Nationalrat - Sommersession 2012 - Achte Sitzung - 05.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Huitième séance - 05.06.12-08h00

Killer Hans (V, AG), für die Kommission: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an ihren Sitzungen vom 13. Februar und vom 19. März 2012 mit dieser Initiative befasst.
Anlässlich der Februarsitzung hat die Kommission zu den Anliegen der Volksinitiative "für eine starke Post" eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Teilgenommen haben an dieser Anhörung nebst den Vertretern des Initiativkomitees eine Delegation der Verkehrsdirektorenkonferenz sowie Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, des Schweizerischen Gewerbeverbands, der Economiesuisse, des Schweizerischen Gemeindeverbands, des Schweizerischen Städteverbands, des Konsumentenforums und auch der Schweizerischen Post. Vertreten war auch der Verband der privaten Dienstleister im Postmarkt; auch die Haltung des Personalverbandes Transfair wurde dargelegt. Dabei sind die Anforderungen, die an unsere Post gestellt werden, von unterschiedlicher Warte aus dargestellt worden. Zusammenfassend kann zu diesen Darstellungen gesagt werden, dass ausser den Vertretern der Initianten keine andere der angehörten Organisationen die Initiative unterstützt.
Anlässlich der KVF-Sitzung vom 19. März 2012 erfolgten dann die kommissionsinterne, sachliche Diskussion und die Beschlussfassung über den Antrag an das Plenum.
Eine funktionierende und zuverlässige Post ist für unsere Wirtschaft wichtig, und sie wird auch aus weiten Kreisen der Bevölkerung gefordert. Eine Grundversorgung mit guten Bedingungen wie Erreichbarkeit und Öffnungszeiten ist für unsere Bevölkerung sehr wichtig. Diese Erkenntnisse spiegeln sich auch in der Tatsache, dass die Initiative in relativ kurzer Zeit zustande gekommen ist. Sie ist am 2. September 2010 eingereicht worden.
Diskussionen um das Poststellennetz sind in unserem Land nicht neu. Bereits im Jahr 2001, also vor über zehn Jahren, wurden Ratsdiskussionen und Abstimmungen unter dem Titel "Postdienst für alle" durchgeführt. Bereits damals ist mit einer Revision und mit Ergänzungen des Postgesetzes reagiert worden.
In der nun vorliegenden Initiative "für eine starke Post" wird gefordert, dass der Bevölkerung ein flächendeckendes Poststellennetz mit einem leichten Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes garantiert wird und dass dieses Netz mit posteigenem Personal betrieben werden muss. Ferner wird gefordert, dass zur Deckung der Kosten die Einnahmen aus dem Briefmonopol - aus dem Restmonopol - sowie die Gewinne der Postbank dienen sollen. So weit die Anliegen der Initiative.
Die Bundespolitik hat die meisten dieser Anliegen im Rahmen der Revision des Postgesetzes - diese Änderungen sind bekanntlich im Dezember 2010 in den beiden Räten beschlossen worden - in guter Art und Weise aufgenommen; dasselbe ist zum Verordnungsentwurf des Bundesrates zu sagen. Dies hat in der KVF überzeugt. Mit diesen Neuerungen sind weniger starre, aber dafür stärker unternehmerische und wirtschaftlichere Wege begangen worden. Diese Revision der Postgesetzgebung, die vom Parlament im Dezember 2010 verabschiedet wurde, ermöglicht die in der Initiative geforderten Punkte weitgehend. Die Post hat die Möglichkeit, mit sogenannten Agenturen in Ortschaften mit schwachfrequentierten Poststellen ein postalisch gutes Grundangebot zu günstigen Kosten, ohne starre Regelungen, zu schaffen. Diese Gesetzesneuerungen und die dazugehörende Verordnung ermöglichen es der Post, die Anliegen der Bevölkerung, wie sie in der Initiative gefordert werden, weitgehend zu erfüllen. Im Rahmen der Anhörung ist mehrfach die Ansicht geäussert worden, dass die Initiative eine gewisse Vorwirkung auf die Revisionsarbeiten am Postgesetz entfaltet hat.
Das heutige Poststellennetz trägt seine Kosten nicht selber, es ist defizitär. Die Post muss handeln können, wenn sie zukunftsgerichtet planen will. Die Forderungen, wie sie in der Volksinitiative stehen, würden dies weitgehend verunmöglichen. Ein flächendeckendes Poststellennetz mit posteigenem Personal rechnet sich in verschiedenen kleinen Ortschaften nicht. Hier bietet die aktuelle Gesetzgebung mit der Möglichkeit, sogenannte Postagenturen als Teilbetrieb in privaten Versorgungsbetrieben zu führen, klar die bessere Lösung.
Die Beratungen in der KVF haben recht bald gezeigt, dass die klare Mehrheit der Kommission dank dieser Neuerungen im Postgesetz gegen die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlages ist, dass aber die zwischenzeitlich beschlossene Änderung im Postgesetz und die im Entwurf vorliegende Postverordnung als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet werden können. Diese Neuerungen genügen künftigen Anforderungen in guter Weise und erfüllen die Wünsche der Kunden unter Berücksichtigung einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit.
Es sollen nach Meinung der KVF keine neuen Privilegien und Monopole zementiert werden. Auch die schon in früheren Jahren wiederholt geführten Diskussionen und Beschlüsse zur Postbank zeigen die klare politische Meinung zur Postbank auf und sind zu respektieren.
Die Befürworter der Initiative unterstützen die Volksinitiative vor allem aufgrund der Tatsache, dass damit in der Bundesverfassung verankert wäre, dass in unserem Land ein flächendeckendes Poststellennetz garantiert ist. Auch die auf höchster Gesetzesstufe definierte Qualität der Poststellen, die Garantien gegenüber den Post-Mitarbeitenden und die Regelung der Finanzierung respektive die Tragung des Defizits aus einem staatlich festgelegten Poststellennetz wären aus Sicht der Befürworter zu begrüssen.
Die KVF als zuständige Kommission hat zu den Anträgen des Bundesrates wie folgt beschlossen: Es wurde kein Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag gestellt. Die Artikel 1 und 2 wurden ohne Änderungen übernommen, und in der Abstimmung wurde gemäss dem Entwurf des Bundesrates mit 17 zu 5 Stimmen entschieden, die Volksinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen.
Also hat die Mehrheit der KVF keinen Handlungsbedarf beim Thema Poststellen erkannt, und zuhanden der Volksabstimmung empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.

Tornare Manuel (S, GE): Monsieur Français, en commission il a été dit que le service universel était garanti. Alors, pourquoi continue-t-on donc dans toute la Suisse à fermer des offices postaux dans les quartiers, dans les villages? C'est un peu en contradiction avec ce que vous avez dit. J'aimerais avoir une réponse de votre part.

Français Olivier (RL, VD), pour la commission: La loi est très claire: elle garantit en vingt minutes l'accès au service postal et à tous les services, que ce soit à pied ou en car postal. Dès lors, la garantie du service universel et son accès sont dûment garantis par la loi.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP lehnt die Volksinitiative "für eine starke Post" ab, hat aber durchaus Interesse an einer starken Post.
Die Schweiz wird unter anderem durch regionale Unterschiede charakterisiert, und es ist wichtig für den nationalen Zusammenhalt, dass solche regionalen Unterschiede auch sorgfältig beachtet werden. Zu einem sorgfältigen Umgang gehört, dass alle Regionen von staatlicher Infrastruktur und von staatlichen Dienstleistungen profitieren können. Die BDP befürwortet deshalb die allgemeine Zielsetzung der Initiative für eine flächendeckende Grundversorgung.
Wir lehnen die Initiative aber ab, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Zielsetzung mit der heutigen Gesetzgebung besser erreicht werden kann. Wir lehnen die Initiative vor allem ab, weil sie am Ende des Tages sogar an der Zielsetzung einer flächendeckenden Grundversorgung vorbeischiesst. Die Forderung, dass das Poststellennetz mit Personal zu betreiben sei, das in einem Anstellungsverhältnis zur Post steht, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und wird einer langfristigen Sicherung der betroffenen Dienstleistungen insbesondere in Randregionen nicht gerecht. Damit tun wir den Randregionen alles andere als einen Gefallen. Genau dort müssen wir nämlich kreative Lösungen fordern und fördern. Dazu gehören namentlich Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistungsanbietern. Dies kann nicht nur ein wichtiger Beitrag für die langfristige Sicherung der gewünschten Angebote in diesen Regionen sein; es kann die Dienstleistungen auch in Tiefe und Breite verbessern und vor allem auch die Verfügbarkeit der Dienstleistungen erhöhen.
Der Bevölkerung in Randregionen ist nicht geholfen, wenn eine Poststelle, die ausschliesslich als solche konzipiert ist und von einer Einzelmaske im Anstellungsverhältnis zur Post betrieben wird, jeweils am Morgen und am Nachmittag eine Stunde geöffnet ist. Da erledige ich meine postalischen Bedürfnisse lieber im Dorfladen nebenan, der um einiges längere Öffnungszeiten zu bieten hat. Für die Bevölkerung in Randregionen ist es wichtig, dass sie möglichst viele Dienstleistungen mit möglichst hoher Verfügbarkeit im Dorf haben. Aber es ist mir als Postkunde doch wirklich egal, ob die freundliche Person, die meine Post entgegennimmt, nun bei der Post, bei der Kantonalbank, bei den SBB, bei der Milchzentrale oder bei der Kiosk AG angestellt ist - Hauptsache, ich kann meine Postgeschäfte zu vernünftigen Öffnungszeiten erledigen.
Solche Kombinationen sind nicht zwingend, aber sie können durchaus an vielen Orten Sinn machen, und man sollte sie jetzt nicht mit der Annahme dieser Initiative ausschliessen und verhindern.
Die BDP befürwortet also die grundsätzliche Zielsetzung der Initiative und lehnt die Initiative genau deshalb ab, weil sie am Ende sich selbst bei der Erreichung ihres eigenen Ziels im Wege stehen würde.

