Nationalrat - Sondersession 2012 - Zweite Sitzung - 02.05.12-15h00
Conseil national - Session spéciale 2012 - Deuxième séance - 02.05.12-15h00

12.008
Legislaturplanung 2011-2015
Programme de la législature 2011-2015
Fortsetzung - Suite
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Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 25.01.12 (BBl 2012 481)
Message du Conseil fédéral 25.01.12 (FF 2012 349)
Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 03.05.12 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 06.06.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Einigungskonferenz/Conférence de conciliation 12.06.12
Nationalrat/Conseil national 14.06.12 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 15.06.12 (Differenzen - Divergences)
Text des Erlasses (BBl 2012 7155)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 6667)

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015

Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die erste Leitlinie, die den Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig halten will und einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen erhalten will, ist eine Leitlinie, an der es sicher nichts zu mäkeln gibt; das alles kann man voll und ganz unterstützen. Die SP-Fraktion ist auch einverstanden mit den Zielen dieses Abschnitts 2. Es war aber absolut notwendig, diese Ziele zu ergänzen, und die Kommission ist in fast allen Fällen unseren Vorschlägen gefolgt; wir können hier deshalb auch fast alle Mehrheitsanträge unterstützen.
Ich beginne mit der neuen Ziffer 4ter. Ich habe mich gewundert, dass diese Forderung bzw. diese Massnahme nicht schon vom Bundesrat aufgenommen wurde, nämlich die Förderung der industriellen Produktion. Es geht hier um den Produktionsstandort, um den Werkplatz Schweiz. Dieser soll nicht nur in gewissen Zentren vorhanden sein, sondern in der ganzen Schweiz. Deshalb ist auch die Forderung "in den verschiedenen Landesteilen" richtig. Wenn wir schon davon sprechen, dass wir eine schleichende Desindustrialisierung haben - da bin ich nicht einverstanden mit Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, der die Dienstleistungsbranche plötzlich auch noch zur industriellen Produktion zählt -, dann ist das hier ein Punkt, den wir unbedingt aufnehmen müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat, mindestens seine Vertretung in der Kommissionssitzung, gesagt hat, dass das etwas ist, was aufgenommen werden könnte. Es geht um ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Schweiz, und zwar für die ganze Schweiz, und ein Ziel, das noch mit konkreten Massnahmen gegen die Desindustrialisierung ausgefüllt werden muss.
Wir hatten dann eine grössere Diskussion zu Artikel 4 Ziffer 7ter. Sie sehen da zwei zusätzliche Varianten, beide als Minderheitsanträge. Das hat damit zu tun, dass ich und unsere Fraktion der Ansicht sind, dass es tatsächlich ein Anliegen des Bundesrates sein muss, jetzt auch dafür zu sorgen, dass seine Weissgeldstrategie umgesetzt wird. Wir wollen dieses Wort "Weissgeldstrategie" explizit hier drin. Wir wollen keine Verwässerung durch irgendwelche langfädigen Umschreibungen. Es geht um eine echte Herausforderung für unser Land, und sie soll hier ganz klar formuliert werden. Ich weiss, dass die Formulierung der Minderheit I, "Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz", in verschiedenen Papieren vorkommt. Aber behaupten Sie nicht, das sei klarer, als wenn "Weissgeldstrategie" dasteht. Das ist sicher nicht so.
Ich möchte Sie bitten, bei Ziffer 7ter der Minderheit II zu folgen, allenfalls, wenn es denn gar nicht anders geht, der Minderheit I, aber auf jeden Fall etwas aufzunehmen. Sonst bitte ich den Ständerat, hier etwas aufzunehmen. Auch hier habe ich mich gewundert, dass dieses Thema vom Bundesrat nicht aufgenommen wurde. Nachdem wir ja fast täglich mit der Frage einer Weissgeldstrategie zu tun haben, ist das doch etwas, was unbedingt in dieses Programm hineingehört.
Wir sind auch einverstanden mit der neuen Ziffer 9bis zu Artikel 5, die die Agrarpolitik erwähnt, allerdings nicht mit dem Zusatz der Minderheit Bugnon, weil es einfach keinen Sinn macht, ein Produktionsvolumen irgendwelcher Art festhalten zu wollen.
Sehr erfreut sind wir, dass Artikel 7 Ziffer 14 vom Bundesrat aufgenommen wurde, dass er tatsächlich die angenommene Motion Studer 06.3190 zur ökologischen Steuerreform aufnehmen will. Wir möchten Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.
Zum Schluss möchte ich Sie dringend bitten, die von der Mehrheit beschlossene Ziffer 14bis zu streichen. Es ist ein Dauerbrenner; immer wird auf dieser Emissionsabgabe herumgehackt, aber ohne je zu sagen, wie man die Milliardenausfälle, die das Streichen dieser Abgabe zur Folge haben würde, kompensieren soll. Bitte streichen Sie also mit Zustimmung zum entsprechenden Antrag der Minderheit Ziffer 14bis, solange nicht gesagt wird, wo das Geld denn sonst eingetrieben werden soll. Wir können es uns nicht leisten, hier Milliardenausfälle zu produzieren.

Reimann Maximilian (V, AG): Je länger diese Debatte über die Konjunkturplanung ihren Lauf nimmt, umso mehr bestätigen sich für mich die Erkenntnisse und Bedenken, die ich bereits als Mitglied der vorberatenden Kommission gewonnen habe. Wir verlieren uns hier in einer Mammutdebatte, fassen jede Menge von Beschlüssen mit Mitte-links- oder Mitte-rechts-Mehrheiten; verbindlich ist ohnehin nichts. Für all das brauchen wir erst noch eine kostspielige Sondersession. Weder für die Exekutive noch für die Legislative ist ein solches Prozedere befriedigend. Nun haben Sie aber beschlossen - zumindest für diese Legislatur -, so weiterzufahren. Dem habe ich mich nolens volens zu fügen.
Entsprechend nutze ich den Rest meiner Redezeit, um Ihnen den Antrag auf Streichung von Massnahme 10 in Artikel 6 betreffend die politischen Rechte zu begründen. Es geht hier um eine für unsere direkte Demokratie fundamentale Massnahme. Ich muss Ihnen nicht begründen, wie segensreich sich die Institution der direkten Demokratie für unser Land auswirkt, insbesondere im Vergleich zu all jenen Ländern, in denen das Volk höchstens das Parlament wählen darf und dann vier, fünf Jahre nichts mehr zu sagen hat. Die Unzufriedenheit in diesen Völkern wächst und wächst. Bei den nächsten Wahlen wird alles auf den Kopf gestellt - nicht eben zum Vorteil des politischen Lebens bzw. der politischen Kultur. Nicht so bei uns: Bei uns hat das Volk politische Rechte, dank Referendum hat es in allen wichtigen Entscheiden das letzte Wort, dank Initiativrecht die Möglichkeit, von sich aus etwas zu bewegen. Mit der in Massnahme 10 vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll dieses austarierte System nun zuungunsten des Volkes und seiner Rechte verändert werden. Man will das Initiativrecht einschränken, einerseits durch ein fragwürdiges Vorprüfungsverfahren, andererseits durch den Vorrang von allerlei nichtzwingendem Völkerrecht. Das wollen die Unterzeichner des Minderheitsantrages nicht. Wir wollen diese Massnahme gestrichen haben.
Der Bundesrat kann gleichwohl mit der Arbeit an seiner Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte fortfahren. Aber als spezielle Massnahme im höheren Rang der Legislaturplanung wollen wir diese

AB 2012 N 587 / BO 2012 N 587
Teilrevision nicht. Vieles daran ist ja unklar, unscharf, unausgegoren und politisch ohnehin höchst umstritten. Deshalb sollen dieser Massnahme nicht schon im Voraus höhere parlamentarische Weihen zukommen. Der Bundesrat kann trotzdem tun und lassen, was ihm beliebt. Aber er soll erst nach Abschluss dieser Arbeit wieder damit beim Parlament antreten.

Meier-Schatz Lucrezia (CE, SG): Nachdem mein Kollege Dominique de Buman bereits einige Überlegungen zu einzelnen Artikeln angestellt hat, werde ich mich zu den allgemeinen Rahmenbedingungen äussern.
Europa steckt in der Krise, das wissen wir alle: Staatsdefizite, Eurokrise, hohe Erwerbslosigkeit. Täglich erreichen uns entsprechende Bilder, und wir spüren das Ringen dieser Staaten. Die letzte Krise - die Banken- und Währungskrise - erreichte auch die Schweiz und forderte sowohl uns Parlamentarier als auch die Unternehmen heraus. Und doch: Der Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovationskraft den Stürmen auf den internationalen Märkten trotz Frankenstärke standgehalten hat. Die Jahresergebnisse vieler Unternehmen untermauern die positive Entwicklung vieler Branchen. Während der IWF vor einer Rezession in der Eurozone warnt und gleichzeitig auf die deutliche Abkühlung der Weltwirtschaft infolge der Schuldenkrise aufmerksam macht, zeigen die Konjunkturprognosen in unserem Land eine leichte Entspannung, ja gar Stabilisierungstendenzen. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich auch in der im europäischen Vergleich sehr tiefen Erwerbslosigkeit.
Beim genaueren Hinschauen stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft nach wie vor auf eine solide Inlandnachfrage zählen darf. Auch im Exportsektor war die Abschreckung weniger ausgeprägt als befürchtet, was sicher auf die Branchendiversifizierung zurückzuführen ist. Die Robustheit der Unternehmen unter diesen ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weist auf die strukturelle Stärke hin, was sich in einer höheren Krisenresistenz ausdrückt. Aber ebenso weist die Robustheit auf die guten respektive optimalen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft hin. Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die nach wie vor unter Druck sind.
Dieser kurze Rückblick zeigt aber nur eines: die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir uns auch in Zukunft der Konjunkturrisiken bewusst sind und die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz seine im internationalen Vergleich gute Position halten kann. Dazu braucht es einen effizienten Staat, der sich zeitgemässe Führungsinstrumente gibt und strukturelle Reformen vornimmt. Verzichtplanung ist, wie der Blick ins Ausland zeigt, nicht a priori immer positiv. Deshalb ist die bundesrätliche Strategie durchaus zielführend. Das wird auch dazu führen, dass die Mehrheit unserer Fraktion die Ziele 1, 2 und 3, die von einer Minderheit bekämpft werden, unterstützen wird.
Im Wissen, dass unser Arbeitsmarkt international ausgerichtet ist und wir unseren Wohlstand auch den ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande verdanken, sind auch die weiteren Forderungen der Minderheit schlicht inakzeptabel; ich denke da im Spezifischen an Artikel 3 Ziffer 4quater. Diese Forderungen gefährden unseren Wohlstand und sogar unsere Stabilität.
Unser Land verfügt nicht zuletzt auch dank seinem dualen Bildungssystem über einen im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandard und eine hohe Arbeitsmotivation und -qualifikation. Doch ohne zukünftige Investitionen in die Bildung und Forschung ist das hohe Niveau nicht zu halten. Bildungsinvestitionen sind für den Wirtschaftsstandort ebenso bedeutsam wie Topinfrastrukturen, die hohe Lebens- und Umweltqualität oder die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der einzelnen Unternehmen.
Wer sich für den Erhalt dieser Rahmenbedingungen und für eine nachhaltige Wachstumspolitik einsetzt, weiss, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, denn damit werden die Voraussetzungen definiert, unter denen sich auch die Wirtschaftsfaktoren entfalten. Wenn wir aber in Zukunft den vom Bundesrat erwähnten Wertewandel der jüngeren Generation - der Generation Y, wie man sie nennt - mitberücksichtigen wollen, müssen wir auch die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt ansprechen. Die Erfolgsfaktoren der Unternehmen sind angesichts dieser digitalen Herausforderung ebenso einem Wandel unterworfen. Es muss uns deshalb ein Anliegen sein, dass wir die Rahmenbedingungen so festlegen, dass wir ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
Wir wollen sowohl Bildung und Forschung als auch Innovation stärken und eine hohe Erwerbsbeteiligung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einerseits Einzelner vorwiegend der jüngeren Generation nach mehr Flexibilität und andererseits der Mitarbeitenden nach Sicherheit fördern. Deshalb werden wir auch den Anträgen der Mehrheit zustimmen und grundsätzlich die Bundesratsziele unterstützen.

Wandfluh Hansruedi (V, BE): Ich konzentriere mich bei meinen Ausführungen auf Ziel 2 der Vorlage: "Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin."
Unser Wohlstand basiert auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und auf dem Leistungswillen der daran Beteiligten. Die Leistungsfähigkeit besteht, solange der Leistungswille ungebrochen ist und solange die Rahmenbedingungen einigermassen stimmen. Der Wettbewerb um Einwohner, um Investitionen und um Arbeitsplätze ist weltweit voll im Gange. Er hat sich mit der Globalisierung der Märkte in den vergangenen Jahren akzentuiert. Die Bevölkerung und die Unternehmen sind mobiler geworden. Man lässt sich dort nieder, wo die Rahmenbedingungen den Bedürfnissen von Mensch oder Unternehmen am besten entsprechen. Menschen wandern in die Schweiz ein, weil es hier schön ist und weil wir ein hohes Wohlstandsniveau haben. Produktionsbetriebe wandern tendenziell ab, weil die Rahmenbedingungen hier je länger, je weniger stimmen.
Wir sind in der Schweiz wegen des hohen Lohn- und Kostenniveaus für einfache manuelle Arbeiten schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Was hier bisher noch hergestellt werden konnte, sind komplexe, anspruchsvolle Produkte oder aber Massenware, die auf hochautomatisierten Fertigungsstrassen produziert wird. Der hohe Ausbildungsstand der Bevölkerung, der soziale Friede, die intakte Infrastruktur, insbesondere die sichere Stromversorgung, sind Faktoren, welche den Erhalt der anspruchsvollen Arbeitsplätze in der Schweiz bisher gesichert haben. Doch die turbulente Währungsentwicklung mit dem starken Franken nagt an der Substanz vieler Unternehmen und auch an ihrer Konkurrenzfähigkeit.
Eigentlich müsste von der Politik her alles unternommen werden, um die Schweizer Produzenten wo immer möglich zu entlasten: bei den Steuern, beim administrativen Aufwand, aber auch bei den Energiekosten. Der administrative Aufwand ist in der Fahne unter Artikel 3 Ziffer 4bis angesprochen. Wir unterstützen die von der Kommissionsminderheit eingebrachte Version mit den quantifizierten Zielen. Hingegen passt die vom Bundesrat ausgerufene Energiepolitik aufgrund der absehbaren Verknappung der Stromversorgung nicht zu seiner hier ausgerufenen Wachstumsstrategie. Denn eine Produktivitätssteigerung kann nur durch zusätzliche Automatisierung und durch eine möglichst mannlose Auslastung der Anlagen erreicht werden. Statt Manpower brauchen wir Strom - mehr Strom und günstigeren Strom.
Die MEM-Industrie hat seit 1990 den Energieverbrauch um 39 Prozent gesenkt. Eine weitere Senkung wird möglich sein. Es ist schwierig; sie wird insbesondere durch die Verlagerung des Produktionsstandortes zu erreichen sein. Dieser Trend ist in vollem Gange. Verschiedene meiner Kunden sind in Richtung Osten unterwegs. Die bundesrätliche Energiepolitik unterstützt diesen Trend. Weniger Werkplatz gleich weniger Strombedarf; das ist die ganz einfache Gleichung. So lassen sich zwar die Energiereduktionsziele des Bundesrates erreichen, nicht jedoch die hier formulierten Wachstumsziele. Wenn wir auch ein Wachstum des Industriesektors haben wollen, wenn das wirklich ein Ziel des

AB 2012 N 588 / BO 2012 N 588
Bundesrates wäre, müssten die abgeleiteten Massnahmen konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet sein, auch die Massnahmen im Energiebereich. Wir vermissen hier die notwendige Konsequenz.

Germanier Jean-René (RL, VS): Nous pouvons être fiers de la place économique suisse, qui est attrayante et concurrentielle, et fiers de la gestion de nos finances publiques, qui présentent des chiffres noirs depuis de nombreuses années. Les règles du frein aux dépenses et du frein à l'endettement ont fortement contribué à cette bonne gestion publique. A l'article 2 chiffre 1 notre groupe est divisé, mais majoritairement favorable à la proposition de la minorité qui prévoit un abandon de tâches de la Confédération. Nous sommes divisés parce que l'équilibre entre Confédération et cantons doit être trouvé; il ne faut pas que cet abandon de tâches ne soit qu'un simple report de tâches sur les cantons.
Notre situation enviable à l'échelle internationale ne va pas de soi. Le groupe libéral-radical soutient un Etat svelte, un Etat au budget équilibré, un système fiscal attractif. Mais nous soutenons surtout les meilleures conditions générales possibles pour que les entreprises de notre pays puissent poursuivre leur croissance, car le dynamisme de notre économie, dont une partie est orientée vers les marchés globaux, nous permet de maintenir l'emploi et la prospérité dans notre pays. Nous soutenons les accords bilatéraux, notamment ceux qui concernent la libre circulation des travailleurs, car ils ont clairement démontré leur apport à notre croissance économique. Ces accords génèrent de l'emploi pour les Suisses dans notre pays.
Au niveau de la place financière, qui contribue de manière importante à notre PIB, nous soutenons une politique de l'argent propre qui protège la sphère privée, car il n'est pas envisageable que notre pays soit complice d'évasions fiscales. Cette politique de l'argent propre a d'ailleurs été élaborée dans notre groupe, nous l'avons proposée il y a quelques années déjà. Nous considérons cependant que la proposition de la minorité II (Fässler Hildegard) est superflue puisque cette politique est déjà incluse dans le programme du Conseil fédéral. A l'article 4 chiffre 7ter, nous soutiendrons dans ce sens-là la minorité I (Hassler) qui a une autre formulation.
Il est essentiel que des règles de fiscalité et de régulation adaptées permettent de garder ce secteur à un niveau de compétitivité élevé à l'échelle internationale. Nous soutenons les accords fiscaux de double imposition, synonymes de paix et de confiance avec des pays qui sont aussi nos partenaires commerciaux. La sphère privée doit être protégée dans le cadre de ces accords, elle représente vraiment une valeur libérale-radicale qui est essentielle pour notre pays.
Au niveau de la politique agricole, notre commission a voté à l'unanimité en faveur d'une stratégie de qualité. Bien sûr, il est difficile de voter contre une stratégie de qualité. Encore faut-il savoir ce que celle-ci contient. Le sujet sera débattu tout prochainement à la CER. Nous avons soutenu l'initiative parlementaire Bourgeois sur la souveraineté alimentaire (08.457). Cependant, s'il est bien de prévoir des conditions qui permettent le maintien d'un volume de production alimentaire dans le pays, nous pensons qu'il est très important de soutenir une production qui dégage des valeurs ajoutées. La Suisse ne peut pas développer des productions de masse, à des tarifs parfois en dessous du prix coûtant. Le futur de notre agriculture est dans la production de qualité à forte identité, les AOC bien sûr, une production qui soit orientée vers le consommateur et qui se maintienne à un niveau concurrentiel acceptable face à l'importation dans le segment choisi; une agriculture qui se prépare à affronter dans le futur certaines ouvertures de marché. Pour y parvenir, il faut donner la priorité à une agriculture productrice qui soit aussi respectueuse de l'environnement mais selon les normes actuelles, qui sont d'ailleurs très élevées dans notre pays et qui ne devraient pas être plus développées sans tenir compte de la comparaison internationale.
J'en viens maintenant aux performances des institutions suisses qui doivent être optimisées (art. 6). Le rayonnement de notre économie à l'échelle planétaire est en relation avec un pays qui joue un rôle important dans le monde. La Suisse est la dix-neuvième puissance économique mondiale. Notre gouvernement se doit de renforcer son influence sur les scènes nationale et internationale (art. 6 ch. 11ter). Notre pays le fait puisqu'il investit solidairement dans plusieurs fonds internationaux et européens, ce que nous approuvons car c'est absolument nécessaire. La Suisse ne peut en aucun cas mener une politique de repli isolationniste qui la conduirait certainement à la récession. Au niveau du Département fédéral des affaires étrangères, il faut saluer cette stratégie qui cherche à renforcer les liens avec nos voisins directs, qui sont nos principaux partenaires commerciaux.
La Suisse n'est pas un pays qui profite de la situation: notre pays investit dans les infrastructures qui servent aussi à ses voisins, il apporte un cadre économique qui permet l'emploi à près de 300 000 européens, il participe au fonds de cohésion ou d'extension de l'UE. Tout cela doit être mis en valeur mais est nécessaire pour maintenir ce niveau d'activité afin d'avoir également une bonne accession aux marchés et des relations avec nos partenaires commerciaux.
Au niveau intérieur, les relations de la Confédération avec les cantons doivent s'intensifier. Il faut que les cantons soient mieux associés à l'élaboration des projets qui concernent le pays et qui concernent les cantons. Le fédéralisme est la base de notre nation de volonté et le fondement même de notre pays.
Une force doit être l'attractivité et la crédibilité de notre système fiscal. Une autre force est la diversification de notre économie et le développement de nos PME productrices de biens. Nous avons proposé à l'article 7 chiffre 13 que l'on favorise fiscalement ces entreprises qui forment le tissu économique de notre pays. Cela devra se faire dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III. Cette réforme doit avancer rapidement, car elle est nécessaire pour le maintien du niveau de compétitivité des entreprises de la Suisse. Les améliorations fiscales de la réforme II sont connues, et dans ce sens, nous nous opposons, avec ma minorité, au chiffre 13bis à ce que de nouvelles études se fassent dans le but unique de ralentir le processus législatif de lae réforme de l'imposition des entreprises III.
En ce qui concerne la réforme fiscale écologique, nous avons des problèmes à comprendre le contenu du message qui n'est pas encore porté à notre connaissance. Nous avons décidé en groupe de soutenir la minorité Blocher à l'article 7 chiffre 14 qui prévoit de biffer ce sujet du programme de la législature. Nous soutenons cette minorité, non pas parce que nous serions définitivement contre ces mesures, mais parce que, pour le groupe libéral-radical, il est important que le système fiscal reste attractif. De nouvelles taxes et de nouveaux impôts s'inscrivent difficilement dans cet objectif. Nous sommes beaucoup plus favorables aux incitations pour un objectif soutenu en faveur d'une politique environnementale qu'aux nouvelles taxations.
Au chiffre 14bis, je dirai encore que nous sommes favorables à l'abolition du droit de timbre d'émission.
En conclusion, le groupe libéral-radical demande que notre gouvernement agisse pour le maintien et l'amélioration des conditions-cadres qui ont fait le succès de notre pays: moins de bureaucratie, des coûts du travail maîtrisés, des investissements dans la recherche et le développement, une formation de qualité, des relations extérieures actives et constructives, une gestion de nos finances publiques rigoureuses, une fiscalité attractive qui encourage les entreprises à développer l'emploi dans notre pays. Tout cela nous permettra de garder notre position de pays leader en matière d'économie, d'emploi, de niveau de vie et de pouvoir d'achat pour la population.

