Nationalrat - Sommersession 2012 - Zehnte Sitzung - 07.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Dixième séance - 07.06.12-08h00

12.031
WEF 2013-2015 in Davos.
Einsatz der Armee
im Assistenzdienst
WEF 2013-2015 à Davos.
Engagement de l'armée
en service d'appui
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 22.02.12 (BBl 2012 2853)
Message du Conseil fédéral 22.02.12 (FF 2012 2633)
Nationalrat/Conseil national 07.06.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 19.09.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Text des Erlasses (BBl 2012 8387)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 7763)

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Müller Geri, Fridez, van Singer)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Müller Geri, Fridez, van Singer)
Ne pas entrer en matière

Geissbühler Andrea Martina (V, BE), für die Kommission: Um die Sicherheit der Jahrestreffen des World Economic Forum zu gewährleisten, wird der Kanton Graubünden mit dem Assistenzdienst der Armee unterstützt. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament, diese Unterstützung für die Jahre 2013 bis 2015 zu genehmigen. Das Gesuch des Kantons Graubünden wurde von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren mit Schreiben vom 22. November 2011 bereits genehmigt.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die parlamentarische Genehmigung für den Einsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen für die Jahrestreffen des WEF 2013 bis 2015 in Davos. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den mehrjährigen Genehmigungen wird der Bundesversammlung der Einsatz der Armee wiederum für drei Jahre beantragt.
Die Minderheit Fridez will den Einsatz für das WEF nur für das Jahr 2013 bewilligen; für die Jahre 2014 und 2015 müsste dann erneut eine Überprüfung stattfinden. Die Mehrheit findet es sinnvoll und beantragt Ihnen, den Armee-Einsatz am WEF auf drei Jahre hinaus zu bewilligen, da damit eine gute Organisation gewährleistet werde. Die Kommission entschied mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Fortführung der Mitfinanzierung durch den Bund mit maximal 3 Millionen Franken ist erforderlich, weil das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz unverändert und die Bedrohungslage im Wesentlichen gleich geblieben ist. Auch für die kommenden WEF-Jahrestreffen besteht das Risiko gewalttätiger Demonstrationen, von Angriffen auf Personen oder Sabotageaktionen im Umfeld oder während der Veranstaltung. Auch die globale Terrorbedrohung ist nach wie vor vorhanden. Anschläge und Anschlagsversuche haben in den letzten Jahren verschiedentlich auch in Europa stattgefunden. Angesichts der Militanz der gewaltbereiten linksextremen Szene sind

AB 2012 N 978 / BO 2012 N 978
gewaltsame Vorfeld- und Folgeaktionen sowie demonstrationsbegleitende Ausschreitungen sowohl in Davos als auch andernorts weiterhin zu erwarten.
Das WEF ist eine wertvolle Plattform für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Politik vertreten zu können. Zudem verschafft die Durchführung dieses Wirtschaftsforums der Schweiz weltweite Visibilität in den Medien und stärkt die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen.
Auch in Zukunft müssen die Schutzvorkehrungen für die Jahrestreffen des WEF auf einem hohen Niveau gehalten werden. Es besteht gegenwärtig keine Alternative zum subsidiären Einsatz der Armee. Die Armee wahrt die Sicherheit im Luftraum sowie im Objekt- und Personenschutz und koordiniert Sanitätsdienste, ist aber nicht im Ordnungsdienst tätig. Daneben können maximal 1000 ausserkantonale Polizistinnen und Polizisten für die Jahrestreffen beigezogen werden.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist für Eintreten auf die Vorlage, eine Minderheit ist gegen Eintreten. Die kleine Minderheit von 3 Stimmen findet, ein solcher Anlass stelle ein Gefährdungspotenzial für die Schweiz dar, zudem verschlinge er Steuergelder für die Sicherheit. Sie findet, dass die Veranstalter selber für die Sicherheit und vor allem für deren Kosten aufkommen müssten.
Die Kommission war mit 15 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für Eintreten auf die Vorlage. Bei der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates mit 14 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Barthassat Luc (CE, GE), pour la commission: La Commission de la politique de sécurité du Conseil national vous recommande, à une forte majorité, d'entrer en matière et d'adhérer au projet du Conseil fédéral. Il s'agit d'un arrêté fédéral simple par lequel l'Assemblée fédérale approuve l'engagement annuel de 5000 militaires au maximum en service d'appui pour aider le canton des Grisons à mettre en place des mesures de sécurité dans le cadre des rencontres annuelles du World Economic Forum (WEF) de 2013 à 2015 à Davos.
Il me faut revenir sur quelques points: tout d'abord, depuis 2007, le Parlement approuve l'engagement de l'armée au WEF pour des périodes de trois ans. Ce procédé, qui a été critiqué par une minorité de la commission, est le résultat d'expériences positives rencontrées avec les procédures d'approbation portant sur plusieurs années. Il est aussi dû à un postulat de 2004 de la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats qui demandait une simplification du processus d'approbation du service d'appui de l'armée. Il n'est pas nécessaire, selon la majorité de la commission, de revenir sur ce procédé qui permet à Davos d'avoir, sur le long terme, l'assurance de bénéficier des meilleures conditions de sécurité pour organiser le WEF - et donc conserver cette manifestation. Il ne faut pas oublier que ces rencontres sont une chance pour la Suisse et la défense de ses intérêts. Elles renforcent de plus le rôle de notre pays comme terre d'accueil d'organisations internationales et d'organisation de conférences au plus haut niveau, domaines soumis à une concurrence mondiale acharnée.
Les autres points ne sont pas contestés et vont donc être résumés. Je vous renvoie, pour de plus amples informations, au message du Conseil fédéral. La mission de l'armée reste la même, à savoir un engagement subsidiaire en tant que service d'appui, avec la fourniture de prestations notamment dans les domaines de la protection de l'espace aérien et du transport des personnes protégées par le droit international public et celui des divers chefs d'Etat.
Je vous rappelle que l'effectif maximal de 5000 soldats est un plafond qui n'a jamais été atteint ces dernières années. Cet effectif est prévu pour donner la plus grande flexibilité dans l'accomplissement de la mission de protection et celle d'assurer la sécurité à Davos. L'engagement de la troupe pour épauler le canton des Grisons est conforme à la Constitution et à la loi sur l'armée. Les dépenses supplémentaires de l'armée pourront être assumées, selon le DDPS, dans les limites des crédits accordés - crédits annuels pour la troupe.
En fin de compte, la majorité de la commission vous propose d'accepter l'arrêté qui vous est soumis, car cela permet d'assurer la sécurité d'une rencontre d'importance et de défendre les intérêts de notre pays au niveau mondial.

