Nationalrat - Sommersession 2012 - Zehnte Sitzung - 07.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Dixième séance - 07.06.12-08h00

12.032
Sportanlagen
von nationaler Bedeutung.
Finanzhilfen (Nasak 4)
Installations sportives
d'importance nationale.
Aides financières (CISIN 4)
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 22.02.12 (BBl 2012 2025)
Message du Conseil fédéral 22.02.12 (FF 2012 1805)
Nationalrat/Conseil national 07.06.12 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 17.09.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 27.09.12 (Differenzen - Divergences)
Text des Erlasses (BBl 2012 8393)
Texte de l'acte législatif (FF 2012 7769)

Aebischer Matthias (S, BE), für die Kommission: Wir beraten hier die vierte Tranche der Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (Nasak 4). Ihre WBK ist auf die Vorlage mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eingetreten. Eine klare Mehrheit der WBK empfiehlt Ihnen, den vom Bundesrat zusammengestrichenen Unterstützungsbetrag wieder etwas zu erhöhen. Konkret hat der Bundesrat das Bundesamt für Sport aufgefordert, den Gesamtbetrag nach der Bedürfnisabklärung bei den Verbänden von 87 auf 50 Millionen Franken zu reduzieren. Ihre WBK möchte diese Korrektur etwas minimieren und beantragt eine Finanzhilfe von 70 Millionen Franken.
Ziel von Nasak 4 ist es gemäss Botschaft des Bundesrates, gute infrastrukturelle Voraussetzungen zu erhalten oder neu zu schaffen und dadurch die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im sportlichen Wettbewerb und bei der Durchführung bedeutender internationaler Sportanlässe zu stärken. Das tönt ein bisschen stark nach Spitzensport. Doch angesichts der grossen wechselseitigen Bedeutung von Spitzen- und Breitensport sind wir der Meinung, dass sich die Investitionen des Bundes lohnen. Die Finanzhilfen des Bundes machen ja nur einen Teil der Baukosten aus. Den klar grösseren Teil tragen die Sportverbände, Private, Kantone und Gemeinden.
Einem Grossteil der WBK ist es wichtig, dass die neuen Bauten so oft wie möglich auch der breiten Bevölkerung und Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden, dass sie gut mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind und nach den neuesten Erkenntnissen der Energieeffizienz gebaut werden. Zudem gehen wir davon aus, dass bei allen Projekten die Mittel für Unterhalts- und Betriebskosten nachhaltig sichergestellt sind. Dass das bei den Nasak-Projekten fast ausnahmslos so ist, haben die Projekte der Programme Nasak 1 bis 3 bereits bewiesen.
Zu diskutieren gab in der Kommission die Unterstützung von Projekten jener Verbände, deren internationale Dachverbände stark kommerzialisiert sind, zum Beispiel diejenigen des Fussballverbandes. Angesichts der positiven Aspekte der Jugendförderung, Integration und Gesundheitsförderung hat sich Ihre WBK jedoch zu einem klaren Ja entschieden.
Es käme einem Anachronismus gleich, wenn wir in Zeiten von zunehmender Fettleibigkeit, teuren Gesundheits- und Integrationsprogrammen dem Sport die Unterstützung reduzierten. Das geht so nicht an, findet Ihre Kommission.
Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Herr Kollege Aebischer, die Finanzkommission hat die WBK im Mitberichtsverfahren gebeten, den Gesamtkredit nicht zu erhöhen. Wenn das Parlament nun den Gesamtkredit um 20 Millionen Franken erhöht - entgegen dem Bundesrat -, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn es sagen würde, wo konkret die 20 Millionen Franken eingesetzt werden sollen?

AB 2012 N 990 / BO 2012 N 990

Aebischer Matthias (S, BE), für die Kommission: Lieber Kollege Schwander, wir haben das natürlich auch überlegt, ob man jetzt bereits bestimmten Projekten wieder einige Millionen Franken dazugeben soll. Das Vorgehen war ja so - ich habe es vorhin erklärt -, dass der Bundesrat das Bundesamt für Sport beauftragt hat, den Betrag von 87 auf 50 Millionen Franken zu reduzieren. Das Baspo hat entschieden, bei welchen Projekten das Geld reduziert wird. Also sind wir jetzt in der WBK der Meinung, dass der Bundesrat bei einer Erhöhung um 20 Millionen Franken wahrscheinlich wieder das Baspo beauftragen wird zu entscheiden, welche Projekte Geld dazuerhalten werden; das erachten wir als sinnvoll.

Bulliard-Marbach Christine (CE, FR), pour la commission: Avec les programmes CISIN - Conception des installations sportives d'importance nationale -, le Conseil fédéral veut soutenir les infrastructures sportives d'importance nationale. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national est entrée en matière sur ce projet par 22 voix contre 1.
Jusqu'à ce jour, l'Assemblée fédérale a adopté trois programmes, à savoir CISIN 1, 2 et 3. Maintenant, il est question du programme CISIN 4. Une large majorité de notre commission soutient la CISIN 4 et vous recommande d'augmenter le soutien financier qui avait été supprimé d'un commun accord avec le Conseil fédéral. Je dis bien "supprimé d'un commun accord" car, suite à une clarification des besoins de l'Office fédéral du sport, le Conseil fédéral avait chargé d'économiser auprès des fédérations presque la moitié du montant total. A présent, la commission du Conseil national voudrait annuler partiellement cette réduction en la limitant à 50 millions de francs. Ainsi, nous sollicitons une aide financière de 70 millions de francs et vous recommandons d'accepter cette proposition.
La CISIN a pour but d'obtenir des conditions-cadres convenables pour l'encouragement durable du sport d'élite et de la relève dans le sport de compétition. En raison de la grande importance, équivalente, du sport de haut niveau et de loisir, nous sommes d'avis que les investissements de la Confédération valent la peine. Ainsi, l'aide financière équivaut à un programme d'encouragement de la jeunesse, à un programme d'intégration ou à un programme d'encouragement de la santé. De plus, il est à relever que les aides financières de la Confédération ne représentent qu'une partie des coûts de construction, la plus grande partie étant supportée par les fédérations sportives, les privés, les cantons et les communes.
Notre commission part du principe que pour tous les projets, les frais d'entretien et d'exploitation doivent être garantis de façon durable. Les aides financières des programmes CISIN 1 à 3 ont déjà démontré qu'il en est ainsi presque sans exception pour les programmes CISIN.
Nous vous demandons donc de soutenir la proposition de la majorité de la commission et de rejeter la proposition de la minorité.

