Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Seit dem Jahre 2007 breitet sich die Finanzkrise aus. Sie hat uns schon mehrmals beschäftigt, und sie drohte bisher in verschiedenen Teilen der Welt eine Bankenkrise auszulösen. Im Fokus steht im Moment vor allem der europäische Währungsraum. Der Bundesrat begrüsst die Anstrengungen der EU, der EZB und des IWF, zielführende Massnahmen gegen eine weitere Verschärfung der Währungskrise im Euroraum zu ergreifen. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass dieses Problem einer Lösung zugeführt werden kann.
Die Länder der Eurozone zählen zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Unsere Volkswirtschaft ist daher von den derzeitigen Turbulenzen sehr direkt betroffen. Der Bundesrat unterstützt die Anstrengungen der Nationalbank, eine gefährliche Aufwertung des Schweizerfrankens konsequent zu verhindern. Diese Massnahme entspricht dem Mandat der Nationalbank zur Sicherung der Preisstabilität; ein massiv überbewerteter Franken gefährdet die Preisstabilität und eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung. Deflation und tiefe Rezession können durch diese Massnahme verhindert werden. Die Inflation in der Schweiz ist zwar seit Oktober 2011 negativ, dieser Preisrückgang hat sich jedoch in jüngster Zeit stabilisiert. Wenn man die neusten Prognosen für das Wirtschaftswachstum anschaut, dann sieht man, dass dieser Trend bestätigt wird. Die Konjunkturaussichten haben sich in der Schweiz weniger stark getrübt als in den umliegenden Staaten.
Die Mindestkurspolitik hat sich übrigens in der Geschichte unseres Landes schon einmal bewährt. Man hat bereits 1978 eine solche Mindestkurspolitik gemacht und hat eine Wechselkursuntergrenze gegenüber der Deutschen Mark festgelegt. Damals konnte mit dieser Massnahme eine übermässige Aufwertung des Frankens und ein entsprechender Schaden für die schweizerische Volkswirtschaft verhindert werden. Der Mindestkurs stabilisiert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, er gibt den Unternehmen auch Planungssicherheit. Meines Erachtens ist das wichtig und zentral. Sollte sich die währungspolitische Situation normalisieren, kann diese Kursuntergrenze wieder aufgehoben werden. Es ist alleinige Sache der Nationalbank zu entscheiden, wann und unter welchen Umständen dies geschehen wird.
Es wird bisweilen die Angst geäussert, dass die Inflation anzieht und die Nationalbank dann nicht gleichzeitig die Inflation und den starken Franken bekämpfen kann. Solange die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleibt, ist aber kaum mit einer Inflation zu rechnen, mindestens sehen wir im Moment keine solchen Tendenzen. Sollte sich die Situation ändern, hat die Nationalbank auch in Zukunft die Möglichkeit, die Preisstabilität zu gewährleisten.
In den letzten Wochen hat der Druck auf den Franken wegen der Unsicherheiten in ganz Europa noch einmal zugenommen. Die Kursuntergrenze musste mittels verstärkter Devisenmarktinterventionen der Nationalbank verteidigt werden. Die Nationalbank kann ja grundsätzlich unbeschränkt am Devisenmarkt Euro gegen Franken kaufen, um den Mindestkurs durchzusetzen; sie kann beliebig Franken schaffen. Es ist wichtig, in solchen schwierigen Situationen die Nerven zu behalten, den Wirtschaftsakteuren klare Signale zu vermitteln und die richtige Politik weiterzuführen. Eine Aufhebung der Kursuntergrenze - das wurde heute verschiedentlich betont - wäre im gegenwärtigen Umfeld höchstwahrscheinlich mit einer weiteren starken Aufwertung des Frankens und daher auch mit enorm hohen Kosten für die Wirtschaft verbunden.
Die Aufblähung der Bilanz der Nationalbank ist natürlich die Folge der Devisenmarktinterventionen, das ist der Preis dieser Politik. Dieser Preis ist angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten, die jede Alternative hätte, auch in Kauf zu nehmen. Die Nationalbank kann die Risiken aus den Devisenkäufen tragen, selbst wenn dadurch ihr Eigenkapital sinkt oder sogar vorübergehend negativ werden sollte. Es ist in diesem Zusammenhang auch in Kauf zu nehmen, dass die Erträge der Nationalbank etwas volatiler sein werden und in Zukunft noch grösseren Schwankungen unterliegen werden und dass möglicherweise auch einmal Verluste auftreten können.
Bund und Nationalbank erwarten in ihren gegenwärtigen Basisszenarien - wir haben verschiedene Szenarien ausgearbeitet - kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und auch keine verstärkte Bankenkrise. Es ist aber so, dass ein Übergreifen der Probleme auf mehrere Euro-Länder und eine Verschärfung der Krise natürlich nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. In allen anderen Szenarien ist eine solche Entwicklung auch zu berücksichtigen. Verschiedene Gremien verfolgen die Entwicklungen. Wir erarbeiten