Loretan Willy (RL, AG): Das Rüstungsprogramm 1999 liegt mit einer guten Milliarde Franken an Verpflichtungskrediten im Total deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwölf Jahre und ist rund halb so gross wie z. B. die Rüstungsprogramme aus der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Die Zeiten haben sich geändert, und auch das frühere EMD, das heutige VBS, hat sich nach den neuen Gegebenheiten auszurichten. Mit Blick auf die wohl wesentlich kleinere "Armee XXI", verglichen mit der heutigen Armee, ist die Vorlage vertretbar und macht Sinn. Ich begrüsse es, dass in unserem Rat keine Anträge - weder in der vorberatenden Kommission noch offenbar jetzt hier im Plenum - eingereicht worden sind, dieses im Vergleich zu früher "magere" Rüstungsprogramm noch weiter zu kürzen; Anträge, wie sie im Erstrat zur Diskussion gestanden sind.
In der vom Bundesrat vorgelegten und von der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates unterstützten Form kann ich dem Programm zustimmen. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, sie entsprechen dem Hauptauftrag der Armee: Schutz der Bevölkerung und unseres Territoriums vor Übergriffen von aussen, sei es unterhalb oder oberhalb der sogenannten Kriegsschwelle, insbesondere auch Schutz unseres Luftraums, Stichwort Florako. Gerade für die Sicherheit des Luftraums haben wir, da wir ja keinem Militärbündnis angehören, selber besorgt zu sein.
Innerhalb dieser positiven Gesamtwürdigung stellt sich aber im Zusammenhang mit dem Beschaffungsantrag für die dritte Tranche von Radschützenpanzern Piranha für die Infanterie dennoch eine Frage. Der Bundesrat und das VBS beantragen uns die Halbierung der ursprünglich vorgesehenen dritten Beschaffungstranche im Umfang von wiederum 205 Radschützenpanzern auf 105 Fahrzeuge. Ich verweise auf die Botschaft, Ziffer 233 auf den Seiten 55f. Die Beschaffung erfolgt ausschliesslich für die Felddivisionen im Rahmen des Programms "Armee XXI". Die Anzahl der beantragten Fahrzeuge basiert auf der Annahme von vier mechanisierten Infanteriebrigaden sowie von zusätzlichen Spezialeinheiten.
Unerwähnt bleibt einmal mehr der Bedarf der Territorialformationen, der Territorialinfanterie. Ich gehe davon aus, dass auch die "Armee XXI" nicht ohne die heutigen Territorialformationen auskommen wird - auch wenn ihre Anzahl vermindert wird -, wenn sie den Auftrag der "Prävention und der Bewältigung existentieller Gefahren" erfüllen können soll.
In der heutigen Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" kann man von einem Vortrag des Unterstabschef Planung, Divisionär Siegenthaler, vor Zürcher Offizieren von vorgestern lesen. Er stellt folgende These auf, versieht sie allerdings mit einem Fragezeichen: "Ende der Territorial-Infanterie?" Ich weiss, dass solche Szenarien auch in der Geschäftsleitung des VBS diskutiert werden; das ist auch richtig so. Ich bin aber nicht überzeugt, ob die Stossrichtung von Divisionär Siegenthaler richtig ist. Nach meinen Erkundigungen beim Kommandanten einer Territorialdivision wird den Formationen der Territorialinfanterie gerade wegen der abgesenkten Anzahl dieser Formationen in Zukunft vermehrte

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Deux constats et une question. Le premier constat est que le montant réduit du programme qui nous est proposé tient compte des exigences budgétaires et de la réflexion en cours sur le projet "Armée XXI". Le deuxième constat est que - et nous le souhaitions depuis longtemps - l'acquisition du matériel militaire commence à s'orienter vers une direction plus "civile" dans le sens où, au lieu d'acquérir des instruments réalisés sur mesure à des coûts prohibitifs, le département a décidé une nouvelle orientation qui se remarque notamment dans l'acquisition des camions, dits de nouvelle génération. On s'approche de constructeurs fournissant des produits pour le secteur civil en leur demandant de les adapter aux besoins militaires, au lieu de développer nous-mêmes des moyens propres.
