Nationalrat - Sommersession 2012 - Zehnte Sitzung - 07.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Dixième séance - 07.06.12-08h00

12.030
Immobilienbotschaft VBS 2012
Message sur l'immobilier du DDPS 2012
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 22.02.12 (BBl 2012 2813)
Message du Conseil fédéral 22.02.12 (FF 2012 2591)
Nationalrat/Conseil national 07.06.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 19.09.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Text des Erlasses (BBl 2012 8389)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 7765)

Antrag der grünen Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, den Rahmenkredit für Vorhaben zugunsten von Eigentümervertretern und Mietern um 100 Millionen Franken zu reduzieren, um der von der Armee beschlossenen Redimensionierung Rechnung zu tragen.

Proposition du groupe des Verts
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de réduire de 100 millions de francs le crédit-cadre pour des projets du représentant du propriétaire et les locataires pour tenir compte du redimensionnement décidé de l'armée.

Büchler Jakob (CE, SG), für die Kommission: Heute steht die Immobilienbotschaft VBS 2012 auf der Traktandenliste. Alle mit dieser Immobilienbotschaft VBS beantragten Vorhaben berücksichtigen die Stossrichtung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 und des Armeeberichtes 2010, und sie sind abgestimmt auf die laufende Planung für das neue Stationierungskonzept der Armee. Es geht um Verpflichtungskredite für Bauvorhaben, für die die Vorbereitungsarbeiten jetzt ausgelöst werden müssen, damit die Bauten zum richtigen Zeitpunkt bezugsbereit sind.
Die Botschaft über die Immobilien des VBS 2012 enthält alle militärischen Baukredite. Sie umfasst insgesamt fünf Verpflichtungskredite. Die Schwerpunkte bilden Investitionen in die Ausbildungsinfrastruktur der Armee, rund 160 Millionen, sowie Investitionen in die Einsatzinfrastruktur, rund 90 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen: zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben von 10 bis 20 Millionen, ein Rahmenkredit für Vorhaben bis zu 10 Millionen für Armasuisse als Eigentümervertreter. Das sind insgesamt 407,825 Millionen Franken.
Die Vorhaben sind in der Botschaft wie folgt dargestellt: Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, die der Ausgabenbremse unterstehen, werden in der Botschaft ausführlich präsentiert, genauso wie die Vorhaben, die der Ausgabenbremse nicht unterstehen.
Zum ersten Vorhaben, "Bure, Waffenplatz: Gesamterneuerung 1. Etappe, 52,25 Millionen": Die vier Kasernen auf dem Waffenplatz Bure wurden 1964/65 gebaut. Abgesehen von der Isolation der Aussenhülle, das war 1985, sind sie nicht mehr saniert worden. Sie haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, und sie entsprechen den heute geltenden Vorschriften, was die Hygiene und die Personensicherheit anbelangt, nicht mehr. Die Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure soll in drei Etappen erfolgen. In der ersten Etappe, und darum geht es in dieser Botschaft, sollen die vier Kasernen saniert werden. Es geht darum, die heute geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Personen und der Umwelt sowie zum Energieverbrauch einzuhalten. Zudem soll der Minergie-Standard erreicht werden, das heisst, es können Betriebskosten gespart werden.
Die vier Kasernen verfügen über eine Gesamtkapazität von rund 1200 Betten. Zusätzliche Kapazitäten werden keine geschaffen. Zu den wichtigsten Baumassnahmen gehört die Verstärkung der Erdbebensicherheit an den Treppenaufgängen, bei den sanitären Anlagen und an den Aussenwänden. Dazu kommen Verstärkungen im Gebäudeinnern. Heute wird die Wärme für den gesamten Waffenplatz zentral erzeugt. Neu soll der Minergie-Standard erreicht werden.
Zum zweiten Vorhaben, "Militärische Radarstation: Erneuerung Seilbahn und Unterkunft, 35,9 Millionen Franken": Die militärische Radarstation MRS 3 ist eine von mehreren Höhenanlagen, die mit dem Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako ausgerüstet ist. Florako hat die Aufgabe, den zivilen und den militärischen Stellen die Daten zur aktuellen Luftlage zur Verfügung zu stellen.
Mit dieser Vorlage geht es nicht um die Radarstation, sondern um die Seilbahn, die zur Radarstation hinaufführt. Die heutige Seilbahn, die in den Fünfzigerjahren erstellt wurde, besteht aus zwei Sektionen. Sie muss ersetzt werden, da sie die einzige Verbindung zur Radarstation ist; es sei denn, das Wetter sei gut - was selten der Fall ist -, sodass die Radarstation mit dem Helikopter angeflogen werden kann. Die Radarstation liegt auf 3150 Meter über Meer und wird, von Strom abgesehen, mit dieser Seilbahn versorgt.
Diese Anlage wird permanent von zwei Personen betreut. Die Notwendigkeit einer Sanierung wurde klar ausgewiesen. Davon konnte auch eine Subkommission vor Ort überzeugt werden. Die Kosten sind hoch, das ergibt sich durch die Topografie. Die Bergstation liegt auf Schiefergestein, was eine Abstützung von mindestens vier Metern notwendig macht. Die Seilbahn wird während der Bauzeit in Betrieb bleiben. Sie wird für den Transport für den Bau vermehrt zum Einsatz kommen. Die neu zu bauende Seilbahn wird aus einer Sektion bestehen. Zu dieser Vorlage gehört auch eine dringende Sanierung der Truppenunterkunft bei der Talstation.
Dieses Bauvorhaben kostet, wie gesagt, insgesamt 35,9 Millionen Franken.
Das dritte Vorhaben ist das "Breitbandübertragungssystem Neubau Glasfaserkabel, Jurasüdfuss und Gemmi" mit Kosten von 18,4 Millionen Franken. Dieses Vorhaben betrifft Investitionen auf diversen Strecken für die Breitbandübertragungssysteme und umfasst einen Neubau mit Glasfaserkabel am Jurasüdfuss und über die Gemmi für 18,4 Millionen Franken.
Die erste Tranche wurde schon 1999 bewilligt. Es geht darum, die Netze von Swisscom und dem VBS voneinander zu trennen. Darauf wird viel Wert gelegt. Das Einsatznetz soll krisenresistent sein. Das Telefonkommunikationsnetz soll für die Armee und den Sicherheitsverbund Schweiz in allen Lagen und jederzeit verfügbar sein. Das Verbindungsnetz V besteht aus einem Kabel- und einem Richtfunknetz sowie Netzknoten in bestehenden Anlagen. Die baulichen und technischen Härtungsmassnahmen an den Netzknoten werden die Betriebssicherheit und die Krisenresistenz verbessern. Es geht um die Erdbebensicherheit und um den Schutz gegen Hochwasser. Dieses Vorhaben der Immobilienbotschaft besteht aus vier Teilprojekten sowie weiteren kleinen Anpassungen im Glasfaserkabelnetz, mit welchen kritische Stellen eliminiert werden können.
Das vierte Vorhaben betrifft die Instandsetzung der Flugbetriebsflächen am Flugplatz Payerne; die Kosten hierfür betragen 14,5 Millionen Franken. Der Flugplatz Payerne ist die wichtigste Basis der Luftwaffe und beherbergt das Flugplatzkommando Payerne. Dessen Aufgabenbereich als Betriebskompetenzstelle umfasst den Unterhalt der Jet-Flugzeuge des Typs F/A-18 und der Helikopter wie auch die Ausbildung und den Betrieb. Eine zusätzliche Aufgabe ist die Durchführung von militärischen Lufttransporten mit Helikoptern sowie die Ausbildung auf dem F-5 Tiger im Rahmen der