Müller Geri (G, AG): Erlauben Sie mir, vielleicht die Gemeinsamkeit in dieser ganzen Sache anzusprechen: Die Armee soll dann eingesetzt werden, wenn die Schweiz vom Ausland bedroht ist, beispielsweise durch eine andere Armee; das ist eigentlich die Aufgabe der schweizerischen Armee. Nun, diese Aufgabe hier, die mittlerweile jährlich dazugekommen ist und die jetzt für mehrere Jahre weiterhin unterstützt werden soll, betrifft die Veranstaltung des World Economic Forum.
Es ist notabene eine Privatveranstaltung, bei der gewisse gern bekannte Menschen auch miteingeladen sind. Man sagt manchmal, die Weltelite treffe sich jährlich in Davos. Wie die Weltelite definiert ist, ist eine andere Geschichte. Aber eigentlich ist es ein Klassiker; ich habe schon vorhin als Motto genannt, dass man eine Welt schaffen sollte, die keine Feinde braucht. In Davos werden leider Jahr für Jahr Welten geschaffen, die die Differenz zwischen Nord und Süd nur noch verstärken.
Natürlich höre ich in den Medien jeweils die gutgemeinten Sprüche über den Süden, die gutgemeinten Sprüche über den arabischen Frühling, über eine Wirtschaft, die sozial sein sollte usw. Die Realität ist eine andere: Wenn dort wirklich wichtige Personen verkehrten, hätten sie es in der Hand, die ganze Rohstoffungerechtigkeit der Welt und das ganze Nord-Süd-Gefälle zu verändern. Wenn es wirklich so wäre, könnten dort oben wichtige grundsätzliche Fakten geschaffen werden, um für den Frieden auf der Welt zu kämpfen, nicht für den Krieg. Realität ist aber, dass gerade die Grosskonzerne und die Staatsmänner, die dort verkehren - es sind ja fast alles nur Männer -, halt eben dafür sorgen, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, nämlich mit billigem Öl, mit billigen Rohstoffen. Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, und nur dank der grossen Differenz zwischen Reich und Arm können wir unseren Wohlstand so halten, wie er heute ist. Alles, was daraus resultiert, die Frage der Flüchtlinge usw., das diskutieren wir dann hier im Rat in ellenlangen Debatten. Es wird alles reguliert - wer ganz genau welchen Zugang haben darf usw. -, aber die Ursache ist diese massive Ungerechtigkeit auf der Erde.
Nun, das ist der Diskurs des WEF, und das ist die Realität des WEF. Dass die Leute dort oben Angst haben, sie könnten vielleicht angegriffen werden, dafür habe ich wirklich Verständnis; ihre Äusserungen können wirklich auch zu Provokationen führen. Aber dann möchte ich unsere Wehrmänner und die wenigen Frauen nicht dorthin schicken. Die haben dort nichts zu suchen; die müssen nicht eine Ideologie verteidigen, die nicht dem entspricht, was in der Schweizerischen Bundesverfassung steht, was die Schweiz eigentlich machen möchte.
Wir haben gestern über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen und gesagt, die sollte die Welt egalisieren. Aber dann sind unsere Leute dort oben fehl am Platz. Dann mag man vielleicht sagen: Ja gut, dann ist das WEF nicht mehr in Davos möglich. Ich sage: Tant mieux! Natürlich weiss ich, dass das auch wieder wirtschaftliche Konsequenzen hat, dass es um Arbeitsplätze geht. Aber Herrgott noch mal, wir müssen nicht mehr Arbeitsplätze schaffen - das sage ich jetzt auch zu Ursula Haller. Wir haben die Arbeitskräfte nicht und müssen sie holen, hören Sie bitte mit dem Arbeitsplätzeschaffen auf, wir haben genügend, wir haben zu viele Arbeitsplätze!
Ich möchte nicht unter diesen Bedingungen hier Jahr für Jahr eine Konferenz veranstalten lassen, wo unsere Männer unter Umständen mit dem Leben etwas verteidigen müssen, was im Grundsatz nicht dem entspricht, das die Schweiz eigentlich vertreten möchte. Deshalb sind diese Kredite, die wir hier sprechen sollen, ohne die Agenda des WEF der