Fluri Kurt (RL, SO): Die Initiative verlangt einen flächendeckenden und leicht sowie rasch erreichbaren postalischen Universaldienst, dies ausschliesslich mit Postangestellten und finanziert insbesondere durch die Einnahmen aus dem Briefmonopol und den Gewinnen einer hundertprozentig der Post gehörenden Postbank. Heute haben wir in Artikel 92 Absatz 2 der Bundesverfassung die Bestimmung, dass eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung in allen Landesgegenden gewährleistet sein soll, und zwar zu Tarifen, die nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt werden.
Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die erwähnte Verfassungsbestimmung nicht nur genügt, sondern sogar sehr gut formuliert ist und die richtige Grundlage für eine Post bietet, welche die Grundversorgung unter Gewährung der notwendigen unternehmerischen Freiheit für die Post sicherstellt. Dabei steht zu Recht die flächendeckende Erbringung der Grundversorgungsdienstleistungen im Vordergrund und nicht die Infrastruktur an sich. Die Infrastruktur ist bloss das Mittel, aber der Zweck ist das Erbringen der Grundversorgungsdienstleistungen. Folgerichtig wird es der Post in Artikel 14 des neuen Postgesetzes freigestellt, ob sie Postdienstleistungen an den Zugangspunkten - das sind Poststellen, Postagenturen in Zusammenarbeit mit Privaten, das sind öffentliche Briefeinwürfe, das ist der ergänzende Hausservice, das sind die Geldausgabeautomaten, das System für den elektronischen Zahlungsverkehr - allein oder in Zusammenarbeit mit privaten Dritten erbringen will.
Wir sind deshalb auch der Meinung, dass die heutige Regelung mit den Postagenturen, beispielsweise in anderen Verkaufspunkten oder in Tourismusbüros usw., gegenüber der Bevölkerung für die bessere Dienstleistung sorgt, als wenn an der Poststelle mit einer stark eingeschränkten Öffnungszeit festgehalten wird. Wir halten diese unternehmerische Freiheit für völlig richtig und lehnen diesen Punkt der Initiative ab.
Wenn die Sprecherin der Grünen vorhin angetönt hat, dass sie dafür sorgen würden, dass weitere Aufhebungen von Poststellen nicht mehr möglich seien, dann muss man ihr sagen, dass dies - zu Recht - nicht mehr Sache des Parlamentes ist; dafür gibt es ja bekanntlich eine entsprechende Kommission und das entsprechende Verfahren.
Die Initiative will weiter den Betrieb der Poststellen ausschliesslich durch Postangestellte vorsehen. Artikel 4 des neuen Postgesetzes sieht vor, dass alle Postdienstanbieter die branchenüblichen Arbeitsbedingungen anzubieten haben; sie haben zudem an GAV-Verhandlungen teilzunehmen oder sich über ihre Verbände an solchen zu beteiligen. Nach dem Postorganisationsgesetz richten sich die Arbeitsverhältnisse der Angestellten nicht mehr nach dem Bundespersonalgesetz, sie werden vielmehr ins OR überführt, verbunden mit der Pflicht, GAV-Verhandlungen zu führen. Das scheint uns richtig zu sein - nicht nur genügend, sondern angemessen und unternehmerisch richtig.
Die Finanzierung durch das Briefmonopol in der abschliessenden Form der Initiative lehnen wir ebenfalls ab. Wir begrüssen im Gegenteil die in Artikel 35 des neuen Postgesetzes aufgenommene Verpflichtung, die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50 Gramm in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa zu evaluieren und spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
In den Kommissionsberatungen ist zudem nicht klargeworden, ob der Wortlaut der Initiative heisst, dass das integrale Briefmonopol wiederhergestellt werden soll oder ob von dem heutigen, noch verbleibenden Restmonopol von 50 Gramm ausgegangen wird. Beides, so oder so, lehnen wir ab. Eine Klarstellung dieser offenen Frage erübrigt sich für uns, dürfte aber für die weiteren Diskussionen vor dem Volk doch noch wichtig sein.
Auch die Querfinanzierung des Poststellennetzes durch eine Postbank lehnen wir, in Übereinstimmung mit mehreren Beschlüssen des Bundesrates und des Parlamentes, ab. Die Institution der Postfinance und ihre Überführung in eine privatrechtliche AG unterstützen wir. Eine Mehrheitsbeteiligung der Post genügt uns indes, eine hundertprozentige Beteiligung lehnen wir ab.
Heute Morgen haben wir von der Gewerkschaft Syndicom ein Schreiben erhalten, in dem wir aufgefordert werden, "den Willen des Volkes umzusetzen" und die Initiative anzunehmen. Ob der Volkswille mit der Umsetzung dieser Initiative tatsächlich erreicht wird, das wissen wir erst nach der Volksabstimmung. Diesem Schreiben habe ich jedenfalls keinen Hinweis auf einen heute bereits bestehenden positiven Volkswillen im Sinne der Initiative entnehmen können.
Sicher wissen wir aber heute, dass die initiierende Gewerkschaft Syndicom eine singuläre, um nicht zu sagen einsame Stellung einnimmt. Alle angehörten Organisationen haben sich gegen die Initiative ausgesprochen: die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, der Städteverband, der Gemeindeverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizerische Gewerbeverband, das Konsumentenforum und sogar die Gewerkschaft Transfair, ein Personalverband. Transfair hat sich in der Anhörung ganz klar so geäussert, dass die Initiative seinerzeit zwar richtig war, dass sie heute ihren Zweck aber erfüllt habe, weil die wichtigsten Ziele mit dem neuen Postgesetz erreicht würden.
Wir sind ebenfalls dieser Ansicht. Wir sind der Meinung, dass die Initiative in diesem Sinne einen Anachronismus darstellt und dass sie im Hinblick auf die Umsetzung des Postgesetzes, des Postorganisationsgesetzes sowie der Postverordnung zurückgezogen werden sollte. Falls sie nicht zurückgezogen wird, lehnen wir sie ganz klar ab.

Pardini Corrado (S, BE): Kollege Fluri, ist Ihnen bewusst, dass erstens eine Überführung der Arbeitsverhältnisse ins Obligationenrecht unweigerlich eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat und dass zweitens darunter auch die Qualität der Dienstleistung leiden kann? Und wie wollen Sie bei einer verminderten Qualitätssicherung innerhalb dieser Agenturen eigentlich die hohe Dienstleistungsqualität und vor allem auch das Postgeheimnis garantieren?

