Nationalrat - Sommersession 2012 - Sechste Sitzung - 01.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Sixième séance - 01.06.12-08h00

12.001
Geschäftsbericht
des Bundesrates 2011
Rapport de gestion
du Conseil fédéral 2011
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht des Bundesrates (I) 15.02.12
Rapport du Conseil fédéral (I) 15.02.12
Bericht des Bundesrates (II) 15.02.12
Rapport du Conseil fédéral (II) 15.02.12
Bestellung: BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern
Commande: OFCL, diffusion des publications, 3003 Berne
Nationalrat/Conseil national 01.06.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 04.06.12 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 14.06.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Text des Erlasses (BBl 2012 7151)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 6663)

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und gebe das Wort dem Vizepräsidenten der GPK, Herrn Joder, für eine kurze Einführung. Der Präsident lässt sich entschuldigen.

Joder Rudolf (V, BE), für die Kommission: Neben dem Geschäftsbericht steht offenbar auch noch "Ausschlafen" auf der Traktandenliste. Guten Morgen!
Der Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2011 ist aufgeteilt, einerseits in die Berichterstattung über die Schwerpunkte der Geschäftsführung des Bundesrates und andererseits in die Berichterstattung über die Schwerpunkte der Geschäftsführung der einzelnen Departemente und der Bundeskanzlei. Die Jahresplanung und die Jahresberichterstattung sind auf die übergeordnete Legislaturplanung abgestimmt. Dies ermöglicht einen Soll-Ist-Vergleich zwischen der vorausschauenden Planung und der rückwärtsblickenden Rechenschaftsablegung. Auf diese Weise können die Gesetzgebung und die Verwaltungstätigkeit kohärent dargestellt und die Verwaltung nach Prioritäten geführt werden.
Der Bundesrat hat für das letzte Jahr insgesamt 17 Ziele formuliert. Diese Ziele basieren auf 81 Einzelprojekten, die als "realisiert", "überwiegend realisiert", "teilweise realisiert" oder "nicht realisiert" bezeichnet werden. Die einzelnen Departemente und die Bundeskanzlei definieren dann ihrerseits wiederum Jahresziele.
Der Geschäftsbericht ist insgesamt informativ. Er enthält viele Hinweise und zeigt Entwicklungen auf. Er ist auch eine aufschlussreiche Grundlage für die künftige Gestaltung der Politik. Die Prüfung des Geschäftsberichtes durch die GPK erfolgte nach dem bisherigen System. Dieses umfasst das Aktenstudium, die Berichterstattung durch die Bundespräsidentin, die einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Bundeskanzlerin und schliesslich die Frage- und Diskussionsrunde seitens der Kommissionsmitglieder.
Während mehrerer Sitzungen befasste sich unsere GPK mit diesem Bericht. Die Aussprache mit der Exekutive war direkt und konkret, verbunden auch mit der Bereitschaft, ergänzende Informationen nachzuliefern. Allen Departementen und der Bundeskanzlei wurden Querschnittfragen zur aktuellen Situation betreffend Departementsreformen und zu deren Anzahl vorgelegt, zur Quantifizierung des Beizugs von externen Experten und externen Rechtsgutachtern. Beide Fragen wurden sehr zurückhaltend aufgenommen. Es ist festzustellen, dass sich keine Departementsreform in der Pipeline befindet, und der Beizug von externen Experten und externen Rechtsgutachtern wurde kaum kritisch hinterfragt.
Die GPK wird sich weiter mit diesen Themen befassen. Der Geschäftsbericht gibt allgemein einen vertieften Einblick in das grundsätzlich gute Funktionieren der Bundesverwaltung. Ich danke allen Beteiligten für die Ausarbeitung dieses Berichtes und beantrage Ihnen, diesen zu genehmigen. Eintreten ist obligatorisch.

Büchler Jakob (CE, SG), für die Kommission: Meine Ausführungen teile ich in drei Teile auf. Ich spreche zum Eidgenössischen Finanzdepartement und da erstens zur Revision des Bankengesetzes, also zur Vorlage "Too big to fail", zweitens zum Steueramtshilfegesetz und drittens zur Zinsbesteuerung.
1. Zu "Too big to fail" und zum Bankengesetz: Was bedeutet "Too big to fail"? Der Begriff "zu gross, um zu scheitern" hat sich in der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise durchgesetzt. Es beschreibt den Umstand, dass ein Staat ein kriselndes Unternehmen nicht untergehen lassen kann, weil die von diesem Unternehmen erbrachten Leistungen für die Volkswirtschaft unverzichtbar sind und nicht durch andere Marktteilnehmer in kurzer Zeit übernommen werden können. Der Staat ist gezwungen, rettend einzugreifen, wenn ein solches Unternehmen in Schieflage gerät. Damit verfügt es über eine implizite Staatsgarantie. In der Schweiz beschränkt sich diese Problematik derzeit auf die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse.
Am 20. April 2011 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Revision des Bankengesetzes, also zur Vorlage "Too big to fail" veröffentlicht. Es handelt sich dabei zweifellos um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der letzten Jahre. Basis dafür ist der Bericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen. Dieser setzt auf vier Hauptpfeiler: Stärkung der Eigenmittelbasis, strengere Liquiditätsvorschriften, bessere Risikodiversifikationen und organisatorische Massnahmen. Diese Elemente greifen stark ineinander und bedingen sich zum Teil sogar gegenseitig, weshalb durchaus auch von einem Gesamtwerk gesprochen werden kann. Eine integrale Umsetzung ist unabdingbar, ansonsten würde die Vorlage ihre Wirkung verfehlen bzw. zu einer unnötigen und wirtschaftlich schädlichen Überregulierung führen.
Die Finanzmarktkrise hat nun aber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der Konkurs eines grossen Bankeninstitutes weitgehende Folgen für die gesamte Wirtschaft nach sich ziehen kann. Kommt es zu einer Einschränkung der Kreditvergabe oder zu einer Störung des Zahlungsverkehrs, können Kettenreaktionen zu gravierenden volkswirtschaftlichen Schäden führen. Um eine solche Gefahr abzuwenden, sind während der Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern Grossbanken durch den Staat vor einem allfälligen Konkurs gerettet worden.
Aufgrund ihrer Systemrelevanz sind diese Unternehmen zu wichtig, als dass man sie untergehen lassen könnte. Sie sind also "too big to fail" oder werden zumindest so wahrgenommen. So können sie im Krisenfall auf die Unterstützung des Staates zählen. Sie verfügen somit über eine implizite Staatsgarantie, und der zentrale Sanktionismus des Marktes wird ausgehebelt.
Im Zuge der Finanzmarktkrise musste auch der schweizerische Staat eingreifen und die UBS stützen. Obwohl das UBS-Engagement des Bundes einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Franken zur Folge hatte und auch der Stabilisierungsfonds der Schweizerischen Nationalbank für diese aller Voraussicht nach keine Belastung darstellen wird, ist man sich weitgehend einig: Eine solche staatliche Rettungsmassnahme soll kein zweites Mal nötig werden.
2. Zum Steueramtshilfegesetz: Im März 2009 hat sich die Schweiz bereiterklärt, zur Amtshilfe gemäss Artikel 26 des

AB 2012 N 825 / BO 2012 N 825
OECD-Musterabkommens überzugehen. Diese neue Amtshilfepolitik wird im Rahmen der Revision bestehender und/oder der Aushandlung neuer Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Die ersten zehn dieser Abkommen sind von den eidgenössischen Räten im Sommer des letzten Jahres gutgeheissen worden.
Die Steuerabkommen mit den Nachbarländern aus der OECD betreffend die Amtshilfe waren bisher nur auf Verordnungsstufe geregelt. 2009 wurde dann eine Vernehmlassung zu einem neuen Steueramtshilfegesetz durchgeführt. Dieses Gesetz gilt für alle Doppelbesteuerungsabkommen. In jüngster Zeit wurden rund dreissig Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.
Der Bundesrat hat seinerzeit Eckwerte für die neue schweizerische Amtshilfepolitik festgelegt. Zu diesen gehört die Beschränkung auf den Informationsaustausch auf Anfrage, womit der automatische Informationsaustausch ausgeschlossen ist. Weiter bestehen ein Rückwirkungsverbot, Bestimmungen zur Wahrung des Rechtsschutzes der betroffenen Personen und eine Beschränkung auf die unter den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Steuern. Die Schweiz hat ihre Verhandlungspartner darauf hingewiesen, dass bei Gesuchen, die auf Daten beruhen, die unter Verletzung des schweizerischen Rechts beschafft wurden, keine Amtshilfe gewährt wird.
3. Zur Zinsbesteuerung: Die strategischen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU zeigen sich erneut. Diese können zu einer neuen Kraftprobe führen, vor allem im Steuerbereich. Vor wenigen Tagen signalisierte die dänische EU-Ratspräsidentschaft Bereitschaft zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz.
Der Bundesrat hat vor einiger Zeit klargemacht, dass er nicht zu konkreten Gesprächen bereit ist, bevor die EU-Kommission ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Steuerabkommens aufgibt, welches die Schweiz 2011 in Deutschland abgeschlossen hat. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat ein hochrangiges Treffen der Steuerexperten der 27 EU-Länder einberufen, um das Dossier zur Zinsbesteuerung im Lichte der wichtigen internationalen Entwicklung zu erörtern. Die Ratspräsidentschaft hat in Aussicht gestellt, dass es die Konzessionen, welche die Schweiz beim Kampf gegen die Steuerflucht gegenüber den USA, Grossbritannien und Deutschland gemacht hat, rechtfertigen, das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU rasch neu zu verhandeln, damit alle 27 EU-Staaten von der schweizerischen Freigebigkeit profitieren könnten. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat uns diesen Weg in der GPK erklärt, und wir haben eine intensive Diskussion über dieses Geschäft geführt.
Damit habe ich meinen Teil abgeschlossen.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE), pour la commission: Pour la sous-commission DFF/DFE, je souhaite vous parler de trois thèmes de la politique menée par le Département fédéral de l'économie et discutés lors des entretiens avec le Conseil fédéral et les Commissions de gestion. Il s'agit d'une part des relations économiques que notre pays entretient avec l'Union européenne, et, d'autre part, de la promotion de notre place économique; en dernier lieu, j'évoquerai le thème de la formation.
Concernant les relations avec l'Union européenne, tout le monde le reconnaît: nos institutions ne permettent pas, ou plus, une bonne collaboration avec nos voisins européens. La voie bilatérale touche aujourd'hui à ses limites. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a mis en consultation auprès de nos deux chambres des propositions de solutions institutionnelles, permettant d'assurer une homogénéité dans l'interprétation des règles sur l'espace juridique commun.
Lors de notre entretien en commission, Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann a détaillé ces mesures et a rappelé que l'enjeu pour la Suisse était de s'aligner au plus près sur le droit européen et son développement, et dans la mesure du possible, de participer à sa construction. Selon lui, nos partenaires européens seraient ouverts à la discussion, surtout si nos émissaires présentent des propositions suscitant une large adhésion au sein de notre pays. L'importance de dégager un consensus interne a également été soulignée par Madame la présidente Widmer-Schlumpf et Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter lorsqu'ils étaient à Bruxelles en mars dernier.
Sans remettre complètement en question la stratégie de notre gouvernement, il est légitime de se demander si les solutions aux questions institutionnelles proposées permettront vraiment de sortir de l'impasse dans laquelle nous nous trouvons. Vouloir participer à l'élaboration des décisions, sans accepter un organe de surveillance commun, paraît ambitieux. Il n'est pas certain que nos partenaires européens nous l'accordent, surtout si - pour des questions de politique intérieure - nous activions des mécanismes de limitation de permis de séjour pour une partie d'entre eux; je parle de la clause de sauvegarde. Il est surtout inquiétant de constater que les problèmes se posent depuis de nombreuses années et que les solutions, malheureusement, n'ont rien de novateur.
Concernant les mesures d'accompagnement - on en a souvent parlé ici -, la Commission de gestion a rédigé un rapport très critique sur la mise en oeuvre de ces mesures. J'ai eu l'occasion à plusieurs reprises d'évoquer à cette tribune les pressions sur les salaires qui ont accompagné la libre circulation des personnes. Le Conseil fédéral donne cependant l'impression de ne pas être vraiment à la hauteur de ces enjeux. Les solutions proposées sont minimalistes et peu novatrices. Pourtant, la population et les partenaires sociaux ne sauraient apporter plus longtemps leur soutien si la lutte contre la sous-enchère salariale restait lettre morte.
Nous l'avons d'ailleurs évoqué à maintes reprises mardi dernier lorsque nous avons examiné la loi fédérale portant modification des mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes (12.039). A l'heure d'étendre l'Accord sur la libre circulation des personnes, il est urgent, Monsieur le conseiller fédéral, de donner les moyens au SECO et aux cantons d'appliquer les mesures d'accompagnement. On peut par exemple imaginer qu'une ligne directrice soit proposée aux cantons pour que dans chacun d'eux les mesures d'accompagnement soient vraiment mises en oeuvre et de manière correcte.
Quant à la promotion économique, que nous avons également évoquée en commission, je peux vous dire la chose suivante: la crise économique mondiale n'épargne pas totalement la Suisse, même si certains secteurs résistent mieux que d'autres. La promotion économique est donc un aspect important de notre politique économique.
Dans son exposé devant notre sous-commission, Monsieur Schneider-Ammann, conseiller fédéral, a indiqué qu'il y avait selon lui deux facteurs qui rendaient notre pays concurrentiel: un droit du travail extrêmement libéral et un partenariat social performant. A la direction de Merck Serono, qui a décidé récemment de fermer son site de Genève, remettant en question 1250 emplois, il a rappelé, malheureusement un peu tard, son attachement au respect des engagements pris envers les partenaires sociaux. L'action de la Confédération serait, selon le conseiller fédéral Schneider-Ammann, très limitée. Il s'agit surtout de garantir le respect du partenariat social, de promouvoir l'innovation et d'ouvrir les marchés.
Ces bonnes intentions ne se sont pour l'instant pas encore transformées en actions concrètes. Il est donc difficile de porter un jugement sur cet aspect fondamental de notre politique économique, faute de mesures tangibles. Ajoutons que la promotion de notre service public de qualité et celle du cadre de vie idéal qu'offre notre pays ne sont jamais évoquées, éléments également extrêmement importants pour promouvoir la place économique suisse. C'est dommage.
J'en viens à la formation. Celle-ci sera rattachée dès 2013 au Département fédéral de l'économie. Le projet de fusion des deux domaines de la formation, académique et professionnelle, a démarré en 2011 sous le nom de FORTE et s'achèvera cette année. Monsieur Hans Werder, ancien secrétaire général du DETEC, est chargé de piloter cette fusion entre le Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la

