Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin:
Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen, Vergleiche zu ziehen mit den gesteckten Zielen, mit der Erreichung der gesteckten Ziele und auch zu schauen, welche unerwarteten, ungeplanten Ereignisse in den letzten vier Jahren und vor allem im letzten Jahr von Bedeutung waren. Der Geschäftsbericht bietet immer auch Gelegenheit für einen Dialog zwischen Bundesrat und Parlament, und ich denke, das ist auch sehr gut so.
Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht 2011 nimmt der Bundesrat wie immer an dieser Stelle einen Soll-Ist-Vergleich vor. Er misst seine Tätigkeit an den gesteckten Zielen für das Jahr 2011. Es geht dabei nicht bloss um eine Rückschau, sondern es geht auch um eine Analyse des vergangenen Jahrs, es geht darum, Lehren daraus zu ziehen und möglicherweise eben auch Verbesserungen für die Zukunft vorzunehmen.
Das Jahr 2011 war das vierte und auch das letzte Jahr der 48. Legislaturperiode. Ich werde deshalb zuerst auf diesen Rahmen der bundesrätlichen Politik, auf die Leitlinien der Legislaturplanung eingehen. Dann werde ich eine kurze Standortbestimmung für das Jahr 2011 machen, und danach möchte ich noch gern ein paar Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit erläutern. Zum Schluss werde ich kurz auf die aus der Optik des Bundesrates wichtigen Themen der Legislatur 2007-2011 eingehen.
Zu den Schwerpunkten der Legislatur 2007-2011: Der Bundesrat hat Ende 2008 in seiner Botschaft über die Legislaturplanung mit fünf Leitlinien die Schwerpunkte für vier Jahre gesetzt. Sie - diejenigen, die bereits hier waren - haben im Parlament mit Ihren Beschlüssen vom 18. September 2008 diese Leitlinien, diese Schwerpunkte, weitgehend unterstützt. Es waren damals fünf Leitlinien. Es ging um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, wie heute auch, es ging um die Gewährleistung der Sicherheit, es ging um die Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, es ging um die nachhaltige Ressourcennutzung und schliesslich auch um die Festigung der guten internationalen Vernetzung der Schweiz. Die Konkretisierung der Leitlinien und der Ziele geschieht für jedes Jahr neu mit der Festlegung von Prioritäten und Massnahmen - wir haben das jetzt neu wieder gemacht für die nächsten Jahre -, auf die sich dann der Bundesrat im betreffenden Jahr und auch in der Legislatur konzentrieren wird.
Wir geben im Geschäftsbericht jeweils auch Auskunft darüber, wie weit wir diese Jahresziele - und jetzt eben auch die Legislaturziele - erreicht haben.
Im Sinne einer allgemeinen Standortbestimmung ist festzustellen, dass sich die Konjunktur in der Schweiz bis Ende 2011 merklich abgekühlt hat. Angesichts der aussenwirtschaftlichen Situation und des aussenwirtschaftlichen Umfelds war das ja nicht überraschend. Seit Anfang 2012 zeigen sich jedoch bei den Umfrageindikatoren erste Stabilisierungstendenzen. Das gilt sowohl für das Geschäftsklima bei den Unternehmen als auch für die Konsumentenstimmung. Es kann darauf hindeuten, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht ist. Für das Jahr 2012 prognostiziert die Expertengruppe des Bundes neu ein BIP-Wachstum von 0,8 Prozent. Am Arbeitsmarkt zeigen sich seit vergangenem Herbst erste Anzeichen für eine konjunkturbedingte negative Wende. Die Arbeitslosigkeit hat bis anhin nur relativ geringfügig zugenommen. Allerdings dürfte die derzeitige Konjunkturschwäche noch länger nachwirken, insbesondere in den Bereichen, die von der Wirtschaftssituation besonders betroffen sind, zum Beispiel in der Exportindustrie, im Tourismus und im Finanzsektor. Erfahrungsgemäss reagiert ja der Arbeitsmarkt mit einer gewissen Verzögerung auf die allgemeine Konjunkturentwicklung. Die Expertengruppe des Bundes geht daher davon aus, dass die Arbeitslosigkeit noch bis im kommenden Jahr ansteigen könnte. Wir rechnen für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent.