La question porte sur l'acquisition et la mise en route du système Florako. Nous avons décidé, l'année dernière, la première étape de cette acquisition. Il n'y a pas lieu d'y revenir et il n'y a pas lieu non plus de contester la deuxième étape qui nous est proposée aujourd'hui. Toutefois, je souhaiterais avoir des informations de M. Ogi, conseiller fédéral, sur un point qui, à entendre certaines rumeurs médiatiques ou de coulisses, pose problème: l'état d'avancement de la collaboration entre militaires et Swisscontrol pour la mise en place du système intégré de surveillance. Je vous rappelle, en effet, que l'un des éléments qui nous ont conduits à adopter ce système Florako, qui est passablement onéreux, est justement sa capacité technique à assumer un contrôle intégré de l'aviation civile et militaire.
Du point de vue technique, semble-t-il, les problèmes ne se posent pas. Par contre, je suis inquiet par ce que j'ai entendu et lu à propos des susceptibilités militaires ou civiles qui prennent une place exagérée dans cette affaire et qui pourraient compromettre une collaboration que tout le monde souhaite, mais qui semble lente à se mettre en route pour des raisons qui relèvent plutôt de susceptibilités personnelles ou de querelles de pouvoir que d'éléments objectifs.

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Loretan hat es auf den Punkt gebracht: Es ist richtig, wir präsentieren Ihnen eine mageres Rüstungsprogramm 1999. Aber das ist auch nötig, wenn man in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken einsparen muss. Wir tun das. Es sind jedoch 1100 Millionen Franken, was seine Auswirkungen hat. Daher umfasst dieses Rüstungsprogramm nur gut 1 Milliarde Franken; damit liegt es rund 650 Millionen Franken unter dem Durchschnitt aller Rüstungsprogramme seit 1987. Es ist sehr wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden Sie auch begreifen, dass das "V" meines Departementes finanziell wieder besser dotiert werden muss, wenn die Durststrecke der Jahre 1999 bis 2001 vorbei ist. Die Armee muss wieder besser dotiert werden, damit sie modern bleibt, damit sie glaubwürdig bleibt und vor allem, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Im Zusammenhang mit unseren Zukunftsprojekten ergeben sich für die Rüstung heute zwei wesentliche Fragestellungen, die im Übergang von der "Armee 95" zur "Armee XXI" zu sehen sind. Die Fragen sind folgende: Wie vermeiden wir während der Anpassungszeit Fehlinvestitionen? Wie passen wir unseren vorhandenen Materialmix den neuen Anforderungen an? Das sind keine leichten Fragen; sie sind auch nicht einfach zu beantworten. Um aber Fehlinvestitionen zu vermeiden, was entscheidend ist, ergreifen wir zurzeit zusätzliche Massnahmen: Wir beurteilen laufend alle Rüstungsvorhaben im Hinblick auf die "Armee XXI" - wie soeben auch die Beschaffung des Radschützenpanzers.
Wir teilen alle Rüstungsvorhaben in drei Kategorien ein, nämlich:
1. die sogenannt völlig unbestrittenen Vorhaben;
2. die unbestrittenen Vorhaben in bezug auf den Bedarf, die vom Mengengerüst her aber zurzeit noch nicht abschliessend beurteilbar sind; so haben wir jetzt im Rüstungsprogramm auch nur die halbe Tranche der vorgesehenen Radschützenpanzer beantragt;
3. die diskussionswürdigen Vorhaben; dazu möchte ich festhalten, dass das Rüstungsprogramm 1999 keine Vorhaben dieser Kategorie enthält.
