Nationalrat - Sondersession 2012 - Erste Sitzung - 02.05.12-10h15
Conseil national - Session spéciale 2012 - Première séance - 02.05.12-10h15

12.008
Legislaturplanung 2011-2015
Programme de la législature 2011-2015
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 25.01.12 (BBl 2012 481)
Message du Conseil fédéral 25.01.12 (FF 2012 349)
Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 03.05.12 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 06.06.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Einigungskonferenz/Conférence de conciliation 12.06.12
Nationalrat/Conseil national 14.06.12 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 15.06.12 (Differenzen - Divergences)
Text des Erlasses (BBl 2012 7155)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 6667)

Antrag der Minderheit
(Blocher, Büchel Roland, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag:
1. die Formulierungen der politischen Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung zu präzisieren;
2. die Zieldefinitionen spezifisch, messbar, anspruchsvoll und realistisch zu formulieren;
3. eine Botschaft und einen Bundesbeschluss vorzulegen, bei denen die Ziele, insbesondere im Bereich der Massnahmen, klar zum Ausdruck kommen, dies u. a. durch eine Priorisierung und Schwerpunktsetzung.

Proposition de la minorité
(Blocher, Büchel Roland, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat:
1. de préciser les lignes directrices de la politique et les objectifs du programme de la législature;
2. de formuler des objectifs qui soient spécifiques, mesurables, ambitieux et réalistes;
3. de présenter un message et un arrêt fédéral dans lesquels les objectifs visés et les mesures envisagées apparaîtront clairement, en fonction de leur importance et de l'ordre de priorité à suivre.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Organisation der Beratung dieses Geschäftes ist eher unüblich. Deshalb gebe ich Ihnen zuerst einige Informationen darüber, wie wir diese Debatte geplant haben.
Die Einreichung von Einzelanträgen zu diesem Geschäft ist im Plenum nicht möglich. Der Rat entscheidet gemäss Artikel 33b des Reglementes nur über die Mehrheits- und Minderheitsanträge aus der vorberatenden Kommission.
Die Behandlung der Legislaturplanung wird im Rat im Rahmen einer organisierten Debatte durchgeführt. Das Büro hat eine Gesamtredezeit von 360 Minuten, also sechs Stunden, für die Fraktionen beschlossen. In dieser Zeit ist die Begründung der einzelnen Minderheitsanträge inbegriffen.
Die Diskussion wird gemäss der verteilten Übersicht in sieben Blöcken durchgeführt. Ich werde jeweils am Anfang eines Blocks in Erinnerung rufen, was der Inhalt der Diskussion ist. Die Abstimmungen finden jeweils gebündelt am Ende jedes einzelnen Blocks statt. Der erste und der letzte Block umfassen verschiedene Themen. Im ersten Block erfolgt die allgemeine Aussprache, inklusive Diskussion über den Rückweisungsantrag, sowie die Debatte über Artikel 1, welcher sämtliche Leitlinien, auch die von der Kommission neu beantragte siebte Leitlinie, erwähnt. Im letzten Block werden zusammen mit der letzten Leitlinie die Schlussbestimmungen behandelt. Sonst sind alle Blöcke einer einzigen Leitlinie gewidmet.
Damit kommen wir zum ersten Block.

AB 2012 N 568 / BO 2012 N 568



Block 1 - Bloc 1

Allgemeine Aussprache (inkl. Rückweisungsantrag); 1. Abschnitt Art. 1; 7a. Abschnitt (neue Leitlinie 7) Art. 27a, 27b
Débat général (y compris la proposition de renvoi); section 1 art. 1; section 7a (nouvelle ligne directrice 7) art. 27a, 27b

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Am 25. Januar 2012 hat uns der Bundesrat seine politischen Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2011-2015 unterbreitet. Eine Spezialkommission Ihres Rates hat diese Vorlage an sechs Sitzungstagen während insgesamt 38,5 Stunden beraten. Es sei vorweg festgehalten: Dank der vorzüglichen Arbeit der Kommissionssekretärin, Frau Iris Hollinger, und ihrer Stellvertreterin, Frau Myriam Bertsch, konnten die Sitzungen sehr speditiv abgewickelt werden. Dafür gebührt ihnen ein ganz grosser Dank. Danken möchte ich aber auch den Kommissionsmitgliedern, die die Arbeit mit sehr viel Disziplin an die Hand genommen und durchgeführt haben. Auch Ihnen besten Dank!
Der Nationalrat ist bei der Beratung der Legislaturplanung an ein enges Verfahrenskonzept gebunden; der Präsident hat darauf hingewiesen. Das gilt sowohl für die Antragstellung - Anträge konnten nur bis zum 20. März eingereicht werden - wie auch für die Beratung im Plenum. Eintreten ist obligatorisch, das wissen Sie; es gibt keine Gesamtabstimmung und keine Schlussabstimmung, und das Differenzbereinigungsverfahren wird abgekürzt: Unmittelbar nach der ersten Beratung in beiden Räten setzt die Einigungskonferenz ein. Dieses enge Korsett erzeugt Frustrationen und gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen über Sinn und Zweck der Beratung der Legislaturplanung durch das Parlament. Das war auch in unserer Kommission der Fall.
Bis 2004 wurde die Legislaturplanung vom Rat bloss zur Kenntnis genommen; mit Richtlinienmotionen konnte das Parlament dann Schwerpunkte setzen. Im Jahr 2004 erfolgte erstmals eine materielle Beratung des Programms. In der Gesamtabstimmung im Nationalrat ist die Legislaturplanung dann aber abgestürzt. Das nun geltende Verfahren kennen wir seit 2008. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, ist durchaus offen. Allseits wurde festgehalten, dass das Verfahren unbefriedigend ist und dem Parlament sehr wenig Gestaltungsspielraum lässt. Es ist eben ein Legislaturprogramm der Regierung und nicht des Parlamentes. Der Umstand, dass eine Prioritätensetzung fehlt, was in der Kommission mehrfach kritisiert worden ist, hat eben auch damit zu tun, dass es nicht das Programm einer Koalitionsregierung ist, sondern das Programm einer Mehrparteienregierung mit je nach Thema wechselnden Koalitionen. Eine parlamentarische Initiative auf erneute Änderung des Verfahrens wurde von der Kommission aber mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Kommission hat ihre Arbeit mit Hearings begonnen, und zwar zusammen mit der ständerätlichen Kommission. Angehört wurden die Kantone, und zwar Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungskonferenzen, dann Städte, Gemeinden, Wirtschaftsvertreter, die Nationalbank, Vertreter der Wissenschaft und verschiedene Fachleute zu allen Leitlinien. Die Beratungen erfolgten durchwegs in Anwesenheit einer Vertretung der Bundeskanzlei - die Bundeskanzlerin war an einigen Sitzungen dabei - und immer mit einer Vertretung des Bundesrates. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bzw. Herr Bundesrat Maurer als Vizepräsident und Stellvertreter waren bei allen Sitzungen anwesend.
Das zeigt Ihnen den Umfang der Arbeit: Wir hatten über 169 Anträge zu befinden; davon wurden 58 Anträge, also etwa ein Drittel, angenommen. Zudem wurden 73 Minderheitsanträge eingereicht, über die Sie heute und morgen zu befinden haben. Wie Sie der Fahne entnehmen können, haben wir die deutschsprachige Fassung redaktionell durchwegs der französischen angepasst.
Was ist nun der Schwerpunkt des Legislaturprogramms 2011-2015? Vom Bundesrat sind politische Leitlinien formuliert worden, und zwar hat er der Legislaturplanung in Artikel 1 sechs Leitlinien vorangestellt. Es geht dabei um den Wirtschaftsstandort Schweiz; um die Stellung der Schweiz im internationalen Kontext; um die innere und äussere Sicherheit; um den gesellschaftlichen Zusammenhang, auch jenen zwischen den Generationen; um den Umgang mit natürlichen Ressourcen; um Bildung, Forschung und Innovation. Diese sechs Leitlinien hat der Bundesrat auf 26 Ziele heruntergebrochen, und mit 89 Massnahmen will er sie erreichen.
Unsere Kommission hat nun zusätzlich eine neue Leitlinie formuliert und zwei neue Ziele sowie 43 zusätzliche Massnahmen aufgenommen. Fünf Ziele und neun Massnahmen des Bundesrates wurden geändert.
Als siebte und neue Leitlinie ist in Artikel 1 die Leitlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in die Legislaturplanung aufgenommen worden, und zwar mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Warum? Ich werde dazu noch kurz einige Ausführungen machen, weil die Gleichstellung jetzt im ersten Block beraten wird, auch wenn die Detailausführungen erst ganz am Schluss erfolgen. Die Gleichstellung ist im Legislaturprogramm des Bundesrates kein Thema, sie wird nicht explizit als Ziel erwähnt. Die Kommission hat aufgrund dieses Sachverhalts die Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann angehört. Frau Durrer hat uns dann konkrete Vorschläge zur Verankerung der Gleichstellung im Legislaturprogramm unterbreitet. Das hat uns etwas irritiert, weil ja auch das Büro für Gleichstellung Teil der Verwaltung ist. Die Bundeskanzlerin hat sich dann bereiterklärt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sie hat das auch gemacht, und der Bundesrat hat die Vorschläge der Bundeskanzlei übernommen. Es werden darin Ziele und Massnahmen zur Gleichstellung formuliert, nicht aber eine neue Leitlinie.
Das war dann der Kommission zu wenig. Wie Sie sehen, haben wir die siebte Leitlinie zur Gleichstellung aufgenommen und in Artikel 1 verankert. Die Umsetzung dieser neuen Leitlinie erfolgt am Schluss des Programms im neuen Abschnitt 7a. In den Artikeln 27a und 27b haben wir dazu zwei neue Ziele formuliert, zum einen Ziel 27, dass die Chancengleichheit ganz generell verbessert werden soll, und zum andern Ziel 28, dass die Gleichstellung von Frau und Mann zusammen mit der Chancengleichheit der sprachlichen Minderheiten vor allem in der Bundesverwaltung und in den bundesnahen Betrieben umgesetzt werden soll.
Anträge auf Leitlinien zum Service public und zum Föderalismus blieben in der Minderheit, sie fanden dafür Eingang in neue Ziele. Abgelehnt wurde ein neues Ziel, das die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative verlangt, weil der Antrag zu spät eingereicht worden war. Ich denke, dass der Ständerat darauf zurückkommen kann.
Ein Hinweis zum Legislaturfinanzplan: Dieser ist Teil der Botschaft und damit Teil der materiellen Erläuterungen. Die Finanzkommission hat den Legislaturfinanzplan angeschaut, hat einen Mitbericht verfasst, aber keine Anträge formuliert.
Zum Schluss eine Bemerkung zur Zielerreichung: Wenn wir schon eine Legislaturplanung haben, ist es richtig, dass die Zielerreichung gemessen werden kann und der Bundesrat dazu Indikatoren formuliert. Wir werden am Schluss, beim letzten Block, darauf zurückkommen.
Eintreten ist obligatorisch.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Frau Moret wird den Rückweisungsantrag noch eingehend erläutern. Die Kommission hat den Rückweisungsantrag mit 17 zu 5 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie namens der Kommission, nicht nur den Rückweisungsantrag abzulehnen, sondern gleichzeitig die neue Richtlinie zur Gleichstellung in die Legislaturplanung aufzunehmen. Das ist ein Gebot der Stunde, da wir die Gleichstellung von Frau und Mann noch bei Weitem nicht erreicht haben.

Moret Isabelle (RL, VD), pour la commission: Afin de raccourcir le débat, nous nous sommes réparti les tours de parole entre les deux rapporteures. Je me bornerai, dans le bloc 1, à vous dire quelques mots concernant la proposition de renvoi de la minorité Blocher.

AB 2012 N 569 / BO 2012 N 569

Puisque l'entrée en matière est acquise de plein droit, le débat d'entrée en matière ne peut avoir lieu qu'en relation avec la proposition de renvoi précitée. Il est donc important de rappeler ce qu'est un programme de législature et ce qu'il n'est pas.
Le présent programme de la législature 2011 à 2015 n'est pas celui d'une coalition gouvernementale. Il ne sera donc pas aussi précis et concret, car la concrétisation exacte de plusieurs mesures doit être encore discutée plus précisément au sein du Conseil fédéral. Ce n'est pas non plus le programme de partis politiques: il ne contiendra donc jamais l'ensemble des propositions de chaque parti.
Ce programme de législature est uniquement une base de travail, un instrument de dialogue entre le Conseil fédéral et le Parlement. Le Conseil fédéral peut ainsi "prendre la température" du Parlement, voir dans quel sens des majorités peuvent se former. La preuve que ce dialogue a été utile et qu'il a été apprécié par tous les partis est le nombre de propositions d'amendement qui ont été déposées en commission. Celle-ci vous propose même d'ajouter une ligne directrice entière (art. 1 ch. 7) au sujet de l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes.
Ce programme de législature a aussi servi de base de dialogue avec les cantons puisque la commission a longuement entendu les représentants des cantons et qu'elle vous propose de reprendre presque toutes les propositions qui lui ont été soumises par la Conférence des gouvernements cantonaux.
Enfin, la nouvelle législature a commencé en décembre dernier; ce programme sera examiné par le Conseil des Etats en juin prochain; il restera donc trois ans et demi pour le mettre en oeuvre. S'il est renvoyé maintenant au Conseil fédéral, le temps de recommencer le processus parlementaire, il ne pourra pas être adopté avant décembre prochain, et il ne restera alors que trois ans pour le mettre en oeuvre. La proposition de renvoi de la minorité est donc clairement une manoeuvre dilatoire.
La majorité vous propose donc de rejeter la proposition de renvoi défendue par la minorité Blocher. La commission a pris sa décision par 17 voix contre 5 et aucune abstention.

Blocher Christoph (V, ZH): Wir besprechen hier einen Legislaturplan der Regierung. Sie wissen, dass unsere Fraktion der Meinung ist, wir sollten ihn im Parlament an sich gar nicht behandeln, weil es ja ein Plan der Regierung ist. Aber weil ihn das Parlament behandelt, müssen wir ja wohl mitmachen.
Wir haben mit dem Rückweisungsantrag nicht einen politischen Antrag gestellt, sondern es ist eigentlich ein Führungsantrag. Was ist ein Plan? Ein Plan besteht aus genau bezeichneten Massnahmen zur Erreichung eines Zieles. Das Ziel muss klar und messbar sein. Massnahmen zeigen auf: Wer macht was bis wann und mit welchen Mitteln zur Erreichung eines Zieles? Dieser Legislaturplan, wie frühere auch, krankt daran, dass er eigentlich eine Sammlung aller Verwaltungsstellen ist, was in den nächsten vier Jahren zu tun sein könnte. Alles ist gleich wichtig, für alle muss man etwas machen - das ergibt ein Sammelsurium. Ein richtiger Plan geht von den Hauptproblemen aus, die uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen; das fehlt, und es fehlt auch, was zu tun ist, damit diese Probleme gelöst werden, und wie wir die Schwierigkeiten überwinden können. Darum möchten wir diesen "Plan" zurückweisen, damit die Formulierung der politischen Leitlinien und die Ziele präzisiert werden. Sie finden in diesem Plan Zielformulierungen wie "gesunder Haushalt", "es wird verbessert", "es wird optimiert", "es wird gefestigt", "es wird angepasst". Das sind alles Ziele, die Sie immer erreichen. Auch wenn Sie nur ganz wenig tun - solche Ziele sind erreichbar. Das sind keine klaren Ziele, sie sind für die Führung nicht geeignet.
Die definierten Ziele müssen messbar, anspruchsvoll, aber realistisch sein. Es fehlen die Schwerpunktsetzung und die Priorisierung. Wir können nicht alles machen, sondern nur das Wichtigste.
Was sind für unsere Fraktion - Sie mögen es anders sehen - die Hauptprobleme des Landes in den nächsten vier Jahren?
1. Ich behaupte, für die schweizerische Konkurrenzfähigkeit und die Arbeitsplatzerhaltung in diesem Land wird es in den nächsten vier Jahren Massnahmen brauchen, damit es mit unserem Land nicht danebengeht. Weil es unserem Land weniger schlecht geht als anderen Ländern, werden die auf uns zukommenden Probleme vernachlässigt oder noch vergrössert: Zum Beispiel bei der Industrie und beim Gewerbe wissen wir nicht, wie wir in den nächsten zwanzig Jahren die Energie- und insbesondere die Stromversorgung sicherstellen. Wir machen jetzt eine Reise in eine unbekannte Richtung. Das trifft die Grundlagen massiv.
2. Wir machen jetzt mit den internationalen Verträgen den internationalen Finanzplatz Schweiz kaputt. Sie werden es sehen: In Ländern, mit denen wir solche Verträge abschliessen, wird niemand mehr ein Interesse haben, Geld in die Schweiz zu bringen.
3. Ich komme aus der chemischen Industrie, und ich habe mit der Pharmaindustrie zu tun. Sie verschlechtern jetzt die Bedingungen für die Pharmaindustrie, einen noch sehr gesunden Zweig, massiv. Sie müssen einmal schauen, wohin Merck Serono jetzt die Genfer Arbeitsplätze verlegt: Das ist genau das Problem. Wir müssen auf dieses Gebiet ein Hauptgewicht legen. Wir fordern mit den einzelnen Anträgen, dass man jetzt daran denkt, wie man die Schweizer Industrie und auch den Schweizer Finanzplatz - er ist gefährdet - sichern kann. Das wird vernachlässigt, weil es uns noch besser geht als den anderen.
4. Ein grosses Problem, das auf uns zukommt - das können Sie auch sehen -, ist die Gewährleistung unserer Sozialversicherungseinrichtungen. Wir haben ein riesiges Problem in der zweiten Säule, aber wir schliessen die Augen. Jeder Unternehmer weiss das. Die Pensionäre leben jetzt von den Jungen. Die Jungen sehen das noch nicht, weil sie noch nicht alt sind. Hier muss etwas passieren.
5. Wir haben auch eine Gefährdung durch den Bundeshaushalt. Dem Bundeshaushalt geht es jetzt relativ gut, weil wir für unsere Schulden Zinssätze von 0 bis 1 Prozent haben. Im Durchschnitt, das muss der Staat wissen, hat er Zinssätze von 4 bis 5 Prozent; das sind noch günstige Zinsen. Wenn wir solche Sätze hätten, gäbe es riesige Defizite. Darum verlangen wir ein Programm zur Aufgabenverzichtplanung. Das muss jetzt an die Hand genommen werden.
6. Für die gesamte Wirtschaft haben wir ein weiteres riesiges Problem. Wir klagen seit Jahren über die Bürokratie und reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir verlangen, dass jetzt folgende Massnahme getroffen wird: Der administrative Aufwand der Betriebe ist um 20 Prozent zu senken. Dieser Prozentsatz ist nämlich in Untersuchungen festgehalten. Also muss man dieses Ziel anstreben.
7. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit und die unbewältigte Situation, die sich durch die offenen Grenzen, durch die Personenfreizügigkeit und durch die nicht mehr im Lot befindliche Asylpolitik ergeben hat.
Das sind Hauptprobleme des Landes. Die anderen Dinge, die hier aufgeführt sind, sind "nice to have", aber sie sind nicht auf die Hauptprobleme des Landes zugeschnitten.
Wir bitten Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Mit der Legislaturplanung 2011-2015 zeigt der Bundesrat, in welche Richtung er in verschiedenen Politikbereichen gehen will und was für Ziele er hat. Die SP-Fraktion hat die Leitlinien, Ziele und Massnahmen genau angeschaut und deren Tauglichkeit insbesondere daran gemessen, ob sie die in unserer Gesellschaft feststellbare - und leider auch akzeptierte - grosse Ungleichheit verstärken oder verringern. Unser Anliegen ist selbstverständlich die Verringerung von Ungleichheit in allen Bereichen. Entsprechend werden wir je nachdem die Mehrheit oder eine Minderheit unterstützen.
Gemäss Bundesrat bedeutet die Reihenfolge der Leitlinien keine Priorisierung. Trotzdem ist es nicht verwunderlich,