Rösti Albert (V, BE): Ich spreche namens der SVP-Fraktion zu Ziel 4, das die Landwirtschaft ins Zentrum stellt.
Die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln und die damit einhergehende Pflege eines Grossteils unseres

AB 2012 N 589 / BO 2012 N 589
Lebensraums - insgesamt rund eine Million Hektaren - sind zentrale Grundlagen für das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung, von uns allen. Die in Artikel 104 der Bundesverfassung umschriebenen öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft werden von unseren Bauernfamilien mit viel Herzblut, Fleiss und Engagement erbracht, oft trotz harter Arbeit und trotz weniger Ferien und tieferem Lohn als in vergleichbaren Branchen. Die Bauernfamilien verdienen deshalb unverändert eine spezielle und hohe Beachtung bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen der Zukunft. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren bodenabhängig und sind deshalb gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Topografie und des Klimas benachteiligt. Dies erfordert auch in Zukunft einen guten Agrarschutz.
Die SVP lehnt deshalb im Wesentlichen einen Agrarfreihandel mit der EU ab. Ich möchte bereits an dieser Stelle auch auf Artikel 10 Ziffer 28 hinweisen und Sie bitten, dort entsprechend dann der Minderheit II (Blocher) zuzustimmen.
Bekanntlich wurde der Agrarschutz in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrfacher Liberalisierungsschritte um- bzw. abgebaut. Damit sollte sich die Landwirtschaft nachhaltig entwickeln, was Verbesserungen in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales bedeutet. Im Bereich der Ökologie verlief dies durchaus erfolgreich, während die Resultate betreffend Ökonomie und insbesondere Soziales nicht zu befriedigen vermögen.
Im Bereich der Ökologie sind die Daten selbstredend: Heute bewirtschaften die Landwirtschaftsbetriebe 123 000 Hektaren oder 12 Prozent ihrer Fläche als ökologische Ausgleichsfläche. Sowohl die Stickstoff- als auch die Phosphoreffizienz konnten in dieser Zeit klar verbessert werden.
Demgegenüber - und dies ist besorgniserregend - ist die Entwicklung im Bereich Soziales anders. So nahm die Wahrnehmung der Lebensqualität der Bauernfamilien deutlich ab. Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 lag 2009 die Lebensqualität ganze 20 Prozent tiefer als bei der Bevölkerung ausserhalb der Landwirtschaft. Dies ist vor allem auf die grössere Unzufriedenheit in den Bereichen stabile Rahmenbedingungen - aufgrund der dauernden Reformen -, Einkommen sowie genügend Zeit und Freizeit zurückzuführen.
Der Druck auf den Landwirtschaftsbetrieben ist eine Folge der sinkenden Produzentenpreise. Der Preis für Molkereimilch ist von Fr. 1.07 pro Liter im Jahr 1993 auf heute noch 58 Rappen gesunken. Bei Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, bei Getreide und auf weiteren Märkten sieht die Situation nicht anders aus. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung kann die Produktionsbereitschaft und damit die Versorgungssicherheit plötzlich und unerwartet infrage stellen, nämlich dann, wenn ein sogenannter Strukturbruch eintritt. Reformen im Bereich der Agrarpolitik müssen deshalb in der laufenden Legislatur in erster Linie die ökonomische und soziale Situation der Bauernfamilien verbessern.
Für die unter Ziel 4 vorgesehenen Massnahmen bedeutet dies Folgendes: Die Reform der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 darf nicht zulasten der produzierenden Landwirtschaft erfolgen. Die Formel "Gleich viele Direktzahlungen, aber nur für mehr Leistung im Bereich der Ökologie", was mit weniger Ertrag oder höheren Kosten verbunden ist, kann nicht akzeptiert werden, da dies die soziale Situation der Bauernfamilien und damit die Versorgungssicherheit weiter schwächt. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 ist - zweite Massnahme - auf weitere Reformen und Umbauten, wenn nicht aus übergeordneter volkswirtschaftlicher Sicht zwingend, zu verzichten, um wieder mehr Investitionssicherheit und Stabilität herzustellen.
Gestützt auf diese Ausführungen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Bugnon zuzustimmen, der unter Ziel 4 eine neue Ziffer 9ter - "Erhalt des Produktionsvolumens, um die Versorgungssicherheit zu wahren" - einfügen will.

Jans Beat (S, BS): Dass der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein soll, das unterstützen wir alle; was uns ein bisschen fehlt, ist der Qualitätsgedanke. Es fehlt eigentlich die Nachhaltigkeit in diesem Leitbild, es fehlt das Ziel einer Wachstumspolitik, welche die einheimischen Ressourcen - die natürlichen, aber auch die humanen - stärkt. Was nützt uns ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes, wenn es pro Kopf zurückgeht? Was nützt uns die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die Leute, die hier Arbeit suchen, keine Stellen finden? Diese Fragen kommen zu kurz. Es ist immer noch diese blinde Wachstumspolitik, welche die Firmen entlastet und das Resultat dieser Entlastung, nämlich die Zuwanderung, dann nicht akzeptieren will. Dieser Widerspruch wird in der Wachstumspolitik der Schweiz noch nicht aufgelöst. Es braucht mehr Qualität in dieser Debatte.
Deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen, weil sie genau diese Widersprüche verschärfen: Die Unternehmen sollen quasi mit Dumping-Angeboten angelockt werden, aber die Leute, die dann aus dem Ausland kommen und diese Stellen annehmen, die will man dann doch nicht. Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, die die hiesigen humanen Ressourcen stärkt, die den Leuten, die hier sind, die Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden, und die die natürlichen Ressourcen, die wir hier auch im Fokus haben, schont.
In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt konkret, zwei Minderheitsanträge abzulehnen. Der eine ist der Antrag der Minderheit Bugnon zum Thema Landwirtschaft, den Herr Rösti vorhin detailliert ausgeführt hat. Herr Rösti, Sie wollen, dass mit der neuen Ziffer 9ter das Produktionsvolumen in der Schweiz erhalten wird. Grundsätzlich ist das ja keine schlechte Idee, nur lässt sie sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen. Wenn wir das wollen, wenn wir wirklich die Volumina quasi fixieren wollen, dann kommen wir wieder zurück in die Politik der Siebzigerjahre, als man in der Schweiz eine Art Planwirtschaft hatte, bei der man gerechnet hat: Soundso hoch muss der Preis sein, damit soundso viele Produkte abgesetzt werden. Das geht nicht. Da ist die neue Ziffer 9bis gemäss Mehrheit sehr viel besser. Sie sagt: Wir fördern die produzierende und die umweltschonende Landwirtschaft. Das ist auch verfassungskompatibel.
Das andere ist die ökologische Steuerreform. Auch das ist ein Ansatz, die Wachstumspolitik ökologischer, nachhaltiger zu machen. Wir unterstützen das entsprechend Ziffer 14 und bitten Sie, das wie die Mehrheit auch zu tun und den entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen. Uns geht es allerdings nicht darum, mit neuen Steuern den Staatshaushalt zu finanzieren. Wenn schon, ist es das Modell der Lenkungsabgabe, das uns interessiert. Da sind wir halt ganz anderer Meinung als Herr Wandfluh, der sagt: Statt Manpower brauchen wir Strom. Wir meinen: Es braucht Manpower. Die Wirtschaft muss auf Arbeitskräfte, auf hiesige Arbeitskräfte setzen, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch der ökologischen Steuerreform, zumindest der Idee, dass der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, zuzustimmen.

Blocher Christoph (V, ZH): Bei der ersten Leitlinie zu Beginn des 2. Abschnitts geht es hochtrabend darum, den Standort Schweiz attraktiv, wettbewerbsfähig zu machen. Man tut so, als würde man hier die Wirtschaft fördern. Es sind grundsätzlich schöne Erklärungen vorhanden - grundsätzliche Zustimmung wird aber zur höflichsten Form der Ablehnung.
Selbstverständlich vergisst man nicht, in dieser Leitlinie zu schreiben, dass wir "effiziente staatliche Institutionen" brauchen. Das genügt nicht. Es kommt darauf an, was diese Institutionen tun. Ich will keine effizienten Institutionen, die zum Beispiel die Wirtschaft zerstören. Man hat hier vergessen: Wenn die Wirtschaft florieren soll, müssen Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmer in diesem Land produzieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Das geht völlig unter.
Dazu braucht es Folgendes: weniger Einfluss des Staates auf die Betriebe im Alltag, weniger Administration, weniger Abgaben, Gebühren und Steuern. Das sind

AB 2012 N 590 / BO 2012 N 590
Konkurrenzvorteile, die Sie schaffen. Sie müssen dafür sorgen, dass wir in zwanzig Jahren auch noch genügend und sichere Energie haben - Sie machen ja das Gegenteil! Sie müssen dafür sorgen, dass unser Finanzplatz nicht so kaputtgemacht wird, dass niemand mehr Geld in die Schweiz bringt. Es wird davon gesprochen, dass 20 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Es werden wesentlich mehr sein. Wenn in Genf ein Betrieb mit 1200 Beschäftigten schliesst - das sage ich zu den Gewerkschaften -, dann höre ich den Regierungspräsidenten von Genf sagen, das sei für die Schweiz ein Tsunami.
Wir machen hier Regelungen, die die Schweiz kaputtmachen. Wir haben hier aber die Möglichkeit, die gröbsten Fehler zu korrigieren. Der Bundeshaushalt - lassen Sie sich nicht täuschen! - ist kein guter Haushalt. Er lebt davon - ich sage es nochmals, ich habe es heute Morgen schon gesagt -, dass wir jetzt historisch tiefe Zinsen haben; deshalb haben wir weniger Ausgaben. Die Ausgaben werden wieder zunehmen, die Zinsen werden nicht so tief bleiben. Darum muss jetzt, in den guten Jahren, eine Aufgabenverzichtplanung gemacht werden.
Sie sagen grossspurig: Man will ein neues Führungsmodell schaffen. Es gibt in der Bundesverwaltung im Bereich der Führung viel zu tun. Das Einmaleins der Führungslehre würde schon genügen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Schaffung eines neuen Führungsmodells bedeutet nichts anderes, als dass die Aufsicht über die Führung und die Kosten des Bundeshaushaltes zurückgefahren wird.
Machen Sie jetzt ernst mit dem Abbau der Bürokratie! Es ist viel davon die Rede gewesen, man müsse weniger Bürokratie haben. Setzen Sie das Ziel, die administrativen Kosten, die den Unternehmen auferlegt werden, um 20 Prozent zu senken.
All das betrifft die Anträge, die hier gestellt worden sind.
Dann wird grossspurig gesagt, man wolle die Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen Finanzplatzes Schweiz. Wir wollen aber keinen steuerlich konformen Standort. "Konform" heisst "gleich wie die anderen". Unser Land muss dafür sorgen, dass es bessere Bedingungen hat, nicht die gleichen. Wir sind ein kleines Land, wir haben keine Meeranschlüsse, wir haben keine Bodenschätze. Und nun sagen Sie auch noch, die Steuersätze sollten gleich sein, wir müssten mit den anderen Staaten konform sein. Wir wollen im Steuerbereich aber nicht gleich lange Spiesse, sondern längere. Längere Spiesse können wir haben, wenn unser Staat schlank ist, weniger ausgibt, den Bundeshaushalt besser im Griff hat und eine günstige Steuersituation schafft.
Stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen im Konkreten zu. Sie müssen keine grossen Sätze über Rahmenbedingungen im Allgemeinen formulieren, wie es hier vorgekommen ist.

Fischer Roland (GL, LU): Die grünliberale Fraktion wird in diesem zweiten Block bei den Anträgen zu den Zielen und Massnahmen der Mehrheit folgen, ausser bei zwei Punkten: Bei Artikel 4 werden wir der Minderheit I (Hassler) zustimmen, und bei Artikel 7 unterstützen wir die Minderheit Fässler Hildegard.
Ich möchte jedoch meine Ausführungen auf einen für die Grünliberalen besonders wichtigen Punkt dieser Legislaturplanung konzentrieren, nämlich auf die ökologische Steuerreform. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission, die Verabschiedung einer ökologischen Steuerreform in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn nur durch eine ökologische Steuerreform, wie wir Grünliberalen sie mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auch vorsehen, lässt sich die Energiewende realisieren.
Etwas über 40 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms entfallen heute auf nichterneuerbare Energie, hauptsächlich auf die Atomkraft. Beim Gesamtenergiekonsum stammt sogar die Mehrheit aus nichterneuerbarer Energie, vor allem aus klimaschädigenden fossilen Brenn- und Treibstoffen. Damit sich diese Verhältnisse massgeblich zugunsten der erneuerbaren Energien verändern, sind Preissignale unumgänglich, d. h., nichterneuerbare Energie muss teurer werden, damit die Verbraucher einen Anreiz haben, deutlich mehr erneuerbare Energie nachzufragen. Nur dann werden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und höhere Investitionen in die Forschung und die Produktion erneuerbarer Energie ökonomisch interessant. Das stellt auch eine grosse Chance für den Denk- und Werkplatz Schweiz dar. Anstelle des zunehmenden Geldabflusses ins Ausland für Öl, Gas und Uran gibt es eine neue Basis für Aufträge für das Gewerbe und die Industrie, und somit werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Für uns Grünliberale ist es jedoch zentral, dass eine solche ökologische Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führt, d. h., sie muss fiskal- und staatsquotenneutral sein. Es geht hier nicht um die Erhöhung des Gesamtsteuervolumens oder um Umverteilung, sondern um die Reform des Steuersystems mit dem Ziel, dem Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und den Atomausstieg zu ermöglichen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 7 Ziffer 14 dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Auch Ihre Nachkommen werden es Ihnen danken.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Die SP-Fraktion nimmt den Bundesrat beim Titel von Artikel 7, zu dem ich spreche, also bei Ziel 6, beim Wort: "Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt." Dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss beseitigt werden - auch im Inland, nicht nur gegenüber Drittstaaten. Steuerhinterziehung muss gleich bekämpft werden wie Steuerbetrug. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Missbräuche im Fiskalbereich ganz allgemein müssen konsequent bekämpft werden.
Dazu brauchen die Steuerverwaltungen, insbesondere die Eidgenössische Steuerverwaltung, die nötigen Ressourcen für komplexe Strukturen wie Konzerne; da sind sie klar unterdotiert. Es kann nicht sein, dass mehrwertsteuerpflichtige Betriebe wie beispielsweise Advokaturbüros - das ist die Branche, in der ich arbeite - höchstens alle 37 Jahre überprüft werden, und es kann nicht sein, dass verrechnungssteuerpflichtige Betriebe höchstens alle hundert Jahre kontrolliert werden, das heisst eigentlich gar nicht. Also, sorgen Sie bitte dafür, Frau Bundespräsidentin und Finanzministerin, dass die notwendigen Steuerinspektionen auch vor Ort vorgenommen werden können. Informatik genügt dafür nicht.
Ich möchte Sie sodann insbesondere bitten, bei Ziffer 13bis der Mehrheit zu folgen und der "Aktualisierung der Übersicht der Mindereinnahmen des Bundes unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform II" höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe die Kommissionsberichterstatterinnen gehört und danke ihnen, dass sie explizit ausgeführt haben, dass diese Evaluation der Unternehmenssteuerreform II vor Beginn der Arbeiten zur Unternehmenssteuerreform III vorgenommen werden muss. Für die SP ist das eine absolute Bedingung: Es gibt für die SP überhaupt keine Unternehmenssteuerreform III, bevor das Parlament bei der Unternehmenssteuerreform II die notwendige Gesetzeskorrektur angebracht hat. Wir erwarten vom Ständerat in der Sommersession hierzu den ersten notwendigen Schritt. Gerade jetzt, nachdem das Bundesgericht den damaligen Bundesrat bezüglich der Referendumsabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II derart harsch dafür rügen musste, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde und weder in den Zahlen noch im Inhalt des Abstimmungsbüchleins gegenüber den Stimmberechtigten Transparenz geschaffen wurde, gebührt es der Demokratie und den Stimmberechtigten, dem Volk, dass wenigstens im Nachhinein lückenlos aufgezeigt wird, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform II mit den Milliardenverlusten bei den Steuern hat.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich spreche zu zwei Themen, die den Finanzplatz betreffen, konkret: zu den

AB 2012 N 591 / BO 2012 N 591
Abgeltungssteuerabkommen und zum Privatsphärenschutz. Ich habe ja zu beiden Themen einen Minderheitsantrag auf der Fahne.
Zuerst zur Abgeltungssteuer: Ich stelle schlicht und einfach drei Forderungen auf: Ich will, dass wir keine Abkommen abschliessen, ohne dass wir den Marktzutritt für unsere Schweizer Finanzdienstleister in den Vertragsländern gesichert haben. Ich will keine Kapitalgewinnsteuer für Private; das gehört nicht zu unserem Steuersystem. Vor allem will ich aber auch einen kleineren Administrativaufwand. Die 300 Millionen Franken, welche die Banken voraussichtlich dafür aufwenden müssen, bedeuten einen volkswirtschaftlichen Leerlauf.
Ich stelle fest, dass auch der Bundesrat in Artikel 4 postuliert, er wolle einen verbesserten Marktzugang erreichen. Wenn ich das dann aber konkret in den drei Abkommen überprüfe, stelle ich fest, dass wir überhaupt nichts gesichert haben, dass wir keinen zusätzlichen Zutritt zu den Finanzmärkten erreicht haben. Lediglich die administrativen Wege werden etwas verkürzt. Die Abkommen sind bekanntlich auf zwei Jahre hin kündbar. Es ist absehbar, dass es ab 2016 aufgrund der neuen Finanzmarktrichtlinien der EU selbst innerhalb der EU nicht mehr möglich ist, vom einen EU-Land zum anderen einfach Finanzdienstleistungen ohne eigene Filiale zu erbringen. Damit besteht für mich eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Abkommen gekündigt werden und es 2016 einfach heisst, aufgrund der neuen EU-Richtlinien müsse man jetzt anders disponieren.
Die Kapitalgewinnsteuer, die mit den Abgeltungssteuerabkommen nun auch in der Schweiz eingeführt wird, allerdings nur für private Auslandkunden, ist aufwendig, und die Verluste können nur beschränkt verrechnet werden. Der Administrativaufwand für die Banken ist sehr hoch. Wenn ich das Ganze anschaue, muss ich sagen: Es wäre wahrscheinlich billiger, wenn wir einfach generell das grenzüberschreitende Privatkundengeschäft mit deutschen, englischen oder österreichischen Privatkunden verbieten würden. Es wäre viel einfacher gewesen, wenn man eine Besteuerung von beispielsweise 1 Prozent - aufs Jahr gerechnet - vom vierteljährlich ermittelten Vermögensbestand verlangt hätte.
Ich bin der Meinung, dass diese Kapitalgewinnsteuer für Private eine ganz gefährliche Sache ist; meiner Ansicht nach wäre das dann auch für die Inlandkunden ein Präjudiz. Natürlich wird unsere Finanzministerin dann wieder behaupten, es sei kein Präjudiz. Aber wissen Sie, solche Sprüche habe ich schon anlässlich der bilateralen Abkommen gehört: Auch damals hat es geheissen, eine Zahlstellensteuer für Schweizer komme nicht infrage. Und was wurde uns kürzlich präsentiert? Genau eine solche Vorlage!
Das zweite Thema betrifft den Privatsphärenschutz bzw. das Bankgeheimnis. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat dieses verfassungsmässig verankerte Recht zusehends missachtet. Die Bankkunden haben sich jahrelang auf die Versprechen des Bundesrates verlassen, der auf die Forderungen der SVP nach einer Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung mehrmals bestätigt hat, mit Artikel 13 der Bundesverfassung sei auch das Bankgeheimnis gemeint. Nun stelle ich aber fest, dass auf Anordnung des Bundesrates Banken selbst Daten von Bankmitarbeitern an die USA liefern sollen. Das ist mit Privatsphärenschutz nun wirklich nicht mehr vereinbar, denn die meisten der gemeldeten Mitarbeiter haben ja gar nicht gegen ausländisches Recht verstossen; sie sind lediglich in der Administration einer Bank mit ausländischen Kunden in Kontakt gekommen. Solche Datenlieferungen sind rechtsstaatlich nicht haltbar, denn damit wird die Unschuldsvermutung missachtet.
Wenn der Bundesrat seine Meinung geändert hat - damit komme ich zum Schluss und zu meinem Minderheitsantrag -, dann soll er doch endlich den Mut haben, dem Volk eine Verfassungsänderung vorzulegen, damit das Volk über das Bankgeheimnis entscheiden kann.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Was ist Gegenstand dieser zweiten Leitlinie unseres Programms? Eine Vorbemerkung: Die Globalisierung ist eine Tatsache. Das mögen wir gernhaben oder nicht, es ist einfach eine Tatsache. Die Schweiz ist, und auch das ist nichts besonders Neues, ganz klar international stark vernetzt und in die internationale Rechtsordnung auch entsprechend eingebunden. Dem haben wir Rechnung zu tragen mit unserer Aussenpolitik, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserer Finanzpolitik, nicht zuletzt auch, damit wir den Standort Schweiz auf einem guten Niveau behalten können.
Ein zentraler Bezugspunkt für die Schweiz ist dabei die EU, sind die Beziehungen zur EU. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU-Staaten. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden, und wir wollen diesen bilateralen Weg weitergehen. Es ist auch wichtig, dass wir den richtigen Ansatz, nämlich einen gesamtheitlichen Ansatz, verfolgen, um uns hier zu positionieren. Es gibt neben jenen der EU natürlich auch andere Einflussnahmen, und wir haben globale Herausforderungen zu bewältigen. Auch denen wollen wir uns stellen, und das kommt in den Zielsetzungen in der zweiten Leitlinie zum Ausdruck.
Ich möchte zu ein paar einzelnen Zielen und Massnahmen kurz Stellung nehmen und Ihnen auch sagen, wo sich der Bundesrat positioniert.
Zuerst zu Artikel 2 Ziffer 1, zur Frage der Aufgabenverzichtplanung: Ich möchte Sie hier bitten, den Antrag der Mehrheit anzunehmen und jenen der Minderheit abzulehnen. Es ist Ihnen bekannt, dass der Bundesrat im April 2010 zum ersten Mal einen Bericht zur Aufgabenüberprüfung gemacht und Ihnen dort die Aufgaben dargestellt hat, die wir überprüfen und bei denen wir auch Einsparungspotenzial sehen. Es ist Ihnen auch bekannt, dass Sie nicht in allen Teilen die Auffassung des Bundesrates geteilt haben und entsprechend bereits bestimmte Teile aus diesem Aufgabenüberprüfungsprogramm gekippt haben. Wir haben aber im Zusammenhang mit der Motion 11.3317, die im Ständerat und im Nationalrat angenommen wurde, zur Aufgabenüberprüfung bis Ende Jahr mit einem substanziellen Sparergebnis, zu arbeiten begonnen. Daneben erstellen wir auch noch ein Aufgabenprogramm, ein Konsolidierungsprogramm 2, ein Sparprogramm - auch das werden wir Ihnen im Laufe dieses Jahres noch vorlegen -, um all die Mehrausgaben, die wir in den Jahren 2013 und 2014 zu erwarten haben, auffangen zu können.
Wir machen also bereits eine Aufgabenüberprüfung in Ihrem Auftrag, wir legen Ihnen die Resultate jeweils auch vor, und wir machen zusätzlich ein Sparprogramm bis Ende Jahr. Es ist nicht erforderlich, hier noch etwas daraufzupfropfen; ich würde vorschlagen, dass wir mit den Mechanismen, die wir haben, weitergehen.
Zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB): Ich möchte Sie bitten, hier, also bei Ziffer 3, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist so, wie gesagt wurde: Eine solche Umstellung auf ein neues Modell hat auch Risiken; das ist selbstverständlich so. Ein solches Modell hat aber vor allem ebenfalls grosse Chancen, nicht zuletzt auch für das Parlament. Es fördert nämlich die Transparenz, es fördert die Steuerbarkeit der Ausgaben für Bundesrat und Parlament, und es gibt Spielräume, die man dann ausschöpfen kann. Ich habe schon verschiedentlich zugesichert, dass das Parlament in der Projektorganisation vertreten sein wird, weil es ja auch um Ihre Rechte und Ihre Möglichkeiten geht. Wir werden hier miteinander ein gutes Modell kreieren können, das dann tatsächlich eine bessere Steuerbarkeit und eine bessere Transparenz gewährleisten wird.
Zu Artikel 3 Ziffer 4ter: Frau Nationalrätin Fässler hat gesagt, dass der Bundesrat hier der Mehrheit zustimme. Das ist nicht ganz so. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir den Industriestandort Schweiz weiter stärken wollen. Wir möchten eine aktive Wirtschaftspolitik, aber nicht Strukturerhaltung betreiben; wir lehnen die Politik der Strukturerhaltung also ab. Wir möchten eine koordinierte Politik machen, aber nicht Strukturerhaltung. Hier stimmt der Bundesrat der Mehrheit also nicht zu.
Zu Artikel 4 Ziffer 7bis und Ziffer 7ter: Mit den Anträgen der Minderheiten I (Hassler) und II (Fässler Hildegard) auf eine neue Ziffer 7ter ist der Bundesrat einverstanden, er kann mit beiden Anträgen leben; beide treffen unsere Politik, unsere