Schneider-Schneiter Elisabeth (CE, BL): Nasak hat sich zu einem wirksamen und beachteten Sportförderinstrument des Bundes entwickelt. So ist es richtig, dass nach den bisher vom Parlament bewilligten drei Verpflichtungskrediten nun Nasak 4 vorgelegt wird. Denn trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren im Bereich der Sportanlagen von nationaler Bedeutung sind offensichtlich immer noch wesentliche Defizite quantitativer und qualitativer Art zu beheben. Die Nasak-Beiträge sind dank ihrer Impulswirkung entscheidend für die Umsetzung vieler Projekte.
Der Bund wird im neuen Sportförderungsgesetz beauftragt, ein nationales Sportanlagenkonzept zu entwickeln. Die Förderung des Leistungssports durch den Bund wurde als verbindlicher Auftrag formuliert. Es ist Aufgabe des Bundes, den leistungsorientierten Nachwuchssport und den Spitzensport dauerhaft zu fördern. Fahren wir mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe fort, weil der Spitzensport der wichtigste Breitensportförderer ist! Sport und Bewegung bringen nämlich körperliche Fitness, welche ein Grundpfeiler unserer Gesundheit ist. Mangelnde Bewegung kann auch durch das gutgemeinte Präventionsgesetz nicht wettgemacht werden.
Damit der Sport aber entsprechend gefördert werden kann, braucht es eine anständige Sportinfrastruktur. Aussagen von Vertretern von Swiss Olympic, wonach die Schweiz bezüglich Sportanlagen gegenüber dem Ausland ein Entwicklungsland sei, zeigen, dass wir einen immensen Nachholbedarf haben.
Die mit der Botschaft vorgeschlagenen Projekte sind gut und verdienen Unterstützung. Es handelt sich dabei aber nur um einige wenige ausgesuchte Investitionen. Wir haben gehört, dass die von den Verbänden benötigten Projekte Investitionen von rund 90 Millionen Franken nach sich ziehen. Mit einer Aufstockung um 20 Millionen Franken auf 70 Millionen Franken erhält der Bund die Möglichkeit, weitere anstehende Sportinvestitionen zu unterstützen.
Es stehen viele wichtige sportliche und mit nationaler Bedeutung verbundene Ereignisse an. Eine allfällige Olympiakandidatur 2022 wurde bereits genannt.
Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Lohr Christian (CE, TG): Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die gleichwertige Förderung der paralympischen Sportarten im nationalen Sportanlagenkonzept festgeschrieben ist. Der Behinderten- und Rollstuhlsport hat sich in unserem Land in den vergangenen fünfzig Jahren nicht nur etabliert, sondern erfreulicherweise auch sehr positiv entwickelt. Die Schweiz zählt in verschiedenen paralympischen Sportarten weltweit zur internationalen Spitze. Dies ist vor allem dank den herausragenden Sportpersönlichkeiten auf der einen Seite, aber sicher auch dank der seriösen und gezielten Verbandsarbeit der Fall. Das hohe Niveau, welches die Schweiz erreicht hat und das in den bedeutenden Titelkämpfen immer wieder mit vielen Medaillen zum Ausdruck kommt, die unsere Paralympics-Athleten gewinnen, wird in den kommenden Jahren nicht einfach zu halten sein, weil die internationale Konkurrenz stetig wächst und andere Länder sehr viele Investitionen tätigen. Voraussetzung, um dort wirklich mithalten zu können, wird sein, dass wir in der Schweiz in Zukunft noch vermehrt Sportanlagen haben werden, die von Anfang an durchdacht und in jeder Beziehung behindertengerecht gebaut sind.
Die Durchführung von Wettkämpfen einerseits, aber auch von Trainingseinheiten auf einem hohen Niveau andererseits wird ein Ziel sein. Ein anderes ist die Talentförderung im Behindertensport, wobei man hier auf das Problem aufmerksam machen muss, dass man natürlich nicht eine Leistungsdichte anstreben kann, denn es wäre ja ein Widerspruch, wenn es das Ziel wäre, möglichst viele Behinderte in einem Land zu haben.
Für uns vom Behindertensport ist es deshalb, auch zusammen mit der CVP/EVP-Fraktion, ein wichtiges Anliegen, zu erreichen, dass diese Nasak-Gelder gut eingesetzt werden und dass die Anlagen, die mit Nasak-Geldern gefördert werden, von Anfang an in der Planung behindertengerecht vorbereitet werden.

Graf Maya (G, BL): Die grüne Fraktion wird für Eintreten auf diese Vorlage zur finanziellen Unterstützung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung stimmen. Das neue Sportförderungsgesetz, es wird dieses Jahr in Kraft treten, gibt dem Bund den Auftrag, Rahmenbedingungen zur Förderung des Nachwuchses im Leistungssport und im Spitzensport zu schaffen. Es gab aber schon 1998, 2000 und 2007 Nasak-Vorlagen, d. h. Bundesgelder von insgesamt 94 Millionen Franken. Diese Vorlage sieht einen Gesamtkredit von 50 Millionen Franken bis 2017 aus allgemeinen Bundesmitteln vor. Der Kredit wird auf elf verschiedene Sportanlagen aufgeteilt.
Die grüne Fraktion befürwortet es im Grundsatz, dass der Bund Sportanlagen, die dem Spitzensport und vor allem der Nachwuchsförderung dienen, finanziell unterstützt. Dabei ist den Grünen wichtig, dass die Förderung eine direkte

AB 2012 N 991 / BO 2012 N 991
Wirkung bis hinunter zum Breitensport hat. Denn dort geht es um die für uns wichtigen Anliegen: die Gesundheitsprävention dank Bewegung, die Integration von Migrantinnen und Migranten durch Sport und Vereinsleben und eine sehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung für viele junge Menschen in unserem Land.
Wir sprechen uns daher dafür aus, dass vor allem Sportarten durch den Bund gefördert werden, die keine grosse Lobby mit riesigen Werbeeinnahmen haben. Auch konnte uns in der Kommission versichert werden, dass bei allen geplanten Sportanlagen ein Nachhaltigkeitskonzept verlangt wird, bei dem z. B. die energieeffiziente Bauweise und die Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz Pflicht sind. Ebenso müssen diese Anlagen behindertengerecht gebaut und der Öffentlichkeit, soweit es möglich ist, zur Benützung offenstehen. Unter diesen Bedingungen spricht sich die grüne Fraktion für die Vorlage des Bundesrates aus.
Die Mehrheit der WBK hat aber diesen Kredit von 50 Millionen Franken noch um 20 Millionen Franken aufgestockt. Sie überlässt es dabei dem Bundesrat zu entscheiden, für welche Sportanlagen er das zusätzliche Geld verwenden möchte. Wir könnten also bei einer Annahme dieses Mehrheitsantrages als Parlament nicht mehr bestimmen, für welche Sportanlagen diese doch reichlichen Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken dereinst gebraucht würden. Das ist ungewöhnlich, und so etwas würde - seien wir ehrlich - ausser beim Sport wahrscheinlich in keinem anderen Bereich eine Mehrheit finden.
Die grüne Fraktion wird die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditlimite von 50 Millionen Franken unterstützen. Denn die Grünen sehen nicht ein, warum ausgerechnet jetzt, wo der Bundesrat alle Departemente beauftragt hat - infolge der vom Parlament beschlossenen Kampffliegerbeschaffung -, Kürzungsmassnahmen im Umfang von 750 Millionen Franken vorzuschlagen, ein Blankocheck für den Spitzensport von zusätzlich 20 Millionen Franken ausgestellt werden soll.
Sie können selber entscheiden, wie Sie dies einschätzen. Mein Fraktionskollege Louis Schelbert wird dazu noch einige Erläuterungen abgeben, wenn wir den entsprechenden Minderheitsantrag behandeln.