AB 2012 N 570 / BO 2012 N 570
dass die für die SP zentralen Leitlinien wie Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Nachhaltigkeit bei Energie, Mobilität und Ressourcennutzung sowie Einsatz für Bildung, Forschung und Innovation in der Botschaft bzw. im Bundesbeschluss bei der Aufzählung der Leitlinien erst in der zweiten Hälfte kommen oder dass Leitlinien wie Gleichstellung, Erneuerung des Föderalismus und Garantie für den Zugang aller zu einem leistungsstarken Service public gar ganz fehlen. Dass das Ziel der internationalen Solidarität bei der zweiten Leitlinie fehlt, ist ebenfalls ein Mangel. Unsere Anträge wollen die Ungleichheit auch in diesem Bereich verringern, während die typischerweise grosse Anzahl von Minderheitsanträgen aus der SVP-Fraktion statt grösserer internationaler Solidarität den Alleingang fordern und den nationalstaatlichen Egoismus bedienen.
Die SP-Fraktion kennt den relativen Stellenwert des bundesrätlichen Legislaturplans; das ist ein Grund, wieso wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher ablehnen. Der Bundesrat hat sich für diese Planung viel Zeit genommen, und ein Auftrag, sich nochmals über die Arbeit zu beugen, wird keine besseren Resultate zeitigen.
Der zweite Ablehnungsgrund besteht im Verdacht, dass die SVP-Fraktion mit dem Rückweisungsantrag ein Ablenkungsmanöver startet. Sie hat viele Abstimmungen in der Legislaturplanungskommission verloren und ist offensichtlich mit vielen Zielsetzungen nicht einverstanden. Fairer ist es, mit offenem Visier direkt Zielveränderungen zu verlangen, als in geschlossener Rüstung einen ungezielten Rundumschlag zu machen.
Die SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen und bei jeder Abstimmung jene Varianten wählen, die zu mehr und nicht zu weniger Gleichheit führen. Deshalb ist für uns ganz zentral, dass die drei zusätzlichen Leitlinien aufgenommen werden: die Gleichstellung von Mann und Frau, die Modernisierung und Erneuerung des Föderalismus - entgegen dem Kantönligeist - und die Garantie für einen Service public in allen Landesregionen, für alle Landesteile und Landessprachen. Die beiden letzten Leitlinien habe ich bereits vorher erwähnt.

de Buman Dominique (CE, FR): L'examen du programme de la législature est toujours un exercice particulier pour le Parlement qui doit finalement voter un arrêté fédéral simple et faire sien un programme, une vision, un plan d'action qui sont en réalité de la compétence du Conseil fédéral de par l'application élémentaire du principe de la séparation des pouvoirs. Cette incohérence, car c'est de cela qu'il s'agit, du système fédéral ne se retrouve pas dans les cantons où le Grand Conseil prend seulement acte du document gouvernemental correspondant.
C'est la troisième fois que je fais le même constat, deux fois comme rapporteur de la commission et aujourd'hui comme porte-parole du groupe. Certes, la procédure a déjà été un peu allégée dans l'intervalle, mais d'une part nous sommes en présence du programme commun de gouvernement d'un exécutif dont les membres n'ont été élus sur aucune base commune, et d'autre part nous constatons les velléités de chaque groupe parlementaire de faire adopter par une majorité ses principaux axes partisans, comme on fait ingurgiter du grain à une oie. C'est ce qui explique la longueur des débats, le nombre de propositions d'amendement - plus de 150 - et le nombre de minorités de combat, qui n'ont souvent de prime abord comme résultat que l'accès à cette précieuse tribune.
Même si le Conseil fédéral a consacré cette fois-ci un peu plus de temps à ce document symbolique que par le passé, le mode d'élaboration du programme de la législature demeure insatisfaisant. Le programme de la législature que le Parlement reçoit pour examen reflète en réalité le catalogue non seulement raisonnable, mais aussi raisonné, des prochains devoirs législatifs, tels que ledit catalogue a été conçu par l'administration. Le Conseil fédéral ne saurait mettre sa véritable empreinte à un tel programme après si peu de semaines d'exercice de son mandat gouvernemental.
Pour s'en convaincre, il n'y a qu'à comparer, je le répète, avec les procédures en vigueur dans les cantons pour des projets similaires. Le programme qui nous est soumis, est ainsi "propre en ordre": il ne heurte personne, mais il ne soulève aucune passion non plus. Le programme de la législature 2011-2015 a cependant l'avantage de correspondre à une logique certaine, à un certain équilibre qui le rend précisément très consensuel au sens de nos institutions. Il ne contient pas d'utopie, soyez rassurés. Il ne contient pas non plus un grand souffle, par exemple sur la place de la Suisse sur la scène internationale ou sur l'objectif d'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes que la commission a ajouté pour épicer quelque peu le menu.
Sans courir le risque de transformer le projet de programme de la législature 2011-2015 en "Wunschkatalog Jelmoli", le groupe PDC/PEV soutient globalement le relèvement du goût de la sauce auquel a procédé la commission. Dans ce sens, il soutiendra dans la majeure partie des cas la proposition de la majorité, écartant aussi bien les propositions trop détaillées ou irréalisables de la gauche que celles dénotant une attitude qui tient de la guerre de tranchées désirée par le groupe UDC.
Ces réserves étant faites avec la pointe d'humour qui sied, notre groupe salue l'amélioration constante de ce document de fond qui sert de fil conducteur à la Confédération pour les quatre ans à venir. Il se réjouit de la place prise par les indicateurs qui ont pour effet de rendre le message encore plus crédible et fiable. Notre groupe salue aussi l'accent mis sur la stratégie de développement durable ainsi que sur une plus grande collaboration interdépartementale. Il se réjouit enfin d'une certaine transparence en matière de planification financière, même si ce document doit constamment être réactualisé en fonction de facteurs aléatoires et imprévisibles.
Le groupe PDC/PEV est heureux d'avoir apporté sa contribution active à l'édifice commun. Il est conscient que l'esprit plus serein qui a régné durant ces travaux préparatoires en regard des deux législatures précédentes sera indispensable pour affronter avec succès les défis d'une Suisse trop bonne, mais trop petite, et donc seule dans un monde toujours plus globalisé et jaloux de notre bonheur.
Il va sans dire que notre groupe s'opposera à la proposition de renvoi de la minorité formée de membres du groupe UDC, qui ne demande un programme plus concret et plus précis que pour pouvoir ensuite donner libre cours à une critique peu compatible avec la participation au gouvernement. Pour être cohérent, ce groupe devrait enfin accepter de revoir le mode de désignation des conseillers fédéraux, à savoir sur la base d'un programme commun.

Rytz Regula (G, BE): Die Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung 2011-2015 enthält alles, was ein Strategiepapier enthalten muss. Wir finden darin eine kluge Analyse des nationalen und globalen Umfelds, wir finden übergeordnete Leitlinien für die politische Prioritätensetzung sowie ganz konkrete Ziele und Massnahmen dazu. Und dennoch muss man gleich zu Beginn der Diskussion festhalten, dass gerade bei strategischen Planungen sehr oft der Zufall durch den Irrtum ersetzt wird; dies zeigt der Rückblick auf die Legislaturperiode 2007-2011.
Zwar zieht der Bundesrat eine positive Bilanz, und er hat auch viel geleistet. Doch wir wissen alle, dass sehr vieles ganz anders herausgekommen ist als vorgesehen. Ausser Plan musste zum Beispiel in der letzten Legislatur die Finanzkrise verdaut werden, die nach dem Subprime-Debakel aus den USA in die Schweiz überschwappte. Nach dem staatlichen Rettungsschirm für die UBS stand plötzlich die Risikominimierung für die Grossbanken auf der Traktandenliste sowie eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die ganze Staaten in die Schuldenfalle stürzte. Das Interesse ausländischer Steuerbehörden an illegalen Geldern auf Schweizer Bankkonten stieg sprunghaft an, und die Politik war rundherum beschäftigt mit der Frankenstärke, mit "Too big to fail" und mit der Weissgeldstrategie - alles Begriffe, die man in der Legislaturplanung 2007-2011 vergeblich

AB 2012 N 571 / BO 2012 N 571
sucht. Auch die Atomkatastrophe in Fukushima fand ausser Plan statt, gleich wie die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten oder Syrien.
Die Beispiele zeigen, dass die mittelfristigen Steuerungsmöglichkeiten des Bundesrates begrenzt sind und unterjährig sowohl durch externe Entwicklungen als auch durch die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament stark beeinflusst werden können. Weil das auch in den nächsten Jahren kaum anders sein wird, hat die grüne Fraktion die Legislaturplanung des Bundes mit einer gewissen Gelassenheit diskutiert. Wir unterstützen viele Ziele des Bundesrates, zum Beispiel in der Bildungs- und Verkehrspolitik. Wir wissen aber auch, dass die harten politischen Auseinandersetzungen nur zum Teil bei den Zielen stattfinden; sie werden vor allem bei den konkreten Gesetzesvorlagen und Finanzbeschlüssen stattfinden.
Viele Differenzen werden erst beim Kleingedruckten sichtbar. Wenn es zum Beispiel in Artikel 1 Ziffer 5 heisst: "Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter", dann tönt das in grünen Ohren sehr vernünftig. Wir stellen uns darunter die Aufhebung des KEV-Deckels, das Verbot von Elektroheizungen und die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs vor. Einige Kolleginnen und Kollegen hier im Saal werden es aber wahrscheinlich anders interpretieren.
Die Flughöhe der Legislaturplanung ist so hoch, dass wir sogar einzelne Anträge der Gegner interessant finden könnten. Wenn zum Beispiel die Minderheit Blocher bei Artikel 2 Ziffer 1 fordert, es solle "eine Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer Entlastung des Bundeshaushaltes" durchgeführt werden, dann tönt das höchst verlockend, sofern wir damit auf die Beschaffung von überflüssigen Kampfflugzeugen verzichten würden. Weil es wahrscheinlich nicht so gemeint ist, werden die Grünen diesen Antrag dann halt doch ablehnen.
Zu den inhaltlichen Themenblöcken werden wir im Verlauf der Debatte Stellung nehmen; ich möchte mich deshalb an dieser Stelle nicht zu einzelnen Anträgen äussern. Wie Sie in der Detailberatung dann aber unschwer feststellen können, haben wir Grünen im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien auf den Versuch verzichtet, unser gesamtes Parteiprogramm in den Legislaturzielen zu verankern. Wir wollen unsere Energie in die konkrete politische Knochenarbeit stecken, zum Beispiel in die Ausgestaltung der Fabi-Vorlage oder in die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative.
Sehr wichtig sind uns auch die Projekte, die wir ausserhalb der Legislaturplanung in den politischen Prozess einspeisen werden. Im Sommer wollen wir die Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie einreichen - damit es sich das Parlament nicht wieder anders überlegt. Im Herbst dann folgt unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft ohne Ressourcenverschleiss, die den nachkommenden Generationen Lebenschancen statt Abfallberge hinterlassen will.
Weitere Schwerpunkte der Grünen werden die Erneuerung des Gentech-Moratoriums, ein Gesetz für existenzsichernde Mindestlöhne, die Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, eine Ausbildungsoffensive für einheimische Fachkräfte sowie eine sozialverträgliche 12. AHV-Revision sein. Auch die Energiestrategie 2050 wird uns intensiv beschäftigen. In der Legislatur 2011-2015 werden ja auch in der Schweiz die ersten Atomkraftwerke vom Netz genommen - ganz unabhängig davon, ob das in der Legislaturplanung steht oder nicht.
Den Rückweisungsantrag lehnen wir natürlich ab. Wir wollen keine Schattengefechte führen, sondern uns an die Arbeit machen.

Germanier Jean-René (RL, VS): Le groupe libéral-radical s'est engagé pour contribuer à ce programme de la législature, car il est convaincu que l'exercice, même s'il n'est pas toujours orienté vers la mise en place de solutions, vaut la peine d'être fait tous les quatre ans.
Nous regrettons que ce projet du Conseil fédéral ne soit qu'un immense alignement des axes d'action de chaque département. Nous comprenons bien sûr que le Conseil fédéral, selon le principe de la concordance, ait des divergences internes de vues politiques; nous pensons cependant qu'il devrait pouvoir établir une plate-forme gouvernementale qui permette de dégager une ligne politique avec des actions concertées prioritaires en faveur du pays.
Nous rejetons tout de même la proposition de renvoi de la minorité Blocher - soit des commissaires membres du groupe UDC -, car cela nous conduirait au milieu de la législature et ce travail perdrait tout son sens.
Nous avons par contre déposé, lors de la dernière session, la motion 12.3185 qui demande au Conseil fédéral d'adopter une approche interdépartementale et non sectorielle lorsqu'il procédera à l'évaluation de la situation de la Suisse et élaborera les objectifs et les mesures pour le prochain programme de la législature.
Au chiffre 7.1 du message, "Le développement durable au niveau fédéral", le Conseil fédéral souhaite, dans la mise en oeuvre de sa politique, "passer d'une approche sectorielle à un mode de travail transversal". Cette bonne résolution est à saluer. Malheureusement, le programme de la législature 2011-2015 que nous traitons aujourd'hui reflète la même approche structurée par secteurs et par départements que le programme de la législature 2007-2011. Or dans un monde qui est de plus en complexe, l'approche cloisonnée par département est un obstacle à la conduite efficace du gouvernement. Les défis sont aujourd'hui plus intriqués que jamais, non seulement parce que ce sont le plus souvent plusieurs domaines qui sont concernés en même temps, mais encore parce que la dimension internationale doit elle aussi être plus fréquemment prise en compte.
L'article 1, qui définit les lignes directrices du programme de la législature, englobe les questions relatives aux enjeux pour notre pays. De manière globale, nous le soutenons. Tout d'abord, nous sommes convaincus que la prospérité et l'emploi sont intimement liés à la capacité concurrentielle de notre économie dans un marché globalisé. C'est pourquoi nous saluons toutes les conditions-cadres qui sont en vigueur et qui permettent à notre pays de maintenir son niveau de compétitivité.
Sur le plan intérieur, le risque que représente l'îlot de cherté suisse est directement lié à certains déficits de concurrence constatés dans notre pays. Il subsiste trop de domination commerciale de cartels, voire de monopoles, qui gardent les consommateurs captifs, ce qui permet certains abus par le maintien de prix trop élevés.
Le groupe libéral-radical soutient un Etat svelte, au budget équilibré. La règle du frein aux dépenses et celle du frein à l'endettement nous ont permis de maintenir nos finances dans les chiffres noirs depuis de nombreuses années. Autre facteur de réussite: la stabilité politique de la Suisse. Nos institutions doivent être soutenues; elles doivent être efficaces et respecter les principes de notre Etat fédéral.
Le groupe libéral-radical plaide pour une Suisse ouverte sur le monde, qui se positionne sur le plan régional et international, une Suisse qui a de l'influence sur les institutions internationales, une Suisse indépendante, et non pas pour une Suisse isolée. Notre pays doit participer activement et financièrement aux organisations internationales. Dans son intérêt, il ne doit en aucun cas passer pour un Etat qui profite de la situation.
Cette vision globale des intérêts de la Suisse vaut aussi pour sa sécurité, qui ne s'arrête pas à nos frontières. C'est là un exemple où la collaboration transversale entre les Départements fédéraux de la défense, de l'économie et des affaires étrangères doit être renforcée.
La paix et la cohésion sociale sont des facteurs de croissance et de prospérité. Comme toutes les nations développées, notre pays doit faire face au défi démographique. Le groupe libéral-radical tient à ce que nos assurances sociales soient saines ou assainies financièrement, qu'elles soient réformées et adaptées à la réalité des besoins de notre population pour qu'elles puissent remplir leur rôle de stabilisation de notre société à moyen et à long terme. La solidarité entre les générations et la responsabilité quant à l'héritage que nous léguerons aux générations futures deviennent des

