99.303, 00.302, 99.424, 99.461, 99.3269 - Bulletin officiel - Conseil des Etats

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Ich vertrete die Geschäfte als Vizepräsident der Kommission, nachdem unsere Kommissionspräsidentin, Frau Beerli, mit einem eigenen, persönlichen Vorstoss involviert ist.
Die Ausgangslage ist folgende: Nach der Abstimmung vom 13. Juni 1999 über die Mutterschaftsversicherung ist erwartungsgemäss keine Ruhe eingekehrt. Die Vorstösse im Nationalrat folgten unmittelbar dem Abstimmungstag und in grosser Zahl. Von diesen Vorstössen hat eine Motion der SGK-NR den Weg bis zu uns in den Ständerat geschafft; die anderen sind auf der Strecke geblieben. Im Ständerat haben unsere Kolleginnen Brunner und Beerli je eine Parlamentarische Initiative eingereicht; Frau Spoerry hat ihre frühere Motion erneuert. Zusätzlich liegen zwei Initiativen der Kantone Genf und Jura vor.
Heute stehen alle drei Vorstösse unserer Ratskolleginnen und beide Standesinitiativen zur Diskussion. Die Motion des Nationalrates steht noch nicht zur formellen Entscheidung an, aber wir haben uns in der Kommission bereits darüber unterhalten; ich werde Sie im Folgenden darüber in Kenntnis setzen.
Zu allen Geschäften, die heute zur Entscheidung anstehen, liegt Ihnen ein schriftlicher Kommissionsbericht vor. Ich fasse die Anträge und die Auffassungen der Kommission wie folgt zusammen:
1. Die Motion Spoerry möchten wir überweisen. Sie enthält nach unserer Auffassung keine Regelung einer Mutterschaftsversicherung, sondern schliesst lediglich eine gesetzliche Lücke, die darin besteht, dass nach Arbeitsgesetz für Arbeitnehmerinnen ein Arbeitsverbot von acht Wochen besteht, dass das OR aber keine Lohnzahlungspflicht in dieser Zeit vorsieht. Diese Lücke wollen wir möglichst rasch schliessen, unabhängig von der weiteren Diskussion über die Mutterschaftsversicherung.
2. Den übrigen Vorstössen möchten wir keine Folge geben. Sie schlagen alle - jeder für sich - ein mögliches Modell einer künftigen Mutterschaftsversicherung vor, einer Mutterschaftsregelung lediglich für erwerbstätige Mütter. Bei allen Vorstössen sind die nicht erwerbstätigen Mütter ausgeschlossen.
Warum wollen wir diesen Vorstössen keine Folge geben? Der Grund ist folgender: Im Juni 1999 haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal eine Mutterschaftsversicherung abgelehnt.
Der Auftrag in Artikel 116 der Bundesverfassung bleibt allerdings bestehen: Wir sind von Verfassung wegen verpflichtet, eine Mutterschaftsversicherung einzurichten. Diesen Auftrag müssen wir mittelfristig erfüllen, oder, wenn wir ihn nicht erfüllen wollen, wir müssen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen.
Die überwiegende Mehrheit unserer Kommission ist der Ansicht, dass das klare Verdikt des Volkes - über 60 Prozent haben die Mutterschaftsversicherung abgelehnt - eine Respektzeit verlangt. Bereits ein Jahr nach der Volksabstimmung ein neues, schlüsselfertiges Rezept vorzulegen wäre

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verfrüht, übereilt. Wir sind der Auffassung, dass der Bundesrat alle Möglichkeiten einer zukünftigen Mutterschaftsversicherung umfassend, gründlich prüfen soll. Alle Möglichkeiten sollen offen stehen, sowohl die Dauer - heute ist man mehrheitlich der Auffassung, 14 Wochen sollten es sein, dies ist aber offen -, die Leistungen an die einzelnen Mütter, die Finanzierung - erfolgt sie durch Arbeitgeber, Erwerbsersatzordnung oder andere? -; und auch der Kreis der Anspruchsberechtigten soll zur Prüfung offen sein. Sollen allein Erwerbstätige oder auch Nichterwerbstätige in den Genuss einer Mutterschaftsversicherung kommen? Wir möchten, dass diese Fragen vom Bundesrat offen und ohne Zeitdruck geprüft werden.
Die Initiativen, über die wir heute zu entscheiden haben, schlagen alle je ein Modell vor; alle Initiativen, jene unserer Ratskolleginnen Beerli und Brunner, aber auch jene der beiden Kantone Jura und Genf sind jeweils eine der Möglichkeiten. Wir möchten uns, und das ist die entscheidende Aussage, heute, ein Jahr nach der Abstimmung, noch nicht darauf festlegen, welche Lösung wir wählen. Damit wollen wir auch nicht sagen, wir lehnten eine der Ideen rundweg und definitiv ab; diese sind und bleiben je eine der Lösungsmöglichkeiten. Wir wollen uns heute aber nicht verbindlich festlegen.