Steiert Jean-François (S, FR): Le groupe socialiste, qui avait déjà soutenu le principe même d'un quatrième programme CISIN en adoptant la motion CSEC-CN 09.3466 en 2009, poursuit aujourd'hui son soutien au principe de l'engagement de la Confédération pour le programme CISIN 4 basé sur la loi sur l'aménagement du territoire, et ceci principalement pour les raisons suivantes.
1. Le projet permet de coordonner les grands projets d'installations sportives dans notre pays, projets qui s'inscrivent par ailleurs dans une logique de développement durable.
2. Le projet permet ensuite d'engager de manière optimale les ressources publiques, notamment grâce à la collaboration avec les fédérations sportives qui doivent élaborer un projet et un concept national de promotion, concept dans lequel nous devons évoquer deux possibilités et deux types d'application possibles: d'une part, les domaines sportifs avec un ou deux centres nationaux bien définis, en des lieux qui sont aujourd'hui déterminés, comme par exemple pour le stade d'athlétisme à la Pontaise à Lausanne ou pour le centre national de tennis à Bienne; d'autre part, des domaines sportifs pour lesquels nous n'avons pas toujours de lieux précis, avec des besoins en infrastructures plutôt décentralisés, comme par exemple pour les sports de neige, avec des projets dans les principaux cantons alpins, ou pour les sports de natation, à savoir les piscines pour lesquelles le directeur de l'Office fédéral du sport a évoqué les projets régionaux d'Aarau, de Bâle, de Berne, de Fribourg pour la Suisse romande, ou encore de la Suisse centrale. Il s'agit là de tenir compte à la fois des besoins de promotion de jeunes athlètes et des besoins de proximité pour des entraînements réguliers.
3. Le projet permet ensuite des "priorisations" dans l'intérêt public, dans le cadre d'une concurrence saine entre des sites, mais une concurrence parfois exagérée, parfois inutile, parfois trop coûteuse pour les budgets publics. Il est donc légitime de permettre à la Confédération d'intervenir pour réguler quelque peu cette concurrence.
4. Le projet permet de promouvoir des projets qui profitent certes en premier lieu à la promotion de la relève dans le sport d'élite, mais aussi aux sportifs populaires, à la dimension du sport populaire, qui pour nous est particulièrement importante, dans un pays qui figure toujours dans le peloton de tête en comparaison internationale en ce qui concerne les activités sportives, avec un effet évident sur la santé de la population.
5. Et, comme dernier point: les mécanismes financiers prévus par le programme CISIN 4 sont conçus de manière à assurer que les moyens financiers de la Confédération soient utilisés à bon escient, notamment en accordant des taux de subventionnement importants là où les fédérations sportives disposent de ressources limitées et des taux réduits dans les domaines où les organisations existantes peuvent contribuer de manière beaucoup plus importante au financement des infrastructures. Il y a de grandes inégalités en termes de moyens entre les fédérations sportives. Le projet tient compte de ces différences de moyens, en permettant à la Confédération de différencier ses interventions. On peut relever ici aussi que ces mécanismes financiers assurent la bonne utilisation des ressources sur le long terme et évitent que des ressources soient réaffectées à d'autres fins.
Dans la mesure où le crédit d'origine a été calculé sur des besoins de 100 millions de francs, que certains de ces besoins peuvent certes être couverts par d'autres sources de financement, mais que d'autres risqueraient de passer à la trappe, alors qu'ils remplissent tous les critères, le groupe socialiste soutiendra l'augmentation de 20 millions proposée par une forte majorité de la commission. Cet argent n'est pas engagé à l'aveugle, comme cela a pu être dit, mais de manière bien ciblée, puisque le Conseil fédéral disposera d'une marge de manoeuvre pour soutenir des projets proposés peut-être un peu plus tardivement, mais qui correspondent tous à un besoin et qui remplissent tous aussi les critères d'attribution sévères établis dans le programme CISIN 4.
C'est dans le sens de ces considérations que je vous recommande de suivre la majorité de la commission, tant sur l'entrée en matière que sur l'article 1.

Quadranti Rosmarie (BD, ZH): Sport vermittelt wichtige Werte in der Gesellschaft, verbindet Generationen und Kulturen, fördert Solidarität und Begeisterung für eine gemeinsame Sache. Vernünftig ausgeführt, ist Sport gesund, hat also eine wichtige persönliche, gesellschaftliche und - auch nicht zu verachten - eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es gibt auch unglaublich viele Menschen, die sich für den und im Sport engagieren und - was manchmal ja nicht unwesentlich ist - auch zu Wahlen und Abstimmungen gehen.
In der Schule ist der Sport nicht nur wegen des gesundheitlichen Aspektes wichtig. Der Sport ist in der Regel ein beliebtes Schulfach. Pädagogisch dient er der Identitätsfindung, der Persönlichkeitsentwicklung, fördert Sozialkompetenzen und sorgt für Bewegung.
Sport ist also mit all seinen Aspekten wichtig. Das sieht auch die BDP-Fraktion so. Wir stehen hinter Nasak. Wir wissen es, und es lohnt sich doch, es nochmals zu erwähnen: Mit Nasak 1 bis 3 wurden Verpflichtungskredite von insgesamt 94 Millionen Franken für Bundesfinanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung ausgeschüttet. Diese Finanzierungsbeiträge für insgesamt 52 Projekte haben ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Franken ausgelöst. Nasak ist also ein wirksames, spürbares Sportförderungskonzept nicht nur für den Spitzen-, sondern eben auch für den Breitensport.
Das Nasak-Geld, welches der Bund ausgibt, ist in der Regel eine relativ kleine prozentuale Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Investitionen. Es ist aber in der Lage, ein enormes Gesamtinvestitionsvolumen auszulösen. In diesem Sinne ist es also sicher gut investiertes Geld, welches nicht nur einen gesundheitlichen, sondern auch einen wirtschaftlichen Nutzen nach sich zieht.

