Nationalrat - Sondersession 2012 - Erste Sitzung - 02.05.12-10h15
Conseil national - Session spéciale 2012 - Première séance - 02.05.12-10h15

Antrag der Minderheit
(Blocher, Büchel Roland, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag:
1. die Formulierungen der politischen Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung zu präzisieren;
2. die Zieldefinitionen spezifisch, messbar, anspruchsvoll und realistisch zu formulieren;
3. eine Botschaft und einen Bundesbeschluss vorzulegen, bei denen die Ziele, insbesondere im Bereich der Massnahmen, klar zum Ausdruck kommen, dies u. a. durch eine Priorisierung und Schwerpunktsetzung.

Proposition de la minorité
(Blocher, Büchel Roland, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat:
1. de préciser les lignes directrices de la politique et les objectifs du programme de la législature;
2. de formuler des objectifs qui soient spécifiques, mesurables, ambitieux et réalistes;
3. de présenter un message et un arrêt fédéral dans lesquels les objectifs visés et les mesures envisagées apparaîtront clairement, en fonction de leur importance et de l'ordre de priorité à suivre.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Am 25. Januar 2012 hat uns der Bundesrat seine politischen Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2011-2015 unterbreitet. Eine Spezialkommission Ihres Rates hat diese Vorlage an sechs Sitzungstagen während insgesamt 38,5 Stunden beraten. Es sei vorweg festgehalten: Dank der vorzüglichen Arbeit der Kommissionssekretärin, Frau Iris Hollinger, und ihrer Stellvertreterin, Frau Myriam Bertsch, konnten die Sitzungen sehr speditiv abgewickelt werden. Dafür gebührt ihnen ein ganz grosser Dank. Danken möchte ich aber auch den Kommissionsmitgliedern, die die Arbeit mit sehr viel Disziplin an die Hand genommen und durchgeführt haben. Auch Ihnen besten Dank!
Der Nationalrat ist bei der Beratung der Legislaturplanung an ein enges Verfahrenskonzept gebunden; der Präsident hat darauf hingewiesen. Das gilt sowohl für die Antragstellung - Anträge konnten nur bis zum 20. März eingereicht werden - wie auch für die Beratung im Plenum. Eintreten ist obligatorisch, das wissen Sie; es gibt keine Gesamtabstimmung und keine Schlussabstimmung, und das Differenzbereinigungsverfahren wird abgekürzt: Unmittelbar nach der ersten Beratung in beiden Räten setzt die Einigungskonferenz ein. Dieses enge Korsett erzeugt Frustrationen und gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen über Sinn und Zweck der Beratung der Legislaturplanung durch das Parlament. Das war auch in unserer Kommission der Fall.
Bis 2004 wurde die Legislaturplanung vom Rat bloss zur Kenntnis genommen; mit Richtlinienmotionen konnte das Parlament dann Schwerpunkte setzen. Im Jahr 2004 erfolgte erstmals eine materielle Beratung des Programms. In der Gesamtabstimmung im Nationalrat ist die Legislaturplanung dann aber abgestürzt. Das nun geltende Verfahren kennen wir seit 2008. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, ist durchaus offen. Allseits wurde festgehalten, dass das Verfahren unbefriedigend ist und dem Parlament sehr wenig Gestaltungsspielraum lässt. Es ist eben ein Legislaturprogramm der Regierung und nicht des Parlamentes. Der Umstand, dass eine Prioritätensetzung fehlt, was in der Kommission mehrfach kritisiert worden ist, hat eben auch damit zu tun, dass es nicht das Programm einer Koalitionsregierung ist, sondern das Programm einer Mehrparteienregierung mit je nach Thema wechselnden Koalitionen. Eine parlamentarische Initiative auf erneute Änderung des Verfahrens wurde von der Kommission aber mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Kommission hat ihre Arbeit mit Hearings begonnen, und zwar zusammen mit der ständerätlichen Kommission. Angehört wurden die Kantone, und zwar Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungskonferenzen, dann Städte, Gemeinden, Wirtschaftsvertreter, die Nationalbank, Vertreter der Wissenschaft und verschiedene Fachleute zu allen Leitlinien. Die Beratungen erfolgten durchwegs in Anwesenheit einer Vertretung der Bundeskanzlei - die Bundeskanzlerin war an einigen Sitzungen dabei - und immer mit einer Vertretung des Bundesrates. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bzw. Herr Bundesrat Maurer als Vizepräsident und Stellvertreter waren bei allen Sitzungen anwesend.
Das zeigt Ihnen den Umfang der Arbeit: Wir hatten über 169 Anträge zu befinden; davon wurden 58 Anträge, also etwa ein Drittel, angenommen. Zudem wurden 73 Minderheitsanträge eingereicht, über die Sie heute und morgen zu befinden haben. Wie Sie der Fahne entnehmen können, haben wir die deutschsprachige Fassung redaktionell durchwegs der französischen angepasst.
Was ist nun der Schwerpunkt des Legislaturprogramms 2011-2015? Vom Bundesrat sind politische Leitlinien formuliert worden, und zwar hat er der Legislaturplanung in Artikel 1 sechs Leitlinien vorangestellt. Es geht dabei um den Wirtschaftsstandort Schweiz; um die Stellung der Schweiz im internationalen Kontext; um die innere und äussere Sicherheit; um den gesellschaftlichen Zusammenhang, auch jenen zwischen den Generationen; um den Umgang mit natürlichen Ressourcen; um Bildung, Forschung und Innovation. Diese sechs Leitlinien hat der Bundesrat auf 26 Ziele heruntergebrochen, und mit 89 Massnahmen will er sie erreichen.
Unsere Kommission hat nun zusätzlich eine neue Leitlinie formuliert und zwei neue Ziele sowie 43 zusätzliche Massnahmen aufgenommen. Fünf Ziele und neun Massnahmen des Bundesrates wurden geändert.
Als siebte und neue Leitlinie ist in Artikel 1 die Leitlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in die Legislaturplanung aufgenommen worden, und zwar mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Warum? Ich werde dazu noch kurz einige Ausführungen machen, weil die Gleichstellung jetzt im ersten Block beraten wird, auch wenn die Detailausführungen erst ganz am Schluss erfolgen. Die Gleichstellung ist im Legislaturprogramm des Bundesrates kein Thema, sie wird nicht explizit als Ziel erwähnt. Die Kommission hat aufgrund dieses Sachverhalts die Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann angehört. Frau Durrer hat uns dann konkrete Vorschläge zur Verankerung der Gleichstellung im Legislaturprogramm unterbreitet. Das hat uns etwas irritiert, weil ja auch das Büro für Gleichstellung Teil der Verwaltung ist. Die Bundeskanzlerin hat sich dann bereiterklärt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sie hat das auch gemacht, und der Bundesrat hat die Vorschläge der Bundeskanzlei übernommen. Es werden darin Ziele und Massnahmen zur Gleichstellung formuliert, nicht aber eine neue Leitlinie.
Das war dann der Kommission zu wenig. Wie Sie sehen, haben wir die siebte Leitlinie zur Gleichstellung aufgenommen und in Artikel 1 verankert. Die Umsetzung dieser neuen Leitlinie erfolgt am Schluss des Programms im neuen Abschnitt 7a. In den Artikeln 27a und 27b haben wir dazu zwei neue Ziele formuliert, zum einen Ziel 27, dass die Chancengleichheit ganz generell verbessert werden soll, und zum andern Ziel 28, dass die Gleichstellung von Frau und Mann zusammen mit der Chancengleichheit der sprachlichen Minderheiten vor allem in der Bundesverwaltung und in den bundesnahen Betrieben umgesetzt werden soll.
Anträge auf Leitlinien zum Service public und zum Föderalismus blieben in der Minderheit, sie fanden dafür Eingang in neue Ziele. Abgelehnt wurde ein neues Ziel, das die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative verlangt, weil der Antrag zu spät eingereicht worden war. Ich denke, dass der Ständerat darauf zurückkommen kann.
Ein Hinweis zum Legislaturfinanzplan: Dieser ist Teil der Botschaft und damit Teil der materiellen Erläuterungen. Die Finanzkommission hat den Legislaturfinanzplan angeschaut, hat einen Mitbericht verfasst, aber keine Anträge formuliert.
Zum Schluss eine Bemerkung zur Zielerreichung: Wenn wir schon eine Legislaturplanung haben, ist es richtig, dass die Zielerreichung gemessen werden kann und der Bundesrat dazu Indikatoren formuliert. Wir werden am Schluss, beim letzten Block, darauf zurückkommen.
Eintreten ist obligatorisch.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Frau Moret wird den Rückweisungsantrag noch eingehend erläutern. Die Kommission hat den Rückweisungsantrag mit 17 zu 5 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie namens der Kommission, nicht nur den Rückweisungsantrag abzulehnen, sondern gleichzeitig die neue Richtlinie zur Gleichstellung in die Legislaturplanung aufzunehmen. Das ist ein Gebot der Stunde, da wir die Gleichstellung von Frau und Mann noch bei Weitem nicht erreicht haben.