AB 2012 N 972 / BO 2012 N 972
Fortbildungsdienste der Truppe. Der Flugplatz Payerne wird ganzjährig betrieben. Die gesamten Flugbetriebsflächen sind ein zentrales Element für den Flugbetrieb und für die Flugsicherung. Teile der Flugbetriebsflächen stammen aus den Fünfzigerjahren. Um den hohen Anforderungen an die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Flugbetriebsflächen gerecht zu werden, sind periodische und systematische Zustandsanalysen der Oberflächenbeschaffenheit, Tragfähigkeit und Griffigkeit nötig, die es ermöglichen, die nötigen Unterhalts- und Werterhaltungsmassnahmen frühzeitig zu erkennen und durchzuführen. Mit dieser Sanierung sollen die Rollwege für das Befahren mit Luftfahrzeugen der Klasse B gleichsam ertüchtigt werden. Heute müssen diese grösseren Flugzeuge auf der Piste zurückrollen und blockiert werden. Es geht bei diesem Vorhaben um eine reine Unterhaltsarbeit, die dringend nötig ist.
Im Weiteren sind in dieser Botschaft Vorhaben zwischen 3 und 10 Millionen Franken vorgesehen, die insgesamt 76,89 Millionen Franken ausmachen:
Die Instandsetzung der Haustechnik bei der Führungsanlage 8680 kostet 8,35 Millionen Franken. Diese Führungsanlage ist geheim. Sie ist dreissig Jahre alt, die Technik ist überholt. Deshalb ist die Haustechnik anzupassen.
Die Kosten für den Aufbau der Ausbildungsinfrastruktur beim Kompetenzzentrum ABC-Kamir beim Waffenplatz Thun betragen 3,8 Millionen Franken.
Die Sanierung der Wasserversorgung beim Waffenplatz Isone kommt auf 3,74 Millionen Franken zu stehen.
In Gossau müssen die Schiessplätze Breitfeld und Anschwilen für die erweiterte Gefechtsausbildung der Infanterie 05 angepasst werden. Das kostet zusammen mit Instandhaltungsmassnahmen 3,7 Millionen Franken.
Beim Waffenplatz Thun muss die bestehende Mehrzweckhalle für 7,3 Millionen Franken ersetzt werden. Die jetzige Mehrzweckhalle stammt aus den Sechzigerjahren und muss ersetzt werden.
Beim Flugplatz Payerne erfolgt in Halle 5 eine Anpassung und Ergänzung für 5,25 Millionen Franken.
In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, dass die Kasernen im Hinblick auf die Verkleinerung der Armee von heute rund 180 000 auf später 100 000 Angehörige etwas kleiner gebaut werden sollten. Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der auszubildenden Rekruten über die kommenden Jahre gleich hoch bleiben wird. Es geht darum, die Rekruten und Soldaten einigermassen ordentlich unterzubringen.
Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Der Antrag, den ich vorhin vorgestellt habe, wurde mit 21 zu 2 Stimmen klar abgelehnt. Die Sicherheitspolitische Kommission hat alle Vorhaben durchberaten. Die grossen Vorhaben wurden durch Subkommissionen vor Ort besichtigt. Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung allen Vorhaben mit 21 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag, wie er heute auf dem Tisch liegt, wurde in der Kommission nicht gestellt.