AB 2012 N 979 / BO 2012 N 979
nächsten vier Jahre zu kennen, abzulehnen. Ich möchte keine Kredite für eine internationale Organisation sprechen, die den Status quo in der Welt bewahren will; das kann nicht sein.
Sagen wir diesen Kredit ab, schauen wir, wie das WEF reagiert, und dann können wir weiterschauen. Aber eine solche Veranstaltung durch unsere Leute zu schützen, finde ich nicht in Ordnung; das gehört auch nicht zu unserem Verfassungsauftrag.
Ich bitte Sie also, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Chaque année en janvier, la grand-messe du capitalisme mondial prend ses quartiers à Davos. Le WEF est devenu un rendez-vous incontournable pour toutes celles et tous ceux qui rêvent de compter un peu dans notre monde économique mondialisé. Le WEF est à la finance et à l'économie ce que le Festival de Cannes est au cinéma et au bling-bling.
Cette grand-messe réunit, il est vrai, des personnes de bonne volonté qui aspirent à un monde plus humain, plus juste, respectueux de l'environnement, mais également - et en grand nombre - des responsables financiers, des chefs d'Etat, des grands banquiers, ces mêmes personnes qui ont contribué, à travers les dérives du monde financier, à façonner et à créer les conditions de la crise financière que nous traversons, avec les drames humains et sociaux que nous connaissons ici et ailleurs. Et que dire des dictateurs ou autres oligarques peu recommandables en quête de respectabilité et qui peinent à effacer totalement le sang qu'ils ont parfois sur les mains? Qui succédera à un certain Kadhafi cette année?
En l'an 2000, le Conseil fédéral a qualifié le WEF d'événement extraordinaire du fait de sa portée en faveur des intérêts internationaux de la Suisse. Cette grand-messe du capitalisme et de la mondialisation a donc été élevée au rang de priorité nationale avec à la clé des appuis conséquents accordés par les pouvoirs publics: la Confédération, par exemple, s'engage à hauteur de 3 millions de francs à contribuer aux frais de sécurité. C'est le moment de rappeler que, par le passé, des moyens considérables en termes de sécurité ont été mobilisés à cette occasion et qu'ils ont régulièrement contribué à limiter les possibilités de liberté d'expression des personnes qui souhaitaient manifester pour exprimer leur sentiment de désapprobation à l'égard du WEF.
Nous sommes donc appelés à nous prononcer sur la poursuite de l'engagement de l'armée en faveur du WEF pour 2013 à 2015. Dans ce dossier, le groupe socialiste a l'impression qu'on s'est installé dans la routine. On ne se pose plus de questions: on vote tous les trois ans l'engagement pour trois ans; le WEF fait partie du décor. Au contraire, nous souhaitons qu'une réflexion soit menée pour envisager une réduction progressive de l'engagement de l'armée, au profit d'un renforcement du rôle des différentes polices engagées. Nous défendrons cette position lors de la discussion par article, à l'article 3, en demandant une décision d'engagement limitée à 2013.
Vous l'aurez compris, comme d'habitude, le groupe socialiste dans sa majorité n'est guère enthousiasmé par ce dossier, et c'est un doux euphémisme que de parler de peu d'enthousiasme.

Glanzmann-Hunkeler Ida (CE, LU): Um es vorwegzunehmen: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Botschaft und will die Armee auch in den nächsten drei Jahren rund um das WEF für die Sicherheit einsetzen. Der Einsatz hat sich in den letzten Jahren bewährt.
Das WEF ist seit Jahren eine wichtige Plattform für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und auch die Politik. Kontakte werden geknüpft, wichtige Signale in die ganze Welt ausgesendet, und die Diskussionen zu vielen unterschiedlichen Themen können in einem guten Rahmen stattfinden. Ich sehe dies nicht so pessimistisch wie mein Ratskollege Geri Müller, der das natürlich auch nicht unterstützen will.
Mit der vorliegenden Botschaft beschliessen wir über einen Einsatz der Armee mit maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden. Diesen Einsatz beschliessen wir für die Jahre 2013 bis 2015. Wir finden es wichtig, dass die Armee diesen Dienst leistet und damit die Kantone richtigerweise auch entlasten kann. Es ist ein Einsatz, bei dem der Sicherheit ein grosser Stellenwert eingeräumt werden muss, und dies kann die Polizei aus Ressourcengründen allein nicht bewältigen. Der Einsatz ist aber für die Luftwaffe und auch vor Ort für die Armee planbar.
Wie jedes Jahr hatten wir in der Kommission die Diskussion darüber, diese Einsätze nicht mehr zu leisten oder nur reduziert oder dieser Vorlage nur für ein Jahr zuzustimmen. Wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen. Uns ist es wichtig, dass das WEF auch in den kommenden Jahren auf die Armee zählen kann, dass die internationale Ausstrahlung auch gewährleistet werden kann und die Infrastrukturen und die Sicherheit zusammen mit der Armee für das WEF zur Verfügung gestellt werden können. Wir danken an dieser Stelle der Armee und ganz besonders den Angehörigen der Armee, die pflichtbewusst und mit grosser Sorgfalt diesen Einsatz leisten und auch besorgt dafür sind, den Luftraum zu überwachen und die Logistik vor Ort bereitzustellen.
Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf diese Botschaft ein und lehnt alle Minderheitsanträge dazu ab.