Fluri Kurt (RL, SO): Die heutigen Postagenturen funktionieren unseres Wissens bestens, wir haben keine Anhaltspunkte, vom Gegenteil auszugehen. Der grösste Teil der schweizerischen Arbeitnehmenden untersteht bereits heute dem Obligationenrecht, und uns ist nicht bewusst und auch nicht bekannt, dass deswegen die Qualität der Arbeit dieser nach privatrechtlichen Grundsätzen angestellten Arbeitnehmenden gefährdet wäre oder sich verschlechtert hätte.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Ein hochwertiger Service public im Dienste der Konsumentinnen und Konsumenten, eine flächendeckende öffentliche Infrastruktur, von der auch periphere Regionen profitieren, aber auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz sind Themen, welche die politische Agenda der SP prägen. Mit der Beratung der Volksinitiative "für eine starke Post" beschäftigen wir uns heute genau mit diesen Themen. Wie Sie wissen, steht die SP hinter der Initiative und deren Zielen, hat sie sie ja schliesslich gemeinsam mit der Gewerkschaft Syndicom lanciert.
Bis anhin war die Initiative ein Erfolg. Gut 120 000 Unterschriften konnten in weniger als einem halben Jahr gesammelt werden. Das zeigt einerseits, dass Themen der Grundversorgung die Bevölkerung bewegen, und bestärkt andererseits die Forderungen der Initiative.
Die Initiative erhebt wenige, aber wichtige Forderungen. Sie will im Sinne der Bevölkerung sicherstellen, dass wir alle, ungeachtet des Wohn- oder Arbeitsortes, von guten Postdienstleistungen zu einheitlichen Preisen profitieren können. Dazu braucht es ein dichtes, flächendeckendes Poststellennetz mit Mitarbeitenden, die bei der Post angestellt sind.
Die SP ist sich bewusst, dass ein dichtes Netz, das von gutausgebildetem Personal betrieben wird, seinen Preis hat. Deswegen sollen die der Post entstehenden Kosten zur Sicherstellung der Grundversorgung aus dem Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm sowie zusätzlich aus den Erträgen einer Postbank gedeckt werden. Diese würde gerade in Zeiten der Krise die heimische Wirtschaft stärken, den schweizerischen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern und den Wettbewerb unter den Banken stärken. Ausserdem könnte eine Postbank ihr Geld auf dem inländischen Kredit- und Hypothekarmarkt anlegen und müsste nicht wie heute einseitig auf ausländische Kapitalmärkte ausweichen.
Die Initiative ist seit ihrer Lancierung in weiten Kreisen auf Sympathie gestossen und hat bereits viel erreicht. Viele von Ihnen erinnern sich gut, dass wir uns erst vor Kurzem, in der Wintersession 2010, intensiv mit den Rahmenbedingungen des Postmarktes auseinandergesetzt haben. Die SP begrüsst die Grundsätze der neuen Postgesetzgebung, die sie massgeblich beeinflusst hat. Die Gesetzgebung trägt den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten besser Rechnung, berücksichtigt die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gibt aber auch der Post unternehmerische Freiheiten, um sich weiterzuentwickeln.
Die Diskussion um die Initiative "für eine starke Post" hat Früchte getragen. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, wichtige Forderungen der SP im Postgesetz, im Postorganisationsgesetz und im Entwurf der Postverordnung zu verankern. Insbesondere begrüssen wir es, dass die neue Postgesetzgebung die wichtigsten Bereiche des Service public besser festlegt, als das heute der Fall ist. Die Umschreibung des Grundversorgungsauftrages sowie die Pflichten der Post werden präzisiert. Die Absicht, den Postmarkt vollständig zu öffnen, hat auch dank dem Druck der Initiative keine Mehrheit im Parlament gefunden. Das beschlossene Restmonopol ist ein Zugeständnis an den Service public und schützt auch unsere Post.
Die verbindlichen Regelungen des Zugangs zu postalischen Dienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollen jetzt auf Verordnungsstufe festgelegt werden. So wird vorgeschrieben, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert einer festgelegten Zeit zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zum Grundversorgungsangebot haben. Das wird etwas Ruhe in die Umgestaltung des Poststellennetzes bringen.
Es ist der SP trotz Widerstand der Bürgerlichen gelungen, die Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge und die Ausdehnung der Pflicht zur Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen auf die gesamte Branche im Parlament zu verteidigen, in der neuen Postgesetzgebung zu verankern und damit die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verstärken. Die neue Postgesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns in der sozialdemokratischen Fraktion vor diesem Hintergrund bewusst, dass die Initiative im Parlament einen schweren Stand hat.
Auch wenn wichtige Forderungen der SP bereits in die neue Postgesetzgebung aufgenommen worden sind, unterstützt die sozialdemokratische Fraktion die Initiative. Wir sind uns alle bewusst: Gesetze können schneller geändert werden als die Verfassung. Wir werden die Verordnung, sobald sie denn vorliegt, auf Herz und Nieren prüfen. Wir erwarten darin ein klares Zeichen für eine hochstehende Grundversorgung, für die Anliegen der Randregionen, der Konsumentinnen und Konsumenten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Post.
Ich bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen.

Candinas Martin (CE, GR): Die Post bewegt sich und bewegt. Jede und jeder darf oder muss sich täglich mit Post oder mit Postdienstleistungen auseinandersetzen. Die Post gehört zum Alltag. Die Post gehört zu einem Dorf und bietet für manches Dorf sehr wichtige Arbeitsplätze. Darum müssen diese Arbeitsstellen auch in Zukunft gesichert werden. Jeder Arbeitsplatz, der verlorengeht, ist weg und kommt nicht mehr zurück. So ist die Realität in vielen Tälern der Schweiz, auch in meiner Region. Ich bin froh, dass wir im Dorf noch eine Post haben, und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass dies so bleibt - nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit Taten. Viele Dörfer, welche in den letzten Jahren die Poststelle verloren haben, haben den letzten Treffpunkt der Bevölkerung verloren.
Die Post, die uns allen gehört - das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen -, hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung in diesem Land. Ich erwähne dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Mitteilungen der letzten Zeit. Die Post baut Stellen in der Logistik und in der Zentrale ab. So ist es klar, dass sich die CVP/EVP-Fraktion ernsthafte Sorgen um die Arbeitsplätze im Berggebiet und in den ländlichen Regionen macht. Wir werden diese Tendenz mit Argusaugen verfolgen.
Unsere Kommission hat an den letzten Sitzungen nicht nur die Initiative "für eine starke Post" behandelt, sondern sie hat auch die Revision der Postverordnung, die in die Vernehmlassung gegeben wurde, besprochen. Die Öffnungszeiten der Post sind vielfach alles andere als kundenfreundlich. Unsere Kommission hat einem Antrag zugestimmt, wonach sich die Öffnungszeiten der Post an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft orientieren sollen.
Die Post darf sich nicht von der Kundenfreundlichkeit verabschieden. Wir haben Mühe, wenn die Post den Poststellenbesuchern immer mehr Gebühren auferlegt. Letztmals war dies mit den Änderungen per 1. April 2012 der Fall. Die Ausstellung einer Vollmacht kostet auf der Poststelle mehr als im Internet; so kann man natürlich die Kunden auch von den Poststellen fernhalten. Gleichzeitig misst man aber die Besucherfrequenz und die Anzahl abgeschlossener Geschäfte auf der Poststelle und verlangt immer mehr Verkäufe in postalischen und postfernen Bereichen. Auch die Ziele im elektronischen Zahlungsverkehr beissen sich teilweise mit den Zielen im physischen Post- und Zahlungsverkehr. Es darf nicht sein, dass die Ziele so vereinbart werden, dass sie in kleinen Ortschaften unmöglich erreicht werden können, um damit später eine Schliessung zu rechtfertigen.
Als Mitarbeiter einer Unternehmung, die zu den grössten Postkunden der Schweiz gehört, habe ich viel mit der Post zu tun. Glauben Sie mir, die kleinen Poststellen handeln viel kundenfreundlicher und tragen viel mehr zum guten Image der Post bei. Ich habe sehr grosse Sympathien für die Post. Ich bin ein Fan der Post. Die CVP/EVP-Fraktion will eine starke Post. Wir wollen überall eine starke Post, auch im Berggebiet und in den ländlichen Regionen. Damit die Post stark bleibt, müssen wir die Postdienstleistungen und Produkte aber auch nutzen. Ich sage nicht nur, wie wichtig und gut eine flächendeckende Post ist, sondern ich lebe auch danach. Ich gehöre wohl zu den wenigen in diesem Saal, die kein E-Banking haben und alle Zahlungen am Postschalter tätigen. Dies tue ich in meinem 400-Seelen-Dorf Rabius. Das ist mein Beitrag zur Erhaltung der Poststelle. Dank unserer Post hat eine fünfköpfige Familie ein Auskommen in unserem von der Abwanderung betroffenen Dorf. Eine Post lebt nur dann, wenn man sie auch nutzt. Dies müssen wir immer wieder klar kommunizieren. Auch wir Politiker stehen hier in der Pflicht. Auch andere Dienstleistungen und Produkte können in der Post gekauft werden. Unsere Post bietet sogar Globi-Bücher an.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Initiative "für eine starke Post" ab. Die Post soll Post bleiben, die Banken sollen Banken bleiben. Wir brauchen keine weiteren Banken mit einer Staatsgarantie. Die Bürgerinnen und Bürger tragen schon bei den Kantonal- und Supergrossbanken mehr als genug zur Risikodeckung bei. Zudem sind wir mit Raiffeisen-, Regional- und Kantonalbanken gut bedient. Eine weitere staatlich abgesicherte Bank mit Risikogeschäften braucht es daher nicht. Wir brauchen keine Postbank.
Die CVP/EVP-Fraktion möchte aber eine klare Verordnung zum revidierten Postgesetz. Die Verordnung, die in die Vernehmlassung gegeben wurde, ist gut. Sie darf aber auf keinen Fall verwässert werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die begonnene Arbeit unabhängig von der Meinung gewisser liberalisierungsfreundlicher Kreise fortsetzt. Oft hören wir im Berggebiet, dass standortungebundene Arbeitsplätze unsere Chance für die Zukunft seien. Das ist so. Aber auch diese Arbeitsplätze brauchen zuverlässige und möglichst nahe gelegene Postdienstleistungen.
Es geht um die Grundversorgung. Tragen wir Sorge dazu. Auch im Berggebiet und in den ländlichen Regionen haben wir ein Anrecht auf gute Leistungen der Post. Wir werden die Politik der Post und des Bundesrates kritisch verfolgen und allenfalls im Parlament intervenieren.
Die CVP/EVP-Fraktion sagt einstimmig Ja zu einem echten und starken Service public, aber Nein zur Initiative "für eine starke Post".