Ich möchte nun kurz auf die Prioritäten für das Jahr 2011 eingehen. Standen im Jahr 2009 noch die konjunkturelle Stabilisierung und die Folgen der Finanzkrise im Vordergrund, so beschäftigten uns im Jahre 2010 vor allem Verhandlungen und Abkommen ganz unterschiedlichster Art zu verschiedenen Themen in verschiedenen Bereichen. 2011 ging es einmal mehr darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten, und zwar mit einer breiten Palette von Vorlagen. Es ging weiter um die Armeefinanzierung, um Revisionen in den Sozialversicherungen, um den Ausstieg aus der Atomenergie, um die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat und Weiteres. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgewählte Schwerpunkte der fünf Leitlinien beschränken und darauf verzichten, alles zu wiederholen, was Sie, wenn es
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AB 2012 N 829 / BO 2012 N 829
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Sie interessiert, im Geschäftsbericht in Ruhe nachlesen können.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Mit der 2011 beschlossenen Standortförderung 2012-2015 soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz langfristig erhalten werden. Wir haben eine Revision des Bankengesetzes vorgeschlagen mit dem Ziel, systemrelevante Banken zu verpflichten, höhere Eigenmittel aufzubauen und ihre Risiken zu verteilen, das heisst, dazu beizutragen, dass der Staat künftig nicht mehr Steuergelder einsetzen muss, um Bankinstitute zu retten. Im Weiteren soll die Schweiz ein zeitgemässes, übersichtliches und den Marktbedürfnissen angepasstes Versicherungsvertragsrecht erhalten, auch ein Anliegen, das seit Jahren immer wieder aufs Tapet kommt und das wir jetzt endlich aufgenommen haben.
Wir haben die Börsengesetzgebung modifiziert, den Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt und die Finma in ihren Kompetenzen betreffend Meldepflichtverletzungen gestärkt. Wir haben den Abschluss und Ausbau von Freihandelsabkommen vorgeschlagen, zum Beispiel mit Kolumbien und Peru; Herr Nationalrat Caroni hat darauf hingewiesen. Ich denke, dazu wird Herr Kollege Schneider-Ammann noch etwas sagen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich weiterfahren können, mit dem Ziel, für schweizerische Wirtschaftsakteure die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden Beziehungen und auch den Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten mit grossem Wachstumspotenzial zu verbessern.
Mit der revidierten Lebensmittelgesetzgebung ist der Schutz der Konsumenten weiter verbessert worden, und es sind Handelshemmnisse in der Landwirtschaftspolitik abgebaut worden. Ich denke, auch dazu wird Herr Kollege Schneider-Ammann noch Stellung nehmen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger werden. Im Bildungs- und Forschungsbereich sollen mit der Totalrevision des Forschungsgesetzes zeitgemässe Anforderungen an die Forschungsförderung des Bundes gestellt werden. Auch mit einem Weiterbildungsgesetz und der Revision des Medizinalberufegesetzes hat der Bundesrat Meilensteine vorgeschlagen.
In der Steuerpolitik stand ein Steueramtshilfegesetz im Vordergrund - darüber haben wir in dieser Session diskutiert -, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Informationsaustauschabkommen regelt. Weiter vorangetrieben - wir haben es gehört - wurde der Abschluss von DBA mit verschiedensten Ländern.
Im Infrastrukturbereich hat der Bundesrat die Stossrichtung für die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur beschlossen. Gegenstand von Berichten war eine Analyse der Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und die Umlagerung von Verkehrsabgaben auf die Mineralölsteuer.
