Nationalrat - Sondersession 2012 - Zweite Sitzung - 02.05.12-15h00
Conseil national - Session spéciale 2012 - Deuxième séance - 02.05.12-15h00

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015

Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die erste Leitlinie, die den Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig halten will und einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen erhalten will, ist eine Leitlinie, an der es sicher nichts zu mäkeln gibt; das alles kann man voll und ganz unterstützen. Die SP-Fraktion ist auch einverstanden mit den Zielen dieses Abschnitts 2. Es war aber absolut notwendig, diese Ziele zu ergänzen, und die Kommission ist in fast allen Fällen unseren Vorschlägen gefolgt; wir können hier deshalb auch fast alle Mehrheitsanträge unterstützen.
Ich beginne mit der neuen Ziffer 4ter. Ich habe mich gewundert, dass diese Forderung bzw. diese Massnahme nicht schon vom Bundesrat aufgenommen wurde, nämlich die Förderung der industriellen Produktion. Es geht hier um den Produktionsstandort, um den Werkplatz Schweiz. Dieser soll nicht nur in gewissen Zentren vorhanden sein, sondern in der ganzen Schweiz. Deshalb ist auch die Forderung "in den verschiedenen Landesteilen" richtig. Wenn wir schon davon sprechen, dass wir eine schleichende Desindustrialisierung haben - da bin ich nicht einverstanden mit Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, der die Dienstleistungsbranche plötzlich auch noch zur industriellen Produktion zählt -, dann ist das hier ein Punkt, den wir unbedingt aufnehmen müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat, mindestens seine Vertretung in der Kommissionssitzung, gesagt hat, dass das etwas ist, was aufgenommen werden könnte. Es geht um ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Schweiz, und zwar für die ganze Schweiz, und ein Ziel, das noch mit konkreten Massnahmen gegen die Desindustrialisierung ausgefüllt werden muss.
Wir hatten dann eine grössere Diskussion zu Artikel 4 Ziffer 7ter. Sie sehen da zwei zusätzliche Varianten, beide als Minderheitsanträge. Das hat damit zu tun, dass ich und unsere Fraktion der Ansicht sind, dass es tatsächlich ein Anliegen des Bundesrates sein muss, jetzt auch dafür zu sorgen, dass seine Weissgeldstrategie umgesetzt wird. Wir wollen dieses Wort "Weissgeldstrategie" explizit hier drin. Wir wollen keine Verwässerung durch irgendwelche langfädigen Umschreibungen. Es geht um eine echte Herausforderung für unser Land, und sie soll hier ganz klar formuliert werden. Ich weiss, dass die Formulierung der Minderheit I, "Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz", in verschiedenen Papieren vorkommt. Aber behaupten Sie nicht, das sei klarer, als wenn "Weissgeldstrategie" dasteht. Das ist sicher nicht so.
Ich möchte Sie bitten, bei Ziffer 7ter der Minderheit II zu folgen, allenfalls, wenn es denn gar nicht anders geht, der Minderheit I, aber auf jeden Fall etwas aufzunehmen. Sonst bitte ich den Ständerat, hier etwas aufzunehmen. Auch hier habe ich mich gewundert, dass dieses Thema vom Bundesrat nicht aufgenommen wurde. Nachdem wir ja fast täglich mit der Frage einer Weissgeldstrategie zu tun haben, ist das doch etwas, was unbedingt in dieses Programm hineingehört.
Wir sind auch einverstanden mit der neuen Ziffer 9bis zu Artikel 5, die die Agrarpolitik erwähnt, allerdings nicht mit dem Zusatz der Minderheit Bugnon, weil es einfach keinen Sinn macht, ein Produktionsvolumen irgendwelcher Art festhalten zu wollen.
Sehr erfreut sind wir, dass Artikel 7 Ziffer 14 vom Bundesrat aufgenommen wurde, dass er tatsächlich die angenommene Motion Studer 06.3190 zur ökologischen Steuerreform aufnehmen will. Wir möchten Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.
Zum Schluss möchte ich Sie dringend bitten, die von der Mehrheit beschlossene Ziffer 14bis zu streichen. Es ist ein Dauerbrenner; immer wird auf dieser Emissionsabgabe herumgehackt, aber ohne je zu sagen, wie man die Milliardenausfälle, die das Streichen dieser Abgabe zur Folge haben würde, kompensieren soll. Bitte streichen Sie also mit Zustimmung zum entsprechenden Antrag der Minderheit Ziffer 14bis, solange nicht gesagt wird, wo das Geld denn sonst eingetrieben werden soll. Wir können es uns nicht leisten, hier Milliardenausfälle zu produzieren.

Meier-Schatz Lucrezia (CE, SG): Nachdem mein Kollege Dominique de Buman bereits einige Überlegungen zu einzelnen Artikeln angestellt hat, werde ich mich zu den allgemeinen Rahmenbedingungen äussern.
Europa steckt in der Krise, das wissen wir alle: Staatsdefizite, Eurokrise, hohe Erwerbslosigkeit. Täglich erreichen uns entsprechende Bilder, und wir spüren das Ringen dieser Staaten. Die letzte Krise - die Banken- und Währungskrise - erreichte auch die Schweiz und forderte sowohl uns Parlamentarier als auch die Unternehmen heraus. Und doch: Der Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovationskraft den Stürmen auf den internationalen Märkten trotz Frankenstärke standgehalten hat. Die Jahresergebnisse vieler Unternehmen untermauern die positive Entwicklung vieler Branchen. Während der IWF vor einer Rezession in der Eurozone warnt und gleichzeitig auf die deutliche Abkühlung der Weltwirtschaft infolge der Schuldenkrise aufmerksam macht, zeigen die Konjunkturprognosen in unserem Land eine leichte Entspannung, ja gar Stabilisierungstendenzen. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich auch in der im europäischen Vergleich sehr tiefen Erwerbslosigkeit.
Beim genaueren Hinschauen stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft nach wie vor auf eine solide Inlandnachfrage zählen darf. Auch im Exportsektor war die Abschreckung weniger ausgeprägt als befürchtet, was sicher auf die Branchendiversifizierung zurückzuführen ist. Die Robustheit der Unternehmen unter diesen ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weist auf die strukturelle Stärke hin, was sich in einer höheren Krisenresistenz ausdrückt. Aber ebenso weist die Robustheit auf die guten respektive optimalen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft hin. Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die nach wie vor unter Druck sind.
Dieser kurze Rückblick zeigt aber nur eines: die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir uns auch in Zukunft der Konjunkturrisiken bewusst sind und die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz seine im internationalen Vergleich gute Position halten kann. Dazu braucht es einen effizienten Staat, der sich zeitgemässe Führungsinstrumente gibt und strukturelle Reformen vornimmt. Verzichtplanung ist, wie der Blick ins Ausland zeigt, nicht a priori immer positiv. Deshalb ist die bundesrätliche Strategie durchaus zielführend. Das wird auch dazu führen, dass die Mehrheit unserer Fraktion die Ziele 1, 2 und 3, die von einer Minderheit bekämpft werden, unterstützen wird.
Im Wissen, dass unser Arbeitsmarkt international ausgerichtet ist und wir unseren Wohlstand auch den ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande verdanken, sind auch die weiteren Forderungen der Minderheit schlicht inakzeptabel; ich denke da im Spezifischen an Artikel 3 Ziffer 4quater. Diese Forderungen gefährden unseren Wohlstand und sogar unsere Stabilität.
Unser Land verfügt nicht zuletzt auch dank seinem dualen Bildungssystem über einen im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandard und eine hohe Arbeitsmotivation und -qualifikation. Doch ohne zukünftige Investitionen in die Bildung und Forschung ist das hohe Niveau nicht zu halten. Bildungsinvestitionen sind für den Wirtschaftsstandort ebenso bedeutsam wie Topinfrastrukturen, die hohe Lebens- und Umweltqualität oder die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der einzelnen Unternehmen.
Wer sich für den Erhalt dieser Rahmenbedingungen und für eine nachhaltige Wachstumspolitik einsetzt, weiss, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, denn damit werden die Voraussetzungen definiert, unter denen sich auch die Wirtschaftsfaktoren entfalten. Wenn wir aber in Zukunft den vom Bundesrat erwähnten Wertewandel der jüngeren Generation - der Generation Y, wie man sie nennt - mitberücksichtigen wollen, müssen wir auch die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt ansprechen. Die Erfolgsfaktoren der Unternehmen sind angesichts dieser digitalen Herausforderung ebenso einem Wandel unterworfen. Es muss uns deshalb ein Anliegen sein, dass wir die Rahmenbedingungen so festlegen, dass wir ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
Wir wollen sowohl Bildung und Forschung als auch Innovation stärken und eine hohe Erwerbsbeteiligung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einerseits Einzelner vorwiegend der jüngeren Generation nach mehr Flexibilität und andererseits der Mitarbeitenden nach Sicherheit fördern. Deshalb werden wir auch den Anträgen der Mehrheit zustimmen und grundsätzlich die Bundesratsziele unterstützen.