Allemann Evi (S, BE): Es mag Sie wenig erstaunen, dass die SP-Fraktion mit dem Assistenzdienst der Armee am WEF nicht richtig warm wird und in dieser Form die Vorlage nicht vollumfänglich unterstützen kann.
Richtig ist, dass die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist, die zahlreichen internationalen Gäste zu schützen. Dass dafür jedoch Jahr für Jahr ein massives Armeeaufgebot nach Davos geschickt wird, finden wir falsch. Die Aufgaben, welche die Armee am WEF wahrnimmt, sind primär polizeilicher Natur. Dass die kantonalen Polizeikorps nicht in der Lage sind, die Sicherheit aus dem Stand alleine zu gewährleisten, das sehen wir ein. Für nächstes Jahr sind wir also bereit, den Assistenzdienst noch einmal zu bewilligen. Deshalb tritt eine Mehrheit der SP-Fraktion denn auch auf die Vorlage ein, möchte sie aber auf ein Jahr, auf nächstes Jahr, beschränken. Eine Minderheit der SP-Fraktion unterstützt aus grundsätzlichen Überlegungen den Nichteintretensantrag Müller Geri.
Was bringt eine auf das Jahr 2013 beschränkte Bewilligung? Damit wird der Bundesrat gezwungen, für den Einsatz der Armee in den Jahren 2014 und 2015 nochmals ans Parlament zu gelangen. Die SP-Fraktion will bis dahin klare Fortschritte bei der Reduktion der Anzahl Soldaten und deren Ersatz durch Polizei aus dem In- oder Ausland sehen. Wir sind nicht schon heute dazu bereit, auf Jahre hinaus eine Carte blanche für den Armee-Einsatz am WEF zu erteilen. Wir halten am Ziel fest, die kantonalen Polizeikorps um 1500 Stellen aufzustocken, denn das ist die Grundlage dafür, dass die Polizei auch effektiv bei solchen Grossanlässen genügend Kapazität und genug hohe Bestände hat. Heute ist das noch nicht der Fall.
Den Druck auf die Kantone müssen wir aufrechterhalten. Wenn wir heute einen Dreijahreskredit sprechen und auf drei Jahre hinaus die Armee zur Unterstützung der Polizei nach Davos schicken, ist dieser Druck unseres Erachtens zu schwach. Die Kantone müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und dürfen nicht einfach auf die Armee zurückgreifen, weil sie auf dem Buckel der kantonalen Polizeikorps bislang eine knallharte Sparpolitik durchgezogen haben.
In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, dann aber bei Artikel 3 den Einsatz auf ein Jahr zu beschränken.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): J'interviens à nouveau pour mieux préciser la position de ma minorité à l'article 3. Cet article prévoit de prolonger, en 2014 et 2015, la décision qui sera prise pour 2013 en termes d'engagement.

AB 2012 N 980 / BO 2012 N 980

Depuis 2007, les décisions d'engagement de l'armée en faveur du WEF sont prises tous les trois ans pour trois ans; c'est ce qui est donc à nouveau proposé aujourd'hui. La minorité que je représente souhaite une réduction progressive de l'engagement de l'armée dans cette affaire, au profit d'un renforcement de l'appui des polices cantonales, éventuellement avec une collaboration des polices des pays voisins.
Les tâches de sécurité sont du ressort de la police, l'armée ne devant intervenir qu'à titre subsidiaire. Il faut clairement que, pour le moins, une étude et une réflexion soient menées. Accepter de nouveau l'article 3, c'est redonner un chèque en blanc, et être sûr que rien ne va bouger jusqu'en 2015.
Je vous recommande de suivre l'avis de ma minorité et de refuser cet article 3.