Zum Thema Sicherheit: Der Bundesrat hat sich - und Sie haben es im Übrigen im Parlament auch getan - im Jahre 2011 eingehend mit dem Ausgabenplafond der Armee und dem Sollbestand der Armee auseinandergesetzt. Er hat im Grundsatz beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen.
Zur Sicherheit im umfassenden Sinne gehört nicht nur das Militär, sondern auch die Justiz, die Polizei, die Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps. So war einer der Schwerpunkte 2011 in justizieller und polizeilicher Hinsicht eine Vernehmlassung zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Wir haben hier etwas zurückbuchstabiert bei dem, was man vor wenigen Jahren eingeführt hat. Es geht im Wesentlichen darum, dass man einen glaubwürdigen und wirksamen Strafrahmen bzw. ein glaubwürdiges und wirksames Strafrecht hat. Sie haben die bedingte Geldstrafe aufgegeben und wieder kurze Freiheitsstrafen eingeführt bzw. in diesem Sinne diskutiert.
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat der Bundesrat einen Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung verabschiedet. Darin werden auch die Auswirkungen von Schengen/Dublin auf unser Grenzwachtkorps geschildert. Die EZV wird, um ihre Arbeit erfüllen zu können, die strategische und operative Steuerung ausbauen.
In der Sicherheitspolitik standen diverse Themen im Fokus. So muss der Bevölkerungsschutz weiterentwickelt und angepasst werden, und er ist noch konsequenter auf die Bewältigung von natur- und technikbedingten Katastrophen und Notlagen auszurichten. Rüstungspolitisch im Vordergrund standen der Ausgabenplafond der Armee, der Soll-Bestand und die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Hinsichtlich des Tiger-Teilersatzes (TTE) waren die Varianten Spezialfonds, Spezialfinanzierung und Änderung der Planung darzustellen. Diese Varianten wurden im Bundesrat intensiv diskutiert. Wir haben die Finanzierung des TTE am 16. November 2011 ein erstes Mal diskutiert und am 30. November 2011 dann einen Grundsatzentscheid gefällt.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion wurden zahlreiche Vorlagen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Migration verabschiedet. Im Bereich der Sozialversicherung stand die Invalidenversicherung im Vordergrund. In der Altersvorsorge liefen die Vorbereitungsarbeiten zur nächsten AHV-Revision. In der Gesundheitspolitik liefen die Arbeiten an einem neuen Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz auf Hochtouren; mit diesem Gesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer gestärkt.
In der Migrationspolitik sollen mit einer Teilrevision des Ausländergesetzes sowohl die Integrationserfordernisse, welche Ausländerinnen und Ausländer zu erfüllen haben, als auch die Massnahmen zur Integrationsförderung verbindlicher geregelt werden. Zwangsheiraten sollen bekämpft werden. Mit der Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung hat man klare und verbindliche Voraussetzungen für die Einbürgerung benennen und die Verfahren vereinfachen wollen. Die Vorlage ist im Parlament hängig.
In energiepolitischer Hinsicht dominieren seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Daneben hat sich der Bundesrat auch für eine nachhaltige Raumpolitik starkgemacht. Ich werde dann auf die Feststellungen von Frau Nationalrätin Teuscher kurz eingehen, möchte zuerst aber die allgemeinen Erläuterungen noch zu Ende führen. Wir haben ja im Nachgang zum Erdbeben von Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke auf das Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzen. Dieser Umbau der Schweizer Energieversorgung soll mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energie, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sichergestellt werden. Daneben sollen mit einer Änderung des Energiegesetzes der Energieverbrauch generell gesenkt und auch die Energieeffizienz schneller erreicht werden.
