Noser Ruedi (RL, ZH), für die Kommission:
Herr Pardini hat gesagt, dass es ein Referendum zu dieser Vorlage geben werde. Es ist vielleicht auch richtig, dass wir sie der Bevölkerung vorlegen. Er hat aber auch gesagt, dass man den Status quo eigentlich nicht bekämpfen wolle. Das freut mich, insbesondere als Zürcher.
Ein Grund, warum es diese Initiative gibt, liegt darin, dass der Status quo verändert wurde. Diese Tankstellenshops gab es, sie hatten geöffnet, und es gab eine grosszügige Praxis. Leider wurde diese grosszügige Auslegung in der Praxis dann durch das Seco und das Bundesgericht enger
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AB 2012 N 645 / BO 2012 N 645
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gefasst. Das ist der Ursprung dieser Initiative. Soviel ich weiss, hatten weder die Gewerkschaften noch die SP gegen diese grosszügige Auslegung in der Praxis interveniert. Man muss deshalb zuerst einmal festhalten, dass diese grosszügige Praxis, die es vorher in den Kantonen gegeben hatte, eingeschränkt wurde. Diese Initiative will nur das, was vor drei, vier Jahren Status quo war, wiederherstellen.
Die Gewerkschaften stellen den Arbeitnehmerschutz sehr stark in den Vordergrund. Hierzu muss man noch einmal sagen, was die Initiative beabsichtigt und was die Mehrheit will. Wir wollen wirklich nur, dass die Leute, die heute in Bistros arbeiten können, auch weiterhin, innerhalb einer engen Grössenordnung - Herr Lüscher hat die Zahl von 200 Quadratmetern erwähnt -, einen Shop betreiben können. Darum geht es, nicht um mehr und nicht um weniger.
Wir haben in der Kommission zudem lange diskutiert darüber, welches Bedürfnis für diese Sache besteht. Unbestritten ist, dass der Tourismus ein solches Bedürfnis hat. Möglicherweise legt man aber den Begriff Tourismus etwas eng aus. Wenn jemand von München nach Davos oder St. Moritz reist, ist er ein Tourist. Wenn jemand aber von München nach Zürich reist, um an der Street Parade teilzunehmen oder sonst etwas zu tun, ist er kein Tourist. Da müsste es dann vielleicht möglich sein, etwas grosszügiger auszulegen, wer ein Tourist ist. Wenn Sie nach Zürich-West gehen und schauen, wer morgens um zwei Uhr am Samstag im Ausgang ist, dann sehen Sie dort - das kann ich Ihnen als Zürcher sagen - nicht Zürcher, sondern Leute, die eine unheimlich grosse Distanz zurücklegen. Ich habe Achtzehnjährige angetroffen, die von Genf nach Zürich kommen, ich habe Leute angestellt, die aus München oder Stuttgart nach Zürich in den Ausgang kommen. Das sind aber keine Touristen, dafür müssen sie nach Davos reisen - dann sind sie Touristen, dann können sie in der Nacht einkaufen. Für mich ist das absurd, und es würde mich wirklich interessieren, wie Sie das der Bevölkerung erklären wollen.
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir noch die Bemerkung, dass die Grünliberalen keine Angst haben müssen, dass jetzt in jeder Innenstadt Tankstellen eröffnet werden, nur damit man einen Shop eröffnen kann. Da gibt es grosse raumplanerische Hindernisse, diese Gefahr ist relativ klein. Ich glaube auch sagen zu dürfen, dass die Leute, die das Nachtleben geniessen - das wir hier etwas kritisch betrachten, das heute aber eine Tatsache ist -, selten mit dem Auto unterwegs sind. Ich lade Sie gerne einmal an einem Samstagmorgen um ein Uhr an den Hauptbahnhof Zürich ein; dann ist Rushhour, dann hat es im Hauptbahnhof mehr Leute als abends um sechs Uhr - die Gefahr ist also ziemlich klein.
Es ist auch noch wichtig zu sagen, dass, wenn Sie der Initiative Lüscher zustimmen, die Arbeitsplätze, die es heute in diesem Bereich gibt, erhalten werden können. Wenn Sie Nein sagen, wird es dazu führen, dass diese Arbeitsplätze vernichtet werden.
Was die erwähnte Umfrage betrifft, bei der 1 Prozent der Beschäftigten die Auswirkungen der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten positiv und 69 Prozent negativ beurteilten: Wenn Sie die Handvoll Tankstellenshops nehmen, die es gibt, sehen Sie, dass es nicht einmal dieses eine Prozent ist, das man dort anstellen könnte; das ist die Realität. Ich glaube, dass Sie im Kanton Zürich kaum auf 100 Angestellte kommen würden, und wenn Sie es auf die ganze Schweiz ausweiten, werden Sie kaum auf die Zahl von 1000 Angestellten kommen - über diese Realität müssen wir etwas sprechen.
Im Weiteren bitte ich Sie zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse verändern. Das sieht man auch daran, dass die KMU, die vorher erwähnt wurden, nicht einfach nur benachteiligt sind. Herr Kaufmann hat zu Recht gesagt, dass man auch als Detaillist die Chance hat, den Laden 24 Stunden offen zu halten. So ist es z. B. in gewissen Kantonen möglich, dass man als Familienbetrieb durchaus auch von morgens ein Uhr bis fünf Uhr den Laden offen halten kann, man darf einfach niemanden anstellen. Das heisst, dass also gerade Kleinbetriebe heute schon die Möglichkeit haben, einen Laden über Nacht offen zu halten - es ist an Quartiere zu denken, wo sich so etwas lohnen würde -, weil das Arbeitsrecht sie ja gar nicht betrifft; das Arbeitsrecht betrifft nur die kantonalen Öffnungszeiten.
Auch hier denke ich, es ist eher falsch, wenn man die Kleinbetriebe gegen diese Tankstellenshops ausspielt. Es wären dann schon eher, sage ich mal, Migros und Coop, die man diesen Tankstellenshops gegenüberstellen müsste, und nicht die KMU. Jede Bäckerfamilie kann ihren Shop 24 Stunden offen haben - in gewissen Kantonen, muss ich noch sagen, dort, wo die Ladenöffnungszeiten liberalisiert sind -, wenn sie das will. Aber höchstwahrscheinlich hat sie ihren Laden nicht in einem Quartier, wo sich das lohnt, und darum wird sie es nicht tun. Ich glaube, es ist wichtig, diese Diskussion etwas zu relativieren und nicht zu sehr hochzuspielen.
In dem Sinn bittet Sie die Mehrheit der Kommission einzutreten.