Lustenberger Ruedi (CE, LU): Gestern war auf der Internetseite www.sf.tv Folgendes zu lesen: "Die Post schliesst systematisch Postfilialen ... Am Anfang hatten wir noch Verständnis, jetzt geht es aber so weit, dass auch in grösseren Gemeinden Filialen geschlossen werden. Dagegen wehren wir uns!" Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem Vertreter der Personalverbände; nein, der das sagt, ist kein Geringerer als der freisinnige Thurgauer Regierungspräsident Kaspar Schläpfer. Im Kanton Thurgau sei innert zehn Jahren fast die Hälfte der Postfilialen eingegangen. Ersetzt wurden sie teilweise durch Agenturen.
Landesweit hat die Post in den letzten fünf Jahren 450 Poststellen geschlossen und im Gegenzug 280 Agenturen eröffnet. Nur, diese Agenturen haben einen Nachteil: Der Kunde kann seine Rechnungen nicht mit Bargeld bezahlen, obwohl sich das Personal in diesen Detailhandelsläden eigentlich sehr wohl gewohnt wäre, mit Bargeld umzugehen. Sie sehen, diese Praxis hat einen Nachteil, vor allem für die älteren Leute.
Zu diesem geschilderten allgemeinen Unbehagen kommt ein zweites, das ist allerdings nur ein punktuelles. Es betrifft vor allem die dünnbesiedelten Gegenden und das Berggebiet. Wir alle sind uns gewohnt, dass uns die Briefpost jeden Tag pünktlich und zuverlässig erreicht, und das stellen wir auch dankbar und anerkennend fest. Aber es gibt in unserem Land über 700 Haushalte, welche diesen Service nicht in Anspruch nehmen können. Sie werden lediglich dreimal pro Woche von der Post bedient. Allein in meiner Gemeinde, Romoos, sind etwa ein Dutzend Bergbauernfamilien davon betroffen. Die Liegenschaften dort sind zwar mit gutausgebauten Güterstrassen erschlossen, und auch der Winterdienst ist gewährleistet. Obwohl sie das absolute Monopol hat, kommt die Post ihrem Service-public-Auftrag dort nur halbwegs nach. Sie beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Postverordnung. So habe ich jedenfalls die Argumentation des Verwaltungsratspräsidenten der Post verstanden, als er uns das anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichtes der Post am 26. April 2012 in der GPK erklärte.
Wenn ich mich mit dem Zustell- und Schalterpersonal unterhalte, habe ich vielfach den Eindruck, dass es mit seiner Situation nicht mehr zufrieden ist. Ich höre: immer mehr Formulare, immer mehr Statistiken, dafür immer weniger Zeit für die eigentliche Erfüllung des Dienstleistungsauftrags. Mit der Stoppuhr wird die Zustellzeit gemessen. Die Auswertung erfolgt vermutlich durch teuer bezahlte Theoretiker, welche den doppelten Lohn eines Briefträgers haben. Die Personalzufriedenheit beim Boden- und Frontpersonal ist sehr wahrscheinlich nicht mehr so hoch, wie sie vor zehn oder zwanzig Jahren war.
Die Initiative, die wir behandeln, kommt nicht von ungefähr. Zu viel wurde in den letzten Jahren ab- und umgebaut. Die Verantwortlichen in den obersten Etagen der Post tun gut daran, die kritischen Voten, die hier heute abgegeben werden, ernst zu nehmen.
Trotz all meiner Kritik am bestehenden Zustand kann ich die Initiative nicht unterstützen. Die Verkoppelung mit der anvisierten, aber keineswegs notwendigen Postbank geht nämlich von einer unmöglichen Kausalität aus - eine Kausalität, welche weder logisch noch volkswirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich opportun ist.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): "La Confederazione garantisce a tutti gli abitanti una rete capillare di uffici postali e un accesso semplice e rapido a tutte le prestazioni di un servizio universale aperto al futuro." Così inizia il testo dell'iniziativa popolare "per una posta forte". Quello che chiede l'iniziativa è una realtà che purtroppo molte regioni periferiche della Svizzera conoscono sempre meno, malgrado il ruolo e dovere di servizio pubblico della Posta svizzera e malgrado il fatto che tutti, nel nostro Paese, dovrebbero avere diritto ed accesso alle stesse prestazioni di servizio pubblico: in tutto il territorio nazionale, in tutte le regioni, nelle regioni di montagna come nelle città, nei quartieri e nei paesi. Il servizio pubblico necessita di essere rafforzato e garantito in tutta la Svizzera, appunto, in tutte le regioni, anche in quelle più discoste
L'iniziativa "per una posta forte" con le sue più 110 000 firme raccolte in breve tempo ha già raggiunto un risultato parziale, incidendo sulla revisione della legge sulla posta, riuscendo a far ancorare in quella legge l'accesso al servizio universale postale. Ciò non può però bastare. Non può bastare, perché il servizio pubblico, che dovrebbe essere garantito in tutto il territorio nazionale, è a rischio. L'esternalizzazione di servizi e la creazione di agenzie al posto degli uffici postali non è una risposta sufficiente. I pagamenti in contanti - questo è già stato detto da alcuni - non possono essere effettuati, e in particolar modo per le persone anziane questo è ancora una necessità. Ma c'è di più: la Posta garantisce un servizio pubblico e deve garantirlo anche in futuro, ma deve anche salvaguardare posti di lavoro altamente qualificati in tutta la Svizzera, quindi anche nelle zone periferiche e di montagna. La Posta deve contribuire a rafforzare la coesione nazionale, senza la quale assisteremo sempre più a una desolidarizzazione nei confronti delle regioni più periferiche. Non possiamo permetterci una crescente disattenzione, che penalizza le regioni meno popolate e meno ricche che, per non perdere abitanti, devono lottare per il mantenimento degli uffici postali, del trasporto pubblico, delle scuole, degli ospedali e di altre infrastrutture pubbliche indispensabili.
La necessità di preservare una rete postale capillare sull'intero territorio nazionale è quindi più che mai importante e urgente. I costi - è stato detto da chi è intervenuto e ha sostenuto l'iniziativa prima di me - potrebbero essere coperti dalle entrate generate dal monopolio delle lettere fino a 50 grammi e dagli utili di una banca postale controllata al 100 per cento dall'ex regia federale.
I recenti piani di risparmio della Posta comportano la diminuzione di personale e di servizi offerti e ci preoccupano. Tagli annunciati come quelli nel settore della logistica e in altri ambiti, che addirittura mirano a introdurre condizioni di settori più precari in un'azienda pubblica, non solo sono inaccettabili ma dimostrano una necessità di sostenere l'iniziativa "per una posta forte". Con l'iniziativa si chiede, appunto, lo ripeto ancora una volta, una rete capillare su tutto il territorio svizzero con personale formato e competente in questo settore.
Oltre alla necessità di garantire il servizio pubblico postale in tutta la Svizzera, di sostenere le regioni periferiche, aiutare l'economia e creare posti di lavoro, l'iniziativa permette di evitare una liberalizzazione del mercato postale, che potrebbe ancora arrivare e che finora siamo riusciti fortunatamente ad evitare per quanto riguarda un'apertura completa. Iscrivere il monopolio postale nella Costituzione significa di fatto evitare una riduzione delle prestazioni e un aumento dei prezzi per la stragrande maggioranza dei clienti.
Vi invito quindi a raccomandare di accettare l'iniziativa "per una posta forte".