AB 2012 N 992 / BO 2012 N 992

Für Nasak 4 sind vom Bundesrat 50 Millionen Franken vorgeschlagen worden, aufgeteilt auf elf einzelne Verpflichtungskredite - dies, um das Ziel von Nasak 4 zu erreichen, für olympische und paralympische Sportarten sowie Sportarten der Einstufung 1 und 2 gemäss Swiss Olympic die erforderlichen Trainingsanlagen und mindestens eine nationale Wettkampfstätte zur Verfügung zu stellen.
Das Baspo führte ein Hearing mit den Beteiligten des Sports durch, um den Bedarf an Trainings- und Wettkampfstätten melden zu lassen. Zusammen mit Swiss Olympic wurden dann gemäss den Nasak-Kriterien die Projekte ausgewählt, und im Zusammenhang mit einer möglichen Winterolympiade wurde darauf geachtet, dass nur Projekte für Anlagen bewilligt wurden, welche nicht abgebrochen werden müssen, sondern erweitert oder umgebaut werden können. Das heisst, die zur Verfügung stehenden 50 Millionen Franken wurden unserer Meinung nach ausgewogen verteilt, in einem demokratischen Prozess definiert und haben das Ziel von Nasak 4 erreicht.
Eine Mehrheit der WBK hat nun den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredit von 50 Millionen Franken auf 70 Millionen erhöht. Die FK-NR bat die WBK in einem Mitbericht, davon abzusehen, mit dem Argument, dass es wesentlich sei, den Gesamtkredit von 50 Millionen nicht aufzustocken; die Haushaltlage des Bundes lasse dies nicht zu. Denn Fakt ist eigentlich: Die Ziele von Nasak 4 werden auch mit 50 Millionen Franken relativ gut erreicht. Wir nehmen damit Rücksicht auf den Bundeshaushalt, und die Sportwelt weiss, dass der Bund den Sport auch anderweitig noch fördert. Auch mit 50 Millionen Franken wird Sportförderung erreicht, die Ausgabenvorgabe wird eingehalten, und die Bundesfinanzen werden damit im Auge behalten. Gesunde Bundesfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, dass der Sport auch künftig unterstützt werden kann. Auch die BDP-Fraktion will den Sport unterstützen. Die Diskussion ist nur, mit welchem Betrag. Wie Kurt Tucholsky sagte: "Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint."
Die BDP-Fraktion wird aus diesen Gründen auf die Vorlage eintreten und - mit einer sehr knappen Mehrheit - dem Minderheitsantrag folgen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Stahl Jürg (V, ZH): Ich möchte hier meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport und ebenso Mitglied des Exekutivrates von Swiss Olympic. Hier spreche ich zu Ihnen als Mitglied der WBK und als Sprecher der SVP-Fraktion.
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir sind dezidiert der Meinung, dass das investierte Geld richtig investiert ist, dass die Vorlage in die richtige Richtung geht. Sie bietet eine gute Basis mit klaren Kriterien, wofür die eingesetzten Mittel verwendet werden sollen. Ebenso sind wir überzeugt, dass es damit eine gute, ausgewogene regionale Verteilung gibt. Das ist in unserem System wichtig. Es ist auch anzumerken, dass wir mit diesen Möglichkeiten der Vorlage Nasak 4 in weniger populären Sportarten Akzente setzen können. Das scheint mir wichtig zu sein, sowohl für die Breitensportförderung als auch für die Nachwuchsförderung.
Ich bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.
In der Diskussion in der Fraktion hat sich auch gezeigt, dass es noch eine Unklarheit gibt. Die Mehrheit unserer Fraktion - ich zähle hier auf die grosse Mehrheit der Fraktion - wird der Mehrheit der Kommission folgen. Aber ein Punkt war noch etwas offen, und da möchte ich eine Frage an den Bundesrat stellen: Ist es möglich, dass mit der Formulierung in Artikel 1 Absatz 3 eben auch zusätzliche Gelder für die in Absatz 2 aufgeführten Projekte fliessen können? Oder ist das ausgeschlossen? Das ist eine Frage der Definition oder der Auslegung dieses Vorschlages.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und vor allem auch auf die Vorlage einzutreten.
Es muss einfach nochmals gesagt werden: Im Rahmen des organisierten Sports in der Schweiz bewegen sich mehr als 2,5 Millionen Personen wöchentlich. Diese Art von Freizeitbeschäftigung, vielleicht auch ausserhalb der populären Sportarten, hat unsere Unterstützung verdient. Wir sind, im Wissen, dass das für einige meiner Kolleginnen und Kollegen vielleicht ein ordnungspolitischer Hosenlupf ist, der Meinung, dass das gut investiertes Geld ist.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diesen Kredit zu sprechen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Diese Vorlage ist bereits das vierte Programm zur Unterstützung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung, die vierte Auflage. Darin widerspiegelt sich, dass der Sport in den letzten Jahrzehnten zweifellos viel an gesellschaftlichem Stellenwert gewonnen hat.
Die Leistungsfähigkeit eines Landes wird sehr oft auch mit Leistungen im Sport, mit gut organisierten Sportanlässen, mit Sportanlagen bewiesen. Die Schweiz, und das hat mich selbst etwas erstaunt, gehört wahrscheinlich in Bezug auf Sportanlagen zu den Entwicklungsländern. Wenn Sie irgendwo Sportanlässe besuchen und diese Anlagen mit unseren bescheidenen Anlagen vergleichen, sehen Sie, dass hier zweifellos noch Nachholbedarf besteht. Auch der Sport und die Anforderungen an den Sport entwickeln sich, Bereiche wie Sport und Event spielen heute eine grosse Rolle. In diesem Sinne konnte mit den bisherigen Vorlagen einiges verbessert werden, aber insgesamt ist der Nachholbedarf wohl noch gross, wenn die Schweiz auch in Zukunft mit internationalen Sportanlässen brillieren oder ihre Leistungsfähigkeit beweisen will.
Es geht aber nicht nur um nationale Sportanlagen für internationale Anlässe. Es geht generell darum, den Sport zu fördern, weil in diesen Anlagen ja auch der Breitensport stattfindet, der Nachwuchssport, der Erwachsenensport, der Jugendsport. Das alles ist bei uns sehr vielfältig, und die Angebote werden breit genutzt. Es macht also Sinn, weiterhin in diesen Bereich zu investieren, damit die Gesundheit, die Jugend und der Sport gefördert werden können.
Inzwischen ist der Sport aber auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Ich getraue mich das fast nicht zu sagen, aber der Sport hat, gemessen am Bruttoinlandprodukt, den Primärsektor unserer Wirtschaft bereits überholt. Er ist also auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung.
Der Sport spielt auch, und das stellen wir immer wieder fest, für die Integration, gerade von Jugendlichen, eine wichtige Rolle. Mit Sport wird so nebenbei auch die Integration gefördert, und das gilt durchaus auch auf internationaler Ebene: Sport verbindet über Völker und Sprachen hinweg, er ermöglicht immer wieder gemeinsame Leistungen.
So gesehen macht diese Vorlage also Sinn. Es ist die vierte Auflage, Ihre Sprecher haben es gesagt. Wir hatten ursprünglich ein Programm für 87 Millionen Franken zusammengestellt. Das war für die primären Bedürfnisse der Sportverbände, um Anlagen für die nächsten fünf Jahre zu verwirklichen. Der Bundesrat hat dann in Anbetracht der allgemeinen finanziellen Situation und in Anbetracht Ihrer dauernden Sparaufträge ein Programm für 50 Millionen Franken zusammengestellt. Wir haben auf Anlagen verzichtet, die die Verbände eigentlich gerne realisieren würden, und wir haben Beiträge an andere Anlagen gekürzt, wie Sie der Vorlage entnehmen können.
Mit 50 Millionen Franken ist das Programm gegenüber den Wünschen der Sportverbände stark reduziert worden; es kann damit bedeutend weniger gemacht werden. Die Beiträge des Bundes sind zwar nicht entscheidend für die gesamte Realisierung, aber in vielen Fällen geben sie den Impuls für den Bau einer Sportanlage. Sie ersehen aus der Botschaft, dass der Beitrag des Bundes zwischen 5 und 25 Prozent liegt; in der Regel sind es etwa 10 Prozent als Initialzündung für ein Projekt. Die Abrechnungen bei bestehenden Anlagen haben gezeigt, dass die Hebelwirkung sehr gross ist. Wenn Sie also 50 oder 70 Millionen Franken bewilligen, können Sie diesen Betrag mit 10 multiplizieren; das ergibt den Betrag, der am Schluss in diese Bereiche investiert wird. Das heisst, die Privaten sowie die öffentliche Hand auf Stufe Kanton und Gemeinde sind auch immer gefordert, Projekte zusammen mit den Sportverbänden zu realisieren.