AB 2012 N 826 / BO 2012 N 826
recherche, d'une part, et l'OFFT, d'autre part. Cette décision a été prise pour faciliter la coordination et garantir une politique de formation et de recherche cohérente.
La matière grise étant la seule matière première dont la Suisse dispose, la mise en oeuvre de cette politique est primordiale! Chaque institution - université, école polytechnique fédérale, haute école spécialisée, apprentissage - doit avoir comme base une politique différenciée. Le partenariat avec les cantons doit être dès le début optimal. Il est en outre évident que l'indépendance de la recherche et de la formation doit être garantie.
De nombreux autres thèmes ont été abordés. Je me permets de les évoquer brièvement, même s'ils ne seront pas développés faute de temps. Il s'agit en particulier de la politique conjoncturelle, notamment des investissements publics comme ceux pour la NLFA, des accords de libre-échange, des personnes sans formation, du franc fort ou de la politique de croissance.
Pour conclure, permettez-moi une considération personnelle. Je pense que l'enjeu de notre politique économique à l'avenir ne sera pas de prendre des décisions en réaction à tel ou tel événement mais d'agir de manière proactive. Je souhaiterais que notre politique soit orientée de manière à démocratiser un peu plus l'économie et à prendre en compte l'ensemble des parties prenantes: les travailleuses et les travailleurs, les actionnaires, les clientes et les clients, les fournisseurs, les organisations non gouvernementales, les collectivités publiques et j'en passe.
Donnons-nous donc les moyens de créer de la richesse également en luttant contre l'exclusion et les inégalités. Je pense que ce n'est qu'ainsi que nous pourrons promouvoir une économie vraiment durable.

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Wir kommen zur Beratung des ersten Blocks, der das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement umfasst.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf die Frage des Personalreportings und -controllings.
Der Bundesrat hat im Dezember 2010 die Strategie "Bundesverwaltung 2011-2015" gutgeheissen. Mit dieser längerfristigen Orientierung in der Personalpolitik soll diese zentral gesteuert und damit transparenter werden. Motiviert arbeitendes Personal ist die grundlegende Ressource für eine gute Arbeitsleistung. Befragungen sind dabei ein Instrument für ein wirkungsvolles Personalcontrolling. Diese Befragung ist eine Entscheidungsgrundlage für personalpolitische Schwerpunktthemen. Seit der Verabschiedung des Massnahmenpaketes zur Personalbefragung 2009 konnten alle Sofortmassnahmen umgesetzt werden. Eine davon möchte ich hier hervorheben: Mitarbeitende der Bundesverwaltung können seit dem 1. Januar 2011 vom kostenlosen Beratungs- und Vermittlungsangebot von Childcare Service Schweiz zum Thema familienergänzende Kinderbetreuung profitieren.
Die Höhe der Beiträge der Bundesverwaltung an die familienergänzende Kinderbetreuung wurde harmonisiert. Berufstätige Eltern in der Bundesverwaltung können nun jeweils auf die gleiche finanzielle Unterstützung zählen. Die Resultate der Personalbefragung 2011 waren für die Verwaltung tendenziell positiv. Festzustellen ist aber, dass Stress und Überforderung zu einer Zunahme bei den Arbeitsausfällen führt.
Hinsichtlich der Ausführungen der angehörten Vertreterinnen und Vertreter des EPA sind folgende drei Punkte hervorzuheben:
1. Für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen hat der Bundesrat im letzten Jahr Massnahmen verabschiedet. Er hat einen Sollwert festgelegt und Vorgaben verabschiedet. In den Departementen wurden Integrationsbeauftragte eingesetzt. Obwohl der Sollwert erfüllt ist, wird der Bund weiterhin Anstrengungen zur Integration von Menschen mit Behinderungen unternehmen. Das ist erfreulich.
2. Der Sollwert der Anzahl Lernender wurde weit überschritten. Die angestrebte Verbleibquote wurde hingegen nicht erreicht. Die tatsächliche Verbleibquote ist nicht nur zu tief, sondern sinkt auch. Hier sind Massnahmen gefordert.
3. In den verschiedenen Departementen ist die Sensibilität für eine nachhaltige Chancengleichheit vorhanden. Es gibt aber nach wie vor grosse Unterschiede zwischen den Departementen.
Als positives Beispiel ist hier das EDA zu nennen. Durch externe Rekrutierungen wurde diese Chancengleichheit gefördert. Vor zehn Jahren lag der Frauenanteil unter den Diplomatinnen und Diplomaten noch bei 18 Prozent, heute beträgt der Frauenanteil immerhin 29 Prozent. Es braucht aber nach wie vor Anstrengungen, um den Frauenanteil im mittleren und oberen Kader zu erhöhen.
Ich nutze hier zum Schluss meiner Ausführungen die Gelegenheit, dem Personal für den Arbeitseinsatz zu danken.
Ich empfehle Ihnen den Bericht zur Annahme.

Streiff-Feller Marianne (CE, BE): Bevor ich mich namens der CVP/EVP-Fraktion zu je einem Themenbereich der Blöcke 1, 3 und 4 äussere, sage ich kurz etwas Grundsätzliches zum Geschäftsbericht des Bundesrates: Er ist eines der sechs hauptsächlichen Mittel, welche der Geschäftsprüfungskommission zugänglich sind, um die Oberaufsicht des Parlamentes, also die politische Kontrolle der Exekutive, wahrzunehmen. Diese Kontrolle ist so zu gestalten, dass es dem Parlament möglich ist, die Geschäftsführung der Bundesbehörden zu beurteilen und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.
Sie haben es bemerkt: Ich habe sinngemäss einen kleinen Teil des Beschriebs unserer Aufgabe als Oberaufsichtsbehörde zitiert. Wenn ich auf die Frage, was denn die Aufgabe der GPK sei, jemandem so antworte, ist ein leicht ungläubiger Blick das Minimum an Skepsis, das mir entgegenkommt. Ich hoffe deshalb, dass unsere Beratungen zum Bericht auch dem neugierigen Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit des Bundesrates und von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern entgegenkommen.
Bei Block 1 äussere ich mich zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist die Pièce de Résistance der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Genau heute vor acht Jahren wurden die sogenannten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Die zunehmend gravierenden Auswirkungen ihrer Schwachstellen schlugen auch im Berichtsjahr 2011 politisch und medial hohe Wellen. Dies veranlasste die GPK im Oktober 2011, dem Bundesrat einen sehr kritischen Rapport mit drei Empfehlungen, einem Postulat sowie einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungsontrolle vorzulegen. Die dort geforderten verschärften Sanktionsmöglichkeiten, welche die Personenfreizügigkeit als wichtigstes bilaterales Abkommen stärken werden, waren am ersten Tag der laufenden Session teilweise Gegenstand der Verhandlungen zur bundesrätlichen Vorlage.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen und zum Prüfungsauftrag der GPK ist für uns jedoch noch nicht zufriedenstellend. Gewisse Praktiken und Haltungen unserer Exekutive in diesem Themenbereich sind auch nicht ganz nachvollziehbar. Ein Beispiel: Die Schlussfolgerungen der GPK in Sachen Lohndruck, die sich auf eine Studie des Forschungsinstitutes für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen sowie auf den erläuternden Bericht der PVK stützen, erachtet der Bundesrat als unzureichend, und er kritisiert die Methodik des renommierten Institutes, dies, obwohl er selbst einem anderen Institut eine Studie mit ähnlichen Vorgaben in Auftrag gegeben hat.
Die GPK kommt zum Schluss, dass der Bundesrat ihren Feststellungen zu wenig Rechnung trägt, und wird nicht lockerlassen; auch wir werden das Thema genau weiterverfolgen.

AB 2012 N 827 / BO 2012 N 827

Caroni Andrea (RL, AR): Ich äussere mich namens der FDP-Liberalen Fraktion zur wirtschaftlichen Grosswetterlage im Lichte des Geschäftsberichtes 2011.
Das Berichtsjahr 2011 war - wie das gegenwärtige - wirtschaftlich turbulent: Unsere wichtigste Handelspartnerin, die EU, geriet und gerät stets tiefer in den Sumpf ihrer Wirtschafts- und Schuldenkrise, die sie notabene weitgehend selbst verschuldet hat. Wir präsentieren uns im Vergleich finanz- und wirtschaftspolitisch als Wunderland. Doch während sich nun die EU mit immer wilderer Finanzakrobatik wie weiland Baron Münchhausen an den eigenen Haaren aus diesem Sumpf herauszuziehen versucht, erhält auch unsere Wirtschaft dämpfende Spritzer ab; dies namentlich in Form der Frankenstärke und abgekühlter Absatzmärkte.
Hierauf gab und gibt es für die Schweiz kurz- und mittelfristige Antworten. Kurzfristig hat zum einen der Bundesrat im Sommer 2011 ein Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke vorgelegt, das wir Freisinnigen mit dem uns eigenen gesunden, kritischen Blick begleitet haben. Zum andern hat die Nationalbank währungspolitisch interveniert, und wir vertrauen darauf, dass sie weiterhin in Weitsicht und Unabhängigkeit die richtigen Massnahmen trifft. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir über kein kurzfristig wirkendes Wundermittel verfügen, um die Folgen der Wirtschaftsprobleme der EU abzufedern. Lösen kann sie ohnehin nur die EU selbst.
Damit komme ich zu den mittelfristigen Massnahmen. Wir müssen ganz einfach fit bleiben und noch fitter werden. Dazu diene uns - nochmals: nomen est omen - ein freisinniges Fitnessprogramm, eine Fitnesskur. Sie umfasst folgenden wirtschaftspolitischen Triathlon:
1. Disziplin: Bürokratieabbau. Würde man dem Gewerbe auch nur 10 Prozent seiner Bürokratiekosten ersparen, gäbe das 5 Milliarden Franken jährlich für die Wirtschaft und den Konsum. Der Bundesrat hat zwar 2011 berichtet, er habe die administrative Entlastung von Unternehmen wirksam vorangetrieben. Sie ist aber - wie er auch richtig feststellt - eine wirtschaftspolitische Daueraufgabe. Konkret fordert die FDP-Liberale Fraktion nebst dem Mehrwertsteuer-Einheitssatz harmonisierte und vereinfachte Bauvorschriften und den Abbau der Krippenregulierung. Um den Druck hochzuhalten, haben wir auch eine entsprechende Initiative eingereicht.
2. Disziplin: Neue Märkte öffnen. Wenn einzelne Wirtschaftspartner schwächeln, müssen wir unserer Exportwirtschaft eben neue Märkte erschliessen. Leider ist die Doha-Runde trotz Schweizer Engagement blockiert. Wir gratulieren daher Bundesrat Schneider-Ammann dazu, dass er im Berichtsjahr wie heute offensiv über neue bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt, von Lateinamerika über Russland bis hin zu Indien und China. Wir fordern zusätzlich, dass der Bundesrat trotz Gegenwind auch die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU weiterführt.
3. Disziplin: Arbeits- und Produktionskosten tiefhalten. Damit Unternehmen Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten können, müssen sie in Bezug auf die Kosten konkurrenzfähig sein. Der Staat ist auch hier gefordert, die Belastung tiefzuhalten. Hier blieb der Bundesrat 2011 hinter unseren Erwartungen zurück. So muss die Verwaltung ihre eigenen Dienstleistungen kostengünstiger und effizienter anbieten - nicht wie die Post, die jetzt plötzlich für jede Vollmacht jährlich 24 Franken verlangt. Auch brauchen wir endlich die Unternehmenssteuerreform III. Wir müssen die Sozialwerke sanieren und der Personenfreizügigkeit Sorge tragen.
Fazit: Während die EU im Sumpf steckt, haben wir glücklicherweise noch Boden unter den Füssen. Bundesrat und Parlament müssen den Staat aber noch mehr einer Fitnesskur unterziehen. Dieser vorgeschlagene Triathlon aus Bürokratieabbau, Marktöffnung und Kostensenkung wird unsere wirtschaftspolitische Fitness bewahren und stärken, gerade im Olympiajahr.