Wir wollen - das ist die Absicht unserer Kommission - dem Bundesrat einen Prüfungsauftrag erteilen, ihn dazu anhalten, uns mittelfristig eine neue Vorlage für eine Mutterschaftsversicherung zu unterbreiten.
Der Nationalrat hat sich bereits für eine Lösung entschieden - mit einer Mischfinanzierung, acht Wochen durch die Arbeitgeber und weitere sechs Wochen durch die Erwerbsersatzordnung.
Diese Vorlage möchten wir dem Bundesrat als ein "Auffangbecken" überweisen, nicht als Motion, sondern in Form eines Postulates. Was genau der Inhalt des Postulates ist, das haben wir in der Kommission noch nicht entschieden, das werden wir an der nächsten Sitzung tun. In der Wintersession werden wir dem Bundesrat das entsprechende Postulat überweisen - welcher Art das Postulat genau ist, ist noch offen. Wir wollen dem Bundesrat aber einen umfassenden, gründlichen Prüfungsauftrag erteilen, ihn dazu anhalten, mittelfristig eine neue Vorlage zu unterbreiten.
Das zum Allgemeinen. Nun zu den einzelnen Vorstössen einige zusätzliche Ausführungen.
Zuerst zur Motion Spoerry: Die Motion schliesst - ich habe es erwähnt - eine Lücke im Gesetz, behebt einen Widerspruch, den wir heute als Fehler empfinden. Wir wollen - unser Stimmenverhältnis war 11 zu 0 bei 1 Enthaltung - diese Motion überweisen, die Lücke rasch schliessen. Wir sagen aber klar: Das ist keine Mutterschaftsversicherung, es geht um einen Fehler, eine Lücke im Gesetz, die wir heute schliessen wollen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Nationalrat inhaltlich einem gleichen Vorstoss wie der Motion Spoerry, nämlich der Parlamentarischen Initiative Egerszegi, keine Folge gegeben hat. Die Motion Spoerry muss also im Nationalrat noch Hürden nehmen. Wir glauben aber, dass es nötig ist, diese Lücke zu schliessen, und übergeben das Geschäft daher mit unserem positiven "préavis" an den Nationalrat.
Was will die Motion Spoerry inhaltlich? Wir möchten - so kann ich die Diskussion auch aus dem Protokoll zusammenfassen - eine isolierte Regelung: acht Wochen Lohnfortzahlung an die Arbeitnehmerin nach der Geburt. Wir haben in der Kommission nicht davon gesprochen, und es wurde auch nicht die Meinung geäussert, dass eine Mischung mit anderen Regelungen der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vorgenommen werden soll. Es soll also keine Mischung der Regelungen von Krankheitsabwesenheit und Abwesenheit wegen Mutterschaft erfolgen.
Unsere Meinung war - so habe ich es aus dem Protokoll herausdestilliert -: Wir möchten eine isolierte Regelung bezüglich acht Wochen entschädigter Arbeitsabwesenheit nach der Geburt. Darüber haben wir in der Kommission gesprochen, das war unsere Meinung. In politischer Hinsicht glauben wir in der Kommission auch, dass diese Motion Raum schafft und Druck wegnimmt, so dass wir eine Mutterschaftsversicherung gründlich angehen und mittelfristig eine Lösung finden können. Mittelfristig, in vier bis sechs Jahren, soll eine Lösung auf dem Tisch liegen, so dass das Volk wieder abstimmen kann.
Zum Zweiten, zu den übrigen Vorstössen: Ich habe Ihnen ausgeführt, dass das alles Einzelrezepte sind, die wir heute nicht als verbindliche Lösung überweisen wollen. Sie haben die Chance, dass die eine oder andere realisiert wird, und zwar ganz oder in Teilen. Das ist möglich, aber wir wollen uns die Möglichkeiten offen halten, und der Bundesrat soll frei sein.
Alle Vorstösse gehen von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub aus. Drei der Vorstösse sind praktisch identisch, nämlich die Parlamentarische Initiative Brunner sowie die beiden Standesinitiativen Jura und Genf. Sie wollen 14 Wochen Lohnfortzahlungspflicht, finanziert vom Arbeitgeber.
Die Parlamentarische Initiative Beerli will ebenfalls 14 Wochen Entschädigung, die aber aus der Erwerbsersatzordnung ausgerichtet wird, analog zur Entschädigung, die Dienstleistende der Armee erhalten; die Höhe der Entschädigung wird noch offen gelassen.
Die Motion des Nationalrates ihrerseits, die noch in unserer Kommission zum Entscheid ansteht, will vierzehn Wochen Entschädigung und eine Mischentschädigung, nämlich acht Wochen durch den Arbeitgeber und sechs Wochen durch die EO.
Ich darf nochmals festhalten: Unsere Kommission will heute keine Typenwahl für die künftige Mutterschaftsversicherung treffen. Der Bundesrat soll alle vier Kernpunkte offen und gründlich angehen können: die Dauer, die Leistung, der Kreis der Versicherten - Arbeitnehmerinnen und eventuell auch Nichterwerbstätige - und schliesslich die Finanzierung. Insbesondere die Finanzierung soll in den grossen Rahmen der Sozialwerke und deren Finanzierung gestellt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen, die Motion Spoerry zu überweisen und die anderen Vorstösse nicht zu überweisen, in der Meinung, heute keine verbindliche Typenwahl zu treffen.