Blocher Christoph (V, ZH): Wir besprechen hier einen Legislaturplan der Regierung. Sie wissen, dass unsere Fraktion der Meinung ist, wir sollten ihn im Parlament an sich gar nicht behandeln, weil es ja ein Plan der Regierung ist. Aber weil ihn das Parlament behandelt, müssen wir ja wohl mitmachen.
Wir haben mit dem Rückweisungsantrag nicht einen politischen Antrag gestellt, sondern es ist eigentlich ein Führungsantrag. Was ist ein Plan? Ein Plan besteht aus genau bezeichneten Massnahmen zur Erreichung eines Zieles. Das Ziel muss klar und messbar sein. Massnahmen zeigen auf: Wer macht was bis wann und mit welchen Mitteln zur Erreichung eines Zieles? Dieser Legislaturplan, wie frühere auch, krankt daran, dass er eigentlich eine Sammlung aller Verwaltungsstellen ist, was in den nächsten vier Jahren zu tun sein könnte. Alles ist gleich wichtig, für alle muss man etwas machen - das ergibt ein Sammelsurium. Ein richtiger Plan geht von den Hauptproblemen aus, die uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen; das fehlt, und es fehlt auch, was zu tun ist, damit diese Probleme gelöst werden, und wie wir die Schwierigkeiten überwinden können. Darum möchten wir diesen "Plan" zurückweisen, damit die Formulierung der politischen Leitlinien und die Ziele präzisiert werden. Sie finden in diesem Plan Zielformulierungen wie "gesunder Haushalt", "es wird verbessert", "es wird optimiert", "es wird gefestigt", "es wird angepasst". Das sind alles Ziele, die Sie immer erreichen. Auch wenn Sie nur ganz wenig tun - solche Ziele sind erreichbar. Das sind keine klaren Ziele, sie sind für die Führung nicht geeignet.
Die definierten Ziele müssen messbar, anspruchsvoll, aber realistisch sein. Es fehlen die Schwerpunktsetzung und die Priorisierung. Wir können nicht alles machen, sondern nur das Wichtigste.
Was sind für unsere Fraktion - Sie mögen es anders sehen - die Hauptprobleme des Landes in den nächsten vier Jahren?
1. Ich behaupte, für die schweizerische Konkurrenzfähigkeit und die Arbeitsplatzerhaltung in diesem Land wird es in den nächsten vier Jahren Massnahmen brauchen, damit es mit unserem Land nicht danebengeht. Weil es unserem Land weniger schlecht geht als anderen Ländern, werden die auf uns zukommenden Probleme vernachlässigt oder noch vergrössert: Zum Beispiel bei der Industrie und beim Gewerbe wissen wir nicht, wie wir in den nächsten zwanzig Jahren die Energie- und insbesondere die Stromversorgung sicherstellen. Wir machen jetzt eine Reise in eine unbekannte Richtung. Das trifft die Grundlagen massiv.
2. Wir machen jetzt mit den internationalen Verträgen den internationalen Finanzplatz Schweiz kaputt. Sie werden es sehen: In Ländern, mit denen wir solche Verträge abschliessen, wird niemand mehr ein Interesse haben, Geld in die Schweiz zu bringen.
3. Ich komme aus der chemischen Industrie, und ich habe mit der Pharmaindustrie zu tun. Sie verschlechtern jetzt die Bedingungen für die Pharmaindustrie, einen noch sehr gesunden Zweig, massiv. Sie müssen einmal schauen, wohin Merck Serono jetzt die Genfer Arbeitsplätze verlegt: Das ist genau das Problem. Wir müssen auf dieses Gebiet ein Hauptgewicht legen. Wir fordern mit den einzelnen Anträgen, dass man jetzt daran denkt, wie man die Schweizer Industrie und auch den Schweizer Finanzplatz - er ist gefährdet - sichern kann. Das wird vernachlässigt, weil es uns noch besser geht als den anderen.
4. Ein grosses Problem, das auf uns zukommt - das können Sie auch sehen -, ist die Gewährleistung unserer Sozialversicherungseinrichtungen. Wir haben ein riesiges Problem in der zweiten Säule, aber wir schliessen die Augen. Jeder Unternehmer weiss das. Die Pensionäre leben jetzt von den Jungen. Die Jungen sehen das noch nicht, weil sie noch nicht alt sind. Hier muss etwas passieren.
5. Wir haben auch eine Gefährdung durch den Bundeshaushalt. Dem Bundeshaushalt geht es jetzt relativ gut, weil wir für unsere Schulden Zinssätze von 0 bis 1 Prozent haben. Im Durchschnitt, das muss der Staat wissen, hat er Zinssätze von 4 bis 5 Prozent; das sind noch günstige Zinsen. Wenn wir solche Sätze hätten, gäbe es riesige Defizite. Darum verlangen wir ein Programm zur Aufgabenverzichtplanung. Das muss jetzt an die Hand genommen werden.
6. Für die gesamte Wirtschaft haben wir ein weiteres riesiges Problem. Wir klagen seit Jahren über die Bürokratie und reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir verlangen, dass jetzt folgende Massnahme getroffen wird: Der administrative Aufwand der Betriebe ist um 20 Prozent zu senken. Dieser Prozentsatz ist nämlich in Untersuchungen festgehalten. Also muss man dieses Ziel anstreben.
7. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit und die unbewältigte Situation, die sich durch die offenen Grenzen, durch die Personenfreizügigkeit und durch die nicht mehr im Lot befindliche Asylpolitik ergeben hat.
Das sind Hauptprobleme des Landes. Die anderen Dinge, die hier aufgeführt sind, sind "nice to have", aber sie sind nicht auf die Hauptprobleme des Landes zugeschnitten.
Wir bitten Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.