AB 2012 N 993 / BO 2012 N 993

Es geht hier um einen Verpflichtungskredit. Für die meisten dieser Anlagen müssen noch baurechtliche Bewilligungen eingeholt werden. Es braucht Detailkonzepte. Es braucht Verträge unsererseits mit der Bauherrschaft, seien es zivilrechtliche Verträge, seien es Verträge mit der öffentlichen Hand. Wir machen unsererseits Auflagen in Bezug auf den Bau, z. B. mit Blick auf die Integration des Behindertensports.
Ich bitte Sie in Anbetracht der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, die 50 Millionen Franken zu bewilligen. Die Bewilligung von 70 Millionen Franken würde heissen, dass wir für die nächsten fünf Jahre je 4 Millionen Franken mehr zu bezahlen hätten. Das wäre ein finanztechnisches Problem, das zu regeln wäre, das ist klar. Aber es wäre natürlich ein ordnungspolitischer Sündenfall, und Sie würden sich selbst untreu, wenn Sie bei dieser Vorlage aufstocken würden.
Noch zur Frage, die Herr Stahl gestellt hat: Es ist ein Verpflichtungskredit. Das sind also zurzeit die Grössenordnungen. Sollten Sie den Beitrag erhöhen, ist es selbstverständlich denkbar, dass wir mit einzelnen Verbänden das Gespräch wieder aufnehmen und einzelne Beträge etwas aufstocken, dies je nach Projekt und je nach Stand und Form der Finanzierung. Es wäre aber selbstverständlich auch möglich, und auch das entnehme ich dieser Forderung, dass wir Anlagen, die wir gestrichen haben, wieder in das Konzept aufnehmen könnten.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Sinne des Bundesrates zuzustimmen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Dass Sie die bundesrätliche Haltung vertreten, ist für mich selbstverständlich. Aber ich habe in Ihrem Votum jetzt nicht verstanden, wieso der Aufstockungsantrag unserer WBK, den ich in Anbetracht der Bedeutung des Sports in unserem Land sehr unterstütze, einen ordnungspolitischen Sündenfall darstellen soll. Bitte erklären Sie uns das im Detail.

Maurer Ueli, Bundesrat: Darf ich Sie als Mitglied der Finanzkommission an die andere Hälfte Ihres Gewissens erinnern? Dort laufen Sie auch mit einem spitzen roten Griffel herum und versuchen zu kürzen. Das Parlament drängt ja immer auf Budgetdisziplin, auf Sparaufträge. 20 Millionen Franken zusätzlich sind nicht viel, aber diese Erhöhung verstösst gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. Ein Betrag von 20 Millionen bringt den Bundeshaushalt nicht aus dem Gleichgewicht, das ist tatsächlich so. Aber ich glaube, wir sollten auch dort, wo wir Sympathien haben, unseren Grundsätzen treu bleiben, nicht nur dort, wo wir keine Sympathien haben.
Ich bitte Sie in Gottes Namen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der eigentlich Ihre Grundstossrichtung in Bezug auf die Finanzen aufnimmt. 20 Millionen Franken bringen das Budget nicht aus dem Gleichgewicht, da gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht. Die 20 Millionen wären auf fünf Jahre zu verteilen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesbeschluss über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (Nasak 4)
Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières pour des installations sportives d'importance nationale (CISIN 4)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... von 70 Millionen Franken bewilligt.
Abs. 2
50 Millionen Franken werden wie folgt für die nachstehenden Sportanlagen verwendet und in die Verpflichtungskredite aufgeteilt:
...
Abs. 3
20 Millionen Franken des Gesamtkredits kann der Bundesrat nach eigenem Ermessen und je nach Bedarf für den Neu- und Ausbau von weiteren Sportanlagen von nationaler Bedeutung verwenden.

Antrag der Minderheit
(Derder, Graf Maya, Ineichen, Schelbert)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1
Proposition de la majorité
Al. 1
Un crédit d'ensemble de 70 millions de francs est octroyé à titre d'aides financières pour la réalisation d'installations sportives d'importance nationale.
Al. 2
Sur ce crédit-cadre d'ensemble, 50 millions de francs sont utilisés pour les installations sportives ci-après et répartis entre les crédits d'engagement suivants:
...
Al. 3
Le Conseil fédéral peut disposer librement des 20 millions de francs restants et, au besoin, les utiliser pour la construction et l'agrandissement d'autres installations sportives d'importance nationale.