Teuscher Franziska (G, BE): 212 Seiten mit vielen verschiedenen Kapiteln in vier Minuten kritisch würdigen - ich frage Sie: Könnten Sie diese Aufgabe meistern? Das Büro hat uns Grünen diese Aufgabe übertragen, indem es uns für die Beratung des gesamten Geschäftsberichtes leider nur vier Minuten Redezeit zugestanden hat. Wir Grünen können uns vorstellen, dass man die Spiesse auch einmal umdrehen könnte: Vier Minuten für die Bundesratsparteien und das Dreifache an Redezeit für die Parteien, die nicht im Bundesrat vertreten sind, da diesen bei der Oberaufsicht des Bundesrates eine wichtige Rolle zukommt. Diese Idee könnte das Büro ja für die Beratung des nächsten Geschäftsberichtes prüfen.
Ich komme nun zum Geschäftsbericht. Wir Grünen erachten es als positiv, dass der Bundesrat im letzten Jahr ein wichtiges grünes Anliegen zu seinem eigenen Ziel gemacht hat: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache. In der Geschäftspolitik des Bundesrates vermissen wir Grünen jedoch das Engagement, in allen Politikbereichen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir haben beispielsweise bei der Anhörung der Bundesräte in der GPK gemerkt, dass es innerhalb des Bundesrates verschiedene Vorstellungen gibt, wie sich der Energiepreis in den nächsten Jahren entwickeln soll. Die einen wollen den Energiepreis erhöhen, damit er eine lenkende Wirkung hat; die anderen wollen einen möglichst tiefen Energiepreis, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, da sind Sie als Finanzministerin gefordert. Der Preis für Energie ist ein wichtiger Faktor auf dem Weg zu einer ökologischen Steuerreform.
In seiner Lagebeurteilung kommt der Bundesrat in keinem Bereich zu einem solch düsteren Bild wie im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung. Der Gesamtenergieverbrauch ist so hoch wie noch nie, zudem hat sich der Wert für die Summe der Treibhausgasemissionen kaum verändert. Das sind die negativen Schlagzeilen, die wir in diesem Kapitel lesen müssen. Wir Grünen vermissen, dass der Bundesrat aufgrund dieser Lagebeurteilung nicht beherzt handelt und in allen Politikbereichen Gegensteuer gibt, damit unsere Ressourcennutzung endlich nachhaltig wird.
Leider können wir beispielsweise im Kapitel zur Leitlinie "Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, um die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen" kein Wort über eine grüne Wirtschaft lesen. Auch bei den Zielen "Bildung, Forschung und Innovation fördern" oder "Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken" lesen wir kaum etwas darüber, wie der Bundesrat der grünen Wirtschaft und der nachhaltigen Ressourcennutzung auf die Sprünge helfen will. Wir Grünen fordern, dass der Bundesrat hier Gas gibt, um die nachhaltige Entwicklung und die grüne Wirtschaft umzusetzen, sonst werden wir in den kommende Jahren dasselbe lesen: Gesamtenergieverbrauch so hoch wie noch nie, Ressourcenverbrauch nicht nachhaltig.

Böhni Thomas (GL, TG): Ich spreche im Namen der grünliberalen Fraktion zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2011.
Die Berichte sind umfassend, die Berichterstattung ist offen und transparent. Dies schätzt die grünliberale Fraktion sehr. Auch den Dialog mit den entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern während der Kommissionssitzungen wertet unsere Fraktion als sehr positiv. An dieser Stelle danke ich allen Beteiligten herzlich!
Die grünliberale Fraktion möchte noch kurz zwei wichtige Aspekte betonen. Das Thema Energiewende und das Thema Forschung und Innovation stehen für uns in enger Beziehung und stellen eine ausserordentlich grosse Chance für die Schweiz dar, zumal das Thema Energiewende ein weltweites Thema ist und die Schweiz diesbezüglich punkto Forschung und Innovation am Ball bleiben muss.
Deshalb fordern wir, dass die im Geschäftsbericht gesteckten Energieziele und -strategien unverzüglich umgesetzt werden und den Worten nun umgehend auch Taten folgen. Wir sind überzeugt, dass ein sofortiges, konsequentes Handeln längerfristig punkto Kosten, Mensch und Umwelt die beste Lösung ist. Zudem ist es eine grosse Chance für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz, dies

AB 2012 N 828 / BO 2012 N 828
insbesondere, da der Bundesrat im aktuellen Geschäftsbericht die Schaffung von Innovationsparks in der Schweiz ausdrücklich begrüsst. Die grünliberale Fraktion ist überzeugt, dass solche Parks nur erfolgreich sein können, wenn klare Rahmenbedingungen, in diesem Fall die Energiewende, gegeben sind und kommende Generationen hier auch wirklich ein attraktives Betätigungsfeld erkennen können.
In diesem Sinne besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die grünliberale Fraktion stimmt dem Bericht zu.

Ziörjen Lothar (BD, ZH): In Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden drei Minuten habe ich mich auf ein Thema konzentriert. Ich spreche über die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2011, dies auch aufgrund der aktuellen Auftragsprobleme bei der Ruag.
Im vergangenen Jahr hat die Schweiz für 872,7 Million Franken Kriegsmaterial in 68 Länder exportiert. Im Berichtsjahr wurden dem Seco insgesamt 2459 neue Ausfuhrbewilligungen unterbreitet. Davon wurden 5 Bewilligungen in verschiedene Länder abgelehnt. Die Ablehnungen betrafen 3 afrikanische und 2 asiatische Länder. Voranfragen von Exporteuren wurden 54 unterbreitet, wovon 20 ablehnend beantwortet wurden. Die negativen Antworten bezogen sich hauptsächlich auf afrikanische und asiatische Länder.
Alle diese Exporte und Kontrollen unterliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung. Betreffend Bewilligungspflicht und Bewilligungsverfahren kennt das Kriegsmaterialgesetz eine doppelte Bewilligungspflicht. Die Herstellung von Kriegsmaterial, der Handel damit und die Vermittlung an Empfänger im Ausland bedürfen einer Grundbewilligung. Damit wird sichergestellt, dass dies den Landesinteressen nicht zuwiderläuft. Für die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial an Empfänger im Ausland ist eine Einzelbewilligung erforderlich. Die Bewilligungen werden erteilt, wenn diese dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widersprechen.
Eine Bewilligung ist ausgeschlossen, wenn entsprechende Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz erlassen worden sind. In der Regel können Ausfuhrbewilligungen nur erteilt werden, wenn es sich beim Empfänger der Lieferung um eine ausländische Regierungsstelle oder um eine für diese tätige Unternehmung handelt. Ausserdem muss eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen, in welcher die ausländische Regierung bestätigt, dass die Güter nicht ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der Schweiz an Drittstaaten weitergegeben werden. Bestehen Zweifel an der Einhaltung der Erklärung, wird zudem ein Recht auf Inspektion am Empfangsort ausbedungen.
Dieses Vorgehen ist zielführend. Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport überprüft das Eintreffen der Lieferungen an den vorgesehenen und genehmigten Bestimmungsorten. Dafür wird stichprobenweise vom Empfänger eine Ablieferungsbestätigung verlangt.
In Anbetracht der zunehmenden Marktzugangshindernisse und des aktuell verkündeten Stellenabbaus bei der Ruag soll dies genügen und nicht noch verschärft werden. Hindernisse müssen eher abgebaut als erhöht werden. An dieser Stelle danke ich dem Bundesrat und den Verwaltungsstellen für ihre tolle Arbeit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen, Vergleiche zu ziehen mit den gesteckten Zielen, mit der Erreichung der gesteckten Ziele und auch zu schauen, welche unerwarteten, ungeplanten Ereignisse in den letzten vier Jahren und vor allem im letzten Jahr von Bedeutung waren. Der Geschäftsbericht bietet immer auch Gelegenheit für einen Dialog zwischen Bundesrat und Parlament, und ich denke, das ist auch sehr gut so.
Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht 2011 nimmt der Bundesrat wie immer an dieser Stelle einen Soll-Ist-Vergleich vor. Er misst seine Tätigkeit an den gesteckten Zielen für das Jahr 2011. Es geht dabei nicht bloss um eine Rückschau, sondern es geht auch um eine Analyse des vergangenen Jahrs, es geht darum, Lehren daraus zu ziehen und möglicherweise eben auch Verbesserungen für die Zukunft vorzunehmen.
Das Jahr 2011 war das vierte und auch das letzte Jahr der 48. Legislaturperiode. Ich werde deshalb zuerst auf diesen Rahmen der bundesrätlichen Politik, auf die Leitlinien der Legislaturplanung eingehen. Dann werde ich eine kurze Standortbestimmung für das Jahr 2011 machen, und danach möchte ich noch gern ein paar Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit erläutern. Zum Schluss werde ich kurz auf die aus der Optik des Bundesrates wichtigen Themen der Legislatur 2007-2011 eingehen.
Zu den Schwerpunkten der Legislatur 2007-2011: Der Bundesrat hat Ende 2008 in seiner Botschaft über die Legislaturplanung mit fünf Leitlinien die Schwerpunkte für vier Jahre gesetzt. Sie - diejenigen, die bereits hier waren - haben im Parlament mit Ihren Beschlüssen vom 18. September 2008 diese Leitlinien, diese Schwerpunkte, weitgehend unterstützt. Es waren damals fünf Leitlinien. Es ging um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, wie heute auch, es ging um die Gewährleistung der Sicherheit, es ging um die Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, es ging um die nachhaltige Ressourcennutzung und schliesslich auch um die Festigung der guten internationalen Vernetzung der Schweiz. Die Konkretisierung der Leitlinien und der Ziele geschieht für jedes Jahr neu mit der Festlegung von Prioritäten und Massnahmen - wir haben das jetzt neu wieder gemacht für die nächsten Jahre -, auf die sich dann der Bundesrat im betreffenden Jahr und auch in der Legislatur konzentrieren wird.
Wir geben im Geschäftsbericht jeweils auch Auskunft darüber, wie weit wir diese Jahresziele - und jetzt eben auch die Legislaturziele - erreicht haben.
Im Sinne einer allgemeinen Standortbestimmung ist festzustellen, dass sich die Konjunktur in der Schweiz bis Ende 2011 merklich abgekühlt hat. Angesichts der aussenwirtschaftlichen Situation und des aussenwirtschaftlichen Umfelds war das ja nicht überraschend. Seit Anfang 2012 zeigen sich jedoch bei den Umfrageindikatoren erste Stabilisierungstendenzen. Das gilt sowohl für das Geschäftsklima bei den Unternehmen als auch für die Konsumentenstimmung. Es kann darauf hindeuten, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht ist. Für das Jahr 2012 prognostiziert die Expertengruppe des Bundes neu ein BIP-Wachstum von 0,8 Prozent. Am Arbeitsmarkt zeigen sich seit vergangenem Herbst erste Anzeichen für eine konjunkturbedingte negative Wende. Die Arbeitslosigkeit hat bis anhin nur relativ geringfügig zugenommen. Allerdings dürfte die derzeitige Konjunkturschwäche noch länger nachwirken, insbesondere in den Bereichen, die von der Wirtschaftssituation besonders betroffen sind, zum Beispiel in der Exportindustrie, im Tourismus und im Finanzsektor. Erfahrungsgemäss reagiert ja der Arbeitsmarkt mit einer gewissen Verzögerung auf die allgemeine Konjunkturentwicklung. Die Expertengruppe des Bundes geht daher davon aus, dass die Arbeitslosigkeit noch bis im kommenden Jahr ansteigen könnte. Wir rechnen für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent.
Ich möchte nun kurz auf die Prioritäten für das Jahr 2011 eingehen. Standen im Jahr 2009 noch die konjunkturelle Stabilisierung und die Folgen der Finanzkrise im Vordergrund, so beschäftigten uns im Jahre 2010 vor allem Verhandlungen und Abkommen ganz unterschiedlichster Art zu verschiedenen Themen in verschiedenen Bereichen. 2011 ging es einmal mehr darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten, und zwar mit einer breiten Palette von Vorlagen. Es ging weiter um die Armeefinanzierung, um Revisionen in den Sozialversicherungen, um den Ausstieg aus der Atomenergie, um die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat und Weiteres. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgewählte Schwerpunkte der fünf Leitlinien beschränken und darauf verzichten, alles zu wiederholen, was Sie, wenn es