de Buman Dominique (CE, FR): L'examen du programme de la législature est toujours un exercice particulier pour le Parlement qui doit finalement voter un arrêté fédéral simple et faire sien un programme, une vision, un plan d'action qui sont en réalité de la compétence du Conseil fédéral de par l'application élémentaire du principe de la séparation des pouvoirs. Cette incohérence, car c'est de cela qu'il s'agit, du système fédéral ne se retrouve pas dans les cantons où le Grand Conseil prend seulement acte du document gouvernemental correspondant.
C'est la troisième fois que je fais le même constat, deux fois comme rapporteur de la commission et aujourd'hui comme porte-parole du groupe. Certes, la procédure a déjà été un peu allégée dans l'intervalle, mais d'une part nous sommes en présence du programme commun de gouvernement d'un exécutif dont les membres n'ont été élus sur aucune base commune, et d'autre part nous constatons les velléités de chaque groupe parlementaire de faire adopter par une majorité ses principaux axes partisans, comme on fait ingurgiter du grain à une oie. C'est ce qui explique la longueur des débats, le nombre de propositions d'amendement - plus de 150 - et le nombre de minorités de combat, qui n'ont souvent de prime abord comme résultat que l'accès à cette précieuse tribune.
Même si le Conseil fédéral a consacré cette fois-ci un peu plus de temps à ce document symbolique que par le passé, le mode d'élaboration du programme de la législature demeure insatisfaisant. Le programme de la législature que le Parlement reçoit pour examen reflète en réalité le catalogue non seulement raisonnable, mais aussi raisonné, des prochains devoirs législatifs, tels que ledit catalogue a été conçu par l'administration. Le Conseil fédéral ne saurait mettre sa véritable empreinte à un tel programme après si peu de semaines d'exercice de son mandat gouvernemental.
Pour s'en convaincre, il n'y a qu'à comparer, je le répète, avec les procédures en vigueur dans les cantons pour des projets similaires. Le programme qui nous est soumis, est ainsi "propre en ordre": il ne heurte personne, mais il ne soulève aucune passion non plus. Le programme de la législature 2011-2015 a cependant l'avantage de correspondre à une logique certaine, à un certain équilibre qui le rend précisément très consensuel au sens de nos institutions. Il ne contient pas d'utopie, soyez rassurés. Il ne contient pas non plus un grand souffle, par exemple sur la place de la Suisse sur la scène internationale ou sur l'objectif d'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes que la commission a ajouté pour épicer quelque peu le menu.
Sans courir le risque de transformer le projet de programme de la législature 2011-2015 en "Wunschkatalog Jelmoli", le groupe PDC/PEV soutient globalement le relèvement du goût de la sauce auquel a procédé la commission. Dans ce sens, il soutiendra dans la majeure partie des cas la proposition de la majorité, écartant aussi bien les propositions trop détaillées ou irréalisables de la gauche que celles dénotant une attitude qui tient de la guerre de tranchées désirée par le groupe UDC.
Ces réserves étant faites avec la pointe d'humour qui sied, notre groupe salue l'amélioration constante de ce document de fond qui sert de fil conducteur à la Confédération pour les quatre ans à venir. Il se réjouit de la place prise par les indicateurs qui ont pour effet de rendre le message encore plus crédible et fiable. Notre groupe salue aussi l'accent mis sur la stratégie de développement durable ainsi que sur une plus grande collaboration interdépartementale. Il se réjouit enfin d'une certaine transparence en matière de planification financière, même si ce document doit constamment être réactualisé en fonction de facteurs aléatoires et imprévisibles.
Le groupe PDC/PEV est heureux d'avoir apporté sa contribution active à l'édifice commun. Il est conscient que l'esprit plus serein qui a régné durant ces travaux préparatoires en regard des deux législatures précédentes sera indispensable pour affronter avec succès les défis d'une Suisse trop bonne, mais trop petite, et donc seule dans un monde toujours plus globalisé et jaloux de notre bonheur.
Il va sans dire que notre groupe s'opposera à la proposition de renvoi de la minorité formée de membres du groupe UDC, qui ne demande un programme plus concret et plus précis que pour pouvoir ensuite donner libre cours à une critique peu compatible avec la participation au gouvernement. Pour être cohérent, ce groupe devrait enfin accepter de revoir le mode de désignation des conseillers fédéraux, à savoir sur la base d'un programme commun.

Kessler Margrit (GL, SG): Die Grünliberalen unterstützen die politische Agenda des Bundesrates, die sechs Leitlinien und den dazugehörenden Finanzbedarf. Die neue, siebte Leitlinie, die rechtliche Gleichstellung der Frau, soll zusätzlich in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen werden.
Zur Überprüfung der Erreichung wichtiger Ziele während der Legislatur wurden entsprechende Indikatoren geschaffen. Die Erarbeitung der strategischen Ziele, der prioritären Schwerpunkte und der entsprechenden Massnahmen war interessant, aber sehr zeitintensiv. Es stellt sich die Frage, ob in vier Jahren das Prozedere wiederholt oder ob die Vorbereitung der Legislatur allein dem Bundesrat überlassen werden soll.
Den Antrag der Minderheit Blocher werden wir ablehnen.
Die Grünliberalen begrüssen es, dass die rechtliche Gleichstellung der Frau mit der siebten Leitlinie in die laufende Legislaturperiode aufgenommen wird. Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt, zehn Jahre später wurde der Grundsatz, dass Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn zusteht, in der Bundesverfassung verankert. Natürlich haben wir einiges für die Gleichstellung erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist diese frauenpolitische Forderung noch immer aktuell, weil das verfassungsmässige Recht noch nicht überall konsequent umgesetzt wird. Nach wie vor lassen Bewertungs- und Bezahlungssysteme eine Ungleichbehandlung zu. Weil wir Frauen sind, verdienen wir für die gleiche Arbeit durchschnittlich 9,4 Prozent weniger als die Männer.
Die siebte Leitlinie soll für die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau stehen und die Öffentlichkeit für diese Problematik sensibilisieren. Die Grünliberalen stehen hinter der Forderung nach gleichen Rechten für Mann und Frau. Dies gilt auch für das Rentenalter. Dieses ist aber nur ein spezifischer Bestandteil der Arbeit, deshalb muss es nicht noch zusätzlich aufgeführt werden. Daher und weil wir die Formulierung "unter anderem" der Formulierung "vor allem" vorziehen, werden wir die Minderheit unterstützen.