AB 2012 N 592 / BO 2012 N 592
Strategie, die wir eingeschlagen haben. Wir haben ja wiederholt klargemacht, dass wir den im Jahre 2009 gestarteten Weg der Weissgeldstrategie oder Finanzplatzstrategie, wie Sie dem auch sagen wollen, jetzt durchziehen wollen, weil es im Interesse unseres Landes bzw. eines gesunden Finanz- und Werkplatzes Schweiz ist. Wenn Sie heute die neuesten Kennzahlen der UBS angeschaut haben, haben Sie vielleicht wie ich mit Freude festgestellt, dass es im letzten Jahr nicht zu Geldabflüssen gekommen ist, obwohl wir Regulierungen getroffen haben, sondern dass der UBS massiv Neugeld zugeflossen ist. Das sagt uns, dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind.
Zu Artikel 4 Ziffer 7quater, das betrifft den Antrag der Minderheit Kaufmann, möchte ich mich kurz äussern: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Nationalrat Kaufmann, Sie möchten eine Verbindung, und zwar eine direkte Verbindung - einen Kausalzusammenhang -, zwischen Abgeltungssteuer und Marktzutritt machen, und dann möchten Sie gerade auch noch, dass man nicht die Steuersysteme der entsprechenden Staaten mit hineinnehmen darf. Wir haben immer gesagt, dass wir bei all unseren Verhandlungen selbstverständlich immer das Ganze anschauen und uns auch für den Marktzutritt einsetzen. Es ist aber auch so, dass wir in solchen Abkommen jeweils das Steuersystem unseres Partners dort übernehmen, wo es um seine Steuerbefugnis geht. Konkret sind also im Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland bei der Quellenbesteuerung bzw. Abgeltungssteuer die Ansätze von Deutschland massgebend, und im Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien sind diejenigen des Vereinigten Königreiches massgebend. Das ist an sich selbstverständlich, und darum muss man diesen Antrag der Minderheit Kaufmann in jedem Fall ablehnen.
Zum Privatsphärenschutz: Man kann ja das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Privatsphärenschutz gleichstellen. Was wir in jedem Fall gewährleisten, ist das Bankkundengeheimnis; das ist so. Aber Kunde ist nicht Mitarbeiter, und Kunde ist nicht Dritter; Mitarbeiter und Dritte fallen nun einmal nicht unter den Begriff des Kunden. Damit ist auch schon gesagt, dass solche Anliegen für mich natürlich nicht nachvollziehbar sind.
Dann noch zur Frage der ökologischen Steuerreform: Ich möchte Sie bitten, hier, bei Ziffer 14, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Die ökologische Steuerreform ist ein Teil - einer von vier Teilen - der Energiestrategie 2050. Sie, das Parlament, haben sich entschieden, mit uns, dem Bundesrat, diese neue Energiestrategie zu verfolgen. Die ökologische Steuerreform soll dazu führen, dass wir eine Lenkungswirkung, Effizienz und auch Einsparungen im Energieverbrauch erzielen; aber sie wird die Wirtschaft und auch die einzelnen Haushalte nicht belasten, weil ein Rückverteilungsmechanismus diesem Aspekt eben Rechnung trägt. Sie wird also steuer- und fiskalquotenneutral sein. Alle Bedenken aus der Wirtschaft oder auch vonseiten der privaten Haushalte können Sie auf die Seite schieben. Das werden Sie sehen, wenn wir Ihnen im Juni die Vorlage präsentieren werden.
Die Reform wird steuerquotenneutral sein, aber sie wird einen Lenkungseffekt haben. Wir werden den Ausstieg nicht schaffen, wenn wir nicht irgendwo - das wäre eine der Möglichkeiten - einen Lenkungsmechanismus einbauen. Ich möchte Sie also bitten, das hier zu unterstützen, sich das Projekt im Juni anzuschauen und auch in den nächsten Monaten ohne Scheuklappen bei all den Bestandteilen der ökologischen Steuerreform mitzudiskutieren.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommissionssprecher verzichten auf ein Votum.

Art. 2
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 1
1. Erarbeitung struktureller Reformen ...
Ziff. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 3
3. Umsetzung des neuen Führungsmodells ...

Antrag der Minderheit
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 1
1. eine Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer Entlastung des Bundeshaushaltes ist durchzuführen;
Ziff. 3
3. auf die Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) wird verzichtet.

Art. 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 1
1. mettre en oeuvre un programme d'abandon de tâches en vue d'alléger le budget de la Confédération;
Ch. 3
3. renoncer à la mise en oeuvre du nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale.

Art. 3
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 4
4. Verabschiedung der Wachstumspolitik 2012-2015;
Ziff. 4bis
4bis. der administrative Aufwand für die Unternehmen soll gesenkt werden;
Ziff. 4ter
4ter. Förderung der industriellen Produktion in den verschiedenen Landesteilen mit geeigneten Rahmenbedingungen;
Ziff. 5
5. Verabschiedung der Standortförderung 2016-2019;
Ziff. 6
6. Verabschiedung der Botschaft ...

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 4bis
4bis. der administrative Aufwand für die Unternehmen infolge staatlicher Vorschriften soll um 20 Prozent gesenkt werden. Der Bundesrat hat ein umfassendes Revitalisierungsprogramm mit dem Ziel der Senkung der staatlich beeinflussten Kosten für die Wirtschaft vorzulegen und umzusetzen;
Ziff. 4quater
4quater. erreicht die Arbeitslosigkeit mehr als 3 Prozent und überschreitet der Anteil der ausländischen Arbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen 50 Prozent, dann hat der Bundesrat die Immigrationspolitik zu überprüfen und einschränkende Massnahmen zu erlassen;

Art. 3
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 4bis
4bis. pour les entreprises, la charge administrative est réduite;

AB 2012 N 593 / BO 2012 N 593

Ch. 4ter
4ter. favoriser les activités de production industrielle dans les différentes régions du pays par des conditions-cadres adéquates;
Ch. 5, 6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 4bis
4bis. pour les entreprises, la charge administrative due aux règles imposées par l'Etat est réduite de 20 pour cent. Le Conseil fédéral présente et met en oeuvre un programme complet de relance visant à faire baisser les coûts supportés par l'économie en raison de mesures étatiques;
Ch. 4quater
4quater. si le taux de chômage dépasse 3 pour cent et si la proportion de chômeurs étrangers excède 50 pour cent du nombre total des chômeurs, le Conseil fédéral réexamine sa politique d'immigration et prend des mesures de restriction;

Art. 4
Antrag der Mehrheit
Titel
Ziel 3: ... gewährleistet, die Schweiz verfügt über eine wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung.
Einleitung, Ziff. 7
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 7bis
7bis. Umsetzung einer Strategie, welche die Erfüllung der Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Privatsphäre gewährleistet.

Antrag der Minderheit I
(Hassler, Germanier, Malama, Moret, Weibel)
Ziff. 7ter
7ter. Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbwerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz.

Antrag der Minderheit II
(Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri, Rossini)
Ziff. 7ter
7ter. Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Weissgeldstrategie.

Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Blocher, Bücher Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 7quater
7quater. ohne vorherige Abkommen über einen verbesserten Marktzutritt dürfen keine Abgeltungssteuerabkommen abgeschlossen werden. Abgeltungssteuerabkommen dürfen keine Kapitalgewinnsteuern für Private beinhalten, sie müssen einfach und ohne grossen Administrativaufwand zu erheben sein;
Ziff. 7quinquies
7quinquies. der Privatsphärenschutz muss verfassungsgemäss aufrechterhalten oder eine entsprechende Änderung von Artikel 13 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Art. 4
Proposition de la majorité
Titre
Objectif 3: ... sont garantis; la Suisse dispose d'une réglementation compétitive, simple et non bureaucratique.
Introduction, ch. 7
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 7bis
7bis. mise en oeuvre d'une stratégie qui garantit l'accomplissement des devoirs fiscaux des citoyens et le respect de la sphère privée.

Proposition de la minorité I
(Hassler, Germanier, Malama, Moret, Weibel)
Ch. 7ter
7ter. développer une place financière suisse susceptible de restaurer la confiance, conforme aux règles de la fiscalité et compétitive.

Proposition de la minorité II
(Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri, Rossini)
Ch. 7ter
7ter. mettre en oeuvre la "stratégie de l'argent propre" décidée par le Conseil fédéral.

Proposition de la minorité
(Kaufmann, Blocher, Bücher Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 7quater
7quater. renoncer à conclure tout accord sur l'impôt libératoire sans qu'un accord garantissant un accès amélioré au marché ait été préalablement conclu. Les accords sur l'impôt libératoire ne doivent prévoir aucun impôt sur les gains en capital touchant les particuliers; ils doivent être applicables aisément et ne pas entraîner de surcroît de charge administrative;
Ch. 7quinquies
7quinquies. maintenir le principe du respect de la sphère privée conformément à la Constitution ou modifier en conséquence l'article 13 de la Constitution et soumettre cette modification au vote du peuple.

Art. 5
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 8
8. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 8bis
8bis. Unterstützung der Qualitätsstrategie;
Ziff. 9
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 9bis
9bis. Weiterentwicklung einer Agrarpolitik, welche die produzierende und umweltschonende Landwirtschaft fördert.

Antrag der Minderheit
(Bugnon, Blocher, Büchel Roland, Bulliard, Fässler Daniel, Malama, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 9ter
9ter. Erhalt des Produktionsvolumens, um die Versorgungssicherheit zu wahren.

Art. 5
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 8
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 8bis
8bis. soutenir la stratégie de qualité;
Ch. 9
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 9bis
9bis. poursuivre une politique agricole favorisant une agriculture productrice et respectueuse de l'environnement.

AB 2012 N 594 / BO 2012 N 594

Proposition de la minorité
(Bugnon, Blocher, Büchel Roland, Bulliard, Fässler Daniel, Malama, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 9ter
9ter. favoriser le maintien des volumes de production pour assurer la sécurité d'approvisionnement.

Art. 6
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 10
10. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 10bis
10bis. Verbesserung der Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone;
Ziff. 11
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 11bis
11bis. Bessere Verteilung der Regierungsverantwortungen;
Ziff. 11ter
11ter. stärkere Einflussnahme des Bundesrates auf nationaler und internationaler Ebene.

Antrag der Minderheit
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren)
Ziff. 10
Streichen

Antrag der Minderheit
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Fässler Daniel, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 11ter
Streichen

Art. 6
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 10
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 10bis
10bis. améliorer la manière dont les cantons appliquent le droit fédéral;
Ch. 11
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 11bis
11bis. meilleure répartition des responsabilités gouvernementales;
Ch. 11ter
11ter. renforcement de l'influence du Conseil fédéral sur les scènes nationale et internationale.

Proposition de la minorité
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren)
Ch. 10
Biffer

Proposition de la minorité
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Fässler Daniel, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 11ter
Biffer

Art. 7
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung, Ziff. 12
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 13
13. Verabschiedung der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III, Förderung von produktionsorientierten Unternehmen;
Ziff. 13bis
13bis. Aktualisierung der Übersicht der Mindereinnahmen des Bundes unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform II;
Ziff. 14
14. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 14bis
14bis. die Emissionsabgaben sind vollständig abzuschaffen.

Antrag der Minderheit
(Germanier, Aebi, Büchel Roland, Candinas, Moret, Müri, Reimann Maximilian)
Ziff. 13bis
Streichen

Antrag der Minderheit
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 14
Streichen

Antrag der Minderheit
(Fässler Hildegard, Chopard-Acklin, Jans, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Rossini)
Ziff. 14bis
Streichen

Antrag der Minderheit
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 14ter
14ter. die Unternehmenssteuern sind zu reduzieren, und zwar so, dass die Besteuerung der inländischen Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf das gleiche Niveau wie diejenige der ausländischen Gesellschaften gesenkt wird.

Art. 7
Proposition de la majorité
Titre, introduction, ch. 12
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 13
13. adopter le message sur la réforme de l'imposition des entreprises III, en favorisant les entreprises qui sont orientées vers la production de biens;
Ch. 13bis
13bis. mettre à jour la vue d'ensemble des diminutions des recettes fiscales en tenant compte de la réforme de l'imposition des entreprises II;
Ch. 14
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 14bis
14bis. le droit de timbre d'émission est aboli.

Proposition de la minorité
(Germanier, Aebi, Büchel Roland, Candinas, Moret, Müri, Reimann Maximilian)
Ch. 13bis
Biffer

Proposition de la minorité
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 14
Biffer

Proposition de la minorité
(Fässler Hildegard, Chopard-Acklin, Jans, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Rossini)
Ch. 14bis
Biffer
AB 2012 N 595 / BO 2012 N 595

Proposition de la minorité
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 14ter
14ter. les impôts des entreprises sont réduits de telle sorte que le niveau d'imposition des sociétés suisses de holding, d'administration et mixtes soit identique à celui des sociétés étrangères.

Art. 8
Antrag der Kommission
Titel
Ziel 7: ... Kommunikationstechnologien und anderer moderner Technologien.
Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 15
15. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 16
16. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 17-19
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8
Proposition de la commission
Titre
Objectif 7: ... communication et par d'autres technologies modernes.
Introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 15, 16
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 17-19
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 2 Ziff. 1 - Art. 2 ch. 1

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7217)
Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Art. 2 Ziff. 3 - Art. 2 ch. 3

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7218)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4bis - Art. 3 ch. 4bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7219)
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4ter - Art. 3 ch. 4ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7281)
Für den Antrag der Kommission ... 161 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4quater - Art. 3 ch. 4quater

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7220)
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
Dagegen ... 129 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7ter - Art. 4 ch. 7ter

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7221)
Für den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7222)
Für den Antrag der Minderheit I ... 96 Stimmen
Dagegen ... 81 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7bis - Art. 4 ch. 7bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7286)
Für den Antrag der Kommission ... 117 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 56 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7quater - Art. 4 ch. 7quater

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7223)
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
Dagegen ... 123 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7quinquies - Art. 4 ch. 7quinquies

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7224)
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 124 Stimmen

Art. 5 Ziff. 9ter - Art. 5 ch. 9ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7225)
Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen
Dagegen ... 96 Stimmen

Art. 6 Ziff. 10 - Art. 6 ch. 10

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7226)
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 6 Ziff. 11bis - Art. 6 ch. 11bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7284)
Für den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 50 Stimmen

Art. 6 Ziff. 11ter - Art. 6 ch. 11ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7227)
Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 7 Ziff. 13 - Art. 7 ch. 13

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7285)
Für den Antrag der Kommission ... 160 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 20 Stimmen

Art. 7 Ziff. 13bis - Art. 7 ch. 13bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7228)
Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

AB 2012 N 596 / BO 2012 N 596

Art. 7 Ziff. 14 - Art. 7 ch. 14

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7229)
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Art. 7 Ziff. 14bis - Art. 7 ch. 14bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7230)
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Art. 7 Ziff. 14ter - Art. 7 ch. 14ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7231)
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Dagegen ... 120 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Block 3 - Bloc 3

3. Abschnitt (Leitlinie 2) Art. 9-13
Section 3 (ligne directrice 2) art. 9-13

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Im dritten Block behandeln wir den 3. Abschnitt, das ist die zweite Leitlinie mit den Artikeln 9 bis 13. Gegenstand der zweiten Leitlinie ist die Positionierung der Schweiz im internationalen Kontext. Die Leitlinie verlangt: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Die Ziele 8 bis 12 dazu finden Sie, wie gesagt, in den Artikeln 9 bis 13. Sie umfassen die generelle internationale Positionierung der Schweiz, die Beteiligung der Schweiz an internationalen Organisationen wie IWF oder Weltbank, das Verhältnis zur EU, die Aussenwirtschaftspolitik einschliesslich der Freihandelsabkommen, die Entwicklungszusammenarbeit und das Engagement der Schweiz im Bereich der Friedenspolitik und der Menschenrechte.
In Artikel 9 ist Ziel 8 verankert. Es verlangt die globale Vernetzung der Schweiz und die Stärkung ihrer Position international und in den multilateralen Institutionen. Hier hat die Kommission dieses Begehren mit einer zusätzlichen Ziffer 23bis verankert, und zwar grossmehrheitlich so, dass der Standort Genf gestärkt wird, und dies insbesondere unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklungen der Kommunikationstechnologie.
Verstärken will die Kommission, mit einer neuen Ziffer 23ter, auch die personelle Verankerung der Schweiz in den internationalen Organisationen, und zwar mit einer strategisch ausgerichteten Personalpolitik. Es sollen mehr Schweizerinnen und Schweizer in strategisch wichtigen Positionen platziert werden. Das hat die Kommission ebenfalls grossmehrheitlich, mit 18 gegen 7 Stimmen, gegenüber der jetzigen Minderheit Büchel Roland beschlossen.
Ebenfalls bei Artikel 9 mit Ziel 8, der Stärkung der Schweiz in den multilateralen Organisationen, will die Minderheit Kaufmann die Beiträge an internationale Organisationen kürzen bzw. die Zahlungen einstellen. Diese Begehren hat die Kommission durchwegs mit klaren Mehrheiten abgelehnt. Den jetzigen Minderheitsantrag zu Ziffer 21 - hier will die Minderheit die Beiträge an IWF, Währungshilfe und Weltbank auf den Durchschnitt der Beitragszahler senken - hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Bei Ziffer 22 sollen nach dem Antrag derselben Minderheit die Beiträge an den IWF auf ein Minimum reduziert werden, solange die Mittel für die Finanzierung von insolventen Industriestaaten eingesetzt werden; das hat die Mehrheit wiederum mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Auch der Stopp der Zahlung von Kohäsionsgeldern an die EU nach 2012 und die Ersetzung durch Einnahmen aus Steuerzahlungen wurden mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dies zu Artikel 9.
Bei Artikel 10, in dem Ziel 9 verankert ist und in dem es um das Verhältnis der Schweiz zur EU geht, hat die Kommission mit einer neuen Ziffer 25bis ein Anliegen aufgenommen, das vonseiten der Kantonsregierungen formuliert worden ist. Es geht darum, dass bei der Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU die Mitwirkungsrechte der Kantone gestärkt werden sollen. Dieses Begehren hat die Kommission unterstützt, und zwar mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ich komme nun zu den Minderheitsanträgen Blocher zu Artikel 10. Es geht dabei um die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU unter Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der eigenen Gerichtsbarkeit der Schweiz. Eine entsprechende Ausdehnung der Zielsetzung hat die Kommission abgelehnt, und zwar mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ebenfalls abgelehnt wurde die gleiche Ergänzung bei Massnahme 24, und zwar mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Eine neue Ziffer 25, mit der die Minderheit eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens verlangt, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst regulieren kann, wurde ebenfalls mit der klaren Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Bei Massnahme 28, bei der es um Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit geht, waren verschiedene Anträge zu bereinigen. Die Streichung des Agrarfreihandelsabkommens wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, und die generelle Streichung von Ziffer 28 wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
In Artikel 11 ist Ziel 10 fixiert. Es geht um die Weiterentwicklung der Aussenwirtschaftsstrategie. Die Kommission hat bei Massnahme 29 eine Vertiefung der Aussenwirtschaftsstrategie in Richtung einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit befürwortet, und zwar mit 14 zu 7 Stimmen. Auf der anderen Seite wurde die explizite Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik auf die Schweizer Interessen abgelehnt. In Bezug auf Ziel 10 wurde diese Ergänzung mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt, bei Ziffer 29 mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Abgelehnt wurde auch die neue Massnahme 29bis, mit der die jetzige Minderheit Fässler Hildegard eine neue Strategie für Investitionsschutzabkommen verlangt. Klagen gegen Verbesserungen im Arbeits- und Umweltrecht sollen damit ausgeschlossen werden. Der Antrag wurde mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Mit Massnahme 30 wurde der Nachhaltigkeitsgedanke bei der WTO gestärkt, und zwar äusserst knapp, nämlich mit Stichentscheid der Präsidentin. Demgegenüber wurde die Berücksichtigung von Landwirtschaftsinteressen bei der WTO abgelehnt, und zwar mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Sie sehen, dass hier die Abstimmungsresultate jeweils knapper sind.
Dafür wurde als Ziffer 30bis mit 14 zu 9 Stimmen eine neue Massnahme aufgenommen, die sich für soziale und ökologische Mindestkriterien bei der WTO ausspricht. Ebenfalls gutgeheissen wurde in Ziffer 30ter eine Massnahme, die die völkerrechtliche Verantwortung von multinationalen Unternehmungen verlangt und hier verankert. Der Streichungsantrag, der heute von der Minderheit Büchel Roland aufgenommen wird, wurde knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.
Wir kommen damit zu Artikel 12 mit Ziel 11. Ziel 11 verlangt, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Armutsprobleme und zur Minderung globaler Risiken leistet. Hier wurde als neue Massnahme in Ziffer 32bis die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Rückübernahmeabkommen mit Entwicklungsländern wie auch die Durchführung von Wirkungsanalysen mit 11 zu 9 Stimmen abgelehnt.
In Artikel 13 soll mit Ziel 12 das Engagement der Schweiz im Bereich der Menschenrechte, der Friedenspolitik, der

AB 2012 N 597 / BO 2012 N 597
Mediation und im Angebot Guter Dienste gestärkt werden. Hier stärkte die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen - mit einer neuen Massnahme 35bis die Aussenpolitik im Sinne der Good Governance. Die Schweiz soll sich generell für eine Good Governance und damit für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Die Minderheit Noser will diesen Zusatz streichen.
Mit Massnahme 36 soll das Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich evaluiert werden. Die Minderheit Büchel Roland will diese Bestimmung streichen; der Entscheid für die Evaluation fiel in der Kommission mit 13 zu 8 Stimmen.