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass das Rüstungsprogramm 1999 so gut aufgenommen worden ist. Da es so billig ist, habe ich das aber auch nicht anders erwartet.
Ich möchte nun auf einige Fragen, die gestellt worden sind, eingehen:
An der Pressekonferenz, an der wir den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz ("Sipol B 2000") vorgestellt haben, sagte ich, es müssten in dieser Phase verschiedene Szenarien diskutiert werden. Die Stichworte waren: Auswertung des Berichtes Brunner, politische Leitlinien für den Bericht über die Sicherheitspolitik, Bericht über die Sicherheitspolitik - diesen werden Sie im nächsten Jahr ja behandeln -, Leitbild. Das Leitbild definiert dann die Strukturen der Armee. Deshalb ist es klar, dass Herr Siegenthaler, der Planungschef, auch verschiedene Modelle und Szenarien präsentiert; die Offiziere wollen das wissen, insbesondere die Zürcher Offiziere.
Wenn wir die heutige finanzielle Lage anschauen, ist sicher, dass wir uns keine Armee von über 400 000 Personen und keinen Zivilschutz von über 350 000 Personen mehr leisten können; davon müssen wir ausgehen. Jetzt möchte ich Sie aber bitten, die Szenarien einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Entschieden wird dann politisch, entschieden wird, wenn das Leitbild vorliegt. Dazu können Sie in der Kommission und im Rat Stellung nehmen. Aber ich muss es noch einmal sagen: Die Finanzen diktieren unsere Möglichkeiten. Die internationale Lage zwingt uns, eine Neubeurteilung vorzunehmen. Die demographische Entwicklung zwingt uns, festzustellen, dass wir die Ziele von "Armee 95" im Jahr 2005 nicht erreichen können. Wir müssen also ohne Wenn und Aber handeln, und wir tun das.
Zu Recht hat Herr Schmid die Frage gestellt, in welchen Bereichen wir Rüstungsgüter noch selbst anbieten könnten und müssten und wo sich hier die Schwelle befinde. Er hat die Antwort eigentlich selbst schon gegeben: Ein Kleinstaat kann heute nicht mehr alles anbieten. In bezug auf den in der Botschaft genannten Anteil von 45 Prozent Beschäftigungswirksamkeit im Inland möchte ich ganz klar sagen, dass die Sache mit der Beteiligung stimmt. Aber die Lieferungen von Mowag und Contraves gehören in diesem Sinne eben nach wie vor auch zum Schweizer Anteil, denn beide Firmen führen die Arbeiten weiterhin in der Schweiz aus und garantieren auch hier Arbeitsplätze. In der globalisierten Welt können wir aber auf die Vereinbarung von solchen Fusionen keinen Einfluss ausüben. Herr Schmid hat gewünscht, dass wir dieses Problem gelegentlich einmal diskutieren. Wir werden es in der Sicherheitspolitischen Kommission diskutieren müssen; wir werden es sicher auch im Rat diskutieren müssen. Dass das Problem in der Botschaft nicht angesprochen wurde, ist schlicht und einfach dadurch bedingt, dass gewisse Fusionen, namentlich der Verkauf von Contraves, erst nach der Redaktion der Botschaft bekannt wurden. Es gibt hier ein Problem; es beschäftigt uns, und wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Dieses Problem wird immer grösser - denken Sie an zukünftige Gefahren, an die Abwehr von Mittelstreckenraketen und anderes.
Zur Frage von Herrn Gentil: Er hat von der Zusammenarbeit zwischen Swisscontrol und der Luftwaffe gesprochen, von den "susceptibilités", die zum Teil vorhanden sind. Ich will sie nicht wegreden, ich will sie nicht bestreiten. Das VBS und das UVEK haben aber jetzt Stellung genommen. Die beiden Departementschefs wollen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Die Projektleitung ist an der Arbeit, und die Zusammenlegung von ziviler und militärischer