Feri Yvonne (S, AG): Die Post hat eine sehr wichtige Aufgabe. Wir alle, insbesondere wir Politiker und Politikerinnen, brauchen die Post für unsere tägliche Arbeit - stellen Sie sich die vielen Kilo Papier vor, welche den Weg in unsere Briefkästen finden. Doch von alleine geht das nicht, eine Selbstverständlichkeit ist es nicht. Die Post muss kräftig und gesund sein, den Service public erfüllen, die Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Doch das sind längst nicht alle Aufgaben, welche die Post zu erfüllen hat.
Die Dienstleistungen der Post sollen auch in Zukunft von hoher Qualität schweizweit zu gleichen Preisen verfügbar sein. Alle Bewohnenden in der Schweiz haben ein Anrecht auf diesen Service public. Dabei soll der Fokus auf die Konsumenten und Konsumentinnen, die Arbeitnehmenden und die Randregionen gerichtet sein. Die Arbeitnehmenden sollen in der ganzen Schweiz zu den gleichen Arbeitsbedingungen angestellt werden. Das kann regionalpolitisch positive Auswirkungen haben, denn hochwertige Arbeitsplätze können so erhalten werden.
Die Verankerung des Briefpostmonopols in der Bundesverfassung, wie es die Post-Initiative vorsieht, ist besonders wichtig. Damit werden das dichte Poststellennetz und der Service public in der Schweiz langfristig finanziert und gesichert. Wenn zudem die Postfinance mit einer Banklizenz aufgewertet wird, erhält sie endlich die Möglichkeit, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite anzubieten und ins Hypothekargeschäft einzusteigen. Diese Ausweitung der Geschäftsfelder steigert die Auslastung des Schweizer Poststellennetzes. Die Post hat das dafür notwendige Know-how.
Wenn man den Jahresbericht 2011 der Post aufmerksam liest, stellt man fest, dass es wichtig ist, all diese erwähnten Punkte zu stärken. Denn auch bei der Post steht die Wirtschaftlichkeit an vorderster Stelle; das Betriebsergebnis hat eine so wichtige Stellung erlangt, dass diese eines Tages nur noch mit einschneidenden Massnahmen gehalten werden kann. Deshalb stellen wir den Fokus auf die Kunden und Kundinnen, die Mitarbeitenden und den Service public in das Zentrum und unterstützen die Initiative. So bekommen Sie sicher auch weiterhin Ihre Post termingerecht zugestellt.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Selon d'aucuns, les chances de voir aboutir l'initiative populaire "pour une poste forte" sont minces. Mais nous voulons y croire. Nous voulons y croire, car cette initiative représente une vision ambitieuse de ce que devrait être un service public de qualité, proche des gens, un service où le principe intangible de service universel conserverait toute sa signification: un maillage fin du réseau postal couvrant l'ensemble du territoire, des prestations de qualité, un personnel compétent et formé, un accès facile pour tous les usagers dans la proximité, des recettes à la hauteur des besoins, alimentées - en plus des rentrées traditionnelles issues du monopole des lettres par exemple - par les bénéfices d'une banque postale.
Les chances de voir aboutir cette initiative sont, disions-nous, minces, car entre-temps le Parlement a accepté en 2010 une nouvelle législation postale, législation dont l'ordonnance d'application devrait entrer en vigueur dans quelques mois. Cette ordonnance respecte globalement l'accès au service universel en matière de prestations postales et le trafic des paiements est clairement réglementé. Mais certains points cruciaux de l'initiative, en particulier la banque postale et l'objectif d'un réseau d'offices de poste exclusivement exploités par du personnel de la Poste n'y figurent pas. Les auteurs de l'initiative peuvent cependant se targuer d'avoir exercé une influence décisive sur le retrait du projet de libéralisation complète de la Poste. Ce premier succès est essentiel.
Le point de l'initiative qui semble poser problème réside à l'article 92 alinéa 5 lettre b, soit l'instauration d'une banque postale, pièce maîtresse de l'initiative. En effet, en cette période où la concurrence, la rentabilité et les restructurations sont érigées en dogme, maintenir en l'état un service universel, véritable, proche des gens, desservant l'ensemble du territoire suisse, même les régions les plus reculées, a un coût.
Les bénéfices attendus de cette banque postale serviraient justement à financer les surcoûts liés au maintien d'un service public de qualité à l'ancienne. A l'ancienne, car dans les faits, on assiste jour après jour, mois après mois, en sourdine, au démantèlement de notre bonne vieille poste dans l'indifférence générale: fermeture de petits bureaux, multiplication des agences installées dans des commerces ou des administrations - ce qui pose des problèmes en termes de sécurité et de confidentialité -, remise en question récurrente de la desserte à domicile dans les fermes éloignées par exemple, réduction d'emplois, restructurations - la dernière en date dans le secteur logistique -, retard dans la distribution du courrier - distribué régulièrement l'après-midi dans certains petits villages -, objectifs pour le personnel sans cesse revus à la hausse - à l'origine d'un stress certain au sein du personnel.
Revenons un instant à la banque postale. Personne ne semble vouloir d'une banque supplémentaire. Les tenants du libéralisme adorent se réclamer du sacro-saint droit à la libre concurrence pour autant qu'il ne leur fasse pas d'ombre.
Je vous enjoins de soutenir cette initiative populaire pour exprimer votre soutien à une poste forte, à un service public de qualité, universel, au service des gens dans les villes comme dans les campagnes les plus reculées. Une poste partout et pour tous, c'est l'une des clés, à côté des transports publics et de l'accès à l'école, permettant de favoriser le maintien d'habitants dans nos campagnes. Ces besoins essentiels expliquent les revendications et l'opposition viscérale à toute idée de démantèlement exprimée dans ma région, le Jura. En effet, nous voyons peu à peu, impuissants, la vie quitter nos villages. Mais nous refusons cette fatalité. Voter oui à l'initiative fait partie de ce combat. Plus que d'autres, nous avons besoin du service postal universel et de la vie dans nos villages.

Gysi Barbara (S, SG): Dass sich die Post gegen die Initiative wehrt, ist ja nicht wirklich eine grosse Überraschung, Kollege Hutter. Die Volksinitiative "für eine starke Post" ist nötig, um einen umfassenden Service public in unserem Land aufrechtzuerhalten. Denn der Leistungsabbau bei der Post ist heute leider an der Tagesordnung.
Zu grosser Empörung führen die landauf, landab praktizierten Poststellenschliessungen. Doch auch Änderungen bei der Paketpostzustellung und bei der Briefpostzustellung bringen einen Leistungsabbau und führen zu roten Köpfen. Einige Beispiele aus meinem Wohnkanton St. Gallen: Im Jahr 2009 wurde in der Sonntagspresse die Schliessung von dreissig Poststellen auf dem ganzen Kantonsgebiet bekannt, zum Teil sollten in einzelnen Tälern sechs Poststellen geschlossen werden, so etwa im Taminatal. Die Empörung, aber auch die Solidaritätswelle war damals gross. Geschlossen stellten sich Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier aller Fraktionen gegen diese Schliessungen und reichten Vorstösse ein. Der Aufruhr erfolgte zu Recht, war uns doch kurz zuvor noch weisgemacht worden, die Liberalisierungsschritte der Post würden nicht zu einem Leistungsabbau führen, sie hätten keine negativen Auswirkungen. Genützt hat der Protest wenig, die meisten dieser Poststellen wurden inzwischen geschlossen.
Die Post handelt nach sogenannt wirtschaftlichen Aspekten. Regionalpolitik interessiert sie wenig, doch uns muss sie interessieren. Was nützt es, wenn wir schöne Konzepte wie etwa die neue Regionalpolitik schaffen und dann aber selbst ein Bundesbetrieb aktiv dazu beiträgt, dass Stellen abgebaut werden und ländliche Gebiete um ein weiteres attraktives Dienstleistungsangebot, um ein Service-public-Angebot ärmer werden? Es ist also kein Zufall, dass auffallend viele Unterschriften aus ländlichen Gebieten zusammengekommen sind.
Zur Diskussion stehen dann Alternativen wie eine Agentur im Dorfladen oder ein Hausservice. Beide dieser Varianten beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau und machen es nötig, dass einzelne Dienstleistungen oft nur weit weg zur Verfügung stehen. Agenturlösungen bergen arge Nachteile, z. B. die fehlende Privatsphäre bei Geldeinzahlungen oder beim Abholen von eingeschriebener Post. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen.
Bei der Postzustellung wollte die Post in verschiedenen Regionen, unter anderem auch im Stadtgebiet von St. Gallen, die Unternehmen bevorzugen und den Privatpersonen die Post erst nachher zustellen, d. h. vormittags Postzustellung an die Unternehmen, nachmittags an die privaten Adressen. Ein grosser Stellenabbau wurde befürchtet. Doch der Versuchsbetrieb geriet zum Fiasko; Fehlzustellungen wegen umgestellter Verteiltouren und grosser Stress für die Briefträgerinnen und Briefträger waren die Folge.
Solche Manöver, einen solchen Abbau des Service public will die Initiative "für eine starke Post" stoppen, denn der Post geht es gut. Die Post schrieb in den vergangenen Jahren jeweils satte Gewinne in Millionenhöhe.
Mit der Initiative geht es insbesondere auch um Arbeitsstellen bei der Post, um Arbeitsstellen mit fairen Arbeitsbedingungen, die bei "Auslagerungen" in Agenturen gefährdet sind. Arbeit auf Abruf, prekäre Arbeitsverhältnisse werden befürchtet, wenn diese Agenturen dann in irgendwelchen Lidl- und Aldi-Läden angesiedelt sind.
Zum Schluss noch ein Wort zur Postbank: Eine Alternative zu den herkömmlichen Banken tut not. Das Machtgehabe der Banken ist gerade angesichts der aktuellen Frankenstärke wieder spürbar und hat uns aufgezeigt, dass es dort immer nur um den eigenen Profit geht. Es würde eben gerade das Gegenteil von "too big to fail" entstehen.
Sagen wir darum Ja zu einer starken Post.