Brunner Christiane (S, GE): Je m'exprime au sujet de mon initiative parlementaire pour le paiement du salaire pendant le congé de maternité, ainsi qu'au sujet des deux initiatives parlementaires cantonales de Genève et du Jura. Celle de Genève est évidemment la même que la mienne, et celle du Jura a la même intention, mais elle porte sur un paiement du salaire de 80 pour cent seulement pendant la même durée de 14 semaines, assorti, dans les trois cas, d'un versement obligatoire du salaire par l'employeur.
Ces trois initiatives ont été déposées à la suite du rejet par la majorité alémanique de l'assurance-maternité. L'objet mis en votation populaire portait sur un projet de nouvelle assurance sociale, c'est-à-dire sur la création d'une assurance-maternité. C'est ce principe de la mise en place d'une nouvelle assurance - de l'assurance-maternité - qui a provoqué un référendum et qui a été rejeté. Les trois initiatives que je viens de mentionner et dont nous discutons aujourd'hui n'ont pas du tout le même objet, puisqu'elles proposent seulement - je dirais - toutes les trois de fixer l'obligation de l'employeur de payer le salaire pendant le congé de maternité, d'une part et, d'autre part, de dire une fois pour toutes que ce congé de maternité est de 14 semaines pour toutes les femmes salariées. L'argumentation présentée par le rapporteur de la commission est ainsi fausse que de dire que le peuple s'est prononcé sur cet objet. Le peuple ne s'est pas prononcé sur cet objet-là, il s'est prononcé sur la mise en place d'une assurance-maternité. L'objet de ces trois initiatives n'est donc pas identique à la votation populaire.
Je rappelle qu'en matière de congé de maternité, les réglementations sont complètement différentes suivant les branches, suivant les entreprises, dans la fonction publique, aussi bien en ce qui concerne la durée du congé de maternité qu'en ce qui concerne l'obligation de verser le salaire pendant le congé de maternité. Un certain nombre de

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femmes sont couvertes par des dispositions dans la fonction publique. Il y a, la plupart du temps, un congé de maternité de 14 ou de 16 semaines qui est intégralement payé. Un certain nombre de femmes sont couvertes par de bonnes conventions collectives de travail qui prévoient également le paiement du salaire par l'employeur pendant un congé de maternité de 14 semaines, et ceci dès le début de l'activité au service de l'employeur.
Pour les autres, c'est la réglementation minimale du Code des obligations: trois semaines de salaire pendant la première année de service et ensuite une augmentation du payement, suivant la durée des années de service. Et encore: les trois ou les quatre ou les cinq semaines ne sont même pas tout à fait assurées, puisque si la femme a une absence due à la maladie ou à la grossesse, pendant la même année civile, à ce moment-là, l'obligation de l'employeur est déjà réalisée: l'employeur ne doit plus rien verser pendant le congé de maternité.
Cette multitude de réglementations crée des disparités, et même pour les travailleuses face à la maternité. C'est un système qui est injuste, qui manque de transparence: non seulement une grande partie des travailleuses ignorent quels sont leurs droits en matière de congé de maternité, mais je sais par expérience que beaucoup d'employeurs ne connaissent pas non plus leurs obligations, et il est souvent arrivé qu'un patron d'une petite entreprise conseille à son employée enceinte de téléphoner aux syndicats pour se renseigner.
La solution que je vous propose et que proposent les trois initiatives précitées est évidemment moins bonne qu'une assurance, qui aurait un champ d'application plus large et qui serait surtout portée par plus d'acteurs. Mais elle comble une lacune de notre ordre juridique. L'empêchement de travailler pour cause de maternité doit enfin être réglé au même titre que d'autres empêchements de travailler liés à la personne du travailleur ou de la travailleuse. Contrairement à ce qui est parfois annoncé, les employeurs n'engagent pas moins de femmes lorsqu'ils doivent payer le salaire pendant le congé de maternité, pour la simple raison que les entreprises ont besoin des travailleuses. Et je le sais par expérience: par exemple, dans l'industrie horlogère où il y a un congé de maternité payé de 14 semaines depuis plus de dix ans, eh bien, à l'époque il y avait 50 pour cent de femmes occupées dans l'industrie horlogère, il y a toujours 50 pour cent de femmes occupées dans l'industrie horlogère, malgré le congé de maternité payé. On peut dire, évidemment, et c'est un des arguments: 14 semaines à la charge de l'employeur, c'est trop cher. Mais il faut dire que les coûts occasionnés par le payement du congé de maternité, même de 14 semaines, ne représentent qu'une infime partie des coûts salariaux, si on les compare à la masse salariale d'une entreprise.
Il faut dire que les entreprises ont la possibilité d'inclure la maternité dans les assurances pour perte de gain en cas de maladie qu'elles font pour leurs employés, et donc ainsi couvrir le paiement du salaire pendant le congé de maternité. Il faut ajouter encore que la majorité des salariées de notre pays travaille à temps partiel et que, par conséquent, le salaire à payer pendant le congé de maternité est évidemment à la même échelle.