Germanier Jean-René (RL, VS): Nous pouvons être fiers de la place économique suisse, qui est attrayante et concurrentielle, et fiers de la gestion de nos finances publiques, qui présentent des chiffres noirs depuis de nombreuses années. Les règles du frein aux dépenses et du frein à l'endettement ont fortement contribué à cette bonne gestion publique. A l'article 2 chiffre 1 notre groupe est divisé, mais majoritairement favorable à la proposition de la minorité qui prévoit un abandon de tâches de la Confédération. Nous sommes divisés parce que l'équilibre entre Confédération et cantons doit être trouvé; il ne faut pas que cet abandon de tâches ne soit qu'un simple report de tâches sur les cantons.
Notre situation enviable à l'échelle internationale ne va pas de soi. Le groupe libéral-radical soutient un Etat svelte, un Etat au budget équilibré, un système fiscal attractif. Mais nous soutenons surtout les meilleures conditions générales possibles pour que les entreprises de notre pays puissent poursuivre leur croissance, car le dynamisme de notre économie, dont une partie est orientée vers les marchés globaux, nous permet de maintenir l'emploi et la prospérité dans notre pays. Nous soutenons les accords bilatéraux, notamment ceux qui concernent la libre circulation des travailleurs, car ils ont clairement démontré leur apport à notre croissance économique. Ces accords génèrent de l'emploi pour les Suisses dans notre pays.
Au niveau de la place financière, qui contribue de manière importante à notre PIB, nous soutenons une politique de l'argent propre qui protège la sphère privée, car il n'est pas envisageable que notre pays soit complice d'évasions fiscales. Cette politique de l'argent propre a d'ailleurs été élaborée dans notre groupe, nous l'avons proposée il y a quelques années déjà. Nous considérons cependant que la proposition de la minorité II (Fässler Hildegard) est superflue puisque cette politique est déjà incluse dans le programme du Conseil fédéral. A l'article 4 chiffre 7ter, nous soutiendrons dans ce sens-là la minorité I (Hassler) qui a une autre formulation.
Il est essentiel que des règles de fiscalité et de régulation adaptées permettent de garder ce secteur à un niveau de compétitivité élevé à l'échelle internationale. Nous soutenons les accords fiscaux de double imposition, synonymes de paix et de confiance avec des pays qui sont aussi nos partenaires commerciaux. La sphère privée doit être protégée dans le cadre de ces accords, elle représente vraiment une valeur libérale-radicale qui est essentielle pour notre pays.
Au niveau de la politique agricole, notre commission a voté à l'unanimité en faveur d'une stratégie de qualité. Bien sûr, il est difficile de voter contre une stratégie de qualité. Encore faut-il savoir ce que celle-ci contient. Le sujet sera débattu tout prochainement à la CER. Nous avons soutenu l'initiative parlementaire Bourgeois sur la souveraineté alimentaire (08.457). Cependant, s'il est bien de prévoir des conditions qui permettent le maintien d'un volume de production alimentaire dans le pays, nous pensons qu'il est très important de soutenir une production qui dégage des valeurs ajoutées. La Suisse ne peut pas développer des productions de masse, à des tarifs parfois en dessous du prix coûtant. Le futur de notre agriculture est dans la production de qualité à forte identité, les AOC bien sûr, une production qui soit orientée vers le consommateur et qui se maintienne à un niveau concurrentiel acceptable face à l'importation dans le segment choisi; une agriculture qui se prépare à affronter dans le futur certaines ouvertures de marché. Pour y parvenir, il faut donner la priorité à une agriculture productrice qui soit aussi respectueuse de l'environnement mais selon les normes actuelles, qui sont d'ailleurs très élevées dans notre pays et qui ne devraient pas être plus développées sans tenir compte de la comparaison internationale.
J'en viens maintenant aux performances des institutions suisses qui doivent être optimisées (art. 6). Le rayonnement de notre économie à l'échelle planétaire est en relation avec un pays qui joue un rôle important dans le monde. La Suisse est la dix-neuvième puissance économique mondiale. Notre gouvernement se doit de renforcer son influence sur les scènes nationale et internationale (art. 6 ch. 11ter). Notre pays le fait puisqu'il investit solidairement dans plusieurs fonds internationaux et européens, ce que nous approuvons car c'est absolument nécessaire. La Suisse ne peut en aucun cas mener une politique de repli isolationniste qui la conduirait certainement à la récession. Au niveau du Département fédéral des affaires étrangères, il faut saluer cette stratégie qui cherche à renforcer les liens avec nos voisins directs, qui sont nos principaux partenaires commerciaux.
La Suisse n'est pas un pays qui profite de la situation: notre pays investit dans les infrastructures qui servent aussi à ses voisins, il apporte un cadre économique qui permet l'emploi à près de 300 000 européens, il participe au fonds de cohésion ou d'extension de l'UE. Tout cela doit être mis en valeur mais est nécessaire pour maintenir ce niveau d'activité afin d'avoir également une bonne accession aux marchés et des relations avec nos partenaires commerciaux.
Au niveau intérieur, les relations de la Confédération avec les cantons doivent s'intensifier. Il faut que les cantons soient mieux associés à l'élaboration des projets qui concernent le pays et qui concernent les cantons. Le fédéralisme est la base de notre nation de volonté et le fondement même de notre pays.
Une force doit être l'attractivité et la crédibilité de notre système fiscal. Une autre force est la diversification de notre économie et le développement de nos PME productrices de biens. Nous avons proposé à l'article 7 chiffre 13 que l'on favorise fiscalement ces entreprises qui forment le tissu économique de notre pays. Cela devra se faire dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III. Cette réforme doit avancer rapidement, car elle est nécessaire pour le maintien du niveau de compétitivité des entreprises de la Suisse. Les améliorations fiscales de la réforme II sont connues, et dans ce sens, nous nous opposons, avec ma minorité, au chiffre 13bis à ce que de nouvelles études se fassent dans le but unique de ralentir le processus législatif de lae réforme de l'imposition des entreprises III.
En ce qui concerne la réforme fiscale écologique, nous avons des problèmes à comprendre le contenu du message qui n'est pas encore porté à notre connaissance. Nous avons décidé en groupe de soutenir la minorité Blocher à l'article 7 chiffre 14 qui prévoit de biffer ce sujet du programme de la législature. Nous soutenons cette minorité, non pas parce que nous serions définitivement contre ces mesures, mais parce que, pour le groupe libéral-radical, il est important que le système fiscal reste attractif. De nouvelles taxes et de nouveaux impôts s'inscrivent difficilement dans cet objectif. Nous sommes beaucoup plus favorables aux incitations pour un objectif soutenu en faveur d'une politique environnementale qu'aux nouvelles taxations.
Au chiffre 14bis, je dirai encore que nous sommes favorables à l'abolition du droit de timbre d'émission.
En conclusion, le groupe libéral-radical demande que notre gouvernement agisse pour le maintien et l'amélioration des conditions-cadres qui ont fait le succès de notre pays: moins de bureaucratie, des coûts du travail maîtrisés, des investissements dans la recherche et le développement, une formation de qualité, des relations extérieures actives et constructives, une gestion de nos finances publiques rigoureuses, une fiscalité attractive qui encourage les entreprises à développer l'emploi dans notre pays. Tout cela nous permettra de garder notre position de pays leader en matière d'économie, d'emploi, de niveau de vie et de pouvoir d'achat pour la population.

Jans Beat (S, BS): Dass der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein soll, das unterstützen wir alle; was uns ein bisschen fehlt, ist der Qualitätsgedanke. Es fehlt eigentlich die Nachhaltigkeit in diesem Leitbild, es fehlt das Ziel einer Wachstumspolitik, welche die einheimischen Ressourcen - die natürlichen, aber auch die humanen - stärkt. Was nützt uns ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes, wenn es pro Kopf zurückgeht? Was nützt uns die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die Leute, die hier Arbeit suchen, keine Stellen finden? Diese Fragen kommen zu kurz. Es ist immer noch diese blinde Wachstumspolitik, welche die Firmen entlastet und das Resultat dieser Entlastung, nämlich die Zuwanderung, dann nicht akzeptieren will. Dieser Widerspruch wird in der Wachstumspolitik der Schweiz noch nicht aufgelöst. Es braucht mehr Qualität in dieser Debatte.
Deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen, weil sie genau diese Widersprüche verschärfen: Die Unternehmen sollen quasi mit Dumping-Angeboten angelockt werden, aber die Leute, die dann aus dem Ausland kommen und diese Stellen annehmen, die will man dann doch nicht. Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, die die hiesigen humanen Ressourcen stärkt, die den Leuten, die hier sind, die Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden, und die die natürlichen Ressourcen, die wir hier auch im Fokus haben, schont.
In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt konkret, zwei Minderheitsanträge abzulehnen. Der eine ist der Antrag der Minderheit Bugnon zum Thema Landwirtschaft, den Herr Rösti vorhin detailliert ausgeführt hat. Herr Rösti, Sie wollen, dass mit der neuen Ziffer 9ter das Produktionsvolumen in der Schweiz erhalten wird. Grundsätzlich ist das ja keine schlechte Idee, nur lässt sie sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen. Wenn wir das wollen, wenn wir wirklich die Volumina quasi fixieren wollen, dann kommen wir wieder zurück in die Politik der Siebzigerjahre, als man in der Schweiz eine Art Planwirtschaft hatte, bei der man gerechnet hat: Soundso hoch muss der Preis sein, damit soundso viele Produkte abgesetzt werden. Das geht nicht. Da ist die neue Ziffer 9bis gemäss Mehrheit sehr viel besser. Sie sagt: Wir fördern die produzierende und die umweltschonende Landwirtschaft. Das ist auch verfassungskompatibel.
Das andere ist die ökologische Steuerreform. Auch das ist ein Ansatz, die Wachstumspolitik ökologischer, nachhaltiger zu machen. Wir unterstützen das entsprechend Ziffer 14 und bitten Sie, das wie die Mehrheit auch zu tun und den entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen. Uns geht es allerdings nicht darum, mit neuen Steuern den Staatshaushalt zu finanzieren. Wenn schon, ist es das Modell der Lenkungsabgabe, das uns interessiert. Da sind wir halt ganz anderer Meinung als Herr Wandfluh, der sagt: Statt Manpower brauchen wir Strom. Wir meinen: Es braucht Manpower. Die Wirtschaft muss auf Arbeitskräfte, auf hiesige Arbeitskräfte setzen, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch der ökologischen Steuerreform, zumindest der Idee, dass der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, zuzustimmen.