Der Bundesrat hat im Weiteren im Hinblick auf die Lagerung radioaktiver Abfälle entschieden, sechs Standorte in den Sachplan geologische Tiefenlager aufzunehmen. In der Raumentwicklungs- und Umweltpolitik hat sich der Bundesrat für die Umsetzung des Raumkonzeptes Schweiz ausgesprochen. Damit soll die Raumentwicklung des Landes künftig auf allen Ebenen besser koordiniert werden und die Nutzung der begrenzten Ressource Boden in nachhaltige Bahnen gelenkt werden.
In europapolitischer Hinsicht lag schliesslich der Schwerpunkt 2011 in der angestrebten, aber noch nicht vollzogenen Klärung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU. Hier geht es um Anpassungen an den sich weiter entwickelnden relevanten EU-Rechtsbestand, es geht um die Überwachung der Umsetzung der Abkommen, um ihre Auslegung und auch um die Streitbeilegung. Daneben gibt es technische Gespräche mit der EU in allen laufenden bilateralen Dossiers, die sollen selbstverständlich daneben weitergeführt werden.
Aussenpolitisch von hoher Bedeutung war die Einreichung der Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024, was noch etwas in der Zukunft liegt. Entwicklungspolitisch wurde eine Botschaft zur Genehmigung der Quoten- und
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AB 2012 N 830 / BO 2012 N 830
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Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds verabschiedet. Entschieden hat der Bundesrat auch in der Gaststaatpolitik, bei der mit einer Plafonderhöhung die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf angesichts der wachsenden Konkurrenz unter den Gaststaaten gestärkt werden soll.
Ich verzichte darauf, zu weiteren Vorlagen hinsichtlich der Ziele der bereits erwähnten fünf Leitlinien Stellung zu nehmen. Ich möchte aber noch einen Blick auf die zu Ende gegangene Legislatur 2007-2011 werfen. Der Bundesrat konnte zu einem sehr grossen Teil wie geplant vorgehen. Die Bilanz der Legislaturplanung 2007-2011 beruht auf den ausführlichen Informationen der Geschäftsberichte seit 2008. Eine Übersicht über die einzelnen Parlamentsgeschäfte finden Sie im Anhang des Geschäftsberichtes.
Heute können wir feststellen, dass 77 Prozent der Richtliniengeschäfte, der vorrangigen Massnahmen der Legislaturplanung, dem Parlament wie vorgesehen vorgelegt wurden. Es ist also durchaus nicht so, wie man gelegentlich hören und lesen kann, dass die Legislaturplanung nur aus Unverbindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten besteht oder dass dem Parlament etwas anderes um die Ohren geflogen sei, als angekündigt wurde, sondern wir haben tatsächlich vieles erfüllt, was angezeigt wurde. Rund ein Fünftel der vorrangigen Vorlagen haben sich dagegen verzögert und können erst in der neuen Legislatur vorgelegt werden.
Nicht wesentlich tiefer, bei 74 Prozent, liegt die Bilanz bei den weiteren Geschäften, d. h. bei den nachrangigen Massnahmen der Legislaturplanung. Die Einzelheiten können ebenfalls dem Geschäftsbericht bzw. dem Anhang entnommen werden. Einige Vorlagen schliesslich wurden sistiert oder zurückgezogen.
Es gab aber auch eine Anzahl ungeplanter Geschäfte, das ist immer so. In der Legislaturplanung 2007-2011 legte der Bundesrat wie schon früher eine Anzahl von Geschäften auf, die nicht in der Legislaturplanung figurierten. Die meisten dieser ungeplanten Vorlagen mussten aufgrund neuer Entwicklungen und Erkenntnisse erarbeitet werden. Aus der Fülle der Vorlagen ist speziell auf die Doppelbesteuerungsabkommen im Nachgang zur Finanzkrise und zur UBS-Krise, die die Schweiz nachhaltig beschäftigten, zu verweisen. Viele der nichtgeplanten Vorhaben stehen im Übrigen im Zusammenhang mit der grossen Finanzkrise von 2008, deren Folgen für den Finanzplatz Schweiz ja relativ gravierend waren.