Proposition de la minorité
(Derder, Graf Maya, Ineichen, Schelbert)
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Derder Fathi (RL, VD): Le Conseil fédéral vous propose donc d'accorder un crédit d'ensemble de 50 millions de francs, vous l'avez compris, pour les installations sportives d'importance nationale. Cela a été dit dans cette salle, il s'agit du quatrième volet du programme CISIN, le quatrième depuis 1998. C'est beaucoup d'argent. Pour rappel, près de 100 millions de francs ont déjà été dépensés; 50 nouveaux millions sont proposés. Trente projets ont été soutenus, pour un volume total de 1 milliard de francs suisses. 150 millions d'argent public, c'est beaucoup d'argent, mais c'est très bien! C'est très bien ainsi. Nous avons besoin, cela a été dit dans cette salle, d'installations sportives. Le Conseil fédéral soutient maintenant ainsi onze nouveaux projets, dans le domaine du tennis, du hockey sur glace, du football, à Lausanne, Winterthour, Saint-Moritz, etc. C'est excellent et c'est très bien ainsi.
J'en suis très heureux. Sportif moi-même, je suis père d'enfants sportifs. Je suis très heureux de la mise sur pied, par exemple, d'un centre national de hockey sur glace, mon fils aîné jouant au hockey sur glace. C'est très bien, j'en suis ravi. En tant que Lausannois, je suis heureux qu'il y ait un soutien pour une salle de sports et pour un nouveau stade d'athlétisme. En tant que Suisse, je suis globalement heureux que l'on soutienne le sport en Suisse. Tout cela est génial, bon pour le sport et bon pour le développement et la formation de notre pays et de ma ville.
Mais ensuite, une fois qu'un projet est sous toit, tel qu'il a été soumis par le Conseil fédéral, il demande un financement, qu'il obtient. On y va! Le Conseil fédéral demande 50

AB 2012 N 994 / BO 2012 N 994
millions de francs pour poursuivre le programme CISIN: d'accord pour les 50 millions! Soyons sérieux, nous sommes aujourd'hui en période de resserrement budgétaire, le conseiller fédéral nous l'a dit. Que nous dit à ce propos la Commission des finances? Elle nous dit: "D'accord pour 50 millions de francs, pas un franc de plus!" Je pensais donc naïvement, en tant que nouveau parlementaire, que la Commission de la science, de l'éducation et de la culture serait sage et qu'elle s'en tiendrait au projet du Conseil fédéral. Mais non, la commission a, pour une raison que je n'ai toujours pas très bien comprise, décidé de porter le budget à 70 millions de francs, soit 20 millions de plus. Pourquoi 20 millions? Aucune idée! Pour quels projets? Aucune idée! Les 20 millions de francs ont été fixés à peu près au pif, parce que cela faisait joli dans le paysage et parce que cela faisait plaisir à mon fils et qu'accessoirement, pour être tout à fait franc, cela faisait plaisir aux électeurs. Il faut être conscient de ce fait. Je suis content pour mon fils, mais ce n'est pas sérieux, je le répète. Pensons précisément à nos enfants.
Si nous voulons augmenter des budgets, dans une période de difficultés économiques, il faut les justifier dans le détail. Aujourd'hui, aucune augmentation de budget n'est acceptable sans une justification sérieuse, serrée, argumentée. Or, dans le cas qui nous occupe, la décision d'inscrire ces 20 millions de francs à l'article 1 alinéa 3 a été prise en quelques minutes en commission, sans justification, sans argumentaire, au pif!
Si le Conseil fédéral avait prévu un crédit de 70 millions de francs, aurions-nous demandé 90 millions, juste par principe? Non! Ceci, je le répète, n'est pas sérieux. Augmenter un budget sans justification, c'est commettre le geste irresponsable qui plonge actuellement l'Europe dans la crise. C'est symboliquement - c'est symbolique, certes, seulement 20 millions de francs - irresponsable.
Je le sais, c'est une décision difficile à prendre, notamment électoralement, ce n'est pas très populaire. Nous avons tous un ami, des électeurs dans le monde du sport qui veulent 1 million de francs pour leur stade de football ou d'athlétisme, mais il en va de nos responsabilités de parlementaires.
Au nom du groupe libéral-radical, je vous demande donc de vous en tenir au projet du Conseil fédéral et de soutenir la proposition de la minorité.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Derder. Der Minderheitsantrag entspricht dem, was der Bundesrat beantragt, nämlich 50 Millionen Franken an Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung.
Gerne erkläre ich mich hier als Freund des Sports. Körperliche Bewegung ist unabdingbar, doch die Lebensverhältnisse vieler Menschen sind heute so, dass es besonderer Anstrengungen bedarf, um auf ein gesundes Mass davon zu kommen. Vor allem der Breitensport verdient deshalb die Förderung durch die öffentliche Hand. Er nützt der Gesundheit der Bevölkerung. Mit Sport machen viele Jugendliche in ihrer Freizeit etwas Sinnvolles und können in Bezug auf das Sozialverhalten lernen.
Wir anerkennen: Auch Vorbilder sind wichtig. Von daher kann es sich für die öffentliche Hand schon rechtfertigen mitzuhelfen, Infrastrukturen für die Heranbildung von Vorbildern mitzufinanzieren. Freundschaft bedeutet aber nicht, Freunde fast beliebig über das Portemonnaie zu erfreuen. Unsere Freundschaft meint durchaus auch ideelle Unterstützung, und sie kennt finanzpolitische Grenzen.
Die Botschaft des Bundesrates ist das Ergebnis von Verhandlungen mit den Sportverbänden. Wir haben in der Kommission darum gebeten, uns zu den vorgesehenen Bauten detaillierter zu informieren, weil vieles noch einigermassen unbestimmt ist. Obwohl dies auch die Finanzkommission in ihrem Mitbericht verlangt hat, fielen die Zusatzauskünfte einigermassen bescheiden aus. Dafür haben wir bis zu einem gewissen Grad Verständnis, befinden sich doch diverse Projekte erst im Stadium einer guten Idee, andere sind in Entwicklung.
Umso eigenartiger bis unverständlich mutet es aber an, wenn die vorberatende Kommission bei diesen auch von uns im Kern nicht bestrittenen Krediten von insgesamt 50 Millionen Franken nun nochmals 20 Millionen Franken draufsetzt, ohne anzugeben oder zu wissen, wofür sie gebraucht werden. Es ist deshalb unverständlich, weil die Sportverbände mit der Vorlage gemäss Bundesrat einverstanden sind. Es ist aber auch deshalb unverständlich, weil der Finanzhaushalt des Bundes angespannt ist. Der Bundesrat hat ein Sparprogramm in Aussicht gestellt, weil andernfalls die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Das hat die vorberatende Kommission nicht interessiert. Wir halten das für falsch. Wir sind damit keine Gegner des Sports, im Gegenteil, wir sind bereit, 50 Millionen Franken für Sportanlagen von nationaler Bedeutung zu bewilligen. Das ist ein Tatbeweis.
Die grüne Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich nehme den Grünen durchaus ab, dass auch sie Freunde des Sports sind. Ich glaube, dass wir das alle sind. Aber man kann trotzdem zu unterschiedlichen Einschätzungen der Situation kommen. Ich würde aus den Voten der Grünen und auch von Herrn Derder entnehmen, dass die logische Folge Nichteintreten wäre oder die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, Genaueres zu liefern. Dass man jetzt aber ohne Abstimmung auf das Nasak-Programm eingetreten ist, deutet doch darauf hin, dass man einverstanden ist, dass man hier etwas macht, auch wenn noch nicht ganz alles klar ist.
Ich möchte insbesondere meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass der Angriff auf Buchstabe d, die Erstellung des nationalen Fussballzentrums, hier nicht weitergeführt wurde. Dies freut mich als Präsidentin des Frauenfussballrates Schweiz. Es ist wichtig, dass ein solches Zentrum entsteht, vor allem zur Förderung des Frauenfussballs. Frauenfussball wird ja in den Vereinen nicht überall gleich geschätzt. Ein solches Zentrum kann zur Wertschätzung beitragen.
Warum ich Ihnen aber beantragen möchte, mit der SP-Fraktion diese zusätzlichen 20 Millionen Franken zu beschliessen, hat folgende Gründe: Zum einen gibt es wirtschaftliche Aspekte. Wenn mehr gebaut wird, dann gibt es nicht nur beim Bund mehr Ausgaben, sondern auch bei den Vereinen und den Kantonen. Es gibt Arbeit für sehr spezialisierte Firmen, für Firmen, die auf den Sport spezialisiert sind und die solche Aufträge gerne entgegennehmen. Wenn ich an den Abstimmungskampf zur Abstimmung in einer Woche denke, bei dem behauptet wird, dass über das Bausparen sehr viel Arbeit entstehe, sehr viel Geld ausgegeben werde, sehr viel für die Bauwirtschaft getan werde, dann würde ich sagen: Hier ist das viel sinnvoller, und vor allem stimmt es hier.
Es geht dann bei diesen 20 Millionen Franken auch darum, dem Bundesrat und den Projektverantwortlichen etwas mehr Flexibilität zu geben. Es stimmt - man weiss z. B. noch nicht, wo dieses nationale Fussballzentrum hinkommen soll. Deshalb weiss man auch nicht genau, wie viel Unterstützung vom Bund gegeben werden soll. Ich glaube, es macht eher Sinn, wenn man das über einen prozentualen Ansatz macht und nicht über einen Frankenbetrag. Je nachdem, was man für ein Grundstück erwerben muss und was man sonst für Kosten hat, kann das mehr oder weniger sein als das, was geplant ist. Der Bundesrat bekommt so die Flexibilität, dem zu begegnen.
Es geht nicht darum, dass diese 20 Millionen Franken unbedingt ausgegeben werden müssen, aber wir wissen sehr wohl, dass es genügend Projekte gibt, die unterstützt werden können. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass z. B. immer weniger Kinder mit dem Schneesport in Berührung kommen, dass immer weniger Skilager und Ähnliches durchgeführt werden. Das hat aber auch damit zu tun, dass es für jene, die dann etwas begeisterter sind, auch nicht so viele Anlagen für Trainings gibt. Da wurde gerade im Schneesport sehr viel zusammengestrichen, was der entsprechende Verband bedauert. Da könnte man allenfalls mit diesem Kredit mehr machen.