Fridez Pierre-Alain (S, JU), pour la commission: La commission a étudié le message sur l'immobilier du DDPS 2012 les 2 et 3 avril 2012 en deux temps: le 2 avril, sur le terrain, à l'occasion de visites d'ouvrages en sous-commission; le 3 avril, en séance plénière. Les sous-commissions se sont rendues respectivement à Bure, à la station radar militaire dans les Alpes, à Thoune et à Payerne.
Le programme de l'immobilier du DDPS 2012 correspond à une enveloppe totale de près de 408 millions de francs. Cette enveloppe se répartit de la façon suivante.
1. Deux projets de plus de 20 millions de francs, pour un total de 88 millions: il s'agit de la première étape de l'assainissement général de la place d'armes de Bure, pour une somme de 52 millions de francs, et de la rénovation du téléphérique et des cantonnements de la station radar militaire dans les Alpes, pour 36 millions de francs.
2. Deux projets entre 10 et 20 millions de francs, pour un total de 33 millions: ils concernent la construction d'un nouveau tronçon en fibre optique entre le pied sud du Jura et la Gemmi pour améliorer le système câblé de transmission, dont le coût est devisé à 18,4 millions de francs, et la remise en état des surfaces d'exploitation affectées au service de vol à l'aérodrome militaire de Payerne, pour 14,5 millions de francs.
3. Un crédit-cadre pour plusieurs projets de moindre d'importance, les coûts se montant à moins de 10 millions de francs par objet: le total en est de 287 millions de francs environ.
Le crédit d'engagement pour les projets dont le coût dépasse 20 millions de francs par objet et le crédit-cadre de 287 millions de francs environ sont assujettis au frein aux dépenses. Ils sont inscrits respectivement aux articles 2 et 4 de l'arrêté fédéral sur l'immobilier du DDPS pour l'année 2012 qui vous est soumis.
Je fais deux remarques avant de décrire deux des investissements prévus.
1. Avant chaque investissement, une réflexion est menée au sein de l'armée pour définir la pertinence ou la non-pertinence d'un investissement sur la base de l'avenir probable du site. Les investissements consentis doivent donc être concentrés sur les sites offrant une bonne qualité d'utilisation et un potentiel d'exploitation à long terme. Tous les projets figurant dans le présent message ont fait l'objet d'une analyse approfondie sur ce point. Ces investissements ont une pérennité.
2. Pour tous les projets de construction du DDPS, une réflexion est menée pour évaluer les possibilités d'accroître l'efficacité énergétique et d'utiliser des énergies renouvelables.
Je vais maintenant brièvement vous décrire deux projets d'investissement, les autres ayant été décrits par mon collègue; il s'agit de projets touchant la Suisse romande.
Le premier projet concerne la première étape de l'assainissement général de la place d'armes de Bure, pour 52,25 millions de francs. Bure est un lieu d'instruction très important des Forces terrestres. La place d'armes compte une grande surface d'exercice pour les chars, un village d'exercice hypermoderne, et d'importants investissements technologiques ont été consentis ces dernières années afin de permettre des exercices de simulation de grande ampleur. 154 millions de francs ont été investis depuis 1968 pour l'instruction à Bure, et rien, ou quasiment rien, pour les lieux de cantonnement des casernes qui datent des années 1960. Lors de la visite des lieux, la vétusté des locaux a pu être constatée.
Cette première étape correspond à l'assainissement des quatre casernes destinées à loger 960 militaires au total. Par ailleurs, les travaux prévoient l'amélioration thermique du toit et le remplacement de la totalité des fenêtres et des portes extérieures. La certification Minergie est prévue. Il existe un système de chauffage à distance avec une chaudière fonctionnant aux copeaux de bois. Le montage d'une installation photovoltaïque intégrée d'une surface de 200 mètres carrés est prévue sur chaque caserne. On constate donc des efforts importants en termes écologiques.
Le deuxième projet concerne la remise en état des surfaces d'exploitation affectées au service de vol à l'aérodrome militaire de Payerne, pour un coût de 14,5 millions de francs. Avec le temps, les surfaces d'exploitation affectées au service de vol deviennent cassantes et des parties de revêtement peuvent finir par se rompre. La présence de fragments de revêtement détaché sur les chemins de roulage, de petits cailloux par exemple, est une source de danger, car ils peuvent endommager les réacteurs. On a encore tous en mémoire l'accident du Concorde à Gonesse, près de Paris, occasionné par une petite pièce métallique sur le tarmac. Ces surfaces de roulement doivent être entretenues comme une route. Certaines surfaces datent des années 1950.
Par ailleurs, je vous rappelle que l'aérodrome de Payerne est la principale base aérienne de Suisse. Les travaux seront réalisés entre 2013 et 2017. Pour éviter des transports inutiles, tous les matériaux de construction réutilisables seront triés sur place et réutilisés sous une forme adéquate.

AB 2012 N 973 / BO 2012 N 973

Les membres de la commission ont globalement accueilli favorablement les différents dossiers qui leur ont été présentés. Un membre de la commission a émis des remarques concernant la rénovation d'une halle à Payerne, jugeant l'investissement non pertinent. Partant de ce constat, il a proposé, du fait du redimensionnement de l'armée, une réduction de 287 à 150 millions de francs de l'enveloppe accordée au titre du crédit-cadre prévu pour les objets de moins de 10 millions. C'est certainement pour cette raison qu'une proposition de renvoi au Conseil fédéral a été déposée par le groupe des Verts, qui estime, sans autre précision, que des économies devraient être possibles.
Au vote, la commission a rejeté la proposition de renvoi, par 21 voix contre 2. Au vote sur l'ensemble, le dossier a été accepté, par 21 voix sans opposition et 2 abstentions.