Rossini Stéphane (S, VS): Notre système politique impose le dialogue et l'échange nécessaires à la recherche du consensus. Toutes nos institutions, toutes nos manières de fonctionner dans cette démocratie sont caractérisées par cet objectif de recherche du consensus.
Cela ne saurait se faire en se passant de bases de réflexion et d'action. Or, avec le programme de la législature 2011-2015, nous avons l'opportunité de saisir la chance d'une discussion sur un programme de législature, sur des lignes directrices, sur des projets concrets à construire. Certes, ce processus n'est pas parfait; chaque discussion d'un programme de législature génère plus ou moins de critiques. C'est, si l'on veut, la question du verre à moitié plein ou du verre à moitié vide qui est posée.
Pourtant, dans cette perspective, le groupe socialiste se tourne aujourd'hui du côté du verre à moitié plein et il saisit l'opportunité qui lui est donnée pour montrer, d'une part, l'intérêt de la conduite du contenu politique de la démocratie suisse et, d'autre part, son intérêt quant à la capacité de donner un sens à cette action pour les quatre prochaines années. Dans la commission, nous avons vu beaucoup d'engagement, beaucoup de propositions, beaucoup de débats et cela est réjouissant.
Pour le groupe socialiste, quelques éléments centraux doivent être mentionnés dans ce débat général d'entrée en matière.
D'abord, il faut débattre maintenant de ce programme de législature. Nous allons ainsi rejeter la proposition de la minorité de renvoi au Conseil fédéral. Il y a un temps pour tout: il y a eu le temps du message du Conseil fédéral; il y a eu le temps de la discussion en commission; le temps est venu de débattre dans ce conseil - peu importe les effets concrets que l'on pourrait regretter de certains côtés de l'échiquier politique. Je crois qu'aujourd'hui, l'essentiel est de tenir ce débat, car il est important.
Ce débat est important parce que, sur le fond, l'élaboration et la conduite des politiques publiques devront s'articuler autour d'un projet général qui, de notre point de vue, devra renforcer la cohésion sociale - peu importe les politiques publiques concernées par les objectifs. Tous nos axes d'action dans ce programme de législature - qu'il s'agisse de la question de l'égalité que nous remettons en première ligne dans ce programme, qu'il s'agisse des questions d'intégration, de formation, de pauvreté, des politiques de solidarité, du développement économique, du positionnement international de la Suisse ou du fédéralisme -, tous ces éléments doivent répondre à l'exigence de la cohésion sociale, de la cohésion nationale. Cela passe bien évidemment par le maintien, dans nos politiques publiques, de la question centrale de la cohésion, de la solidarité; cela passe par un esprit d'ouverture, par un esprit de modernisation et d'innovation. Cela s'inscrit par conséquent contre un conservatisme ou contre un repli sur soi qui pourraient être tentés dans certaines propositions. Cela s'inscrit aussi contre la seule pensée comptable comme élément de gouvernance de notre politique.
C'est dans cet esprit de construction des différents éléments qui relèvent de la cohésion sociale que le groupe socialiste entre en matière et formulera, dans la discussion par article, toute une série de propositions qu'il vous invitera à soutenir.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich war zum ersten Mal in der Legislaturplanungskommission dabei. Die Abläufe der Legislaturplanung sind gewöhnungsbedürftig. Eigentlich ist es ein Legislaturprogramm des Bundesrates, also der Exekutive, und trotzdem nehmen wir von der Legislative darauf Einfluss. Aber die Kontrolle über die Einhaltung der Planung üben wiederum der Bundesrat und die Verwaltung aus. Das Parlament wird das Programm in den nächsten vier Jahren kaum mehr interessieren. Das Konzept der Legislaturplanung muss unserer Meinung nach hinterfragt werden; das wird zu gegebener Zeit die Aufgabe der SPK sein.
Diese mittlere Unzufriedenheit mit dem Verfahren kam in der allgemeinen Aussprache in der Spezialkommission deutlich zum Ausdruck. Daraus resultierte auch der Minderheitsantrag Blocher, die Vorlage mit verschiedenen Konkretisierungsaufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen. Obwohl der Antrag rein sachlich nachvollzogen werden kann, ist der richtige Weg nicht der, die Legislaturplanung zurückzuweisen, weil sonst zu viel Zeit verstreicht, um für die bereits angefangene Legislatur rechtzeitig eine Legislaturplanung vorliegen zu haben. Darum lehnen wir von der BDP den Minderheitsantrag Blocher ab.
Inhaltlich konnten doch einige Akzente gesetzt werden. Aus Sicht der BDP betrifft dies vor allem Anliegen, die wir seit Längerem mit Vorstössen und Voten eingebracht haben. Ich möchte auf die Abschaffung der Heiratsstrafe, auf die Einrichtung einer Schuldenbremse für die Sozialversicherungen, auf einen sauberen Finanzplatz Schweiz und auf die Energiewende hinweisen. Noch ein Punkt ist uns wichtig: Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Ausbildung und Arbeit, aber auch beim Rentenalter muss in den nächsten vier Jahren realisiert werden.