AB 2012 N 995 / BO 2012 N 995

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in all diesen Anlagen nicht einfach nur Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gefördert werden, sondern in aller Regel geht es auch um Ausbildung von Trainerinnen und Trainern. Trainerinnen und Trainer braucht es auf allen Stufen. Sie sollen gut ausgebildet werden, damit die Kinder von Anfang an das Richtige lernen und sich nichts Falsches aneignen. Es geht hier tatsächlich auch um Förderung des Breitensports, insbesondere mittels Trainerinnen und Trainern.
Zum Schluss: Man kriegt nicht einfach Geld aus dem Nasak-Programm. Dazu müssen ganz klare Anforderungen erfüllt werden. Diese werden nicht geändert, wenn wir hier jetzt zusätzlich 20 Millionen Franken beschliessen, sie müssen eingehalten werden. Wenn ein Verband einfach kommt und sagt, er hätte noch gern etwas, dann geht das so nicht. Die Basis für die Vergabe dieser Kredite bleibt dieselbe, genauso, wie das jetzt bei diesen Verpflichtungskrediten a bis k gemacht wurde. Sie müssen keine Angst haben, dass hier etwas Überbordendes passiert. Man könnte die 70 Millionen Franken auch als eine Art Rahmenkredit anschauen, in dem sich dann der Bundesrat bewegen und mit dem er allenfalls bei den Verpflichtungskrediten a bis k auch noch etwas entgegenkommen kann, je nachdem, was da schliesslich für ein Projekt am Entstehen ist.
Ich möchte Sie deshalb bitten, hier diese zusätzlichen 20 Millionen Franken auszugeben. Von einem ordnungs- oder finanzpolitischen Sündenfall möchte ich hier also nicht sprechen. Da denke ich mir, Gripen lässt grüssen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Sie haben bemängelt, dass die Projekte noch nicht in einem guten Zustand seien. Das ist natürlich so, da es so viele Partner sind, die hier dann Hand bieten müssen. Es geht zuerst darum, eine Baubewilligung zu erhalten. Es sind Kantone, Gemeinden, private Investoren, nationale Sportverbände, regionale Sportverbände, Kreditgeber zu berücksichtigen - das dauert eine Weile, bis man nur schon alles unter einen Hut gebracht hat. Es ist aber nicht so, dass das einfach irgendwelche Wunschgedanken wären, die wir vorschlagen. Vielmehr sind es Projekte, an denen gearbeitet wird und die finalisiert werden können. Das ist eigentlich der normale Zustand. Sie müssen bedenken, dass wir einen Kredit für die nächsten fünf Jahre beantragen. Da können noch nicht alle Details stehen.
In einem zweiten Punkt möchte ich auch noch widersprechen: Es wurde gesagt, die Sportverbände seien mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden. Das ist also überhaupt nicht der Fall. Diese Verbände haben uns eigentlich als minimales Projekt 87 Millionen Franken auf den Tisch gelegt. Mit 50 Millionen Franken rennen Sie uns nun die Türe ein - der Bundesrat bleibt aber trotzdem dabei.