Quant à la durée de 14 semaines: c'est une durée moyenne, qui est généralement admise et qui correspond à beaucoup de contrats et de conventions collectives. Ces 14 semaines correspondent également au minimum exigé par la directive européenne sur le congé de maternité. Et dans la mesure où cette directive concerne précisément les femmes salariées, mon initiative parlementaire ainsi que les initiatives cantonales de Genève et du Jura sont donc conformes au doit de l'Union européenne.
En réalité, l'introduction du congé de maternité répond aux besoins de l'économie à moyen terme. L'économie a besoin des femmes, et les femmes qui ne peuvent pas poursuivre une activité professionnelle pour des raisons familiales représentent un précieux potentiel inutilisé. Il est vrai qu'un congé de maternité de 14 semaines ne suffit pas à lui tout seul. Mais si cette possibilité n'existe pas et si les femmes n'ont pas la sécurité de disposer, dans tous les cas, de trois mois après l'accouchement, alors beaucoup d'entre elles se résigneront à interrompre leur activité professionnelle, faute d'alternatives. Avec un congé de maternité de 14 semaines, elles auraient le temps de s'installer dans la nouvelle vie avec leur enfant.
Quant à la motion Spoerry, qui va exactement dans le même sens que les trois initiatives parlementaires que je viens de défendre, mais qui veut limiter le paiement du salaire pendant le congé de maternité aux huit semaines d'interdiction de travailler prévues par la loi sur le travail, je dirai avec philosophie qu'une garantie du salaire pendant huit semaines est évidemment mieux qu'aucune garantie du tout.
Mme Spoerry a raison de dire qu'il n'est pas admissible d'interdire à la femme de travailler pendant huit semaines sans lui verser le salaire pendant ce délai. Cependant, il faudrait considérer l'origine de ces fameuses huit semaines d'interdiction de travailler, dans la loi sur le travail, et il faudrait aussi se poser la question de savoir si ce délai inscrit dans la loi sur le travail est encore adéquat. Cette disposition, qui date de 1876, a été introduite pour sauvegarder la santé de la mère et du nouveau-né.
Est-ce que cette durée correspond encore aux besoins des femmes et des enfants d'aujourd'hui? Est-ce que, 124 ans après l'introduction de cette disposition, huit semaines de congé sont encore à considérer comme suffisantes médicalement et socialement? C'est une question que l'on aurait dû se poser - je ne fais aucun reproche à cet égard à Mme Spoerry - avant de reconduire ce délai dans la récente révision de la loi sur le travail, et c'est une question qui reste encore ouverte. En attendant des études sérieuses sur la question, il faut bien admettre que ce délai reste quelque peu arbitraire.
Je vous invite à suivre la minorité, c'est-à-dire à donner suite tant à l'initiative du canton de Genève qu'à mon initiative parlementaire. Je vous invite à tout le moins à donner suite à l'initiative du canton du Jura qui ne propose que le versement de 80 pour cent du salaire pendant le congé de maternité de 14 semaines. Je vous invite surtout à ne pas attendre le postulat de notre commission qui n'est pas encore déterminé et dont on ne sait pas très bien dans quel sens il va aller. Je vous invite à ne pas attendre le réexamen total que l'on demande du Conseil fédéral en matière d'introduction d'une assurance-maternité.
En attendant et comme je sais que je vais perdre sur les trois initiatives en question, je vous invite à tout le moins à transmettre la motion Spoerry.

Beerli Christine (R, BE): Ich vertrete in dieser Diskussion seit Anbeginn eine Position, die zwar der ursprünglichen Haltung des Bundesrates in seiner ersten Botschaft entspricht, die aber im Parlament nicht sehr viel Unterstützung gefunden hat. Nach wie vor bin ich jedoch überzeugt, dass bei den erwerbstätigen Frauen im Falle der Mutterschaft eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung vorliegt. Vor allem werden die Schwächsten am schlechtesten behandelt.
Ich unterstütze natürlich die Motion Spoerry, glaube jedoch, dass es dabei nicht sein Bewenden haben kann, da es sich doch um eine völlige Minimallösung handelt, wenn man diese acht Wochen Arbeitsverbot entschädigt.
Zudem bin ich überzeugt, mit meiner Parlamentarischen Initiative die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die die letzte Vorlage aufgewiesen hat und die ich schon während der ganzen Behandlung der letzten Vorlage immer wieder moniert habe. Die Initiative, wie sie heute vorliegt, enthält eben nicht - wie die letzte Vorlage - eine Verbindung zwischen einer Versicherung und einer Entschädigung praktisch im Sinne einer sozialen Fürsorge. Die vorliegende Initiative sieht eine reine Erwerbsausfallentschädigung vor für erwerbstätige Frauen, seien sie selbstständig oder seien sie angestellt. Mit anderen Worten: Es muss ein Erwerbsausfall, d. h. ein Schaden vorliegen, der auch entschädigt wird. Andererseits haben wir das Entgelt für nicht erwerbstätige

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Mütter. Dieses wird durch meine Initiative nicht abgedeckt, weil ich immer der Ansicht war, dass man mit diesem Beitrag an die nicht erwerbstätigen Mütter eine Vermischung vorgenommen hat, die eine Menge administrativer Unkosten ausgelöst hat, die bei einer Bundeslösung nicht hätten anfallen sollen.