Perrin Yvan (V, NE): Le WEF a acquis depuis de nombreuses années ses lettres de noblesse en tant que manifestation réunissant de nombreuses personnalités d'influence susceptibles de peser sur les affaires du monde. Concentrer au même endroit tant de personnes requérant d'importantes nécessités sécuritaires demande un effort soutenu qu'une police cantonale, même appuyée par les polices voisines, n'est pas en mesure de fournir.
L'armée est donc régulièrement sollicitée depuis plusieurs années pour apporter son soutien subsidiaire en matière de protection d'objets ainsi que pour assurer la police du ciel notamment. Pour ce faire, elle peut mettre à disposition des autorités civiles jusqu'à 5000 hommes. Compte tenu de ce nombre, l'aval de l'Assemblée fédérale est nécessaire, en vertu de l'article 70 de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire.
Dans la mesure où l'événement revient chaque année avec une régularité de métronome, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats a déposé un postulat demandant un allègement de la procédure dans le cadre d'événements récurrents. En réponse à cette requête, le Conseil fédéral a proposé au Parlement, en 2004, de donner son aval pour deux éditions du WEF, soit 2005 et 2006. L'exercice a donné satisfaction, à telle enseigne qu'en 2006, c'est pour trois ans que l'accord a été sollicité et accepté, l'opération étant ensuite reconduite à l'identique pour 2010 à 2012.
Aujourd'hui, nous nous penchons une nouvelle fois sur cet accord pour trois ans. Cette façon de faire a fait ses preuves, elle permet au Parlement d'exercer ses prérogatives sans charge administrative inutile et garantit au canton des Grisons qu'il peut compter sur la Confédération dans le cadre de la manifestation. Les Commissions de la politique de sécurité sont informées quant à la situation avant chaque édition, puis tirent le bilan de l'engagement de l'armée au terme de l'événement. Le Parlement garde donc un oeil attentif sur la manière dont l'armée s'acquitte de sa tâche. L'armée bénéficie, elle aussi, de son engagement qui lui permet de tirer d'utiles enseignements lors de sa collaboration à une manifestation qui ne pourrait avoir lieu sans elle.
S'agissant du fait que l'armée intervient en soutien aux autorités civiles, il convient de préciser que la chose n'est pas une exclusivité helvétique, l'Allemagne n'hésitant pas à engager près de 20 000 militaires à l'occasion d'une conférence sur la sécurité.
Au vu de ce qui précède, le groupe UDC vous invite à entrer en matière et à soutenir la majorité tout au long du débat.

Flach Beat (GL, AG): Das World Economic Forum kostet uns viel Geld. Wenn man viel Geld ausgibt, muss man sich immer fragen, was man dafür auf der anderen Seite bekommt. Am WEF treffen sich alljährlich Staatsoberhäupter, Wirtschaftsführer, aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten. Kurz: Es sind die Entscheidungsträger und die Meinungsbildner der Wirtschaftswelt, der Wirtschaftsländer und der Wirtschaftsunternehmen dieser Welt. Dass viele von diesen Personen nicht demokratisch gewählt worden sind, weil sie eben Wirtschaftsführer sind, mag einen Demokraten stören, aber es ist eine Tatsache.
Wir müssen uns überlegen, was uns das WEF in diesem Zusammenhang auch bringt. Wir können uns einerseits schon auf den Standpunkt stellen und sagen, dass da hinter verschlossenen Türen Gespräche stattfinden und Entscheidungen gefällt werden, auf die wir wenig Einfluss haben. Aber das ist in dieser Welt leider so. Andererseits wissen wir Schweizer als Träger einer der ältesten Demokratien ganz besonders, dass es ohne Gespräche nicht geht und dass man, ohne miteinander zu sprechen, die eigenen Positionen darzulegen, zu überzeugen, nachzufragen, zu hinterfragen, nicht weiterkommt. Aus diesem Grund sind die Grünliberalen der Meinung, dass wir dieses Geld ausgeben können und auch ausgeben müssen.
Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Aufgabe der Armee ist, für dieses WEF zur Verfügung zu stehen. Zu den Armeeaufgaben gehört selbstverständlich der Schutz: der Schutz der Bevölkerung, aber auch der Schutz der Gäste. Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, wenn diese Gäste in unser Land kommen. Wir können nicht einfach sagen: Das geht uns nichts an. Wir können auch nicht darauf vertrauen - und da bitte ich die SP, gut aufzupassen -, dass wir ausländische Polizeikräfte oder gar ausländische Armee-Einheiten zum Schutz heranziehen können. Ich glaube, das wäre wirklich der falsche Ansatz. Wir sollten vielmehr unsere Tradition aufrechterhalten, dass wir ein Land sind, das für internationale Organisationen offensteht, dass wir ein Land sind, das bereitsteht, Gute Dienste zu leisten, und dass wir dann auch bereitstehen, die Aufgaben, die damit zusammenhängen, gemeinsam zu lösen. Das ist eine Tradition; das ist die Gastfreundschaft. Hinzu kommt, dass es auch unsere Aufgabe ist, für die Sicherheit zu sorgen. Ein grosser Teil der Aufgaben, die die Armee am WEF ausführt, sind Aufgaben, die heute in einer modernen europäischen Armee auch zu den Kernaufgaben gehören: die Herstellung von Sicherheit, die Überwachung und auch die Hilfsdienste gegenüber den zivilen Behörden.
Wir sollten diese Sicherheit gewährleisten. Wir sollten diese Sicherheit nicht nur für ein Jahr gewährleisten, sondern für die Veranstalter Planungssicherheit herstellen. Deshalb lehnen wir auch die Minderheitsanträge ab, die darauf abzielen, dass wir jedes Jahr wieder über diese 3 Millionen Franken und über Sinn und Zweck des WEF diskutieren.
Fahren wir in dem Sinne weiter, wie wir es bisher gemacht haben. Wir sollten nicht jedes Jahr neu darüber diskutieren, ob wir das wollen. Wir sollten vielmehr die Chance nutzen, wenn diese Meinungsbildner und Entscheidungsträger unser Land besuchen, sie auch zu treffen, unsere Anliegen dort ebenfalls einzubringen und zu hinterfragen, ob alles, was sie dort besprechen und entscheiden, wirklich richtig ist.
Im Namen der GLP-Fraktion beantrage ich Ihnen, einzutreten und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