Amstutz Adrian (V, BE): Wenn jetzt der Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abgelehnt wird, mit der Begründung, wir hätten dann keine Zeit, sofort mit der Umsetzung des nun vorliegenden Programms zu beginnen, dann muss ich schon ein bisschen schmunzeln: Erstens entspricht diese Begründung nicht den Tatsachen, denn das wird sowieso nicht passieren, und zweitens wäre es ja fatal, nur aus Zeitgründen darauf zu verzichten, allenfalls notwendige Korrekturen an den Zielsetzungen anzubringen.
Wie ist meine Beurteilung des nun vorliegenden Programms? Ja, was soll ich sagen? Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, es sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Der Bundesrat soll eine solche Legislaturplanung vorlegen; das ist nicht nur sein Recht, das muss er machen. Aber für die Nachfolgeübung, für die Arbeit in der Kommission, komme ich dann schon zum Ergebnis, dass es das Sitzungsgeld nicht wert ist, was wir hier produziert haben.
Damit bin ich bei der Beurteilung einiger Einzelpunkte: Die Eigenverantwortung, die dieses Land stark gemacht hat, wird weiter zurückgedrängt und durch den Vollversorgerstaat ersetzt. Anstelle einer echten Aufgabenverzichtplanung soll der Staatsapparat weiter aufgebläht werden; Stichwort Präventionsgesetz. Eine ernsthafte Entrümpelung, wie sie im Falle von bürokratischen Schikanen usw. parteiübergreifend immer wieder gefordert wird, damit auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten gesenkt werden können, wird einmal mehr mit Unverbindlichkeiten auf die lange Bank geschoben.
Das Problem der Masseneinwanderung wird kleingeredet, verschleiert, ausgeblendet, aber sicher nicht angegangen - auch hier nicht.
Wenn die Landwirte mit der zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft zu staatlichen Landschaftsgärtnern degradiert werden sollen, bleiben erstaunlich viele Parteien still in diesem Saal. Statt dass wir eine produzierende Landwirtschaft stärken und auch dazu stehen, dass wir sie stärken wollen, und damit unsere Versorgung sicherstellen, gehen wir in die Gegenrichtung.
Die heute zu komplizierten Steuerregimes zu vereinfachen ist eine Daueraufgabe; sie wird zu wenig angegangen und harrt einer entsprechenden Lösung. Jetzt will man dem mit einer für alle Arbeitenden teuren ökologischen Steuerreform entgegenwirken. Ich halte das nicht für zielführend.
Der Irrglaube, dass sich die Schweiz mit Milliarden von Steuergeldern die Freundschaft oder den Goodwill anderer Länder erkaufen könne, soll weiterhin gepflegt werden. Es sind mittlerweile schon wieder 10 Milliarden Franken in Aussicht gestellt worden. Ich staune schon, wie und wo solche Geldbeträge versprochen werden; man kann das der Presse entnehmen. Nebenbei: Welche Reaktionen nach solchen Aktionen zu erwarten sind, lassen uns mittlerweile unsere nördlichen Nachbarn mehr oder weniger gut spüren. Mit den zum Teil an Wildwestmethoden grenzenden Aktionen in Übersee ist auch nicht zu spassen.
Im Verhältnis zur EU wird jetzt nach den Wahlen wieder unverblümt die Annäherung - um nicht zu sagen die Unterordnung - gesucht. Da gilt es Widerstand zu leisten. Die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes sind zentral und nicht verhandelbar. Wenn die Entwicklungshilfe ausgebaut werden soll, dann sollte dem zumindest eine tadellose Wirkungsanalyse zugrunde liegen, die aufzeigt, was denn da mit wie viel Geld angestellt wird.
Die Liste ist lang. Ich bitte Sie, zumindest den Antrag auf Rückweisung zu unterstützen, damit der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen kann.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): La communauté internationale se prépare à effectuer un bilan majeur: vingt ans après le Sommet de Rio, qu'en est-il du développement durable? C'est à l'aune de cette question que les Verts abordent ce programme de la législature. Le sommet "Rio plus 20" consacrera une grande partie de ses discussions à l'économie verte. Ce n'est pas un hasard.
Le plus grand défi auquel l'humanité est confrontée à ce jour est la surconsommation des ressources. Nous avons dépassé la capacité biologique de la terre à produire les ressources que nous consommons et à absorber nos déchets dans les années 1980 déjà. Depuis, rien n'a permis d'inverser cette tendance. Nous n'échappons pas à la règle: l'empreinte écologique de la Suisse est plus de quatre fois supérieure à sa biocapacité. Nous vivons dès lors au dépens des générations futures et des populations les moins favorisées.
L'énergie constitue une part importante de notre empreinte écologique. C'est pourquoi la priorité des Verts pour cette législature est la mise en place d'un programme ambitieux et crédible pour que la Suisse sorte du nucléaire et de sa dépendance par rapport aux énergies fossiles. La stratégie énergétique du Conseil fédéral doit se baser d'abord sur les économies d'énergie et sur l'efficacité énergétique pour nous permettre de nous passer de grandes centrales à gaz dommageables pour le climat.
Le climat, justement, ne doit pas disparaître de notre agenda, malgré les difficultés rencontrées au niveau international. Nous attendons du Conseil fédéral qu'il maintienne une position exigeante et qu'il montre l'exemple par le biais d'une politique crédible sur son propre territoire.
La biodiversité est une ressource souvent négligée. Les Verts ont pu intégrer dans le programme de la législature 2007-2011 la mise en place d'une stratégie en la matière. Elle existe aujourd'hui, mais seulement sur le papier. Sa traduction en un plan d'action comprenant des mesures efficaces et disposant d'un budget suffisant est impérative à nos yeux.
L'agriculture est l'un des secteurs qui doit contribuer à cette gestion durable de la biodiversité. Nous y serons attentifs dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017. Les soutiens à l'agriculture doivent correspondre à des prestations ciblées et déboucher sur des résultats convaincants.
L'agriculture et la biodiversité ont en outre besoin d'espace et les Verts veilleront à ce que les réformes initiées cette année déjà en matière d'aménagement du territoire se poursuivent vers un usage intelligent et parcimonieux de cette ressource limitée et précieuse qu'est le sol.
Les agriculteurs ont entrepris sérieusement d'améliorer la durabilité de leurs activités depuis que cette exigence figure dans la Constitution, mais qu'en est-il du reste de notre économie? Nous avons aujourd'hui besoin d'une politique active de promotion de l'économie verte. Nous ne parviendrons pas à une gestion durable des ressources sans que notre économie cesse de fonctionner de manière linéaire, transformant les matières premières en déchets, moyennant gaspillage et pollution.
Les Verts espèrent dès lors que le rapport du Conseil fédéral sur l'économie verte et son projet de fiscalité écologique répondront à leurs attentes et ne manqueront pas de les rappeler dans le cas contraire. Il est grand temps que ceux qui dilapident les ressources prennent leurs responsabilités et en paient le prix.

Amaudruz Céline (V, GE): La majorité de la commission spéciale "Programme de la législature" nous propose d'adopter une septième ligne directrice, selon laquelle "la Suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation, du travail et de l'âge de la retraite".
L'égalité doit évidemment être garantie. Les femmes se sont suffisamment battues pour avoir le droit de vote, pour pouvoir travailler et pour avoir, à compétences égales, un salaire égal. Même s'il est vrai qu'il est difficile pour les femmes d'avoir accès à des postes de haute responsabilité dans la gouvernance économique, même s'il est aussi vrai que la réalité de la vie nous démontre au quotidien qu'à compétences égales et rang égal, le salaire de la femme est souvent de 10 à 20 pour cent plus bas, il n'en demeure pas moins que l'on ne peut pas à ce titre tout mélanger et mettre tout et n'importe quoi dans le programme de la législature.
A titre personnel, je ne vois pas en quoi le principe d'égalité, d'ores et déjà garanti par la Constitution, doit être inséré dans le programme de la législature. Je ne peux que souhaiter que le Conseil des Etats ait la bienveillance de biffer cette ligne directrice.
Malheureusement, nous ne pouvons pas faire d'amendement. Je dois dès lors me prononcer sur le texte actuel. Prôner l'égalité, c'est commencer par accepter un âge de retraite similaire. C'est la raison pour laquelle il convient de soutenir la proposition de la majorité pour le texte de la septième ligne directrice. Pour atteindre cette dernière, l'on doit s'assurer que l'égalité des chances soit améliorée, mais non garantie, et ce de façon générale et non uniquement dans le domaine économique.
C'est la raison pour laquelle le groupe UDC soutiendra la proposition de la majorité prévue à l'article 27a.
La mesure au chiffre 90 vise à renforcer les mesures pour lutter contre les discriminations salariales à raison du sexe et à examiner les instruments supplémentaires susceptibles d'être mis en oeuvre par les pouvoirs publics. Il est évident qu'il faut, sans relâche, combattre la discrimination salariale fondée sur le sexe dans les différentes entreprises, mais des mesures étatiques génèrent davantage de bureaucratie et ne s'imposent pas dans la situation actuelle.
Le groupe UDC vous recommande donc de soutenir la minorité Aeschi Thomas et de biffer ainsi cette mesure.
Cette même minorité vous suggère - à juste titre - de biffer également la mesure 93 visant à promouvoir les mesures en faveur de l'augmentation de la proportion des femmes dans les filières MINT. En effet, cette promotion nécessiterait l'engagement de moyens financiers étatiques trop importants et non indispensables dans la situation actuelle.
En ce qui concerne l'article 27b, il convient toujours de soutenir la minorité Aeschi Thomas, c'est-à-dire de biffer l'article, car prévoir l'égalité dans l'administration est obsolète, dans la mesure où cette égalité est d'ores et déjà réalisée. Il n'y a dès lors aucune utilité de l'inscrire dans le programme de la législature.
Enfin, il convient - et ce de manière générale - d'éviter de rajouter des mots pour essayer d'habiller une phrase dans des textes législatifs. C'est la raison pour laquelle la minorité Aeschi Thomas vous suggère de biffer le mot "sensiblement" à la mesure 94. Par contre il convient, par souci de cohérence, de soutenir la minorité et de rajouter à cette même mesure la formulation "de sorte à atteindre les objectifs visés en la matière".