van Singer Christian (G, VD): Vous savez que les effectifs de l'armée ont été portés d'environ 400 000 à environ 100 000 hommes ces dernières années. Par contre, les sommes consacrées à l'entretien, à la rénovation et à la mise à jour de toutes les installations militaires n'a pas diminué en proportion. Certes, le nombre de soldats actifs appelés dans les écoles de recrues n'a pas diminué dans la même proportion. On peut attendre néanmoins de l'armée - et on doit s'y attendre - une réduction de l'effectif de son parc immobilier principal: on n'a pas besoin d'autant de casernes, d'autant de dépôts, d'autant d'installations qu'il y a dix ans, avec une armée réduite au quart de ses effectifs. A partir de là, nous attendons qu'il nous soit présenté un plan rapide de réduction de tous ces objets, avec la proposition de les vendre aux communes, aux collectivités locales, aux cantons ou à des privés afin qu'on ne continue pas, comme aujourd'hui, à entretenir - ne serait-ce que de façon minimale - tous ces immeubles. Cela coûte cher et n'est pas forcément utile.
Le groupe des Verts ne s'oppose pas en particulier aux objets importants qui ont été présentés, telles des rénovations de pistes sur un aérodrome qui continue à être utile et, comme il a été dit, qui sont même nécessaires pour éviter qu'il y ait des bouts de goudron qui partent dans les réacteurs, ni à la rénovation des casernes d'une place d'armes comme celle de Bure: on peut s'imaginer que cette caserne restera de toute façon un objet important et nécessaire dans le dispositif global de l'armée.
Néanmoins, 242 millions de francs nous sont toujours proposés pour la rénovation et la remise en état de toute une série de petits objets, sans spécifier lesquels. Le groupe des Verts estime que ces programmes de rénovation et de remise en état doivent être fortement réduits, d'où notre proposition de renvoi qui veut signifier notre volonté que le DDPS et le Conseil fédéral présentent au Parlement un plan de mesures de réduction du parc immobilier militaire en parallèle avec le plan de réduction des effectifs et qu'ils n'attendent pas encore des années pour nous présenter un plan cohérent.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Vor Ort konnte sich die SiK-NR ein Bild von den vier in der Botschaft vorgestellten Projekten machen: erstens über die notwendige Sanierung der Kasernen zur Erreichung des Minergie-Standards, zweitens über die Notwendigkeit der Seilbahnverbindung zur militärischen Radarstation, drittens über den notwendigen Neubau des Glasfasernetzes und viertens über die Massnahmen, welche für die Flugbetriebssicherheit auf dem Flugplatz Payerne notwendig sind.
Aufgrund dieses Augenscheins und der Schilderungen der involvierten Personen ist die Fraktion der SP zum Schluss gekommen, der Immobilienbotschaft zuzustimmen. Aus diesem Grund lehnen wir auch den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ab.
Nichtsdestotrotz haben wir einige Fragen bezüglich der riesigen vorliegenden Kreditreste. Der Staatsrechnung 2011 entnehme ich, dass dort Verpflichtungskredite in der Höhe von 1076,6 Millionen Franken abgerechnet werden, die das Parlament mit den Immobilienbotschaften des VBS der Jahre 2003 bis 2006 bewilligt hat. Von diesem Kreditbetrag wurden sage und schreibe 194,3 Millionen Franken nicht beansprucht; nachzulesen in der Staatsrechnung 2011, Band 2B, Seite 400. Riesige Kreditreste bestehen aber vor allem bei den Projektierungskrediten: Von 25 Millionen Franken wurden 2011, in der Rechnung nachgewiesen, effektiv nur Fr. 121 654.35 verbraucht; von 280 Millionen Franken Bauvoranschlagskredit wurden gerade mal 9,54 Millionen ausgegeben.
Personalengpässe können vielleicht ein Grund dafür sein. Ich denke aber, dieses Argument würde zu kurz greifen. Grundsätzlich sind ja nichtbeanspruchte Kreditreste eine erfreuliche Sache, in derartigem Ausmass - 18 Prozent - aber doch gigantisch und ein scharfer Kontrast zur ständigen VBS-Klage, es habe viel zu wenig Geld, um die Immobilien in Schuss zu halten. Deshalb bitte ich Herrn Bundesrat Maurer um Auskunft: Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Und wie geht es dann bei der Budgetierung für 2013 weiter, wird dort die Handbremse gezogen?
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Schläfli Urs (CE, SO): Die Botschaft enthält fünf Verpflichtungskredite für die militärischen Immobilien im Umfang von rund 408 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld, es reicht aber nur für die wichtigsten Bauvorhaben. So sollen langfristig nur Immobilien des Kernbestandes umfassend saniert werden. Das heisst, nur Objekte, für die noch mindestens 15 bis 25 Jahre ein Nutzungsbedarf der Armee besteht, sollen in ihrer Substanz ausgebaut und modernisiert werden. Das sind Infrastrukturanlagen, die im militärischen Betrieb für die Aus- und Weiterbildung wichtige Funktionen haben und kurz- und mittelfristig nicht ersetzt werden können. Die Konzentration der Investitionen auf diese Objekte macht insofern Sinn, als mit der Weiterentwicklung der Armee eine Reduktion des personellen Soll-Bestandes einhergeht. Es liegt also auf der Hand, dass verschiedene Immobilien mittel- und langfristig nicht mehr gebraucht werden. Diese voraussichtlich nicht mehr gebrauchten Objekte sollen zu Recht nur minimal, für den Substanzerhalt, oder allenfalls später oder gar nicht saniert werden. Mit dieser Strategie werden Fehlinvestitionen verhindert, und das Geld kann in zukunftsgerichtete Objekte fliessen.
Bei der Besichtigung der Kasernen in Bure, das ist das grösste Bauvorhaben, stellte ich fest, dass in den vergangenen Jahren keine oder nur minimale Anpassungen vorgenommen worden sind. Bereits in meiner Militärzeit, und das ist schon viele Jahre her, haben wir uns in dieser Kaserne über die schon damals minimalen Baustandards geärgert. Natürlich braucht das Militär keine Luxusbauten, aber einen minimalen Baustandard darf man erwarten. Zudem werden mit der geplanten Reduzierung des Armeebestandes und der gleichzeitigen Modernisierung der Armee die Anforderungen an die Armeeangehörigen steigen. Im Gegenzug dürfen sie eine zeitgerechte Infrastruktur auch in den Unterkünften erwarten, zum Beispiel moderne Sanitäranlagen.
Es dürfte auch selbstverständlich sein, dass bei einer so umfassenden Renovation der Minergie-Standard erreicht werden soll. Damit werden wir jährlich rund 75 000 Liter Heizöl sparen können. Wir können nicht von Industrie und Bevölkerung Massnahmen zur CO2-Reduktion verlangen und auch unterstützen, aber selbst nichts unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die geplante Fotovoltaikanlage auf den Kasernendächern zu befürworten.
Ein weiteres grosses Projekt betrifft eine militärische Radarstation. Der Ersatz der Seilbahn drängt sich auf, weil sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen lassen und eine Sanierung aus technischen und finanziellen Gründen keine Alternative bietet. Im Vergleich mit privaten Seilbahnen entsprechen die sechzig Jahre Betriebszeit dieser alten Seilbahn eher einer langen Nutzungsdauer. Aber nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Betriebskosten können mit einem Neubau optimiert werden. Die neue Bahn wird ohne Zwischenstation realisiert und kann daher kostengünstiger betrieben werden. Vor allem im Materialtransport wirkt sich dies positiv aus, da kein Umladen in der Mittelstation stattfinden muss. Da die MRS, also die militärische Radarstation,

AB 2012 N 974 / BO 2012 N 974
die Luftüberwachung in dieser Region des Landes sicherstellt, nimmt sie auch Aufgaben der zivilen Luftfahrt wahr. Dies ist für beide Seiten von Vorteil, da Synergien genutzt werden können.
Die restlichen Kredite beinhalten die etwas kleineren Projekte. Bei diesen Bauvorhaben darf man sagen, dass sie militärische Bedürfnisse abdecken oder aber Lücken in der Grundinfrastruktur zugunsten der Rekruten und Soldaten schliessen. Es darf nicht sein, dass Armeeangehörige mangels Unterhalt der Anlagen ausserhalb der Kasernen in Baracken duschen müssen, und dies bei Minustemperaturen - so offenbar bereits geschehen. Das hat auch etwas mit Respekt und Achtung gegenüber den Wehrpflichtigen zu tun.
Zusammenfassend erachten wir diese Verpflichtungskredite als richtig. Sie helfen mit, die in den letzten Jahren entstandenen Investitionslücken im Immobilienbereich zu schliessen, wenn auch noch nicht vollständig. Nicht zu vernachlässigen ist der volkswirtschaftliche Nutzen bei einem Investitionsvolumen von über 400 Millionen Franken. In vielen Fällen wird das regionale Gewerbe direkt oder indirekt davon profitieren können.
Die CVP/EVP-Fraktion wird aus all diesen Gründen der Immobilienbotschaft zustimmen und wird den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ablehnen.

von Siebenthal Erich (V, BE): Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2012. Diese umfasst fünf Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 407,825 Millionen Franken.
Der Unterhalt der Immobilien hat Nachholbedarf. Unsere Soldaten haben zum Teil sehr bescheidene Unterkunfts- und veraltete Übungsanlagen. Die beantragten Vorhaben sind mit der laufenden Planung des neuen Stationierungskonzepts der Armee abgestimmt. Es ist für uns wichtig, dass unsere Armee gut ausgerüstet ist. Mit dieser Immobilienbotschaft geht es in die richtige Richtung, das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Die Investitionsrückstände der letzten Jahre müssen wettgemacht werden, denn die Stabilität in unserem Land und um unser Land herum ist nicht für immer gegeben. Wir müssen wachsam sein, die Anzeichen weisen klar auf Instabilität hin.
Daher befremdet es uns stark, dass der Bundesbeschluss, dass in Zukunft 5 Milliarden Franken einzustellen sind, vom Bundesrat nicht respektiert und der Betrag gekürzt wurde. Das Parlament hat den Nachholbedarf ernst genommen, im Gegensatz zum Bundesrat. Es muss das Ziel sein, unseren Soldaten eine möglichst gute Übungsplattform zu geben. Es ist wie in einem Privatbetrieb, d. h., gut ausgerüstet zu sein motiviert dazu, den Auftrag auch gut auszuführen.
Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen realisiert. Somit ist die Immobilienbotschaft VBS 2012 in unserem Lande auch regional gut abgestützt.
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion abzulehnen und der Immobilienbotschaft zuzustimmen.

Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat beantragt uns mit der vorliegenden Immobilienbotschaft VBS 2012 für die Investitionen im Jahr 2013 einen Gesamtkredit von knapp 408 Millionen Franken. In der Botschaft sind die grössten Investitionen mit einzelnen Verpflichtungskrediten aufgeführt; ich denke, Sie haben sie gesehen.
Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat, aufgeteilt in mehrere Subkommissionen, die wichtigsten Projekte besichtigt. Wir wurden umfassend über die Vorhaben informiert und konnten uns von der Notwendigkeit der Investitionen überzeugen. Im Wesentlichen geht es um Werterhaltung, um die Nachrüstung sanitärer Einrichtungen, um energiesparende Massnahmen, um Gebäudeisolation, um neue Sicherheitsstandards und um technische Nachrüstungen. Erwähnen möchte ich die erste Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure. Vor bald fünfzig Jahren erstellt, entspricht er nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Zeit. Unter anderem geht es auch darum, die heutigen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Personen und Umweltschutz sowie Energieverbrauch einzuhalten. So wird der Minergie-Standard angestrebt, mit dem erwünschten Nebeneffekt einer Reduktion der Betriebskosten.
Bei unseren Fragen und Überprüfungen stand die Frage im Vordergrund, ob die vorgesehenen Investitionen den Vorgaben des sicherheitspolitischen Berichtes, des Armeeberichtes und damit der künftigen Ausgestaltung und Grösse der Armee gerecht werden. Diese Frage wurde übrigens auch im Mitbericht der Finanzkommission gestellt. Die Frage kann klar mit Ja beantwortet werden.
Die FDP-Liberale Fraktion steht zu einer modernen, zukunftsgerichteten Armee mit einem Bestand von 100 000 Mann und mit entsprechender Finanzierungsgrundlage. Motivierte junge Menschen, die sich in den Dienst des Landes stellen, haben Anspruch auf eine zeitgerechte Ausrüstung sowohl im technischen Bereich wie im Gebäudebereich. Wir sagen deshalb klar Ja zur Immobilienbotschaft und lehnen den Rückweisungsantrag ab.
Bei dieser Gelegenheit kann ich es mir nicht verkneifen, unser Missfallen gegenüber der bundesrätlichen Weigerung, die Beschlüsse des Parlamentes zur künftigen Armee umzusetzen, klar und deutlich zu deponieren. In anderen Bereichen betont der Bundesrat stets prägnant, dass er nur den Willen des Parlamentes umsetze, so jüngst bei der Entwicklungshilfe. Glaubwürdig ist das nur, wenn er das konsequent und nicht selektiv macht.

Müller Geri (G, AG): Für die Grünen sind Armeevorlagen immer eine Zangengeburt - das wissen Sie. Dies ist deshalb so, weil wir grundsätzlich sagen, dass unser Ziel eigentlich darin besteht, die Investitionen für Leistungen für den Frieden zu gebrauchen, für eine Zeit, die keine Feinde braucht - nicht "hat", sondern "braucht".
Nun gibt es jetzt einfach Immobilien für die Armee. Wir wissen auch, dass es Angehörige der Armee gibt, und wir möchten natürlich nicht, dass diese in Situationen leben müssen, die nicht menschengerecht sind. In diesem Sinne ist es tatsächlich so, dass es Anlagen, Truppenunterkünfte usw. gibt, die saniert werden müssen, damit die Voraussetzungen für ein Wohlbefinden jener Menschen geschaffen werden, die die Schweiz mit der Waffe verteidigen würden. In dem Sinne sagen wir auch Ja zu dieser Botschaft.
Es gibt noch einen zweiten Grund: Wir haben Anlagen, die eigentlich eher als Umweltheizanlagen zu verstehen sind, weil sie praktisch keine Isolation haben und noch immer weiter so betrieben werden. Diese Anlagen entsprechen Häusern, wie man sie zur Zeit nach dem Krieg gebaut hat. Diese Anlagen werden jetzt saniert. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir immer wieder Druck in diese Richtung gemacht haben, damit die Sanierungen im Energiebereich vorwärtsgehen; und das ist auch in dieser Botschaft verpackt.
Gleichzeitig haben wir gerade bei Armeegebäuden extrem viele grosse Dächer, die man bei einer Sanierung so ausrichten und neigen sollte, dass sie optimal sind, um fotovoltaische Energie zu sammeln oder Warmwasser aufzubereiten. Wir haben darüber auch einmal intensiv im Zusammenhang mit den militärischen Anlagen in Othmarsingen, Kanton Aargau, diskutiert. Das fehlt noch in der Botschaft, das müsste bestimmt noch zusätzlich gemacht werden, und zwar bei allen Dächern, die man irgendwie anrührt und bei denen Arbeiten vorgesehen sind. Das ist immer noch nicht ganz konsequent. Das müsste ja nicht zwingend die Armee selber machen. Die Elektrizitätswerke suchen dringend Flächen, auf welchen man Solarzellen montieren kann. Man könnte diese Dächer auch vermieten - man nennt dies Contracting -, um die Sonnenenergie dort mehr nutzen zu können.
Meiner Meinung nach könnte die Armee langfristig - da würde sie auch einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten - zum Energielandwirt der Schweiz werden. Mit so vielen Anlagen und so vielen Flächen wäre sie plötzlich ein grosser Player.
Man muss aber auch sagen, dass mit der Reduktion der Armee gewisse Anlagen aufgegeben werden müssen. Wir sind