AB 2012 N 829 / BO 2012 N 829
Sie interessiert, im Geschäftsbericht in Ruhe nachlesen können.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Mit der 2011 beschlossenen Standortförderung 2012-2015 soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz langfristig erhalten werden. Wir haben eine Revision des Bankengesetzes vorgeschlagen mit dem Ziel, systemrelevante Banken zu verpflichten, höhere Eigenmittel aufzubauen und ihre Risiken zu verteilen, das heisst, dazu beizutragen, dass der Staat künftig nicht mehr Steuergelder einsetzen muss, um Bankinstitute zu retten. Im Weiteren soll die Schweiz ein zeitgemässes, übersichtliches und den Marktbedürfnissen angepasstes Versicherungsvertragsrecht erhalten, auch ein Anliegen, das seit Jahren immer wieder aufs Tapet kommt und das wir jetzt endlich aufgenommen haben.
Wir haben die Börsengesetzgebung modifiziert, den Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt und die Finma in ihren Kompetenzen betreffend Meldepflichtverletzungen gestärkt. Wir haben den Abschluss und Ausbau von Freihandelsabkommen vorgeschlagen, zum Beispiel mit Kolumbien und Peru; Herr Nationalrat Caroni hat darauf hingewiesen. Ich denke, dazu wird Herr Kollege Schneider-Ammann noch etwas sagen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich weiterfahren können, mit dem Ziel, für schweizerische Wirtschaftsakteure die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden Beziehungen und auch den Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten mit grossem Wachstumspotenzial zu verbessern.
Mit der revidierten Lebensmittelgesetzgebung ist der Schutz der Konsumenten weiter verbessert worden, und es sind Handelshemmnisse in der Landwirtschaftspolitik abgebaut worden. Ich denke, auch dazu wird Herr Kollege Schneider-Ammann noch Stellung nehmen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger werden. Im Bildungs- und Forschungsbereich sollen mit der Totalrevision des Forschungsgesetzes zeitgemässe Anforderungen an die Forschungsförderung des Bundes gestellt werden. Auch mit einem Weiterbildungsgesetz und der Revision des Medizinalberufegesetzes hat der Bundesrat Meilensteine vorgeschlagen.
In der Steuerpolitik stand ein Steueramtshilfegesetz im Vordergrund - darüber haben wir in dieser Session diskutiert -, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Informationsaustauschabkommen regelt. Weiter vorangetrieben - wir haben es gehört - wurde der Abschluss von DBA mit verschiedensten Ländern.
Im Infrastrukturbereich hat der Bundesrat die Stossrichtung für die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur beschlossen. Gegenstand von Berichten war eine Analyse der Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und die Umlagerung von Verkehrsabgaben auf die Mineralölsteuer.
Zum Thema Sicherheit: Der Bundesrat hat sich - und Sie haben es im Übrigen im Parlament auch getan - im Jahre 2011 eingehend mit dem Ausgabenplafond der Armee und dem Sollbestand der Armee auseinandergesetzt. Er hat im Grundsatz beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen.
Zur Sicherheit im umfassenden Sinne gehört nicht nur das Militär, sondern auch die Justiz, die Polizei, die Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps. So war einer der Schwerpunkte 2011 in justizieller und polizeilicher Hinsicht eine Vernehmlassung zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Wir haben hier etwas zurückbuchstabiert bei dem, was man vor wenigen Jahren eingeführt hat. Es geht im Wesentlichen darum, dass man einen glaubwürdigen und wirksamen Strafrahmen bzw. ein glaubwürdiges und wirksames Strafrecht hat. Sie haben die bedingte Geldstrafe aufgegeben und wieder kurze Freiheitsstrafen eingeführt bzw. in diesem Sinne diskutiert.
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat der Bundesrat einen Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung verabschiedet. Darin werden auch die Auswirkungen von Schengen/Dublin auf unser Grenzwachtkorps geschildert. Die EZV wird, um ihre Arbeit erfüllen zu können, die strategische und operative Steuerung ausbauen.
In der Sicherheitspolitik standen diverse Themen im Fokus. So muss der Bevölkerungsschutz weiterentwickelt und angepasst werden, und er ist noch konsequenter auf die Bewältigung von natur- und technikbedingten Katastrophen und Notlagen auszurichten. Rüstungspolitisch im Vordergrund standen der Ausgabenplafond der Armee, der Soll-Bestand und die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Hinsichtlich des Tiger-Teilersatzes (TTE) waren die Varianten Spezialfonds, Spezialfinanzierung und Änderung der Planung darzustellen. Diese Varianten wurden im Bundesrat intensiv diskutiert. Wir haben die Finanzierung des TTE am 16. November 2011 ein erstes Mal diskutiert und am 30. November 2011 dann einen Grundsatzentscheid gefällt.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion wurden zahlreiche Vorlagen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Migration verabschiedet. Im Bereich der Sozialversicherung stand die Invalidenversicherung im Vordergrund. In der Altersvorsorge liefen die Vorbereitungsarbeiten zur nächsten AHV-Revision. In der Gesundheitspolitik liefen die Arbeiten an einem neuen Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz auf Hochtouren; mit diesem Gesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer gestärkt.
In der Migrationspolitik sollen mit einer Teilrevision des Ausländergesetzes sowohl die Integrationserfordernisse, welche Ausländerinnen und Ausländer zu erfüllen haben, als auch die Massnahmen zur Integrationsförderung verbindlicher geregelt werden. Zwangsheiraten sollen bekämpft werden. Mit der Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung hat man klare und verbindliche Voraussetzungen für die Einbürgerung benennen und die Verfahren vereinfachen wollen. Die Vorlage ist im Parlament hängig.
In energiepolitischer Hinsicht dominieren seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Daneben hat sich der Bundesrat auch für eine nachhaltige Raumpolitik starkgemacht. Ich werde dann auf die Feststellungen von Frau Nationalrätin Teuscher kurz eingehen, möchte zuerst aber die allgemeinen Erläuterungen noch zu Ende führen. Wir haben ja im Nachgang zum Erdbeben von Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke auf das Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzen. Dieser Umbau der Schweizer Energieversorgung soll mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energie, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sichergestellt werden. Daneben sollen mit einer Änderung des Energiegesetzes der Energieverbrauch generell gesenkt und auch die Energieeffizienz schneller erreicht werden.
Der Bundesrat hat im Weiteren im Hinblick auf die Lagerung radioaktiver Abfälle entschieden, sechs Standorte in den Sachplan geologische Tiefenlager aufzunehmen. In der Raumentwicklungs- und Umweltpolitik hat sich der Bundesrat für die Umsetzung des Raumkonzeptes Schweiz ausgesprochen. Damit soll die Raumentwicklung des Landes künftig auf allen Ebenen besser koordiniert werden und die Nutzung der begrenzten Ressource Boden in nachhaltige Bahnen gelenkt werden.
In europapolitischer Hinsicht lag schliesslich der Schwerpunkt 2011 in der angestrebten, aber noch nicht vollzogenen Klärung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU. Hier geht es um Anpassungen an den sich weiter entwickelnden relevanten EU-Rechtsbestand, es geht um die Überwachung der Umsetzung der Abkommen, um ihre Auslegung und auch um die Streitbeilegung. Daneben gibt es technische Gespräche mit der EU in allen laufenden bilateralen Dossiers, die sollen selbstverständlich daneben weitergeführt werden.
Aussenpolitisch von hoher Bedeutung war die Einreichung der Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024, was noch etwas in der Zukunft liegt. Entwicklungspolitisch wurde eine Botschaft zur Genehmigung der Quoten- und
AB 2012 N 830 / BO 2012 N 830
Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds verabschiedet. Entschieden hat der Bundesrat auch in der Gaststaatpolitik, bei der mit einer Plafonderhöhung die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf angesichts der wachsenden Konkurrenz unter den Gaststaaten gestärkt werden soll.
Ich verzichte darauf, zu weiteren Vorlagen hinsichtlich der Ziele der bereits erwähnten fünf Leitlinien Stellung zu nehmen. Ich möchte aber noch einen Blick auf die zu Ende gegangene Legislatur 2007-2011 werfen. Der Bundesrat konnte zu einem sehr grossen Teil wie geplant vorgehen. Die Bilanz der Legislaturplanung 2007-2011 beruht auf den ausführlichen Informationen der Geschäftsberichte seit 2008. Eine Übersicht über die einzelnen Parlamentsgeschäfte finden Sie im Anhang des Geschäftsberichtes.
Heute können wir feststellen, dass 77 Prozent der Richtliniengeschäfte, der vorrangigen Massnahmen der Legislaturplanung, dem Parlament wie vorgesehen vorgelegt wurden. Es ist also durchaus nicht so, wie man gelegentlich hören und lesen kann, dass die Legislaturplanung nur aus Unverbindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten besteht oder dass dem Parlament etwas anderes um die Ohren geflogen sei, als angekündigt wurde, sondern wir haben tatsächlich vieles erfüllt, was angezeigt wurde. Rund ein Fünftel der vorrangigen Vorlagen haben sich dagegen verzögert und können erst in der neuen Legislatur vorgelegt werden.
Nicht wesentlich tiefer, bei 74 Prozent, liegt die Bilanz bei den weiteren Geschäften, d. h. bei den nachrangigen Massnahmen der Legislaturplanung. Die Einzelheiten können ebenfalls dem Geschäftsbericht bzw. dem Anhang entnommen werden. Einige Vorlagen schliesslich wurden sistiert oder zurückgezogen.
Es gab aber auch eine Anzahl ungeplanter Geschäfte, das ist immer so. In der Legislaturplanung 2007-2011 legte der Bundesrat wie schon früher eine Anzahl von Geschäften auf, die nicht in der Legislaturplanung figurierten. Die meisten dieser ungeplanten Vorlagen mussten aufgrund neuer Entwicklungen und Erkenntnisse erarbeitet werden. Aus der Fülle der Vorlagen ist speziell auf die Doppelbesteuerungsabkommen im Nachgang zur Finanzkrise und zur UBS-Krise, die die Schweiz nachhaltig beschäftigten, zu verweisen. Viele der nichtgeplanten Vorhaben stehen im Übrigen im Zusammenhang mit der grossen Finanzkrise von 2008, deren Folgen für den Finanzplatz Schweiz ja relativ gravierend waren.
Insgesamt zieht der Bundesrat eine positive Bilanz. Die Ziele der Legislaturplanung 2007-2011 konnten grossmehrheitlich realisiert werden. Planabweichungen sind erläutert und erklärbar.
Noch kurz zu Ihren Fragen und Feststellungen: Herr Nationalrat Tschümperlin hat sich zur Personalpolitik geäussert; ich bedanke mich dafür, dass er dies weitgehend in einem positiven Sinn gemacht hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verbleibquote noch nicht den Stand erreicht hat, den wir haben möchten. Ich denke aber, dass es wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass die Fluktuationsrate beim Bund sehr tief ist; wir haben im Moment eine durchschnittliche Fluktuationsquote von unter 3 Prozent - 2,8 Prozent waren es im Jahr 2011. Das ist an sich ein guter Massstab für den Bund als Arbeitgeber, würde ich jetzt meinen. Selbstverständlich sind im Bereich der Verbleibquote noch Verbesserungen möglich. Wir streben solche Verbesserungen auch an, wie wir überhaupt in der Personalpolitik in einem dauernden Prozess der Anpassungen und Verbesserungen sind, über die wir jedes Jahr wieder rapportieren werden.
Zu Herrn Nationalrat Caroni: Er hat gesagt, dass die Bundesverwaltung noch effizienter werden sollte. Natürlich kann man immer noch effizienter werden. Im internationalen Vergleich und auch im Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen darf sich die Bundesverwaltung aber durchaus sehen lassen. Sogar einem Vergleich mit der Privatwirtschaft kann die Bundesverwaltung durchaus standhalten - darauf möchte ich auch hinweisen. Man kann mit Blick auf die ganze Wirtschaft sagen, effizienter arbeiten sei möglich, aber ich denke, dass wir in der Bundesverwaltung sehr gute Eckwerte haben.
Zu Frau Nationalrätin Teuscher und Herrn Nationalrat Böhni: Im Bereich ökologische Steuerreform bzw. grüne Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sind wir dabei, die ganzen Fragen der Energiepreise aufzunehmen und in einer Arbeit darzustellen. Selbstverständlich möchten wir über den Preis der Energie auch die Effizienz bei der Energienutzung steigern. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf der einen Seite dafür sorgen, dass Energie vernünftiger gebraucht wird, und auf der anderen Seite Entlastungen der Privathaushalte und selbstverständlich auch der Unternehmen erzielen. Ich denke, die ganze Energiepolitik ist eine Aufgabe, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird und intensiv beschäftigen muss.
Sie sagen beide, man habe in der Legislaturplanung 2008-2011 wenig oder nichts von grüner Wirtschaft und nachhaltiger Entwicklung bemerkt. Das ist richtig, das war nicht das zentrale Thema in den letzten vier Jahren. Wenn Sie jetzt die Legislaturplanung 2012-2015 anschauen, dann sehen Sie, dass man der grünen Wirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung, allen Fragen der Effizienz beim Energieverbrauch und den Gesamtkosten der Energie durchaus und zu Recht Gewicht beimisst. Ich denke, in vier Jahren können wir dann ein Resultat aufzeigen und ein Resümee der Politik machen, die wir jetzt verfolgen wollen.
Eigentlich ist ja der Tagesordnungspunkt "Geschäftsbericht" eine trockene und rückwärtsgerichtete Angelegenheit. Aber wenn wir die Berichterstattung zum Jahr 2011 ansehen, merken wir, dass der Geschäftsbericht durchaus auch aktuell ist und in diesem Sinne selbst bei der Berichterstattung den Charakter einer rollenden Planung aufweist. Ich möchte nur zwei Themen oder Stichworte nennen, den Atomausstieg und die ganzen Fragen der Armee-Entwicklung, des Armee-Plafonds und der Flugzeugbeschaffung. All das sind Elemente einer rollenden Planung und immer noch aktuell, auch wenn sie zum Teil schon Vergangenheit sind.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Wir schliessen mit der jetzigen Debatte ein bewegtes Jahr ab, ein Jahr, das Geschichte ist. Das EVD hatte sich für das Jahr 2011 dreizehn Ziele gegeben; davon haben wir sieben realisiert, vier haben wir teilweise realisiert, zwei konnten wir nicht realisieren. Die zwei nicht realisierten Ziele sind der Bericht zu den Stabilisierungsmassnahmen der Jahre 2009 und 2010 und der Bericht zu einer allfälligen Strommangellage. Ich erwähne das sehr bewusst. Ich will damit aufzeigen, dass wir uns auf die Aktualität, auf das Wesentliche dieses Jahres konzentriert haben, dass wir dort die Ziele erreicht haben und dass das etwas Formellere zurückstehen musste. Selbstverständlich werden wir die beiden erwähnten Berichte im Laufe dieses Jahres nachliefern.
Ganz kurz ein Blick auf die Aktualität: Das Seco hat vorgestern die neusten Zahlen präsentiert. Wir konnten im ersten Quartal 2012 ein Wachstum von 0,7 Prozent feststellen. Das ist ein Zusatzwachstum im Vergleich zum Vorquartal, dem vierten Quartal 2011. Eigentlich sind wir also ganz vernünftig unterwegs. Der Konsum treibt unser Wachstum an, hingegen haben wir ein Problem mit den sinkenden Warenexporten. Allerdings ist zu vermerken, dass die Dienstleistungsexporte steigen. Die Wertschöpfung in der Industrie, im Bau- und im Gastgewerbe sinkt, das ist für uns eine grosse Sorge. Dem steht eine Wertschöpfungssteigerung beim Kreditgewerbe, bei den Versicherungen und bei anderen Dienstleistungen gegenüber. Damit wird einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass unsere sehr vielfältige Wirtschaft auch einen Risikoausgleich darstellt, der uns zugutekommt.
Es sind keine drastischen Sparprogramme notwendig. Der öffentliche Bereich ist am Wachsen; ob Sie das als gut oder eher als problematisch beurteilen, überlasse ich Ihnen. Ganz entscheidend war im Jahr 2011 und ist es auch derzeit, dass eine Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken eingeführt und damit Planungssicherheit hergestellt wurde