Chopard-Acklin Max (S, AG): Wenn zwei das Gleiche wollen, ist es nicht immer dasselbe. So auch im konkreten Fall bei der Formulierung in Abschnitt 7a, bei der es um einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied geht. Die Minderheit Piller Carrard will in der Legislaturplanung Folgendes festgehalten wissen: "Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, unter anderem in Familie, Ausbildung und Arbeit." So weit, so gut. Die Mehrheit der Kommission hat dieser Formulierung jedoch unnötigerweise noch den Zusatz "sowie beim Rentenalter" angehängt.
Die Stossrichtung ist klar: Unter dem Deckmäntelchen einer in diesem Zusammenhang unehrlich gemeinten "SVP-Gleichstellung" soll durch die Hintertüre das Rentenalter der Frau erhöht werden. So geht das natürlich nicht! Nach wie vor verdienen die Frauen je nach Branche im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohndiskriminierung spüren die Frauen sowohl alltäglich, beim verfügbaren Einkommen, wie auch langfristig. Sie bezahlen es im Alter mit tieferen Renten. Auch sind Frauen in einem höheren Ausmass von unterbrochenen Erwerbsbiografien, von Teilzeitarbeit und von sogenannten flexiblen Erwerbsformen betroffen. Das wirkt sich dann ebenfalls auf die Altersvorsorge aus, insbesondere in der zweiten und der dritten Säule. Nur 18 Prozent der Frauen haben Rentenleistungen aus allen drei Säulen. Weiter ist zu respektieren, dass sich das Volk 2004 in einer Abstimmung mit 68 Prozent gegen die 11. AHV-Revision ausgesprochen hat, bei der auch die Frage der Anhebung des Rentenalters der Frauen im Zentrum stand. Respektieren Sie den Volksentscheid bitte auch in der SVP!
Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, bei Abschnitt 7a dem sachlichen Minderheitsantrag zu folgen.
Bei den Artikeln 27a und 27b bitte ich Sie sämtliche Minderheitsanträge Aeschi Thomas abzulehnen. Alle diese Anträge wollen wichtige Anliegen zur Chancengleichheit von Mann und Frau oder zu sprachlichen Minderheiten aus der Legislaturplanung streichen oder zumindest abschwächen. Da macht die SP-Fraktion nicht mit.

Pieren Nadja (V, BE): Gleichstellung hat nichts mit Rosinenpickerei zu tun. Gleichstellung kann nicht nur dort gefordert werden, wo es die Linken gerne sehen würden. Eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau würde für mich auch heissen, dass im Scheidungsfall Väter betreffend Sorgerecht der Kinder nicht diskriminiert und auch finanziell nicht abgestraft werden. Es heisst für mich, dass Frauen in unserem Land nicht verschleiert herumlaufen müssen, dass Mädchen und Frauen nicht vom Schwimm- und Turnunterricht oder von der Teilnahme an Schullagern abgehalten werden und dass Frauen, egal welchen Glaubens und welcher kulturellen Gesinnung, nicht diskriminiert werden. Von alldem wird in Abschnitt 7a nichts gefordert.
In Abschnitt 7a werden aber ganz klar staatliche Quotenfrauen gefordert. Ich persönlich bin stolz, dass ich alles in meinem Leben aus eigener Kraft geschafft habe, beruflich wie auch politisch. Ich wäre nicht stolz auf mich, wenn ich meinen Erfolg nur dem Umstand zu verdanken hätte, dass ich eine Frau bin und gegenüber Männern staatlich gefördert werde. Ich wäre nicht stolz auf mich, wenn man mich nur brauchen würde, weil ich eine Quotenfrau wäre. Es ist nicht Sache des Staates, der Privatwirtschaft zu sagen, wie viel Personal nach Geschlecht aufgeschlüsselt man einstellen muss und wie viel Lohn diese Personen zu verdienen haben und wer in den Verwaltungsräten der Firmen sitzt; das kann die Wirtschaft sehr wohl auch alleine bestimmen. Übrigens, noch als kleine Bemerkung - es wurde hier jetzt oft die Lohngleichheit angesprochen -: Meines Wissens habe ich das gleich hohe Taggeld wie meine männlichen Nationalratskollegen auch.
Weil wir keine Quotenfrauen und auch keine Rosinenpicker-Gleichstellung wollen, unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit Aeschi Thomas. Ich bitte auch die lieben Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, die Minderheit Aeschi Thomas zu unterstützen.

Heim Bea (S, SO): Ich schliesse mich von Herzen gern dem fantastischen Votum meines Kollegen Beat Jans an. Gleichstellung ist ein zentrales Thema; sie ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle ist eine der zentralen Rahmenbedingungen, damit sich jede und jeder für die Weiterentwicklung, die Solidarität und das wirtschaftliche Fortkommen unserer Gesellschaft einbringen und so die immer geforderte Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen kann.
Dem, der nun glaubt, die Drohkeule des höheren Rentenalters für die Frauen schwingen zu müssen, sei gesagt: Nicht das ist die Zukunft, sondern die Flexibilisierung des Rentenalters für Mann und Frau. Die Gleichstellung der Menschen in unserem Land, der Frauen und der Männer - ich meine auch: der hier Geborenen und der Eingewanderten, der Älteren und der Jungen, der Kranken und der Gesunden -, muss uns allen ein Anliegen sein, und zwar nicht nur in Sonntagspredigten, sondern bei der tatsächlichen Umsetzung im Alltag.
Seit Generationen treten wir in Sachen "gleiche Rechte, gleiche Chancen für alle" quasi an Ort. Es sieht fast so aus, als fürchteten wir uns vor dem Fortschritt und vor neuen Perspektiven. Beweisen wir uns doch, dass dem nicht so ist, dass Gleichstellung im Gegenteil für die Gesellschaft einen echten Gewinn bedeutet. Beweisen wir uns selber, dass wir quasi auf dem Weg der "Besserung" sind. Messen wir die gesellschaftliche Entwicklung anhand konkreter Resultate. Nehmen wir also die Motion der Legislaturplanungskommission an, die vom Bundesrat den Nachweis des Fortschritts einfordert. Dafür braucht es Messgrössen, Indikatoren, welche die Entwicklung bei der Gleichstellung von Frau und Mann messen, und zwar in allen Bereichen, bei Wirtschaft und Arbeit, Lohn und Rente, Bildung und Forschung, auch bei der Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau. Dazu gehört aber auch, und das fehlt leider in der Motion, der quantifizierte Nachweis der Bekämpfung jeglicher Ausbeutung in Form von Menschenhandel und erzwungener Prostitution, entsprechend dem von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw).
Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen ein Ja zur Gleichstellungsleitlinie und ein Ja zu den Gleichstellungsanträgen der Mehrheit. Bereichern wir diese mit dem Antrag der Minderheit Jans, und machen wir unsere Ziele konkret und messbar mit der Motion zu Gender-Indikatoren.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Ganz kurz: Es hat uns als Kommissionssprecherinnen sehr gefreut, dass sich die grosse Mehrheit der Fraktionssprecher der neuen Leitlinie angeschlossen haben und der Ansicht sind, dass die Gleichstellung eine zentrale politische Aufgabe auch des Bundesrates ist. Es freut uns jetzt noch mehr, dass auch die Frau Bundespräsidentin der Ansicht ist, dass diese Aufgabe auf die politische Agenda des Bundesrates gehört, und dass der Bundesrat entsprechende Ziele und Massnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung befürwortet. Es ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass wir uns bei den konkreten Zielen und Massnahmen weitgehend an die Vorschläge der Bundeskanzlei gehalten haben. Wir haben diese übernommen, wir geben mit der neuen Leitlinie aber auch der Gleichstellung entsprechendes Gewicht, und wir setzen entsprechende Prioritäten, wie dies die Verfassung ja auch verlangt.
Zu den Abstimmungen, wie sie sich in der Kommission präsentiert haben, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben bei der neuen, siebten Leitlinie bei Artikel 1 eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit verlangt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter erfolge. Die Minderheit verzichtet auf die Gleichstellung beim Rentenalter. Ein Hinweis dazu: In der Abstimmung hat die Mehrheit mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt. Die neue Gleichstellungsleitlinie wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
Ich ersuche Sie, der neuen Leitlinie zuzustimmen. Sie ist jetzt nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt worden, indem ihr auch der Bundesrat zustimmt.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7208)
Für den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
Dagegen ... 125 Stimmen