AB 2012 N 975 / BO 2012 N 975
so unterwegs, auch wenn wir im Moment einen Zwischenstopp oder einen kleinen Umweg machen, auch wenn wir in dieser Legislatur über weniger Köpfe der Armeeangehörigen reden werden. Wenn man diese Anlagen aufgeben muss, dann sollte man sie auch abreissen oder zurückbauen, damit die Natur dort wieder eine Rückeroberungsmöglichkeit hat. Auch das wäre für die Natur in der Schweiz sehr gut. Gleich, wie ich es gestern bei der Landschafts-Initiative begründet habe, möchte ich sagen, dass auch hier eine gewisse Vergandung guttäte.
Sehr vorsichtig bin ich, was das Bereitstellen von militärischen Anlagen für Flüchtlinge anbelangt; die entsprechende Idee ist immer wieder in einem anderen politischen Dossier enthalten. Diese Anlagen stehen weitab von der Zivilisation - das kann es nicht sein. Wir sehen das auch am Widerstand der Bevölkerung. Man kann Leute nicht einfach irgendwo einquartieren, wo praktisch keine Infrastruktur vorhanden ist. Es löst zudem grosse Probleme bei den Leuten aus, wenn sie nicht in der Gemeinschaft sind.
In dem Sinne unterstützt die grüne Fraktion logischerweise den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion, den Herrn van Singer vorhin begründet hat. Es ist durchaus möglich, unter Berücksichtigung dessen, dass wir in Zukunft weniger Angehörige der Armee haben, mit zwei Dritteln des Geldes auszukommen. Da können wir enorm viel sparen und Gutes tun.
Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, nur zwei Drittel des Geldes zu verwenden und damit eine neue Botschaft zu bedingen, anzunehmen. Die neue Botschaft könnte man dann mit dem füllen, was ich vorhin als Mangel erwähnt habe.

Haller Vannini Ursula (BD, BE): Die BDP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion, vertreten durch Herrn van Singer, abzulehnen.
Selbstverständlich ist es auch für uns klar: Wenn Sie die Bevölkerung fragen, stellen Sie fest, dass die innere und die äussere Sicherheit auf der Prioritätenliste nach wie vor einen ganz, ganz hohen Platz haben. Dazu zählt richtigerweise auch unsere Armee. Es wurde gesagt: Die Kasernen müssen saniert werden, die Ansprüche unserer jungen Männer und der leider wenigen Frauen, die Militärdienst leisten, sind verändert. Sie haben Anspruch darauf, dass sie Unterkünfte finden, die ihnen das Leben in der Armee einigermassen erleichtern.
Erlauben Sie mir, eine ganz konkrete Bemerkung zu machen. Wir haben vorgestern sehr intensiv über die Volksinitiative "für eine starke Post" diskutiert. Dabei wurde immer wieder die Frage der Arbeitsstellen ins Feld geführt. Erlauben Sie mir hier einfach die Bemerkung, dass alles, in das wir hier investieren, auch Arbeitsplätze betrifft. Ich erwähne ein konkretes Beispiel, um Ihnen zu zeigen, was es bedeutet, wenn wir den Rahmenkredit kürzen, wie es Herr van Singer gerne tun möchte: In Thun gibt es zwei Armeesporthallen. Diese sollen nicht saniert werden. Vielmehr soll an deren Stelle eine neue, kleinere Halle gebaut werden. Das bedeutet, dass unsere jungen Rekruten pro Woche eine Stunde drinnen und zwei Stunden draussen Sport betreiben können. Es bedeutet aber auch, dass wir deswegen 17 Sportvereine in Thun, die diese Hallen am Abend benutzen konnten, nicht mehr beherbergen können, weil eben die Kapazität nicht mehr vorhanden ist.
Was will ich damit sagen? Was wir bei der Armee machen, hat in ganz vielen Fällen einerseits auch Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung, weil wir ja glücklicherweise in der Schweiz in einer guten Koexistenz mit der Armee leben. Es hat, weil viele eben auch ökonomisch von der Armee leben, andererseits aber auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Wir wissen es, wir haben es gestern vom VBS gehört: Wir sprechen über ein neues Stationierungskonzept, wir werden ganze Waffenplätze schliessen. Ich bitte einfach diejenigen, die immer so salopp denken, man könne an der Armee, man könne an diesen Krediten schrauben, dann nicht zu vergessen, dass es auch dort um Arbeitsplätze geht. Einfach zu meinen, man könne für Menschen, die im VBS arbeiten, dann andere Arbeitsplätze hinzaubern, ist eine Illusion.
Also noch einmal - ich bin mir bewusst, dass das keinen ganz direkten Zusammenhang mit dieser Immobilienbotschaft hat -: Wenn davon gesprochen wird, hier 100 Millionen und dort 500 Millionen Franken zu sparen, denken Sie dann auch daran, dass es - ich sage es gerne noch einmal - in letzter Konsequenz um Arbeitsplätze geht, zum Teil in Regionen, in denen man eben nicht diversifizieren und sagen kann, dann suche man für diese Menschen in einer anderen Industrie Arbeit.