Heim Bea (S, SO): Die postalische Grundversorgung für die Zukunft sicherstellen und deren Finanzierung regeln müssen unser gemeinsames Anliegen sein, und das will diese Initiative. Das Absichern hat sich in diesen Zeiten des Liberalisierungswahns als eine der zentralen Grundlagen für die wirtschaftliche Prosperität in diesem Land bewährt.
Der Service public ist ein Erfolgsmodell. Die flächendeckende postalische Grundversorgung ist ein Standortvorteil für die Wirtschaft, attraktiv für das Gewerbe und geschätzt und geliebt von der Bevölkerung. Die Post muss bevölkerungsnah sein, und Poststellen zeichnet eben aus, dass sie nahe bei der Bevölkerung sind und dass sie alle Dienstleistungen, auch die finanziellen, erbringen. Diese Leistungen müssen von hoher Qualität sein, was dank qualifiziertem Personal, das auch weiss, was das Postgeheimnis bedeutet und hier die Verantwortung wahrnimmt, möglich ist. Wer den qualifizierten postalischen Service public anerkennt, muss auch dessen Finanzierung sicherstellen: mit dem Briefmonopol und den Gewinnen der Postbank.
Herr Hutter Markus, die Initiative ist wichtig und richtig, denn soll die Totalliberalisierung zeitüberdauernd verhindert werden, reicht das Gesetz eben nicht. Dann muss das Briefmonopol auf Verfassungsstufe abgesichert werden. Und weil das Postgeschäft im Wandel steht, ist auch die andere Finanzierungsquelle, die Postbank, verfassungsmässig zu verankern.
Für eine sichere Zukunft unserer Post, für positive Perspektiven für uns alle, für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Randregionen und nicht zuletzt für die Angestellten bei der Post, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Chopard-Acklin zuzustimmen und damit die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ein Ja zur Initiative ist der richtige Weg!

von Siebenthal Erich (V, BE): Die Volksinitiative "für eine starke Post" hat für entlegene Gebiete und das Berggebiet verlockende Ansätze:
1. Sie will ein flächendeckendes Poststellennetz. Das würde heissen: eine flächendeckende Versorgung für die entlegenen Gebiete und das Berggebiet - was auch berechtigt wäre.
2. Das Poststellennetz wäre mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Post steht. Das würde heissen: Arbeitsplätze im ländlichen Raum - was zu begrüssen ist - und ein guter Zugang zu all den Leistungen, die die Post anzubieten hat. Das Berggebiet und die entlegenen Regionen sind auf diese Leistungen angewiesen, sonst werden sie sich weiter entvölkern.
Wie ist die Situation heute? Die in der Wintersession 2010 verabschiedete Postgesetzgebung hat diese Anliegen, soweit möglich, aufgenommen. Die derzeit gültige Regelung, wonach die Postdienste für mindestens 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen, ist zufriedenstellend. Das Angebot - seien es Poststellen, Agenturen oder Hausservice - hilft mit, diese Versorgung sicherzustellen. Gerade die Agenturen sind ein gutes Modell. Das bedeutet längere Öffnungszeiten. Damit aber diese neue Art der Versorgung auch von der Bevölkerung getragen wird, ist es wichtig, dass die Gemeinden auch in Zukunft das Mitspracherecht behalten.
Aus heutiger Sicht ist die Initiative abzulehnen. Sie lässt zu wenig Handlungsspielraum für unternehmerische und kundenorientierte Lösungen wie Agenturen. Es ist aber sehr wichtig, dass die Postverordnung, abgestützt auf das verabschiedete Postgesetz, so ausgestaltet wird, dass der politische Wille zum Tragen kommt. Wenn es Anzeichen für eine Verwässerung des Postgesetzes in der Verordnung gäbe, wäre diese Initiative die Alternative.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Klare Grundsätze in der Bundesverfassung sind mir wichtiger als das Prinzip Hoffnung, mit dem etwa Kollege Geri Müller hier operieren will. Die Initiative "für eine starke Post" ist zukunftsorientiert. Sie sichert und finanziert die Grundversorgung, die Poststellen, die Briefzustellung. Damit werden alle Bevölkerungsgruppen gleich behandelt, und ihr Zugang zum Postangebot wird garantiert.
Herr Kollege Hutter, Sie haben den ersten Satz des Initiativtextes nur zur Hälfte gelesen. Sie haben vorgeworfen, die Initiative wolle Infrastrukturen statt Leistungen. Ich lese den ersten Satz des Initiativtextes gerne nochmals vor, damit wir alle wissen, wovon wir sprechen: "Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes." Sämtliche Vorwürfe, die hier gefallen sind in Sachen mangelnde Flexibilität, Starrheit usw., entsprechen also nicht dem Text dieser Volksinitiative.
Oberstes Ziel der Initiative ist ein starkes, flächendeckendes Poststellennetz. Die Poststelle ist in jedem Dorf, jedem Tal und jedem Agglomerationsquartier ein unersetzlicher Dienstleistungspartner für die Bevölkerung, für das Gewerbe, für den Tourismus. Als ehemalige langjährige Gemeindepräsidentin der Agglomerationsgemeinde Bolligen, die von urbanen Quartieren bis weit in die emmentalischen Streusiedlungen hineinreicht, kann ich aus Erfahrung sagen, wie wichtig diese Poststellen für eine Region sind.
Die Stärkung der Poststellen bedeutet eine Stärkung der Arbeitsplätze in allen Gebieten, und auch darauf besteht ein Anspruch aufgrund dieser neuen Verfassungsbestimmung. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass Agenturen keine echte Lösung sind; sie bieten nicht die gleichen Dienstleistungen wie die Poststelle. So sind Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich, ebenso wenig versorgen sie KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch können dort nicht alle Postsendungen aufgegeben werden, und das Postgeheimnis ist mitnichten garantiert. Die Post selbst hat festgestellt, dass die Kundenfrequenz in den Agenturen seit 2008 bis heute leicht gesunken ist, während sie in den Poststellen gestiegen ist.
Ich möchte noch ein Wort zur Postbank sagen. Die Postbank hat ein Finanzierungspotenzial, mit dem voraussichtlich die Poststellen und deren Öffnungszeiten flächendeckend, im Interesse aller Bevölkerungsgruppen und aller Landesteile, bequem erhalten werden können. Frau Kollegin Streiff, Sie haben gesagt, Sie möchten keine Postbank, die dann gar ein neues "Too big to fail"-Bankinstitut darstellen könnte. Frau Kollegin Streiff, ich möchte Sie beruhigen. Eine Postbank wäre "too good to fail", dessen bin ich mir sicher. Auch der Wortlaut der Initiative garantiert das.
Gerade wer den Wettbewerb predigt, müsste die zusätzliche Option der Postbank wirklich begrüssen. Aber die Bankenfinanzierungen, die in dieses Parlament hineinwirken, haben in diesem Parlament die Option der Postbank seit je ausgeschlossen; sie wurde mehrheitlich abgelehnt. Gerade daher ist diese Volksinitiative für die Postbank matchentscheidend. Sie muss dem Volk vorgelegt werden. Zum ersten Mal wird das Volk darüber entscheiden, was es von einem dichten nationalen Poststellennetz hält, das überall in der Schweiz, von Genf bis ins Engadin, in den Grenzregionen, im Jura und überall, die gleichen, guten, einfachen Dienstleistungen auch im Hypothekar- und Kreditgeschäft anbietet.
Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Syndicom werde ich mich sehr gern für diese Abstimmungskampagne, die gute Aussichten auf Erfolg hat, engagieren.