Art. 27a Ziff. 90 - Art. 27a ch. 90

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7209)
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Art. 27a Ziff. 93 - Art. 27a ch. 93

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7210)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Art. 27a Titel - Art. 27a titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7211)
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Art. 27b Ziff. 94 - Art. 27b ch. 94

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7212)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 27b

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7213)
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen

7a. Abschnitt Titel, Art. 1 Ziff. 7 - Section 7a titre, art. 1 ch. 7

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7214)
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Art. 1 Ziff. 8 - Art. 1 ch. 8

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7215)
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
Dagegen ... 121 Stimmen

Block 2 - Bloc 2

2. Abschnitt (Leitlinie 1) Art. 2-8
Section 2 (ligne directrice 1) art. 2-8

Aeschi Thomas (V, ZG): Betreffend die erste Leitlinie über den Standort Schweiz bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen:
Zu Ziffer 1: In der Frühjahrssession wurde die Motion der Finanzkommission betreffend die Aufgabenüberprüfung vom Nationalrat angenommen. Analog möchten wir die Aufgabenverzichtplanung nun auch in Artikel 2 der Legislaturplanung festschreiben, damit wir in diesem Bereich spätestens in vier Jahren einen Schritt weiter sind.
Zu Ziffer 3: Heute gibt es in der Bundesverwaltung zwei Möglichkeiten der Rechnungslegung: entweder die traditionelle, bei welcher jede individuelle Rechnungsposition ersichtlich ist, oder gemäss Flag, das heisst "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget". Unter dem Namen "Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung" (NFB) möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf nun das Führen mit Globalbudget und Leistungsauftrag auf alle Ämter ausdehnen. Ich möchte Sie eindringlich davor warnen, dem NFB zuzustimmen. Bei uns im Kanton Zug haben wir Globalbudgets und Leistungsaufträge eingeführt, und das Parlament wurde dabei richtiggehend entmachtet. Konnten wir früher jeden einzelnen Budgetposten nachprüfen, war dies nach der Einführung von Globalbudget und Leistungsauftrag nicht mehr möglich. Hier handelt es sich ausdrücklich nicht um ein parteipolitisches Anliegen. Alle Parteien sind betroffen, wenn wir, das Parlament, plötzlich die Gesamtsicht auf die Bundesfinanzen verlieren.
Gerne gebe ich Ihnen einige Beispiele aus der aktuellen Rechnung: Für die Zentrale Ausgleichsstelle gibt es auf Seite 225 des Rechnungsbands 2B den Indikator "Fristgerechte Bearbeitung von Gesuchen" und das Ziel von 90 bis 95 Prozent. Die Erreichung dieses Ziels kostet 49,7 Millionen Franken. Wie soll es uns Parlamentariern möglich sein zu prüfen, ob die Ausgaben von knapp 50 Millionen Franken gerechtfertigt sind oder nicht? Oder auf Seite 256 schreibt das BIT, dass die Kundenzufriedenheit ein Indikator ist. Auf einer Skala von 1 bis 6 liegt diese im Bereich Betrieb bei 4,15. Wie sollen wir Parlamentarier nun wissen, ob die Kosten von 310 Millionen Franken im Bereich Betrieb gerechtfertigt sind oder nicht? Mit der Annahme des NFB würde dies für uns unmöglich.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie inständig, hier unserem Antrag zu folgen und unser bereits heute schwaches Parlament nicht noch weiter zu schwächen.
Zu den Ziffern 4bis und 4quater: Hier geht es um eine gute Wachstumspolitik für die Schweiz. Wie bereits in meinem ersten Votum ausgeführt, fehlt es im Entwurf des Bundesrates an konkreten und messbaren Zielen. Mit unseren beiden Anträgen wird genau dieses Manko in Bezug auf die Wirtschaft behoben. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt zurzeit 46 Prozent. Wenn wir nun Massnahmen ab einem Anteil der Ausländer am Gesamtbestand der Arbeitslosen von 50 Prozent fordern, dann ist dies nur die Minimalforderung, falls das Parlament unseren Minderheitsantrag auf Wiedererlangung der Zuwanderungssouveränität ablehnt.
Zu den Ziffern 7quater und 7quinquies: Es ist den drei vorliegenden Abgeltungssteuerabkommen klar anzusehen, dass sie nicht aus einer Position der Stärke heraus verhandelt wurden. Die Konsequenz einer Annahme dieser Abkommen wäre, dass der Schweizer Finanzplatz für deutsche und britische Steuerpflichtige nicht mehr attraktiv wäre und noch viel mehr Kundengelder als bisher abfliessen würden. Entgegen den Zusicherungen des Bundesrates enthält auch keines dieser drei Abkommen eine unbedingte Zusicherung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister. Dieses für die Schweizer Finanzdienstleister essenzielle Recht müsste unseres Erachtens unbedingt in die Vorlage aufgenommen werden.
Schliesslich noch zu Ziffer 14: Die ökologische Steuerreform wird so, wie sie angedacht ist, massive volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Bitte beachten Sie, dass eine Senkung des Konsums auch zu einer Senkung des Steuerertrages führen wird. Die SVP wehrt sich konsequent gegen neue Steuern, insbesondere dann, wenn diese dem Produktions- und Dienstleistungsstandort Schweiz schaden, anstatt diesen zu stärken.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Anträge.

