Nationalrat - Sommersession 2012 - Siebzehnte Sitzung - 15.06.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Dix-septième séance - 15.06.12-08h00

Amstutz Adrian (V, BE): Es gilt festzuhalten, dass Thomas Minder mit seiner Abzocker-Initiative die Parlamentsmehrheit erfolgreich zu einem guten indirekten Gegenvorschlag gebracht hat. Ein indirekter Gegenvorschlag, der vom Parlament genehmigt ist und rasch sowie wirksam in Kraft gesetzt werden könnte. Mit dem nun heute zur Abstimmung gelangenden direkten Gegenvorschlag mit der irreführenden Bezeichnung "Bonus-Steuer", die nichts anderes ist als eine neue Unternehmenssteuer, droht nun das gute Resultat des indirekten Gegenvorschlags zunichte gemacht zu werden.
Die SVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem bereits genehmigten indirekten Gegenvorschlag und empfiehlt Ihnen, den jetzt zur Abstimmung gelangenden direkten Gegenvorschlag mit Boni-Steuer abzulehnen. All diejenigen, die eine rasch wirksame Gesetzgebung wollen in diesem Bereich, müssen heute diese Bonussteuerübung ablehnen und damit Ständerat Minder die Möglichkeit eröffnen, seine Initiative im Interesse der von ihm angestrebten Hauptziele nach Ablauf der Referendumsfrist zurückzuziehen. Dies sage ich klar in Anerkennung der Verdienste von Ständerat Minder, dessen Handschrift den guten indirekten Gegenvorschlag ohne Boni-Steuer geprägt hat.
Ich bitte Sie, den heute zur Abstimmung gelangenden Gegenentwurf mit Boni-Steuer klar abzulehnen.

Huber Gabi (RL, UR): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt gezielte Verbesserungen im Aktienrecht. Solche sind leider notwendig, weil auch in der Schweiz einige wenige in Sachen Entschädigungen jegliches Augenmass verloren haben.
Die FDP hat deshalb auf allen Wegen und Umwegen konstruktiv mitgearbeitet, um den Anliegen der Volksinitiative gerecht zu werden. In der Frühjahrssession haben wir in unserem Rat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er enthält Regulierungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre und lässt die Eigentümer einer Aktiengesellschaft, nämlich die Aktionäre, über die Löhne der Unternehmensspitze entscheiden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Minder-Initiative ist für uns ein wirtschaftsverträglicher Weg zur Verhinderung von Übertreibungen. Er berücksichtigt zwanzig der insgesamt vierundzwanzig Forderungen der Volksinitiative, also praktisch 80 Prozent. Die Initianten können einen überdurchschnittlichen Erfolg verbuchen.
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt deshalb die Volksinitiative ab. Sie ist, um es juristisch auszudrücken, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Gleiche gilt für den direkten Gegenvorschlag. Es geht hier inhaltlich um die berühmte Boni-Steuer, ein absolut populistisches Rezept ohne jeglichen Problemlösungsansatz. Nicht einmal der Name, den diese Steuer trägt, hält, was er verspricht. Denn nicht der Boni-Empfänger würde zusätzlich besteuert, sondern es würde eine neue Unternehmenssteuer eingeführt.
Für die FDP ist der Inhalt der Lösung zentral, und eine gute Lösung besteht im vorliegenden Fall in einer Regulierung, die Exzesse, wie sie die Volksinitiative im Auge hat, verhindert, ohne die Wirtschaft zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Weg zu einer Lösung in diesem Sinne war zugegebenermassen etwas langfädig, aber er ist in unserem parlamentarischen System so vorgesehen und keineswegs einer Demokratie unwürdig, wie zuweilen lamentiert wird. Nun liegt diese gute Lösung mit dem indirekten Gegenvorschlag vor, und deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den Bundesbeschluss mit der Volksinitiative und dem direkten Gegenvorschlag ablehnen.