Insgesamt zieht der Bundesrat eine positive Bilanz. Die Ziele der Legislaturplanung 2007-2011 konnten grossmehrheitlich realisiert werden. Planabweichungen sind erläutert und erklärbar.
Noch kurz zu Ihren Fragen und Feststellungen: Herr Nationalrat Tschümperlin hat sich zur Personalpolitik geäussert; ich bedanke mich dafür, dass er dies weitgehend in einem positiven Sinn gemacht hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verbleibquote noch nicht den Stand erreicht hat, den wir haben möchten. Ich denke aber, dass es wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass die Fluktuationsrate beim Bund sehr tief ist; wir haben im Moment eine durchschnittliche Fluktuationsquote von unter 3 Prozent - 2,8 Prozent waren es im Jahr 2011. Das ist an sich ein guter Massstab für den Bund als Arbeitgeber, würde ich jetzt meinen. Selbstverständlich sind im Bereich der Verbleibquote noch Verbesserungen möglich. Wir streben solche Verbesserungen auch an, wie wir überhaupt in der Personalpolitik in einem dauernden Prozess der Anpassungen und Verbesserungen sind, über die wir jedes Jahr wieder rapportieren werden.
Zu Herrn Nationalrat Caroni: Er hat gesagt, dass die Bundesverwaltung noch effizienter werden sollte. Natürlich kann man immer noch effizienter werden. Im internationalen Vergleich und auch im Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen darf sich die Bundesverwaltung aber durchaus sehen lassen. Sogar einem Vergleich mit der Privatwirtschaft kann die Bundesverwaltung durchaus standhalten - darauf möchte ich auch hinweisen. Man kann mit Blick auf die ganze Wirtschaft sagen, effizienter arbeiten sei möglich, aber ich denke, dass wir in der Bundesverwaltung sehr gute Eckwerte haben.
Zu Frau Nationalrätin Teuscher und Herrn Nationalrat Böhni: Im Bereich ökologische Steuerreform bzw. grüne Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sind wir dabei, die ganzen Fragen der Energiepreise aufzunehmen und in einer Arbeit darzustellen. Selbstverständlich möchten wir über den Preis der Energie auch die Effizienz bei der Energienutzung steigern. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf der einen Seite dafür sorgen, dass Energie vernünftiger gebraucht wird, und auf der anderen Seite Entlastungen der Privathaushalte und selbstverständlich auch der Unternehmen erzielen. Ich denke, die ganze Energiepolitik ist eine Aufgabe, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird und intensiv beschäftigen muss.
Sie sagen beide, man habe in der Legislaturplanung 2008-2011 wenig oder nichts von grüner Wirtschaft und nachhaltiger Entwicklung bemerkt. Das ist richtig, das war nicht das zentrale Thema in den letzten vier Jahren. Wenn Sie jetzt die Legislaturplanung 2012-2015 anschauen, dann sehen Sie, dass man der grünen Wirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung, allen Fragen der Effizienz beim Energieverbrauch und den Gesamtkosten der Energie durchaus und zu Recht Gewicht beimisst. Ich denke, in vier Jahren können wir dann ein Resultat aufzeigen und ein Resümee der Politik machen, die wir jetzt verfolgen wollen.
Eigentlich ist ja der Tagesordnungspunkt "Geschäftsbericht" eine trockene und rückwärtsgerichtete Angelegenheit. Aber wenn wir die Berichterstattung zum Jahr 2011 ansehen, merken wir, dass der Geschäftsbericht durchaus auch aktuell ist und in diesem Sinne selbst bei der Berichterstattung den Charakter einer rollenden Planung aufweist. Ich möchte nur zwei Themen oder Stichworte nennen, den Atomausstieg und die ganzen Fragen der Armee-Entwicklung, des Armee-Plafonds und der Flugzeugbeschaffung. All das sind Elemente einer rollenden Planung und immer noch aktuell, auch wenn sie zum Teil schon Vergangenheit sind.