Ich bin der Ansicht, dass es bei nicht erwerbstätigen Müttern in schwierigen Verhältnissen Probleme geben kann. Ich war aber immer der Ansicht und bin es auch heute noch, dass diese Fragen über die Ergänzungsleistungen zu lösen sind, dass ein bestehendes kantonales Verfahren anzuwenden ist, dessen Abläufe man kennt und dessen Anwendung keine grossen administrativen Aufwände auslöst. Im Bereich der Erwerbsausfallversicherung muss man also ganz klar eine Bundeslösung anstreben, andererseits aber sollte man die Entschädigung für nicht erwerbstätige Mütter in schwierigen Verhältnissen über die Ergänzungsleistungen und die Kantone abwickeln. Das möchte ich mit meiner Parlamentarischen Initiative initiieren. Dadurch würde der grosse administrative Aufwand - Sie erinnern sich, dass er bei der letzten Vorlage auf ein Auszahlungsvolumen von 52 Millionen rund 12 Millionen Franken betragen hätte - weitgehend wegfallen.
Meine Initiative sieht eine Finanzierung über die EO vor. Ich erinnere Sie daran, dass die Frauen seit jeher Beträge in die EO einzahlen, dass sie aber noch nie etwas daraus beziehen konnten. Es scheint mir nichts als richtig, wenn man die Entschädigung für den Erwerbsausfall bei Mutterschaft über die EO finanziert.
Im Gegensatz zur Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane und zu den zwei Standesinitiativen werden mit meiner Parlamentarischen Initiative nicht einseitig die Arbeitgeber belastet. Gerade bei Betrieben, in denen viele Frauen tätig sind, handelt es sich häufig um kleine und mittlere Betriebe oder um Gewerbebetriebe. All diese Betriebe werden unverhältnismässig stark belastet, wenn man ihnen auferlegt, als Arbeitgeber 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu bezahlen. Das ist nicht die richtige Lösung. Diese Querschnittaufgabe muss durch die Erwerbsersatzordnung übernommen werden.
Es ist nicht richtig, dass Branchen, die eine Vielzahl von Frauen beschäftigen, wesentlich stärker belastet werden als Branchen, in denen vor allem Männer tätig sind. Dieser Ausgleich kann nur durch eine Versicherung, die über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird, erreicht werden.
Mit meiner Parlamentarischen Initiative könnten all diese Unzulänglichkeiten, die ich immer wieder moniert habe, ausgemerzt werden. Wenn relativ kurz nach der doch deutlich ausgefallenen Abstimmung über die Mutterschaftsversicherung erneut eine Vorlage kommt, so ist das keine Zwängerei, wie das vonseiten der Kommissionsmehrheit implizit dargestellt wird. Schliesslich geht es nicht um dieselbe Vorlage. Meine Initiative trägt den Einwänden, die während des Abstimmungskampfes gegen die Mutterschaftsversicherung gemacht wurden, zu einem guten Teil Rechnung. Ich gebe zu, dass es Leute gab, die überhaupt keine Mutterschaftsversicherung wollten; aber es gab auch solche, die Einwände vorbrachten, die nun mit meiner Parlamentarischen Initiative ausgeräumt sind.
Ich möchte noch ein Element einbringen, das durch die heutige Wirtschaftslage verdeutlicht wird. Schon heute ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet, und man ruft nach Frauen. Die gesamte demographische Entwicklung - auch die der nächsten Jahre - macht deutlich, dass wir vermehrt Arbeitskräfte benötigen, dass wir auch die Frauen vermehrt in den Arbeitsprozess integrieren sollten. Dies sollten wir nicht nur tun, um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten, sondern notabene auch, um die Finanzierung unserer Sozialversicherungen sicherzustellen. Wir benötigen Arbeitskräfte, die Beiträge an die Sozialversicherungen leisten.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es volkswirtschaftlich ein Unsinn ist, junge Frauen gut auszubilden und sie nachher nicht in den Arbeitsprozess zu integrieren. Eine gute Ausbildung ist eine Conditio sine qua non. Wenn die gute Ausbildung erworben ist, ist es schade, die Erwerbstätigkeit abzubrechen. Um eine Erwerbstätigkeit über längere Zeit zu ermöglichen, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Eine der Voraussetzungen dafür, dass junge Frauen im Arbeitsprozess bleiben, ist eine angemessen entschädigte Mutterschaft.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wenn all diesen Initiativen keine Folge gegeben wird, haben wir das Problem nicht einfach vom Tisch. Denn in irgendeiner Art und Weise müssen wir den Auftrag von Artikel 116 Absatz 3 der Bundesverfassung erfüllen. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir zu einer Lösung kommen, die den Interessen der Mütter Rechnung trägt.