John-Calame Francine (G, NE): Pour les Verts, il est important que nous développions des accords internationaux, ceci plus particulièrement dans les domaines de la sécurité alimentaire, de la sécurité des produits et de la santé publique. Par contre, nous sommes bien plus sceptiques quant à la nécessité de signer des accords avec l'Union européenne dans le domaine de l'agriculture. D'une part, parce que les conséquences sur la qualité des produits, suite à l'introduction du principe du "Cassis de Dijon", nous ont laissés vraiment amers et, d'autre part, parce que ces accords ne nous garantissent ni une production agricole respectueuse de l'environnement, ni une détention soucieuse du bien-être des animaux, ni des conditions sociales et salariales minimales pour la main-d'oeuvre agricole. Il suffit d'observer ce qui se passe actuellement en Espagne ou en France dans ce domaine pour se convaincre que là ne se situe pas l'avenir de notre agriculture.
C'est la raison pour laquelle la majorité de notre groupe soutiendra la proposition de la minorité I (Bugnon) au chiffre 28 de l'article 10.
La sécurité alimentaire sera un des thèmes centraux des prochaines années, car selon la Banque mondiale, un milliard d'êtres humains - dont 75 pour cent vivant en zone rurale - souffrent de faim, de malnutrition et de pauvreté. Pour les pays occidentaux la sécurité alimentaire se comprend davantage comme un accès à des denrées alimentaires saines et exemptes de germes pathogènes.
La sécurité alimentaire devrait permettre d'éviter ou au moins d'atténuer les crises alimentaires, qu'elles soient dues au climat, à la guerre, à la politique ou à la qualité des produits. Les Verts pensent qu'il est de la responsabilité de tous les Etats de s'organiser pour assurer un minimum de sécurité alimentaire au niveau mondial. En ce sens, ils saluent la volonté du Conseil fédéral de signer des accords avec l'Union européenne sur ce thème. Le système alimentaire actuel est en train de s'écrouler sous la pression conjuguée du changement climatique, de la dégradation écologique des milieux naturels, de la croissance démographique, de l'augmentation inéluctable du prix de l'énergie, de la demande croissante de viande et de produits laitiers, de l'accroissement de la pression des agrocarburants sur les terres agricoles et sur les ressources hydriques et de la disparition de surfaces agricoles importantes due à l'accaparement de terres par certaines industries et à une urbanisation galopante, malheureusement pas toujours maîtrisée.
Le fait que les rendements agricoles plafonnent et que les ressources naturelles s'épuisent représente un défi majeur à relever pour notre avenir. Dès lors, il faut absolument que notre gouvernement s'engage de manière déterminée en faveur d'une politique coordonnée au niveau international pour garantir cette sécurité alimentaire, mais aussi au niveau national pour orienter notre production agricole vers plus d'écologie et moins de gaspillage. Cela signifie que nos sols doivent rester vivants et que la gestion de l'eau doit être améliorée, car, pour garantir la fertilité et la santé des sols et par conséquent la qualité de notre alimentation, nous devons absolument prendre des mesures pour éviter la pollution et l'érosion. Un aménagement du territoire coordonné sera aussi le garant du maintien des surfaces agricoles, car les surfaces agricoles productives se trouvent en concurrence directe avec les surfaces destinées à l'habitat et aux infrastructures.
Dans les relations que nous entretenons avec l'Union européenne, mais aussi avec l'OMC et l'ONU, nous devrions aussi nous engager pour soustraire les produits agricoles à la spéculation financière, pour lutter contre la disparition importante de surfaces arables et pour promouvoir cette agriculture de proximité garante d'un meilleur accès à des produits de qualité.

Fässler Daniel (CE, AI): Die zweite Leitlinie, die als Titel über den 3. Abschnitt gesetzt ist, lautet: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Dies ist eigentlich eine Feststellung des Status quo. Doch die Welt, Europa und auch die Schweiz befinden sich in einem konstanten Wandel. Daher ist es nach Auffassung der CVP/EVP-Fraktion richtig, sich in der Schweiz das Ziel zu setzen, das Profil unseres Landes in den multilateralen Organisationen weiter zu schärfen und die Stellung der Schweiz in einer zunehmend global vernetzten und sich verändernden Welt zu stärken.
Die fünf durch den Bundesrat unter der zweiten Leitlinie formulierten Ziele und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind an sich genügend. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt daher die vorliegenden Minderheitsanträge grossmehrheitlich ab. Die wenigen Änderungen, die durch die vorberatende Kommission vorgenommen wurden, hätten allenfalls das gleiche Schicksal erlitten, wenn dazu Minderheitsanträge vorliegen würden, denn die CVP/EVP-Fraktion ist im Grundsatz der Überzeugung, dass die Planung einer Legislatur Sache des Bundesrates ist. Ich möchte Ihnen trotzdem punktuell darlegen, weshalb Mehrheitsanträge unterstützt werden oder weshalb es innerhalb der CVP-Fraktion auch Stimmen zugunsten von Minderheitsanträgen gibt:
1. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz ihr Engagement in internationalen Organisationen im bisherigen Umfang weiterführen und sich bei der personellen Präsenz strategisch besser positionieren soll. Die Minderheitsanträge zu den Massnahmen 21 bis 23 und 23ter werden daher abgelehnt. Nicht einheitlich ist die Meinung zur Frage, ob die Europäische Sozialcharta ratifiziert werden soll.
2. Wenn wir das Ziel, das Verhältnis zur EU zu stärken, wirklich erreichen wollen, ist es im Sinne von Massnahme 24 unabdingbar, die institutionellen Fragen in Verhandlungen mit der EU einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Der Bundesrat ist dabei in seinen Bemühungen zu unterstützen und unter anderem auch in seiner Haltung zu stützen, keine supranationalen Gerichte und keine Überwachungsbehörden zu akzeptieren.
3. Ob bei Massnahme 28 auch ein Abkommen mit der EU im Bereich Landwirtschaft postuliert werden soll und ob im Sinne des Minderheitsantrages I zu Massnahme 30 explizit gesagt werden soll, dass bei der Stärkung der WTO die Interessen der Schweizer Landwirtschaft zu berücksichtigen sind, wird innerhalb unserer Fraktion kontrovers beurteilt.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich spreche zu Ziel 8. Ich möchte vorausschicken, dass ich meinen Antrag gestellt hatte, bevor der Bundesrat wieder 10 Milliarden Franken an den IWF in Aussicht stellte. Das ist immerhin ein Sechstel unseres Bundeshaushaltes. Von solchen Summen sprechen wir. Es ist klar, in EU-Dimensionen ist das natürlich nichts, Peanuts, wie man sagt. Es würde nicht einmal ausreichen, um die Neuverschuldung von vier Tagen zu finanzieren. Wie gesagt, ich habe den Antrag vorher eingereicht. Der Bundesrat hat uns nicht einmal vorgängig informiert, dass wieder so grosszügige Geschenke geplant sind. Ich bin der Meinung, dass wir die Beiträge an den IWF reduzieren sollten. Es ist bekannt, dass wir überdurchschnittlich hohe Beträge an den IWF bezahlen. Diese Beiträge werden damit begründet, dass wir dadurch als Anführer einer Stimmrechtsgruppe ein höheres Gewicht erhalten.
Wie tief sind wir gesunken? Wir als demokratisches Land sind tatsächlich der Meinung, dass wir mit unseren Steuergeldern Stimmen kaufen sollten! Ich schäme mich fast für dieses Verhalten. Bis heute - und das ist das Ärgerliche daran - konnte mir weder der Bundesrat noch die

AB 2012 N 598 / BO 2012 N 598
Nationalbank glaubhaft klarmachen, welche Vorteile diese hohen Beiträge der Schweiz gebracht hätten. Es ist uns auch nicht bekannt, wie in diesen Gremien abgestimmt wird. Wir wissen nicht, wer die Instruktionen gibt. Ist es der Bundesrat? Ist es die Finanzministerin? Ist es die Nationalbank? Oder stimmen wir dann auf Geheiss der übrigen Länder in unserer Stimmrechtsgruppe?
Selbst wenn wir diese hohen Beträge weiterhin bezahlen, ist unser Stimmrecht überhaupt nicht gesichert. Es ist umstritten. Es ist bekannt, dass die Emerging Markets mehr Stimmrecht auf Kosten der europäischen Länder - und dazu gehört auch die Schweiz - wollen. Mich ärgert besonders, dass der IWF in den letzten paar Jahren zu einem eigentlichen Selbstbedienungsladen für marode EU-Länder geworden ist. Es wundert mich auch nicht, dass man unter französischer Führung besonders generös zu Europa ist. Für mich ist das eine Zweckentfremdung der IWF-Gelder. Das ist nicht der IWF, über den wir damals abgestimmt haben.
Wenn man behauptet, die IWF-Engagements hätten keine Verluste gebracht, so mag das für die Vergangenheit zutreffen. Es ist etwa so wie mit den Staatsanleihen: Diese haben früher auch weniger Verluste gebracht - aber wir haben ja gesehen, was man im Falle von Griechenland verloren hat.
Ins gleiche Kapitel gehören für mich die Kohäsionszahlungen an die EU. Der Erfolg der ersten Kohäsionszahlung ist für mich sehr zweifelhaft. Uns wurde damals versprochen, Hilfe vor Ort werde den Immigrantenstrom in die Schweiz stoppen. Ich stelle fest: Das trifft nicht zu. Inzwischen erhalten die EU-Länder ja von uns Zahlstellensteuern und, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, bald auch Abgeltungssteuern. Damit erübrigen sich weitere Finanzhilfen. Deshalb ist es für mich klar, dass nach Auslaufen der Kohäsionszahlungen, die bis 2012 geleistet werden, keine solche Zahlungen mehr zu leisten sind. Wer im ehemaligen Ostblock herumfährt, wird feststellen, dass einige der Projekte, die wir noch als günstig beurteilt haben, heute eigentlich zum Teil schon wieder Bauruinen sind.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Bei diesem Abschnitt geht es für die SP darum, eine kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik anzustossen. Wir stellen immer wieder fest, dass wir in der Aussenpolitik mit humanitärer Hilfe zwar in verschiedensten Ländern vieles gut machen, es aber über unsere Aussenwirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemachen. Für uns ist es deshalb absolut zentral, dass hier folgende Punkte berücksichtigt werden - und die Mehrheitsverhältnisse sind ja in fast allen Fällen entsprechend -: Die Menschenrechte müssen gefördert werden, die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, unsere ökologische Verantwortung muss aufgenommen werden, und auch Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Thema. All diese Dinge hat die Mehrheit aufgenommen, was uns sehr zufriedenstellt.
Wichtig ist für uns aber auch eine Mitverantwortung der Unternehmen für eine solche kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, ihre Mitverantwortung in den Bereichen Menschenrechte und Ökologie, z. B. bei Investitionsschutzabkommen, sodass nicht wegen des Ausfalls von Unternehmensgewinnen geklagt werden kann, wenn ein Land in den Bereichen Arbeit oder Umwelt bessere Bedingungen schafft. Solche Dinge müssen hier angesprochen und gut geregelt werden.
Ich bitte Sie auch ganz dringend, bei den Ziffern 30bis, 30ter und 35bis die Mehrheit zu unterstützen. Mein Aufruf geht insbesondere an die Liberalen: Echte Liberale müssen diese Punkte unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man nicht will, dass die WTO handelsrechtliche Regelungen sozialen und ökologischen Mindestkriterien anpassen muss, oder dass multilateral tätige Unternehmen da nicht in die Verantwortung eingebunden werden sollen. Das kann doch keine liberale Haltung sein. Es geht hier darum, dass ein Unternehmen profitiert und einen Wettbewerbsvorteil hat, wenn sein Ruf intakt ist, weil es ökologische Standards berücksichtigt und für den Arbeitnehmerschutz einsteht. Etwas vom Wichtigsten für ein Unternehmen sind doch sein Ruf und sein Umgang mit den Angestellten. Deshalb finde ich es einigermassen erstaunlich, dass die Anträge zur Streichung der Ziffern 30bis, 30ter und 35bis aus freisinnigen Kreisen kommen. Aber vielleicht gibt es ja einen Unterschied zwischen freisinnig und liberal. Liberal sind diese Streichungsanträge nicht.
Zum Schluss: Ich finde es ausserordentlich erstaunlich, dass die Schweiz sich leisten will, die Europäische Sozialcharta weiterhin nicht zu unterschreiben. Man kann darüber sprechen, dass Dinge darin enthalten sind, die vielleicht nicht ganz mit all unseren Regeln übereinstimmend sind. Aber prinzipiell ist es doch nicht möglich - ja, es ist eigentlich sogar eine Schande -, dass die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht unterstützt. Ich bitte insbesondere auch die Vertreterinnen und Vertreter jener Parteien, die ein C oder ein S in ihrem Kürzel führen, hier zuzustimmen, damit die Europäische Sozialcharta von der Schweiz ratifiziert werden kann.

Aeschi Thomas (V, ZG): Frau Fässler, wir haben ein S in unserem Parteinamen, aber wir werden hier bei Ziffer 23quater ganz sicher nicht die Minderheit unterstützen.
Betreffend die zweite Leitlinie, also diejenige über die Positionierung der Schweiz, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge zu folgenden Punkten zu unterstützen:
Zu Ziel 9: Fundamentale Schweizer Werte wie die Unabhängigkeit, die Neutralität und die eigene Gerichtsbarkeit wurden in den letzten zwanzig Jahren Schritt für Schritt abgebaut. Selbstverständlich wird sich das Verhältnis der Schweiz zur EU weiterentwickeln, doch nicht auf Kosten dieser Werte! In der Luftfahrt haben wir uns im Rahmen des Luftverkehrsabkommens bei den Bilateralen I bereits der EU-Gerichtsbarkeit unterworfen. Die juristische Niederlage der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof beim Fluglärmstreit sollte uns alle davor warnen, uns noch weiter fremden Richtern zu unterstellen.
Zu Ziffer 25: Es ist offensichtlich, dass das gegenwärtige Bevölkerungswachstum von über 80 000 Personen pro Jahr keine nachhaltige Einwanderungspolitik ist. Die SVP-Fraktion fordert auch in diesem Bereich Nachhaltigkeit und die Wiedererlangung der Souveränität über die Einwanderung in das eigene Land.
Zu Ziffer 28: Hier möchte ich Sie fragen, ob wir wirklich ein Abkommen mit der EU bezüglich öffentlicher Gesundheit benötigen. Benötigen Russland, die USA und Singapur ein Abkommen mit der EU bezüglich öffentlicher Gesundheit? Nein! Weshalb benötigen wir dann ein solches Abkommen? Können wir übertragbare Krankheiten mit globaler Ausbreitung nur mittels eines solchen Abkommens bekämpfen? Müssen wir uns wirklich dem Gesundheitsprogramm der EU zur Förderung der Gesundheit anschliessen und EU-Projekte mitfinanzieren? Ich denke, dass wir das nicht müssen. Norwegen hielt vor Kurzem in einem Bericht fest, dass schon über 50 Prozent seiner legislativen Tätigkeit durch die EU gesteuert ist und das Parlament somit immer weniger Einfluss auf die Staatstätigkeit hat. Ich kann hier nur warnend die Worte unseres Nationalheiligen, Bruder Klaus, wiederholen: "Machet den Zaun nicht zu weit!"
Zu Ziffer 32: Ein grosses Problem der Entwicklungshilfe ist, dass diese die politische Industrie fördert, nicht aber die Wirtschaft oder die Produktivität vor Ort. In gewisse Länder fliesst schon seit Dekaden Entwicklungshilfe, ohne dass die Armut nachweislich zurückgegangen ist. Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion die Durchführung einer Wirkungsanalyse, um die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungshilfe zu messen und anschliessend zu optimieren.
Zu Ziffer 33: Unseres Erachtens darf Entwicklungshilfe nicht mehr an Länder fliessen, welche sich weigern, abgewiesene Asylbewerber und illegal in die Schweiz eingereiste Bürger aufzunehmen. Die heutige Praxis, dass wir Gelder überweisen an Länder, welche anschliessend bei der Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern nicht einmal mit uns

AB 2012 N 599 / BO 2012 N 599
kooperieren, entbehrt jeglicher Logik für einen die eigenen Interessen wahrenden Nationalstaat.
Schliesslich soll das in Ziffer 36 genannte Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich nach einem Pilotversuch von fünf Jahren nicht mehr weitergeführt werden, da die dafür benötigten Finanzmittel im Kernbereich des Staates viel dringender gebraucht werden.

Noser Ruedi (RL, ZH): Der Bundesrat legt uns hier seine aussenpolitischen Ziele vor. Seine Zielsetzung ist es, dass wir regional und global gut positioniert sind und dass wir an Einfluss gewinnen. Er umschreibt das dann auch: Er möchte in den internationalen Organisationen und gegenüber der EU seinen Einfluss stärken. Er will im Interesse der Schweiz eine Aussenwirtschaftspolitik führen. Er will auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, für den Frieden und für die Menschenrechte leisten.
Meiner Meinung nach wäre es erste Aufgabe des Rates, zu diesen prinzipiellen Vorgaben Stellung zu nehmen, bevor wir einzelne Detailanträge stellen. Es wäre auch wichtig festzuhalten, dass wir - mindestens wir als Freisinnige - hinter diesen Zielen stehen können. Das wäre für mich eine erste Feststellung, die man einmal machen müsste. Notabene hätten wir das auch bei den vorhergehenden Abschnitten schon tun können, statt uns dauernd über einzelne und sehr ins Detail gehende Anträge zu zerstreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir alle etwas neidisch auf den Bundesrat sind, dass jeder von uns mitregieren möchte und dass wir dem Bundesrat noch möglichst viel aufladen wollen; wir könnten es ja alle besser, wenn wir im Bundesrat wären.
Ich bitte Sie, sich ein einziges Mal zu überlegen, was wir vor vier Jahren hier drin zur Aussenpolitik diskutiert haben und was uns nachher beschäftigt hat. Keines der Themen, die uns die letzten vier Jahre um die Ohren geflogen sind - entschuldigen Sie den Ausdruck -, sei es die Finanzkrise, sei es die Weissgeldstrategie, sei es "Too big to fail", stand im Legislaturprogramm. Diese Dinge kamen alle auf uns zu, weil die Welt eben nicht unbedingt auf das wartet, was wir in den Legislaturprogrammen haben und was wir machen wollen.
Es ist, glaube ich, unumstritten, dass wir unsere Position in den multinationalen Organisationen stärken müssen; das muss man hier wirklich festhalten. Es ist eine Chance für die Schweiz, in den multinationalen Organisationen dabei zu sein. Der Bundesrat hat uns ein Programm vorgelegt, wie er das machen will. Unsere Aufgabe wäre es, in vier Jahren zu messen, ob er das geschafft hat, statt ihn jetzt mit Einzelanträgen zu überladen oder in eine absolute Blockade zu treiben.
Dasselbe ist zur Aussenwirtschaftspolitik zu sagen. Man kann hier drin schon darauf pochen, dass wir alles Gute auch noch im Ausland bewirken müssen. Man kann - wie Frau Fässler das macht - sagen, dass nur die, die sich für alle in der Welt einsetzen, im Endeffekt liberal seien. Aber bitte: Aussenpolitik hat auf der Realität aufzubauen, und die Realität ist, dass die Schweiz im globalen Wettstreit um Freihandelsabkommen ihre Position in den letzten zehn Jahren nicht verbessert hat, sondern im Gegenteil eher schwächer geworden ist. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, und wir müssen sie gegenseitig verhandeln. Es ist etwas schwierig, die Bauern in der Schweiz und gleichzeitig die Bauern in Brasilien zu schützen. Wären wir nämlich bereit, die Bauern in Brasilien zu schützen, hätten wir ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, aber hier drin sind die Mehrheiten eben sehr unterschiedlich zusammengesetzt.
Ich möchte mir hier nicht die Mühe machen, alle Einzelanträge zu diskutieren und aufzulisten. Ich glaube, wichtig wäre es - und der Bundesrat ist meines Wissens auch bereit, das aufzunehmen -, dass wir den Standort Genf stärken, insbesondere im Zusammenhang mit dem, was jetzt mit neuen Medien und Kommunikationstechnologien abläuft. Ich möchte hier betonen, dass das Acta-Abkommen nicht in Genf ausgehandelt wurde, obschon alle internationalen Gremien, die sich mit diesem Thema beschäftigen, in Genf zu Hause sind. Hier besteht dringendster Handlungsbedarf. Ich möchte den Bundesrat motivieren, in seiner Personalpolitik die Karrieren von Leuten, die auch schon mit dreissig in internationale Organisationen gehen, zu fördern, wenn es möglich ist. Soviel ich weiss, ist der Bundesrat auch bereit, dieses Anliegen entgegenzunehmen.
Dann haben wir als Mehrheit mit Ziffer 25bis auch noch in die Vorlage hineingeschrieben, dass wir wünschen, dass der Bundesrat seine EU-Verhandlungen in enger Koordination mit den Kantonen in Angriff nimmt. Auch das ist der Bundesrat bereit entgegenzunehmen.
Diese drei Mehrheitsanträge, die ich jetzt erwähnt habe, verändern das Legislaturprogramm nicht radikal. Sie beinhalten eine kleine Korrektur dessen, was der Bundesrat eigentlich auch geplant hat und wünscht. Es wäre wichtiger, dass wir uns mehr Zeit nehmen, einen Rückblick zu machen und zu schauen, was der Bundesrat in den letzten vier Jahren geleistet hat, und das etwas zu reflektieren, als dass jetzt jeder sein eigenes Parteiprogramm in die Fahne schreibt. Ich glaube, wir werden Handlungsbedarf haben, die Art und Weise, wie wir die Legislaturplanung hier im Rat diskutieren, noch einmal zu überdenken.