Müller Geri (G, AG): Der 2. Abschnitt nennt das Grossziel: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus. Gegen einen solchen Grundsatz kann ja niemand etwas haben. Ich werde darauf verzichten, Ihnen zu sagen, wie Sie bei welchen Minderheitsanträgen stimmen sollen, denn das würden Sie sowieso nicht nachvollziehen können. Ich möchte einfach ein paar Grundsätze zu den wirtschaftlichen Aspekten dieser Legislaturplanung nennen.
Der Standort Schweiz ist attraktiv - dieses Ziel ist sehr wichtig, hat aber Defizite. Defizite stellen wir insbesondere bei der Bildung fest: Wir haben Mühe, junge Leute dort auszubilden, wo wir sie nachher wirklich brauchen. Ich denke namentlich an das Gesundheitswesen, dort werden uns in den nächsten paar Jahren Tausende von Personen fehlen, die wir nicht einfach aus dem Boden stampfen können. Das ist ein Problem. Es gilt aber auch für verschiedene Ingenieurbereiche, bei denen wir nicht in der Lage sind, die nötige Zahl von Leuten auszubilden.
Der Standort Schweiz soll also attraktiv werden. Wenn wir attraktiv sein wollen, kommen natürlich auch Leute in die Schweiz. Da sind einmal Millionen von Touristen und Touristinnen, welche die Schweiz besuchen und hier etwas Bestimmtes vorfinden möchten. Das heisst für mich: Wir brauchen nicht eine Schweiz, die zugebaut, zersiedelt und nur noch mit Autos, die riesige Staus auslösen, befahrbar ist. Die Schweiz muss sich ein Transportsystem ausdenken, das sich nicht auf das abstützt, was heute ohnehin nicht mehr geht. Ich meine die Infrastrukturen Privatverkehr und öffentlicher Verkehr. Da muss zwingend etwas passieren. Das Volk hat ja auch schon einen Schritt gemacht: beim Zweitwohnungsbau. Es ist nicht mehr möglich, dass jeder, ob er nun in der Schweiz lebt oder nicht, hier eine Zweitwohnung hat, denn sonst haben wir nichts mehr zu bieten.
Wenn die Schweiz attraktiv ist, gilt das natürlich auch für die Leute, die hier arbeiten wollen. Es sind unterschiedliche Leute, da lohnen sich Windmacherei und das Ausschalten gewisser Ausländer nicht. Da müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Aber diese Rahmenbedingungen haben auch humanitären und Anstandsregeln zu gehorchen, sonst haben wir ein Problem.
Mit der Wettbewerbsorientierung haben wir eigentlich kein Problem. Wir müssen aber wissen, dass gleichzeitig mit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn pro Kopf immer mehr gearbeitet wird, auch noch etwas anderes steigt, nämlich die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung. Das ist etwas, was uns in den nächsten Jahren ganz stark beschäftigen wird. Die Leute mögen zum Teil nicht mehr. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Realität. Wenn man die Sozialberichte anschaut, zeigt sich das sogar als grosses Problem. Das geht mit dem einher, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt dann einen Mangel an Leuten, die betreuen können.
Die Landesversorgung ist sehr zentral. Wir sind uns bewusst, dass unsere Energie mit über 80 Prozent hauptsächlich aus dem Ausland kommt. Angesichts der Kriege und Konflikte, die es weltweit gibt, wäre es durchaus denkbar, dass die Schweiz das umsetzt, was sie heute schon könnte: von den Energieformen leben, die sie hier hat. Das heisst Nein zur Verschwendung.
Ein gesunder Bundeshaushalt ist gut. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht gewisse Leute ausschliessen. Insbesondere die Leute, die sehr viel Geld verdienen, sollten eben auch einen Beitrag dafür leisten, dass sie in einem sicheren, attraktiven, schönen Land leben. Seit der Unternehmenssteuerreform ist da etwas gewaltig schiefgegangen. Es fehlen uns Gelder, um diese Schweiz so weiterzuentwickeln. Es braucht eine Steuerpflicht für alle, auch für die absolute Minorität der Leute, die sehr viel verdienen.
Dabei ist klar: Die Privatsphäre muss respektiert werden. Da haben wir keine Differenz. Aber denken Sie nicht nur bei den Steuern daran, sondern generell bei all den Geboten und Verboten, die wir bei der persönlichen Freiheit machen - ich erinnere an die gutgemeinten Präventionskampagnen, die wir bis zum Gehtnichtmehr machen. Privatheit hat auch etwas damit zu tun, dass Leute wandern und migrieren dürfen. Ich denke da an die freiheitlichen Bestimmungen für gewisse Leute; wenn Sie das Asylgesetz bis zum Gehtnichtmehr korrigieren, ist es nicht mehr effizient.
Zu guter Letzt die Landwirtschaft: Unser Ziel ist es, dass die Nahrungsmittel nicht möglichst zahlreich, sondern einfach möglichst gut sind. Das ist die Qualitätsfrage. Wir werden beim Agrarbericht darüber diskutieren. Bei der ökologischen Steuerreform rennen Sie, Frau Bundespräsidentin, bei uns offene Türen ein; wir haben die Türen schon vor vielen Jahren geöffnet. Da sind Sie bei uns herzlich willkommen. Ich hoffe auch, dass die Reform endlich umgesetzt werden kann.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit bei diesem Abschnitt, wird allerdings beim Thema Aufgabenverzichtplanung der Minderheit Blocher sowie beim Thema Finanzplatz der Minderheit Hassler zustimmen.
Der Schweiz ging es gestern und geht es heute trotz anspruchsvollem Umfeld deutlich besser als den meisten anderen Ländern der Welt. Das hat Gründe und Ursachen, welchen Sorge zu tragen ist, damit wir auch morgen und übermorgen ein attraktiver Standort sind. Zu den Erfolgsfaktoren des Standortes Schweiz gehören eine massvolle Finanzpolitik, die sich namentlich mit der Schuldenbremse an einem Konzept orientiert, um welches uns andere Länder beneiden, und ebenso ein schlanker Staat, der sich immer wieder kritisch mit sich selber auseinandersetzt, indem er seine Aufgaben hinterfragt und überprüft. Der Staat soll stark sein, indem er die Rahmenbedingungen mit Augenmass setzt und den Entwicklungen anpasst. Aus Sicht der BDP ist der Staat dann ein starker Staat, wenn er schlank ist und effizient funktioniert.
Ein weiterer zentraler Erfolgsfaktor unseres Standortes ist die Wirtschaft. Sie ist der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt. Nur dank erfolgreicher Unternehmen werden die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert, welche die Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben ermöglichen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es die Marktwirtschaft, um die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung sicherstellen zu können. Der Grundsatz, dass zuerst verdient werden muss, was ausgegeben werden soll, darf nie ausgeklammert werden, wenn wir uns über wirtschaftliche oder fiskalpolitische Rahmenbedingungen unterhalten. Die Schweiz ist dann attraktiv, wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv ist. Natürlich finden auch hier Entwicklungen statt, denen Rechnung getragen werden soll. Die BDP ist beispielsweise der Auffassung, dass bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen und Anreize insbesondere Unternehmungen gefördert werden sollen, die den Grundsätzen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gerecht werden.
Wenn der Staat seine Verantwortung zugunsten attraktiver Standortbedingungen wahrnimmt, darf er im Gegenzug auch verantwortungsvolles Unternehmertum seitens der Wirtschaft einfordern. Wir denken hier vor allem auch an die Energiewende, welche nur in intensiver Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu schaffen sein wird. Wenn wir hier die richtigen Anreize für innovative Technologien setzen, dann werden die ökologischen Herausforderungen auch ökonomisch interessant und attraktiv. Jeder gute, erfolgreiche Unternehmer wird seine strategischen Prioritäten danach ausrichten und die Weichen richtig stellen.
Wir denken aber auch an die Weiterentwicklung unseres Finanzplatzes, eines weiteren zentralen Elements unseres Wirtschaftsstandortes. Die BDP steht hinter der Weissgeldstrategie unserer Finanzministerin. Ob man diese Strategie nun Weissgeldstrategie nennt oder nicht, ist sekundär. Wir sind aber davon überzeugt, dass ein steuerlich konformer Finanzplatz durchaus auch ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz sein wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staat und Branche auch hier die besten Resultate bringen wird. Nur in gemeinsamer Arbeit können funktionierende Lösungen erreicht werden, die von allen Involvierten mitgetragen werden. Nur mit der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen kann das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.
Ich fasse zusammen: Ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz und ein innovativer Werkplatz, der die ökonomischen Chancen der ökologischen Herausforderungen nutzt, werden auch weiterhin der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt sein. Wir setzen in der Politik dann die richtigen Anreize, wenn wir die Rahmenbedingungen mit Augenmass gestalten, wenn wir weiterhin zur Finanz- und Steuerpolitik Sorge tragen und wenn wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft von einem schlanken und effizienten Staat unterstützt wird.

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