Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Zehnte Sitzung - 08.03.12-08h00
Conseil national - Session de printemps 2012 - Dixième séance - 08.03.12-08h00

Gilli Yvonne (G, SG): Vorwärtsmachen mit Elternzeit und Elterngeld, das ist die Forderung der grünen Fraktion. Sie haben gestern über einen Verfassungsartikel zur Unterstützung der Familienpolitik debattiert, welcher die Veränderungen in den Familienkonstellationen der aktuellen Neuzeit aufnimmt. Die Möglichkeit eines Elternurlaubs, die Möglichkeit einer geteilten Verantwortung sowohl im Beruf als auch zu Hause, nimmt genau dieses Anliegen auf und respektiert die Familienzusammensetzungen der heutigen Zeit.
Was fordern die Grünen? Sie fordern, dass das Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen in der Schweiz jetzt konkretisiert und umgesetzt wird. Dieses Modell sieht für die Elternzeit eine maximale Dauer von 24 Wochen vor. Sie kann individuell in Anspruch genommen werden; entweder die Mutter oder der Vater bezieht diese Elternzeit. Sie muss bis spätestens zur Einschulung des Kindes bezogen werden und orientiert sich natürlich an jenen Elternteilen, die für das Kind das Sorgerecht haben. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Familien in der Schweiz zeitgemäss zu fördern, auch wenn wir diese Elternzeit und diesen Elternurlaub nur umsetzen können, wenn das Einkommen auch während der Zeit des Bezugs der Elternzeit garantiert ist. Wir fordern eine Entschädigung, wie sie bei der Mutterschaftsentschädigung vorgesehen ist, die bei 80 Prozent des Einkommens festgesetzt ist und selbstverständlich nach oben plafoniert wird. Das ist eine öffentliche familienpolitische Aufgabe.
Diejenigen unter Ihnen, die heute sagen, dass wir uns das nicht leisten können, denken eben nur und zusammenhangslos an die direkten Kosten, die öffentlich finanziert werden müssen. In ihrem Denken lassen sie eine integrierte wirtschaftspolitische Strategie vermissen. Eine solche Strategie bedeutet nicht nur, dass die Verantwortung innerhalb der Familie mit neuen Modellen zwischen den Eltern geteilt werden kann, sondern ist auch ein weiterer Schritt zur Gleichstellung beider Elternteile und zur Erwerbstätigkeit der Frau - inklusive der qualifizierten Erwerbstätigkeit und der Garantie auf Karrieremöglichkeiten beider Elternteile.
Kinder, welche die geteilte Verantwortung der Eltern selbst erlebt haben, sind zudem eine gute Zukunftsinvestition, denn sie werden in Zukunft diesem Rollenmodell folgen und dazu beitragen, dass es attraktiv ist, Kinder zu haben, dass das nicht mit einem Bruch der beruflichen Karriere verbunden sein muss. Das ist durchaus im Interesse unserer Gesellschaft. Dieses Rollenmodell wird für die Schweiz zukunftsweisend sein.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer parlamentarischen Initiative. Im Verlauf der Konkretisierung werden Sie ja aktiv mitgestalten können, wie weit Sie in der Umsetzung gehen möchten.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion fordert die Umsetzung des Modells, das die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen entwickelt hat, ein Modell für Elternzeit und Elterngeld. Dieses Modell skizziert Eckpfeiler, und es skizziert die Finanzierung. Es skizziert diese Grundsätze, ohne sie bereits festzulegen - dies einerseits deshalb, weil das Gegenstand politischer Aushandlungsdiskussionen ist, anderseits aber auch deshalb, weil die Möglichkeiten, wie eine solche Elternzeit ausgestaltet werden kann, weit über ein solches Modell hinausgehen.
Die SP-Fraktion unterstützt diese parlamentarische Initiative, weil wir Handlungsbedarf sehen. Die Möglichkeit, genügend Zeit mit der Familie zu verbringen, ist für Väter und Mütter eines der grössten Anliegen, das sie in allen Umfragen formulieren. Gerade in der Zeit, wenn die Kinder auf die Welt gekommen sind, und in den ersten Lebensjahren der Kinder stehen Väter und Mütter in der Rushhour ihres Lebens. Die beruflichen Anforderungen sind sehr hoch, die familiären Anforderungen sind sehr hoch. Da ist es dringend notwendig, dass ihnen mehr Zeit zur Verfügung steht, damit sie der Familie, sich selber und auch ihrer beruflichen Zukunft Sorge tragen können und dabei gesund und fit bleiben.
Es gibt verschiedene Wege, wie dieses Anliegen der Elternzeit umgesetzt werden kann. Im Moment sind es vor allem grössere Unternehmen, die vorangehen, die Post, aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen. Es gibt andere Möglichkeiten, die eher in der Sozialpartnerschaft liegen, indem die Gewerkschaften zusammen mit den jeweiligen Vertretern der Arbeitnehmerschaft in den Gesamtarbeitsverträgen Regelungen aushandeln. Für einen ganz grossen Teil der Arbeitenden sind diese Modelle aber ungenügend, weil sie weder gewerkschaftlich organisiert noch in einem GAV-unterstellten Unternehmen oder in einem Grossunternehmen tätig sind. Es sind sehr häufig diese Leute, die einen besonderen Schutz brauchen. Deshalb kommt auch für uns eine gesetzliche Regelung infrage, wie sie eben das Modell der Eidgenössischen Familienkommission vorschlägt.
Wir wären auch bereit gewesen, diese parlamentarische Initiative zurückzustellen, bis der versprochene Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen vorliegt - er wurde auf diesen Frühling versprochen -, in dem verschiedene Modelle skizziert und einander gegenübergestellt werden. Die Kommission wollte dieser Sistierung aber nicht zustimmen, sodass wir jetzt über die parlamentarische Initiative abstimmen.
Wie ich einleitend gesagt habe, beantragt Ihnen die SP-Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: Est-il nécessaire et opportun d'inscrire dans la loi et de rendre obligatoire le modèle de congé parental et d'allocation parentale élaboré par la Commission fédérale de coordination pour les questions familiales, qui prévoit une durée maximale de 24 semaines pour le congé parental? La majorité de la commission estime que non; elle estime que le dispositif actuel qui prévoit des solutions avec les partenaires sociaux s'est, dans l'ensemble, révélé efficace et qu'il ne faut pas compromettre la flexibilité du marché du travail suisse en imposant des réglementations fixes. En ce moment de crise internationale, la Suisse a pu rester forte grâce justement à la flexibilité de son marché du travail et à la souplesse des assurances sociales. La commission estime qu'eu égard aux difficultés financières que connaissent les assurances sociales, l'instauration d'un congé parental de 24 semaines n'est pas une priorité.
Enfin, la mise en oeuvre de l'initiative engendrerait un surcroît important de travail administratif et poserait également de nombreux problèmes d'exécution. La majorité de la commission propose donc de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire.
Une minorité considère que le congé parental et l'allocation parentale s'inscrivent dans une politique familiale moderne et durable et qu'ils permettraient de mieux concilier vie de famille et vie professionnelle. La minorité estime par ailleurs qu'il serait souhaitable que les pères prennent une part plus active à la garde de leurs enfants.
La commission, par 15 voix contre 10, vous invite à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du groupe des Verts.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.405/7017)
Für Folgegeben ... 64 Stimmen
Dagegen ... 101 Stimmen

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