Tschäppät Alexander (S, BE): In der Schweiz ist jeder Steuerfranken ein sehr gut investierter Franken. Wohl nur in sehr wenigen Ländern erhalten die Bürgerinnen und Bürger für ihr gutes Geld so viele staatliche Qualitätsleistungen wie hierzulande: eine effiziente Infrastruktur, ein gutausgebautes Verkehrsnetz, ein modernes Bildungs- und Gesundheitswesen, ein funktionierender Rechtsstaat, soziale Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Unser Staat ist ein Hochleistungsstaat, denn er macht aus jedem Steuerfranken eine Triple-A-Investition. Dass dem so ist, hat viel mit dem Service public zu tun. Der Service public ist die tragende Säule unseres Dienstleistungsstaates. Um das, was Unternehmen wie die SBB, die SRG oder die Post an Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung erbringen, beneidet uns das Ausland. Der Service public ist die Software für die Privatwirtschaft, ohne ihn geht gar nichts. Der Service public ist aber auch ein Stück nationale Identität. Er steht für helvetische Tugenden wie Zuverlässigkeit, Effizienz, Pragmatismus, Fleiss, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich dessen wohlbewusst; sie wissen, was sie am Service public haben. Darum reagieren sie sehr sensibel und höchst skeptisch, wenn es beispielsweise darum geht, das Briefmonopol zu liberalisieren und die Post in Filetstücke zu schneiden. Genau so reagieren auch Stadt und Region Bern. Wir sind stolz darauf, dass Unternehmen wie SBB, Post, Postfinance, Swisscom und SRG ihren Hauptsitz in Bern haben. Sie bieten attraktive Arbeitsplätze, zahlen gute Löhne, sind innovativ und wettbewerbsstark. Daher ist es uns in Bern genauso wie dem Grossteil der Bevölkerung ein Anliegen, zum Service public Sorge zu tragen. Wir bekennen uns zu unserem Service public, weil er ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand ist.
Das ist auch der Grund, weshalb ich für die Post-Initiative einstehe. Man soll nicht nur von den Vorzügen unseres Landes sprechen, sondern auch etwas dafür tun. Die Post-Initiative bietet die Chance dazu, denn mit einem Ja zur Initiative stellen wir auch künftig die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen und in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicher.
Möglich wird dies durch eine Idee, die mich überzeugt, nämlich die Schaffung einer Postbank. Zwei wichtige Argumente sprechen für die Postbank:
Erstens schaffen wir mit der Postbank eine sinnvolle Nachfrage für ein dichtes und leistungsfähiges Poststellennetz. Wenn wir der Post erlauben, ihre Finanztätigkeit auf Bankaktivitäten wie Hypotheken und Kredite auszuweiten, erhöht sich ihre Attraktivität. Sie kann sich noch stärker als bisher als Bank für das grosse Segment der Kleinkunden etablieren. Das bringt mehr Kundschaft, mehr Umsatz und mehr Gewinn und damit auch die ökonomische Rechtfertigung für kundenfreundliche Öffnungszeiten und für den flächendeckenden Erhalt der Poststellen. Das heisst, mit der Postbank haben wir die Chance, für die Post eine neue Perspektive zu erschliessen. Gleichzeitig stärken wir sie in ihrem traditionellen Geschäftsfeld, weil das Poststellennetz ausgelastet wird und weil mit den Gewinnen aus der Postbank der Rückgang bei der Briefpost finanziell abgefedert werden kann. Das ist eine klassische Win-win-Situation.
Zweitens wird die Konkurrenz auf dem Bankenplatz Schweiz durch eine neue Bank gestärkt, und Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Gerade die Bürgerlichen müssten hierfür ja Musikgehör haben. Zum einen wäre ein neuer Akteur im Kreditwesen für die kleinen und mittleren Unternehmen ein Segen. Bei einer Postbank kann man davon ausgehen, dass der Service-public-Gedanke wach bleibt und dass man weiss, dass gute Geschäfte auch ohne übertriebene Risiken möglich sind. Mit der Postbank würden die KMU nebst den Raiffeisen- und den Kantonalbanken einen dritten verlässlichen Finanzpartner erhalten, einen Finanzpartner, der nicht global abzockt, sondern lokal denkt und investiert. Eine Postbank würde die Binnenwirtschaft und die strukturschwachen Regionen stärken. Zum andern hätten wir mit der Postbank eine Bank, die in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen würde. Die Postbank müsste nicht wie die anderen Banken Milliarden im Ausland anlegen und wäre unbelastet von der Bankenkrise und vom schlechten Image der Finanzdienstleister. Mit der Postbank würde vielmehr eine Bank in der Schweiz für die Schweiz geschaffen. Der Erfolg der Postbank wäre programmiert. Und dies nur nebenbei: Eine Postbank müssen wir sicher nicht mit Staatsmilliarden und Sondergesetzen retten, wie wir dies in anderen Fällen tun mussten.
Die Post-Initiative stellt daher die Gretchenfrage: Wie halten wir es mit dem Service public? Wie wichtig ist uns eine Post, die der ganzen Bevölkerung im Lande dient und den nationalen Zusammenhang stärkt? Für mich ist klar: Ich will die Post nicht knebeln und fesseln, sondern ihr langfristige Perspektiven eröffnen.
Darum bitte ich Sie, sich für die Post-Initiative einzusetzen.

Kaufmann Hans (V, ZH): Herr Tschäppät, wenn Sie eine Postbank haben wollen, so muss diese Bank ja auch Eigenmittel haben. Und entgegen dem, was Sie jetzt da suggerieren: Die Postfinance hat ja jetzt schon Milliardenbeträge im Ausland investiert. Woher soll die Postbank die 2 bis 4 Milliarden Franken Eigenmittel dann nehmen? Wer soll das zur Verfügung stellen?