AB 2012 N 572 / BO 2012 N 572
éléments clés de notre cohésion sociale dans le contexte du vieillissement de notre population.
Ceci dit, nous approuvons la nouvelle ligne directrice qui prévoit de garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes (art. 1 ch. 7) et nous soutenons à cet article la proposition de la majorité de la commission qui inclut également une égalité de l'âge de la retraite.
En matière d'égalité dans notre pays multilingue et multiculturel, il y a lieu de constamment rappeler que l'accès des minorités linguistiques aux fonctions publiques fédérales ne va pas de soi. Il est important de le prévoir dans ce programme de législature, comme nous l'avons proposé dans les mesures à prendre (art. 27b).
Nous ne soutenons pas la proposition de la minorité Maire Jacques-André à l'article 1 chiffre 8, car nous sommes convaincus que le problème de couverture de l'ensemble du territoire par des services publics performants dépend du manque de concurrence. Avec le manque d'ouverture des marchés, que ce soit pour la poste ou pour les télécommunications, nous avons renforcé les situations dominantes et les monopoles. Ce sont les clients qui le payent et nos entreprises publiques, notamment la Poste, réalisent aujourd'hui les plus gros bénéfices de leur histoire. C'est une sorte de fiscalité déguisée sur la consommation, et nous sommes persuadés que les moyens d'assurer le service public sont bien là.
Notre groupe s'oppose également à la minorité Rossini à l'article 1 chiffre 9, car le PLR est un fervent défenseur des principes du fédéralisme. Nous défendons la structure fédérale actuelle, c'est-à-dire Confédération, cantons, communes, et nous nous opposons à une reconnaissance institutionnelle des villes ou des régions socioéconomiques dans ces structures. Les agglomérations bénéficient de programmes fédéraux par le biais de leurs cantons. La Confédération s'est construite sur une base volontaire d'adhésion de cantons-ville et de cantons-campagne. C'est justement ces équilibres entre petits et grands cantons qui sont le fondement de notre cohésion nationale. Les différences entre les cantons sont la richesse de notre pays de même que la répartition des tâches entre Confédération et cantons.
En conclusion, je confirme que nous sommes globalement d'accord avec les lignes directrices en suivant la majorité de la commission, que nous rejetons la proposition de renvoi de la minorité au Conseil fédéral et que nous demandons par une motion que nous avons déposée un réel changement pour le prochain programme de législature.

Kessler Margrit (GL, SG): Die Grünliberalen unterstützen die politische Agenda des Bundesrates, die sechs Leitlinien und den dazugehörenden Finanzbedarf. Die neue, siebte Leitlinie, die rechtliche Gleichstellung der Frau, soll zusätzlich in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen werden.
Zur Überprüfung der Erreichung wichtiger Ziele während der Legislatur wurden entsprechende Indikatoren geschaffen. Die Erarbeitung der strategischen Ziele, der prioritären Schwerpunkte und der entsprechenden Massnahmen war interessant, aber sehr zeitintensiv. Es stellt sich die Frage, ob in vier Jahren das Prozedere wiederholt oder ob die Vorbereitung der Legislatur allein dem Bundesrat überlassen werden soll.
Den Antrag der Minderheit Blocher werden wir ablehnen.
Die Grünliberalen begrüssen es, dass die rechtliche Gleichstellung der Frau mit der siebten Leitlinie in die laufende Legislaturperiode aufgenommen wird. Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt, zehn Jahre später wurde der Grundsatz, dass Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn zusteht, in der Bundesverfassung verankert. Natürlich haben wir einiges für die Gleichstellung erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist diese frauenpolitische Forderung noch immer aktuell, weil das verfassungsmässige Recht noch nicht überall konsequent umgesetzt wird. Nach wie vor lassen Bewertungs- und Bezahlungssysteme eine Ungleichbehandlung zu. Weil wir Frauen sind, verdienen wir für die gleiche Arbeit durchschnittlich 9,4 Prozent weniger als die Männer.
Die siebte Leitlinie soll für die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau stehen und die Öffentlichkeit für diese Problematik sensibilisieren. Die Grünliberalen stehen hinter der Forderung nach gleichen Rechten für Mann und Frau. Dies gilt auch für das Rentenalter. Dieses ist aber nur ein spezifischer Bestandteil der Arbeit, deshalb muss es nicht noch zusätzlich aufgeführt werden. Daher und weil wir die Formulierung "unter anderem" der Formulierung "vor allem" vorziehen, werden wir die Minderheit unterstützen.

Rossini Stéphane (S, VS): Notre système politique impose le dialogue et l'échange nécessaires à la recherche du consensus. Toutes nos institutions, toutes nos manières de fonctionner dans cette démocratie sont caractérisées par cet objectif de recherche du consensus.
Cela ne saurait se faire en se passant de bases de réflexion et d'action. Or, avec le programme de la législature 2011-2015, nous avons l'opportunité de saisir la chance d'une discussion sur un programme de législature, sur des lignes directrices, sur des projets concrets à construire. Certes, ce processus n'est pas parfait; chaque discussion d'un programme de législature génère plus ou moins de critiques. C'est, si l'on veut, la question du verre à moitié plein ou du verre à moitié vide qui est posée.
Pourtant, dans cette perspective, le groupe socialiste se tourne aujourd'hui du côté du verre à moitié plein et il saisit l'opportunité qui lui est donnée pour montrer, d'une part, l'intérêt de la conduite du contenu politique de la démocratie suisse et, d'autre part, son intérêt quant à la capacité de donner un sens à cette action pour les quatre prochaines années. Dans la commission, nous avons vu beaucoup d'engagement, beaucoup de propositions, beaucoup de débats et cela est réjouissant.
Pour le groupe socialiste, quelques éléments centraux doivent être mentionnés dans ce débat général d'entrée en matière.
D'abord, il faut débattre maintenant de ce programme de législature. Nous allons ainsi rejeter la proposition de la minorité de renvoi au Conseil fédéral. Il y a un temps pour tout: il y a eu le temps du message du Conseil fédéral; il y a eu le temps de la discussion en commission; le temps est venu de débattre dans ce conseil - peu importe les effets concrets que l'on pourrait regretter de certains côtés de l'échiquier politique. Je crois qu'aujourd'hui, l'essentiel est de tenir ce débat, car il est important.
Ce débat est important parce que, sur le fond, l'élaboration et la conduite des politiques publiques devront s'articuler autour d'un projet général qui, de notre point de vue, devra renforcer la cohésion sociale - peu importe les politiques publiques concernées par les objectifs. Tous nos axes d'action dans ce programme de législature - qu'il s'agisse de la question de l'égalité que nous remettons en première ligne dans ce programme, qu'il s'agisse des questions d'intégration, de formation, de pauvreté, des politiques de solidarité, du développement économique, du positionnement international de la Suisse ou du fédéralisme -, tous ces éléments doivent répondre à l'exigence de la cohésion sociale, de la cohésion nationale. Cela passe bien évidemment par le maintien, dans nos politiques publiques, de la question centrale de la cohésion, de la solidarité; cela passe par un esprit d'ouverture, par un esprit de modernisation et d'innovation. Cela s'inscrit par conséquent contre un conservatisme ou contre un repli sur soi qui pourraient être tentés dans certaines propositions. Cela s'inscrit aussi contre la seule pensée comptable comme élément de gouvernance de notre politique.
C'est dans cet esprit de construction des différents éléments qui relèvent de la cohésion sociale que le groupe socialiste entre en matière et formulera, dans la discussion par article, toute une série de propositions qu'il vous invitera à soutenir.

Aeschi Thomas (V, ZG): Die Botschaft des Bundesrates über die Legislaturplanung 2011-2015 ist ein Sammelsurium von Zielen und Massnahmen, bei denen eine klare Priorisierung fehlt, unterschiedliche Hierarchiestufen alle auf die gleiche

AB 2012 N 573 / BO 2012 N 573
Höhe gesetzt werden und die einzelnen Massnahmen ungewichtet bleiben. Zudem ist die Botschaft durchsetzt mit zahlreichen Inkonsistenzen. Inwieweit soll die Energiestrategie mit den CO2-Zielen des Bundesrates vereinbar sein? Wie soll die Belebung des Wettbewerbs mit einem ausgebauten Service public einhergehen?
Es scheint, dass sich der Bundesrat mit dieser Planung weiterhin schwertut, obwohl die Funktionsweise der Legislaturplanung bereits mehrmals angepasst wurde. Aus diesem Grund stellte die Delegation der SVP-Fraktion in der Kommission den Antrag, das Parlamentsgesetz so anzupassen, dass der Legislaturplanungsbericht des Bundesrates vom Parlament in Zukunft nur noch zur Kenntnis genommen wird. Mit dem Hinweis, dass man dem Bundesrat in vier Jahren nochmals eine Chance geben möchte, das Mittel der Legislaturplanung zu verbessern, wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Spätestens für jene Legislaturplanung fordern wir jedoch klar eine Verbesserung der Botschaft:
Erstens müssen Priorisierung und Schwerpunktsetzung, welche für jede strategische Planung unabdingbar sind, eindeutig ersichtlich sein. In welchen fünf bis zehn prioritären Bereichen möchte der Bundesrat innerhalb einer Legislatur etwas ändern, und wie gedenkt er diese Änderungen herbeizuführen? Diese Fragen müssen durch den Legislaturplanungsbericht zweifelsfrei beantwortet werden.
Zweitens verlangen wir eindeutige Ziele. Die erwähnten Ziele sind äusserst unscharf gehalten, sodass für die Bundesversammlung keine Möglichkeit besteht zu erahnen, welche Auswirkungen die jeweiligen politischen Leitlinien und Ziele haben. Ein Ziel wie "Die Aussenwirtschaftsstrategie ist weiterentwickelt" ist nichtssagend und kein Ziel, denn alle möglichen politischen Themen werden innerhalb von vier Jahren in irgendeiner Art und Weise weiterentwickelt.
Drittens müssen die Massnahmen eindeutig sein - und ein Bericht ist keine Massnahme. Als Beispiel sei die Massnahme "Bericht zur Zukunft der zweiten Säule und Umsetzung des Berichtes" angeführt. Im erwähnten Bericht sind über hundert mögliche Lösungsansätze aufgelistet, von der Einheitskasse bei der zweiten Säule bis zu einem System mit freier Pensionskassenwahl. Hier erwarten wir in der Legislaturplanung klare Aussagen wie zum Beispiel Einführung einer Unterdeckungsbremse bei der zweiten Säule oder Einführung der freien Pensionskassenwahl zur Steigerung des Wettbewerbs und der Effizienz.
Viertens muss die Botschaft frei sein von Inkonsistenzen. Wenn der Bundesrat zum Beispiel in einer Leitlinie schreibt, dass die Schweiz wettbewerbsfähig und attraktiv sein soll, so erwarten wir auch entsprechende Massnahmen. Unter Einbezug aller Zwangsabgaben liegt die Schweizer Fiskalquote bei fast 43 Prozent und ist damit höher als jene von Frankreich, Deutschland und sogar Norwegen und nur leicht tiefer als jene Italiens. Trotz dieses gravierenden Wettbewerbsnachteils erachtet der Bund anscheinend die selektive Standortförderung für wichtiger als die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Senken der Fiskalquote, ausgehend von den Sozialversicherungen. Als zweites Beispiel sei Ziel 20 erwähnt: "Die Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen Ressourcen ist langfristig gesichert, und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist in die Wege geleitet." Wie kann der Bundesrat bereits heute auf eine erprobte Energiequelle wie die Kernenergie verzichten, ohne zu wissen, wie die dadurch entstehende Energielücke kompensiert und die Energieversorgung langfristig gesichert werden soll? Das blinde Vertrauen, getreu dem Prinzip Hoffnung, auf einen noch kommenden Technologiequantensprung bei der Energieproduktion ist meines Erachtens naiv, fahrlässig und vor allem nicht strategisch durchdacht. Als drittes und letztes Beispiel betreffend Inkonsistenzen in der Botschaft des Bundesrates sei die SRG erwähnt. Die SRG hat mit dem Service public nichts zu tun, denn die für die freie und unverfälschte Meinungsbildung nötige Leistung können private Anbieter ebenso erbringen. Wenn unter Ziel 2 geschrieben wird, dass durch die liberale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Wettbewerb im Binnenmarkt intensiviert werden soll, widerspricht dies der Aufrechterhaltung eines über Zwangsgebühren finanzierten staatlichen Angebotes, das private Anbieter wettbewerblich massiv diskriminiert.
Fünftens und abschliessend weise ich Sie noch darauf hin, dass Sie mit der Legislaturplanung auch die Indikatoren und den Legislaturfinanzplan 2013-2015 genehmigen, die auf der Fahne nicht aufgeführt sind. Auch bezüglich der Indikatoren gibt es echten Handlungsbedarf: Die Indikatoren betreffend die einzelnen Ziele sind arbiträr ausgewählt, gewisse Ziele haben mehrere Indikatoren, andere überhaupt keine, und nicht immer gibt es eine eindeutige Korrelation zwischen Ziel und Indikator. Als Mitglied der Finanzkommission bitte ich Sie, bezüglich des Legislaturfinanzplans zu beachten, dass der Spielraum für zusätzliche Projekte in den einzelnen Aufgabengebieten beschränkt ist, wenn man nicht gleichzeitig die Finanzierung durch höhere Einnahmen sicherstellt oder auf andere Ausgaben verzichtet.
Um die erwähnten Mängel zu beheben, fordert die SVP-Fraktion die Rückweisung an den Bundesrat, damit die gegenwärtige Vorlage entsprechend angepasst wird. Wir danken Ihnen für die Unterstützung dieses Anliegens.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich war zum ersten Mal in der Legislaturplanungskommission dabei. Die Abläufe der Legislaturplanung sind gewöhnungsbedürftig. Eigentlich ist es ein Legislaturprogramm des Bundesrates, also der Exekutive, und trotzdem nehmen wir von der Legislative darauf Einfluss. Aber die Kontrolle über die Einhaltung der Planung üben wiederum der Bundesrat und die Verwaltung aus. Das Parlament wird das Programm in den nächsten vier Jahren kaum mehr interessieren. Das Konzept der Legislaturplanung muss unserer Meinung nach hinterfragt werden; das wird zu gegebener Zeit die Aufgabe der SPK sein.
Diese mittlere Unzufriedenheit mit dem Verfahren kam in der allgemeinen Aussprache in der Spezialkommission deutlich zum Ausdruck. Daraus resultierte auch der Minderheitsantrag Blocher, die Vorlage mit verschiedenen Konkretisierungsaufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen. Obwohl der Antrag rein sachlich nachvollzogen werden kann, ist der richtige Weg nicht der, die Legislaturplanung zurückzuweisen, weil sonst zu viel Zeit verstreicht, um für die bereits angefangene Legislatur rechtzeitig eine Legislaturplanung vorliegen zu haben. Darum lehnen wir von der BDP den Minderheitsantrag Blocher ab.
Inhaltlich konnten doch einige Akzente gesetzt werden. Aus Sicht der BDP betrifft dies vor allem Anliegen, die wir seit Längerem mit Vorstössen und Voten eingebracht haben. Ich möchte auf die Abschaffung der Heiratsstrafe, auf die Einrichtung einer Schuldenbremse für die Sozialversicherungen, auf einen sauberen Finanzplatz Schweiz und auf die Energiewende hinweisen. Noch ein Punkt ist uns wichtig: Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Ausbildung und Arbeit, aber auch beim Rentenalter muss in den nächsten vier Jahren realisiert werden.