Blocher Christoph (V, ZH): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Länder haben keine Freunde, sondern sie haben Interessen. Wer glaubt, es sei ein Bund von Freunden, die uns Geschenke machen und es mit allen gut meinen würden, gibt sich Illusionen hin. Die jetzige Aussenpolitik in Bezug auf die EU ist von der Schweiz aus von diesem naiven Gedanken geprägt. Darum sind hier Pflöcke einzuschlagen. Wie ist denn Massnahme 24, "Regelung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU", zu verstehen? Die institutionellen Fragen sind geregelt! Es gibt keine institutionellen Anpassungen, wenn wir nicht die Staatssäulen unseres Landes abreissen - die Säulen, durch die die Schweiz zu einer besseren Situation gekommen ist, als es diejenige in den EU-Staaten ist. Die Gefahr ist jetzt gross, dass diese Säulen abgerissen oder untergraben werden. Darum sind Pflöcke einzuschlagen.
Auch bei allen Weiterverhandlungen mit der EU ist die schweizerische Unabhängigkeit zu wahren, sie ist das höchste Gut der Schweizerischen Bundesverfassung. Die schweizerische Unabhängigkeit wird jetzt unterlaufen, indem man bei sektoriellen Abkommen sagt: "Wir nehmen die zukünftige automatische Rechtsübernahme in unsere Verfassung und unsere Gesetzgebung auf." Das ist nichts anderes als eine Unterwanderung der Unabhängigkeit und schwächt die Schweiz massiv. Wir haben nicht die besseren Politiker und Unternehmer als das Ausland, aber wir haben eine bessere Staatsform, und diese bleibt zu allen Zeiten gleich; an diesen Säulen darf man nicht rütteln. Das Gleiche gilt für die eigene Gerichtsbarkeit, die Neutralität und den Föderalismus. Das sind die Stärken, und diese gehen verloren, wenn wir hier jetzt keine Pflöcke einschlagen.
Ich staune, dass wir mit diesen Anträgen alleine sind. Vor den Wahlen habe ich viele Politiker gehört, die sagten, niemals würde eine automatische Rechtsübernahme, nie würden andere Gerichtsbarkeiten kommen - und nun sind wir bereits auf dem besten Weg dazu.
Helfen Sie mit, den schweizerischen Sonderfall zu wahren! Natürlich ist die Globalisierung eine Tatsache. Aber Globalisierung heisst global denken und lokal handeln. Ich gehöre nicht zu den Unternehmern, die nur in der Schweiz und im Kanton Graubünden etwas verkaufen, sondern verkaufe 96 Prozent in der ganzen Welt. Jedes Land ist ein anderes, aber wir müssen die eigene Unabhängigkeit bewahren, und das ist unsere Stärke.
Es wurde hier auch das Thema Europäische Sozialcharta angeschnitten, aber es ist gut, dass dieser Antrag zurückgezogen worden ist. Sie haben selbst gemerkt, was das bewirken würde. Jetzt diskutiert man bei der Sozialcharta, ob wir unsere Meisterlehre - also die Berufslehre, ein Kernstück unserer Wirtschaft und eine unserer grossen Stärken - allenfalls einschränken sollen, weil man dann sogenannt sozial ist. Sie sehen, was in diesem Wort steckt. Man kann

AB 2012 N 600 / BO 2012 N 600
natürlich alles als sozial bezeichnen, aber das ist nicht in Ordnung. Darum weigern wir uns, eine Sozialcharta zu unterschreiben, die am Schluss solche sozialen Tätigkeiten beinhaltet, welche absolut das Gegenteil bewirken.

Sommaruga Carlo (S, GE): En matière de politique étrangère, la discussion du programme de la législature est un moment important qui permet de définir l'action future du gouvernement. Permettez-moi donc de faire une petite halte en tant que Genevois et membre de la Commission de politique extérieure pour souligner que la Genève internationale, cette fenêtre suisse sur le monde et cet instrument de la présence suisse dans le monde, fait l'objet d'un nouvel objectif explicite inscrit par la commission dans le programme de la législature. Il ne l'était pas spontanément par le Conseil fédéral, et je me réjouis donc qu'il ait été inscrit par la commission sans contestation, sans faire l'objet d'une proposition de minorité. Cela signifie donc que le DFAE, donc aussi le Conseil fédéral, vu l'introduction de ce nouvel objectif explicite par la commission, devra poursuivre, voire accroître, son engagement en faveur de la Genève internationale, afin notamment d'y favoriser le renforcement du pôle des technologies et de la communication, et aussi le pôle environnemental, et d'inciter de nouvelles institutions telles le Fonds vert pour le climat et bien d'autres à s'y installer. Cela est non seulement dans l'intérêt de Genève et de la région romande, mais également dans l'intérêt de la Suisse et de la diplomatie suisse, ceci bien sûr aussi dans le cadre de son intervention sur la scène internationale.
Mais il faudra aussi, au cours de la législature, marquer cette volonté du Parlement par une défense concrète de la Genève internationale, notamment par le maintien de contributions financières adéquates pour assurer les obligations en matière de sécurité. C'est un thème sur lequel il ne faudra pas lésiner pour sauver et défendre correctement la Genève internationale.
La majorité de la commission propose également, pour l'action du Conseil fédéral, une modification du paradigme en matière de positionnement de la politique économique extérieure.
Je vous renvoie aux mesures 20, 23, 29, 30, 30bis et 30ter. Sans remettre en cause la participation de la Suisse aux institutions internationales onusiennes, aux institutions financières internationales comme le FMI et la Banque mondiale, sans remettre en cause notre présence à l'OMC et la conclusion d'accords bilatéraux, la commission vous propose en fait de suivre aujourd'hui un cadre qui assure le respect clair du développement durable, à savoir les dispositions relatives au droit social et naturellement les dispositions relatives à la protection de l'environnement.
Ces propositions de la commission, qui viennent s'inscrire en plus de ce qui avait été prévu par le Conseil fédéral ou même modifier son projet, sont donc également une expression de cette majorité qui aujourd'hui devrait se former et se réaliser dans les votes, soit cette expression sociale, environnementaliste et humaniste dans la défense des droits de l'homme. Ceci est important pour que notre politique économique extérieure puisse prendre en compte non seulement les intérêts économiques, mais également les éléments environnementaux et sociaux, dans l'intérêt à moyen et à long terme de la Suisse.
Donc le groupe socialiste vous invite à soutenir les nouveaux objectifs visant à modifier notre législation pour que les entreprises actives sur le plan international assument juridiquement leurs responsabilités au regard du droit international, des droits de l'homme et de la lutte contre la corruption. Il s'agit d'un instrument fondamental pour prévenir une atteinte à l'image de la Suisse par les pratiques abusives de certaines sociétés multinationales. Mais il s'agit surtout d'un instrument à disposition des victimes de comportements illégaux d'entreprises qui permettra non seulement la défense de leurs propres droits, mais également une modification des comportements des sociétés qui se comportent de manière inadéquate à l'étranger. Pensons par exemple aux cas de Glencore, de Xstrata, ou encore d'Holcim, qui ont été évoqués récemment dans la presse. D'ailleurs, c'est ce que demande aujourd'hui la société civile: un renforcement des droits qui incite les multinationales à modifier leurs pratiques.
Le groupe socialiste vous invite aussi à soutenir les positions de la majorité de la commission, qui prévoient que le mandat du Conseil fédéral soit modifié par rapport à l'OMC et au libre commerce par des accords bilatéraux. Il ne s'agit pas de remettre en question notre participation à des accords; il s'agit de remplacer le paradigme du "free trade" par le paradigme du "fair trade". Et il est extrêmement positif de constater que la majorité demande aujourd'hui au Conseil fédéral d'intégrer ces éléments dans ses contacts au sein de l'OMC et que cela se passe aussi en matière d'accords de libre-échange.
Ce n'est que par une nouvelle vision de l'économie internationale que nous vivrons dans un monde à la fois plus juste et plus sûr; sûr pour la Suisse et pour les Suisses, dans la mesure où nous aurons moins de tensions, moins de conflits et également moins de flux migratoires.

Büchel Roland Rino (V, SG): Zuerst äussere ich mich zur Zieldefinierung für die Aussenwirtschaftsstrategie, also zu Ziel 10. Hier ist es notwendig, die Wahrung der Interessen der Schweiz ganz klar zu erwähnen. Das fehlt jetzt. Der Bundesrat formuliert als Massnahme eine "Vertiefung der Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie". Darunter kann man sehr viel verstehen. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist einer der Hauptpfeiler dieser Legislaturplanung. Zu dieser Strategie gibt es verschiedene Ansichten. Trotzdem denke ich, dass ein grosser Teil der hier Anwesenden einverstanden ist, dass die Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf die Schweizer Interessen auszurichten ist.
In seiner Botschaft erwähnt der Bundesrat, dass sich der Wachstumsmotor zunehmend im asiatischen und im südamerikanischen Raum befindet. Damit sei die Schweiz mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Jetzt müsse man den Anschluss an die wichtigen Wachstumsregionen halten.
Genau in solchen Phasen der Veränderung scheint es für die Politik noch verlockender als sonst schon, sich in allen möglichen Bereichen um die Angelegenheiten anderer zu kümmern. Selbstverständlich ist es anerkennenswert, das Ziel zu haben, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Nur glaube ich nicht - anders als Herr Sommaruga -, dass das mittels der Aussenwirtschaftsstrategie eines Kleinstaates erreicht wird; da gehe ich mit Herrn Noser einig. Das Verfolgen solcher Ziele kann jedoch dazu führen, die eigenen Interessen zu vernachlässigen. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 schreibt der Bundesrat, dass es sein Ziel sei, das Augenmerk auf ein breitabgestütztes Wirtschaftswachstum zu richten. Dazu muss man seine Interessen klug vertreten.
Ich bitte Sie deshalb, bei der Benennung von Ziel 10 meine Minderheit zu unterstützen. Ich bin froh, dass auch die Kommissionsvertreter von FDP und BDP die Ausrichtung auf die Schweizer Interessen im Ziel zur Aussenwirtschaftsstrategie formuliert haben wollen.
Bei Artikel 12 bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zu den Ziffern 32 und 32bis zu unterstützen. Die Auslagen für die internationale Zusammenarbeit, damit meine ich zumindest die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Osteuropa, müssen auf ihre Wirkung analysiert werden. Für die Jahre 2013 bis 2016 sind dafür und für die humanitäre Hilfe 11,35 Milliarden Franken vorgesehen. Eine saubere Wirkungsanalyse müsste auch und vor allem im Interesse der Befürworter einer ausgedehnten Entwicklungshilfe sein. Zudem kann es nicht sein, dass Staaten zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderen Landsleuten geht, die sich illegal bei uns aufhalten. Kollege Aeschi hat das erwähnt und sehr gut ausgeführt.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu Ziffer 36 machen: Um Ziel 12 zu erreichen, soll das Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im

AB 2012 N 601 / BO 2012 N 601
Menschenrechtsbereich evaluiert werden. In diesem 3. Abschnitt, in dem Ziel 12 aufgeführt ist, geht es um den internationalen Kontext. Ich bitte Sie, diese Ziffer 36 zu streichen, weil das Kompetenzzentrum nur innerhalb der Schweiz aktiv ist. Der Bund unterstützt das Projekt mit 5 Millionen Franken. Ziffer 36 ist dem Aufgabengebiet "Beziehungen zum Ausland/Internationale Zusammenarbeit" zugeordnet. Unter diesem Titel können wir künftig Arbeit und Geld sparen, denn das Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich will Kantonen und Gemeinden Tipps geben und hat mit dem Ausland herzlich wenig zu tun.

Naef Martin (S, ZH): Ich fasse mich kurz. Was wir von der SP vermissen, einmal mehr auch in dieser Legislaturplanung, ist die Fokussierung des Bundesrates auf eine Politik, die etwas mit Menschen zu tun hat, mit Menschenrechten, auch in der Aussenwirtschaftspolitik. Das vermissen wir: eine konzise Politik, wie sie der Bundesrat eigentlich vor einem Jahr beschlossen hat - dass man die Menschenrechte immer ins Zentrum der Politik stellt, bei jedem Austausch mit anderen Staaten, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, dass man also auf die Menschenrechte fokussiert. Da möchten wir ein bisschen mehr wissen, auch ein bisschen mehr Ambitionen vonseiten des Bundesrates hören, dort, wo es eben um Menschenrechte und auch um ökologische und soziale Nachhaltigkeit geht. Wir vermissen das auch hier in dieser Legislaturplanung, und wir werden immer wieder hartnäckig nachfragen.
Ich möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf auffordern, dazu etwas zu sagen. Ich denke, es ist ein Fokus unserer Politik, es ist ein definierter Fokus des Bundesrates, die Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Darüber steht in dieser Planung gar nichts. Ich würde mich freuen, wenn man uns aufzeigen könnte, wo denn und wie denn vor allem der Bundesrat diese Politik, die er beschlossen hat, auch vollziehen möchte.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ziel der Schweiz muss es sein und ist es auch, sich gut zu positionieren, sowohl im europäischen Umfeld wie auch global. Es ist auch unser klares Ziel, unsere Souveränität zu verteidigen, aber das kann man nicht ganz allein: Man braucht Partner, und es ist die hohe Kunst der Aussenpolitik, die richtigen Partner zu haben und damit die eigenen Werte vertreten zu können. Letztlich - das möchte ich auch sagen - liegen solche Partnerschaften ja auch im Interesse des Werkplatzes Schweiz.
Zunächst möchte ich mich zu Artikel 9 Ziffern 21 und 22 äussern - zu Fragen, die sich in Zusammenhang mit den IWF-Krediten stellen, auch in Zusammenhang mit den neuen IWF-Krediten - und eine Bemerkung zum Votum von Herrn Kaufmann machen: Es scheint immer noch der Irrtum vorzuherrschen, dass unsere Beteiligung im Zusammenhang mit bestimmten Stimmrechtsanteilen steht. Es ist so, dass unsere Beteiligung direkt von der Stellung, von der Stärke der Schweiz im internationalen Finanzsystem abhängig ist. Sie wissen, Herr Kaufmann - wir haben das schon verschiedentlich diskutiert -, dass wir an diese internationalen Institutionen die folgenden Beiträge leisten: einen Beitrag von 2,5 Prozent an den IWF und in der laufenden Periode einen Beitrag von 2,1 Prozent an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Das entspricht eben unserer finanziellen Stellung in diesem ganzen globalen Konglomerat, wenn Sie so wollen. Unsere Finanzstärke und die Beiträge, die wir leisten, spiegeln sich natürlich auch in unserem Anspruch auf Vertretung.
Die im IWF-Exekutivrat eingenommene Haltung - das war auch eine Frage - wird immer dargelegt. Die können Sie jeweils im "Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen" lesen, den mein Departement alljährlich produziert. Da ist auch aufgelistet, in welcher Art und Weise sich die Exekutivdirektoren beim IWF und bei der Weltbank positioniert haben.
Herr Nationalrat Kaufmann, Sie haben beanstandet, das Programm des IWF sei insofern eine Zweckentfremdung, als es mindestens zum Teil darauf fokussiere, die Finanzstabilität im Euroraum sicherzustellen. Wir sind der Auffassung, dass das Gegenteil der Fall ist. Es ist wichtig, dass auch im Euroraum die Finanzstabilität gewährleistet werden kann. Ich muss das nicht betonen: Die Schweiz hat ein eminentes Interesse daran, dass das gelingt. Wer unsere wirtschaftlichen Beziehungen im Euroraum sieht, weiss: Wir sind mittendrin - auch mit Blick auf die Folgen, wenn es nicht gelingen sollte.
Noch etwas zu den Kohäsionszahlungen, die Sie immer wieder erwähnen: Die Kohäsionszahlungen sind nicht mit den IDA-Zahlungen zu vermengen; da sind wir sicher gleicher Meinung. Bei den IDA-Zahlungen geht es um die Zahlungen an die ärmsten Entwicklungsländer. Das hat mit den Kohäsionszahlungen gar nichts zu tun.
Jetzt noch zu Ihrer Feststellung, die Schweiz könne im Rahmen des IWF sehr viel Geld verlieren: Wir haben in den letzten Jahren - für die ordentlichen Mittel, die Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) und den Entwicklungsfonds - insgesamt 22 Milliarden Schweizerfranken verpflichtet, als Kredit, der abgerufen werden könnte. Effektiv bezogen worden sind 3 Milliarden, und zwar vom IWF. Sie werden ganz korrekt verzinst, und sie können auch wieder zurückgerufen werden, wenn wir sie brauchen. Als abrufbarer Kredit zur Verfügung gestellt worden sind also 22 Milliarden, tatsächlich bezogen worden sind 3 Milliarden Franken. Ich denke, das bewegt sich in einem vernünftigen Rahmen.
Jetzt noch zu den zusätzlichen, dem Parlament zu unterbreitenden 10 Milliarden Franken: Diese Erhöhung des Kredits für die ordentlichen Mittel des IWF ist im Zusammenhang mit der Situation in Europa zu sehen. Es sind begrenzte Kredite, sie sind auf vier Jahre gesprochen. Das heisst, die Möglichkeit, diese Kredite zu beziehen, besteht während vier Jahren, dann ist sie vorbei. Anders gesagt: Wenn die neu zur Verfügung gestellten Mittel, allenfalls auch unsere 10 Milliarden Franken, nicht innerhalb von vier Jahren abgerufen werden, fällt die Möglichkeit dahin. Es ist die zweite Stufe der Unterstützung, für den Fall, dass die Mittel der ersten Stufe einmal vollständig aufgebraucht wären.
Ich habe Ihnen den Zusammenhang zwischen der ersten Linie, mit der noch ungefähr 19 Milliarden Franken abgerufen werden könnten, und der zweiten Linie gezeigt. Wir werden im Rahmen der Beratung der Botschaft, die ich Ihnen unterbreiten werde, Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Diese Frage war im Übrigen auch am 20./21. April 2012 an der IWF-Tagung aktuell. Dass es um diese Erhöhung gehen würde, war erst wenige Tage vorher bekannt, nämlich erst dann, als die Euroländer beschlossen hatten, ihren Antrag von 200 Milliarden Dollar tatsächlich einzubringen. Erst dann hat sich für die anderen Staaten die Frage gestellt, ob sie mitmachen sollten - das einfach zu Ihrer Information.
Dann hat Herr Nationalrat Noser zu Recht gesagt, dass man das internationale Genf stärken solle. Der Bundesrat ist selbstverständlich damit einverstanden; das liegt in unserem Interesse. Wir haben es im Übrigen auch als Massnahme vorgeschlagen. Es war die Frage: Ziel, Massnahme oder Leitlinie? Ich denke, es ist als Massnahme 23bis richtig so. Wir unterstützen das.
Zu Artikel 9 Ziffer 23ter, zur strategischen Personalpolitik zur Stärkung der Schweiz in internationalen Organisationen: Da haben wir inhaltlich eigentlich auch keine Differenz. Ich habe aufzuzeigen versucht, dass wir diese strategische Personalpolitik bereits heute haben und dass darum der Antrag der Mehrheit abzulehnen ist. Wir haben diese Möglichkeit, wir können Anreize für hochqualifizierte Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten schaffen. Wir machen das auch; wir geben ihnen die Möglichkeit, sich von Bundesdiensten freistellen zu lassen und dann auch wieder zurückzukehren. Insofern besteht hier kein Grund, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Büchel Roland zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
Zu den Fragen betreffend das Verhältnis der Schweiz zur EU, auch zur Frage der institutionellen Regelungen und zur Frage, wie sich die Schweiz positionieren soll und will: Ich

AB 2012 N 602 / BO 2012 N 602
denke, es ist wichtig, dass wir das Verhältnis zur EU im Rahmen sämtlicher Verträge, die wir haben, immer wieder überprüfen und auch diese institutionellen Fragen tatsächlich anschauen. Sie wissen ja, dass wir diese Fragen in gewissen Bereichen geklärt haben. Im Schengen/Dublin-Vertrag sind die institutionellen Fragen geklärt, in anderen Bereichen sind sie offen. Es muss ja das Ziel des Bundesrates, es muss das Ziel der Politik sein, nach vorne zu schauen und auch dafür zu sorgen, dass wir nicht mit Problemen konfrontiert werden, die sich so gar nicht stellen werden, wenn wir rechtzeitig reagieren.
Den Minderheitsantrag zu Artikel 10 Ziffer 25 haben Sie nicht begründet. Dann verzichte auch ich auf eine Ausführung dazu.
Artikel 10 Ziffer 25bis lautet: "Die Weiterentwicklung des Verhältnisses mit der EU verlangt nach innerstaatlichen Reformen ..." Das ist ein weiterer Antrag der Mehrheit. Diesen Antrag kann man ablehnen - nicht, weil wir nicht gleicher Meinung wären, wie das Nationalrat Noser gesagt hat. Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass die Kantone hier mitwirken sollen und müssen. Wir haben den Kantonen auch vorgeschlagen, diese Europafragen in einem institutionellen Dialog immer wieder zu klären. Wir haben bereits im März einen solchen Dialog geführt. Das ist bereits umgesetzt, und es besteht daher keine Notwendigkeit, noch etwas Zusätzliches einzuführen.
Zur Frage betreffend das Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit: Dieses Abkommen ist ein Abkommen aus zwei Teilen, welche zusammen zu diskutieren sind. Es ist unseres Erachtens falsch, wenn man das auseinanderreisst, weil es auch als Einheit, als Agrar- und Lebensmittelbereich, Gesundheits- und Verbraucherschutz, vorgeschlagen wird. Wenn Sie die Botschaft haben, werden Sie darüber diskutieren können, wie Sie weiterfahren wollen. Ich möchte Sie bitten, dieses Abkommen jetzt nicht aufzutrennen.
Damit verbleibt noch die Frage von Nationalrat Naef, wie man die Grundfreiheiten und die Menschenrechte behandelt. Schauen Sie, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind bei uns in Artikel 10 der Bundesverfassung geregelt. Sie gelten in allen politischen Bereichen, überall, wo wir tätig werden. Als Schweizerinnen und Schweizer können wir sicher für uns beanspruchen, dass wir uns überall auf der Welt für die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Darum gilt das, ob das jetzt noch in diesen Leitlinien gesagt wird oder nicht. Das gilt als Verfassungsauftrag und ist eine prioritär zu verfolgende Zielsetzung.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Ich möchte nochmals festhalten, weil das offenbar nicht so klar war, dass Frau John-Calame den Minderheitsantrag betreffend Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zurückgezogen hat. Ich habe hier folgende Bitte an den Bundesrat: Es wurde in der Kommission festgehalten, dass der Ständerat einen Bericht zum Stand der möglichen Widerstände bzw. Hindernisse bezüglich einer Ratifizierung verlangt hat. Der Bericht ist seit Längerem ausstehend. Wir wären dankbar, wenn er dem Parlament so rasch wie möglich zugeleitet werden könnte.
Gestatten Sie mir zudem noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Aeschi. Herr Aeschi, Sie haben eine Studie zitiert, wonach in Norwegen 50 Prozent der Gesetze durch die EU bestimmt seien. Hier möchte ich Ihnen folgenden Rat mit auf den Weg geben: Sie müssen gar nicht nach Norwegen schauen, Sie können entsprechende Studien in der Schweiz konsultieren. An der Universität Genf wurde eine Studie erstellt, die untersucht hat, zu wie viel Prozent die schweizerische Gesetzgebung durch die EU bestimmt ist. An der Universität Bern wurde im Rahmen von Master-Arbeiten ebenfalls eine Untersuchung durchgeführt, die den Anteil der von der EU beeinflussten Gesetze untersucht hat. Herr Aeschi, das Resultat ist interessant. Auch in der Schweiz sind etwa 50 Prozent der Gesetze von der EU beeinflusst. Ein Teil wird im Rahmen des autonomen Nachvollzugs direkt von der EU übernommen, und ein anderer Teil wird massiv direkt durch die EU beeinflusst. Wir können uns hier gar nichts vormachen. Wir sind nicht besser als Norwegen, haben aber dazu nichts zu sagen.
Herr Noser, noch etwas zur Kontrolle der Gesetze: Meines Erachtens ist sie relativ wichtig. Sie haben sich ja in der Kommission sehr stark um die Indikatoren bemüht. Wir werden dann in den Schlussbestimmungen die Fragen der Indikatoren nochmals anschauen und diskutieren können. Es ist an uns, nachdem wir jetzt ein solches Indikatorensystem haben, dieses dann auch in den nächsten vier Jahren zur Messung der Zielerreichung zu verwenden.
Frau Bundespräsidentin, was den Mehrheitsantrag, wonach die Mitwirkung der Kantone im Rahmen der EU gestärkt werden soll, betrifft, verstehe ich nicht ganz, warum der Bundesrat diesen ablehnt. Es ist ein legitimes Anliegen der Kantone, sie haben es vorgebracht, und wir haben es übernommen. Man könnte sich ja sehr wohl vorstellen, dass die Kantone zum Beispiel auch bei einem autonomen Nachvollzug von EU-Gesetzen mehr mitsprechen möchten, als das heute der Fall ist.
Von daher bitte ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
Zum Schluss noch etwas zur Kohärenz: Sind wir kohärent oder nicht? Viele Mehrheitsbeschlüsse wollen eben sicherstellen, dass die Aussenwirtschaftspolitik nicht die Bemühungen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Deswegen hat die Mehrheit entsprechende Massnahmen aufgenommen, zum Beispiel in Artikel 11 mit den Ziffern 29, 30, 30bis und 30ter. Ich denke, es ist wichtig: Nur mit einer Aussenwirtschaftspolitik, die auch die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit beachtet, sind wir kohärent. Deswegen bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Art. 9
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 20
20. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 21
21. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 22
22. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 23
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 23bis
23bis. der internationale Standort Genf ist gestärkt, namentlich unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie;
Ziff. 23ter
23ter. strategische Personalpolitik zur Stärkung der Schweiz in internationalen Organisationen: Der Bund erarbeitet eine Personalpolitik, um Mitarbeitende der Verwaltung sowie weitere Schweizerinnen und Schweizer in wichtigen Schaltstellen von internationalen Organisationen zu platzieren.

Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 21
21. die Schweizer Beiträge an internationale Organisationen (IWF, Währungshilfe, Weltbank/IDA) sind auf ein Ausmass zu reduzieren, das dem Durchschnitt der Beitragszahler entspricht. Höhere Beiträge dürfen nur nach einem nachgewiesenen Nutzen für die Schweiz ausgerichtet werden. Das Abstimmungsverhalten der Schweizer Vertreter in diesen Gremien ist inskünftig offenzulegen;
Ziff. 22
22. die Beiträge an den IWF müssen auf ein Minimum reduziert werden, solange der IWF die Gelder zweckentfremdet und sie heute vor allem für die Finanzierung insolventer westlicher Industrieländer einsetzt;

AB 2012 N 603 / BO 2012 N 603

Ziff. 23
23. die Zahlung weiterer Kohäsionsgelder nach Ablauf des bis 2012 laufenden Abkommens an die EU hat zu unterbleiben. Statt Kohäsionsgelder werden der EU heute in reichlichem Ausmass Zahlstellen- und allenfalls auch Abgeltungssteuern bezahlt;

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, Bugnon, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 23ter
Streichen

Antrag der Minderheit
(John-Calame, Fässler Hildegard, Heim, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Meier-Schatz, Müller Geri, Rossini)
Ziff. 23quater
23quater. Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta.

Art. 9
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 20, 21, 22
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 23
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 23bis
23bis. la position de la Genève internationale est renforcée, notamment en prévision des futurs développements dans le domaine des technologies de la communication;
Ch. 23ter
23ter. adopter une stratégie en matière de politique du personnel permettant de renforcer la position de la Suisse au sein des organisations internationales: le Conseil fédéral élabore une politique du personnel visant à placer des collaborateurs de l'administration ou d'autres ressortissants suisses à des postes clés au sein des organisations internationales.

Proposition de la minorité
(Kaufmann, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 21
21. le montant des contributions versées par la Suisse aux organisations internationales (FMI, aide monétaire internationale, Banque mondiale/Association internationale de développement) est réduit de manière à ce qu'il corresponde à celui alloué en moyenne par les autres membres. Des contributions plus élevées peuvent être accordées uniquement dans la mesure où il a été établi que la Suisse y trouvait un intérêt. Les votes des représentants suisses au sein de ces organisations seront, à l'avenir, publiés;
Ch. 22
22. les contributions de la Suisse au FMI sont réduites au minimum, aussi longtemps que ce dernier affectera les fonds reçus à des fins autres que celles auxquelles ils sont destinés ou qu'il les utilisera pour financer des pays occidentaux industrialisés incapables de payer leurs dettes;
Ch. 23
23. le versement des contributions de cohésion à l'UE doit être interrompu à l'expiration de l'accord, en 2012. L'UE reçoit aujourd'hui déjà des montants suffisamment élevés provenant de l'impôt sur les intérêts de source étrangère versés par des agents payeurs et pourrait également recevoir à l'avenir le produit d'un impôt libératoire;

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, Bugnon, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 23ter
Biffer

Proposition de la minorité
(John-Calame, Fässler Hildegard, Heim, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Meier-Schatz, Müller Geri, Rossini)
Ch. 23quater
23quater. la Confédération ratifie la Charte sociale du Conseil de l'Europe.

Art. 10
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung, Ziff. 24, 25
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 25bis
25bis. die Weiterentwicklung des Verhältnisses mit der EU verlangt nach innerstaatlichen Reformen, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone stärken;
Ziff. 26
26. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 27
27. Abschliessen eines Abkommens ...
Ziff. 28
28. Abschliessen von Abkommen ...

Antrag der Minderheit
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Titel
Ziel 9: Weiterentwicklung des Verhältnisses Schweiz-EU unter Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der eigenen Gerichtsbarkeit der Schweiz.
Ziff. 24
24. Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unter Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der eigenen Gerichtsbarkeit der Schweiz;
Ziff. 25
25. das Personenfreizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 ist so anzupassen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst regulieren kann;

Antrag der Minderheit I
(Bugnon, Blocher, Büchel Roland, Hassler, Kaufmann, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 28
28. Abschliessen von Abkommen mit der EU in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit.

Antrag der Minderheit II
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Hassler, Kaufmann, Müller Geri, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 28
Streichen

Art. 10
Proposition de la majorité
Titre, introduction, ch. 24, 25
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 25bis
25bis. engager dans le cadre de la poursuite des relations avec l'UE, des réformes internes visant à renforcer le droit de participation des cantons;
Ch. 26, 27, 28
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Titre
Objectif 9: les relations entre la Suisse et l'UE sont poursuivies dans le respect de l'indépendance, de la neutralité et de la juridiction de la Suisse.
AB 2012 N 604 / BO 2012 N 604

Ch. 24
24. régler les relations entre la Suisse et l'UE dans le respect de l'indépendance, de la neutralité et de la juridiction de la Suisse;
Ch. 25
25. l'accord du 21 juin 1999 sur la libre circulation des personnes est modifié de sorte que la Suisse puisse à nouveau contrôler l'immigration de manière autonome;

Proposition de la minorité I
(Bugnon, Blocher, Büchel Roland, Hassler, Kaufmann, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 28
28. conclure des accords avec l'UE dans les domaines de la sécurité alimentaire, de la sécurité des produits et de la santé publique.

Proposition de la minorité II
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Hassler, Kaufmann, Müller Geri, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 28
Biffer

Art. 11
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 29
29. Vertiefung der Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie mit dem Ziel, sozial und ökologisch nachhaltig zu wirken und zur Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen;
Ziff. 30
30. Stärkung der Nachhaltigkeit der WTO: Die WTO erhält vor bilateralen Verhandlungen Vorrang und geht vom Dogma des freien Handels zum Grundsatz des fairen Handels über. Die WTO privilegiert den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und mit ökologisch nachhaltigen Verfahren und Methoden produziert werden. Exportsubventionen sind untersagt, und die Ernährungssicherheit ist gewährleistet;
Ziff. 30bis
30bis. der Bundesrat setzt sich in der WTO dafür ein, dass deren handelsrechtliche Regelungen sozialen und ökologischen Mindestkriterien entsprechen;
Ziff. 30ter
30ter. Strategie für eine völkerrechtliche Mitverantwortung multilateral tätiger Unternehmen. Multilateral tätige Unternehmen halten gemäss Schweizer Gesetzgebung ihre völkerrechtliche Mitverantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption ein;
Ziff. 31
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Titel
Ziel 10: ... weiterentwickelt und auf die Schweizer Interessen ausgerichtet.
Ziff. 30ter
Streichen

Antrag der Minderheit I
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 29
29. die Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie ist auf die Wahrung der Schweizer Interessen auszurichten;
Ziff. 30
30. Stärkung der WTO, wobei die Interessen der Schweizer Landwirtschaft zu berücksichtigen sind;

Antrag der Minderheit II
(Germanier, Malama, Moret)
Ziff. 29
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri, Rossini)
Ziff. 29bis
29bis. neue Strategie des Bundesrates für Investitionsschutzabkommen. Künftige Investitionsschutzabkommen sollen Entschädigungsklagen ausschliessen, welche sich gegen Verbesserungen im Arbeits- und Umweltrecht richten;

Antrag der Minderheit II
(Müri, Blocher, Büchel Roland, de Buman, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 30
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Moret, Aeschi Thomas, Büchel Roland, Candinas, Malama, Müri, Reimann Maximilian)
Ziff. 30bis
Streichen

Art. 11
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 29
29. approfondir la stratégie économique extérieure de la Suisse de façon à ce qu'elle produise des effets durables sur les plans social et écologique et qu'elle contribue à promouvoir les droits de l'homme;
Ch. 30
30. renforcer la pérennité de l'Organisation mondiale du commerce: les règles de l'Organisation mondiale du commerce (OMC) priment les négociations bilatérales; l'OMC passe d'un dogme fondé sur la liberté du commerce au principe du commerce équitable. L'OMC privilégie le commerce de biens et services produits dans des conditions de travail décentes et selon des procédés et des méthodes durables sur le plan écologique. Les subventions à l'exportation sont interdites et la sécurité alimentaire est garantie;
Ch. 30bis
30bis. au sein de l'OMC, le Conseil fédéral s'engage pour que des critères sociaux et environnementaux minimaux soient compatibles avec les règles du commerce de cette organisation;
Ch. 30ter
30ter. adopter une stratégie visant à ce que les entreprises actives sur le plan international assument les responsabilités qui leur incombent au regard du droit international. La législation suisse prévoit que les entreprises actives sur le plan international assument les responsabilités qui leur incombent au regard du droit international en ce qui concerne le respect des droits de l'homme et la lutte contre la corruption;
Ch. 31
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Titre
Objectif 10: la stratégie économique extérieure de la Suisse est développée en conformité avec les intérêts de la Suisse.
Ch. 30ter
Biffer
AB 2012 N 605 / BO 2012 N 605

Proposition de la minorité I
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 29
29. axer la stratégie économique extérieure de la Suisse sur la défense des intérêts de la Suisse;
Ch. 30
30. renforcer l'Organisation mondiale du commerce en tenant compte des intérêts de l'agriculture suisse;

Proposition de la minorité II
(Germanier, Malama, Moret)
Ch. 29
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri, Rossini)
Ch. 29bis
29bis. adopter une nouvelle stratégie du Conseil fédéral relative aux accords de protection des investissements. Les futurs accords de protection des investissements doivent exclure les prétentions à indemnités qui freinent les améliorations dans le droit du travail et le droit environnemental;

Proposition de la minorité II
(Müri, Blocher, Büchel Roland, de Buman, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 30
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Moret, Aeschi Thomas, Büchel Roland, Candinas, Malama, Müri, Reimann Maximilian)
Ch. 30bis
Biffer

Art. 12
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 32
32. Verabschiedung der Botschaft ...

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, de Buman, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 32
32. Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit und Durchführung einer Wirkungsanalyse;

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 32bis
32bis. die Entwicklungszusammenarbeit wird an Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylsuchende gekoppelt.

Art. 12
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 32
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, de Buman, Kaufmann, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 32
32. adopter le message sur la coopération internationale et procéder à une analyse d'impact;

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 32bis
32bis. coupler la coopération au développement avec des accords de réadmission des requérants d'asile déboutés.

Art. 13
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 33
33. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 34
34. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 35
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 35bis
35bis. Strategie für eine differenzierte Aussenpolitik gegenüber autokratischen oder menschenrechtsverletzenden Staaten. Die Schweiz muss alles unternehmen, um weltweit die Demokratie und die Good Governance zu fördern. Alle Schweizer Kontakte mit solchen Staaten müssen dazu beitragen, dass dort die Menschenrechte respektiert werden;
Ziff. 36
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Noser, Blocher, Büchel Roland, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 35bis
Streichen

Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Malama, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 36
Streichen

Art. 13
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 33, 34
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 35
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 35bis
35bis. mettre en oeuvre une stratégie visant à adopter une politique extérieure spécifique vis-à-vis des Etats autocratiques ou irrespectueux des droits de l'homme. La Suisse s'engage à promouvoir la démocratie et la bonne gouvernance à l'échelle internationale. Toutes les relations que la Suisse entretient avec des Etats autocratiques ou irrespectueux des droits de l'homme doivent contribuer à la promotion des droits de l'homme dans les Etats concernés;
Ch. 36
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Noser, Blocher, Büchel Roland, Hassler, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 35bis
Biffer

Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Blocher, Kaufmann, Malama, Müri, Noser, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 36
Biffer

AB 2012 N 606 / BO 2012 N 606

Art. 9 Ziff. 21-23 - Art. 9 ch. 21-23

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7232)
Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

Art. 9 Ziff. 23ter - Art. 9 ch. 23ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7233)
Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 9 Ziff. 23quater - Art. 9 ch. 23quater

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit John-Calame wurde zurückgezogen.

Art. 10 Titel - Art. 10 titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7234)
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Art. 10 Ziff. 24 - Art. 10 ch. 24

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7235)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Art. 10 Ziff. 25 - Art. 10 ch. 25

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7236)
Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 10 Ziff. 25bis - Art. 10 ch. 25bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7288)
Für den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 51 Stimmen

Art. 10 Ziff. 28 - Art. 10 ch. 28

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7237)
Für den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7238)
Für den Antrag der Minderheit I ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 49 Stimmen

Art. 11 Titel - Art. 11 titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7239)
Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

Art. 11 Ziff. 29 - Art. 11 ch. 29

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7240)
Für den Antrag der Minderheit II ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7241)
Für den Antrag der Minderheit II ... 91 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen

Art. 11 Ziff. 29bis - Art. 11 ch. 29bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7242)
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Dagegen ... 118 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30 - Art. 11 ch. 30

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7243)
Für den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7244)
Für den Antrag der Minderheit II ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30bis - Art. 11 ch. 30bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7245)
Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30ter - Art. 11 ch. 30ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7246)
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

Art. 12 Ziff. 32 - Art. 12 ch. 32

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7247)
Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 12 Ziff. 32bis - Art. 12 ch. 32bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7248)
Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
Dagegen ... 83 Stimmen

Art. 13 Ziff. 35bis - Art. 13 ch. 35bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7249)
Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen

Art. 13 Ziff. 36 - Art. 13 ch. 36

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7250)
Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

AB 2012 N 607 / BO 2012 N 607

Block 4 - Bloc 4

4. Abschnitt (Leitlinie 3) Art. 14-16
Section 4 (ligne directrice 3) art. 14-16

Moret Isabelle (RL, VD), pour la commission: A l'article 14, les chiffres 37 et 38 concernent à nouveau uniquement une question de terminologie, qui ne touche que le texte allemand.
A l'article 14, le chiffre 40 traite du rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse. Une minorité Reimann Maximilian demande d'y ajouter une mention relative au maintien et au renforcement de l'armée de milice et à l'obligation de servir. La majorité de la commission estime que le programme de la législature doit fournir des lignes directrices et non fixer des particularités.
Dès lors, la commission vous invite, par 14 voix contre 7, à rejeter la proposition de la minorité Reimann Maximilian.
Par souci de cohérence avec la terminologie utilisée dans le programme de la législature, la commission propose l'ajout de la mention "et mettre en oeuvre", à l'article 14 chiffre 40. C'est la seule différence avec la version du Conseil fédéral.
La commission vous invite, par 13 voix contre 4 et 4 abstentions, à accepter cette proposition au cas où elle serait refusée par le Conseil fédéral.
A l'article 15 chiffre 41, c'est à nouveau une question de terminologie qui ne concerne que le texte allemand.
Au chiffre 41bis, en vue de compléter les objectifs mentionnés à l'article 15, la commission suggère de reprendre une proposition de la Conférence des gouvernements cantonaux. Elle consiste en l'ajout d'un chiffre 41bis relatif à la clarification des rôles, des compétences et des tâches des différents acteurs dans le domaine de la sécurité intérieure. Ceci a pour objectif de viser une efficience maximale dans le respect du fédéralisme.
La commission vous invite, à l'unanimité, à accepter cette proposition.
Le chiffre 42, à nouveau, est une question de terminologie qui ne concerne que le texte allemand.
La commission souhaite compléter l'article 15 par un chiffre 42bis. Elle est d'avis que la Suisse doit montrer qu'elle prend les mesures nécessaires en vue d'éliminer toute forme de traite et d'exploitation des êtres humains.
Elle vous invite, par 18 voix contre 1, à accepter cette proposition modifiée.
Une minorité Reimann Maximilian propose l'ajout d'un chiffre 42ter relatif à la mise en oeuvre de l'initiative sur le renvoi des délinquants étrangers. La majorité de la commission estime que cette mention n'est pas nécessaire dans le programme de législature et vous recommande, par 9 voix contre 8 et 1 abstention, de rejeter cette proposition.
Comme pour le chiffre 40 de l'article 14, il est proposé l'ajout de la mention "et mettre en oeuvre" au chiffre 43 de l'article 15, ceci dans un but de cohérence au niveau de la terminologie utilisée dans le programme de la législature.
La commission souhaite l'ajout d'un chiffre 44bis portant sur le hooliganisme. Le développement de ce dernier en Suisse implique que des mesures soient prises. Les cantons ont déjà fait des propositions, mais il est nécessaire que la Confédération prenne également des mesures pour lutter contre le hooliganisme. La commission vous invite, par 15 voix contre 1 et 3 abstentions, à accepter cette proposition.
Estimant que la Confédération doit prendre des dispositions visant à combattre la criminalité économique, la commission vous propose l'ajout d'un chiffre 44ter. Cette criminalité comprenant également les mafias et autres organisations criminelles, il est important aux yeux de la commission que la Suisse mette en oeuvre une politique efficace contre la criminalité économique. La commission vous recommande, à l'unanimité, d'accepter cette proposition.
Le chiffre 45 à l'article 16 concerne à nouveau une question de terminologie qui ne touche que la version allemande.
Concernant le chiffre 46bis, la commission considère que la Suisse applique correctement les accords de Schengen et de Dublin. Or, il devient de plus en plus difficile de renvoyer les requérants déboutés dans leur premier pays d'accueil. La commission estime que les autres pays signataires doivent également appliquer correctement ces accords, et vous propose l'ajout, à l'article 16, d'un chiffre 46bis demandant à la Confédération d'exiger des pays partenaires étrangers de respecter et d'appliquer correctement lesdits accords. La commission vous invite, par 12 voix contre 11, à accepter cette proposition d'ajout.
Une minorité Aeschi Thomas demande l'introduction d'un chiffre 46ter prévoyant l'établissement d'un rapport sur les coûts et l'utilité des accords de Schengen et de Dublin. La majorité de la commission estime qu'une telle proposition tend vers une sortie de ces accords, ce qui nuirait à la position de la Suisse. La commission vous invite dès lors, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, à rejeter la proposition de la minorité Aeschi Thomas.

Hess Lorenz (BD, BE): Dass im Sicherheitsbereich mit Ziel 13 der frühzeitigen Erkennung sicherheitspolitischer Gefahren ein grosses Gewicht beigemessen wird - und damit auch der Bereitschaft, ihnen erfolgreich entgegentreten zu können -, scheint nachvollziehbar und ist richtig, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, mit der heute Ereignisse und Gefahren auftauchen können, und auch vor dem Hintergrund der verletzlichen Gesellschaft, in der wir uns befinden. Äusserst wichtig scheint uns dabei, dass man sich bewusst ist, dass mit Artikel 14, der zu diesem Ziel 13 gehört, die Aufgabe "Landesverteidigung durch die Armee" betroffen ist. Als Instrument wird dementsprechend auch die Umsetzung des Armeeberichtes 2010 genannt. Dort wiederum, im Armeebericht 2010, sind ein Leistungsprofil und ein Grundmodell aufgeführt und ist der entsprechende Finanzbedarf der Armee geregelt. Daran wird das Legislaturziel gemessen werden müssen.
Zu den Anträgen: Die Festigung des Milizprinzips und der Wehrpflicht, wie das im Minderheitsantrag zu Artikel 14 gefordert wird, ist inhaltlich absolut unbestritten, aber formell hier nicht angebracht und wird deshalb von der BDP-Fraktion abgelehnt. Die Aufnahme der Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in den Massnahmenkatalog von Artikel 15 lehnen wir ebenfalls ab. Dasselbe gilt für den Minderheitsantrag zu Artikel 16, mit dem ein Auftrag zur Erarbeitung eines Berichtes über Kosten und Nutzen des Schengen- und Dublin-Besitzstands erteilt werden soll. Das ist hier ebenfalls formell am falschen Ort und wird abgelehnt.

Büchler Jakob (CE, SG): "Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet"; diese Worte stehen im Titel des 4. Abschnitts der Legislaturplanung 2011-2015. Die Sicherheit hat aber ihren Preis; sie ist nicht kostenlos. Ich frage mich allen Ernstes: Ist die Sicherheit gewährleistet, wenn der Armee, die einen verfassungsmässigen Leistungsauftrag hat, im Gegenzug die dafür benötigten Finanzen immer wieder gekürzt werden?
In Ziel 13 steht: "Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken werden wirksam angewendet." Zu diesen Instrumenten gehört eine vollständige Ausrüstung unserer Armee. Gerade hier ist Nachholbedarf vorhanden. Die Situation muss verbessert werden, so schnell wie möglich. Nur so kann das Ziel einer gewährleisteten Sicherheit erreicht werden. Die Richtschnur muss für uns heissen: Der Armeebericht 2010 ist umzusetzen.
Die Schweiz muss am Milizsystem festhalten, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat; ebenso muss die allgemeine Wehrpflicht weitergeführt werden. Darüber werden wir in den kommenden Jahren ja noch zu befinden haben. Umso mehr müssen wir unsere Sicherheit selber organisieren und die nötigen Finanzen bereitstellen.
Zum Produkt Sicherheit tragen auch die Kantone und die Gemeinden einen gewichtigen Teil bei. Mit dem Sicherheitsverbund Schweiz streben wir ein hohes Ziel an; er muss jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden. Damit die Aufgaben des Sicherheitsverbundes gelöst werden können, muss dieser Ernstfall auch geübt werden.