AB 2012 N 831 / BO 2012 N 831
und dass diese Untergrenze jetzt auch mit aller Konsequenz verteidigt wird.
Ein Wort zur Situation im europäischen Umfeld: Sie wissen, dass Griechenland ein Dauerthema ist. Man spricht nach wie vor und vielleicht sogar intensiver im Hinblick auf die anstehenden griechischen Wahlen von einem möglichen Ausstieg aus der Euro-Zone. Die spanischen Banken sind in den letzten Tagen zurückgestuft worden. Der EU-Rettungsschirm dürfte in absehbarer Zeit stark gefordert werden. Es sind auch im ganz unmittelbaren Umfeld, z. B. in Frankreich, Entwicklungen festzustellen, die zur Sorge Anlass geben können. Wir sind wirtschaftlich, die Frau Bundespräsidentin hat es auch bereits gesagt, grundsätzlich sehr gut unterwegs.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die aufgeworfenen Fragen eingehen:
Frau Roth-Bernasconi und auch Frau Streiff haben insbesondere die flankierenden Massnahmen angesprochen. Ja, es ist so, die Personenfreizügigkeit ist das Kernstück unseres bilateralen Verhältnisses mit der Europäischen Union. Diese Personenfreizügigkeit ist dann im Volk akzeptiert, wenn es uns gelingt, mit den flankierenden Massnahmen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle und geordnet zu halten. Wir behandeln in dieser Session die dringliche Debatte zur Verschärfung dieser flankierenden Massnahmen. Vier Korrekturen sind vom Bundesrat vorgeschlagen worden, die Diskussionen in den Kommissionen und auch in den beiden Räten sind gut unterwegs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende dieser Session diese vier Korrekturen dringlich verabschieden können und dass es dann an die Umsetzung geht.
Die Umsetzungsfragen sind die heiklen Fragen, das ist so, Frau Nationalrätin Roth-Bernasconi. Die Kommissionen, die paritätischen Kommissionen, die tripartiten Kommissionen, die zuständigen Kantone bekommen ihre Mittel. Sie setzen ihre Mittel auch ein. Der Prozess ist aber ein Dauerprozess, ein Verbesserungsprozess. Wir nehmen die Empfehlungen der GPK absolut ernst und sind daran, diese umzusetzen. Sie haben die Studie der Universität St. Gallen erwähnt. Ich füge nur den Satz hinzu, dass eine Studie der Uni Genf eingefordert ist, um eine Zweitmeinung zu erhalten. Es geht um eine Zweitmeinung, um mehr Sicherheit bezüglich der Fragen zu haben, ob denn durch die Personenfreizügigkeit in diesem Land wirklich Lohndruck entstanden ist und entsteht und in welchen Bereichen die Löhne tiefer oder höher sind. Wir wollen es einfach verbessert wissen. Es ist nicht eine Infragestellung des Gutachtens aus St. Gallen, sondern es ist das Danebenstellen einer zweiten Expertise.
Zu Herrn Caroni: Die Nationalbankintervention habe ich bereits erwähnt. Was das Fitnessprogramm anbelangt, das Herr Caroni einfordert, teilen wir selbstverständlich seine Meinung. Auf die Bürokratieabbau-Initiative gehe ich nicht ein, aber ich erinnere daran, dass wir letztes Jahr vom EVD aus Folgendes gesagt haben: Wenn wir wirklich Bürokratie abbauen und dies vor allem KMU-bezogen tun wollen, dann müsste in erster Linie der Mehrwertsteuerbereich noch einmal diskutiert werden können. Der Einheitssatz ist für mich nach wie vor nicht einfach für alle Zeiten vergessen, ein solcher Steuersatz würde wirklich zu einer Entlastung beitragen. Eine zweite Entlastung, die wir in zweiter Priorität identifiziert haben und zur Diskussion stellen, steht im Zusammenhang mit dem Bauvorschriftenwesen in unserem Land, in dem es 26 unterschiedliche und ausserordentlich komplizierte Systeme gibt. Wenn wir dort Vereinfachungen hinkriegten, würden wir einen wesentlichen Schritt zur Reduzierung der Bürokratie machen. Schliesslich haben wir im EVD im letzten Jahr in dritter Priorität vor allem Fragen bezüglich der Vereinfachung der Zollabwicklung identifiziert. In diese Richtung müssen in Zukunft Diskussionen über Bürokratieabbau gehen. Auf die offenen Märkte komme ich gleich noch einmal zurück.
Zuhanden von Herrn Nationalrat Tschümperlin erlaube ich mir die Bemerkung, dass das EVD die Frage der Chancengleichheit ausserordentlich ernst nimmt und im Quervergleich unter den Departementen zu denjenigen gehört, die über eine überdurchschnittlich gute Frauenquote verfügen; und daran wird selbstverständlich auch weiterhin sehr bewusst gearbeitet.
Herr Nationalrat Ziörjen hat die Thematik der Kriegsmaterialausfuhr aufgegriffen. Dazu nur so viel: Es gibt die doppelte Bewilligungspflicht, und es sind über zweitausend Bewilligungen erteilt worden. Fünf Gesuche sind abgelehnt worden, zwei davon waren im Bundesrat, weil sie besonders heikel waren. Das sagt insgesamt, dass wir ein sehr stringentes Kriegsmaterialgesetz kennen, das mit aller Sorgfalt angewendet wird. In meiner Beurteilung gibt es hier immer eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung unserer Rüstungsindustrie und natürlich der Einhaltung und der Respektierung aller völkerrechtlichen und aussenwirtschaftspolitischen Ambitionen, die wir ebenfalls haben - das muss respektiert sein. Es ist ein schmaler Grat, der aber mit aller Vorsicht beschritten wird und auch im Jahr 2011 erfolgreich beschritten worden ist.
Damit will ich noch ganz kurz Schwergewichtsthemen aus dem Jahr 2011 aufgreifen, um sie noch einmal in Erinnerung zu rufen. Es ging vor allem um die Sammelbotschaft der Standortförderung 2012-2015. Ich erinnere Sie daran, dass Sie der Osec 9 Millionen Franken mehr zur KMU-Förderung ausserhalb des Dollar- und des Euro-Raums gegeben haben. Dieses Geld wird eingesetzt. Die Resultate liegen noch nicht vor, es war aber selbstverständlich eine sehr zweckmässige Investition. Der Tourismus hat mehr Geld bekommen. 222 Millionen Franken sind 10 Prozent mehr als in der Vorperiode. Auch dieses Geld ist mit Sicherheit richtig investiert. Dann sei auch die Gesellschaft für Hotelkredite noch einmal erwähnt. Ihr wurden vorsorglich 100 Millionen Franken zugesprochen, die bei einer möglichen Kreditklemme rasch zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ein weiteres Schwergewichtsthema war die Kartellgesetzrevision. Da geht es darum, dass wir das Land kostenattraktiv behalten, dass wir dem Land helfen, zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, dass wir die Exportfähigkeit in diesem Land verteidigen. Sie wissen, wir verdienen jeden zweiten Franken im internationalen Austausch. Die Kartellgesetzrevision, die jetzt zur Beratung kommt, hat eine lange Entstehungsgeschichte. Die Evaluationsklausel - sie wurde im Jahr 2003 festgelegt - hat 2008 zum ersten Bericht geführt. Es sind drei Vernehmlassungen vorgenommen worden. Wie gesagt, die Diskussion wird jetzt stattfinden können.
Der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission erhielten Verstärkung. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die vor wenigen Tagen bekanntgegebene Sanktionierung im Fall BMW. Irgendwo haben diese Instanzen doch eine zusätzliche Wirkung erzielt, und sie erzielen nach wie vor eine zusätzliche Wirkung.
Zur Freihandelspolitik: Es wurde von Nationalrat Caroni gesagt, dass die WTO-Doha-Runde still stehe; da kann man nichts anderes feststellen. Wir sind daran, unsere Freihandelsabkommenspolitik mit aller Energie voranzutreiben. Es laufen vor allem die Diskussionen und Verhandlungen mit China, mit Indien, mit der Russischen Zollunion und mit Indonesien; das sind Zukunftsmärkte. Diese Diskussionen sind nicht ganz einfach, weil es grosse Länder sind. Wir sind jetzt neu in der Rolle des Demandeurs. Damit können wir selbstverständlich nicht wie bei früheren Freihandelsdiskussionen vor allem unseren Willen durchsetzen. Wir müssen mit sehr viel Kleinarbeit und mit sehr viel Überzeugungsarbeit versuchen, die grossen Partnerländer von den Vorteilen offenerer Handelsbeziehungen zu überzeugen.
Stichwort Innovationsförderung: Das Massnahmenpaket 1 wurde auch von Ihnen erwähnt, Herr Caroni. Die 100 Millionen Franken waren bei der KTI sehr gut eingesetzt, es sind über tausend Projekte in diesem Zusammenhang zutage gefördert worden. Diese staatliche Unterstützung hat sich zweifellos bewährt.
Jetzt noch drei Bemerkungen zur BFI-Zukunft: Die BFI-Botschaft, die auch in die Räte kommt, basiert auf drei Leitlinien; damit will ich abschliessen. Bei der ersten Leitlinie zur Bildungsförderung geht es um die Deckung des Bedarfs an allgemeingebildeten und berufsbezogen qualifizierten
AB 2012 N 832 / BO 2012 N 832
Personen. Bei der zweiten Leitlinie zu Forschung und Innovation geht es um die Konsolidierung der kompetitiven Förderung auf hohem Niveau und um die weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Gemäss der dritten Leitlinie, die alles übergreift, soll der schweizerische Denk- und Werkplatz nach den Prinzipien der Chancengleichheit, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet werden. Daran orientieren wir uns. Ich freue mich auf die Diskussion zur BFI-Botschaft in den nächsten Tagen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir kommen nun zur Beratung des zweiten Blocks, der das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Bundeskanzlei betrifft.