Fischer Roland (GL, LU): Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sämtliche Rahmenkredite genehmigen. Den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion lehnen wir ab.
Ihre Sicherheitspolitische Kommission konnte im Rahmen von Subkommissionen die vier Einzelprojekte, das heisst die beiden Investitionsprojekte von mehr als 20 Millionen Franken und die beiden Investitionsprojekte im Rahmen von 10 bis 20 Millionen, begutachten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es sich bei diesen beantragten Vorhaben - und das ist, denke ich, auch nicht bestritten - nicht um teure Prestigeobjekte, sondern um massvolle Projekte handelt, Projekte betreffend Bauten, Unterhalt und Kommunikationsinfrastruktur der Armee. Sie beschränken sich auf das Notwendige, und bei den sanierten Gebäuden haben die Investitionen unter anderem auch einen tieferen Energieverbrauch zur Folge.
Was den Rahmenkredit für Vorhaben unter 10 Millionen Franken betrifft, auf welchen ja der Rückweisungsantrag der grünen Fraktion zielt, so ist festzustellen - da habe ich im Militärdienst ähnliche Erfahrungen wie Kollege Schläfli gemacht -, dass der Nachholbedarf bei den Immobilien der Armee teilweise sehr gross ist und dass auch trotz reduzierten und immer sinkenden Beständen die Einhaltung der Auflagen im Bereich der Hygiene und der sanitären Anlagen teilweise kaum mehr gewährleistet werden kann. Des Weiteren ist zu beachten, dass die jährlichen Rekrutenbestände ja demografisch bedingt sind und deshalb auch bei sinkendem Truppenbestand etwa gleich hoch bleiben; Herr Bundesrat Maurer hat dies in der Kommission auch entsprechend ausgeführt. Der Raumbedarf für die Rekruten kann deshalb nicht im Verhältnis eins zu eins zu den sinkenden Truppenbeständen reduziert werden.
Bei der Weiterentwicklung der Armee ist noch vieles unklar. Es ist auch noch nicht abschliessend geklärt, wie hoch die Bestände dereinst ausfallen werden. Es wäre deshalb unvernünftig, bereits zum heutigen Zeitpunkt auf Kosten des laufenden Betriebes und der Unterbringung und somit letztlich auf Kosten der Truppe, die heute ihren Militärdienst leistet, voreilig die Kredite zu kürzen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, sämtlichen Rahmenkrediten zuzustimmen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Ihre Kommissionssprecher haben die Vorlage im Wesentlichen erläutert. Ich gestatte mir, auf einige Ihrer Fragen einzugehen.
Vorab zum Rückweisungsantrag: Worum geht es hier eigentlich? Die Armee hat einen Immobilienbestand im Wert von etwa 25 Milliarden Franken. Gemessen an allgemeingültigen Grundsätzen, die auch im zivilen Bereich angewendet werden, beträgt der ordentliche Unterhalt etwa 1,5 Prozent des Werts; das ist das übliche Minimum. Das würde also heissen, dass wir pro Jahr etwa 400 Millionen Franken aufwenden müssen, um den Unterhalt der bestehenden Liegenschaften zu gewährleisten. Ob sie jetzt von uns gebraucht werden, vorübergehend leerstehen oder zum Verkauf angeboten werden - diese 400 Millionen Franken pro Jahr würden dem Werterhalt der Liegenschaften dienen. Wir sind mit dieser Vorlage wieder weit unter diesen 400 Millionen Franken; wir waren dies auch in der Vergangenheit. Das heisst also, dass sich bei uns ein Nachholbedarf beim Unterhalt in der Grössenordnung von etwa 4 Milliarden Franken angestaut hat. Das ist nun doch eine Grössenordnung, bei

AB 2012 N 976 / BO 2012 N 976
der die Gefahr entsteht, dass uns einzelne Immobilien verlottern.
Wenn wir diese Zahlen jetzt dem Rückweisungsantrag gegenüberstellen, dann sehen wir, dass es nicht nur aus militärischer Sicht, sondern auch aus Sicht des Bundes als Eigentümer eigentlich nicht zu verantworten ist, den Kredit für den Unterhalt noch weiter zu senken. Das würde dazu führen, dass noch mehr unserer Liegenschaften nicht mehr in einem Zustand sind, der sie bewohnbar macht, der sie belegbar macht oder der sie auch zum Verkauf befähigt.
Sie stellen fest - wie wir auch -, dass der Unterhalt teurer geworden ist. Sie haben zu Recht höhere Ansprüche in Bezug auf energetische Sanierungen unserer Gebäude gestellt. Wir sanieren heute mit dem Minergie-Standard, wir versuchen den Energiehaushalt zu verbessern. Wir haben zum Teil sehr veraltete sanitäre Einrichtungen, die im Unterhalt entsprechend teurer sind. Wir beschränken uns mit den uns zur Verfügung stehenden Beträgen auf die Immobilien, die wir auch längerfristig gebrauchen können. Die Kaserne Bure ist ein inzwischen fünfzigjähriges Gebäude, das nicht nur energetisch nicht auf dem neuesten Stand ist, sondern das auch grundsätzlich überholt werden muss. Unsere Soldaten sind ja nicht irgendwelche grüne Männchen von fremden Planeten, sondern Bürgerinnen und Bürger, die für einige Zeit aufgeboten werden, um die Sicherheit zu garantieren. Diese haben einen Anspruch auf einen minimalen Standard, wie sie ihn auch im Zivilen haben, auch wenn wir hier nicht alles erfüllen können.
Eine weitere Reduktion des Unterhalts ist also nicht nur aus Sicht der Armee nicht zu verantworten, sondern auch aus Sicht des Eigentümers. Auch Sie, wenn Sie Eigentum haben oder wenn Sie Mieter sind, erwarten, dass Liegenschaften ordentlich unterhalten werden, sodass sie auch bewohnbar sind. Ein ordentlicher Unterhalt ist zudem auf die Dauer die günstigere Lösung und besser, als lange nichts zu machen und dann ganz von vorne beginnen zu müssen.
Ich bitte Sie also, auf diesen Rückweisungsantrag nicht einzutreten. Er berücksichtigt nicht, dass die Armee seit Langem, auf der langen Zeitachse, kleiner geworden ist und dass wir Liegenschaften abstossen werden. Wir machen das absolute Minimum, um den Werterhalt zu gewährleisten.
Es sind Beispiele genannt worden; diese stimmen leider. Es gibt Kasernen, für welche kein Geld zur Verfügung stand, um zum Beispiel Duschen zu erneuern. Soldaten müssen demnach bei minus 15 Grad Celsius die Kaserne verlassen, in eine notdürftige Baracke wechseln, um dort zu duschen, und danach wieder in die Kaserne zurückkehren. Das entspricht nicht dem Standard, den wir Leuten bieten wollen, die ihre berufliche Karriere unterbrechen, um einzurücken und für die Sicherheit einzustehen.
Es gibt noch weitere Hinweise, die ich machen möchte. Wenn wir in die Radaranlage für die Luftfahrt investieren, so dient das nicht nur der militärischen Luftfahrt, sondern auch der zivilen Sicherheit in der Luftfahrt. Der Luftpolizeidienst, den wir täglich erfüllen, dient Ihrer Sicherheit im Alltag.
Frau Graf-Litscher hat Fragen bezüglich des Unterhalts und bezüglich der nichtgebrauchten Kredite gestellt. Es ist tatsächlich so, dass wir nicht alle Kredite gebraucht haben, wofür es im Wesentlichen folgende Gründe gibt: Die Armee hat laufend Personal abgebaut, auch bei der Armasuisse. Inzwischen sind es über 2000 Stellen; 250 Stellen bei der Armasuisse. Das heisst, dass wir heute weniger Leute haben, um Projekte vorzubereiten. Kleinere Projekte brauchen allerdings nicht sehr viel weniger Aufwand bei der Projektierung. Es braucht die Aufnahme des Gebäudes, die Devisierung, die Ausschreibung, die Vergabe; das alles sind Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Ein Teil der nichtausgeschöpften Kredite geht also auf einen Mangel bei der Planungskapazität zurück. Wir sind daran, das wieder etwas aufzustocken, doch dann kommen Ihre Wünsche und Anforderungen, die Personalbestände zu senken.
Weitere Gründe sind, dass wir zusätzliche Abklärungen treffen, um Gebäude zu bewilligen; auch bei uns dauern Bewilligungsverfahren länger. Es gibt mehr Fragen, es kommen mehr Ansprüche aus diesem Bereich, und das verzögert zum Teil die Planungsarbeiten, weil wir auf entsprechende Auflagen Rücksicht nehmen müssen. Dann kommt dazu, dass wir gerade wieder im Hinblick auf die Verkleinerung der Armee verschiedene Projekte gestoppt haben, noch nicht geplant haben, weil wir nicht sicher sind, ob wir sie uns noch leisten können. Das Logistikcenter Monte Ceneri ist z. B. ein solches grösseres Vorhaben, das wir vorerst gestoppt haben. Dann bleiben auch die entsprechenden Projektierungskredite hängen. Ein weiterer Grund, dass nicht alle Kredite ausgeschöpft werden können, ist die Auftragslage im Gewerbe. Es gibt zum Glück in verschiedenen Bereichen gut ausgelastetes Gewerbe, und das führt bei uns immer wieder auch zu Verzögerungen in der Ausführung.
Das sind im Wesentlichen die Gründe für die nichtausgeschöpften Kredite. Wir sind daran, die Kapazitäten im Planungsbereich zu erhöhen, und hoffen, dass wir das in Zukunft machen können.
Eine Bemerkung zu den Fragen von Herrn Geri Müller betreffend Energie, Umweltschutz usw.: Ich möchte darauf hinweisen, dass Armeegelände heute zu den Standorten mit der reichsten Biodiversität gehören. Nehmen Sie beispielsweise den Waffenplatz Thun: Der ist samstags und sonntags das Tummelfeld für eine ganze Region. Man begegnet sich dort, nicht zuletzt, weil es mit internen Konzepten gelungen ist, die Natur zu erhalten, die Natur weiterzuentwickeln. Sie finden auf dem Waffenplatz Thun, das mag erstaunen, eine Flora und Fauna, die in dieser Reichhaltigkeit sonst kaum vorhanden ist. Das trifft auch für andere Waffenplätze zu. In Kloten-Bülach unterhalten wir beispielsweise die Panzerpisten extra, damit man dort am Wochenende inlineskaten kann. Da kommen Familien zu Tausenden. Waffenplätze sind heute am Wochenende eigentlich beliebte Ausflugsziele für Familien. Wir haben hier sehr viel gemacht in Bezug auf Naturschutz und Unterhalt, und wir pflegen die Waffenplätze auch ganz bewusst. Wir haben interne Konzepte und sprechen diese auch mit den entsprechenden Organisationen ab. In Bezug auf die Energie, da haben Sie Recht, sind wir daran, unsere Positionen noch zu verbessern. Da gibt es tatsächlich noch Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial.
Eine Bemerkung noch zur Aussage von Frau Haller: Es ist so, gerade im Immobilienbereich wird es mit weniger Mitteln, die in Zukunft zur Verfügung stehen, nicht mehr möglich sein, alle Anliegen, die wir in der Vergangenheit erfüllen konnten, auch in Zukunft zu erfüllen. Frau Haller hat das Beispiel von Turnhallen genannt, die wir dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wenn wir weniger Truppen haben, haben wir auch weniger Immobilien, die wir der Zivilbevölkerung wie auch immer zur Verfügung stellen können; das kann auch Einfluss auf die Erholungsbereiche haben, die ich angesprochen habe. Wir pflegen diese heute sehr bewusst und investieren da Geld. Wenn aber die Mittel weiter reduziert werden und nicht mehr in diesem Ausmass zur Verfügung stehen, kann es hier entsprechende Einschränkungen geben. Das macht im Übrigen auch den Kantonen Sorge, mit denen wir zurzeit in Kontakt stehen.
Insgesamt meinen wir, dass die Vorlage, die wir präsentieren, bei der Werterhaltung ein Minimum darstellt. Sie konzentriert sich bei Erneuerungen auf Standorte, die mit Sicherheit auch längerfristig bestehen bleiben, und sie ermöglicht insbesondere sehr viele kleinere Reparaturarbeiten an Anlagen, die lange Zeit vernachlässigt wurden. Aber auch damit können wir nur das Nötigste machen. Wir werden versuchen, intern die nötigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um das noch zu verbessern.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.