Spoerry Vreni (R, ZH): Wohl niemand in diesem Rat behauptet, dass nach der deutlichen dritten Ablehnung einer Mutterschaftsversicherung vor Jahresfrist der über fünfzig Jahre alte Verfassungsauftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung erfüllt sei. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel erlaubt - und in Anbetracht der Diskrepanz zwischen der welschen und der deutschen Schweiz in dieser Frage sogar notwendig -, sich Gedanken über neue Lösungen für die Zukunft zu machen. Wenn wir die direkte Demokratie und ihre Entscheide aber ernst nehmen, dann können wir nicht heute ein neues Versicherungsmodell vorschlagen. Doch die Konsensfindung über das weitere Vorgehen braucht wohl etwas Zeit, wie der Kommissionssprecher Bruno Frick dies treffend dargelegt hat.
Aus diesem Grunde ist die vorberatende Kommission geschlossen zur Ansicht gelangt, dass wir nun wenigstens die von allen anerkannte stossende Lücke in unserer Gesetzgebung endlich schliessen und damit sicherstellen müssen, dass während des gesetzlich verordneten Arbeitsverbotes alle Frauen auch einen Lohn erhalten. Es ist dies sozialpolitisch ein sehr dringendes Anliegen, mit dem ich heute bereits zum dritten Mal vor diesem Rat stehe. Denn bereits im Juni 1996 habe ich dem Ständerat dieses Anliegen unterbreitet - damals hat der Bundesrat meinen Vorschlag zur Ablehnung empfohlen. Er vertrat die Meinung, dass durch das Schliessen dieser Lücke im Obligationenrecht die Einführung der geplanten Mutterschaftsversicherung gefährdet werden könnte; mit meinem Anliegen könne ich ja dann wieder kommen, falls die Mutterschaftsversicherung gegen Erwarten vom Volk abgelehnt werden sollte. Dieser Auffassung hat sich der Ständerat dann knapp angeschlossen. Obwohl diese Lücke also weiter bestanden hat, obwohl diese Lücke von den Befürwortern der Mutterschaftsversicherung als ein Argument für diese Versicherung ins Feld geführt wurde und die Gegenseite diese Lücke nie bestritten hat, aber hoch und heilig versprach, sie bei einer allfälligen Ablehnung der Versicherung dann umgehend und sofort zu schliessen, wurde die Mutterschaftsversicherung im Juni 1999 deutlich abgelehnt.
Ich habe diese Aussagen dann zu ihrem Nennwert genommen und meinen Vorstoss nach der Ablehnung wieder deponiert. Im Dezember 1999 war er in diesem Rat traktandiert, wurde dann aber abgesetzt und an die Kommission überwiesen, damit mein Begehren im Zusammenhang mit den übrigen Vorstössen, die zur Mutterschaftsversicherung eingereicht worden waren, im Gesamtkontext geprüft werden könne. Das ist, durch die SGK, nun geschehen; der Entscheid und die Anträge zu den verschiedenen Vorlagen liegen Ihnen vor. Die SGK unterstützt geschlossen die Überweisung meiner Motion.
Der Bundesrat hingegen will diese Motion erneut nur als Postulat entgegennehmen. Nach dieser leidvollen Vorgeschichte muss ich gestehen, dass ich dafür kein Verständnis habe. Die Lückenschliessung ist zurzeit der einzige Schritt, der sowohl mit den Äusserungen im Rahmen der Volksabstimmung wie auch mit ihren Resultaten übereinstimmt.
Wenn der Bundesrat darüber hinausgehen will, dann steht es ihm selbstverständlich frei, eine weiter gehende Vorlage auszuarbeiten und dafür im normalen parlamentarischen

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Prozess Mehrheiten zu finden. Deswegen aber die stossende Lücke weiterhin offen zu lassen und die Lösung dieses unbestrittenen Problems, das vor allem den sozial schwächsten Frauen unter den Arbeitnehmerinnen echte Probleme bereiten kann, weiter auf die lange Bank zu schieben, dafür besteht nach meinem Dafürhalten kein einleuchtender sachlicher Grund. Ich kann mich Frau Brunner anschliessen, die gesagt hat, diese Motion zu unterstützen und diese Lücke zu schliessen sei in jedem Fall besser, als nichts zu tun.
In diesem Sinne bitte ich Sie zusammen mit meinen Vorrednern und Vorrednerinnen, die Motion zu überweisen.

Forster-Vannini Erika (R, SG): Sie mögen sich wahrscheinlich erinnern, dass ich seinerzeit eine energische Verfechterin der Mutterschaftsversicherung hier im Rat, wie auch im Vorfeld der Abstimmung, war. Mit grosser Enttäuschung musste ich feststellen oder wahrnehmen, dass der Souverän diese Vorlage mit insgesamt 61,1 Prozent deutlich abgelehnt hat. Mein Kanton, das war meine grösste Enttäuschung, hat die Vorlage sogar mit 67,7 Prozent abgelehnt.