Amherd Viola (CE, VS): Welche Botschaft senden wir mit unserem Entscheid der Bevölkerung? Die CVP will mit jährlichen Vergütungen ab 3 Millionen Franken aufräumen und diese besteuern. Wieso setzt sich die CVP für diese Boni-Steuer ein? Wir wollen der Abzocker-Initiative ein griffiges und einfaches Instrument entgegensetzen. Die Abzocker-Initiative ist komplett der falsche Weg, die hohen Saläre zu bekämpfen. Anstatt die Aktionärsrechte zu stärken, schreibt die Minder-Initiative den Aktionären vor, wie die Statuten ausgestaltet werden müssen. Damit werden nicht nur die Aktionäre bevormundet, sondern die Minder-Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Ich bedaure den grünliberalen Zickzackkurs sehr. Ich frage Sie nochmals: Welche Botschaft wollen Sie heute der Bevölkerung senden? Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass Vergütungen ab 3 Millionen Franken pro Jahr versteuert werden müssen. Eine letzte Frage: Was ist falsch daran?
Ich danke für Ihre Unterstützung.

Vischer Daniel (G, ZH): Die Abzockerei ist das Resultat und der Triebmotor des Shareholder-Value-Kapitalismus, den einige immer noch arglistig verteidigen. Die Abzockerei hat nicht abgenommen; sie kommt ein bisschen geschliffener daher, aber sie treibt immer noch ihre Blüten. Es sind politische Gegenmassnahmen notwendig. Die Minder-Initiative war ein wichtiger politischer Impuls, hier politisch tätig zu werden. Wir haben einen achtbaren indirekten Gegenvorschlag - vor acht Jahren war so etwas noch undenkbar -, der den Forderungen der Minder-Initiative aber zu wenig entspricht. Wir haben auch einen direkten Gegenvorschlag. Zusammen mit diesem liegt ein Resultat vor, mit dem neue Wege beschritten werden. Der direkte Gegenvorschlag zeigt, dass unser Parlament es mit der Bekämpfung der Abzockerei ernst meint.
Die Minder-Initiative wird von uns unterstützt. Es ist eben schon richtig, dass nicht 20, sondern nur 5 von 24 Punkten erfüllt werden. Wo im Gesetz nun Opting-out-Lösungen vorgesehen sind, kann eben nicht von einer Erfüllung gesprochen werden. Es geht um goldene Fallschirme; es geht um die Rechte der Pensionskassenanleger. Die Boni-Steuer war ein guter Wurf von Stände- und Bundesrat. Ich weiss schon, wieso Sie sie bekämpfen: Erstmals wird in diesem Lande klargemacht, dass Vergütungen über 3 Millionen Franken anstössig sind. Das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Grenze nicht, weil dann - Ihre Ohren, Entschuldigung, ich bin etwas laut geworden - Bewegung ins Land kommt. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik bei der Lohnfestsetzung etwas zu sagen hat.
Ich frage die Grünliberalen, es tut mir leid: Wer bestimmt Ihre Politik - Sie selber oder Economiesuisse? Man kann doch nicht im März einem sinnvollen Konzept zustimmen und heute alles bodigen und dazu noch sagen: Wir sind eine grünliberale Partei, die es mit der Bekämpfung der Abzockerei ernst meint! Ich ersuche die grünliberalen Kolleginnen und Kollegen, standfest zu bleiben - damit Sie sich selber noch ins Gesicht sehen können. Was machen Sie, wenn Sie heute Nein sagen? Sie werden zu einem Verein von "Huschelis", der Economiesuisse nachläuft.

Landolt Martin (BD, GL): Bevor wir hier Gefahr laufen, die ganze Vorlage noch einmal im Detail zu diskutieren, kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die BDP-Fraktion den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ablehnen wird. Die BDP hat immer eine ablehnende Haltung gegenüber der Boni-Steuer gehabt, einerseits weil wir sehr skeptisch sind gegenüber ihrem Nutzen, vor allem aber auch weil wir keinen direkten Zusammenhang zur eigentlichen Initiative von Herrn Minder sehen. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns in diesem Thema auf den indirekten Gegenvorschlag konzentrieren sollten. Wir haben einen indirekten Gegenvorschlag, dessen Ausarbeitung zugegebenermassen etwas viel Zeit gebraucht hat, der sich aber inhaltlich durchaus sehen lassen kann, der eine namhafte Weiterentwicklung des Aktienrechts bedeutet. Wenn nun Herr Minder sein Ding durchziehen möchte, obwohl wir heute einen indirekten Gegenvorschlag haben, der sehr viele seiner Forderungen aufnimmt und der die Sache auf der besser geeigneten gesetzlichen Ebene regelt, dann ist das natürlich sein Recht. Verstehen werden das wahrscheinlich immer weniger Leute.

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