Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Elfte Sitzung - 12.03.12-14h30
Conseil national - Session de printemps 2012 - Onzième séance - 12.03.12-14h30

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich begrüsse Sie zur dritten Sessionswoche. Es ist üblich, dass der Nationalratspräsident einen kurzen Kommentar zu den Volksabstimmungen abgibt - obschon man dazu eigentlich nichts mehr zu sagen hat.
Der Souverän hat am vergangenen Wochenende über fünf Vorlagen aus sehr unterschiedlichen Sachgebieten entschieden. Es gab deutliche, aber auch sehr knappe Ergebnisse. Als überzeugte Demokraten wissen wir: Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid. Das Parlament hat die politische Zukunft zu gestalten und die Ausführungsgesetzgebung zu beschliessen. Wir stehen in der Pflicht, den Willen der Mehrheit umzusetzen, aber auch Anliegen von Minderheiten in Volksabstimmungen zu berücksichtigen. Immer wenn sich bei Volksabstimmungen klare Trennlinien durchs Land ziehen, seien sie sprachlich, sozial oder regional, gilt es, sehr behutsam zu agieren. Solche Trennlinien gehören und gehörten zwar immer zu unserem Land, sie dürfen aber nicht zu tiefen Gräben werden, sondern sollen immer Anlass dafür sein, Brücken zu bauen. Unsere Botschaft an die Mehrheit muss deshalb lauten: "Ja, wir haben verstanden und werden den Entscheid umsetzen." Unsere Botschaft an die Minderheiten muss jedoch im selben Atemzug sein: "Nein, wir werden auch euch nicht vergessen." Das ist die Feststellung, die wir als verantwortungsvolle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu diesen unterschiedlichen Volksabstimmungen machen müssen.

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