Aebischer Matthias (S, BE), für die Kommission: Die nationalrätliche WBK ist sich der Wichtigkeit der Sportförderung in der Schweiz bewusst. Sie erhöhte, wie bereits erwähnt, den Gesamtbeitrag von 50 Millionen auf 70 Millionen Franken, dies mit einer klaren Mehrheit: Es waren 12 zu 5 Stimmen. Wie der Beitrag von 87 auf 50 Millionen Franken via Baspo und Bundesrat gesenkt wurde und dann wieder durch die nationalrätliche WBK auf 70 Millionen Franken erhöht wurde, haben wir jetzt ausführlich geklärt.
Was war die Folge der Senkung des Beitrags? Diese hatte zur Folge, dass die Erstellung eines Spitzensportzentrums ganz gestrichen wurde und bei vielen Projekten wie dem Ruderzentrum in Luzern, dem Velodrom in Grenchen oder auch dem Tenniszentrum in Biel die Gelder gekürzt wurden. Diese massive Reduktion wollen wir nun teilweise rückgängig machen.
Bei unserer Entscheidfindung in der WBK wurden vor allem zwei Fragen länger diskutiert; auf diese will ich zu sprechen kommen.
1. Bringt die Investition in den Spitzensport auch dem Breitensport etwas? Das ist eine grundlegende Frage. Zwei aktuelle Beispiele zeigen diesen Zusammenhang explizit. Seit Roger Federer im Jahr 2004 zum ersten Mal die Nummer 1 im Tennis wurde, sind die Mitgliederzahlen des Schweizerischen Tennisverbandes nicht mehr rückläufig, im Gegenteil, vielmehr haben sie zugenommen. Zurzeit zählt der Tennisverband 170 000 Mitglieder. Weitere 400 000 Menschen spielen in der Schweiz ohne Lizenz Tennis. Das sind rund 600 000 Personen, die sich nicht zuletzt dank den Erfolgen von Roger Federer regelmässig, Woche für Woche, körperlich betätigen. Dasselbe Bild zeigt sich auch beim Langlauf mit Dario Cologna. Seit vier Jahren steigt die Zahl der Loipenpässe an. Knapp 35 000 Loipenpässe wurden im letzten Winter verkauft. Zudem hat der neu ins Leben gerufene "Fun Parcours" für Kinder in diesem Winter 7000 Kinder auf die Loipe gebracht. 7000 Kinder mit einem Animationsprogramm auf die Langlaufski zu bringen - vor zehn Jahren hätte man das nicht für möglich gehalten.
2. Ich komme zur zweiten Frage, die in der Kommission zu reden gab - wie wir es von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört haben -, zum scheinbaren Paradoxon, nationale Verbände mit Bundesgeldern zu unterstützen, deren internationale Dachverbände jährlich Milliarden umsetzen und im Geld schwimmen. So wurde etwa diskutiert, ob es legitim sei, ein nationales Fussballzentrum zu unterstützen. Im Wissen darum, dass die Unterscheidung zwischen unterstützungswürdigen und nicht unterstützungswürdigen Projekten eine wohl zu grosse Herausforderung darstellen würde, entschied sich die Mehrheit der Kommission gegen den Ausschluss einzelner Projekte. Dies geschah auch deshalb, weil die Mehrheit glaubte, dass wohl eher die Falschen bestraft würden, nämlich Juniorinnen und Junioren, die auf dem Weg nach ganz oben sind, oder eben, wie Frau Fässler vorhin gesagt hat, der Frauenfussball.
Den Schweizer Sport im Rahmen von Nasak 4 mit 70 Millionen Franken zu unterstützen, erachtet eine klare Mehrheit der Kommission als sinnvoll. Die Mehrheit der WBK-NR empfiehlt Ihnen deshalb, ihrem Antrag zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Bulliard-Marbach Christine (CE, FR), pour la commission: A une large majorité, votre commission n'a pas seulement approuvé la CISIN 4, mais également l'augmentation du montant total de 50 à 70 millions de francs. J'aimerais dire à Monsieur Derder que, contrairement à ce qu'il a dit, la commission s'est prononcée de manière plutôt sage. Les avis peuvent toujours être divergents.
Comment est-ce arrivé? Je l'ai déjà évoqué brièvement. Il s'agit en fait d'une "réélévation" du crédit, après que le Conseil fédéral eut chargé l'Office fédéral du sport de réduire la somme totale de 87 à 50 millions. Cela a entraîné l'abandon simultané de la création d'un centre de sport de haut niveau. Pour tous les autres projets, par exemple le centre national de tennis de Bienne ou la rénovation du stade d'athlétisme de Lausanne, les subventions fédérales ont été réduites.
Qu'est-ce que l'investissement dans le sport de haut niveau peut apporter à la population? Monsieur Aebischer, rapporteur de langue allemande, vous a déjà exposé en allemand ce qu'il en était. Comme les exemples du tennis ou du ski de fond le montrent à présent explicitement, les sportifs de pointe couronnés de succès incitent la grande masse à l'imitation. Ainsi les effectifs des clubs de tennis augmentent de nouveau depuis les succès de Roger Federer. Nous connaissons aujourd'hui l'effet Federer et auparavant il y avait eu l'effet Hingis.
Pour la natation, il ne faut pas un grand centre; il s'agit de desservir les différentes régions. La CISIN 3 prévoit les sites de Lausanne et de Winterthour. Pour la CISIN 4, le Conseil fédéral propose Kreuzlingen, Bâle, Aarau, Fribourg et Berne. En votant les 20 millions supplémentaires, les améliorations sur ces sites pourront être réalisées.
40 pour cent des Suisses et Suissesses indiquent selon un sondage qu'ils ne pratiquent jamais de sport. Avec l'effet d'imitation grâce au sport de haut niveau, nous pouvons améliorer ce quota. Monsieur Aebischer a parlé du football, je n'y reviens pas.
Une large majorité de la commission considère judicieux de soutenir avec 70 millions de francs et non pas 50 millions le

AB 2012 N 996 / BO 2012 N 996
sport suisse dans le cadre de la CISIN 4. La compétence de procéder au versement des subventions supplémentaires est donnée au Conseil fédéral.
La commission vous recommande de suivre la majorité pour soutenir encore plus le sport et de rejeter la proposition de la minorité.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die SVP-Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit, die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.
Die nachfolgende Abstimmung zu Artikel 1 gilt auch für Artikel 3.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.032/7554)
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.032/7555)
Für Annahme der Ausgabe ... 164 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3
Antrag der Mehrheit
Der Bundesrat bewirtschaftet den Gesamtkredit nach Artikel 1 Absatz 2. Er kann insbesondere geringfügige Verschiebungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Verpflichtungskrediten vornehmen. Dabei ...

Antrag der Minderheit
(Derder, Graf Maya, Ineichen, Schelbert)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3
Proposition de la majorité
Le Conseil fédéral gère la part du crédit d'ensemble visée à l'article 1 alinéa 2. Il peut notamment procéder à de légers reports entre les crédits d'engagement mentionnés à l'article 1 alinéa 2. Les crédits d'engagement ...

Proposition de la minorité
(Derder, Graf Maya, Ineichen, Schelbert)
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.032/7556)
Für Annahme des Entwurfes ... 168 Stimmen
(Einstimmigkeit)


Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

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