Piller Carrard Valérie (S, FR): En introduisant une nouvelle ligne directrice, nous souhaitons que le principe d'égalité soit concrétisé réellement dans les faits et pas seulement inscrit dans la Constitution sans une application concrète. En effet, le principe d'égalité inscrit dans la Constitution ne suffit malheureusement pas à ce que l'égalité soit concrétisée.
Il y a de nombreux domaines dans lesquels l'égalité est loin d'être une réalité, comme l'intégration des femmes sur le marché du travail, l'égalité salariale, de carrière ou de possibilités de concilier, tant pour les femmes que pour les hommes, la vie familiale et la vie professionnelle.
En effet, nous savons qu'en Suisse les femmes gagnent encore 20 pour cent de moins que les hommes, et plus on monte dans la hiérarchie, plus la différence de salaire est importante, puisqu'elle peut représenter jusqu'à 30 ou 40 pour cent. A ce rythme, il faudrait attendre 91 ans pour atteindre l'égalité salariale - c'est un petit peu beaucoup! Souvent, les inégalités salariales sont dues à une différence d'appréciation du travail et des performances des femmes et des hommes. Les emplois réputés typiquement féminins sont

AB 2012 N 574 / BO 2012 N 574
généralement moins bien classés dans l'échelle des salaires. Les qualifications requises pour des activités majoritairement exercées par des femmes sont insuffisamment reconnues et donc insuffisamment rémunérées. Il faut donc absolument continuer à dénoncer les discriminations salariales, soutenir les bureaux de l'égalité et leur donner les moyens d'agir afin de dénoncer ces inégalités.
La mise en oeuvre de l'égalité salariale est un mandat constitutionnel et juridique. C'est pourquoi il faut que les ressources nécessaires soient mises à disposition pour vérifier l'égalité salariale.
Un autre domaine où l'égalité n'est pas encore établie est le travail à temps partiel. Il faut placer sur un pied d'égalité le travail à temps partiel et le travail à plein temps en ce qui concerne la sécurité sociale, les possibilités de perfectionnement et de carrière. Le travail à temps partiel doit être pareillement accessible aux hommes et aux femmes, même dans des domaines d'activité très exigeants. En effet, à l'heure actuelle, le travail à temps partiel reste un obstacle au développement professionnel et à la promotion sociale. Sur ce point, les femmes sont les plus touchées: 62 pour cent de femmes exercent une activité professionnelle contre 75 pour cent des hommes et, parmi elles, 57 pour cent travaillent à temps partiel contre 13 pour cent des hommes.
Depuis le 7 février 1971, que de changements se sont produits! En effet, les femmes sont considérées à part entière face aux élections et votations, comme l'ont toujours été les hommes. Les femmes ont ainsi pu accéder à toutes les sphères politiques de notre pays, mais la part des femmes représentées tant dans les exécutifs que les législatifs n'est pas encore suffisante.
Ces dernières décennies, la représentation des femmes dans de nombreux secteurs de la société a pu être accrue de façon marquante, ce dont on ne peut que se réjouir. Ces ressources et ces capacités supplémentaires profitent en effet à tout le monde, hommes et femmes. Le niveau de formation des femmes n'a jamais été aussi élevé qu'aujourd'hui et il y a longtemps que celles-ci sont majoritaires dans les universités. D'un point de vue économique, former des femmes pour finalement ne pas exploiter leur potentiel n'a pas de sens.
Un des rares domaines dans lesquels les femmes sont encore et toujours sous-représentées est celui de la direction d'entreprises: 6 pour cent des hommes actifs sont engagés dans la direction d'une entreprise, ce qui n'est le cas que de 1 pour cent des femmes. Il ne fait aucun doute que la part des femmes occupant des positions dirigeantes dans l'économie doit augmenter, aussi bien dans les conseils d'administration que dans la direction opérationnelle.
Un article paru dans la revue "Employeur Suisse" mentionne que le lien direct entre la performance d'une entreprise et la part de femmes assumant des fonctions de direction est désormais incontesté. Cette relation est particulièrement frappante dès lors que le pourcentage de femmes dépasse les 30 pour cent. L'encouragement de mesures permettant la conciliation de la vie professionnelle et de la vie familiale permettra également à une part plus importante de femmes d'accéder aux cercles dirigeants de l'économie.
Au vu de ces considérations, je vous propose de soutenir ma proposition de minorité pour la nouvelle ligne directrice et non celle de la majorité. En effet, Monsieur Maximilian Reimann souhaite mettre l'âge de la retraite des hommes et des femmes sur un pied d'égalité. Ce qui est intéressant dans sa proposition, c'est qu'il ne parle pas d'âge. Les hommes seront donc peut-être contents de partir en retraite un peu plus vite! Trêve de plaisanterie! Lorsque l'égalité sera réellement concrétisée sur le terrain, on pourra peut-être envisager de parler de l'âge de la retraite.
Le groupe socialiste soutiendra toutes les propositions allant dans le sens de la concrétisation de l'égalité et rejettera les propositions de la minorité Aeschi Thomas.

Malama Peter (RL, BS): Seit 1968 pflegt der Bundesrat dem Parlament ein Legislaturprogramm vorzulegen. Das Parlamentsgesetz erlaubt National- und Ständerat seit 2004 überdies, in die Planung des Bundesrates einzugreifen und ihm unter Umständen andere Prioritäten aufzuzwingen. Die Legislaturplanung 2003-2007 verkam zur Farce, als sie in der Gesamtabstimmung von einer unheiligen Allianz aus SVP und SP abgelehnt wurde. Seither wurde das Verfahren entsprechend angepasst. Eintreten ist obligatorisch, und es findet keine Gesamtabstimmung statt.
Wir haben nun über die wichtigsten Ziele und, davon abgeleitet, die entsprechenden Massnahmen zu entscheiden, die unser Land, die unsere Schweiz vorwärtsbringen sollen. Das verlangt Grösse und ein hohes Verantwortungsbewusstsein und ebenso ein hohes Demokratieverständnis von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Nicht alles, was in den Parteiprogrammen geschrieben steht, ist geeignet, um zur Zielsetzung der Nation erhoben zu werden. Wir sind heute und morgen im Rat gefordert, Prioritäten zu setzen, nicht auf Extrempositionen zu beharren, nicht das Maximale zu fordern, sondern das zu fordern, was politisch machbar und mehrheitsfähig ist, um unser Land, um unsere Schweiz vorwärtszubringen. Parteiprogramme, so unser Aufruf an die anderen Parteien, sind Traktanden an Parteitagen und nicht Traktanden in der Session - dies noch auf Kosten der Steuerzahler.
In diesem Kontext werden wir uns gleich zu Beginn der Debatte mit einem Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion beschäftigen müssen. Auch die FDP-Liberale Fraktion ist betreffend den Erarbeitungsprozess der Legislaturplanung nicht überzeugt und hat deshalb eine Motion eingereicht, welche für die nächste Legislaturplanung eine interdepartementale Herangehensweise fordert. Sie soll die bis anhin geläufige sektorielle Planung ersetzen, welche querschnittsorientierte Lösungsansätze verunmöglicht. Dennoch bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf eine Rückweisung an den Bundesrat zu verzichten und den entsprechenden Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen. Wenn wir diese Vorlage mit irgendeinem Auftrag an den Bundesrat zurückweisen, wird sich diese vom Parlament nicht sonderlich geliebte Übung um weitere Monate verlängern, was wiederum das Portemonnaie der Schweizer Steuerzahler unnötigerweise belasten wird. Seien wir doch ehrlich: Schon heute betreiben wir viel, zu viel Aufwand für wenig Ertrag. Setzen wir uns also wie die FDP-Liberale Fraktion in konstruktiver Art und Weise mit der Legislaturplanung des Bundesrates auseinander, und lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.
Ich möchte kurz auf die Eckwerte der vorliegenden Planung für die Legislaturperiode eingehen. Sie umfasst neben den "Perspektiven 2025" und der Lagebeurteilung sechs politische Leitlinien sowie 26 ihnen zugeordnete Ziele und führt zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und anderen Massnahmen auf. Der Bundesrat hat sich viel für die Legislatur vorgenommen. So will er bis 2015 den Standort Schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen und ihn im internationalen Kontext stärken.
Bei der Beratung der einzelnen Ziele und Massnahmen ist die Kommissionsmehrheit in vielen Punkten der bundesrätlichen Fassung gefolgt. Die Diskussion in der Kommission war stets von der Frage geprägt, was politisch als wichtig erachtet wird, mehrheitsfähig ist und somit dem Bundesrat mit auf den Weg durch diese Legislatur gegeben werden soll. Entsprechende Gedanken haben sich auch die Kommissionsmitglieder der FDP-Liberalen Fraktion bei der Erarbeitung ihrer insgesamt über dreissig Anträge gemacht, und sie konnten so meistens Mehrheiten schaffen. Von diesen Anträgen sind nach der Kommissionsarbeit noch total dreizehn übrig, die wir nun als Minderheitsanträge zu beraten haben.
Während der Behandlung in der Legislaturplanungskommission ist eine neue politische Leitlinie mit entsprechendem Ziel beschlossen worden. Diese siebte Leitlinie fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie - für die FDP/die Liberalen entscheidend - beim Rentenalter. Ich bitte Sie, bei der Behandlung der siebten Leitlinie jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Aufnahme weiterer Leitlinien abzulehnen.

AB 2012 N 575 / BO 2012 N 575

Mit diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich Sie einladen, die Vorlage zu behandeln und den Minderheitsanträgen aus der FDP-Liberalen Fraktion zuzustimmen.

Amstutz Adrian (V, BE): Wenn jetzt der Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abgelehnt wird, mit der Begründung, wir hätten dann keine Zeit, sofort mit der Umsetzung des nun vorliegenden Programms zu beginnen, dann muss ich schon ein bisschen schmunzeln: Erstens entspricht diese Begründung nicht den Tatsachen, denn das wird sowieso nicht passieren, und zweitens wäre es ja fatal, nur aus Zeitgründen darauf zu verzichten, allenfalls notwendige Korrekturen an den Zielsetzungen anzubringen.
Wie ist meine Beurteilung des nun vorliegenden Programms? Ja, was soll ich sagen? Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, es sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Der Bundesrat soll eine solche Legislaturplanung vorlegen; das ist nicht nur sein Recht, das muss er machen. Aber für die Nachfolgeübung, für die Arbeit in der Kommission, komme ich dann schon zum Ergebnis, dass es das Sitzungsgeld nicht wert ist, was wir hier produziert haben.
Damit bin ich bei der Beurteilung einiger Einzelpunkte: Die Eigenverantwortung, die dieses Land stark gemacht hat, wird weiter zurückgedrängt und durch den Vollversorgerstaat ersetzt. Anstelle einer echten Aufgabenverzichtplanung soll der Staatsapparat weiter aufgebläht werden; Stichwort Präventionsgesetz. Eine ernsthafte Entrümpelung, wie sie im Falle von bürokratischen Schikanen usw. parteiübergreifend immer wieder gefordert wird, damit auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten gesenkt werden können, wird einmal mehr mit Unverbindlichkeiten auf die lange Bank geschoben.
Das Problem der Masseneinwanderung wird kleingeredet, verschleiert, ausgeblendet, aber sicher nicht angegangen - auch hier nicht.
Wenn die Landwirte mit der zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft zu staatlichen Landschaftsgärtnern degradiert werden sollen, bleiben erstaunlich viele Parteien still in diesem Saal. Statt dass wir eine produzierende Landwirtschaft stärken und auch dazu stehen, dass wir sie stärken wollen, und damit unsere Versorgung sicherstellen, gehen wir in die Gegenrichtung.
Die heute zu komplizierten Steuerregimes zu vereinfachen ist eine Daueraufgabe; sie wird zu wenig angegangen und harrt einer entsprechenden Lösung. Jetzt will man dem mit einer für alle Arbeitenden teuren ökologischen Steuerreform entgegenwirken. Ich halte das nicht für zielführend.
Der Irrglaube, dass sich die Schweiz mit Milliarden von Steuergeldern die Freundschaft oder den Goodwill anderer Länder erkaufen könne, soll weiterhin gepflegt werden. Es sind mittlerweile schon wieder 10 Milliarden Franken in Aussicht gestellt worden. Ich staune schon, wie und wo solche Geldbeträge versprochen werden; man kann das der Presse entnehmen. Nebenbei: Welche Reaktionen nach solchen Aktionen zu erwarten sind, lassen uns mittlerweile unsere nördlichen Nachbarn mehr oder weniger gut spüren. Mit den zum Teil an Wildwestmethoden grenzenden Aktionen in Übersee ist auch nicht zu spassen.
Im Verhältnis zur EU wird jetzt nach den Wahlen wieder unverblümt die Annäherung - um nicht zu sagen die Unterordnung - gesucht. Da gilt es Widerstand zu leisten. Die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes sind zentral und nicht verhandelbar. Wenn die Entwicklungshilfe ausgebaut werden soll, dann sollte dem zumindest eine tadellose Wirkungsanalyse zugrunde liegen, die aufzeigt, was denn da mit wie viel Geld angestellt wird.
Die Liste ist lang. Ich bitte Sie, zumindest den Antrag auf Rückweisung zu unterstützen, damit der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen kann.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): La communauté internationale se prépare à effectuer un bilan majeur: vingt ans après le Sommet de Rio, qu'en est-il du développement durable? C'est à l'aune de cette question que les Verts abordent ce programme de la législature. Le sommet "Rio plus 20" consacrera une grande partie de ses discussions à l'économie verte. Ce n'est pas un hasard.
Le plus grand défi auquel l'humanité est confrontée à ce jour est la surconsommation des ressources. Nous avons dépassé la capacité biologique de la terre à produire les ressources que nous consommons et à absorber nos déchets dans les années 1980 déjà. Depuis, rien n'a permis d'inverser cette tendance. Nous n'échappons pas à la règle: l'empreinte écologique de la Suisse est plus de quatre fois supérieure à sa biocapacité. Nous vivons dès lors au dépens des générations futures et des populations les moins favorisées.
L'énergie constitue une part importante de notre empreinte écologique. C'est pourquoi la priorité des Verts pour cette législature est la mise en place d'un programme ambitieux et crédible pour que la Suisse sorte du nucléaire et de sa dépendance par rapport aux énergies fossiles. La stratégie énergétique du Conseil fédéral doit se baser d'abord sur les économies d'énergie et sur l'efficacité énergétique pour nous permettre de nous passer de grandes centrales à gaz dommageables pour le climat.
Le climat, justement, ne doit pas disparaître de notre agenda, malgré les difficultés rencontrées au niveau international. Nous attendons du Conseil fédéral qu'il maintienne une position exigeante et qu'il montre l'exemple par le biais d'une politique crédible sur son propre territoire.
La biodiversité est une ressource souvent négligée. Les Verts ont pu intégrer dans le programme de la législature 2007-2011 la mise en place d'une stratégie en la matière. Elle existe aujourd'hui, mais seulement sur le papier. Sa traduction en un plan d'action comprenant des mesures efficaces et disposant d'un budget suffisant est impérative à nos yeux.
L'agriculture est l'un des secteurs qui doit contribuer à cette gestion durable de la biodiversité. Nous y serons attentifs dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017. Les soutiens à l'agriculture doivent correspondre à des prestations ciblées et déboucher sur des résultats convaincants.
L'agriculture et la biodiversité ont en outre besoin d'espace et les Verts veilleront à ce que les réformes initiées cette année déjà en matière d'aménagement du territoire se poursuivent vers un usage intelligent et parcimonieux de cette ressource limitée et précieuse qu'est le sol.
Les agriculteurs ont entrepris sérieusement d'améliorer la durabilité de leurs activités depuis que cette exigence figure dans la Constitution, mais qu'en est-il du reste de notre économie? Nous avons aujourd'hui besoin d'une politique active de promotion de l'économie verte. Nous ne parviendrons pas à une gestion durable des ressources sans que notre économie cesse de fonctionner de manière linéaire, transformant les matières premières en déchets, moyennant gaspillage et pollution.
Les Verts espèrent dès lors que le rapport du Conseil fédéral sur l'économie verte et son projet de fiscalité écologique répondront à leurs attentes et ne manqueront pas de les rappeler dans le cas contraire. Il est grand temps que ceux qui dilapident les ressources prennent leurs responsabilités et en paient le prix.