Fischer Roland (GL, LU): Die grünliberale Fraktion wird in diesem zweiten Block bei den Anträgen zu den Zielen und Massnahmen der Mehrheit folgen, ausser bei zwei Punkten: Bei Artikel 4 werden wir der Minderheit I (Hassler) zustimmen, und bei Artikel 7 unterstützen wir die Minderheit Fässler Hildegard.
Ich möchte jedoch meine Ausführungen auf einen für die Grünliberalen besonders wichtigen Punkt dieser Legislaturplanung konzentrieren, nämlich auf die ökologische Steuerreform. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission, die Verabschiedung einer ökologischen Steuerreform in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn nur durch eine ökologische Steuerreform, wie wir Grünliberalen sie mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auch vorsehen, lässt sich die Energiewende realisieren.
Etwas über 40 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms entfallen heute auf nichterneuerbare Energie, hauptsächlich auf die Atomkraft. Beim Gesamtenergiekonsum stammt sogar die Mehrheit aus nichterneuerbarer Energie, vor allem aus klimaschädigenden fossilen Brenn- und Treibstoffen. Damit sich diese Verhältnisse massgeblich zugunsten der erneuerbaren Energien verändern, sind Preissignale unumgänglich, d. h., nichterneuerbare Energie muss teurer werden, damit die Verbraucher einen Anreiz haben, deutlich mehr erneuerbare Energie nachzufragen. Nur dann werden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und höhere Investitionen in die Forschung und die Produktion erneuerbarer Energie ökonomisch interessant. Das stellt auch eine grosse Chance für den Denk- und Werkplatz Schweiz dar. Anstelle des zunehmenden Geldabflusses ins Ausland für Öl, Gas und Uran gibt es eine neue Basis für Aufträge für das Gewerbe und die Industrie, und somit werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Für uns Grünliberale ist es jedoch zentral, dass eine solche ökologische Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führt, d. h., sie muss fiskal- und staatsquotenneutral sein. Es geht hier nicht um die Erhöhung des Gesamtsteuervolumens oder um Umverteilung, sondern um die Reform des Steuersystems mit dem Ziel, dem Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und den Atomausstieg zu ermöglichen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 7 Ziffer 14 dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Auch Ihre Nachkommen werden es Ihnen danken.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Die SP-Fraktion nimmt den Bundesrat beim Titel von Artikel 7, zu dem ich spreche, also bei Ziel 6, beim Wort: "Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt." Dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss beseitigt werden - auch im Inland, nicht nur gegenüber Drittstaaten. Steuerhinterziehung muss gleich bekämpft werden wie Steuerbetrug. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Missbräuche im Fiskalbereich ganz allgemein müssen konsequent bekämpft werden.
Dazu brauchen die Steuerverwaltungen, insbesondere die Eidgenössische Steuerverwaltung, die nötigen Ressourcen für komplexe Strukturen wie Konzerne; da sind sie klar unterdotiert. Es kann nicht sein, dass mehrwertsteuerpflichtige Betriebe wie beispielsweise Advokaturbüros - das ist die Branche, in der ich arbeite - höchstens alle 37 Jahre überprüft werden, und es kann nicht sein, dass verrechnungssteuerpflichtige Betriebe höchstens alle hundert Jahre kontrolliert werden, das heisst eigentlich gar nicht. Also, sorgen Sie bitte dafür, Frau Bundespräsidentin und Finanzministerin, dass die notwendigen Steuerinspektionen auch vor Ort vorgenommen werden können. Informatik genügt dafür nicht.
Ich möchte Sie sodann insbesondere bitten, bei Ziffer 13bis der Mehrheit zu folgen und der "Aktualisierung der Übersicht der Mindereinnahmen des Bundes unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform II" höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe die Kommissionsberichterstatterinnen gehört und danke ihnen, dass sie explizit ausgeführt haben, dass diese Evaluation der Unternehmenssteuerreform II vor Beginn der Arbeiten zur Unternehmenssteuerreform III vorgenommen werden muss. Für die SP ist das eine absolute Bedingung: Es gibt für die SP überhaupt keine Unternehmenssteuerreform III, bevor das Parlament bei der Unternehmenssteuerreform II die notwendige Gesetzeskorrektur angebracht hat. Wir erwarten vom Ständerat in der Sommersession hierzu den ersten notwendigen Schritt. Gerade jetzt, nachdem das Bundesgericht den damaligen Bundesrat bezüglich der Referendumsabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II derart harsch dafür rügen musste, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde und weder in den Zahlen noch im Inhalt des Abstimmungsbüchleins gegenüber den Stimmberechtigten Transparenz geschaffen wurde, gebührt es der Demokratie und den Stimmberechtigten, dem Volk, dass wenigstens im Nachhinein lückenlos aufgezeigt wird, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform II mit den Milliardenverlusten bei den Steuern hat.

Art. 2 Ziff. 1 - Art. 2 ch. 1

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7217)
Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Art. 2 Ziff. 3 - Art. 2 ch. 3

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7218)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4bis - Art. 3 ch. 4bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7219)
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4ter - Art. 3 ch. 4ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7281)
Für den Antrag der Kommission ... 161 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen

Art. 3 Ziff. 4quater - Art. 3 ch. 4quater

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7220)
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
Dagegen ... 129 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7ter - Art. 4 ch. 7ter

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7221)
Für den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7222)
Für den Antrag der Minderheit I ... 96 Stimmen
Dagegen ... 81 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7bis - Art. 4 ch. 7bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7286)
Für den Antrag der Kommission ... 117 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 56 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7quater - Art. 4 ch. 7quater

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7223)
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
Dagegen ... 123 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7quinquies - Art. 4 ch. 7quinquies

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7224)
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 124 Stimmen

Art. 5 Ziff. 9ter - Art. 5 ch. 9ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7225)
Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen
Dagegen ... 96 Stimmen

Art. 6 Ziff. 10 - Art. 6 ch. 10

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7226)
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 6 Ziff. 11bis - Art. 6 ch. 11bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7284)
Für den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 50 Stimmen

Art. 6 Ziff. 11ter - Art. 6 ch. 11ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7227)
Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 7 Ziff. 13 - Art. 7 ch. 13

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7285)
Für den Antrag der Kommission ... 160 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 20 Stimmen

Art. 7 Ziff. 14 - Art. 7 ch. 14

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7229)
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Art. 7 Ziff. 14bis - Art. 7 ch. 14bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7230)
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Art. 7 Ziff. 14ter - Art. 7 ch. 14ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7231)
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Dagegen ... 120 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Block 3 - Bloc 3

3. Abschnitt (Leitlinie 2) Art. 9-13
Section 3 (ligne directrice 2) art. 9-13

John-Calame Francine (G, NE): Pour les Verts, il est important que nous développions des accords internationaux, ceci plus particulièrement dans les domaines de la sécurité alimentaire, de la sécurité des produits et de la santé publique. Par contre, nous sommes bien plus sceptiques quant à la nécessité de signer des accords avec l'Union européenne dans le domaine de l'agriculture. D'une part, parce que les conséquences sur la qualité des produits, suite à l'introduction du principe du "Cassis de Dijon", nous ont laissés vraiment amers et, d'autre part, parce que ces accords ne nous garantissent ni une production agricole respectueuse de l'environnement, ni une détention soucieuse du bien-être des animaux, ni des conditions sociales et salariales minimales pour la main-d'oeuvre agricole. Il suffit d'observer ce qui se passe actuellement en Espagne ou en France dans ce domaine pour se convaincre que là ne se situe pas l'avenir de notre agriculture.
C'est la raison pour laquelle la majorité de notre groupe soutiendra la proposition de la minorité I (Bugnon) au chiffre 28 de l'article 10.
La sécurité alimentaire sera un des thèmes centraux des prochaines années, car selon la Banque mondiale, un milliard d'êtres humains - dont 75 pour cent vivant en zone rurale - souffrent de faim, de malnutrition et de pauvreté. Pour les pays occidentaux la sécurité alimentaire se comprend davantage comme un accès à des denrées alimentaires saines et exemptes de germes pathogènes.
La sécurité alimentaire devrait permettre d'éviter ou au moins d'atténuer les crises alimentaires, qu'elles soient dues au climat, à la guerre, à la politique ou à la qualité des produits. Les Verts pensent qu'il est de la responsabilité de tous les Etats de s'organiser pour assurer un minimum de sécurité alimentaire au niveau mondial. En ce sens, ils saluent la volonté du Conseil fédéral de signer des accords avec l'Union européenne sur ce thème. Le système alimentaire actuel est en train de s'écrouler sous la pression conjuguée du changement climatique, de la dégradation écologique des milieux naturels, de la croissance démographique, de l'augmentation inéluctable du prix de l'énergie, de la demande croissante de viande et de produits laitiers, de l'accroissement de la pression des agrocarburants sur les terres agricoles et sur les ressources hydriques et de la disparition de surfaces agricoles importantes due à l'accaparement de terres par certaines industries et à une urbanisation galopante, malheureusement pas toujours maîtrisée.
Le fait que les rendements agricoles plafonnent et que les ressources naturelles s'épuisent représente un défi majeur à relever pour notre avenir. Dès lors, il faut absolument que notre gouvernement s'engage de manière déterminée en faveur d'une politique coordonnée au niveau international pour garantir cette sécurité alimentaire, mais aussi au niveau national pour orienter notre production agricole vers plus d'écologie et moins de gaspillage. Cela signifie que nos sols doivent rester vivants et que la gestion de l'eau doit être améliorée, car, pour garantir la fertilité et la santé des sols et par conséquent la qualité de notre alimentation, nous devons absolument prendre des mesures pour éviter la pollution et l'érosion. Un aménagement du territoire coordonné sera aussi le garant du maintien des surfaces agricoles, car les surfaces agricoles productives se trouvent en concurrence directe avec les surfaces destinées à l'habitat et aux infrastructures.
Dans les relations que nous entretenons avec l'Union européenne, mais aussi avec l'OMC et l'ONU, nous devrions aussi nous engager pour soustraire les produits agricoles à la spéculation financière, pour lutter contre la disparition importante de surfaces arables et pour promouvoir cette agriculture de proximité garante d'un meilleur accès à des produits de qualité.