van Singer Christian (G, VD): Le World Economic Forum est une manifestation privée. Certes, l'élite autoproclamée du monde y participe, mais le WEF est-il une institution d'utilité publique? Contribue-t-il réellement à ce qu'il y ait plus de bien-être, plus de justice dans le monde? Le groupe des Verts en doute. Les clubs sportifs doivent de nos jours prendre eux-mêmes en charge leurs frais de sécurité.
Même si le WEF était à l'origine de plus de bien-être, de plus de justice dans le monde, serait-il acceptable que notre assemblée, automatiquement, tous les trois ans, décide de mettre à disposition gratuitement l'armée pour garantir la sécurité de cet événement? Bien au contraire, notre assemblée devrait, en plus de se préoccuper de la sécurité des participants au WEF, veiller à faire entendre les protestations de tous ceux qui n'acceptent pas, qui désapprouvent l'organisation d'une telle manifestation.
La réponse du groupe des Verts à cette demande de crédit est non: nous n'avons pas à mettre à disposition gratuitement l'armée pour le WEF. C'est pourquoi le groupe des Verts vous demande de ne pas entrer en matière.

Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage, deren

AB 2012 N 981 / BO 2012 N 981
Genehmigung und die Ablehnung des Nichteintretensantrages sowie der Minderheitsanträge.
Das WEF ist mittlerweile eine etablierte Veranstaltung in Davos mit internationaler Ausstrahlung, die zur Reihe der jährlich in der Schweiz stattfindenden grossen und wichtigen Ereignisse gehört. Das WEF ist ein wichtiges Gesprächsforum für Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt. Man sieht dort Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wirtschaft, man sieht Staatsführerinnen und Staatsführer, die nach Davos kommen und da unkompliziert miteinander diskutieren und sich gegenseitig ihre Sichtweisen darlegen.
Seit 2007 wird der Armee-Einsatz für das WEF jeweils im Dreijahresrhythmus genehmigt. Mit der vorliegenden Botschaft soll er ab 2013 bis 2015 genehmigt werden. Deshalb ersuche ich Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri sowie den Minderheitsantrag Fridez, der den Einsatz auf das Jahr 2013 begrenzen und demnach danach aufheben will, abzulehnen.
Das WEF ist ein Ereignis, das für unsere Armeeangehörigen einen Echteinsatz bedeutet, keine Übung. Es ist sinnvoll, nebst den eingespielten Polizeiverbänden aus verschiedenen Kantonen unter der Führung des Kantons Graubünden die Armeeangehörigen einzusetzen: im Bereich des Objekt- und Personenschutzes, der Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum sowie bei der logistischen Unterstützung. Der Einsatz der Armee am WEF hat sich bewährt, die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ist eingespielt, und der Einsatz ist auf maximal 5000 Armeeangehörige begrenzt, wobei es in der Regel in den letzten Jahren nie zu diesem Maximaleinsatz kam. Im Gegenteil, die Zahl wurde laufend reduziert, wobei zu berücksichtigen ist, dass allein der Luftpolizeidienst mit etwa 2500 Armeeangehörigen geleistet wird. Diesen Armeeangehörigen, die hierfür ihren Dienst leisten, gebührt an dieser Stelle auch unser grosser Dank!
Wie bisher werden die zusätzlichen Aufwendungen ausserhalb der WK den Organisatoren in Rechnung gestellt. Der Anteil des Bundes - und nicht des VBS - beträgt drei Achtel der Kosten oder maximal 3 Millionen Franken. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten für den völkerrechtlichen Schutz von Magistratspersonen. Dieser Kostenschlüssel hat sich ebenfalls bewährt.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag wie auch alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Müller Geri (G, AG): Zu den Minderheitsanträgen, die hier formuliert worden sind: Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge, falls wir dann tatsächlich auf die Vorlage eintreten, zu unterstützen. Es sind ökonomische Prinzipien. Wir kennen das Programm heute noch nicht, wir wissen noch nicht, was 2013 dort oben diskutiert wird. Man sollte in dem Sinne schon Jahr für Jahr schauen, wie sich diese Veranstaltung entwickelt. Wenn wir hier einen Blankocheck abgeben, ist das ein Problem. Wir haben keine Ahnung, wie sich das WEF weiterentwickelt.
Ich möchte Sie auch an den Gleichstellungsgrundsatz erinnern. Wenn Sie beispielsweise Konzertveranstalter sind, kriegen Sie auch keinen Blankocheck für alle Konzerte, die Sie veranstalten. Das habe ich persönlich selber erlebt. Wenn die Sicherheitsfrage zu bedeutend ist, wird Ihnen die Veranstaltung pro Konzert bewilligt oder nicht bewilligt. Ich sage das nur deshalb.