Jans Beat (S, BS): Ich habe die grosse Ehre, im Namen der SP-Fraktion hier als Mann zum Thema Gleichstellung der Frau zu sprechen. Es ist eine grosse Genugtuung für uns, es geschafft zu haben, dass dieses Thema zum ersten Mal auf höchster politischer Ebene, in den Leitlinien der Legislaturplanung, verankert wurde. Das ist ein Erfolg, denn es ist allerhöchste Zeit, dass da endlich etwas geschieht. Es geht doch einfach nicht an, dass ein Teil der Bevölkerung für die gleiche Arbeit 15 bis 20 Prozent weniger verdient. Wir sind froh, dass jetzt wenigstens einmal dieses Zeichen gesetzt wurde, auch wenn wir bei den konkreten Massnahmen ganz gerne noch ein paar griffigere Punkte gehabt hätten.
Die Kröte, die wir schlucken müssen, ist dieses Rentenalter. Das war wahrscheinlich ein Trick der SVP. Sie hat sich erhofft, dass wir die Leitlinie, wenn sie so formuliert ist, dann auch ablehnen und dass damit das Ganze aus der

AB 2012 N 576 / BO 2012 N 576
Prioritätensetzung des Bundes verschwindet. Diesen Gefallen tun wir der SVP nicht. Allerdings ist es für uns sonnenklar, dass das Rentenalter erst angeglichen wird, wenn die Löhne gleich sind. Das wird wahrscheinlich nicht in dieser Legislatur passieren - vorher müssen wir deshalb nicht darüber debattieren. Wir werden die Angleichung des Rentenalters so lange ablehnen, bis die Löhne endlich angeglichen sind.
Es geht darum, die Lohndiskriminierung systematisch zu bekämpfen. Es geht darum, den Frauenanteil in den Verwaltungsräten zu verbessern. Als Verwaltungsrat darf ich mir erlauben, diese Forderung zu stellen. Sie ist dringlich. Diversität schafft Qualität, und Quotenfrauen sind immer noch besser als viele Männer, die gleichzeitig in zwanzig Verwaltungsräten sitzen und nichts machen. Prävention braucht es, und es braucht eine Erhöhung des Frauenanteils in den Mint-Fächern. Das sind die wichtigsten Massnahmen.
Die SVP lehnt diese Massnahmen alle ab. Sie hat übrigens auch vergessen, bei den Massnahmen einen Antrag zum Rentenalter zu stellen. Das steht jetzt einfach in den Leitlinien, aber die Massnahme dazu fehlt. Auch das ist ein Zeichen, dass es der SVP im Grunde genommen mit der Gleichstellung nicht ernst ist. Ich staune, wie die Mitglieder der SVP in der Kommission es schaffen, mit dieser Gleichstellungsbilanz - die eigentlich nur darin besteht, das Frauenrentenalter zu erhöhen - in ihre Fraktion zurückzugehen. Es muss am ausgesprochen tiefen Frauenanteil liegen. Kämen wir so in unsere Fraktion zurück, wäre der Teufel los.
Ich bitte Sie, diese Leitlinie jetzt mit uns zusammen zu unterstützen, damit wir dieses Zeichen setzen und an der Chancengleichheit weiterarbeiten können.

Amaudruz Céline (V, GE): La majorité de la commission spéciale "Programme de la législature" nous propose d'adopter une septième ligne directrice, selon laquelle "la Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation, du travail et de l'âge de la retraite".
L'égalité doit évidemment être garantie. Les femmes se sont suffisamment battues pour avoir le droit de vote, pour pouvoir travailler et pour avoir, à compétences égales, un salaire égal. Même s'il est vrai qu'il est difficile pour les femmes d'avoir accès à des postes de haute responsabilité dans la gouvernance économique, même s'il est aussi vrai que la réalité de la vie nous démontre au quotidien qu'à compétences égales et rang égal, le salaire de la femme est souvent de 10 à 20 pour cent plus bas, il n'en demeure pas moins que l'on ne peut pas à ce titre tout mélanger et mettre tout et n'importe quoi dans le programme de la législature.
A titre personnel, je ne vois pas en quoi le principe d'égalité, d'ores et déjà garanti par la Constitution, doit être inséré dans le programme de la législature. Je ne peux que souhaiter que le Conseil des Etats ait la bienveillance de biffer cette ligne directrice.
Malheureusement, nous ne pouvons pas faire d'amendement. Je dois dès lors me prononcer sur le texte actuel. Prôner l'égalité, c'est commencer par accepter un âge de retraite similaire. C'est la raison pour laquelle il convient de soutenir la proposition de la majorité pour le texte de la septième ligne directrice. Pour atteindre cette dernière, l'on doit s'assurer que l'égalité des chances soit améliorée, mais non garantie, et ce de façon générale et non uniquement dans le domaine économique.
C'est la raison pour laquelle le groupe UDC soutiendra la proposition de la majorité prévue à l'article 27a.
La mesure au chiffre 90 vise à renforcer les mesures pour lutter contre les discriminations salariales à raison du sexe et à examiner les instruments supplémentaires susceptibles d'être mis en oeuvre par les pouvoirs publics. Il est évident qu'il faut, sans relâche, combattre la discrimination salariale fondée sur le sexe dans les différentes entreprises, mais des mesures étatiques génèrent davantage de bureaucratie et ne s'imposent pas dans la situation actuelle.
Le groupe UDC vous recommande donc de soutenir la minorité Aeschi Thomas et de biffer ainsi cette mesure.
Cette même minorité vous suggère - à juste titre - de biffer également la mesure 93 visant à promouvoir les mesures en faveur de l'augmentation de la proportion des femmes dans les filières MINT. En effet, cette promotion nécessiterait l'engagement de moyens financiers étatiques trop importants et non indispensables dans la situation actuelle.
En ce qui concerne l'article 27b, il convient toujours de soutenir la minorité Aeschi Thomas, c'est-à-dire de biffer l'article, car prévoir l'égalité dans l'administration est obsolète, dans la mesure où cette égalité est d'ores et déjà réalisée. Il n'y a dès lors aucune utilité de l'inscrire dans le programme de la législature.
Enfin, il convient - et ce de manière générale - d'éviter de rajouter des mots pour essayer d'habiller une phrase dans des textes législatifs. C'est la raison pour laquelle la minorité Aeschi Thomas vous suggère de biffer le mot "sensiblement" à la mesure 94. Par contre il convient, par souci de cohérence, de soutenir la minorité et de rajouter à cette même mesure la formulation "de sorte à atteindre les objectifs visés en la matière".

Chopard-Acklin Max (S, AG): Wenn zwei das Gleiche wollen, ist es nicht immer dasselbe. So auch im konkreten Fall bei der Formulierung in Abschnitt 7a, bei der es um einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied geht. Die Minderheit Piller Carrard will in der Legislaturplanung Folgendes festgehalten wissen: "Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, unter anderem in Familie, Ausbildung und Arbeit." So weit, so gut. Die Mehrheit der Kommission hat dieser Formulierung jedoch unnötigerweise noch den Zusatz "sowie beim Rentenalter" angehängt.
Die Stossrichtung ist klar: Unter dem Deckmäntelchen einer in diesem Zusammenhang unehrlich gemeinten "SVP-Gleichstellung" soll durch die Hintertüre das Rentenalter der Frau erhöht werden. So geht das natürlich nicht! Nach wie vor verdienen die Frauen je nach Branche im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohndiskriminierung spüren die Frauen sowohl alltäglich, beim verfügbaren Einkommen, wie auch langfristig. Sie bezahlen es im Alter mit tieferen Renten. Auch sind Frauen in einem höheren Ausmass von unterbrochenen Erwerbsbiografien, von Teilzeitarbeit und von sogenannten flexiblen Erwerbsformen betroffen. Das wirkt sich dann ebenfalls auf die Altersvorsorge aus, insbesondere in der zweiten und der dritten Säule. Nur 18 Prozent der Frauen haben Rentenleistungen aus allen drei Säulen. Weiter ist zu respektieren, dass sich das Volk 2004 in einer Abstimmung mit 68 Prozent gegen die 11. AHV-Revision ausgesprochen hat, bei der auch die Frage der Anhebung des Rentenalters der Frauen im Zentrum stand. Respektieren Sie den Volksentscheid bitte auch in der SVP!
Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, bei Abschnitt 7a dem sachlichen Minderheitsantrag zu folgen.
Bei den Artikeln 27a und 27b bitte ich Sie sämtliche Minderheitsanträge Aeschi Thomas abzulehnen. Alle diese Anträge wollen wichtige Anliegen zur Chancengleichheit von Mann und Frau oder zu sprachlichen Minderheiten aus der Legislaturplanung streichen oder zumindest abschwächen. Da macht die SP-Fraktion nicht mit.

Teuscher Franziska (G, BE): Gleichstellung geht uns alle an. Bereits 1981 hat die Stimmbevölkerung den Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in der Bundesverfassung verankert. Damit hat uns die Bevölkerung den Auftrag erteilt, den Grundsatz der Lohngleichheit auch umzusetzen. Doch vorwärtsgegangen ist es in den letzten 31 Jahren harzig. Die Umsetzung dessen, was als Grundrecht in Artikel 8 der Bundesverfassung verankert ist, erweist sich als zäh. Die Grünen freuen sich daher sehr, dass die vorberatende Kommission der Gleichstellung in der Legislaturplanung einen höheren Stellenwert beimessen will. Mit einer eigenen Leitlinie wird das Thema in der jetzigen Legislatur einen höheren Stellenwert bekommen als bis anhin. Damit besteht die Hoffnung, dass wir 2015, am Ende der Legislatur, bei der

AB 2012 N 577 / BO 2012 N 577
Gleichstellung einen grossen Sprung vorwärtsgekommen sein werden.
Auf den 7. März 2012 hin, den diesjährigen Equal Pay Day, hat sich in der Schweiz eine neue Frauenallianz gebildet. Dieses Bündnis von Frauen aus fast allen hier im Saal vertretenen Parteien, aber auch mit einer Vertretung aus Wirtschaft und Gewerkschaften ist sich einig: Es muss endlich vorwärtsgehen mit der Lohngleichheit. Die Frauen verdienen in der Schweiz immer noch rund einen Fünftel weniger für die gleiche Arbeit als die Männer. Die Frauenallianz wird also genau beobachten, was Bundesrat und Parlament in den nächsten vier Jahren mit dieser neuen Leitlinie machen werden. Die Frauenallianz ist aber auch bereit, sich aktiv einzubringen und der Lohngleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Der Lohngleichheitsdialog, welchen die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften und der Bund 2009 zusammen lanciert haben, soll mit der neuen Leitlinie mehr Gewicht bekommen und wieder richtig in Schwung kommen.
Es gibt aber auch noch andere Bereiche im Erwerbsleben, wo Frauen benachteiligt sind. In der Privatwirtschaft gibt es heute im Topmanagement nur 7 Prozent Frauen und in den Verwaltungsräten 3 Prozent. Das kann sicher nicht an der Ausbildung liegen, denn hier haben die Mädchen und die jungen Frauen in den letzten Jahrzehnten stark aufgeholt. Weil Frauen immer noch die Hauptverantwortung für die Familie haben, ist es für sie fast nicht möglich, Beruf und Familie gut miteinander zu verbinden, solange es nicht genügend Kinderbetreuungsplätze gibt.
Ich weiss, einige von Ihnen hier in diesem Saal, vor allem Männer, können es fast nicht mehr hören, wenn wir immer wieder über die Gleichstellung sprechen. Es wird immer gesagt, die Gleichstellung sei umgesetzt. Wenn Sie es satthaben, immer wieder von der Gleichstellung zu hören, dann gibt es nur eines: Helfen Sie mit, die Gleichstellung in Bezug auf den Lohn bis Ende der Legislatur endlich umzusetzen, stimmen Sie daher dieser neuen Leitlinie zur Gleichstellung zu.

Pieren Nadja (V, BE): Gleichstellung hat nichts mit Rosinenpickerei zu tun. Gleichstellung kann nicht nur dort gefordert werden, wo es die Linken gerne sehen würden. Eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau würde für mich auch heissen, dass im Scheidungsfall Väter betreffend Sorgerecht der Kinder nicht diskriminiert und auch finanziell nicht abgestraft werden. Es heisst für mich, dass Frauen in unserem Land nicht verschleiert herumlaufen müssen, dass Mädchen und Frauen nicht vom Schwimm- und Turnunterricht oder von der Teilnahme an Schullagern abgehalten werden und dass Frauen, egal welchen Glaubens und welcher kulturellen Gesinnung, nicht diskriminiert werden. Von alldem wird in Abschnitt 7a nichts gefordert.
In Abschnitt 7a werden aber ganz klar staatliche Quotenfrauen gefordert. Ich persönlich bin stolz, dass ich alles in meinem Leben aus eigener Kraft geschafft habe, beruflich wie auch politisch. Ich wäre nicht stolz auf mich, wenn ich meinen Erfolg nur dem Umstand zu verdanken hätte, dass ich eine Frau bin und gegenüber Männern staatlich gefördert werde. Ich wäre nicht stolz auf mich, wenn man mich nur brauchen würde, weil ich eine Quotenfrau wäre. Es ist nicht Sache des Staates, der Privatwirtschaft zu sagen, wie viel Personal nach Geschlecht aufgeschlüsselt man einstellen muss und wie viel Lohn diese Personen zu verdienen haben und wer in den Verwaltungsräten der Firmen sitzt; das kann die Wirtschaft sehr wohl auch alleine bestimmen. Übrigens, noch als kleine Bemerkung - es wurde hier jetzt oft die Lohngleichheit angesprochen -: Meines Wissens habe ich das gleich hohe Taggeld wie meine männlichen Nationalratskollegen auch.
Weil wir keine Quotenfrauen und auch keine Rosinenpicker-Gleichstellung wollen, unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit Aeschi Thomas. Ich bitte auch die lieben Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, die Minderheit Aeschi Thomas zu unterstützen.

Heim Bea (S, SO): Ich schliesse mich von Herzen gern dem fantastischen Votum meines Kollegen Beat Jans an. Gleichstellung ist ein zentrales Thema; sie ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle ist eine der zentralen Rahmenbedingungen, damit sich jede und jeder für die Weiterentwicklung, die Solidarität und das wirtschaftliche Fortkommen unserer Gesellschaft einbringen und so die immer geforderte Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen kann.
Dem, der nun glaubt, die Drohkeule des höheren Rentenalters für die Frauen schwingen zu müssen, sei gesagt: Nicht das ist die Zukunft, sondern die Flexibilisierung des Rentenalters für Mann und Frau. Die Gleichstellung der Menschen in unserem Land, der Frauen und der Männer - ich meine auch: der hier Geborenen und der Eingewanderten, der Älteren und der Jungen, der Kranken und der Gesunden -, muss uns allen ein Anliegen sein, und zwar nicht nur in Sonntagspredigten, sondern bei der tatsächlichen Umsetzung im Alltag.
Seit Generationen treten wir in Sachen "gleiche Rechte, gleiche Chancen für alle" quasi an Ort. Es sieht fast so aus, als fürchteten wir uns vor dem Fortschritt und vor neuen Perspektiven. Beweisen wir uns doch, dass dem nicht so ist, dass Gleichstellung im Gegenteil für die Gesellschaft einen echten Gewinn bedeutet. Beweisen wir uns selber, dass wir quasi auf dem Weg der "Besserung" sind. Messen wir die gesellschaftliche Entwicklung anhand konkreter Resultate. Nehmen wir also die Motion der Legislaturplanungskommission an, die vom Bundesrat den Nachweis des Fortschritts einfordert. Dafür braucht es Messgrössen, Indikatoren, welche die Entwicklung bei der Gleichstellung von Frau und Mann messen, und zwar in allen Bereichen, bei Wirtschaft und Arbeit, Lohn und Rente, Bildung und Forschung, auch bei der Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau. Dazu gehört aber auch, und das fehlt leider in der Motion, der quantifizierte Nachweis der Bekämpfung jeglicher Ausbeutung in Form von Menschenhandel und erzwungener Prostitution, entsprechend dem von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw).
Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen ein Ja zur Gleichstellungsleitlinie und ein Ja zu den Gleichstellungsanträgen der Mehrheit. Bereichern wir diese mit dem Antrag der Minderheit Jans, und machen wir unsere Ziele konkret und messbar mit der Motion zu Gender-Indikatoren.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Die Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 entspricht der politischen Agenda des Bundesrates. Sie enthält strategische Ziele, und sie enthält auch Schwerpunkte für diese Legislaturperiode. Sie soll ein Orientierungsrahmen sein, die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung, und sie hat den Zweck, Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten. Sie ist ein strategisches Führungsinstrument und damit auch der übergeordnete Rahmen für die jeweiligen Jahresziele, die Sie ja dann auch zur Kenntnis nehmen.
Welche Aufgaben erfüllt die Legislaturplanung? Sie zeigt die politische Orientierung von Regierung und Parlament in den nächsten Jahren, sie legt Ziele und Massnahmen fest, und sie priorisiert die entsprechenden notwendigen Massnahmen. Der Bundesrat will die Herausforderungen in der Legislaturperiode mithilfe von sechs Leitlinien und 26 Zielen angehen. Wir haben tatsächlich zentrale Ziele und Herausforderungen festgelegt, nämlich zum einen die Wahrung des Gleichgewichts des Bundeshaushaltes. Das ist das erste Ziel in Artikel 2, und damit können wir sicher alle Anliegen des Minderheitsantrages erfüllen. Wir wollen diese Zielsetzung wirklich prominent festlegen und auch weiterverfolgen. Wir haben das ja auch in den letzten Jahren gemacht: Wenn man eine Verschuldungsquote von weniger als 20 Prozent hat, denke ich, ist man auf gutem Weg. Dann sind da zum andern der Substanzerhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie die Sicherstellung der Energieversorgung - ein wichtiges