Dies nicht in erster Linie, weil der Souverän eine andere Auffassung hatte, wie ein Mutterschaftsurlaub zu finanzieren sei. Er war mitnichten der Meinung, dass der Urlaub weder über eine OR-Lösung, wie sie nun von Frau Brunner vorgeschlagen wird, noch über die EO zu finanzieren sei. Auch liess er die Vorlage nicht scheitern, weil er die Meinung vertrat, nicht erwerbstätige Mütter seien von einer Mutterschaftsversicherung auszuschliessen. Wenn Sie die Vox-Analyse zur eidgenössischen Abstimmung lesen, spricht sie eine sehr deutliche Sprache. Sie können auf Seite 40 unter anderem unter dem Titel Entscheidungsmotive lesen: "Die Gründe für ein Nein gehen vor allem auf die Überzeugung zurück, dass eine solche Versicherung nicht wirklich nötig sei." Oder vier Seiten weiter hinten: "Dieses Resultat lässt darauf schliessen, dass die Ablehnung der Mutterschaftsversicherung bei vielen auf ideologische Überzeugung zurückging, die nicht viel mit der Sache selbst zu tun hat."
Das sind die Gründe, die mich zur Ablehnung aller vorliegenden Vorstösse führen. Ich bin der Meinung, dass wir alle Vorstösse ablehnen müssen, ausser dem Vorstoss Spoerry. Frau Spoerry will die Schliessung einer Lücke im Arbeitsrecht, das den erwerbstätigen Frauen die Arbeit während acht Wochen nach der Geburt verbietet, ihnen indessen kein Anrecht auf Entschädigung in dieser Zeit gewährt. Das ist eine stossende Ungerechtigkeit im Gesetz, die wir jetzt beseitigen müssen.
Mir ist schon klar, dass wir damit den Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Mit dieser Korrektur zugunsten der erwerbstätigen Mütter wird lediglich eine Kohärenz in der Gesetzgebung hergestellt, von der konkret tatsächlich nur Frauen mit wenigen Dienstjahren profitieren können.
Das sind in der Regel eher jüngere Frauen, wobei auch 35-jährige bei einem Stellenwechsel noch in die Situation fehlender Lohnfortzahlungen geraten können. Mit einer blossen Änderung des Obligationenrechtes schaffen wir neue Ungerechtigkeiten; auch das ist mir klar. Die Stellung der selbstständigen Mutter, der ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrau in Landwirtschaft und Gewerbe wird nicht verbessert. Aber der Souverän hat unserer Lösung, welche bestehende Ungereimtheiten beseitigt hätte, nicht zugestimmt. Ich denke, nun muss er eben mit der anderen, von Frau Spoerry vorgeschlagenen Lösung leben.
Es ist mir bewusst, dass der alte familien- und bevölkerungspolitische Auftrag der Bundesverfassung damit nicht erfüllt ist. Aber auch diesen wollten wir mit unserer damaligen Lösung erfüllen, und der Souverän hat dazu Nein gesagt.
Heute geht es lediglich um die Glaubwürdigkeit der Opponenten zur Mutterschaftsversicherung und jene des Gesetzgebers. Um eine gerechte, umfassende Lösung für werdende Mütter kann es nicht gehen. Nochmals: Das Verdikt des Souveräns vor einem Jahr war allzu klar.
Ich bitte Sie ernsthaft, die Motion Spoerry als Motion zu überweisen. Auch ich verstehe den Bundesrat nicht, wenn er sie einmal mehr nur in Form eines Postulates entgegennehmen will.

Cottier Anton (C, FR): A peine quelques mois après le rejet massif de l'assurance-maternité en faveur de laquelle je me suis battu avec d'autres, plusieurs nouveaux projets sont déposés au Parlement. Tous ces projets, provenant de plusieurs partis et proposant divers modes de financement, démontrent qu'une véritable lacune subsiste en matière de protection de la maternité. Quand faudra-t-il la combler, cette lacune? Ne devrions-nous pas immédiatement remettre en place un nouveau projet, comme le demandent tous les auteurs des initiatives présentées? Trois tentatives déjà ont été entreprises pour introduire l'assurance-maternité dans notre ordre social. Un certain temps doit s'écouler entre les scrutins, par respect pour le peuple et pour la volonté populaire.
D'autres objets - je cite à titre d'exemple l'AVS, le droit de vote des femmes ou la TVA - ont aussi nécessité plusieurs tentatives, malheureusement. Mais chaque tentative a été espacée d'un certain nombre d'années, et le souverain qui s'exprime sur un objet doit sentir que les autorités politiques le prennent au sérieux et le respectent. Si nous disons qu'un certain nombre d'années doit s'écouler jusqu'à un prochain scrutin, il s'agit pour moi d'une législature, donc d'environ quatre ans, avant de remettre l'ouvrage sur le métier. Une exception, la seule que je connaisse, a été faite pour la loi sur le travail dont le rejet était dû à la compensation de certaines heures de travail. A court intervalle, un nouveau projet, corrigé cette fois-ci, a vu le jour et a trouvé le consensus général du Parlement.