Fässler Daniel (CE, AI): Die zweite Leitlinie, die als Titel über den 3. Abschnitt gesetzt ist, lautet: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Dies ist eigentlich eine Feststellung des Status quo. Doch die Welt, Europa und auch die Schweiz befinden sich in einem konstanten Wandel. Daher ist es nach Auffassung der CVP/EVP-Fraktion richtig, sich in der Schweiz das Ziel zu setzen, das Profil unseres Landes in den multilateralen Organisationen weiter zu schärfen und die Stellung der Schweiz in einer zunehmend global vernetzten und sich verändernden Welt zu stärken.
Die fünf durch den Bundesrat unter der zweiten Leitlinie formulierten Ziele und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind an sich genügend. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt daher die vorliegenden Minderheitsanträge grossmehrheitlich ab. Die wenigen Änderungen, die durch die vorberatende Kommission vorgenommen wurden, hätten allenfalls das gleiche Schicksal erlitten, wenn dazu Minderheitsanträge vorliegen würden, denn die CVP/EVP-Fraktion ist im Grundsatz der Überzeugung, dass die Planung einer Legislatur Sache des Bundesrates ist. Ich möchte Ihnen trotzdem punktuell darlegen, weshalb Mehrheitsanträge unterstützt werden oder weshalb es innerhalb der CVP-Fraktion auch Stimmen zugunsten von Minderheitsanträgen gibt:
1. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz ihr Engagement in internationalen Organisationen im bisherigen Umfang weiterführen und sich bei der personellen Präsenz strategisch besser positionieren soll. Die Minderheitsanträge zu den Massnahmen 21 bis 23 und 23ter werden daher abgelehnt. Nicht einheitlich ist die Meinung zur Frage, ob die Europäische Sozialcharta ratifiziert werden soll.
2. Wenn wir das Ziel, das Verhältnis zur EU zu stärken, wirklich erreichen wollen, ist es im Sinne von Massnahme 24 unabdingbar, die institutionellen Fragen in Verhandlungen mit der EU einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Der Bundesrat ist dabei in seinen Bemühungen zu unterstützen und unter anderem auch in seiner Haltung zu stützen, keine supranationalen Gerichte und keine Überwachungsbehörden zu akzeptieren.
3. Ob bei Massnahme 28 auch ein Abkommen mit der EU im Bereich Landwirtschaft postuliert werden soll und ob im Sinne des Minderheitsantrages I zu Massnahme 30 explizit gesagt werden soll, dass bei der Stärkung der WTO die Interessen der Schweizer Landwirtschaft zu berücksichtigen sind, wird innerhalb unserer Fraktion kontrovers beurteilt.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Bei diesem Abschnitt geht es für die SP darum, eine kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik anzustossen. Wir stellen immer wieder fest, dass wir in der Aussenpolitik mit humanitärer Hilfe zwar in verschiedensten Ländern vieles gut machen, es aber über unsere Aussenwirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemachen. Für uns ist es deshalb absolut zentral, dass hier folgende Punkte berücksichtigt werden - und die Mehrheitsverhältnisse sind ja in fast allen Fällen entsprechend -: Die Menschenrechte müssen gefördert werden, die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, unsere ökologische Verantwortung muss aufgenommen werden, und auch Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Thema. All diese Dinge hat die Mehrheit aufgenommen, was uns sehr zufriedenstellt.
Wichtig ist für uns aber auch eine Mitverantwortung der Unternehmen für eine solche kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, ihre Mitverantwortung in den Bereichen Menschenrechte und Ökologie, z. B. bei Investitionsschutzabkommen, sodass nicht wegen des Ausfalls von Unternehmensgewinnen geklagt werden kann, wenn ein Land in den Bereichen Arbeit oder Umwelt bessere Bedingungen schafft. Solche Dinge müssen hier angesprochen und gut geregelt werden.
Ich bitte Sie auch ganz dringend, bei den Ziffern 30bis, 30ter und 35bis die Mehrheit zu unterstützen. Mein Aufruf geht insbesondere an die Liberalen: Echte Liberale müssen diese Punkte unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man nicht will, dass die WTO handelsrechtliche Regelungen sozialen und ökologischen Mindestkriterien anpassen muss, oder dass multilateral tätige Unternehmen da nicht in die Verantwortung eingebunden werden sollen. Das kann doch keine liberale Haltung sein. Es geht hier darum, dass ein Unternehmen profitiert und einen Wettbewerbsvorteil hat, wenn sein Ruf intakt ist, weil es ökologische Standards berücksichtigt und für den Arbeitnehmerschutz einsteht. Etwas vom Wichtigsten für ein Unternehmen sind doch sein Ruf und sein Umgang mit den Angestellten. Deshalb finde ich es einigermassen erstaunlich, dass die Anträge zur Streichung der Ziffern 30bis, 30ter und 35bis aus freisinnigen Kreisen kommen. Aber vielleicht gibt es ja einen Unterschied zwischen freisinnig und liberal. Liberal sind diese Streichungsanträge nicht.
Zum Schluss: Ich finde es ausserordentlich erstaunlich, dass die Schweiz sich leisten will, die Europäische Sozialcharta weiterhin nicht zu unterschreiben. Man kann darüber sprechen, dass Dinge darin enthalten sind, die vielleicht nicht ganz mit all unseren Regeln übereinstimmend sind. Aber prinzipiell ist es doch nicht möglich - ja, es ist eigentlich sogar eine Schande -, dass die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht unterstützt. Ich bitte insbesondere auch die Vertreterinnen und Vertreter jener Parteien, die ein C oder ein S in ihrem Kürzel führen, hier zuzustimmen, damit die Europäische Sozialcharta von der Schweiz ratifiziert werden kann.

Noser Ruedi (RL, ZH): Der Bundesrat legt uns hier seine aussenpolitischen Ziele vor. Seine Zielsetzung ist es, dass wir regional und global gut positioniert sind und dass wir an Einfluss gewinnen. Er umschreibt das dann auch: Er möchte in den internationalen Organisationen und gegenüber der EU seinen Einfluss stärken. Er will im Interesse der Schweiz eine Aussenwirtschaftspolitik führen. Er will auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, für den Frieden und für die Menschenrechte leisten.
Meiner Meinung nach wäre es erste Aufgabe des Rates, zu diesen prinzipiellen Vorgaben Stellung zu nehmen, bevor wir einzelne Detailanträge stellen. Es wäre auch wichtig festzuhalten, dass wir - mindestens wir als Freisinnige - hinter diesen Zielen stehen können. Das wäre für mich eine erste Feststellung, die man einmal machen müsste. Notabene hätten wir das auch bei den vorhergehenden Abschnitten schon tun können, statt uns dauernd über einzelne und sehr ins Detail gehende Anträge zu zerstreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir alle etwas neidisch auf den Bundesrat sind, dass jeder von uns mitregieren möchte und dass wir dem Bundesrat noch möglichst viel aufladen wollen; wir könnten es ja alle besser, wenn wir im Bundesrat wären.
Ich bitte Sie, sich ein einziges Mal zu überlegen, was wir vor vier Jahren hier drin zur Aussenpolitik diskutiert haben und was uns nachher beschäftigt hat. Keines der Themen, die uns die letzten vier Jahre um die Ohren geflogen sind - entschuldigen Sie den Ausdruck -, sei es die Finanzkrise, sei es die Weissgeldstrategie, sei es "Too big to fail", stand im Legislaturprogramm. Diese Dinge kamen alle auf uns zu, weil die Welt eben nicht unbedingt auf das wartet, was wir in den Legislaturprogrammen haben und was wir machen wollen.
Es ist, glaube ich, unumstritten, dass wir unsere Position in den multinationalen Organisationen stärken müssen; das muss man hier wirklich festhalten. Es ist eine Chance für die Schweiz, in den multinationalen Organisationen dabei zu sein. Der Bundesrat hat uns ein Programm vorgelegt, wie er das machen will. Unsere Aufgabe wäre es, in vier Jahren zu messen, ob er das geschafft hat, statt ihn jetzt mit Einzelanträgen zu überladen oder in eine absolute Blockade zu treiben.
Dasselbe ist zur Aussenwirtschaftspolitik zu sagen. Man kann hier drin schon darauf pochen, dass wir alles Gute auch noch im Ausland bewirken müssen. Man kann - wie Frau Fässler das macht - sagen, dass nur die, die sich für alle in der Welt einsetzen, im Endeffekt liberal seien. Aber bitte: Aussenpolitik hat auf der Realität aufzubauen, und die Realität ist, dass die Schweiz im globalen Wettstreit um Freihandelsabkommen ihre Position in den letzten zehn Jahren nicht verbessert hat, sondern im Gegenteil eher schwächer geworden ist. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, und wir müssen sie gegenseitig verhandeln. Es ist etwas schwierig, die Bauern in der Schweiz und gleichzeitig die Bauern in Brasilien zu schützen. Wären wir nämlich bereit, die Bauern in Brasilien zu schützen, hätten wir ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, aber hier drin sind die Mehrheiten eben sehr unterschiedlich zusammengesetzt.
Ich möchte mir hier nicht die Mühe machen, alle Einzelanträge zu diskutieren und aufzulisten. Ich glaube, wichtig wäre es - und der Bundesrat ist meines Wissens auch bereit, das aufzunehmen -, dass wir den Standort Genf stärken, insbesondere im Zusammenhang mit dem, was jetzt mit neuen Medien und Kommunikationstechnologien abläuft. Ich möchte hier betonen, dass das Acta-Abkommen nicht in Genf ausgehandelt wurde, obschon alle internationalen Gremien, die sich mit diesem Thema beschäftigen, in Genf zu Hause sind. Hier besteht dringendster Handlungsbedarf. Ich möchte den Bundesrat motivieren, in seiner Personalpolitik die Karrieren von Leuten, die auch schon mit dreissig in internationale Organisationen gehen, zu fördern, wenn es möglich ist. Soviel ich weiss, ist der Bundesrat auch bereit, dieses Anliegen entgegenzunehmen.
Dann haben wir als Mehrheit mit Ziffer 25bis auch noch in die Vorlage hineingeschrieben, dass wir wünschen, dass der Bundesrat seine EU-Verhandlungen in enger Koordination mit den Kantonen in Angriff nimmt. Auch das ist der Bundesrat bereit entgegenzunehmen.
Diese drei Mehrheitsanträge, die ich jetzt erwähnt habe, verändern das Legislaturprogramm nicht radikal. Sie beinhalten eine kleine Korrektur dessen, was der Bundesrat eigentlich auch geplant hat und wünscht. Es wäre wichtiger, dass wir uns mehr Zeit nehmen, einen Rückblick zu machen und zu schauen, was der Bundesrat in den letzten vier Jahren geleistet hat, und das etwas zu reflektieren, als dass jetzt jeder sein eigenes Parteiprogramm in die Fahne schreibt. Ich glaube, wir werden Handlungsbedarf haben, die Art und Weise, wie wir die Legislaturplanung hier im Rat diskutieren, noch einmal zu überdenken.

Sommaruga Carlo (S, GE): En matière de politique étrangère, la discussion du programme de la législature est un moment important qui permet de définir l'action future du gouvernement. Permettez-moi donc de faire une petite halte en tant que Genevois et membre de la Commission de politique extérieure pour souligner que la Genève internationale, cette fenêtre suisse sur le monde et cet instrument de la présence suisse dans le monde, fait l'objet d'un nouvel objectif explicite inscrit par la commission dans le programme de la législature. Il ne l'était pas spontanément par le Conseil fédéral, et je me réjouis donc qu'il ait été inscrit par la commission sans contestation, sans faire l'objet d'une proposition de minorité. Cela signifie donc que le DFAE, donc aussi le Conseil fédéral, vu l'introduction de ce nouvel objectif explicite par la commission, devra poursuivre, voire accroître, son engagement en faveur de la Genève internationale, afin notamment d'y favoriser le renforcement du pôle des technologies et de la communication, et aussi le pôle environnemental, et d'inciter de nouvelles institutions telles le Fonds vert pour le climat et bien d'autres à s'y installer. Cela est non seulement dans l'intérêt de Genève et de la région romande, mais également dans l'intérêt de la Suisse et de la diplomatie suisse, ceci bien sûr aussi dans le cadre de son intervention sur la scène internationale.
Mais il faudra aussi, au cours de la législature, marquer cette volonté du Parlement par une défense concrète de la Genève internationale, notamment par le maintien de contributions financières adéquates pour assurer les obligations en matière de sécurité. C'est un thème sur lequel il ne faudra pas lésiner pour sauver et défendre correctement la Genève internationale.
La majorité de la commission propose également, pour l'action du Conseil fédéral, une modification du paradigme en matière de positionnement de la politique économique extérieure.
Je vous renvoie aux mesures 20, 23, 29, 30, 30bis et 30ter. Sans remettre en cause la participation de la Suisse aux institutions internationales onusiennes, aux institutions financières internationales comme le FMI et la Banque mondiale, sans remettre en cause notre présence à l'OMC et la conclusion d'accords bilatéraux, la commission vous propose en fait de suivre aujourd'hui un cadre qui assure le respect clair du développement durable, à savoir les dispositions relatives au droit social et naturellement les dispositions relatives à la protection de l'environnement.
Ces propositions de la commission, qui viennent s'inscrire en plus de ce qui avait été prévu par le Conseil fédéral ou même modifier son projet, sont donc également une expression de cette majorité qui aujourd'hui devrait se former et se réaliser dans les votes, soit cette expression sociale, environnementaliste et humaniste dans la défense des droits de l'homme. Ceci est important pour que notre politique économique extérieure puisse prendre en compte non seulement les intérêts économiques, mais également les éléments environnementaux et sociaux, dans l'intérêt à moyen et à long terme de la Suisse.
Donc le groupe socialiste vous invite à soutenir les nouveaux objectifs visant à modifier notre législation pour que les entreprises actives sur le plan international assument juridiquement leurs responsabilités au regard du droit international, des droits de l'homme et de la lutte contre la corruption. Il s'agit d'un instrument fondamental pour prévenir une atteinte à l'image de la Suisse par les pratiques abusives de certaines sociétés multinationales. Mais il s'agit surtout d'un instrument à disposition des victimes de comportements illégaux d'entreprises qui permettra non seulement la défense de leurs propres droits, mais également une modification des comportements des sociétés qui se comportent de manière inadéquate à l'étranger. Pensons par exemple aux cas de Glencore, de Xstrata, ou encore d'Holcim, qui ont été évoqués récemment dans la presse. D'ailleurs, c'est ce que demande aujourd'hui la société civile: un renforcement des droits qui incite les multinationales à modifier leurs pratiques.
Le groupe socialiste vous invite aussi à soutenir les positions de la majorité de la commission, qui prévoient que le mandat du Conseil fédéral soit modifié par rapport à l'OMC et au libre commerce par des accords bilatéraux. Il ne s'agit pas de remettre en question notre participation à des accords; il s'agit de remplacer le paradigme du "free trade" par le paradigme du "fair trade". Et il est extrêmement positif de constater que la majorité demande aujourd'hui au Conseil fédéral d'intégrer ces éléments dans ses contacts au sein de l'OMC et que cela se passe aussi en matière d'accords de libre-échange.
Ce n'est que par une nouvelle vision de l'économie internationale que nous vivrons dans un monde à la fois plus juste et plus sûr; sûr pour la Suisse et pour les Suisses, dans la mesure où nous aurons moins de tensions, moins de conflits et également moins de flux migratoires.