Vorhin wurde gesagt, es gehe um Geld. Es geht nicht um die finanzielle Frage, sondern wirklich um die Frage, welches Gefährdungspotenzial für diese Leute besteht. Das Gleiche gilt für Artikel 6, für die Berichterstattung darüber: Wir möchten vor und nach den WEF-Veranstaltungen wissen, was wir tatsächlich schützen. Wie gesagt, die WEF-Veranstaltungen stellen ein Risiko dar. Ich erinnere Sie daran, dass wir hier im Rat die Schweiz vor der Bankenkatastrophe gewarnt haben und immer wieder gesagt wurde: Nein, nein, das ist schon okay, das funktioniert. 2008 war dann das Spiel aus. Das WEF ist auch ein zusätzliches Risiko für die Stellung der Schweiz in der Welt, und das sollten wir im Griff haben. Einen Blankocheck für drei Jahre könnten wir mit diesen Minderheitsanträgen noch verhindern.
Ich bitte Sie also sehr, alle Minderheitsanträge zu unterstützen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die BDP-Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Hier geht es also darum, den Assistenzdienst der Armee für drei Jahre, 2013 bis 2015, zu bewilligen. Der Bundesrat qualifiziert das WEF als ausserordentliches Ereignis; die Rechtsgrundlage dazu finden Sie im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Das ist die Grundlage.
Bei den Gesuchen läuft es jeweils so ab, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zuerst das Anliegen des Kantons Graubünden prüft und feststellt, wie viele Polizisten aus dem Konkordat zur Verfügung gestellt werden können; dann stellt die Konferenz der Kantonsregierungen den Antrag für zusätzliches Personal an die Armee. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Es ist Aufgabe der Armee - da muss ich Herrn Nationalrat Müller Geri ergänzen -, die zivilen Behörden zu unterstützen. Das fällt in diesen Bereich und ist also auch aus dieser Sicht verfassungskonform.
Aus meiner Sicht können wir auf das WEF eigentlich stolz sein. Wenn Sie einmal die Website des EDA mit den Reisehinweisen anklicken, finden Sie dort - letzte Woche war das noch der Fall - 157 Länder, die mit Reisevorbehalten irgendwelcher Art versehen sind. Wenn die Schweiz als sicheres Land eine solche Konferenz organisieren kann, an der Staatsoberhäupter, wichtige Leute aus der Wirtschaft teilnehmen können, dann ist das ein Standortvorteil. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass solche Anlässe bei uns möglich sind. Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus, für die Wirtschaft: Die Schweiz ist sicher, in der Schweiz kann man sich treffen. Wir können stolz sein, dass wir diesen Standortvorteil haben. Würden wir das WEF nicht mit der Armee unterstützen, könnte es nicht durchgeführt werden - es wäre zu überlegen, welches Signal die Schweiz aussenden würde, wenn sie die Sicherheit nicht garantieren könnte.
Wir beantragen Ihnen, hier maximal 5000 Personen einzusetzen. Die ersten Vorlagen gingen noch von 8000 Mann aus. Der Einsatz dieser 5000 Personen ist in etwa so vorgesehen: Wir brauchen etwa 2500 davon für den Einsatz der Luftwaffe. Wenn zwei Flugzeuge immer in der Luft sind, braucht es am Boden etwa 2500 Mann - in Sion, in Payerne, in Meiringen, egal woher wir dann gerade abfliegen -, um den Betrieb in der Luft zu garantieren. Das ist eine Aufgabe, welche die Polizei nicht wahrnehmen kann, weil die Polizei nicht fliegen kann. Also braucht es dazu die Luftwaffe; es braucht die Armee, um die Sicherheit in der Luft zu garantieren. Das ist ein wichtiges Element.
Sie erhalten den Bericht jeweils nach der Durchführung des WEF. Diesem Bericht können Sie entnehmen, dass nicht 5000 Angehörige der Armee eingesetzt wurden; diese Zahl ist eine obere Grenze. Letztes Jahr waren es im Maximum etwa 3400. Davon werden 2500 gar nicht in Davos, sondern irgendwo auf Flugplätzen eingesetzt. Im Grossraum Davos sind es weniger als 1000 Leute. Sie leisten dort subsidiäre Einsätze zugunsten der Polizei, die letztlich für die Sicherheit verantwortlich ist. Es ist also ein subsidiärer Einsatz zur Unterstützung der zivilen Behörden.
Wenn ein solcher Anlass stattfindet, haben wir, auch wenn er privat organisiert wird, die völkerrechtliche Verpflichtung, völkerrechtlich geschützte Personen - dazu gehören Mitglieder von Regierungen - zu schützen. Das ist die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz. Auch aus dieser Sicht ist das WEF nicht mit einem Sportanlass zu vergleichen, der andere Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Aber auch dort ist die öffentliche Hand für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich.
Wir können über Sinn und Unsinn des WEF diskutieren. Ich weiss nicht, ob das WEF die Welt besser macht. Ich bin aber