AB 2012 N 578 / BO 2012 N 578
Anliegen auch für die Wirtschaft -, die Konsolidierung der Beziehungen zur EU, die Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion sowie die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Das sind Schwerpunkte, das haben wir auch so ausgewiesen. Gleichzeitig muss man bei jeder Legislaturplanung natürlich auch damit rechnen, dass man mit neuen Herausforderungen konfrontiert wird, und diese müssen auch eingebaut werden.
Was Ihre Aufgabe beim einfachen Bundesbeschluss betrifft, so ist es wichtig, dass Sie mit uns die Ziele festlegen und dass Sie auch festlegen, wie wir die Zielerreichung messen sollen. Das ist an sich die Aufgabe, die Sie beim einfachen Bundesbeschluss haben.
Unser politisches System ist auf Kontinuität und Stabilität ausgerichtet, unsere staatlichen Institutionen wechseln nicht, wenn die Kräfteverhältnisse im Parlament sich etwas verschieben. Wir haben eine Referendumsdemokratie, die darauf ausgerichtet ist, Konsens zu erzielen und alle massgeblichen Kräfte in die Entscheidfindung einzubinden. Wir haben Kontinuität und Langfristigkeit, was auch darauf hinausläuft, dass wir nicht in jeder Legislaturperiode vollkommen neue Ziele haben, sondern eben auch Ziele aus der letzten Legislaturperiode weiterverfolgen.
Die Legislaturplanung, die wir Ihnen vorlegen, zeigt die Prioritäten des Bundesrates für die nächsten vier Jahre auf. Wir haben Ende 2010, also vor anderthalb Jahren, mit der Planung begonnen. Wir haben versucht, ein mehrheitsfähiges Programm zusammenzustellen - nicht ein Parteiprogramm, sondern ein Regierungsprogramm für alle, ein Programm, hinter dem alle stehen sollten oder zumindest eine Mehrheit stehen sollte. Diese Legislaturplanung ist also kein politisches Wahlmanifest. Ich möchte Sie bitten, nicht zu versuchen, in eine solche Richtung zu gehen. Es ist ein Programm für Regierung und Parlament; es soll auch aus dem Dialog, den wir miteinander jetzt noch führen, hervorgehen.
Es gibt Themen aus der letzten Legislaturperiode, die wir weiter behandeln: unser Verhältnis zu Europa; Bildung, Forschung, Innovation als ein wesentliches Fundament unserer Politik; auch das Thema des Staatshaushaltes ist kein neues; auch der soziale Zusammenhalt war bereits in der letzten Legislaturplanung enthalten, er ist immer gleich wichtig; die innere und die äussere Sicherheit sind weiterhin ein zentrales Element; Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit der Umwelt sind es ebenso.
Daneben haben wir auch immer wieder neue Herausforderungen zu berücksichtigen. In der letzten Legislatur war die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie als Folge der Ereignisse in Japan nicht eingeplant. Wir werden möglicherweise auch in der laufenden Legislatur mit ganz neuen Fragestellungen und Herausforderungen konfrontiert werden und dann auch adäquat reagieren müssen. Im Übrigen hat sich das internationale politische und wirtschaftliche Umfeld in den letzten vier Jahren sehr stark verändert. Das merken wir überall dort, wo wir politisch oder wirtschaftlich im Ausland tätig sind. Entsprechend müssen wir uns auch dort ausrichten.
Konkret sind die Prioritäten der Legislaturperiode 2011-2015 in sechs bzw. sieben Leitlinien definiert. Der Bundesrat schliesst sich der siebten Leitlinie an. Die erste Leitlinie nennt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz. Sie ist mit dem zweiten Ziel durchaus auf die Stärkung unserer Wirtschaft ausgerichtet. Die zweite Leitlinie befasst sich mit der regionalen und globalen Positionierung der Schweiz. Wir haben auch in Europa zusammenzuarbeiten, wir haben notwendige Koalitionen zu bilden, auch damit unsere Wirtschaft Marktzutritt hat und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Gewisse Regulierungen sind da auch notwendig, wir werden noch darüber sprechen. Eine weitere Leitlinie nennt die Bewältigung der demografischen Herausforderungen und die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Sicherheit ist eine weitere wichtige Leitlinie. Die Vorbereitung auf zunehmende Mobilitätsbedürfnisse, die nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen sowie Bildung, Forschung und Innovation sind weitere Leitlinien.
Ihre Kommission hat sich mit einer siebten Leitlinie auseinandergesetzt, welche die Gleichstellung von Mann und Frau - mit Betonung auf Mann - vorsieht. Mit anderen Worten: Es sollten auch in einer Verwaltung die Voraussetzungen geschaffen werden, die es braucht, damit Männer in Bezug auf die Arbeitsplatzgestaltung die gleichen Möglichkeiten haben wie Frauen.
Wir haben seit vierzig Jahren die Gleichstellung, seit dreissig Jahren den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung und seit zwanzig Jahren das Gleichstellungsgesetz, aber in verschiedenen Bereichen ist die Gleichstellung immer noch nicht umgesetzt. Ich denke, es lässt sich rechtfertigen, auch diese Leitlinie hier aufzunehmen.
Ich hoffe, dass das Parlament die Chance nutzt, sich nun mit der Prioritätensetzung auseinanderzusetzen und heute und morgen ein tragfähiges Programm festzulegen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Ganz kurz: Es hat uns als Kommissionssprecherinnen sehr gefreut, dass sich die grosse Mehrheit der Fraktionssprecher der neuen Leitlinie angeschlossen haben und der Ansicht sind, dass die Gleichstellung eine zentrale politische Aufgabe auch des Bundesrates ist. Es freut uns jetzt noch mehr, dass auch die Frau Bundespräsidentin der Ansicht ist, dass diese Aufgabe auf die politische Agenda des Bundesrates gehört, und dass der Bundesrat entsprechende Ziele und Massnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung befürwortet. Es ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass wir uns bei den konkreten Zielen und Massnahmen weitgehend an die Vorschläge der Bundeskanzlei gehalten haben. Wir haben diese übernommen, wir geben mit der neuen Leitlinie aber auch der Gleichstellung entsprechendes Gewicht, und wir setzen entsprechende Prioritäten, wie dies die Verfassung ja auch verlangt.
Zu den Abstimmungen, wie sie sich in der Kommission präsentiert haben, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben bei der neuen, siebten Leitlinie bei Artikel 1 eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit verlangt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter erfolge. Die Minderheit verzichtet auf die Gleichstellung beim Rentenalter. Ein Hinweis dazu: In der Abstimmung hat die Mehrheit mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt. Die neue Gleichstellungsleitlinie wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
Ich ersuche Sie, der neuen Leitlinie zuzustimmen. Sie ist jetzt nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt worden, indem ihr auch der Bundesrat zustimmt.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7208)
Für den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
Dagegen ... 125 Stimmen

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

AB 2012 N 579 / BO 2012 N 579

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Einleitung, Ziff. 1-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 7
7. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter (7a. Abschnitt).

Antrag der Minderheit
(Piller Carrard, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rossini)
Ziff. 7
7. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, unter anderem in Familie, Ausbildung und Arbeit (7a. Abschnitt).

Antrag der Minderheit
(Maire Jacques-André, Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Müller Geri, Rossini)
Ziff. 8
8. Die Schweiz garantiert allen Personen in den verschiedenen Landesteilen einen leistungsstarken und leichtzugänglichen Service public (7b. Abschnitt).

Antrag der Minderheit
(Rossini, Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri)
Ziff. 9
9. Die Schweiz modernisiert und fördert den Föderalismus (7c. Abschnitt).

Art. 1
Proposition de la majorité
Introduction, ch. 1-6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 7
7. La Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation, du travail et de l'âge de la retraite (section 7a).

Proposition de la minorité
(Piller Carrard, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rossini)
Ch. 7
7. La Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, notamment dans les domaines de la famille, de la formation et du travail (section 7a).

Proposition de la minorité
(Maire Jacques-André, Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Müller Geri, Rossini)
Ch. 8
8. La Suisse garantit à toutes les personnes qui résident dans les différentes régions du pays des services publics performants et facilement accessibles (section 7b).

Proposition de la minorité
(Rossini, Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri)
Ch. 9
9. modernisation et développement du fédéralisme (section 7c).

7a. Abschnitt Titel
Antrag der Mehrheit
7a. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter.

Antrag der Minderheit
(Piller Carrard, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rossini)
7a. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, unter anderem in Familie, Ausbildung und Arbeit.

Section 7a titre
Proposition de la majorité
7a. La Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation, du travail et de l'âge de la retraite.

Proposition de la minorité
(Piller Carrard, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rossini)
7a. La Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, notamment dans les domaines de la famille, de la formation et du travail.

Art. 27a
Antrag der Mehrheit
Titel
Ziel 27: Die Chancengleichheit wird verbessert.
Einleitung
Zur Erreichung des Ziels 27 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
Ziff. 90
90. Verstärkung der Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts und Prüfung zusätzlicher staatlicher Instrumente;
Ziff. 91
91. Beobachtung der Situation in den Schweizer Unternehmen mit Blick auf die Entwicklung des Frauenanteils in den Verwaltungsräten;
Ziff. 92
92. Weiterführung der Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der häuslichen Gewalt;
Ziff. 93
93. Förderung der Massnahmen zugunsten einer Erhöhung des Frauenanteils in den Mint-Fächern.

Antrag der Minderheit
(Jans, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Rossini)
Titel
Ziel 27: Die Chancengleichheit in der Wirtschaft wird gezielt angegangen.

Antrag der Minderheit
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Grin, Müri, Reimann Maximilian)
Ziff. 90, 93
Streichen

Art. 27a
Proposition de la majorité
Titre
Objectif 27: l'égalité des chances est améliorée.
Introduction
Les mesures suivantes sont prises en vue d'atteindre l'objectif 27:
Ch. 90
90. renforcer les mesures visant à lutter contre les discriminations salariales à raison du sexe et examiner les instruments supplémentaires susceptibles d'être mis en oeuvre par les pouvoirs publics;
AB 2012 N 580 / BO 2012 N 580

Ch. 91
91. observer la situation qui prévaut dans les entreprises suisses s'agissant de l'évolution de la présence des femmes dans les conseils d'administration;
Ch. 92
92. poursuivre les mesures visant à prévenir la violence domestique et à lutter contre cette dernière;
Ch. 93
93. promouvoir les mesures en faveur de l'augmentation de la proportion de femmes dans les filières MINT.

Proposition de la minorité
(Jans, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Rossini)
Titre
Objectif 27: l'égalité des chances est garantie dans le monde économique.

Proposition de la minorité
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Grin, Müri, Reimann Maximilian)
Ch. 90, 93
Biffer

Art. 27b
Antrag der Mehrheit
Titel
Ziel 28: Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverwaltung und in den bundesnahen Betrieben wird durchgesetzt, und die Chancengleichheit der sprachlichen Minderheiten ist gewährleistet.
Einleitung
Zur Erreichung des Ziels 28 soll folgende Massnahme ergriffen werden:
Ziff. 94
94. Der Anteil der Frauen und der sprachlichen Minderheiten im Kader der Bundesverwaltung sowie im Kader und in den Verwaltungsräten von bundeseigenen und -nahen Unternehmungen wird deutlich erhöht.

Antrag der Minderheit
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Grin, Müri, Reimann Maximilian)
Streichen

Antrag der Minderheit
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Müri, Reimann Maximilian)
Ziff. 94
94. ... von bundeseigenen und -nahen Unternehmungen wird bis auf die Zielwerte erhöht.

Art. 27b
Proposition de la majorité
Titre
Objectif 28: l'égalité homme-femme est atteinte au sein de l'administration fédérale et des entreprises proches de la Confédération et les minorités linguistiques bénéficient de l'égalité des chances.
Introduction
La mesure suivante est prise en vue d'atteindre l'objectif 28:
Ch. 94
94. augmenter sensiblement la part de femmes et de représentants des minorités linguistiques parmi les cadres de l'administration fédérale ainsi que parmi les cadres et les membres des conseils d'administration des entreprises détenues par la Confédération ou liées à la Confédération.

Proposition de la minorité
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Grin, Müri, Reimann Maximilian)
Biffer

Proposition de la minorité
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Müri, Reimann Maximilian)
Ch. 94
94. augmenter la part de femmes et de ... ou liées à la Confédération, de sorte à atteindre les objectifs visés en la matière.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ziffer 7 von Artikel 1 ist eine neue Leitlinie, welche von der Kommission eingeführt wurde. Diese Leitlinie hat einen neuen Abschnitt, Abschnitt 7a, zur Folge. Zum Inhalt dieses neuen Abschnittes liegen verschiedene Minderheitsanträge vor. Wir bereinigen diese jetzt gemäss den Seiten 32 und 33 der deutschen Fahne.

Art. 27a Ziff. 90 - Art. 27a ch. 90

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7209)
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Art. 27a Ziff. 93 - Art. 27a ch. 93

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7210)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Art. 27a Titel - Art. 27a titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7211)
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Art. 27b Ziff. 94 - Art. 27b ch. 94

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7212)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 27b

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7213)
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen

7a. Abschnitt Titel, Art. 1 Ziff. 7 - Section 7a titre, art. 1 ch. 7

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7214)
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Art. 1 Ziff. 8 - Art. 1 ch. 8

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7215)
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
Dagegen ... 121 Stimmen

Art. 1 Ziff. 9 - Art. 1 ch. 9

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7216)
Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
Dagegen ... 117 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

AB 2012 N 581 / BO 2012 N 581

Block 2 - Bloc 2

2. Abschnitt (Leitlinie 1) Art. 2-8
Section 2 (ligne directrice 1) art. 2-8

Moret Isabelle (RL, VD), pour la commission: Concernant l'article 2 de la section 2, assurer le succès économique de la Suisse passe par une saine gestion du budget de la Confédération et des institutions étatiques efficaces. Trois mesures sont proposées dans ce programme de la législature pour atteindre ce but, deux font l'objet d'une proposition de minorité à l'article 2.
La mesure au chiffre 1 propose d'élaborer des réformes structurelles pour l'ensemble des tâches de la Confédération. Cette formulation comprend un examen régulier des tâches de la Confédération, qui peut déboucher sur des abandons de tâches. Mais la formulation du Conseil fédéral, soutenue par la majorité, est plus ambitieuse qu'un seul abandon de tâches, puisqu'elle propose également des réformes structurelles. La proposition de la minorité Blocher, qui se focalise sur un programme d'abandon de tâches, est en fait déjà contenue dans la version du Conseil fédéral et de la majorité, qui parle, elle, de manière plus large de réformes structurelles. La version de la minorité est donc plus restreinte.
La commission vous propose donc, par 17 voix contre 6, de rejeter la proposition défendue par la minorité Blocher, à l'article 2 chiffre 1. La différence entre la version de la majorité et celle du Conseil fédéral est une pure différence de forme qui ne concerne que le texte allemand.
La mesure au chiffre 3 porte sur le nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale. Le Conseil fédéral devra encore préciser ce projet de nouveau modèle et indiquer ses avantages et ses risques. Le Parlement aura donc l'occasion d'intervenir encore. Pourquoi dire non d'emblée à une réforme permettant d'apporter de l'efficience à notre administration?
Par 15 voix contre 6 et 3 abstentions, la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Blocher à l'article 2 chiffre 3. La différence entre la version de la majorité et celle du Conseil fédéral est une pure différence de forme qui ne concerne que le texte allemand.
De manière globale, on peut d'ailleurs relever que nous nous sommes heurtés à plusieurs reprises au sein de la commission à des problèmes de compatibilité linguistique entre les versions française et allemande, qui témoignent vraisemblablement de l'urgence dans laquelle cette traduction a dû être effectuée.
A l'article 3, l'objectif concerne les conditions générales pour la croissance de l'économie suisse. La proposition de la commission au chiffre 4 est à nouveau une pure question de formulation qui ne concerne que le texte allemand. Par contre, au chiffre 4bis, la commission propose d'ajouter une mesure supplémentaire portant sur la réduction des charges administratives des entreprises. Le texte proposé par la majorité est simple: "Pour les entreprises, la charge administrative est réduite." Cette proposition a été adoptée en commission, par 16 voix contre 5 et 3 abstentions.
La proposition de la minorité Büchel Roland va dans le même sens, mais elle spécifie déjà le panel des actions et obligations, des détails qui n'ont pas leur place dans le programme de la législature, mais qui devraient être discutés lors de l'établissement des mesures concrètes.
Pour cette raison, la commission, par 18 voix contre 6, vous demande de rejeter la proposition défendue par la minorité Büchel Roland au chiffre 4bis.
Le chiffre 4ter de l'article 3 vise à prendre en considération les différences régionales. Il s'agit plus précisément, dans les programmes de développement économique, de prendre en compte les spécificités des tissus économiques et industriels de chaque région. C'est une chose tout à fait possible, car les instruments pour soutenir les politiques régionales existent déjà et fonctionnent bien - on pense par exemple aux questions d'innovation et de transfert de technologies. Parce que la plus-value attendue pour l'économie suisse et notre tissu industriel et économique est importante, la commission, à l'unanimité, soutient cet amendement.
Au chiffre 4quater de l'article 3, la minorité Büchel Roland propose de prendre des mesures contre l'immigration si le taux de chômage dépasse 3 pour cent et que "la proportion de chômeurs étrangers excède 50 pour cent du nombre total des chômeurs". Il s'agit ici d'une atteinte importante aux accords bilatéraux. C'est une mesure impossible à mettre en oeuvre avec les traités en vigueur. En outre, cela porte atteinte à notre prospérité, qui repose justement sur ces accords bilatéraux. Finalement, notons qu'il s'agit d'une proposition bien trop détaillée qui empêcherait le Conseil fédéral d'avoir la souplesse nécessaire pour agir dans ce domaine.
Pour ces raisons, la commission vous recommande, par 19 voix contre 6, de rejeter cette proposition défendue par la minorité Büchel Roland.
Aux chiffres 5 et 6 de l'article 3, il s'agit à nouveau d'une amélioration de la formulation qui ne concerne que le texte allemand.
L'objectif 3 de l'article 4 vise à soutenir la stabilité et l'attrait de la place financière helvétique. La commission, à l'unanimité, souhaite compléter l'objectif 3 en insistant sur la nécessité de tendre vers une réglementation plus simple et non bureaucratique de la place financière.
Le chiffre 7bis de l'article 4 embrasse les différentes démarches de la Suisse envers l'Union européenne et les Etats-Unis. Il s'agit ici de permettre à tous les citoyens d'accomplir leurs devoirs fiscaux, et ce dans le respect de leur vie privée. Cette proposition est formulée sous forme d'objectif à atteindre.
La commission vous propose, par 13 voix contre 4 et 8 abstentions, de soutenir cette version.
Il y a ensuite deux minorités: la minorité I (Hassler) et la minorité II (Fässler Hildegard), qui proposent un chiffre 7ter, à l'article 4, pour renforcer la confiance en la place financière helvétique. Or, comme l'a souligné le Conseil fédéral en commission, ces motivations sont déjà comprises dans l'objectif 3 lui-même. La confiance fait partie intégrante du succès recherché par cet article 4. Et, en cela, ces propositions n'amènent aucune nouveauté.
Entre ces deux propositions, la commission a préféré dans un premier temps celle défendue par la minorité I, par 17 voix contre 8. Cela s'explique par le fait que, dans la proposition défendue par la minorité II, il est question de "stratégie de l'argent propre", ou "Weissgeldstrategie" en allemand, ce qui pose un problème important de terminologie, en tout cas dans la version française. Finalement, qu'est-ce que l'argent propre? Est-ce que cela signifie qu'on avait une "stratégie de l'argent sale" jusqu'à présent? C'est pourquoi, entre les deux formulations, la majorité a penché lors d'un premier vote pour celle défendue par la minorité I. Dans un deuxième vote, la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité I, par 7 voix contre 6 et 8 abstentions. Cela s'explique, comme je l'ai dit, par le fait que le but de cette proposition est déjà exprimé dans l'objectif 3 lui-même.
Ainsi, la majorité de la commission vous demande de rejeter les propositions défendues par les minorités I et II au chiffre 7ter.
A l'article 4 chiffre 7quater, nous avons une proposition de la minorité Kaufmann qui porte sur les conditions d'acceptation d'un accord sur l'impôt libératoire et qui est beaucoup trop détaillée. Une autre proposition de la minorité Kaufmann au chiffre 7quinquies porte sur le secret bancaire. Ces propositions ont toutes deux été rejetées par la commission, par 18 voix contre 7.
A l'article 5 chiffre 8, il s'agit d'une modification de la formulation qui ne touche que le texte allemand. A cet article 5, il s'agit de préciser les buts de la politique agricole pour les prochaines années. Tout d'abord, la commission a, à l'unanimité, ajouté un chiffre 8bis concernant la stratégie de qualité. En effet, il lui a paru important de soutenir l'agriculture suisse dans une optique de qualité. Cette vision est soutenue tant par le Conseil fédéral que par le Parlement qui a déjà déposé plusieurs motions sur ce sujet.