Naef Martin (S, ZH): Ich fasse mich kurz. Was wir von der SP vermissen, einmal mehr auch in dieser Legislaturplanung, ist die Fokussierung des Bundesrates auf eine Politik, die etwas mit Menschen zu tun hat, mit Menschenrechten, auch in der Aussenwirtschaftspolitik. Das vermissen wir: eine konzise Politik, wie sie der Bundesrat eigentlich vor einem Jahr beschlossen hat - dass man die Menschenrechte immer ins Zentrum der Politik stellt, bei jedem Austausch mit anderen Staaten, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, dass man also auf die Menschenrechte fokussiert. Da möchten wir ein bisschen mehr wissen, auch ein bisschen mehr Ambitionen vonseiten des Bundesrates hören, dort, wo es eben um Menschenrechte und auch um ökologische und soziale Nachhaltigkeit geht. Wir vermissen das auch hier in dieser Legislaturplanung, und wir werden immer wieder hartnäckig nachfragen.
Ich möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf auffordern, dazu etwas zu sagen. Ich denke, es ist ein Fokus unserer Politik, es ist ein definierter Fokus des Bundesrates, die Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Darüber steht in dieser Planung gar nichts. Ich würde mich freuen, wenn man uns aufzeigen könnte, wo denn und wie denn vor allem der Bundesrat diese Politik, die er beschlossen hat, auch vollziehen möchte.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Ich möchte nochmals festhalten, weil das offenbar nicht so klar war, dass Frau John-Calame den Minderheitsantrag betreffend Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zurückgezogen hat. Ich habe hier folgende Bitte an den Bundesrat: Es wurde in der Kommission festgehalten, dass der Ständerat einen Bericht zum Stand der möglichen Widerstände bzw. Hindernisse bezüglich einer Ratifizierung verlangt hat. Der Bericht ist seit Längerem ausstehend. Wir wären dankbar, wenn er dem Parlament so rasch wie möglich zugeleitet werden könnte.
Gestatten Sie mir zudem noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Aeschi. Herr Aeschi, Sie haben eine Studie zitiert, wonach in Norwegen 50 Prozent der Gesetze durch die EU bestimmt seien. Hier möchte ich Ihnen folgenden Rat mit auf den Weg geben: Sie müssen gar nicht nach Norwegen schauen, Sie können entsprechende Studien in der Schweiz konsultieren. An der Universität Genf wurde eine Studie erstellt, die untersucht hat, zu wie viel Prozent die schweizerische Gesetzgebung durch die EU bestimmt ist. An der Universität Bern wurde im Rahmen von Master-Arbeiten ebenfalls eine Untersuchung durchgeführt, die den Anteil der von der EU beeinflussten Gesetze untersucht hat. Herr Aeschi, das Resultat ist interessant. Auch in der Schweiz sind etwa 50 Prozent der Gesetze von der EU beeinflusst. Ein Teil wird im Rahmen des autonomen Nachvollzugs direkt von der EU übernommen, und ein anderer Teil wird massiv direkt durch die EU beeinflusst. Wir können uns hier gar nichts vormachen. Wir sind nicht besser als Norwegen, haben aber dazu nichts zu sagen.
Herr Noser, noch etwas zur Kontrolle der Gesetze: Meines Erachtens ist sie relativ wichtig. Sie haben sich ja in der Kommission sehr stark um die Indikatoren bemüht. Wir werden dann in den Schlussbestimmungen die Fragen der Indikatoren nochmals anschauen und diskutieren können. Es ist an uns, nachdem wir jetzt ein solches Indikatorensystem haben, dieses dann auch in den nächsten vier Jahren zur Messung der Zielerreichung zu verwenden.
Frau Bundespräsidentin, was den Mehrheitsantrag, wonach die Mitwirkung der Kantone im Rahmen der EU gestärkt werden soll, betrifft, verstehe ich nicht ganz, warum der Bundesrat diesen ablehnt. Es ist ein legitimes Anliegen der Kantone, sie haben es vorgebracht, und wir haben es übernommen. Man könnte sich ja sehr wohl vorstellen, dass die Kantone zum Beispiel auch bei einem autonomen Nachvollzug von EU-Gesetzen mehr mitsprechen möchten, als das heute der Fall ist.
Von daher bitte ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
Zum Schluss noch etwas zur Kohärenz: Sind wir kohärent oder nicht? Viele Mehrheitsbeschlüsse wollen eben sicherstellen, dass die Aussenwirtschaftspolitik nicht die Bemühungen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Deswegen hat die Mehrheit entsprechende Massnahmen aufgenommen, zum Beispiel in Artikel 11 mit den Ziffern 29, 30, 30bis und 30ter. Ich denke, es ist wichtig: Nur mit einer Aussenwirtschaftspolitik, die auch die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit beachtet, sind wir kohärent. Deswegen bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Art. 9 Ziff. 21-23 - Art. 9 ch. 21-23

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7232)
Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

Art. 9 Ziff. 23ter - Art. 9 ch. 23ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7233)
Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 9 Ziff. 23quater - Art. 9 ch. 23quater

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit John-Calame wurde zurückgezogen.

Art. 10 Titel - Art. 10 titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7234)
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Art. 10 Ziff. 24 - Art. 10 ch. 24

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7235)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Art. 10 Ziff. 25 - Art. 10 ch. 25

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7236)
Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 10 Ziff. 25bis - Art. 10 ch. 25bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7288)
Für den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 51 Stimmen

Art. 10 Ziff. 28 - Art. 10 ch. 28

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7237)
Für den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7238)
Für den Antrag der Minderheit I ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 49 Stimmen

Art. 11 Titel - Art. 11 titre

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7239)
Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

Art. 11 Ziff. 29 - Art. 11 ch. 29

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7240)
Für den Antrag der Minderheit II ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7241)
Für den Antrag der Minderheit II ... 91 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen

Art. 11 Ziff. 29bis - Art. 11 ch. 29bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7242)
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Dagegen ... 118 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30 - Art. 11 ch. 30

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7243)
Für den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7244)
Für den Antrag der Minderheit II ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30bis - Art. 11 ch. 30bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7245)
Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen

Art. 11 Ziff. 30ter - Art. 11 ch. 30ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7246)
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

Art. 12 Ziff. 32 - Art. 12 ch. 32

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7247)
Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 12 Ziff. 32bis - Art. 12 ch. 32bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7248)
Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
Dagegen ... 83 Stimmen

Art. 13 Ziff. 35bis - Art. 13 ch. 35bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7249)
Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen

Block 4 - Bloc 4

4. Abschnitt (Leitlinie 3) Art. 14-16
Section 4 (ligne directrice 3) art. 14-16

Moret Isabelle (RL, VD), pour la commission: A l'article 14, les chiffres 37 et 38 concernent à nouveau uniquement une question de terminologie, qui ne touche que le texte allemand.
A l'article 14, le chiffre 40 traite du rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse. Une minorité Reimann Maximilian demande d'y ajouter une mention relative au maintien et au renforcement de l'armée de milice et à l'obligation de servir. La majorité de la commission estime que le programme de la législature doit fournir des lignes directrices et non fixer des particularités.
Dès lors, la commission vous invite, par 14 voix contre 7, à rejeter la proposition de la minorité Reimann Maximilian.
Par souci de cohérence avec la terminologie utilisée dans le programme de la législature, la commission propose l'ajout de la mention "et mettre en oeuvre", à l'article 14 chiffre 40. C'est la seule différence avec la version du Conseil fédéral.
La commission vous invite, par 13 voix contre 4 et 4 abstentions, à accepter cette proposition au cas où elle serait refusée par le Conseil fédéral.
A l'article 15 chiffre 41, c'est à nouveau une question de terminologie qui ne concerne que le texte allemand.
Au chiffre 41bis, en vue de compléter les objectifs mentionnés à l'article 15, la commission suggère de reprendre une proposition de la Conférence des gouvernements cantonaux. Elle consiste en l'ajout d'un chiffre 41bis relatif à la clarification des rôles, des compétences et des tâches des différents acteurs dans le domaine de la sécurité intérieure. Ceci a pour objectif de viser une efficience maximale dans le respect du fédéralisme.
La commission vous invite, à l'unanimité, à accepter cette proposition.
Le chiffre 42, à nouveau, est une question de terminologie qui ne concerne que le texte allemand.
La commission souhaite compléter l'article 15 par un chiffre 42bis. Elle est d'avis que la Suisse doit montrer qu'elle prend les mesures nécessaires en vue d'éliminer toute forme de traite et d'exploitation des êtres humains.
Elle vous invite, par 18 voix contre 1, à accepter cette proposition modifiée.
Une minorité Reimann Maximilian propose l'ajout d'un chiffre 42ter relatif à la mise en oeuvre de l'initiative sur le renvoi des délinquants étrangers. La majorité de la commission estime que cette mention n'est pas nécessaire dans le programme de législature et vous recommande, par 9 voix contre 8 et 1 abstention, de rejeter cette proposition.
Comme pour le chiffre 40 de l'article 14, il est proposé l'ajout de la mention "et mettre en oeuvre" au chiffre 43 de l'article 15, ceci dans un but de cohérence au niveau de la terminologie utilisée dans le programme de la législature.
La commission souhaite l'ajout d'un chiffre 44bis portant sur le hooliganisme. Le développement de ce dernier en Suisse implique que des mesures soient prises. Les cantons ont déjà fait des propositions, mais il est nécessaire que la Confédération prenne également des mesures pour lutter contre le hooliganisme. La commission vous invite, par 15 voix contre 1 et 3 abstentions, à accepter cette proposition.
Estimant que la Confédération doit prendre des dispositions visant à combattre la criminalité économique, la commission vous propose l'ajout d'un chiffre 44ter. Cette criminalité comprenant également les mafias et autres organisations criminelles, il est important aux yeux de la commission que la Suisse mette en oeuvre une politique efficace contre la criminalité économique. La commission vous recommande, à l'unanimité, d'accepter cette proposition.
Le chiffre 45 à l'article 16 concerne à nouveau une question de terminologie qui ne touche que la version allemande.
Concernant le chiffre 46bis, la commission considère que la Suisse applique correctement les accords de Schengen et de Dublin. Or, il devient de plus en plus difficile de renvoyer les requérants déboutés dans leur premier pays d'accueil. La commission estime que les autres pays signataires doivent également appliquer correctement ces accords, et vous propose l'ajout, à l'article 16, d'un chiffre 46bis demandant à la Confédération d'exiger des pays partenaires étrangers de respecter et d'appliquer correctement lesdits accords. La commission vous invite, par 12 voix contre 11, à accepter cette proposition d'ajout.
Une minorité Aeschi Thomas demande l'introduction d'un chiffre 46ter prévoyant l'établissement d'un rapport sur les coûts et l'utilité des accords de Schengen et de Dublin. La majorité de la commission estime qu'une telle proposition tend vers une sortie de ces accords, ce qui nuirait à la position de la Suisse. La commission vous invite dès lors, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, à rejeter la proposition de la minorité Aeschi Thomas.

Hess Lorenz (BD, BE): Dass im Sicherheitsbereich mit Ziel 13 der frühzeitigen Erkennung sicherheitspolitischer Gefahren ein grosses Gewicht beigemessen wird - und damit auch der Bereitschaft, ihnen erfolgreich entgegentreten zu können -, scheint nachvollziehbar und ist richtig, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, mit der heute Ereignisse und Gefahren auftauchen können, und auch vor dem Hintergrund der verletzlichen Gesellschaft, in der wir uns befinden. Äusserst wichtig scheint uns dabei, dass man sich bewusst ist, dass mit Artikel 14, der zu diesem Ziel 13 gehört, die Aufgabe "Landesverteidigung durch die Armee" betroffen ist. Als Instrument wird dementsprechend auch die Umsetzung des Armeeberichtes 2010 genannt. Dort wiederum, im Armeebericht 2010, sind ein Leistungsprofil und ein Grundmodell aufgeführt und ist der entsprechende Finanzbedarf der Armee geregelt. Daran wird das Legislaturziel gemessen werden müssen.
Zu den Anträgen: Die Festigung des Milizprinzips und der Wehrpflicht, wie das im Minderheitsantrag zu Artikel 14 gefordert wird, ist inhaltlich absolut unbestritten, aber formell hier nicht angebracht und wird deshalb von der BDP-Fraktion abgelehnt. Die Aufnahme der Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in den Massnahmenkatalog von Artikel 15 lehnen wir ebenfalls ab. Dasselbe gilt für den Minderheitsantrag zu Artikel 16, mit dem ein Auftrag zur Erarbeitung eines Berichtes über Kosten und Nutzen des Schengen- und Dublin-Besitzstands erteilt werden soll. Das ist hier ebenfalls formell am falschen Ort und wird abgelehnt.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich nutze dieses Votum, um Ihnen die beiden Minderheitsanträge zu begründen, bei denen ich als Erstunterzeichner auf der Fahne figuriere.
Zunächst geht es um die Sicherheitspolitik unseres Landes, Massnahme 40, und damit um die Zukunft unserer Armee. Hier möchte sich die Minderheit konsequent allen Tendenzen und Versuchen entgegenstellen, an der allgemeinen Wehrpflicht zu rütteln und das Milizprinzip infrage zu stellen. Wir knüpfen also grundsätzlich an die Formulierung des Bundesrates an, seinen Bericht über die Sicherheitspolitik als Massnahme in die Legislaturplanung aufzunehmen. Aber bei der Umsetzung soll sich der Bundesrat an bestimmte Schranken halten, die teilweise schon in der Verfassung festgeschrieben sind, den Pazifisten und anderen Linkspopulisten in unserem Lande aber je länger, je mehr ein Dorn im Auge sind, nämlich die allgemeine Wehrpflicht auf Basis des Milizprinzips.
Der andere Minderheitsantrag betrifft Artikel 15 und verlangt dort eine zusätzliche Massnahme, gemäss Ziffer 42ter, betreffend die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Diese Initiative wurde am 28. November 2010 mit grosser Mehrheit von Volk und Ständen angenommen. Sie zielt auf eine möglichst rasche Ausschaffung mittel- und schwerkrimineller Ausländer ab. Aber der Bundesrat tut sich schwer mit dieser Umsetzung des Volkswillens; die entsprechende Botschaft lässt auf sich warten. Deshalb soll der Bundesrat auch mittels Legislaturplanung endlich zum Handeln verpflichtet werden. Für mich ist dabei klar, dass die Umsetzung nur im Sinne des klaren Wortlautes des Verfassungsartikels erfolgen kann, auf dass dem Volkswillen und damit dem Souverän wirklich und endlich Nachachtung verschafft wird.

Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Wir leben in einer Welt, in der Sicherheit ein kostbarer, aber schnell wechselnder Wert ist. Die alten vermeintlichen Gewissheiten aus der Zeit des Kalten Kriegs sind passé. Die neuen Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr halt. Machtverschiebungen zwischen Staaten, der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen sowie organisierte Kriminalität kennzeichnen Risiken, die ebenso destabilisierende Folgen haben können wie Klima- und Umweltkatastrophen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder unsere störanfällige Informationstechnologie. Selbst Strassen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzungen werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.
Unsere Gesellschaft ist sehr verletzlich. Der Auftrag für unsere Armee ist klar: nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten, und zwar im nationalen Kontext, zusammen mit den übrigen Sicherheitsakteuren, aber auch im internationalen Kontext. Die Erwartungen an die Schweiz, mehr zur Sicherheit der Welt beizutragen, orientieren sich nicht an der geografischen Grösse, sondern am Gewicht unseres Landes.
Wohlstand erfordert Verantwortung. Dass Eigentum verpflichtet, kennen wir aus der Innenpolitik. Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die schweizerische Sicherheitspolitik. Die FDP unterstützt eine aktive Neutralität, die auf internationale Vernetzung und verlässliche Beiträge an die Friedenslasten setzt. Unser Land - davon bin ich überzeugt - wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten gebeten werden, auch wenn keine unmittelbaren Interessen der Schweiz erkennbar sind.
Vor diesem Hintergrund will die FDP-Liberale Fraktion für die Zukunft eine starke und leistungsfähige Armee als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Schweiz und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung. Deshalb müssen wir die Fähigkeiten der Armee an die neuen Herausforderungen anpassen. Flexibilität ist das wesentliche Merkmal unserer Armee. Für dieses Ziel ist die Armee schon lange strukturell unterfinanziert. Sie verfügt nicht über die Mittel, um die Ziele zu erreichen, die ihr gesetzt wurden.
Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Armee auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Das heisst, wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Planungsbeschluss mit den Eckwerten von 100 000 Armeeangehörigen und einem Kostendach von 5 Milliarden Franken umsetzt. Wir erwarten also vom Bundesrat, dass er den im letzten September gefassten Beschluss respektiert und umsetzt. Dazu gehört, dass die Lücken bei der Ausrüstung der Armeeangehörigen so schnell wie möglich gefüllt werden, dass die Zahl der Schnittstellen reduziert wird und Verantwortlichkeiten möglichst gebündelt werden. Dazu gehört aber auch der Ersatz der alten Flugzeuge.
Sicherheitspolitik ist Politik gegen Unsicherheiten; die Zukunft ist unsicher. Auch ich bin mir darüber im Klaren, dass viele die anstehenden Veränderungen der Armee nach Jahren unablässiger Reformen mit Skepsis und Unsicherheit betrachten. Es muss uns deshalb gelingen, diese Reform als eine strategische und nachhaltige Weichenstellung zu vermitteln und nicht als Reform unter vielen, die die Armee in den letzten Jahren durchmachen musste. Die FDP steht für Sicherheit; ja, Sicherheit ist prioritär. Es ist die erste Staatsaufgabe, sie gewährleistet wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Aber auch Sicherheit muss bezahlt werden, und zwar aus Steuergeldern. Das begrenzt zu Recht Ausgabenwünsche und zwingt zur Konzentration auf das Notwendige. Auch dies ist für die Freisinnig-Liberalen zentral. Hier gilt es, glaubwürdige Wege zu finden.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Minderheitsanträge zu Artikel 14 Ziffer 40, Artikel 15 Ziffer 42ter und Artikel 16 Ziffer 46ter.