AB 2012 N 608 / BO 2012 N 608

Wir bitten Sie, diesem Abschnitt auch Ihre Aufmerksamkeit zu schenken und den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich nutze dieses Votum, um Ihnen die beiden Minderheitsanträge zu begründen, bei denen ich als Erstunterzeichner auf der Fahne figuriere.
Zunächst geht es um die Sicherheitspolitik unseres Landes, Massnahme 40, und damit um die Zukunft unserer Armee. Hier möchte sich die Minderheit konsequent allen Tendenzen und Versuchen entgegenstellen, an der allgemeinen Wehrpflicht zu rütteln und das Milizprinzip infrage zu stellen. Wir knüpfen also grundsätzlich an die Formulierung des Bundesrates an, seinen Bericht über die Sicherheitspolitik als Massnahme in die Legislaturplanung aufzunehmen. Aber bei der Umsetzung soll sich der Bundesrat an bestimmte Schranken halten, die teilweise schon in der Verfassung festgeschrieben sind, den Pazifisten und anderen Linkspopulisten in unserem Lande aber je länger, je mehr ein Dorn im Auge sind, nämlich die allgemeine Wehrpflicht auf Basis des Milizprinzips.
Der andere Minderheitsantrag betrifft Artikel 15 und verlangt dort eine zusätzliche Massnahme, gemäss Ziffer 42ter, betreffend die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Diese Initiative wurde am 28. November 2010 mit grosser Mehrheit von Volk und Ständen angenommen. Sie zielt auf eine möglichst rasche Ausschaffung mittel- und schwerkrimineller Ausländer ab. Aber der Bundesrat tut sich schwer mit dieser Umsetzung des Volkswillens; die entsprechende Botschaft lässt auf sich warten. Deshalb soll der Bundesrat auch mittels Legislaturplanung endlich zum Handeln verpflichtet werden. Für mich ist dabei klar, dass die Umsetzung nur im Sinne des klaren Wortlautes des Verfassungsartikels erfolgen kann, auf dass dem Volkswillen und damit dem Souverän wirklich und endlich Nachachtung verschafft wird.

Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Wir leben in einer Welt, in der Sicherheit ein kostbarer, aber schnell wechselnder Wert ist. Die alten vermeintlichen Gewissheiten aus der Zeit des Kalten Kriegs sind passé. Die neuen Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr halt. Machtverschiebungen zwischen Staaten, der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen sowie organisierte Kriminalität kennzeichnen Risiken, die ebenso destabilisierende Folgen haben können wie Klima- und Umweltkatastrophen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder unsere störanfällige Informationstechnologie. Selbst Strassen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzungen werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.
Unsere Gesellschaft ist sehr verletzlich. Der Auftrag für unsere Armee ist klar: nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten, und zwar im nationalen Kontext, zusammen mit den übrigen Sicherheitsakteuren, aber auch im internationalen Kontext. Die Erwartungen an die Schweiz, mehr zur Sicherheit der Welt beizutragen, orientieren sich nicht an der geografischen Grösse, sondern am Gewicht unseres Landes.
Wohlstand erfordert Verantwortung. Dass Eigentum verpflichtet, kennen wir aus der Innenpolitik. Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die schweizerische Sicherheitspolitik. Die FDP unterstützt eine aktive Neutralität, die auf internationale Vernetzung und verlässliche Beiträge an die Friedenslasten setzt. Unser Land - davon bin ich überzeugt - wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten gebeten werden, auch wenn keine unmittelbaren Interessen der Schweiz erkennbar sind.
Vor diesem Hintergrund will die FDP-Liberale Fraktion für die Zukunft eine starke und leistungsfähige Armee als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Schweiz und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung. Deshalb müssen wir die Fähigkeiten der Armee an die neuen Herausforderungen anpassen. Flexibilität ist das wesentliche Merkmal unserer Armee. Für dieses Ziel ist die Armee schon lange strukturell unterfinanziert. Sie verfügt nicht über die Mittel, um die Ziele zu erreichen, die ihr gesetzt wurden.
Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Armee auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Das heisst, wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Planungsbeschluss mit den Eckwerten von 100 000 Armeeangehörigen und einem Kostendach von 5 Milliarden Franken umsetzt. Wir erwarten also vom Bundesrat, dass er den im letzten September gefassten Beschluss respektiert und umsetzt. Dazu gehört, dass die Lücken bei der Ausrüstung der Armeeangehörigen so schnell wie möglich gefüllt werden, dass die Zahl der Schnittstellen reduziert wird und Verantwortlichkeiten möglichst gebündelt werden. Dazu gehört aber auch der Ersatz der alten Flugzeuge.
Sicherheitspolitik ist Politik gegen Unsicherheiten; die Zukunft ist unsicher. Auch ich bin mir darüber im Klaren, dass viele die anstehenden Veränderungen der Armee nach Jahren unablässiger Reformen mit Skepsis und Unsicherheit betrachten. Es muss uns deshalb gelingen, diese Reform als eine strategische und nachhaltige Weichenstellung zu vermitteln und nicht als Reform unter vielen, die die Armee in den letzten Jahren durchmachen musste. Die FDP steht für Sicherheit; ja, Sicherheit ist prioritär. Es ist die erste Staatsaufgabe, sie gewährleistet wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Aber auch Sicherheit muss bezahlt werden, und zwar aus Steuergeldern. Das begrenzt zu Recht Ausgabenwünsche und zwingt zur Konzentration auf das Notwendige. Auch dies ist für die Freisinnig-Liberalen zentral. Hier gilt es, glaubwürdige Wege zu finden.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Minderheitsanträge zu Artikel 14 Ziffer 40, Artikel 15 Ziffer 42ter und Artikel 16 Ziffer 46ter.

Borer Roland F. (V, SO): Die SVP hat sich eingehend mit dem Abschnitt betreffend Sicherheit beschäftigt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass in diesem Abschnitt wenig Fassbares vorhanden ist und dass Allgemeinfloskeln aufgeführt werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen. In Artikel 15 heisst es: "Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt." Was heisst das? In dieser Aussage, da müssen Sie doch ehrlich sein, ist praktisch kein Fleisch am Knochen. So geht es durch den ganzen Abschnitt weiter. Man beruft sich auf den sicherheitspolitischen Bericht, der verabschiedet wurde. Man beruft sich auf den Armeebericht und sagt nicht, welche Eckdaten man meint. Meint man 100 000 Angehörige der Armee und 5 Milliarden Franken? Meint man 4,7 Milliarden Franken oder gar nur 4,4 Milliarden Franken mit 80 000 Mann? Man verwendet Allgemeinfloskeln und bleibt eine wichtige Antwort schuldig.
Erfreulich an diesem Teil ist, dass man wenigstens erkennt, dass Cyberdefence zunehmend wichtig wird, da Cyberangriffe eine Gefahr darstellen. Man stellt auch fest, und auch das ist erfreulich, dass der Nachrichtendienst ein wichtiges Element der Verteidigung oder der Sicherheit in unserem Land sein wird. Negativ fällt im Gegenzug auf, dass das Schengen/Dublin-Abkommen nach wie vor als das Instrument für Sicherheit gilt oder wenigstens als solches von der Regierung erkannt wird. Machen Sie sich einmal die Mühe, gehen Sie an die Öffentlichkeit, sprechen Sie mit den sicherheitsrelevanten Organisationen in den Kantonen. Sie werden sehen, dass man da anscheinend eine Fehlbeurteilung macht.
Wir sind der Meinung, dass man diesen Teil des Berichtes zur Kenntnis nehmen kann. Zur Schadensminderung beantragen wir Ihnen, die Anträge der Minderheiten zu unterstützen. Im Übrigen ist ja dieses Legislaturplanungspapier immer auch das, was es schon früher gewesen ist: ein Papier, welches man nach der Debatte heute und morgen vergessen wird.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Dans cette partie du débat, le groupe socialiste soutiendra les propositions de la majorité

AB 2012 N 609 / BO 2012 N 609
lors des différents votes, également aux chiffres 40, 42ter et 46ter, objets de propositions de minorité.
En ce qui concerne le chiffre 40, alors que la majorité de la commission souhaite l'adoption et la mise en oeuvre du rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse, la minorité nous paraît s'accrocher de façon nostalgique à la vision d'une armée immuable. Mais il convient de s'en souvenir: le mur de Berlin est tombé. La Suisse vit au milieu d'Etats de droit démocratiques et stables ayant tous en commun des valeurs fondamentales comparables aux nôtres. Les effectifs de l'armée vont être réduits ces prochaines années à 80 000 ou 100 000 hommes. Le service civil a le vent en poupe, car de plus en plus de jeunes veulent servir le pays de manière concrète, altruiste, loin du bruit des armes, pour contribuer à la construction d'un monde meilleur et plus humain.
A l'heure actuelle, un jeune conscrit sur deux approximativement effectue son école de recrues. Vu la réduction prévue des effectifs militaires, aucune raison ne motive le renforcement de l'obligation de servir. Les dangers potentiels qui menacent la Suisse ont changé de caractère et sont de plusieurs ordres: l'écologie, le nucléaire, les armes de destruction massive, le terrorisme, la cybercriminalité. Et les moyens de s'en prémunir nécessitent une évolution des moyens de se défendre. L'armée doit changer. Dans son message, le Conseil fédéral jette les bases de cette nécessaire évolution. Nous saluons notamment l'affirmation du Conseil fédéral qui dit qu'"assurer la sécurité, c'est aussi contribuer à la stabilité et à la paix au-delà de nos frontières".
Au sujet du chiffre 42, la volonté du Conseil fédéral de lutter contre le crime organisé nous paraît claire et déterminée. Nous saluons l'ajout d'un chiffre réclamant des mesures appropriées pour éliminer toute forme de traite des êtres humains et d'exploitation. Par contre, ajouter un chiffre 42ter pour faire référence à la mise en oeuvre d'une certaine initiative sur le renvoi ne recevra pas notre soutien. Cet objet est en cours de traitement par le Conseil fédéral.
Concernant le chiffre 46ter, une minorité demande l'élaboration d'un rapport sur les coûts et l'utilité des accords de Schengen et de Dublin. Nous soutiendrons la majorité. Ces systèmes sont sans doute perfectibles mais une telle étude nous paraît inutile, car les avantages offerts par ces traités dépassent de loin les inconvénients des coûts modestes qu'ils induisent. L'accès aux données informatiques offert par les accords de Schengen permet d'améliorer l'efficacité de notre lutte contre la criminalité. Quant aux accords de Dublin, la Suisse bénéficie clairement de cette convention. Nous avons l'impression que le but des auteurs de la proposition de la minorité est de revenir sur ces traités pour les dénoncer.
A noter, concernant la sécurité à nos frontières, que le Parti socialiste est favorable au renforcement du Corps des gardes-frontière. Encore faudrait-il que notre Parlement accepte de donner à l'Etat les moyens nécessaires à cet effet.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Wie wir jetzt verschiedentlich gehört haben, hat sich das sicherheitspolitische Umfeld geändert. Klar identifizierbare Bedrohungen sind weggefallen. Wir haben heute diffuse transnationale Herausforderungen, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Angriffe auf Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur, aber auch Gewaltbereitschaft aufgrund sozialer Spannungen und Naturgefahren als Folge des Klimawandels. Dieses Gefahrenpotenzial ist eine Bedrohung. Aber es gibt hier auch Chancen für eine selbstbewusste aussen- und sicherheitspolitische Positionierung. Die wollen wir auch nutzen. Entscheidend ist, dass man mögliche Gefahren frühzeitig erkennt und dann auch die richtigen sicherheitspolitischen Instrumente hat, um darauf reagieren zu können. Wir sind gerade auch in diesem Bereich auf intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und ganz allgemein mit anderen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden angewiesen.
Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 14 Ziffer 40, "Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz", die Anträge der Mehrheit und der Minderheit aus folgendem Grund abzulehnen: Dieser Sicherheitsbericht ist die wiederkehrende Erarbeitung eines Grundlagendokumentes; er enthält Leitlinien und Rahmenbedingungen. Gestützt darauf werden dann Konzepte entwickelt und Massnahmen formuliert. Diese werden dann umgesetzt; es wird nicht der sicherheitspolitische Bericht umgesetzt, sondern die Konzepte und Massnahmen, die gestützt darauf entwickelt werden.
Zum Antrag der Minderheit Reimann Maximilian zu Ziffer 40: Der Bundesrat, das möchte ich hier festhalten, befürwortet ausdrücklich die allgemeine Militärdienstpflicht, befürwortet ausdrücklich das Milizprinzip. Aber es wäre unnötig, es wäre auch unüblich - man macht das in anderen Fällen auch nicht -, und es wäre darum auch erklärungsbedürftig, wenn man jetzt bei diesem Bericht und bei diesen Legislaturvorhaben eine inhaltliche Festlegung, also das Programm, bereits in der Bezeichnung anbringen würde. Inhaltlich haben wir kein Problem damit, aber es steht am falschen Ort. Es gehört nicht in die Legislaturvorhaben, es gehört nicht als Überschrift in den Bericht, wenn Sie so wollen.
Zum Minderheitsantrag Reimann Maximilian "Verabschiedung der Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative gemäss Verfassungsartikel und Volkswillen", Artikel 15 Ziffer 42ter: Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen, nicht weil wir diese Botschaft im Laufe dieser Legislatur ohnehin verfassen möchten, sondern weil sie tatsächlich bereits unterwegs ist. Die Initiative wurde ja im November 2010 angenommen. Man hat gemäss den Übergangsbestimmungen dieser Initiative fünf Jahre Zeit, um die Vorlage zu konkretisieren - so heisst es in den Übergangsbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie die Vernehmlassungsvorlage demnächst erhalten werden, und dann startet das Verfahren durch. Sie werden die entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten und diese Arbeiten sicher im Laufe der Legislatur abschliessen. Es ist also gar nicht notwendig, dieses Anliegen jetzt als Richtliniengeschäft aufzunehmen.
Zu Artikel 16: Ziffer 46bis lautet: "Aufforderung an den Bundesrat, die ausländischen Partner anzuhalten, die Abkommen von Schengen und Dublin korrekt anzuwenden." Wir sind einverstanden mit diesem Antrag der Mehrheit. Ich benutze die Gelegenheit gerne, um kurz darauf einzugehen. Herr Nationalrat Borer hat darauf hingewiesen, dass Schengen/Dublin nichts oder wenig bringe. Stellen Sie sich vor, dass wir nicht im Schengen/Dublin-Verbund wären, vor allem nicht im Schengen-Verbund. Was würde das heissen, wenn wir eine extraterritoriale Grenze aller europäischen Staaten wären? Was würde das heissen in Bezug auf die möglichen Verbrechen in unserem Land? Ich möchte nicht daran denken. Seien wir froh, dass wir in diesem Verbund sind - mit allen Nachteilen, die dies mit sich gebracht hat.
Zu Artikel 16 Ziffer 46ter: Der Minderheitsantrag Aeschi Thomas kann unseres Erachtens angenommen werden.

Art. 14
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 37
37. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 38
38. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 39
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 40
40. Verabschiedung des Berichtes ... der Schweiz und Umsetzung des Berichtes.

Antrag der Minderheit
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Kaufmann, Malama, Müri, Pieren)
Ziff. 40
40. ... der Schweiz, unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung und Stärkung des Milizprinzips und der allgemeinen Wehrpflicht.

AB 2012 N 610 / BO 2012 N 610

Art. 14
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 37, 38
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 39
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 40
40. adopter et mettre en oeuvre le rapport du Conseil fédéral ...

Proposition de la minorité
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Kaufmann, Malama, Müri, Pieren)
Ch. 40
40. ... politique de sécurité de la Suisse en y précisant que le principe de l'armée de milice et l'obligation générale de servir sont maintenus et renforcés.

Art. 15
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 41
41. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 41bis
41bis. Klärung der Rollen und Aufgaben der verschiedenen Akteure im Bereich der inneren Sicherheit;
Ziff. 42
42. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 42bis
42bis. die Schweiz trifft alle geeigneten Massnahmen, einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Abschaffung jeder Form von Menschenhandel und Ausbeutung;
Ziff. 43
43. Verabschiedung der nationalen Strategie "Cyberdefense" und Umsetzung der Strategie;
Ziff. 44
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 44bis
44bis. Bekämpfung und Prävention des Hooliganismus;
Ziff. 44ter
44ter. der Bundesrat betreibt eine wirksame Politik gegen Wirtschaftskriminalität.

Antrag der Minderheit
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Pieren)
Ziff. 42ter
42ter. Verabschiedung der Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative gemäss Verfassungsartikel und Volkswillen;

Art. 15
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 41
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 41bis
41bis. clarifier les rôles et les tâches des différents acteurs dans le domaine de la sécurité intérieure;
Ch. 42
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 42bis
42bis. la Suisse prend toutes les mesures appropriées, y compris au niveau législatif, pour éliminer toute forme de traite des êtres humains et d'exploitation;
Ch. 43
43. adopter et mettre en oeuvre la stratégie nationale de défense cybernétique;
Ch. 44
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 44bis
44bis. prendre des mesures pour réprimer et prévenir le hooliganisme;
Ch. 44ter
44ter. le Conseil fédéral met en oeuvre une politique efficace contre la criminalité économique.

Proposition de la minorité
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Kaufmann, Malama, Moret, Müri, Pieren)
Ch. 42ter
42ter. adopter le message relatif à la mise en oeuvre de l'initiative sur le renvoi, conformément à l'article constitutionnel concerné et à la volonté populaire;

Art. 16
Antrag der Mehrheit
Titel, Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 45
45. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 46
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 46bis
46bis. Aufforderung an den Bundesrat, die ausländischen Partner anzuhalten, die Abkommen von Schengen und Dublin korrekt anzuwenden.

Antrag der Minderheit
(Aeschi Thomas, Blocher, Büchel Roland, Grin, Hassler, Malama, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 46ter
46ter. Erarbeitung eines Berichtes über Kosten und Nutzen des Schengen- und Dublin-Besitzstands.

Art. 16
Proposition de la majorité
Titre, introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 45
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Ch. 46
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 46bis
46bis. exiger du Conseil fédéral qu'il exhorte les partenaires étrangers des accords de Schengen et de Dublin à appliquer correctement ceux-ci.

Proposition de la minorité
(Aeschi Thomas, Blocher, Büchel Roland, Grin, Hassler, Malama, Moret, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ch. 46ter
46ter. élaborer un rapport sur les coûts et l'utilité des acquis de Schengen et de Dublin.

Art. 14 Ziff. 40 - Art. 14 ch. 40

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7294)
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 58 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7251)
Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

AB 2012 N 611 / BO 2012 N 611

Art. 15 Ziff. 42ter - Art. 15 ch. 42ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7252)
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 97 Stimmen

Art. 16 Ziff. 46ter - Art. 16 ch. 46ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7253)
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 94 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Block 5 - Bloc 5

5. Abschnitt (Leitlinie 4) Art. 17-20
Section 5 (ligne directrice 4) art. 17-20

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Der 5. Abschnitt umfasst die vierte Leitlinie. Sie verlangt, dass der gesellschaftliche Zusammenhang der Schweiz gefestigt werden soll und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Die vierte Leitlinie beginnt bei Artikel 17, der die Nutzung der Chancen der Migration als Ziel festlegt. Darauf folgen die Ziele betreffend die gesellschaftliche Kohäsion, das Gesundheitswesen und die Sozialwerke. Es geht also um die Ziele 16 bis 19.
Ziel 16 in Artikel 17 ist von der Kommission unverändert gutgeheissen worden. Eine neue Massnahme, wie sie die Minderheit Piller Carrard mit Massnahme 48bis verlangt, nämlich ein generelles Diskriminierungsverbot, das hier aufzunehmen sei, wurde mit 18 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unter Ziel 16 der jetzige Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf eine Massnahme 49bis; diese verlangt, dass eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aufzunehmen sei, damit die Zuwanderungssouveränität wiederhergestellt werden könne. Die Ablehnung erfolgte klar mit 17 zu 7 Stimmen.
Ziel 17 in Artikel 18 verlangt eine Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion und die Förderung gemeinsamer Werte. Dieses Ziel wurde mit Massnahmen, die von Ziffer 49ter bis zu Ziffer 49octies reichen, ergänzt. Diese Massnahmen wurden in der Kommission jeweils deutlich angenommen. Die Umsetzung der Armutsstrategie wurde mit 16 zu 7 Stimmen unterstützt; die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen; die Erneuerung und Evaluation des Föderalismus mit 13 zu 10 Stimmen - ich erinnere daran, dass eine entsprechende Leitlinie abgelehnt wurde, aber diese Massnahme wurde aufgenommen. Zusätzlich verlangt die Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit einer Massnahme 52bis die Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes. Alle diese zusätzlichen Massnahmen sind grossmehrheitlich gutgeheissen worden, und es liegen dazu keine Minderheitsanträge vor.
Umstritten war in der Diskussion Artikel 19 mit den Massnahmen zu Ziel 18, Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Sie sehen das bereits an den unterschiedlichen Minderheitsanträgen zur Zielformulierung: Die Kommission hat sich mit 11 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dagegen ausgesprochen, dass die Prävention als Mittel der Dämpfung des Kostenwachstums aufgenommen wird. Eine Minderheit Malama verlangt für Ziel 18, dass auch die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung sowie der Patientensicherheit in die Zielsetzung aufgenommen wird. Eine Minderheit Rossini wiederum verlangt eine Stärkung der Effizienz und der Qualität des Gesundheitswesens sowie die Eindämmung des Kostenwachstums durch mehr Prävention. Sie werden die definitive Zielsetzung auszumehren haben.
Eine neue Massnahme wird von der Mehrheit verlangt und im Legislaturprogramm verankert: Die Ausbildung im Pflegebereich soll gefördert werden, um dem Mangel an inländischem Personal zu begegnen. Diese Massnahme ist umstritten. Die Kommission will mit 17 zu 7 Stimmen klar, dass die Förderung der Ausbildung aufgenommen wird.
Demgegenüber sind alle Vorschläge zu marktorientierten Reformen des KVG, wie die Einschränkung des Grundleistungskatalogs, wie sie Herr Aeschi Thomas mit verschiedenen Minderheiten verlangt, klar abgelehnt worden. Ich verweise dazu auf die Massnahmen 53ter und 53quater, wie sie von der Minderheit Aeschi Thomas vorgeschlagen werden.
Anders verfuhr die Kommission mit Massnahme 54bis: Die Kommission verlangt mit 12 zu 8 Stimmen die Ausarbeitung einer landesweiten Strategie für die Betreuung betagter Personen in Zwischenstrukturen. Ebenfalls gestärkt werden sollen nach Meinung der Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 6 Stimmen - die Prävention, die Früherkennung und die Gesundheitsförderung.
Die Urheber zweier anderer Forderungen verblieben in der Minderheit: Bei Massnahme 57 verlangt die Minderheit Malama ausführlichere Bestimmungen zur Registrierung von Krebs- und anderen Diagnosen und zur Erhebung epidemiologischer Daten zu anderen Volkskrankheiten. Bei Massnahme 58 fordert die Minderheit Aeschi Thomas im Rahmen der Legislaturplanung explizit eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden in einer Gesundheitsstrategie.
Gestärkt werden sollen nach Ansicht der Kommission mit Massnahme 61bis - der Entscheid fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - die Gesundheitskompetenz und die Eigenverantwortung der Bevölkerung, indem die Bevölkerung besser über den Behandlungsverlauf informiert, mehr Transparenz hergestellt und eine angemessene Kostenbeteiligung vorgesehen wird.
Eher knapp abgelehnt, nämlich mit 10 zu 12 Stimmen, wurde die Forderung nach einem Bekenntnis zur monistischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Minderheit Malama hat diese Forderung mit ihrem Antrag auf eine neue Massnahme 61ter aufgenommen.
Wir kommen damit zu Ziel 19 in Artikel 20: Es verlangt die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke. Hier ist auf eine Korrektur sprachlicher Art im französischen Text hinzuweisen: "Sozialwerke" muss, wie in der Kommission festgehalten wurde, mit "assurances sociales" übersetzt werden; der französische Text ist entsprechend zu ändern. Der Artikel wurde einstimmig um das Ziel der nachhaltigen Sicherung der Sozialwerke ergänzt.
Die Mehrheit der Kommission verlangt mit Massnahme 64bis klar eine verstärkte Zusammenarbeit aller Sozialwerke im Bereich der Eingliederung. Die Sicherung der Kohärenz und die Koordination aller Sozialwerke verlangt sie mit Massnahme 65ter, dies mit 12 zu 9 Stimmen.
Knapp, und zwar mit 12 zu 10 Stimmen, verlangt die Kommissionsmehrheit die Einführung von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen gemäss einer neuen Massnahme 65bis. Knapp abgelehnt - mit dem Stichentscheid von mir - wurde die Aufnahme eines neuen Ziels 19a über einen neuen Artikel 20a, wonach die Reformen bei den Sozialwerken die gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten auf die Generationen beachten müssen. Mit einem Minderheitsantrag Kessler wird dies heute zur Debatte gestellt.
Ich ersuche Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Kessler Margrit (GL, SG): Um die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, ist die Qualitätsstrategie eine wichtige Massnahme. Würden die Ärzte, gleich wie die Piloten, verpflichtet, ihre Abläufe mit Checklisten zu prüfen, dann hätten wir bereits viele Komplikationen und Kosten weniger. Der Unterschied ist, dass der Pilot zusammen mit den