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Au chiffre 9bis, par 13 voix contre 6 et 5 abstentions, la commission tient à préciser que la politique agricole doit favoriser une agriculture productrice et respectueuse de l'environnement. Il s'agit ici de préciser l'article 5 tel que proposé par le Conseil fédéral, car dans sa formulation actuelle, il semble trop large à la commission, même pour un programme de législature.
Finalement, la minorité Bugnon au chiffre 9ter propose de "favoriser le maintien des volumes de production pour assurer la sécurité d'approvisionnement". Cette proposition va dans le sens d'un interventionnisme étatique important qui pour autant n'assurerait pas la souveraineté agricole. Cette proposition se focalise d'ailleurs sur les volumes plutôt que sur la qualité.
La commission vous demande de rejeter cette proposition, par 13 voix contre 10 et 1 abstention.
A l'article 6 chiffre 10, entre la version de la majorité et celle du Conseil fédéral, il s'agit à nouveau d'une divergence sur la forme uniquement, qui ne concerne que le texte allemand.
Par contre, il y a une vraie divergence concernant la proposition de la minorité Reimann Maximilian. Je rappelle que l'article 6 vise particulièrement l'amélioration des performances des institutions suisses. La mesure proposée par le Conseil fédéral au chiffre 10 n'a pas trouvé le soutien de la minorité Reimann Maximilian, qui considère que l'adoption du message relatif à la modification de la loi du 17 décembre 1976 sur les droits politiques est une réduction des droits populaires. Cependant, suivre cette minorité signifie isoler la Suisse des institutions internationales. La minorité Reimann Maximilian veut concrètement qu'on ne puisse assurer la coordination entre les ordres juridiques international et national, voire cantonaux. Cette réforme est pourtant fondamentale pour la Suisse.
Dès lors, la commission vous demande, par 18 voix contre 6, de rejeter la proposition défendue par la minorité Reimann Maximilian au chiffre 10.
Le chiffre 10bis résulte d'une proposition de la Conférence des gouvernements cantonaux et vise à améliorer la mise en oeuvre du droit fédéral par les cantons. Il est particulièrement important de soutenir cette proposition, car elle permet de favoriser un fédéralisme crédible où les différentes législations ne se contredisent pas, par exemple en matière fiscale ou d'immigration. L'objectif est donc un meilleur fonctionnement entre cantons et Confédération.
La commission vous invite, à l'unanimité, à accepter cet amendement.
Le chiffre 11bis vise une meilleure répartition des responsabilités gouvernementales. En effet, les réformes dans ces domaines n'avancent pas, alors qu'elles sont nécessaires. On pense par exemple au domaine de la formation ou de la sécurité. Des clarifications des responsabilités sont indispensables. Ce chiffre 11bis a été adopté, par 18 voix contre 6, dans le cadre de la commission et aucune proposition de minorité n'a été déposée. A vrai dire, nous ne connaissons pas la position finale du gouvernement, qui sera présentée tout à l'heure par Madame la présidente de la Confédération. C'est pour cela que je vous explique pourquoi et par quelle majorité nous avons introduit ces propositions.
Le chiffre 11ter vise le renforcement de l'influence du Conseil fédéral sur les scènes nationale et internationale. Cette proposition répond aux difficultés du Conseil fédéral. Par exemple, sur la scène internationale, notre pays doit se battre contre l'Union européenne, les Etats-Unis et il n'appartient pas au G-20, etc. Les propositions aux chiffres 11bis et 11ter sont donc complémentaires.
La commission vous propose de les soutenir toutes les deux, car elles permettent de pérenniser une dynamique de discussion et de réflexion pour la modernisation de l'Etat. Au chiffre 11ter, la proposition a été acceptée en commission par 16 voix contre 8.
L'article 7 se concentre sur la question de la fiscalité, question qui a beaucoup fait débat au sein de la commission. Au chiffre 13, un amendement demande que la réforme de l'imposition des entreprises III mette en valeur les PME qui sont orientées vers la production de biens. Cet amendement résulte des auditions pratiquées en commission, d'où il ressort que, par leur diversité et leur prospérité, ce sont bien ces entreprises qui sont orientées vers la production qui sont la force de notre économie. Il est donc important, à l'instar de la Suède ou de l'Allemagne, de soutenir ces entreprises. Ceci passe par une fiscalité favorable aux entreprises productrices de biens.
Pour cela, la commission vous recommande, par 13 voix contre 9, de soutenir l'amendement au chiffre 13, dans l'hypothèse où il serait contesté par le Conseil fédéral.
Le chiffre 13bis demande de mesurer les diminutions des recettes fiscales consécutives à la mise en place de la réforme de l'imposition des entreprises II. Cela va dans le sens d'une plus grande transparence des effets des politiques fiscales. En outre, bien que la mesure des effets des retombées ne soit pas aisée, il semble nécessaire à la commission de les évaluer avant d'engager une nouvelle réforme de la fiscalité. Cela ne signifie pas bloquer les réformes dans ce domaine, mais attendre de connaître les effets des mesures précédentes avant d'engager de nouvelles réformes.
En cela la commission vous invite à rejoindre sa position et à rejeter la proposition défendue par la minorité Germanier, par 12 voix contre 11 et 1 abstention.
Au chiffre 14, il s'agit à nouveau, entre la version de la majorité de la commission et celle du Conseil fédéral, d'une pure divergence de formulation qui ne concerne que le texte allemand. Par contre, la minorité Blocher propose de biffer le chiffre 14 qui porte sur la réforme fiscale écologique. Cette réforme est une des quatre parties de la stratégie énergique 2050 présentée par le Conseil fédéral. Par un levier fiscal, il s'agit d'encourager les entreprises à baisser leur besoin en énergie et à soutenir le développement des énergies vertes. C'est un pilier important de la stratégie énergétique telle que proposée par le Conseil fédéral.
Pour cela, la commission recommande, par 13 voix contre 6 et 4 abstentions, de soutenir cet amendement et de rejeter la proposition de la minorité Blocher de biffer le chiffre 14.
Au chiffre 14bis, la majorité de la commission propose d'abolir le droit de timbre d'émission. Il s'agit d'une mesure nécessaire pour préserver la compétitivité de la Suisse. La commission, par 13 voix contre 11, vous demande de rejeter la proposition de la minorité Fässler Hildegard qui ne veut pas de ce chiffre 14bis.
Une minorité Müri propose d'introduire un chiffre 14ter. Cette proposition a été rejetée en commission, par 13 voix contre 7 et 3 abstentions, parce que ce point appartient à la réforme de l'imposition des entreprises III, qui a déjà été évoquée dans le cadre du chiffre 13 de l'article 7.
Enfin, l'article 8 a vu l'adoption de toutes les dispositions figurant dans le projet du Conseil fédéral. Les chiffres 15 et 16 ne concernent que la formulation et le texte allemands. Par contre, l'objectif 7 lui-même, selon la version du Conseil fédéral, a été vu par la commission comme trop limité. Cette dernière propose ainsi une formulation plus globale en y ajoutant la mention "d'autres technologies modernes", en plus des technologies de l'information et de la communication. En effet, on observe aujourd'hui un grand développement technologique et élargir l'intitulé proposé par le Conseil fédéral permettrait de laisser plus d'opportunités pour intégrer de nouvelles technologies.
La commission vous invite, en cas d'opposition du Conseil fédéral, à soutenir sa proposition qui a été adoptée en commission par 18 voix contre 2.

de Buman Dominique (CE, FR): Cette section 2 concernant l'économie et les finances, qui comprend sept articles, se trouve systématiquement en tête du programme de la législature, démontrant ainsi la priorité de l'action gouvernementale en faveur de la prospérité économique, d'un bien-être indispensable à une société qui entend garantir sa cohésion en créant les richesses nécessaires à la protection de toutes les couches de la population.
Le groupe PDC/PEV soutiendra systématiquement ou presque la position de la majorité de la commission, ne voulant ni démanteler la politique économique et sociale actuelle - qui

AB 2012 N 583 / BO 2012 N 583
est un tout et qui nous permet d'avoir ce degré de bien-être -, ni fabriquer des verges pour nous autoflageller face à une Europe qui nous met sous pression, mais qui ne fait pas régner l'ordre dans ses propres rangs en matière bancaire notamment. Notre groupe soutiendra la mesure introduite par la commission au chiffre 7bis, qui concrétise la politique que cherche à mettre en place la Suisse, à savoir à la fois la régularisation de la place financière suisse et la protection de la sphère privée, élément indispensable d'un Etat de droit fondé sur le respect de la personne.
A cet égard, notre groupe s'opposera à l'introduction dans ce programme du concept de la "stratégie de l'argent propre" ou de l'argent blanc - en allemand de la "Weissgeldstrategie" -, qui ne veut pas dire grand-chose et entraîne même plutôt des confusions entre argent propre ou sale d'une part et argent déclaré ou noir d'autre part. Notre groupe combattra donc la minorité II (Fässler Hildegard) à la mesure 7ter.
La mesure 11ter aura l'aval de notre groupe, car elle concrétise le besoin d'ouverture et de relations internationales pour une Suisse qui en a tiré sa prospérité mais qui, aujourd'hui, risque toujours davantage l'isolement. Notre groupe rejettera donc fermement la proposition de la minorité Müri.
Le groupe PDC/PEV tient à l'équilibre budgétaire et au maintien du frein aux dépenses. Il refuse aussi l'aventurisme des caisses vides qui a pour conséquence désastreuse des programmes d'économies remettant en cause des décisions prises par le Parlement et portant atteinte à l'agriculture, aux transports régionaux ou à la formation - autant de thèmes et d'exemples chers à notre groupe parlementaire.
La mesure 14bis, à l'article 7, porte sur l'abolition du droit de timbre d'émission. Elle correspond aux vues d'une large majorité de notre groupe, parce que cet impôt frappe en réalité l'investissement, créateur de richesse, et constitue la suite logique de l'abolition du droit de timbre sur le capital étranger.
Je ferai une dernière remarque au sujet de cette section 2, qui touche l'article 5 et, plus exactement, la mesure 9ter: j'ai dit que notre groupe serait presque toujours du côté de la majorité. Or, sur ce point, notre groupe penchera du côté de la minorité, car nous estimons que la protection de l'agriculture, de son volume d'approvisionnement et de production est une mesure que l'on doit aujourd'hui consacrer par notre vote. Certes, au sein de notre groupe a été évoqué le danger d'un volume de production trop élevé, notamment en matière laitière, qui peut aboutir à des chutes de prix. Il n'en demeure pas moins que, globalement, ces volumes de production sont plutôt un avantage et une source de gain pour notre paysannerie.
Pour cette raison, notre groupe se prononce au chiffre 9ter pour la minorité Bugnon, par un vote relativement serré de 13 voix contre 9.

Aeschi Thomas (V, ZG): Betreffend die erste Leitlinie über den Standort Schweiz bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen:
Zu Ziffer 1: In der Frühjahrssession wurde die Motion der Finanzkommission betreffend die Aufgabenüberprüfung vom Nationalrat angenommen. Analog möchten wir die Aufgabenverzichtplanung nun auch in Artikel 2 der Legislaturplanung festschreiben, damit wir in diesem Bereich spätestens in vier Jahren einen Schritt weiter sind.
Zu Ziffer 3: Heute gibt es in der Bundesverwaltung zwei Möglichkeiten der Rechnungslegung: entweder die traditionelle, bei welcher jede individuelle Rechnungsposition ersichtlich ist, oder gemäss Flag, das heisst "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget". Unter dem Namen "Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung" (NFB) möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf nun das Führen mit Globalbudget und Leistungsauftrag auf alle Ämter ausdehnen. Ich möchte Sie eindringlich davor warnen, dem NFB zuzustimmen. Bei uns im Kanton Zug haben wir Globalbudgets und Leistungsaufträge eingeführt, und das Parlament wurde dabei richtiggehend entmachtet. Konnten wir früher jeden einzelnen Budgetposten nachprüfen, war dies nach der Einführung von Globalbudget und Leistungsauftrag nicht mehr möglich. Hier handelt es sich ausdrücklich nicht um ein parteipolitisches Anliegen. Alle Parteien sind betroffen, wenn wir, das Parlament, plötzlich die Gesamtsicht auf die Bundesfinanzen verlieren.
Gerne gebe ich Ihnen einige Beispiele aus der aktuellen Rechnung: Für die Zentrale Ausgleichsstelle gibt es auf Seite 225 des Rechnungsbands 2B den Indikator "Fristgerechte Bearbeitung von Gesuchen" und das Ziel von 90 bis 95 Prozent. Die Erreichung dieses Ziels kostet 49,7 Millionen Franken. Wie soll es uns Parlamentariern möglich sein zu prüfen, ob die Ausgaben von knapp 50 Millionen Franken gerechtfertigt sind oder nicht? Oder auf Seite 256 schreibt das BIT, dass die Kundenzufriedenheit ein Indikator ist. Auf einer Skala von 1 bis 6 liegt diese im Bereich Betrieb bei 4,15. Wie sollen wir Parlamentarier nun wissen, ob die Kosten von 310 Millionen Franken im Bereich Betrieb gerechtfertigt sind oder nicht? Mit der Annahme des NFB würde dies für uns unmöglich.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie inständig, hier unserem Antrag zu folgen und unser bereits heute schwaches Parlament nicht noch weiter zu schwächen.
Zu den Ziffern 4bis und 4quater: Hier geht es um eine gute Wachstumspolitik für die Schweiz. Wie bereits in meinem ersten Votum ausgeführt, fehlt es im Entwurf des Bundesrates an konkreten und messbaren Zielen. Mit unseren beiden Anträgen wird genau dieses Manko in Bezug auf die Wirtschaft behoben. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt zurzeit 46 Prozent. Wenn wir nun Massnahmen ab einem Anteil der Ausländer am Gesamtbestand der Arbeitslosen von 50 Prozent fordern, dann ist dies nur die Minimalforderung, falls das Parlament unseren Minderheitsantrag auf Wiedererlangung der Zuwanderungssouveränität ablehnt.
Zu den Ziffern 7quater und 7quinquies: Es ist den drei vorliegenden Abgeltungssteuerabkommen klar anzusehen, dass sie nicht aus einer Position der Stärke heraus verhandelt wurden. Die Konsequenz einer Annahme dieser Abkommen wäre, dass der Schweizer Finanzplatz für deutsche und britische Steuerpflichtige nicht mehr attraktiv wäre und noch viel mehr Kundengelder als bisher abfliessen würden. Entgegen den Zusicherungen des Bundesrates enthält auch keines dieser drei Abkommen eine unbedingte Zusicherung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister. Dieses für die Schweizer Finanzdienstleister essenzielle Recht müsste unseres Erachtens unbedingt in die Vorlage aufgenommen werden.
Schliesslich noch zu Ziffer 14: Die ökologische Steuerreform wird so, wie sie angedacht ist, massive volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Bitte beachten Sie, dass eine Senkung des Konsums auch zu einer Senkung des Steuerertrages führen wird. Die SVP wehrt sich konsequent gegen neue Steuern, insbesondere dann, wenn diese dem Produktions- und Dienstleistungsstandort Schweiz schaden, anstatt diesen zu stärken.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Anträge.