Borer Roland F. (V, SO): Die SVP hat sich eingehend mit dem Abschnitt betreffend Sicherheit beschäftigt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass in diesem Abschnitt wenig Fassbares vorhanden ist und dass Allgemeinfloskeln aufgeführt werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen. In Artikel 15 heisst es: "Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt." Was heisst das? In dieser Aussage, da müssen Sie doch ehrlich sein, ist praktisch kein Fleisch am Knochen. So geht es durch den ganzen Abschnitt weiter. Man beruft sich auf den sicherheitspolitischen Bericht, der verabschiedet wurde. Man beruft sich auf den Armeebericht und sagt nicht, welche Eckdaten man meint. Meint man 100 000 Angehörige der Armee und 5 Milliarden Franken? Meint man 4,7 Milliarden Franken oder gar nur 4,4 Milliarden Franken mit 80 000 Mann? Man verwendet Allgemeinfloskeln und bleibt eine wichtige Antwort schuldig.
Erfreulich an diesem Teil ist, dass man wenigstens erkennt, dass Cyberdefence zunehmend wichtig wird, da Cyberangriffe eine Gefahr darstellen. Man stellt auch fest, und auch das ist erfreulich, dass der Nachrichtendienst ein wichtiges Element der Verteidigung oder der Sicherheit in unserem Land sein wird. Negativ fällt im Gegenzug auf, dass das Schengen/Dublin-Abkommen nach wie vor als das Instrument für Sicherheit gilt oder wenigstens als solches von der Regierung erkannt wird. Machen Sie sich einmal die Mühe, gehen Sie an die Öffentlichkeit, sprechen Sie mit den sicherheitsrelevanten Organisationen in den Kantonen. Sie werden sehen, dass man da anscheinend eine Fehlbeurteilung macht.
Wir sind der Meinung, dass man diesen Teil des Berichtes zur Kenntnis nehmen kann. Zur Schadensminderung beantragen wir Ihnen, die Anträge der Minderheiten zu unterstützen. Im Übrigen ist ja dieses Legislaturplanungspapier immer auch das, was es schon früher gewesen ist: ein Papier, welches man nach der Debatte heute und morgen vergessen wird.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Wie wir jetzt verschiedentlich gehört haben, hat sich das sicherheitspolitische Umfeld geändert. Klar identifizierbare Bedrohungen sind weggefallen. Wir haben heute diffuse transnationale Herausforderungen, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Angriffe auf Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur, aber auch Gewaltbereitschaft aufgrund sozialer Spannungen und Naturgefahren als Folge des Klimawandels. Dieses Gefahrenpotenzial ist eine Bedrohung. Aber es gibt hier auch Chancen für eine selbstbewusste aussen- und sicherheitspolitische Positionierung. Die wollen wir auch nutzen. Entscheidend ist, dass man mögliche Gefahren frühzeitig erkennt und dann auch die richtigen sicherheitspolitischen Instrumente hat, um darauf reagieren zu können. Wir sind gerade auch in diesem Bereich auf intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und ganz allgemein mit anderen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden angewiesen.
Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 14 Ziffer 40, "Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz", die Anträge der Mehrheit und der Minderheit aus folgendem Grund abzulehnen: Dieser Sicherheitsbericht ist die wiederkehrende Erarbeitung eines Grundlagendokumentes; er enthält Leitlinien und Rahmenbedingungen. Gestützt darauf werden dann Konzepte entwickelt und Massnahmen formuliert. Diese werden dann umgesetzt; es wird nicht der sicherheitspolitische Bericht umgesetzt, sondern die Konzepte und Massnahmen, die gestützt darauf entwickelt werden.
Zum Antrag der Minderheit Reimann Maximilian zu Ziffer 40: Der Bundesrat, das möchte ich hier festhalten, befürwortet ausdrücklich die allgemeine Militärdienstpflicht, befürwortet ausdrücklich das Milizprinzip. Aber es wäre unnötig, es wäre auch unüblich - man macht das in anderen Fällen auch nicht -, und es wäre darum auch erklärungsbedürftig, wenn man jetzt bei diesem Bericht und bei diesen Legislaturvorhaben eine inhaltliche Festlegung, also das Programm, bereits in der Bezeichnung anbringen würde. Inhaltlich haben wir kein Problem damit, aber es steht am falschen Ort. Es gehört nicht in die Legislaturvorhaben, es gehört nicht als Überschrift in den Bericht, wenn Sie so wollen.
Zum Minderheitsantrag Reimann Maximilian "Verabschiedung der Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative gemäss Verfassungsartikel und Volkswillen", Artikel 15 Ziffer 42ter: Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen, nicht weil wir diese Botschaft im Laufe dieser Legislatur ohnehin verfassen möchten, sondern weil sie tatsächlich bereits unterwegs ist. Die Initiative wurde ja im November 2010 angenommen. Man hat gemäss den Übergangsbestimmungen dieser Initiative fünf Jahre Zeit, um die Vorlage zu konkretisieren - so heisst es in den Übergangsbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie die Vernehmlassungsvorlage demnächst erhalten werden, und dann startet das Verfahren durch. Sie werden die entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten und diese Arbeiten sicher im Laufe der Legislatur abschliessen. Es ist also gar nicht notwendig, dieses Anliegen jetzt als Richtliniengeschäft aufzunehmen.
Zu Artikel 16: Ziffer 46bis lautet: "Aufforderung an den Bundesrat, die ausländischen Partner anzuhalten, die Abkommen von Schengen und Dublin korrekt anzuwenden." Wir sind einverstanden mit diesem Antrag der Mehrheit. Ich benutze die Gelegenheit gerne, um kurz darauf einzugehen. Herr Nationalrat Borer hat darauf hingewiesen, dass Schengen/Dublin nichts oder wenig bringe. Stellen Sie sich vor, dass wir nicht im Schengen/Dublin-Verbund wären, vor allem nicht im Schengen-Verbund. Was würde das heissen, wenn wir eine extraterritoriale Grenze aller europäischen Staaten wären? Was würde das heissen in Bezug auf die möglichen Verbrechen in unserem Land? Ich möchte nicht daran denken. Seien wir froh, dass wir in diesem Verbund sind - mit allen Nachteilen, die dies mit sich gebracht hat.
Zu Artikel 16 Ziffer 46ter: Der Minderheitsantrag Aeschi Thomas kann unseres Erachtens angenommen werden.

Art. 14 Ziff. 40 - Art. 14 ch. 40

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7294)
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 58 Stimmen

Art. 15 Ziff. 42ter - Art. 15 ch. 42ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7252)
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 97 Stimmen

Art. 16 Ziff. 46ter - Art. 16 ch. 46ter

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7253)
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 94 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Block 5 - Bloc 5

5. Abschnitt (Leitlinie 4) Art. 17-20
Section 5 (ligne directrice 4) art. 17-20

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL), für die Kommission: Der 5. Abschnitt umfasst die vierte Leitlinie. Sie verlangt, dass der gesellschaftliche Zusammenhang der Schweiz gefestigt werden soll und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Die vierte Leitlinie beginnt bei Artikel 17, der die Nutzung der Chancen der Migration als Ziel festlegt. Darauf folgen die Ziele betreffend die gesellschaftliche Kohäsion, das Gesundheitswesen und die Sozialwerke. Es geht also um die Ziele 16 bis 19.
Ziel 16 in Artikel 17 ist von der Kommission unverändert gutgeheissen worden. Eine neue Massnahme, wie sie die Minderheit Piller Carrard mit Massnahme 48bis verlangt, nämlich ein generelles Diskriminierungsverbot, das hier aufzunehmen sei, wurde mit 18 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unter Ziel 16 der jetzige Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf eine Massnahme 49bis; diese verlangt, dass eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aufzunehmen sei, damit die Zuwanderungssouveränität wiederhergestellt werden könne. Die Ablehnung erfolgte klar mit 17 zu 7 Stimmen.
Ziel 17 in Artikel 18 verlangt eine Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion und die Förderung gemeinsamer Werte. Dieses Ziel wurde mit Massnahmen, die von Ziffer 49ter bis zu Ziffer 49octies reichen, ergänzt. Diese Massnahmen wurden in der Kommission jeweils deutlich angenommen. Die Umsetzung der Armutsstrategie wurde mit 16 zu 7 Stimmen unterstützt; die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen; die Erneuerung und Evaluation des Föderalismus mit 13 zu 10 Stimmen - ich erinnere daran, dass eine entsprechende Leitlinie abgelehnt wurde, aber diese Massnahme wurde aufgenommen. Zusätzlich verlangt die Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit einer Massnahme 52bis die Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes. Alle diese zusätzlichen Massnahmen sind grossmehrheitlich gutgeheissen worden, und es liegen dazu keine Minderheitsanträge vor.
Umstritten war in der Diskussion Artikel 19 mit den Massnahmen zu Ziel 18, Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Sie sehen das bereits an den unterschiedlichen Minderheitsanträgen zur Zielformulierung: Die Kommission hat sich mit 11 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dagegen ausgesprochen, dass die Prävention als Mittel der Dämpfung des Kostenwachstums aufgenommen wird. Eine Minderheit Malama verlangt für Ziel 18, dass auch die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung sowie der Patientensicherheit in die Zielsetzung aufgenommen wird. Eine Minderheit Rossini wiederum verlangt eine Stärkung der Effizienz und der Qualität des Gesundheitswesens sowie die Eindämmung des Kostenwachstums durch mehr Prävention. Sie werden die definitive Zielsetzung auszumehren haben.
Eine neue Massnahme wird von der Mehrheit verlangt und im Legislaturprogramm verankert: Die Ausbildung im Pflegebereich soll gefördert werden, um dem Mangel an inländischem Personal zu begegnen. Diese Massnahme ist umstritten. Die Kommission will mit 17 zu 7 Stimmen klar, dass die Förderung der Ausbildung aufgenommen wird.
Demgegenüber sind alle Vorschläge zu marktorientierten Reformen des KVG, wie die Einschränkung des Grundleistungskatalogs, wie sie Herr Aeschi Thomas mit verschiedenen Minderheiten verlangt, klar abgelehnt worden. Ich verweise dazu auf die Massnahmen 53ter und 53quater, wie sie von der Minderheit Aeschi Thomas vorgeschlagen werden.
Anders verfuhr die Kommission mit Massnahme 54bis: Die Kommission verlangt mit 12 zu 8 Stimmen die Ausarbeitung einer landesweiten Strategie für die Betreuung betagter Personen in Zwischenstrukturen. Ebenfalls gestärkt werden sollen nach Meinung der Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 6 Stimmen - die Prävention, die Früherkennung und die Gesundheitsförderung.
Die Urheber zweier anderer Forderungen verblieben in der Minderheit: Bei Massnahme 57 verlangt die Minderheit Malama ausführlichere Bestimmungen zur Registrierung von Krebs- und anderen Diagnosen und zur Erhebung epidemiologischer Daten zu anderen Volkskrankheiten. Bei Massnahme 58 fordert die Minderheit Aeschi Thomas im Rahmen der Legislaturplanung explizit eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden in einer Gesundheitsstrategie.
Gestärkt werden sollen nach Ansicht der Kommission mit Massnahme 61bis - der Entscheid fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - die Gesundheitskompetenz und die Eigenverantwortung der Bevölkerung, indem die Bevölkerung besser über den Behandlungsverlauf informiert, mehr Transparenz hergestellt und eine angemessene Kostenbeteiligung vorgesehen wird.
Eher knapp abgelehnt, nämlich mit 10 zu 12 Stimmen, wurde die Forderung nach einem Bekenntnis zur monistischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Minderheit Malama hat diese Forderung mit ihrem Antrag auf eine neue Massnahme 61ter aufgenommen.
Wir kommen damit zu Ziel 19 in Artikel 20: Es verlangt die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke. Hier ist auf eine Korrektur sprachlicher Art im französischen Text hinzuweisen: "Sozialwerke" muss, wie in der Kommission festgehalten wurde, mit "assurances sociales" übersetzt werden; der französische Text ist entsprechend zu ändern. Der Artikel wurde einstimmig um das Ziel der nachhaltigen Sicherung der Sozialwerke ergänzt.
Die Mehrheit der Kommission verlangt mit Massnahme 64bis klar eine verstärkte Zusammenarbeit aller Sozialwerke im Bereich der Eingliederung. Die Sicherung der Kohärenz und die Koordination aller Sozialwerke verlangt sie mit Massnahme 65ter, dies mit 12 zu 9 Stimmen.
Knapp, und zwar mit 12 zu 10 Stimmen, verlangt die Kommissionsmehrheit die Einführung von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen gemäss einer neuen Massnahme 65bis. Knapp abgelehnt - mit dem Stichentscheid von mir - wurde die Aufnahme eines neuen Ziels 19a über einen neuen Artikel 20a, wonach die Reformen bei den Sozialwerken die gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten auf die Generationen beachten müssen. Mit einem Minderheitsantrag Kessler wird dies heute zur Debatte gestellt.
Ich ersuche Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Betreffend die vierte Leitlinie, die Leitlinie über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demografischen Herausforderungen, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen.
Zu Ziffer 49bis: Wie bereits unter der zweiten Leitlinie erwähnt, ist es offensichtlich, dass das gegenwärtige Bevölkerungswachstum von über 80 000 Personen pro Jahr nicht nachhaltig ist. Um auch in diesem Bereich nachhaltige Politik zu betreiben, fordert die SVP die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Zu den Ziffern 53ter und 53quater: Das KVG krankt heute an zu viel Staat und zu wenig Marktwirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass der Markt grundsätzlich auch im Gesundheitswesen spielt. Wir sind auf dem besten Weg, uns neben einem nicht mehr zu finanzierenden Rentensystem auch ein nicht mehr zu finanzierendes Gesundheitswesen zu leisten. Das mag vorderhand noch gutgehen, doch auf meine Generation, die Jungen von heute, wird eines Tages ein riesiger, fast unüberwindbarer Schuldenberg zukommen, wenn wir heute schon nicht mehr genügend Gegensteuer geben können.
Wieso glaube ich so stark an die Wirkung des Marktes? Der Markt legt Schwächen und Ineffizienzen in einem System sofort offen. Im Gegensatz dazu vermag die staatliche Planwirtschaft diese noch lange zu kaschieren. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen der jungen Generation, die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu fördern, die Krankenversicherung nicht mit sozialpolitischen Elementen zu durchmischen und den Grundleistungskatalog nicht ins Unermessliche zu erweitern.
Zu Ziffer 63bis: Bei unseren Sozialwerken gibt es heute einen fast undurchdringlichen Dschungel an direkten und indirekten Subventionen. Zudem gibt es auch eine Vielzahl von weiteren Akteuren, welche im Auftrag des Staates Subventionen zuteilen. Es würde uns freuen, wenn Sie uns in unseren Bemühungen, hier wieder Transparenz herzustellen, unterstützen würden.
Zu Artikel 20a: Die Generationenfrage wird, besonders bei unseren Sozialwerken, immer wichtiger, und noch immer drücken wir uns bei vielen Themen vor einer objektiven Analyse der Wirklichkeit. Aus diesem Grund unterstützen wir den Minderheitsantrag Kessler, durch welchen die Rechte und Pflichten aller Generationen analysiert werden, was zu diesbezüglich ausgewogenen Gesetzesvorlagen führen soll.