Joder Rudolf (V, BE), für die Kommission: Das Justiz- und Polizeidepartement ist im Geschäftsbericht in folgende Bereiche aufgeteilt: 1. Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität; 2. Wirtschaftsstandort Schweiz; 3. Familienpolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt; 4. Staatliche Institutionen. Insgesamt werden 23 konkrete Projekte dargestellt. In fortgeschrittenem Stadium befinden sich drei Geschäfte. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Strafgesetzbuches betreffend Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung - es geht um die Unverjährbarkeits-Initiative - sowie die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Uno-Feuerwaffenprotokolls und die Änderung des Waffengesetzes verabschiedet. Zudem konnte das Visa-Informationssystem erfolgreich eingeführt werden. Daneben befinden sich rund zehn Projekte als rechtliche Erlasse in der Phase der Vernehmlassung.
Schwerpunkte der Evaluation und Prüfung durch unsere Subkommission waren Schengen/Dublin, das Bundesamt für Migration und das Asylwesen. Zu Schengen/Dublin Folgendes: Gegenstand unserer Beurteilung war der dritte Bericht vom 29. Februar 2012 betreffend den Stand der Umsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen. Bei der Prüfung ergaben sich folgende wesentlichen Punkte:
1. Zwischen dem Asyl- und Auslieferungsverfahren bestehen Koordinationsprobleme. Es müssen gesamtschweizerisch einheitliche Standards entwickelt werden. So sind zum Beispiel die Einreisesperren zu eröffnen, bevor ein Zweitgesuch eingereicht werden kann. Es ist vorgesehen, das Bundesverwaltungsgericht über beide Bereiche in einem einzigen Verfahren entscheiden zu lassen, damit es nicht zu widersprüchlichen Urteilen kommt.
2. Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen im Rahmen von Schengen/Dublin muss generell - aber besonders mit Italien - forciert werden. Das Bundesamt für Polizei hat den Auftrag, bis Ende 2012 die Situation zu analysieren.
3. Wichtig ist das Thema einer allfälligen Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, wie das verschiedene Kantone verlangen. Nach geltendem Recht können Personenkontrollen an der Grenze befristet nur wiedereingeführt werden, wenn ein sehr stark erhöhtes Sicherheitsbedürfnis besteht, z. B. bei internationalen Grossanlässen. Zuständig dafür ist der Bundesrat. Auch die EU macht sich zurzeit diesbezügliche Überlegungen, aber sie will vor allem die Aussengrenzen stärken. Es ist wesentlich, dass dieses Thema weiterbearbeitet wird.
4. Es konnte festgestellt werden, dass kein Schengen/Dublin-spezifisches Demokratiedefizit besteht. Von den bisher 132 rechtlichen Weiterentwicklungen fielen 22 in die Zuständigkeit des Parlamentes, für die restlichen war der Bundesrat zuständig. Es ist aber eine bessere Information des Parlamentes über diese rechtlichen Weiterentwicklungen anzustreben.
5. Betreffend die allgemeine Sicherheitssituation in der Schweiz muss festgehalten werden, dass Probleme im Bereich der Alltagskriminalität bestehen und dass die grenzüberschreitende Kriminalität tendenziell zunimmt. Vor Schengen/Dublin wurden 2 bis 3 Prozent der Personen an der Grenze kontrolliert, mit Schengen/Dublin sind es 1 bis 2 Prozent, wobei die Kontrollqualität dank intensiverem Informationsaustausch international verbessert werden konnte. Das Thema "Sicherheit in der Schweiz" ist nicht nur unter dem Aspekt Schengen/Dublin zu beurteilen. Gemäss dem Bericht "Polizeiliche Lücke" der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) besteht bei den Kantonspolizeien zurzeit eine Unterdeckung von rund 2500 bis 3000 Polizistinnen und Polizisten. Es ist deshalb wichtig, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Sicherheitsthematik umfassend weiterbearbeitet.
Für das weitere Vorgehen haben die Subkommissionen der beiden GPK beschlossen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) zu beauftragen, eine Evaluation des Vollzugs der aktuellen Gesetze inklusive der rechtlichen Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin zu prüfen. Zudem werden die erwähnten Projekte durch die Subkommissionen gemäss der aktuellen Situation weiterbearbeitet.
Zum Bundesamt für Migration und zum Asylwesen: Das Bundesamt für Migration ist ein grosses Bundesamt, es beschäftigt mehr als 800 Mitarbeitende. Die jüngste Vergangenheit des BFM war geprägt durch verschiedene Reorganisationen und personelle Wechsel im Kader. Das EJPD beauftragte einen externen Experten mit einer Evaluation der letzten Reorganisation. Der Bericht hält fest, dass mit der letzten Reorganisation nur ein begrenzter Mehrwert geschaffen werden konnte, die erforderliche Zeit für den vorgesehenen kulturellen Wandel zu knapp bemessen war und im Bereich Asyl und Rückkehr die Ziele des Umbaus in keiner Art und Weise erreicht werden konnten. Die angestrebte Effizienzsteigerung ist nicht erreicht worden, sondern die Produktivität hat sich um rund 20 Prozent verschlechtert.
Vom Departement wurden unter anderem folgende Verbesserungsmassnahmen in Aussicht gestellt: Im Direktionsbereich Asyl und Rückkehr soll eine neue Organisationsentwicklung durchgeführt und ein Lenkungsausschuss geschaffen werden, in dem auch die Kantone und - das ist wichtig - die Personalverbände vertreten sind und diesen Prozess begleiten. Ziel ist es, dass die neue Organisation Ende dieses Jahres operativ ist. Im Weiteren ist vorgesehen, die Schnittstellen bei den Verfahren zu reduzieren. Zudem soll die Führbarkeit der einzelnen Organisationseinheiten verbessert werden. Es ist beabsichtigt, die Priorisierung der zu behandelnden Fälle zu verbessern und diese Arbeit vermehrt mit dem Bundesverwaltungsgericht zu koordinieren. Wichtig ist auch, dass die personellen, strukturellen und gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich Asyl und Migration miteinander koordiniert werden. Nur so können die Verfahren verkürzt werden.
Unsere Subkommission hat erstens beschlossen, eine enge Begleitung der neusten Umstrukturierung, inklusive der personellen Neubesetzung der Kaderpositionen, vorzunehmen. Zweitens wurde die Departementsleitung aufgefordert, die Effizienz zu steigern und die Personalsituation im BFM zu klären. Drittens erwarten wir vom Departement, dass diese Prozesse im BFM mit Reportings eng begleitet und die Resultate unserer Subkommission zur Verfügung gestellt werden. Auf dieser Grundlage werden allfällige weitere Massnahmen ins Auge gefasst.
So weit die Berichterstattung betreffend das Justiz- und Polizeidepartement.

Hiltpold Hugues (RL, GE), pour la commission: J'interviendrai au nom de la commission pour évoquer les élections au Conseil national 2011.
Les élections pour le renouvellement du Conseil national ont eu lieu le 23 octobre 2011 et se sont déroulées correctement et conformément aux délais impartis. Ces élections établirent un record, dans la mesure où, pour la première fois, 3643 candidats se sont présentés sur 365 listes, dont 79 étaient apparentées, 71 sous-apparentées et 77 provenaient de Suisses de l'étranger. S'agissant des Suisses de l'étranger, ils étaient 22 000 provenant de quatre cantons - Bâle-Ville, Saint-Gall, Grisons et Argovie - à pouvoir voter de façon électronique et près de 3500 d'entre eux l'ont fait.

AB 2012 N 833 / BO 2012 N 833

A noter que ces élections, comme les précédentes, ont été observées par le Bureau des institutions démocratiques et des droits de l'homme et par l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe qui ont fait rapport en janvier 2012. Il était notamment question d'une surveillance particulière sur la question du vote électronique.
Le travail de contrôle de la Chancellerie est devenu au fil des ans de plus en plus complexe. Un contrôle accru a été effectué par celle-ci pour s'assurer qu'aucun candidat ne figurait sur deux listes, que ce soit suite à un changement de nom, à un déménagement ou pour d'autres raisons.
Il convient de relever que, comme après chaque élection fédérale, la marge d'erreur est d'environ 1,5 pour cent. La Chancellerie a organisé début janvier de cette année un débriefing avec les cantons pour apprécier de près cette problématique, l'idée étant d'éradiquer autant que faire se peut cette marge d'erreur.
Pour la première fois, un canton, le Tessin en l'occurrence, a été confronté au problème d'une égalité de scores. La loi tessinoise prévoit en cas d'égalité qu'un tirage au sort doit être effectué. Or le système électronique du canton du Tessin a désigné un nom sans forcément procéder formellement à ce tirage au sort. Le système informatique, en cas d'égalité, était programmé pour sortir un nom, ce qui, dans les faits, vous en conviendrez, ne correspondait pas formellement à un tirage au sort. Du coup, il a été nécessaire de procéder à ce tirage au sort pour désigner le candidat élu, le recomptage des bulletins de vote n'étant pas prévu par le législateur.
Il a aussi été question du vote électronique lors de ces élections nationales puisque, pour la première fois, les Suisses de l'étranger ont pu voter par voie électronique. Une coopération avec les cantons de Genève, Neuchâtel et Zurich, pionniers en la matière, a été effective.
L'idée de généraliser ce système de vote électronique pour 2015 est à l'ordre du jour. Nous partons du principe bien entendu que, par ce biais-là, nous parvenons à avoir un taux de participation plus important. A relever évidemment que les frais inhérents à ce système de vote électronique restent du ressort des cantons. Par contre, les cantons restent souverains pour décider s'ils souhaitent mettre en place ou non un tel système de vote électronique.
La question de la sécurité des urnes électroniques demeure une priorité pour la Chancellerie, qui collabore activement avec l'EPFZ et la Berner Fachhochschule. L'homologation sur la question de la sécurité fera l'objet d'un rapport, courant juin 2012.
La stratégie d'introduction graduelle et contrôlée du vote électronique par la Confédération et les cantons suit la feuille de route et celle-ci a pour objectif de faire en sorte que les Suisses de l'étranger soient le plus nombreux possible à pouvoir élire leurs conseillers nationaux lors des élections du Conseil national en 2015.
A relever également que les élections du Conseil des Etats sont de la responsabilité des cantons et qu'à ce titre la Confédération n'a rien à mentionner. Les élections du Conseil des Etats se sont pour certaines déroulées sur deux tours, avec pour conséquence que la totalité du Conseil des Etats n'était pas assermentée lors de la session d'hiver 2011. Un groupe de travail a été mis sur pied pour tenter de corriger cette situation pour les prochaines élections fédérales de 2015. Mais il convient de préciser que la Confédération n'a pas à légiférer en la matière, les modifications à apporter devant l'être par les cantons.
Je vous invite donc, au nom de la commission, à prendre acte de ce rapport.

Feri Yvonne (S, AG): Auch ich beschränke mich auf wenige Punkte, da wir ja nicht so viele Minuten zur Verfügung haben, wie wir das bereits gehört haben.
Zum EJPD: Gerne möchte ich ein paar Worte zur Lanzarote-Konvention verlieren. Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend strafbar erklärt. Die Konvention enthält neben den Straftatbeständen auch Bestimmungen über die Prävention, den Opferschutz und das Strafverfahren sowie Regeln zur internationalen Zusammenarbeit. Es ist eine notwendige Konvention, die Umsetzung muss zügig vorangetrieben werden.
Auch im Bereich von Menschenhandel und Menschenschmuggel sind mehrheitlich die Kantone zuständig. Die Bundeskriminalpolizei hat eine koordinierende Stelle und Schnittstelle. Einige Kantone haben bereits runde Tische installiert, andere Kantone sind noch nicht so weit. Da der Menschenhandel ein schweizweites, natürlich sogar ein weltweites Problem ist, sollten hier alle die notwendigen Schritte tun. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch das Zeugenschutzgesetz sehr wichtig, welches Ende 2011 verabschiedet wurde. Die SP-Fraktion wird Bemühungen zur Prävention und Aufdeckung selbstverständlich unterstützen.
Kurz zur Bundeskanzlei: Die Bundeskanzlei hat verschiedenste wichtige Aufgaben. Sie ist eine Stabsstelle des Bundesrates wie auch eine Beraterin des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Um diese Funktion kompetent zu erfüllen, muss die Bundeskanzlei über alle Geschäfte oder Vorkommnisse informiert sein, und dies möglichst frühzeitig. Geschieht dies nicht, können Situationen entstehen, in welchen die Bundeskanzlei nicht adäquat reagieren kann. Des Weiteren gehört der Bereich Öffentlichkeit und Kommunikation zur Bundeskanzlei, wie auch die internen Dienste.
Ein auf allen Staatsebenen immer wieder aufgebrachtes Thema sind die Fristen bei den Vernehmlassungen, für welche auch die Bundeskanzlei verantwortlich ist. Es gibt immer wieder Kritik an der Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes, insbesondere die unklare Unterscheidung zwischen Anhörung und Vernehmlassung, die zu knappen Antwortfristen, die fehlende Transparenz bei der Adressatenauswahl und die Verwertung der Stellungnahmen. Allfällige Änderungen des Vernehmlassungsrechtes sollten wir wohlwollend prüfen.
Um all die wichtigen Aufgaben zu lösen, welche die Bundeskanzlei innehat, braucht sie genügend Kompetenzen und Ressourcen. Wir tun gut daran, diese zur Verfügung zu stellen, damit der Bundesrat auf ein grosses Wissen und Know-how zurückgreifen kann und die Arbeiten professionell und mit der notwendigen Sorgfalt erledigt werden können.