Germanier Jean-René (RL, VS): Il y a deux ans, le Parlement a décidé que la Poste bénéficierait d'un statut de protection absolue face à la concurrence sur le marché suisse, grâce au monopole des lettres jusqu'à 50 grammes. Je le regrette; nous le regrettons du côté du groupe libéral-radical, car nous sommes convaincus qu'une ouverture totale du marché n'aurait absolument pas touché la Poste, puisque seuls 10 pour cent du marché auraient été ouverts. Et dans un marché ouvert la Poste aurait encore eu 90 pour cent de parts de marché, comme on le voit dans les pays qui se sont libéralisés.
Le résultat de cette protection que nous avons offerte à notre société postale, c'est 1 milliard de bénéfices chaque année; 1 milliard de bénéfices chaque année pour la Poste. Les réserves de la Poste sont montées jusqu'à 4,5 milliards - bientôt à 5. Et tout cela s'accumule, pour répondre à la question posée tout à l'heure par Monsieur Kaufmann. Ces fonds propres ont clairement été accumulés par les consommateurs de la Poste. Aujourd'hui, les fonds propres de la Poste se montent à 8 milliards et ils appartiennent, d'après moi, bel et bien aux consommateurs de la Poste.
Nous demandons une baisse des prix de l'activité postale. J'avais d'ailleurs déposé la motion 07.3762, pour demander la mise en place d'un mécanisme entraînant une baisse des tarifs pour les consommateurs, en lien avec les bénéfices et réserves accumulés. Aujourd'hui les rendements des fonds propres dépassent 10 pour cent et sont bien supérieurs à la norme usuelle. Ce n'est plus le jaune qui devrait être la couleur de cette entreprise d'Etat, mais c'est bien de l'or qui devrait orner les enseignes de la Poste! Une couleur or, grâce à l'argent des consommateurs de la Poste. Finalement, cet organisme est devenu, par absence de concurrence dans ce pays, un instrument de perception d'impôt fédéral à la consommation. Dans ce contexte, cette initiative "pour une poste forte" sonne faux: c'est renforcer encore une poste milliardaire. Cette initiative veut permettre l'institution d'une banque postale dans un pays au marché déjà saturé d'entreprises bancaires; une banque postale synonyme de banque d'Etat, avec garantie d'Etat par nos impôts bien sûr, mais d'abord par l'argent du service universel, l'argent des consommateurs de service postal; une banque postale qui bénéficierait d'avantages concurrentiels évidents, grâce à son réseau protégé et non ouvert à la concurrence; une banque postale aux privilèges déterminants, grâce aux exonérations fiscales de ses bénéfices et à l'exonération de la TVA dans le service postal de l'activité de service universel.
Une banque aux garanties d'Etat, cela veut dire qu'en cas de crise, comme cela s'est passé en Allemagne, c'est bien l'argent du service universel, voire de l'Etat qui vient à la rescousse de sa banque. Les initiants veulent permettre un subventionnement croisé de la banque au réseau postal. Nous savons - plusieurs études l'ont démontré - que le réseau postal ne coûte pas ce qui a été dit. Bien au contraire, le réseau postal représente un avantage concurrentiel évident. C'est bien cette situation de monopole qui représente un danger pour ce réseau postal, car les fermetures d'offices peuvent se faire sans aucune perte de consommateurs.
Je pense, par exemple, au Val d'Anniviers: nous avons ici des auditeurs de cette vallée. Nous pouvons fermer une poste très facilement au fond d'une vallée sans perdre aucun client, car le monopole fait qu'il n'y a pas de concurrence, aucune possibilité pour les clients de retrouver autre chose. Je suis convaincu que cette absence de concurrence contribue très fortement à la réduction du réseau.
Au nom du groupe libéral-radical et surtout pour lutter contre l'îlot de cherté suisse et pour les consommateurs, je vous demande de ne pas donner suite à cette initiative populaire, qui va encore amplifier cet appareil à faire de l'argent pour la Confédération, qui va amplifier encore cette force d'un monopole qui, par cette puissance que nous lui avons donnée au niveau du Parlement, réduira son réseau, ses prestations, malheureusement, par absence de concurrence, et qui va mettre encore plus de pression sur les personnes qui travaillent au front dans le réseau, plutôt que de trouver des solutions qui soient orientées vers le client, vers les consommateurs, vers la baisse des prix et la densité du réseau dans les régions périphériques. Oui, c'est vrai, la Poste en a les moyens sans cette initiative.
Je vous demande donc clairement de ne pas donner suite à cette initiative populaire.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): J'ai rédigé l'autre jour une lettre et, au moment de l'envoyer, je me suis rendu compte que la Poste la plus proche, dans laquelle je comptais acheter un timbre, venait de fermer définitivement ses portes au début de l'année. Avec mon agenda chargé et mon dos tout cassé, impossible pour moi d'aller faire la demi-heure de queue au prochain office, dix kilomètres plus loin. Je profite donc de cette tribune pour en lire le contenu.
Cher service public, il se pourrait que la Poste souhaite peu à peu se détacher de ta mission pour se concentrer sur la maximisation des bénéfices, que son objectif principal soit la quantité et non la qualité, que le respect des conditions de travail puisse être remis en question, au nom de la rentabilité. Je souhaite donc te signaler ici que celles et ceux qui croient en tes valeurs et en tes fondements - et j'en fais d'ailleurs partie - soutiennent l'initiative "pour une poste forte".
Le texte comprend plusieurs revendications légitimes, mais je souhaite plus précisément évoquer celles des conditions de travail. L'initiative demande que l'exploitation du service postal soit assurée par du "personnel se trouvant dans un rapport de travail avec la Poste". Cette demande, loin de toute revendication corporatiste, correspond à une volonté de garantir la qualité des services.
Payer son loyer au guichet, y acheter un carnet de timbres, y toucher son salaire ou sa rente AVS, tous ces gestes de la vie quotidienne semblent anodins, mais reflètent deux qualités qui t'honorent, cher service public: celles de l'efficacité et de la confiance. Que ce soit au centre-ville d'une grande localité ou dans le dernier village d'une vallée, le professionnalisme du personnel de la Poste permet à notre économie de bien se porter. Il serait dommageable d'y renoncer.
Cette disposition permet également de prévenir tout risque de sous-enchère salariale puisque la Poste ne pourrait déléguer ses tâches à n'importe quelle entreprise externe tout en détournant les yeux des conditions de travail. Car la notion qui porte ton nom, cher service public, doit également rimer avec respect du travail.
Je soutiendrai donc cette initiative populaire lors de la session d'été du Conseil national et prierai les collègues d'en faire de même.
En te remerciant pour toutes les vertus dont tu es doté, je te souhaite, cher service public, une longue vie.
Signé Maria Bernasconi, conseillère nationale, secrétaire générale de l'Association du personnel de la Confédération.
Pour lever toute ambiguïté et parer à toute moquerie, je précise ici que ce n'est pas pour économiser les 85 centimes de timbre que je souhaitais vous donner lecture de cette lettre, mais bien pour vous inciter à soutenir cette belle initiative.

Fluri Kurt (RL, SO): Sie haben betont, dass die Initiative im Interesse der Regionen und des Personals liege. Wie können Sie es sich dann erklären, dass sich sowohl die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete als auch der Personalverband Transfair ausdrücklich gegen die Initiative aussprechen?

Fehr Jacqueline (S, ZH): Bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete gibt es eine starke Vertretung der Raiffeisen-nahen CVP. Das ist der Hauptgrund für diese Position. Bei Transfair gibt es ähnliche Überlegungen, denn Transfair ist die Gewerkschaft, die der CVP und damit den Raiffeisenbanken sehr nahesteht.

Killer Hans (V, AG), für die Kommission: Praktisch alle Argumente, die wir heute Morgen nun gehört haben, sind auch in den Beratungen der Kommission erwähnt worden und haben in der Beurteilung klar dazu geführt, dass die Kommission die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
Ich wiederhole es gerne: Wir haben ein dichtes Netz an Poststellen in unserem Land, dies seit der Revision des Postgesetzes auch dank den Agenturen. Gemäss Verordnung muss es allen Kundinnen und Kunden möglich sein, innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr eine Poststelle zu erreichen. Ich frage Sie: Was ist besser, ein offizieller, posteigener Betrieb mit einer Öffnungszeit von ein bis zwei Stunden pro Tag oder eine Agentur mit Öffnungszeiten, wie man sie vom Einkaufen gewohnt ist? Ich kann mir kaum vorstellen, dass man daran denkt, Poststellen mit Postpersonal offen zu halten, wenn die Kundschaft fehlt. Also kann es bei wenig Kundschaft nur darum gehen, auch wenig Öffnungszeit anzubieten.
Der Postbetrieb muss wirtschaftlich und handlungsfähig bleiben. Das sollten wir uns offenhalten. Wir wollen und dürfen keine neuen Monopole schaffen, wir dürfen keine Verpflichtung zum Führen einer Postbank statuieren; das ist der falsche Weg. Wir haben hier in diesem Saal vor kurzer Zeit Diskussionen über eine Postbank geführt.
Welche Anliegen gibt es? Wir wollen eine gute Postversorgung und eine Erreichbarkeit innert 20 Minuten, und das zu verantwortbaren Kosten. Das kann mit kostengünstigen Agenturen erreicht werden. Die Initiative würde die Agenturen verunmöglichen, hohe Gesamtkosten verursachen, und sie wäre auch keine Garantie für Qualität. Die Qualität kann auch mit Agenturen in guter Art erreicht werden. Die Post würde verpflichtet, eine Bank zu führen. Das ist vom Ansatz her zweifellos falsch.
Die grosse Mehrheit der Kommission will eine gute Postversorgung zu wirtschaftlich verantwortbaren Kosten; sie will keine neuen Monopole schaffen, weder mit einer Postbank noch mit einem dauernden Briefmonopol. Die Kommission will die Entwicklung aufgrund der Neuerung gemäss Postgesetz nicht bereits wieder infrage stellen. Sie hat mit dem klaren Verhältnis von 17 zu 5 Stimmen beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit


Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine starke Post"
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une poste forte"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Chopard-Acklin, Allemann, Graf-Litscher, Levrat, Nordmann)
... die Initiative anzunehmen.

Art. 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Chopard-Acklin, Allemann, Graf-Litscher, Levrat, Nordmann)
... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.038/7513)
Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Home