Meier-Schatz Lucrezia (CE, SG): Wir setzen uns in diesem Abschnitt mit der Frage der gesellschaftlichen und sozialen Kohäsion auseinander. Wer über diese Frage nachdenkt, kommt schnell zum Schluss, dass die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates ungenügend sind. Deshalb haben wir auch in diesem Teil weitere Akzente gesetzt und fordern den Bundesrat auf, sich der Komplexität des Themas zu stellen. Ich fokussiere in diesem Bereich nur auf drei Themen, denn wir sind in unserem Land vor allem mit drei Phänomenen, die uns herausfordern, konfrontiert. Ich blende, nachdem die Leitlinie zum Föderalismus abgelehnt wurde, die Ziele zum Föderalismus aus, teile aber mit, dass diese in unserer Fraktion sehr kontrovers diskutiert wurden und zum Teil auch abgelehnt werden.
Ich komme auf die drei wichtigsten Schwerpunkte zurück:
1. Die Alterung unserer Bevölkerung. Das Phänomen der älter werdenden Bevölkerung ist seit Längerem bekannt, es wird aber nach wie vor kollektiv verdrängt. Diese Verdrängungsstrategie schafft für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jedoch grosse Probleme, die von der Arbeitsmarktpolitik über die Sicherung der Sozialwerke bis hin zur Bildungs-, Siedlungs- und Migrationspolitik reichen. Nach wie vor wird über die Tragweite der demografischen Zusammenhänge zu wenig nachgedacht und reflektiert. Es muss uns aber ein Anliegen sein, dass wir in dieser Legislatur neue Akzente setzen und Schwerpunkte definieren. Im Zentrum müssen in diesem Zielbereich die Fragen der ökonomischen Sicherheit und der Generationengerechtigkeit stehen. Die demografischen Verschiebungen zuungunsten der Erwerbstätigen werden zur Herausforderung aller, der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Die demografischen Herausforderungen erschweren die sozial-, familien- und gesellschaftspolitischen Massnahmen und könnten, wenn wir nicht darauf achtgeben, zur Zerreissprobe für unseren Wohlfahrtsstaat werden.
2. Die fehlende Strategie zur Förderung der Erwerbstätigkeit der einheimischen Bevölkerung: Obwohl Frauen heute gut ausgebildet sind und gute berufliche Voraussetzungen haben, bleibt das von ihnen erzielte Einkommen vielfach tiefer als jenes von Männern mit gleicher Ausbildung. In der Verteilung von Haus-, Betreuungs-, Pflege- und Erwerbsarbeit spielen diese Unterschiede eine ausschlaggebende Rolle. Die tieferen Verdienstaussichten der Frauen haben unter anderem zur Folge, dass die Frauen ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familienarbeit reduzieren. Trotz Förderung des Vereinbarkeitsgedankens, trotz formuliertem Wunsch der Männer, mehr Zeit für Familie und Privates zu haben, ist unsere Gesellschaft noch weit von einer egalitären Arbeitsteilung entfernt, obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz oder gar die Selbstverständlichkeit der Berufstätigkeit der Frauen und Mütter vorhanden sind. Wir müssen daher den Akzent auf die Vereinbarkeit legen, denn wer sich den Luxus leistet, bezüglich Erwerbstätigkeit auf die einheimischen, gutausgebildeten Menschen zu verzichten, läuft Gefahr, dass er, um den Wohlstand halten zu können und den Ansprüchen der Erwerbswelt gerecht zu werden, auf ausländische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückgreifen muss. Wir müssen allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, auch die Möglichkeit geben, sich dem Berufsalltag zu stellen. Gefordert ist daher ein "und" statt ein "oder". Deshalb ist das Thema der Vereinbarkeit für uns so zentral.
3. Schliesslich stellen wir seit einiger Zeit eine langsame Erosion eines Teils des Mittelstandes fest. Immer mehr Menschen gleiten in die Prekarität ab. Da der Bundesrat bereits 2010 eine zehnjährige Armutsstrategie lanciert hat, müssen wir auch die Umsetzung dieser Strategie fordern. Denn Armut in der Schweiz bleibt eine versteckte Armut. Das Wegschauen ist aber gefährlich, denn Armut ist weit mehr als nur eine finanzielle Notlage. Mit Armut gehen mehrfache Benachteiligungen einher. Armut bedeutet soziale Unterversorgung und Ausgrenzung und wird in unserem reichen Land zunehmend vererbt. Deshalb liegen dort, wo Verteilungskonflikte anstehen, Gerechtigkeitsargumente in der Regel sehr nahe.
Wenn wir die anstehenden Reformen in der Sozialpolitik verstehen, dann wird es uns auch möglich, die Rechte nicht nur der heutigen, sondern auch der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen. Daher sind wir der Ansicht, dass es verbindlichere Ziele braucht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienlich sind. Wir werden diesen neuen Zielformulierungen zustimmen.

Fehr Hans (V, ZH): Ich spreche zu Artikel 17 bezüglich Zuwanderung und Asyl. In der Legislaturplanung steht in Ziel 16 in wohltönenden Worten: "Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet"; man spricht bei den Massnahmen auch von der Verabschiedung "integrationsrechtlicher Neuerungen". Das ist, vornehm ausgedrückt, Wischiwaschi: Es sind schöne Absichtserklärungen, und es ist, wie ich meine, etwas Politphilosophie. Die Bevölkerung verlangt aber von Ihnen als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in dieser heiklen Situation Taten, nicht irgendwelche Wortklaubereien und Worthülsen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf eine neue Massnahme 49bis zu unterstützen. Sie verlangt konkret die "Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität". Das tönt auch relativ grossflächig; es ist aber klar: Es geht darum, dass wir die Zuwanderung, die heute praktisch eine Massenzuwanderung ist, wieder steuern können, und zwar durch eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens und eine Revision des Ausländergesetzes. Warum sollen Sie das unterstützen? Sie wissen warum, Sie kennen die Probleme, die gravierenden Folgen der Massenzuwanderung. Wir müssen das wieder in Ordnung bringen. Es geht doch nicht, dass jedes Jahr netto 80 000 neue Leute in die Schweiz kommen. Das entspricht fast der Einwohnerzahl der Stadt Winterthur.
Die sogenannten Mitteparteien machen einen grossen Bogen um die Personenfreizügigkeit. Sie flüchten sich auf Nebenschauplätze und reden von irgendwas, nur nicht von der Tatsache, dass ungefähr 70 Prozent der Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit erfolgen. Darum müssen Sie nicht immer nur kleingläubig fragen, was wohl Brüssel dazu sagt, sondern im Interesse der Schweiz verlangen, dass die Personenfreizügigkeit neu und besser ausgehandelt wird. Sie müssen sie nicht kündigen, aber neu und besser aushandeln.
Das Zweite betrifft das Problem der Asylsituation. Ich will ihnen keine Litanei vortragen, aber merken Sie sich nur ein einziges Beispiel: Wir hatten letztes Jahr 3356 eritreische Asylgesuche, und seit 2006 haben wir 13 747 Asylgesuche von Eritreern, im Wesentlichen von Dienstverweigerern. Sagen Sie Ja zu einer Problemlösung im Asylbereich, zu Sofortmassnahmen und zu einer entsprechenden Revision des Asylgesetzes. Es gibt immerhin einen Hoffnungsschimmer: Bei der Revision machen FDP und CVP kleine Fortschritte in der bürgerlichen Zusammenarbeit. Wir Bürgerlichen bringen hier etwas zustande, wenn der politische Wille da ist. Machen Sie weiter so!

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