Müller Geri (G, AG): Herr Bundesrat, danke für Ihre Ausführungen zum Thema Biodiversität; die sind ja bekannt und so weit okay. Zur Energie: Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie sich konsequent dafür einsetzen, dass alle Dächer, die neu gemacht werden müssen - das sind ja viele -, a) nach Süden ausgerichtet werden und b) in einer Neigung, dass die Sonnenenergie optimal genutzt werden kann?

AB 2012 N 977 / BO 2012 N 977

Maurer Ueli, Bundesrat: Wir prüfen diese Anliegen eigentlich für jedes Bauprojekt, das kommt. Allerdings, wenn man die ganze Struktur eines Gebäudes ändert - ich bin ja nicht Ingenieur oder Architekt -, die Dachneigung usw., genügt möglicherweise auch die Dach- und die Gebäudekonstruktion nicht, und man muss sie verstärken. Aber wir prüfen eigentlich alle unsere Gebäude bei jeder Sanierung auf diese Anliegen und versuchen zu realisieren, was möglich ist. Allerdings, das ist so, haben wir im Moment vor allem Reparaturarbeiten. Die Arbeiten beschränken sich auf energetische Massnahmen im Innern, auf sanitarische Anlagen im Innern. Sie beinhalten weniger die ganze Gebäudestruktur, bei der dann die Fotovoltaik, die Sie genannt haben, zum Tragen kommt.
Aber das Anliegen ist auch uns wichtig. Wir haben ja auch den Auftrag von Ihnen und versuchen, diesen ganz im Sinne von Nationalrat Walter Müller umzusetzen. Wir nehmen das Parlament hier ernst und versuchen alles zu tun. Allerdings haben wir nicht das Geld, um plötzlich auf allen unseren Arealen Fotovoltaikanlagen aus dem Boden spriessen zu lassen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.030/7540)
Für den Antrag der grünen Fraktion ... 25 Stimmen
Dagegen ... 138 Stimmen

Bundesbeschluss über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012)
Arrêté fédéral sur l'immobilier du DDPS pour l'année 2012 (Message sur l'immobilier du DDPS 2012)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-7
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.030/7541)
Für Annahme der Ausgabe ... 150 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 4

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.030/7542)
Für Annahme der Ausgabe ... 159 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.030/7543)
Für Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen
(Einstimmigkeit)

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