AB 2012 N 982 / BO 2012 N 982
überzeugt, dass die Welt nicht sicherer und nicht besser wird, wenn kein WEF durchgeführt wird. Es gehört zur Tradition der Schweiz, dass sie als neutrales Land immer wieder Plattformen bietet, um Diskussionen zu führen, Leute mit völlig unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen, sie auf neutralem Boden diskutieren zu lassen, und dass sie die Sicherheit dieser Personen garantiert. So gesehen passt auch das WEF zu dieser offenen Tradition, zur Tradition der Schweiz, Sicherheit zu garantieren. Es ist ein Standortvorteil; wir können stolz darauf sein.
Im Übrigen bin ich auch stolz auf die Armee. Wir garantieren die Sicherheit mit vergleichsweise wenig militärischem Personal; wenn Sie andere grosse, internationale Konferenzen zum Vergleich nehmen, sehen Sie, dass es vielleicht 20 Prozent davon sind. Das heisst, die Armee leistet ihren Einsatz auch sehr effizient. Ebenfalls erinnern möchte ich daran, dass zusätzliche Aufwendungen ausserhalb der normalen WK-Kosten durch die Veranstalter zu bezahlen sind.
Insgesamt ist der Einsatz der Armee eine Fortführung der bisherigen Einsätze. Es macht auch Sinn, die Sicherheit für drei Jahre zu gewährleisten. Nach drei Jahren kommen wir wieder mit einer Botschaft. Wir werden die Situation dann wieder beurteilen. Die Veranstalter sind unserer Ansicht nach aber darauf angewiesen, auch hier eine gewisse Sicherheit zu haben. Auch der Kanton Graubünden, der letztlich für die Sicherheit vor Ort verantwortlich ist, muss planen können.
Daher macht auch ein Antrag auf nur ein Jahr keinen Sinn. Die Forderungen, die mit diesem Antrag verbunden sind, nämlich zu überprüfen, ob es nicht zu viele Angehörige der Armee sind, ob das reduziert werden kann, ist ein Auftrag, den wir laufend erfüllen. Ich habe es gesagt: Wir hatten ursprünglich einmal 8000 Mann, jetzt sind es weniger als 4000. Wir machen das selbstverständlich jährlich: Wir prüfen jedes Jahr, wo Militär einzusetzen ist und wo nicht, welche Aufgaben durch die Polizei übernommen werden können, wie das Ganze funktioniert; das ist eine Lagebeurteilung, die immer stattfindet. Wir sind gerade aufgrund dieser Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, Ihnen wieder einen Antrag für die nächsten drei Jahre zu unterbreiten.
Das macht aus unserer Sicht Sinn, es ist ein Signal gegen aussen für die Welt: Die Schweiz ist sicher, wir heissen Gäste willkommen, wir sorgen für ihre Sicherheit. Das hat Ausstrahlung nicht nur für das WEF, das hat Ausstrahlung für den Tourismusstandort Schweiz, für den Gästestandort Schweiz, für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Schweiz nicht bereit wäre, diese Sicherheit zu garantieren, und dazu, diese Sicherheit zu garantieren, sind wir aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen auch verpflichtet. Leute, die diesen Schutz beanspruchen, haben das Anrecht auf unseren Schutz.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.031/7546)
Für Eintreten ... 129 Stimmen
Dagegen ... 44 Stimmen

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2013-2015 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen
Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité lors des rencontres annuelles du World Economic Forum 2013-2015 de Davos et sur d'autres mesures de sécurité

Detailberatung - Discussion par article

Titel
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... im Rahmen des Jahrestreffens des World Economic Forum 2013 in Davos ...

Titre
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... lors de la rencontre annuelle du World Economic Forum 2013 de Davos ...

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die nachfolgende Abstimmung gilt auch für die Artikel 1, 3 und 6.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.031/7547)
Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... am World Economic Forum (WEF) für das Jahr 2013 in Davos wird genehmigt.

Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... lors du World Economic Forum (WEF) 2013, à Davos, est approuvé.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
Streichen

Art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
Biffer

AB 2012 N 983 / BO 2012 N 983

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... vor dem WEF-Jahrestreffen 2013 Bericht über die Sicherheitslage und nach dem WEF-Jahrestreffen 2013 Bericht ...

Art. 6
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fridez, Allemann, Müller Geri, van Singer)
... avant la rencontre annuelle du WEF 2013, et sur l'engagement de l'armée après ladite rencontre.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.031/7548)
Für Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen
Dagegen ... 40 Stimmen


Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Zu ihrem heutigen Geburtstag möchte ich Frau Viola Amherd ganz herzlich gratulieren! (Beifall)

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