Hiltpold Hugues (RL, GE): J'interviendrai, au nom du groupe libéral-radical, sur la question de l'Office fédéral des migrations (ODM).
Je voudrais rappeler que le groupe libéral-radical demande depuis plusieurs années déjà que le traitement des demandes d'asile soit plus efficient qu'il ne l'a été par le passé. Il n'est en effet pas admissible que l'on doive attendre plusieurs mois pour obtenir une réponse de la part de l'administration, qu'elle soit positive ou négative d'ailleurs. Il n'est pas plus admissible non plus que des demandes d'asile déposées par des ressortissants irakiens auprès de représentations suisses ne soient pas traitées pendant deux ans. Pour ce faire, il faut bien évidemment avoir un office qui soit performant et, dans le cas contraire, procéder aux changements organisationnels susceptibles de permettre un fonctionnement optimal. Mais il faut aussi veiller à ce que les restructurations que l'on engage ne doivent pas être corrigées a posteriori. Que l'on réfléchisse, oui, à la hâte pour revenir en arrière après coup, non! Ainsi, les réformes doivent porter tant sur l'efficience de l'accomplissement des tâches confiées à l'office que sur le personnel qui y travaille, car l'un ne va pas sans l'autre.
Le groupe libéral-radical vous demande, Madame la conseillère fédérale, tout comme la Commission de gestion d'ailleurs, de suivre de près la nouvelle réorganisation de l'ODM, avec une attention toute particulière à l'accélération des procédures, notamment par une redéfinition des priorités et des délais de traitement des demandes de l'ODM.
Il faut clairement définir les priorités et les délais. Les délais de traitement des demandes d'asile tombant dans les catégories Dublin, les non-entrées en matière ou celles qui sont

AB 2012 N 834 / BO 2012 N 834
en voie d'être refusées doivent devenir contraignantes pour l'ODM et le Tribunal administratif fédéral. Dans ce cadre, il faut donner la priorité aux cas Dublin et soumettre la gestion de ces derniers à l'ODM et au Tribunal administratif fédéral, avec un délai de 30 jours.
En cas de soupçons, la base de données Eurodac permet, dans un délai de deux à trois jours, de vérifier si le requérant a déjà déposé une demande dans un pays européen ou s'il a déjà fait l'objet d'une arrestation sans pièce d'identité valable sur territoire européen.
La seconde priorité est à donner aux cas de non-entrée en matière, que l'ODM doit être apte à traiter dans un délai de 30 jours et le Tribunal administratif fédéral dans un délai de 45 jours.
Les cas où la demande sera visiblement refusée doivent constituer la troisième des priorités vis-à-vis des autorités. Il est nécessaire que l'ODM s'en tienne à un délai de 45 jours et le Tribunal administratif fédéral à un délai de 80 jours pour le traitement de ce type de demandes.
Le groupe libéral-radical ne vous demande pas de modifier la loi, mais de l'appliquer avec efficience.

Geissbühler Andrea Martina (V, BE): Ich spreche zum Bericht Schengen/Dublin. Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten, grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer immer teurer werdenden Illusion. In der Zwischenzeit mussten wir hinnehmen, dass der Zustrom von Personen ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Visa über die ungesicherten Grenzen in unser Land stetig zunimmt und dass Banden aus dem grenznahen Ausland regelrechte Raubzüge in der Schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten Grenzen wieder ins Ausland absetzen.
Seit die Schweiz dem Schengen-Raum beigetreten ist, hat uns die EU im Wochentakt Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts angezeigt, welche die Schweiz zwingend übernehmen musste. Zirka 130 zum Teil höchst problematische Anpassungen musste die Schweiz ohne Wenn und Aber übernehmen, sonst hätte die EU das Beendigungsverfahren für den gesamten Vertrag ausgelöst.
Im Jahr 2005 sprach der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein davon, dass der Schengen-Beitritt aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der gemeinsamen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und der Fahndungsdatenbank die Sicherheit in der Schweiz erhöhen werde. Tatsache ist, dass seit dem Beitritt deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in das Land kommen. Das bestätigen diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar.
Der Bundesrat hat damals von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit hat uns die Schengen-Mitgliedschaft bis Ende 2010 bereits über 185 Millionen Franken gekostet, pro Jahr 35 Millionen, also das Fünffache der in Aussicht gestellten jährlichen Kosten.
Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe. Damit fordert die SVP nicht mehr und nicht weniger als das, was für Grossbritannien und Irland selbstverständlich ist. Beide Staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Grenzen und ihre Visapolitik aber selbst.
Die Maximalhaftdauer für Ausschaffungshäftlinge ist wieder auf die durch einen Volksentscheid gestützten 24 Monate anzuheben. Nur so kann verhindert werden, dass die Ausschaffungshäftlinge in der Schweiz untertauchen, wenn sie vor ihrer definitiven Ausschaffung wieder auf freien Fuss gesetzt werden müssen.
Auch funktioniert die Umsetzung des Schengener Informationssystems nicht. Wenn wir Polizisten einen Tatverdächtigen auf den Polizeiposten nehmen und zur Abklärung im System nachschlagen, kommt oft die "Sirene". Das heisst, diese Person ist in einem anderen Land eingewandert und wurde dort erfasst. Bei Nachfrage, ob man diese Person nun in das Ersteinwanderungsland zurückschicken könne, heisst es meist, es laufe nun ein Asylverfahren in der Schweiz, und solange dieses Verfahren laufe, könne man nichts machen. Wir müssen diese Person dann wieder laufenlassen, anstatt sie ins Ersteinwanderungsland zurückzuschaffen.
Bezüglich Schengen/Dublin kann man einfach sagen, dass die Versprechungen nicht eingehalten werden konnten. Das Volk hat die Vorlage angenommen, weil es davon ausging, dass mit Schengen/Dublin praktisch keine Asylbewerber mehr in die Schweiz kommen würden, da die meisten ja über ein Nachbarland in die Schweiz reisen müssten. Dass dem nicht so ist, zeigen die Asylbewerbermassen, welche in den letzten Monaten über Italien in die Schweiz eingereist sind und bei denen es schwierig ist, sie wieder zurückzuschicken.
Eine Weiterführung von Schengen/Dublin muss unter diesen Umständen überdacht und vor allem müssen die Probleme endlich angegangen und gelöst werden.

Leuenberger Ueli (G, GE): J'ai deux minutes pour m'exprimer, la moitié du temps de parole accordé à notre groupe. Que choisir parmi tant de choses à dire? Il ne me reste qu'à insister, au nom des Verts, sur la politique d'asile et de migration, insister sur la nécessité d'arrêter avec cette politique de modifications perpétuelles, qui a mené à plus de dix révisions de la loi sur l'asile ces dernières années, d'arrêter avec les solutions à la va-vite qui, en prétendant résoudre les problèmes, en créent continuellement de nouveaux pour les cantons, les communes, les services et organisations qui sont chargés des procédures, des questions sociales, des questions d'intégration, des questions de sécurité. Et n'oublions pas non plus les problèmes importants pour les femmes, hommes et enfants dont le sort, finalement, dépend des décisions prises par le Conseil fédéral et le Parlement.
Les Verts attendent du Conseil fédéral qu'il contribue à amener plus de sérénité dans le débat autour des questions migratoires. Que notre gouvernement dise clairement où sont les vrais problèmes, qu'il réfute aussi toutes les informations fausses et qu'il s'engage contre des propositions et solutions qui flattent le populisme, même si elles sont dans l'air du temps en Suisse et dans d'autres pays d'Europe, des propositions qui sont contraires à la tradition humanitaire de la Suisse.
J'invite le Conseil fédéral à écouter un peu plus les commissions spécialisées pour les questions de migration ou contre le racisme, qui font du bon travail et présentent de nombreuses propositions. En tant que pays dépositaire des Conventions de Genève, siège de l'ONU et de nombreuses organisations internationales, la Suisse serait gagnante à être plus exemplaire.

Streiff-Feller Marianne (CE, BE): Mein Votum zum EJPD betrifft die Bereiche Asylwesen und Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Zum Asylwesen: Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der GPK ausführlich über die neue Praxis bei den Asylunterkünften informiert. Dabei geht es namentlich um die geforderte Beschleunigung der aussichtslosen Asylgesuche. Das betrifft vor allem die Dublin-Fälle, aber speziell auch Gesuche aus Ländern, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass es selten oder nie zum Flüchtlingsstatus kommt. Dazu gehören vor allem Asylsuchende aus den nordafrikanischen Staaten. EJPD und VBS sind daran, die Errichtung von Bundeszentren zur speditiven Behandlung dieser Fälle voranzutreiben.
Man ist daran, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, die es erlauben würde, die Bewilligungsverfahren so zu vereinfachen, dass es in Zukunft leichter wäre, kurzfristige und vorübergehende Unterkünfte zu finden. Das wird jedoch nur gelingen, wenn den Kantonen und Gemeinden garantiert werden kann, dass eine kommunikative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und kantonalen sowie kommunalen Behörden zum Funktionieren kommt. Die Zeit dafür drängt. Anzeichen dafür können wir aus Berichten über verschiedenste Vorkommnisse im Asylwesen lesen. Wir werden den Bundesrat in seinen Bemühungen, zu raschen Lösungen zu kommen, unterstützen.

AB 2012 N 835 / BO 2012 N 835

Bundesrätin Sommaruga betonte in der Aussprache mit der GPK, dass ihr Departement in der öffentlichen Diskussion immer wieder vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Migration und öffentliche Sicherheit wahrgenommen werde. Dabei gehe gerne vergessen, dass sie es im EJPD auch mit anderen gesellschaftspolitisch wichtigen und relevanten Themen zu tun habe.
Es ist begreiflich, dass die Departementschefin den Fokus auch gerne auf erfreulichere Schwerpunkte ihrer Direktion lenkt, wie z. B. den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Erwähnt seien drei Beispiele:
1. Die elterliche Sorge und der Ausblick auf die geplante Vernehmlassung zum Unterhalts- und Betreuungsrecht: Neu soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern gelten.
2. Die Lanzarote-Konvention: Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Missbrauchs umfassend strafbar erklärt. Die Arbeiten zur Umsetzung der Lanzarote-Konvention sollen zügig voranschreiten.
3. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern: Im Berichtsjahr konnte eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt werden. Der Kern der Vorlage ist ein neues strafrechtliches Tätigkeitsverbot, ergänzt durch ein Kontakt- und Rayonverbot. Die Vorlage soll dereinst als indirekter Gegenvorschlag der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" gegenübergestellt werden.
Wir nehmen auch gerne solche Erfolgsmeldungen aus dem Departement zur Kenntnis und unterstützen die Bemühungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sehr.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich werde kurz zu den folgenden Bereichen sprechen: zur Reorganisation im Bundesamt für Migration, zum Thema Asyl, zum Thema Schengen/Dublin. Selbstverständlich hätte ich auch gerne zu den anderen gesellschaftspolitischen Bereichen in meinem Departement etwas gesagt. Ich glaube aber, dass die genannten Bereiche jene Bereiche sind, die Ihnen auch am meisten unter den Nägeln brennen.
Zum Bundesamt für Migration: Es wurde gesagt: Dieses Bundesamt ist seit 2004 praktisch permanent reorganisiert worden. Das hat natürlich Folgen; das hinterlässt Spuren in einem Amt. Die grosse Reorganisation, die im September 2010 abgeschlossen wurde, trat nachher in Kraft, und sie wurde in einer Selbsteinschätzung des Bundesamtes für Migration im August 2011 evaluiert. Weil es aber bei Selbsteinschätzungen immer die Gefahr gibt, dass blinde Flecken bestehen, habe ich eine externe Evaluation in Auftrag gegeben, und zwar mit den beiden Fragestellungen: Wurden die Ziele der Reorganisation erreicht? Wurden die Produktivitätsvorgaben, die man dem Bundesamt im Zusammenhang mit der Reorganisation gemacht hatte, erreicht?
Die Resultate dieser externen Evaluation waren zum Teil ernüchternd. Immerhin gilt es zu sagen, dass diese Reorganisation in bestimmten Direktionsbereichen auch erfolgreich war - im Bereich "Zuwanderung und Integration" hat man die Ziele der Reorganisation erreicht. Im Bereich "Asyl und Rückkehr" hingegen war der Zielerreichungsgrad ungenügend, respektive die Produktivitätssteigerung ist nicht eingetroffen - im Gegenteil: Es erfolgte eine Produktivitätseinbusse aufgrund der Reorganisation.
Die externe Evaluation hat uns zwei Empfehlungen gegeben: Erstens sei eine strategische Agenda zwischen Departement und dem Bundesamt für Migration zu erstellen, mit Zielvereinbarungen. Zweitens sei eine Organisationsentwicklung vorzunehmen, aber ausschliesslich im Direktionsbereich "Asyl und Rückkehr". Ich kann Sie jetzt über den aktuellen Stand informieren. Wir haben erstens die Kernpunkte dieser strategischen Agenda zwischen dem Departement und dem Bundesamt für Migration entworfen. Es gibt darin kurzfristige und mittelfristige Produktivitätsziele. Wir haben zweitens Vorgaben für eine Organisationsentwicklung gemacht, aber ausschliesslich im Bereich "Asyl und Rückkehr", darunter die Vorgabe, dass in diesem Bereich eine Schwankungstauglichkeit bestehen muss.
Asylgesuche können wir ja nicht planen. Ein Direktionsbereich muss deshalb schwankungstauglich sein. Diese Bereiche müssen führbar sein. Die Führungsspanne muss so sein, dass die Führbarkeit gewährleistet ist. Es muss eine verstärkte Kundenorientierung angestrebt werden; insbesondere die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist in diesem Bereich zentral. Dann müssen auch die längerfristigen Ziele berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir ein Projekt "Neustrukturierung des Asylbereichs" haben, mit dem wir die Asylverfahren verkürzen wollen. Die Organisation muss selbstverständlich auch auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
Das Projekt Organisationsentwicklung läuft. Wir werden im September dieses Jahres das Organigramm verabschieden, und die neue Organisation soll dann im ersten Halbjahr 2013 operationell sein. Wir haben verschiedene Vakanzen in der Geschäftsleitung des Bundesamtes für Migration. Wir werden diese Vakanzen im Laufe des Juni besetzen; einzelne Stellen sind bereits besetzt worden. Wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, werden die Subkommission, die GPK, aber auch die Finanzdelegation diesen Prozess eng begleiten. Ich bin dankbar für das Interesse und auch dafür, dass Ihre Kommission diese enge Begleitung vornimmt, denn es ist wichtig, dass das Vertrauen von Ihrer Seite in das Bundesamt für Migration wieder vollständig hergestellt werden kann.
Ich komme jetzt zum Bereich Asyl: Es wurde bereits festgestellt, dass die Asylverfahren in unserem Land viel zu lange dauern. Trotz mehr als zehn Asylgesetzrevisionen in den letzten Jahren dauern die Asylverfahren in unserem Land viel zu lange. Die Auswirkungen sind schlecht, und zwar einerseits für die Betroffenen, weil sie sehr lange - zum Teil jahrelang - nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen, und andererseits aber auch für unser Land, weil die Glaubwürdigkeit des Asylwesens darunter leidet. Die Auswirkungen sind schlecht für diejenigen Asylsuchenden, die am Schluss bleiben können, also als Flüchtlinge anerkannt werden. Für sie ist die Integration in den Arbeitsmarkt sehr schwierig, wenn sie jahrelang nicht im Arbeitsmarkt waren. Für diejenigen, die zurückgehen müssen, ist die Situation auch sehr unbefriedigend, weil ihre Rückkehr und die Integration in ihrem Herkunftsland ausserordentlich schwierig sind. Deshalb ist dann auch die Rückkehr zum Teil mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
Immerhin ist die Schweiz das Land, das wahrscheinlich am meisten Rückübernahmeabkommen unterzeichnet hat. Das Papier ist aber das eine, die Umsetzung ist das andere. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an beidem arbeiten. Wir werden weitere Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Letztes Jahr war ich in Guinea und habe dort ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnen können. Aber noch einmal: Das Papier ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir müssen mit den Ländern, mit Migrationspartnerschaften schauen, dass die Rückkehr dann auch tatsächlich funktioniert.
On m'a posé la question de l'accélération des procédures et celle des priorités. J'aimerais y répondre. L'accélération des procédures est un sujet qui me préoccupe énormément; c'est un projet à moyen terme, mais cela ne suffit pas. Nous faisons déjà maintenant tout - et nous avons déjà pris plusieurs mesures ces derniers mois - pour accélérer les procédures dans les cas où un changement de loi n'est pas nécessaire - il y a des possibilités d'accélérer les procédures sans révision de la loi. Nous sommes en train de discuter - le Parlement va d'ailleurs en discuter lors de la troisième semaine de la session - de la révision de la loi sur l'asile, dans laquelle il y a plusieurs mesures pour accélérer les procédures. J'espère vraiment beaucoup que le Parlement va prendre en mains cette révision le plus vite possible. De plus, il y a un projet de restructuration des procédures d'asile par lequel nous voulons accélérer les procédures, mais pour cela la Confédération a besoin de plus de capacités d'hébergement - des hébergements centraux. Vous connaissez les difficultés que nous avons pour trouver ces lieux