Rossini Stéphane (S, VS): Au nom du groupe socialiste, je m'exprime ici de manière générale sur ce thème, extrêmement important, de la place économique suisse et de la situation financière. D'autres collègues reprendront tout à l'heure les propositions concrètes que nous avons déposées.
J'aimerais m'arrêter sur deux ou trois réflexions générales. D'abord, la question de la place économique suisse ne doit pas se résumer ou se réduire à une discussion sur la seule allocation des dépenses publiques relevant de la Confédération. Je crois qu'on ne peut pas axer une réflexion sur la place économique en n'ayant qu'un accent porté sur le budget de la Confédération. Il y a une synergie entre les dépenses publiques et la politique de croissance; il y a une synergie entre les politiques publiques et les conditions-cadres. Par conséquent, si nous voulons créer de la richesse dans ce pays, continuer d'innover, si nous voulons construire cette capacité de vivre ensemble, alors nous ne devons pas avoir comme seul angle d'attaque le ménage public. Je crois que

AB 2012 N 584 / BO 2012 N 584
c'est une approche réductrice, et on la retrouve dans toute une série de propositions qui sont développées dans cette section. Et c'est dommage, parce qu'effectivement, une approche politique centrée sur la seule pensée comptable autour du budget de la Confédération risque de passer à côté des véritables enjeux. Je pense que pour développer l'avenir, pour développer de nouvelles perspectives, notamment en matière de conditions-cadres - c'est-à-dire aussi d'infrastructures, de capacités de formation, de recherche, d'innovation -, nous devons d'abord investir.
Nous devons investir avec une vision à long terme, et cela passe par un soutien dynamique, notamment de la part de la Confédération. Tout le monde est d'accord pour admettre ici que des investissements dans le domaine de la recherche, de l'innovation et des infrastructures sont largement rentables et qu'ils profitent à toutes les régions du pays, à toutes les catégories de la population et qu'ils contribuent, d'une part à la croissance, d'autre part à la qualité de vie de notre population. Par conséquent, les mesures qui ont été présentées notamment par les minorités Blocher et Büchel Roland sont des objectifs réducteurs qui peuvent s'avérer à long terme franchement contre-productifs, voire dangereux pour les générations futures. Nous devons dépasser les postures idéologiques d'un Etat mauvais, inefficace et nuisible, pour renverser la logique, parce que cette posture de réflexion sur l'efficacité, sur l'efficience strictement économique, est trop réductrice. Le politique doit assumer ses responsabilités, sa marge de manoeuvre. Avec le frein à l'endettement, le frein aux dépenses, nous avons dans ce pays des instruments suffisamment rigides pour ne pas compliquer la gestion des politiques publiques.
D'autre part, vous voyez dans ces propositions quelques éléments qui relèvent quasiment de l'arbitraire, avec notamment la proposition de la minorité Büchel Roland sur la diminution de 20 pour cent des charges administratives imposées par l'Etat aux entreprises, ou avec celle concernant le lien entre l'évolution du chômage et la politique migratoire. Ces propositions comportent davantage de dangers que de chances pour le développement de notre place économique.
Enfin, il est clair pour nous que la justice fiscale est essentielle au bon fonctionnement de la place économique suisse et au succès de ce pays. Jouer la politique des caisses vides avec un accent concentré essentiellement sur le ménage de l'Etat, c'est passer à côté des vrais enjeux.
Je vous invite par conséquent à rejeter ces différentes propositions, qui relèvent de postures idéologiques et qui ne seront dans les faits que des miroirs aux alouettes.

Müller Geri (G, AG): Der 2. Abschnitt nennt das Grossziel: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus. Gegen einen solchen Grundsatz kann ja niemand etwas haben. Ich werde darauf verzichten, Ihnen zu sagen, wie Sie bei welchen Minderheitsanträgen stimmen sollen, denn das würden Sie sowieso nicht nachvollziehen können. Ich möchte einfach ein paar Grundsätze zu den wirtschaftlichen Aspekten dieser Legislaturplanung nennen.
Der Standort Schweiz ist attraktiv - dieses Ziel ist sehr wichtig, hat aber Defizite. Defizite stellen wir insbesondere bei der Bildung fest: Wir haben Mühe, junge Leute dort auszubilden, wo wir sie nachher wirklich brauchen. Ich denke namentlich an das Gesundheitswesen, dort werden uns in den nächsten paar Jahren Tausende von Personen fehlen, die wir nicht einfach aus dem Boden stampfen können. Das ist ein Problem. Es gilt aber auch für verschiedene Ingenieurbereiche, bei denen wir nicht in der Lage sind, die nötige Zahl von Leuten auszubilden.
Der Standort Schweiz soll also attraktiv werden. Wenn wir attraktiv sein wollen, kommen natürlich auch Leute in die Schweiz. Da sind einmal Millionen von Touristen und Touristinnen, welche die Schweiz besuchen und hier etwas Bestimmtes vorfinden möchten. Das heisst für mich: Wir brauchen nicht eine Schweiz, die zugebaut, zersiedelt und nur noch mit Autos, die riesige Staus auslösen, befahrbar ist. Die Schweiz muss sich ein Transportsystem ausdenken, das sich nicht auf das abstützt, was heute ohnehin nicht mehr geht. Ich meine die Infrastrukturen Privatverkehr und öffentlicher Verkehr. Da muss zwingend etwas passieren. Das Volk hat ja auch schon einen Schritt gemacht: beim Zweitwohnungsbau. Es ist nicht mehr möglich, dass jeder, ob er nun in der Schweiz lebt oder nicht, hier eine Zweitwohnung hat, denn sonst haben wir nichts mehr zu bieten.
Wenn die Schweiz attraktiv ist, gilt das natürlich auch für die Leute, die hier arbeiten wollen. Es sind unterschiedliche Leute, da lohnen sich Windmacherei und das Ausschalten gewisser Ausländer nicht. Da müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Aber diese Rahmenbedingungen haben auch humanitären und Anstandsregeln zu gehorchen, sonst haben wir ein Problem.
Mit der Wettbewerbsorientierung haben wir eigentlich kein Problem. Wir müssen aber wissen, dass gleichzeitig mit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn pro Kopf immer mehr gearbeitet wird, auch noch etwas anderes steigt, nämlich die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung. Das ist etwas, was uns in den nächsten Jahren ganz stark beschäftigen wird. Die Leute mögen zum Teil nicht mehr. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Realität. Wenn man die Sozialberichte anschaut, zeigt sich das sogar als grosses Problem. Das geht mit dem einher, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt dann einen Mangel an Leuten, die betreuen können.
Die Landesversorgung ist sehr zentral. Wir sind uns bewusst, dass unsere Energie mit über 80 Prozent hauptsächlich aus dem Ausland kommt. Angesichts der Kriege und Konflikte, die es weltweit gibt, wäre es durchaus denkbar, dass die Schweiz das umsetzt, was sie heute schon könnte: von den Energieformen leben, die sie hier hat. Das heisst Nein zur Verschwendung.
Ein gesunder Bundeshaushalt ist gut. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht gewisse Leute ausschliessen. Insbesondere die Leute, die sehr viel Geld verdienen, sollten eben auch einen Beitrag dafür leisten, dass sie in einem sicheren, attraktiven, schönen Land leben. Seit der Unternehmenssteuerreform ist da etwas gewaltig schiefgegangen. Es fehlen uns Gelder, um diese Schweiz so weiterzuentwickeln. Es braucht eine Steuerpflicht für alle, auch für die absolute Minorität der Leute, die sehr viel verdienen.
Dabei ist klar: Die Privatsphäre muss respektiert werden. Da haben wir keine Differenz. Aber denken Sie nicht nur bei den Steuern daran, sondern generell bei all den Geboten und Verboten, die wir bei der persönlichen Freiheit machen - ich erinnere an die gutgemeinten Präventionskampagnen, die wir bis zum Gehtnichtmehr machen. Privatheit hat auch etwas damit zu tun, dass Leute wandern und migrieren dürfen. Ich denke da an die freiheitlichen Bestimmungen für gewisse Leute; wenn Sie das Asylgesetz bis zum Gehtnichtmehr korrigieren, ist es nicht mehr effizient.
Zu guter Letzt die Landwirtschaft: Unser Ziel ist es, dass die Nahrungsmittel nicht möglichst zahlreich, sondern einfach möglichst gut sind. Das ist die Qualitätsfrage. Wir werden beim Agrarbericht darüber diskutieren. Bei der ökologischen Steuerreform rennen Sie, Frau Bundespräsidentin, bei uns offene Türen ein; wir haben die Türen schon vor vielen Jahren geöffnet. Da sind Sie bei uns herzlich willkommen. Ich hoffe auch, dass die Reform endlich umgesetzt werden kann.

Grin Jean-Pierre (V, VD): La commission spéciale "Programme de la législature" s'est réunie durant six jours. Toutes les lignes directrices proposées par le Conseil fédéral ont été étudiées attentivement.
Au nom du groupe UDC, je m'exprimerai particulièrement sur la section 2, articles 2 à 8.
Notre groupe salue le plan financier présenté par l'Administration fédérale des finances, qui respecte le frein à l'endettement, bien qu'il doive s'accompagner d'un programme complémentaire d'économies en raison de dépenses supplémentaires non encore toutes chiffrées. Cela nous fait constater que, pour l'avenir, la marge de manoeuvre est

AB 2012 N 585 / BO 2012 N 585
pratiquement inexistante dans le budget de la Confédération et, de ce fait, il sera nécessaire pour ces prochaines années que les augmentations des dépenses ou la baisse des recettes soient compensées, et ce pour garder l'équilibre de nos finances.
A l'article 2, les représentants du groupe UDC ont déposé une proposition de minorité qui demande, devant une administration toujours plus importante, de mettre en oeuvre un programme d'abandon de tâches pour alléger le budget fédéral ainsi que les coûts administratifs des entreprises.
A l'article 3, la minorité Büchel Roland demande, dans un nouveau chiffre 4bis, que les charges administratives imposées par l'Etat soient réduites de 20 pour cent pour aider les entreprises à poursuivre leur croissance. D'autre part, la minorité Büchel Roland demande, au chiffre 4quater, qu'en cas d'augmentation du taux de chômage, des mesures restrictives concernant l'immigration soient prises de manière assez rapide.
Concernant la stabilité de notre place financière, une certaine confiance doit être instaurée, avec un élément primordial: lors de l'accomplissement des devoirs fiscaux, le respect de la sphère privée des citoyennes et des citoyens doit être garanti.
A l'article 5, la minorité Bugnon demande, pour les années à venir, que la politique agricole favorise une agriculture productrice pour assurer notre sécurité d'approvisionnement en denrées alimentaires de qualité et de proximité, dans le respect du développement durable.
Le respect de l'environnement doit également être maintenu et encouragé, mais sans devenir un dogme de la part de certains milieux environnementaux.
La libéralisation des marchés agricoles ne doit pas se réaliser au détriment des agriculteurs suisses qui produisent avec des frais de production bien suisses.
A l'article 6 concernant l'optimisation des capacités d'action et des performances de nos institutions, le groupe UDC considère qu'il est impératif de maintenir la distinction entre le droit international impératif et le droit international non impératif, car dans notre pays le peuple est et doit rester souverain. La proposition faite par le Conseil fédéral de durcir les conditions de validation des initiatives dans le but de réduire les droits du peuple est un pas à ne pas franchir pour notre démocratie.
C'est la raison pour laquelle je vous demande d'accepter à l'article 6 la proposition de la minorité Reimann Maximilian.
A l'article 7 concernant l'attractivité et la crédibilité de notre système fiscal, il est urgent de supprimer la discrimination fiscale entre les couples mariés et ceux qui ne le sont pas. La réforme de l'imposition des entreprises III doit aussi aller de l'avant, en favorisant les entreprises qui sont orientées vers la production de biens et qui créent des emplois. A cet article 7, la minorité Müri demande, dans un nouveau chiffre 14ter, la mise au même niveau fiscal des sociétés suisses de holding et des sociétés étrangères. Par contre, la réforme fiscale écologique doit être limitée, afin de ne pas pénaliser nos entreprises en augmentant de manière disproportionnée les coûts de l'énergie.
Lors de ce débat, je vous invite donc à suivre les propositions de minorité déposées par notre groupe et à soutenir les différents points que j'ai développés.
J'aimerais également faire deux rectifications à propos du dépliant que vous avez reçu. A la section 2 article 7 chiffre 13bis, je suis effectivement membre de la minorité Germanier, contrairement à Monsieur Candinas, inscrit par erreur. Une erreur semblable s'est glissée à la section 3 article 11 chiffre 30bis, où je suis également membre de la minorité Moret, contrairement là aussi à Monsieur Candinas.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit bei diesem Abschnitt, wird allerdings beim Thema Aufgabenverzichtplanung der Minderheit Blocher sowie beim Thema Finanzplatz der Minderheit Hassler zustimmen.
Der Schweiz ging es gestern und geht es heute trotz anspruchsvollem Umfeld deutlich besser als den meisten anderen Ländern der Welt. Das hat Gründe und Ursachen, welchen Sorge zu tragen ist, damit wir auch morgen und übermorgen ein attraktiver Standort sind. Zu den Erfolgsfaktoren des Standortes Schweiz gehören eine massvolle Finanzpolitik, die sich namentlich mit der Schuldenbremse an einem Konzept orientiert, um welches uns andere Länder beneiden, und ebenso ein schlanker Staat, der sich immer wieder kritisch mit sich selber auseinandersetzt, indem er seine Aufgaben hinterfragt und überprüft. Der Staat soll stark sein, indem er die Rahmenbedingungen mit Augenmass setzt und den Entwicklungen anpasst. Aus Sicht der BDP ist der Staat dann ein starker Staat, wenn er schlank ist und effizient funktioniert.
Ein weiterer zentraler Erfolgsfaktor unseres Standortes ist die Wirtschaft. Sie ist der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt. Nur dank erfolgreicher Unternehmen werden die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert, welche die Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben ermöglichen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es die Marktwirtschaft, um die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung sicherstellen zu können. Der Grundsatz, dass zuerst verdient werden muss, was ausgegeben werden soll, darf nie ausgeklammert werden, wenn wir uns über wirtschaftliche oder fiskalpolitische Rahmenbedingungen unterhalten. Die Schweiz ist dann attraktiv, wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv ist. Natürlich finden auch hier Entwicklungen statt, denen Rechnung getragen werden soll. Die BDP ist beispielsweise der Auffassung, dass bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen und Anreize insbesondere Unternehmungen gefördert werden sollen, die den Grundsätzen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gerecht werden.
Wenn der Staat seine Verantwortung zugunsten attraktiver Standortbedingungen wahrnimmt, darf er im Gegenzug auch verantwortungsvolles Unternehmertum seitens der Wirtschaft einfordern. Wir denken hier vor allem auch an die Energiewende, welche nur in intensiver Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu schaffen sein wird. Wenn wir hier die richtigen Anreize für innovative Technologien setzen, dann werden die ökologischen Herausforderungen auch ökonomisch interessant und attraktiv. Jeder gute, erfolgreiche Unternehmer wird seine strategischen Prioritäten danach ausrichten und die Weichen richtig stellen.
Wir denken aber auch an die Weiterentwicklung unseres Finanzplatzes, eines weiteren zentralen Elements unseres Wirtschaftsstandortes. Die BDP steht hinter der Weissgeldstrategie unserer Finanzministerin. Ob man diese Strategie nun Weissgeldstrategie nennt oder nicht, ist sekundär. Wir sind aber davon überzeugt, dass ein steuerlich konformer Finanzplatz durchaus auch ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz sein wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staat und Branche auch hier die besten Resultate bringen wird. Nur in gemeinsamer Arbeit können funktionierende Lösungen erreicht werden, die von allen Involvierten mitgetragen werden. Nur mit der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen kann das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.
Ich fasse zusammen: Ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz und ein innovativer Werkplatz, der die ökonomischen Chancen der ökologischen Herausforderungen nutzt, werden auch weiterhin der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt sein. Wir setzen in der Politik dann die richtigen Anreize, wenn wir die Rahmenbedingungen mit Augenmass gestalten, wenn wir weiterhin zur Finanz- und Steuerpolitik Sorge tragen und wenn wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft von einem schlanken und effizienten Staat unterstützt wird.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu



Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr
La séance est levée à 13 h 05

AB 2012 N 586 / BO 2012 N 586





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