AB 2012 N 612 / BO 2012 N 612
Passagieren in den Tod stürzt; im Spital trägt allein der Patient das Risiko. Nur er nimmt Schaden, wenn die Qualität nicht stimmt. Wegen medizinischer Fehlbehandlungen sterben in der Schweiz pro Jahr etwa 1500 Patientinnen und Patienten. Das sind gleich viele Menschen, wie beim Absturz von zwei Jumbojets umkommen würden.
Die Spitalinfektion, die nosokomiale Infektion, ist ein grosses Problem. Pro Jahr sind in der Schweiz 70 000 Patienten davon betroffen; 2000 Patienten sterben an dieser Infektion. Bis zu 50 Prozent der Infektionen wären durch eine einfache Basishygiene, die Händedesinfektion, zu vermeiden. Das sind 300 000 Spitaltage bzw. 250 Millionen Franken pro Jahr, die eingespart werden könnten.
Wir bringen die Leistungserbringer nur dazu, die Standard-Hygieneregeln einzuhalten, wenn sie nachweisen müssen, dass sie die Hygieneregeln eingehalten haben. Deshalb ist die Beweislastumkehr ein ganz wichtiger Faktor. Es gibt neue wissenschaftliche Arbeiten, die aufzeigen, dass es um die medizinische Qualität in der Schweiz nicht gut bestellt ist. Wollen wir effektiv die Qualitätssicherung verbessern, die Patientensicherheit steigern, Leid verhindern und Kosten sparen, müssen wir die Leistungserbringer in die Pflicht nehmen.
Aber auch wir Politiker müssen Verantwortung übernehmen. Es gibt unbeantwortete Fragen: Wie viel darf ein Menschenleben pro Jahr kosten? Wie viel darf ein Medikament kosten, welches ein Menschenleben um 3,5 Monate verlängert? Es ist zu einfach, die Verantwortung an die Gerichte abzuschieben. Um die Patientensicherheit zu stärken, werden die Grünliberalen bei Artikel 19 den Antrag der Minderheit I (Malama) zu Ziel 18 unterstützen.
Ich möchte noch meinen Minderheitsantrag zu Ziel 19a in Artikel 20a verteidigen: Die Grünliberalen sind der Meinung, dass unsere Sozialwerke auch für die ferne Zukunft finanziell gesichert werden müssen. Die Sozialwerke müssen sorgsam weiterentwickelt und überwacht werden, damit sie auch unseren Nachkommen noch zur Verfügung stehen. Dazu ist es notwendig, dass sich die Generationen gegenseitig unterstützen und dass Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sind. Diesem Umstand trägt Ziel 19a Rechnung; deshalb bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Betreffend die vierte Leitlinie, die Leitlinie über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demografischen Herausforderungen, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen.
Zu Ziffer 49bis: Wie bereits unter der zweiten Leitlinie erwähnt, ist es offensichtlich, dass das gegenwärtige Bevölkerungswachstum von über 80 000 Personen pro Jahr nicht nachhaltig ist. Um auch in diesem Bereich nachhaltige Politik zu betreiben, fordert die SVP die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Zu den Ziffern 53ter und 53quater: Das KVG krankt heute an zu viel Staat und zu wenig Marktwirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass der Markt grundsätzlich auch im Gesundheitswesen spielt. Wir sind auf dem besten Weg, uns neben einem nicht mehr zu finanzierenden Rentensystem auch ein nicht mehr zu finanzierendes Gesundheitswesen zu leisten. Das mag vorderhand noch gutgehen, doch auf meine Generation, die Jungen von heute, wird eines Tages ein riesiger, fast unüberwindbarer Schuldenberg zukommen, wenn wir heute schon nicht mehr genügend Gegensteuer geben können.
Wieso glaube ich so stark an die Wirkung des Marktes? Der Markt legt Schwächen und Ineffizienzen in einem System sofort offen. Im Gegensatz dazu vermag die staatliche Planwirtschaft diese noch lange zu kaschieren. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen der jungen Generation, die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu fördern, die Krankenversicherung nicht mit sozialpolitischen Elementen zu durchmischen und den Grundleistungskatalog nicht ins Unermessliche zu erweitern.
Zu Ziffer 63bis: Bei unseren Sozialwerken gibt es heute einen fast undurchdringlichen Dschungel an direkten und indirekten Subventionen. Zudem gibt es auch eine Vielzahl von weiteren Akteuren, welche im Auftrag des Staates Subventionen zuteilen. Es würde uns freuen, wenn Sie uns in unseren Bemühungen, hier wieder Transparenz herzustellen, unterstützen würden.
Zu Artikel 20a: Die Generationenfrage wird, besonders bei unseren Sozialwerken, immer wichtiger, und noch immer drücken wir uns bei vielen Themen vor einer objektiven Analyse der Wirklichkeit. Aus diesem Grund unterstützen wir den Minderheitsantrag Kessler, durch welchen die Rechte und Pflichten aller Generationen analysiert werden, was zu diesbezüglich ausgewogenen Gesetzesvorlagen führen soll.

Rossini Stéphane (S, VS): Cette section concernant la cohésion sociale est pour le groupe socialiste un chapitre extrêmement important. Après nous être préoccupés des structures institutionnelles et de la place économique suisse, nous positionnons maintenant les personnes au centre de nos réflexions. La cohésion sociale ne se nourrit non pas tellement de mots, mais surtout d'actions qui se réalisent à travers les différents systèmes, notamment sociaux, qui sont mis en oeuvre dans ce pays. Ainsi, les différentes propositions qui renforcent la cohésion sociale, qui permettent aux gens d'avoir une place dans la société, sont des éléments qui garantissent la paix sociale, la formation et la participation des citoyennes et des citoyens à la vie de la société. Ce sont des éléments centraux.
Très concrètement, j'aimerais formuler quelques remarques sur ma proposition de minorité II à l'article 19 concernant l'objectif 18 et vous inviter à soutenir cette proposition.
En effet, le Conseil fédéral a, dans son objectif 18, mis un accent particulier sur la notion de prévention. Cette notion est centrale dans le système de santé parce que, si nous voulons que la responsabilité individuelle puisse s'exprimer, il faut que les gens soient informés sur les bons comportements, sur les manières de préserver l'état de santé. C'est un élément central: on ne peut pas dissocier responsabilité individuelle et prévention. Notre conseil est, lors de la dernière session, entré en matière sur la loi sur la prévention (09.076; BO 2012 304), et il paraît assez paradoxal que, quelques semaines après avoir légitimé la loi sur la prévention, on supprime dans cet objectif la dimension de prévention.
Je vous invite alors à être cohérents: nous avons très clairement soutenu la prévention; il faut aussi soutenir cet objectif comme l'a formulé le Conseil fédéral.
D'autre part, dans ma proposition de minorité, j'ai introduit les deux notions d'efficacité et de qualité qui sont centrales pour la bonne allocation des ressources dans le domaine de la santé. Ce sont des éléments qui figurent comme objectifs dans la loi sur l'assurance-maladie et qu'il faut aujourd'hui inscrire dans un objectif du programme de la législature. Si on vise l'efficacité et la qualité, on aura des moyens mieux alloués. On pourra ainsi maîtriser les coûts.
Permettez-moi une remarque sur la proposition de la minorité Aeschi Thomas. Au nom du groupe socialiste, je vous invite à la rejeter.
Le système de santé suisse compte parmi les plus libéraux, avec une loi sur l'assurance-maladie qui prévoit par exemple une concurrence entre les caisses-maladie. Et nous voyons que les effets de ce système libéral ne sont pas clairs; ils génèrent des situations aberrantes; ils ne permettent pas de maîtriser les coûts. Argumenter comme l'a fait Monsieur Aeschi au nom des générations futures, c'est une erreur! Nous appartenons tous à des générations futures: nous allons tous vieillir et, à un moment donné, nous aurons besoin de cette solidarité, notamment entre les jeunes et les personnes plus âgées.
Très brièvement encore un mot concernant ma proposition de minorité, qui prévoit d'ajouter un chiffre 55bis, afin d'entreprendre l'harmonisation de l'assurance-maladie et de l'assurance-accidents. C'est une discussion qu'il faut amorcer pour simplifier notre système. Dans le domaine de la santé interviennent l'assurance-maladie, l'assurance-invalidité, l'assurance-accidents, l'assurance militaire. Aujourd'hui, il est temps de commencer une réflexion sérieuse sur les

AB 2012 N 613 / BO 2012 N 613
possibilités de simplifier ce système, notamment pour supprimer tous les effets pervers qui règlent les conflits, tout particulièrement entre l'assurance-maladie et l'assurance-accident. Aujourd'hui, c'est la Cour de droit social du Tribunal fédéral qui traite toute une série de conflits pour savoir si une prestation relève de l'assurance-maladie ou de l'assurance-accidents. On a des éléments favorables dans l'une et l'autre assurance. Il faut renforcer les synergies pour améliorer l'efficacité du système.
Je vous invite à faire ici un premier pas qui permettra au Conseil fédéral de déclencher une dynamique positive pour l'accroissement de l'efficacité du système.

Meier-Schatz Lucrezia (CE, SG): Wir setzen uns in diesem Abschnitt mit der Frage der gesellschaftlichen und sozialen Kohäsion auseinander. Wer über diese Frage nachdenkt, kommt schnell zum Schluss, dass die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates ungenügend sind. Deshalb haben wir auch in diesem Teil weitere Akzente gesetzt und fordern den Bundesrat auf, sich der Komplexität des Themas zu stellen. Ich fokussiere in diesem Bereich nur auf drei Themen, denn wir sind in unserem Land vor allem mit drei Phänomenen, die uns herausfordern, konfrontiert. Ich blende, nachdem die Leitlinie zum Föderalismus abgelehnt wurde, die Ziele zum Föderalismus aus, teile aber mit, dass diese in unserer Fraktion sehr kontrovers diskutiert wurden und zum Teil auch abgelehnt werden.
Ich komme auf die drei wichtigsten Schwerpunkte zurück:
1. Die Alterung unserer Bevölkerung. Das Phänomen der älter werdenden Bevölkerung ist seit Längerem bekannt, es wird aber nach wie vor kollektiv verdrängt. Diese Verdrängungsstrategie schafft für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jedoch grosse Probleme, die von der Arbeitsmarktpolitik über die Sicherung der Sozialwerke bis hin zur Bildungs-, Siedlungs- und Migrationspolitik reichen. Nach wie vor wird über die Tragweite der demografischen Zusammenhänge zu wenig nachgedacht und reflektiert. Es muss uns aber ein Anliegen sein, dass wir in dieser Legislatur neue Akzente setzen und Schwerpunkte definieren. Im Zentrum müssen in diesem Zielbereich die Fragen der ökonomischen Sicherheit und der Generationengerechtigkeit stehen. Die demografischen Verschiebungen zuungunsten der Erwerbstätigen werden zur Herausforderung aller, der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Die demografischen Herausforderungen erschweren die sozial-, familien- und gesellschaftspolitischen Massnahmen und könnten, wenn wir nicht darauf achtgeben, zur Zerreissprobe für unseren Wohlfahrtsstaat werden.
2. Die fehlende Strategie zur Förderung der Erwerbstätigkeit der einheimischen Bevölkerung: Obwohl Frauen heute gut ausgebildet sind und gute berufliche Voraussetzungen haben, bleibt das von ihnen erzielte Einkommen vielfach tiefer als jenes von Männern mit gleicher Ausbildung. In der Verteilung von Haus-, Betreuungs-, Pflege- und Erwerbsarbeit spielen diese Unterschiede eine ausschlaggebende Rolle. Die tieferen Verdienstaussichten der Frauen haben unter anderem zur Folge, dass die Frauen ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familienarbeit reduzieren. Trotz Förderung des Vereinbarkeitsgedankens, trotz formuliertem Wunsch der Männer, mehr Zeit für Familie und Privates zu haben, ist unsere Gesellschaft noch weit von einer egalitären Arbeitsteilung entfernt, obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz oder gar die Selbstverständlichkeit der Berufstätigkeit der Frauen und Mütter vorhanden sind. Wir müssen daher den Akzent auf die Vereinbarkeit legen, denn wer sich den Luxus leistet, bezüglich Erwerbstätigkeit auf die einheimischen, gutausgebildeten Menschen zu verzichten, läuft Gefahr, dass er, um den Wohlstand halten zu können und den Ansprüchen der Erwerbswelt gerecht zu werden, auf ausländische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückgreifen muss. Wir müssen allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, auch die Möglichkeit geben, sich dem Berufsalltag zu stellen. Gefordert ist daher ein "und" statt ein "oder". Deshalb ist das Thema der Vereinbarkeit für uns so zentral.
3. Schliesslich stellen wir seit einiger Zeit eine langsame Erosion eines Teils des Mittelstandes fest. Immer mehr Menschen gleiten in die Prekarität ab. Da der Bundesrat bereits 2010 eine zehnjährige Armutsstrategie lanciert hat, müssen wir auch die Umsetzung dieser Strategie fordern. Denn Armut in der Schweiz bleibt eine versteckte Armut. Das Wegschauen ist aber gefährlich, denn Armut ist weit mehr als nur eine finanzielle Notlage. Mit Armut gehen mehrfache Benachteiligungen einher. Armut bedeutet soziale Unterversorgung und Ausgrenzung und wird in unserem reichen Land zunehmend vererbt. Deshalb liegen dort, wo Verteilungskonflikte anstehen, Gerechtigkeitsargumente in der Regel sehr nahe.
Wenn wir die anstehenden Reformen in der Sozialpolitik verstehen, dann wird es uns auch möglich, die Rechte nicht nur der heutigen, sondern auch der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen. Daher sind wir der Ansicht, dass es verbindlichere Ziele braucht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienlich sind. Wir werden diesen neuen Zielformulierungen zustimmen.

Fehr Hans (V, ZH): Ich spreche zu Artikel 17 bezüglich Zuwanderung und Asyl. In der Legislaturplanung steht in Ziel 16 in wohltönenden Worten: "Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet"; man spricht bei den Massnahmen auch von der Verabschiedung "integrationsrechtlicher Neuerungen". Das ist, vornehm ausgedrückt, Wischiwaschi: Es sind schöne Absichtserklärungen, und es ist, wie ich meine, etwas Politphilosophie. Die Bevölkerung verlangt aber von Ihnen als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in dieser heiklen Situation Taten, nicht irgendwelche Wortklaubereien und Worthülsen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf eine neue Massnahme 49bis zu unterstützen. Sie verlangt konkret die "Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität". Das tönt auch relativ grossflächig; es ist aber klar: Es geht darum, dass wir die Zuwanderung, die heute praktisch eine Massenzuwanderung ist, wieder steuern können, und zwar durch eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens und eine Revision des Ausländergesetzes. Warum sollen Sie das unterstützen? Sie wissen warum, Sie kennen die Probleme, die gravierenden Folgen der Massenzuwanderung. Wir müssen das wieder in Ordnung bringen. Es geht doch nicht, dass jedes Jahr netto 80 000 neue Leute in die Schweiz kommen. Das entspricht fast der Einwohnerzahl der Stadt Winterthur.
Die sogenannten Mitteparteien machen einen grossen Bogen um die Personenfreizügigkeit. Sie flüchten sich auf Nebenschauplätze und reden von irgendwas, nur nicht von der Tatsache, dass ungefähr 70 Prozent der Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit erfolgen. Darum müssen Sie nicht immer nur kleingläubig fragen, was wohl Brüssel dazu sagt, sondern im Interesse der Schweiz verlangen, dass die Personenfreizügigkeit neu und besser ausgehandelt wird. Sie müssen sie nicht kündigen, aber neu und besser aushandeln.
Das Zweite betrifft das Problem der Asylsituation. Ich will ihnen keine Litanei vortragen, aber merken Sie sich nur ein einziges Beispiel: Wir hatten letztes Jahr 3356 eritreische Asylgesuche, und seit 2006 haben wir 13 747 Asylgesuche von Eritreern, im Wesentlichen von Dienstverweigerern. Sagen Sie Ja zu einer Problemlösung im Asylbereich, zu Sofortmassnahmen und zu einer entsprechenden Revision des Asylgesetzes. Es gibt immerhin einen Hoffnungsschimmer: Bei der Revision machen FDP und CVP kleine Fortschritte in der bürgerlichen Zusammenarbeit. Wir Bürgerlichen bringen hier etwas zustande, wenn der politische Wille da ist. Machen Sie weiter so!

Jans Beat (S, BS): Bei der Kohäsion und bei den demografischen Herausforderungen sind wir uns einig, dass es wichtige Themen sind. Wir alle wollen diese Herausforderungen anpacken. Die Crux liegt dann, wir haben es beim Vorredner gehört, bei der konkreten Ausgestaltung dieser Leitlinie, unter die äusserst viel fällt.

AB 2012 N 614 / BO 2012 N 614

Ich möchte Sie auf vier Punkte aufmerksam machen:
Der erste Punkt betrifft das, was Herr Fehr soeben gesagt hat. Herr Fehr, Ihre Partei kann nicht eine Standort- und Steuerpolitik machen, welche die Einwanderung fördert, und sich dann darüber beklagen, wenn die Leute kommen. Sie können nicht die Standortpolitik an die Firmen delegieren, die Einwanderung über die Firmen fördern und sich dann beklagen, dass die Leute in die Schweiz arbeiten kommen. 90 Prozent der Leute, die kommen, kommen, weil sie oder ihre Verwandten hier Arbeit haben; das ist die Realität. Diesen Spagat können Sie nicht ewig mit uns machen.
Herr Fehr, Sie fordern nun also die Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität - das ist eigentlich der Inhalt Ihrer Volksinitiative. Vertrauen Sie doch auf diese Volksinitiative, denn es macht keinen Sinn, dass wir mit der Legislaturplanung das Resultat dieser Volksinitiative vorwegnehmen. Wenn das Volk diese Initiative annimmt, dann werden wir die Personenfreizügigkeit wahrscheinlich aufkündigen müssen, sonst werden wir das aber bleibenlassen.
Dann ein zweites Anliegen: Zu Artikel 19 hat Herr Rossini einen Minderheitsantrag eingebracht, der dem Antrag der Mehrheit und einem anderen Minderheitsantrag gegenübersteht. Ich bitte Sie, für den Antrag der Minderheit II (Rossini) zu stimmen, weil es der einzige ist, der wie der Entwurf des Bundesrates die Prävention im Bereich der Gesundheit stärken will. Und das ist nun einmal ein wichtiger Bereich, den Sie nicht einfach weglassen können. Wir wissen aufgrund vieler Untersuchungen, dass gerade bei der Prävention grosses Kostensparpotenzial liegt.
Ein dritter Punkt betrifft die neuen Ziffern 53ter und 53quater. Hier sind die Minderheitsanträge Aeschi Thomas abzulehnen. Diese Minderheitsanträge wollen eine leistungs-, wettbewerbs- und konkurrenzorientierte Gesundheitspolitik. Herr Aeschi, das ist wahrscheinlich einfach nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren, und es ist in der Form, wie Sie es vorgetragen haben, sowohl hier als auch in der Kommission in keiner Art und Weise überzeugend gewesen.
Schliesslich noch ein vierter, letzter Antrag, den ich Ihnen nahelegen möchte: den der Minderheit Rossini zu Ziffer 55bis. Die Minderheit Rossini möchte die Harmonisierung des KVG mit dem UVG. Das ist ein Anliegen, bei dem wir nicht verstehen, warum es nicht mehrheitsfähig ist. Hier gibt es nun wirklich grosses Koordinationspotenzial. Es geht darum, die beiden parallel laufenden Systeme zu vereinfachen, sie zu verbinden, Doppelspurigkeiten und auch unnötigen Administrationsaufwand zu verhindern. Hier liegt auch Sparpotenzial.
Ich bitte Sie, dieses Potenzial zu nutzen und diesem Minderheitsantrag mit uns zuzustimmen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu



Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00

AB 2012 N 615 / BO 2012 N 615





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