AB 2012 N 836 / BO 2012 N 836
d'hébergement. J'espère que le Parlement fera aussi son travail au niveau de la révision de la loi sur l'asile; votre commission a accepté une proposition pour donner une meilleure possibilité de trouver des hébergements. Alors dans ce cadre-là, nous aurons déjà la possibilité de participer à une accélération des procédures.
Concernant les priorités, comme vient de le dire Monsieur Hiltpold, l'Office fédéral des migrations en a fixé: notamment la première priorité est de traiter les cas Dublin, de traiter toutes les demandes d'asile des gens qui proviennent de pays considérés comme sûrs - la probabilité qu'ils n'accèdent pas au statut de réfugié est très élevée; il y a également une priorité pour les pays avec lesquels les renvois fonctionnent très bien, par exemple la Serbie. Nous fixons donc vraiment les priorités là où il est possible de régler les cas le plus vite possible; nous ne traitons plus en priorité les cas pour lesquels nous savons d'avance que cela représente plus de travail et plus de temps. Ainsi nous essayons de diminuer les cas en suspens.
Ich komme jetzt zu Schengen/Dublin. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Aspekte angesprochen worden, ich möchte doch auf einige eingehen. Im Zusammenhang mit Schengen/Dublin geht es immer auch wieder um die Frage der Sicherheit. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Vor Schengen/Dublin wurden an den Grenzen, im Rahmen der systematischen Personenkontrollen, 3 Prozent aller Grenzübertritte kontrolliert. Mit Schengen/Dublin ist es ja nicht so, dass wir die Grenzen nicht mehr kontrollieren. Wir haben heute mobile Grenzkontrollen: Wir kontrollieren nicht an fixen Grenzpunkten, aber wir kontrollieren selbstverständlich im Grenzraum. Weiter haben wir heute mit Schengen/Dublin Informationssysteme, die dem Grenzwachtkorps und der Polizei früher nicht zur Verfügung standen. Wenn man im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität von der grenzüberschreitenden Kriminalität spricht, dann, muss ich sagen, gibt es auf die grenzüberschreitende Kriminalität nur eine Antwort, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Genau das ist Schengen/Dublin. Schengen/Dublin ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um gemeinsam Kriminalität zu bekämpfen.
Im Zusammenhang mit Schengen/Dublin ist selbstverständlich Dublin auch immer wieder ein Thema. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Die Schweiz hat - wegen Dublin, weil sie bei Dublin dabei ist - zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. April 2012 in andere Dublin-Staaten 9808 Überstellungen gemacht. Das sind Asylverfahren, die die Schweiz nicht durchführen musste, weil sie bei Dublin dabei ist. Allein davon waren 5660 Überstellungen nach Italien. Wären wir bei Dublin nicht dabei, könnten alle Asylsuchenden, die in einem europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt haben und abgewiesen worden sind, in die Schweiz kommen und hier noch einmal ein Gesuch stellen. Das können sie wegen Dublin nicht tun. Ich glaube, wir sollten anerkennen: Auch wenn nicht alles perfekt ist - das ist absolut klar, aber wir haben auch Verbesserungsmöglichkeiten -, hilft Dublin der Schweiz gerade in diesen Zeiten der grossen Veränderungen, der Flüchtlingsströme, also in Zeiten, in denen Personen in Europa Asylgesuche stellen. Dank dieser Zusammenarbeit muss die Schweiz nicht alle Asylgesuche selber bearbeiten, sondern es funktioniert eine Zusammenarbeit.
Ich komme noch zu den Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin. Es ist richtig, es gab unzählige Weiterentwicklungen. Die Europäische Union, die grenzüberschreitende Kriminalität, das Asylwesen, die Immigration verändern sich eben. Diese Weiterentwicklungen sind Antworten auf diese Veränderungen. Die Schweiz muss diese Veränderungen nicht zwingend übernehmen. Wir haben im Rahmen von Schengen/Dublin geregelt, wie das läuft. Wenn es in der Schweiz Gesetzesänderungen braucht, haben wir zwei Jahre Zeit, das umzusetzen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir es nicht tun. Aber dann kann uns die EU diesen Vertrag kündigen - das ist so abgemacht, das ist die Grundlage dieses Vertrages. Ich glaube, wir hatten bisher immer ein Interesse daran, bei diesen Weiterentwicklungen mitzumachen, weil sie auch im Interesse der Schweiz sind.
Ich komme zu den Kosten im Zusammenhang mit Schengen/Dublin: Es stimmt, die Kosten von Schengen/Dublin sind höher, als man es bei der Abstimmung angenommen hatte. Die Gründe dafür haben wir Ihnen dargelegt. Wir haben im Mai 2011 eine umfassende Darstellung aller Weiterentwicklungen und aller Kosten im Zusammenhang mit Schengen/Dublin vorgelegt. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo die Mehrkosten sind, weshalb sie entstanden sind. Wir haben Ihnen aber auch die Einsparungen gezeigt, die aufgrund von Schengen/Dublin erfolgt sind; es gibt nämlich auch Einsparungen.
Der letzte Punkt im Zusammenhang mit Schengen/Dublin ist das Visumsystem. Wenn sich unser Tourismus nicht an dieses Visumsystem anschliessen könnte, müsste jeder Tourist, der mit einem Visum eine Reise, Ferien im europäischen Raum macht, für die Schweiz noch ein gesondertes Visum beschaffen. Wir wissen zum Beispiel von China, was das bedeutet. Die Touristen machen dann einfach einen Bogen um die Schweiz. Es gibt noch andere schöne Länder in Europa. Unser Tourismus hat ein elementares Interesse daran, dass wir dieses gemeinsame Visumsystem haben. Davon profitieren wir ganz zentral.
Wenn wir über Schengen/Dublin sprechen, sollten wir, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, die Vorteile und die Nachteile doch auch immer wieder sachlich gegeneinander abwägen. Da komme ich doch zum Schluss, dass die Vorteile bei Weitem überwiegen.

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Ich danke Ihnen ganz herzlich auch für die Berichterstattung zum Geschäftsbericht betreffend die Bundeskanzlei. Betreffend die Wahlen - der Berichterstatter, Herr Hiltpold, hat es schon ausgeführt - war das Jahr 2011 ein Jahr der Rekorde. Wir hatten noch nie so viele Kandidaturen, nämlich 3463, noch nie so viele Listen, nämlich 365, noch nie so viele Listenverbindungen, nämlich 79, und noch nie so viele Unterlistenverbindungen, nämlich 71. Zum ersten Mal konnten auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von vier Kantonen, nämlich Aargau, Basel-Stadt, St. Gallen und Graubünden, mit Vote électronique an den Nationalratswahlen teilnehmen. Wir haben zum ersten Mal auch ein Debriefing mit den Wahlverantwortlichen der Kantone gemacht. Es fand im Januar dieses Jahres ein Austausch statt. Es gab Feststellungen, wo Verbesserungen im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2015 vorgenommen werden könnten.
Der Kontrollaufwand für die Bundeskanzlei wurde natürlich grösser, gerade angesichts der grösseren Anzahl von Kandidaturen wie auch der an den Wahlen Teilnehmenden. Es ist auch vorgesehen, dass im Jahr 2015 gewisse Vereinfachungen stattfinden werden, dass man zum Beispiel die nichtsprechende AHV-Nummer auch als Kontrollinstrument verwenden könnte, so wie auch die Postleitzahlen. Eine Gesetzesvorlage wird zu gegebener Zeit vorbereitet.
Zum ersten Mal haben wir auch eine Analyse der ungültigen Wahlzettel gemacht. Auch hier besteht ein Bedürfnis nach Verbesserung, dass man die Zahl der ungültigen Stimmen möglichst verringern kann. Dazu haben wir auch dieses Debriefing benützt, und auch die Staatsschreiberkonferenz hat sich damit befasst. Sie hat auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann Empfehlungen im Hinblick auf die Wahlen 2015 ausarbeiten wird.
Die Ständeratswahlen sind ausschliesslich kantonale Wahlen; die Staatsschreiberkonferenz wird sich auch damit befassen. Ich möchte mich dazu nicht weiter äussern.
Insgesamt waren aber die Wahlen 2011 ein Erfolg. Es gab 2,35 Millionen gültige Stimmen. Der Bundesrat hat den Wahlbericht am 9. November zur Kenntnis genommen. Alle Nationalrätinnen und Nationalräte konnten rechtzeitig am 5. Dezember vereidigt werden.
Es gab zum ersten Mal auch einen echten Losentscheid bei den Nationalratswahlen. Das ist im Gesetz so vorgesehen.
Zu den Ausführungen von Frau Nationalrätin Feri möchte ich noch Folgendes sagen, vor allem, was das

AB 2012 N 837 / BO 2012 N 837
Vernehmlassungsrecht betrifft: Der Bundesrat hat im Februar 2012 eine Stellungnahme zu einem GPK-Bericht abgegeben, wonach dieses Thema auch aufgegriffen worden ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Verbesserungen betreffend die Unterscheidung zwischen Vernehmlassung und Anhörung geben könnte. Der Bundesrat ist bemüht und die Bundeskanzlei setzt sich auch dafür ein, dass die Frist für die Vernehmlassung, nämlich die drei Monate, eingehalten wird. Es ist wichtig für alle Teilnehmenden an den Vernehmlassungen, dass sie genügend Zeit für ihre Stellungnahmen haben. Der Bundesrat macht auch immer einen Ergebnisbericht über die Vernehmlassungen; das ist ja bei allen Vorlagen, die in die Vernehmlassung geschickt werden, wichtig hinsichtlich des weiteren Vorgehens.
Zu den gestellten Fragen: Der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme gesagt, er wird dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten und dann auch die verschiedenen Verbesserungen aufnehmen. Aber der Bundesrat und auch die Bundeskanzlei können nicht hinsichtlich der Vernehmlassungen intervenieren, die das Parlament im Rahmen von parlamentarischen Initiativen durchführt.
Der Bundesrat dankt dem Parlament für die Unterstützung betreffend die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundeskanzlei ist auch dankbar für die Unterstützung des Parlamentes betreffend die Stärkung der Bundeskanzlei und dankt dem Parlament auch für die Ressourcen, die dazu notwendig sein werden.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Rückkehr zum SeitenbeginnRemonter

Home