Mme Brunner Christiane estime que les projets présentés par les auteurs des initiatives présentent suffisamment d'éléments nouveaux pour remettre tout de suite en place un nouveau projet d'assurance-maternité. Or, si ces projets diffèrent par rapport au financement, ils reprennent en revanche l'essentiel, soit les prestations et la durée du congé assuré émanant de la loi rejetée par le peuple. Selon l'analyse VOX - je m'y réfère comme l'a fait Mme Forster - concernant la votation populaire sur l'assurance-maternité, le non du 13 juin 1999 s'appuyait non pas sur ce mode de financement ou sur le fait que les femmes n'exerçant pas d'activité lucrative étaient aussi bénéficiaires de prestations - c'est là la nouveauté, par exemple, pour l'initiative parlementaire Beerli; non, le rejet se fondait sur la conviction qu'une telle assurance n'était pas nécessaire. Il s'agissait donc, selon cette enquête, d'un rejet général de l'idée d'une assurance-maternité.
Or, dans l'immédiat, la solution préconisée par la motion Spoerry constituera la protection minimale. Je la soutiendrai. Elle s'en tient à la durée de l'interdiction de travailler prévue dans le Code des obligations. Pour certaines femmes exerçant une activité lucrative, elle constituera un progrès, mais sa solution ne peut pas constituer le but final car la protection accordée à la mère par cette motion ne sera qu'une mesure minimale.
A la session de décembre 2000, la commission vous présentera le résultat de ses réflexions sur l'avenir de l'assurance-maternité. Elle prendra position sur la motion du Conseil national, dont l'auteur était Mme Meyer Thérèse, conseillère nationale, et présentera un postulat. La commission devra aussi s'exprimer sur les nouvelles dispositions présentées par le Conseil fédéral et sur le moment auquel le Parlement devra être ressaisi d'un nouveau projet d'assurance-maternité.
Enfin, je dirai à Mme Brunner que, lors de la votation populaire du 13 juin 1999, une majorité des membres du Conseil des Etats s'est engagée et battue avec vous en faveur d'un projet d'assurance-maternité. Ce sera aussi le cas à l'occasion de la quatrième tentative tendant à introduire une véritable assurance-maternité. La motion Spoerry n'en constitue pas une; mais, par respect de la volonté populaire, attendons le temps d'une législature avant de remettre l'ouvrage sur le métier.

AB 2000 S 504 / BO 2000 E 504

En l'état aujourd'hui, je ne donnerai pas suite, avec la majorité de la commission, à l'ensemble des initiatives parlementaires et cantonales présentées.

Stadler Hansruedi (C, UR): Die verschiedenen Standesinitiativen und parlamentarischen Vorstösse, welche die Mutterschaftsversicherung zum Gegenstand haben, haben nicht nur einen thematischen, sondern auch einen systematischen Zusammenhang. Wie verstehe ich dies? Ich bedaure es sehr, dass uns heute einerseits eine Motion zur Überweisung empfohlen wird und dass wir andererseits die Meinung der vorberatenden Kommission zu der vom Nationalrat mit deutlichem Mehr überwiesenen Motion 00.3182, Mutterschutz und Mischfinanzierung, nicht kennen - ich meine, nur rudimentär kennen. Nehmen Sie es mir nicht übel: Dies macht zum Teil den Eindruck eines taktischen Spin-off. Ich bin der Kommission dankbar, wenn sie meine Bedenken entkräften kann.
Es interessiert nämlich schon, etwas mehr darüber zu hören als bisher, was die vorberatende Kommission zu dieser Motion des Nationalrates und zu einem weiter gehenden Mutterschutz, als ihn die Motion Spoerry vorsieht, denkt. Dass Handlungsbedarf auch nach dem Füllen der so genannten Lücke besteht, sollte in diesem Rat noch deutlicher zum Ausdruck kommen.
Mir ist auch bekannt, dass 1984, 1987 und 1999 dreimal Mutterschaftsvorlagen verworfen wurden. Trotzdem besteht ein über 50-jähriger Verfassungsauftrag. Wir sind aufgerufen, um eine Lösung zu ringen und diese Frage nicht vor uns her zu schieben, bis der Verfassungsauftrag das AHV-Alter erreicht hat. Ich meine nämlich, dass die in der Motion des Nationalrates skizzierte Mischfinanzierung durchaus einen vernünftigen Weg aus der verfahrenen Situation aufzeigt. Wir hätten damit klare Bedingungen für die Unternehmen und andererseits eine ausgleichende Gerechtigkeit bei der EO.
Wie steht es mit der Missachtung des Volkswillens und der Zwängerei? Bei der Motion des Nationalrates greift auch dieser Vorwurf der Zwängerei nicht, gibt es doch meines Erachtens wesentliche Unterschiede zu dem vor einem Jahr abgelehnten Mutterschaftsmodell. So erhält eine Mutter eine Leistung, weil sie einige Wochen nicht arbeiten kann. Auch der Vorwurf einer Gebärprämie, wie der Inhalt der letztjährigen Vorlage zum Teil beschimpft wurde, stösst ins Leere. Wenn wir den Zeitraum zwischen der Überweisung einer Motion und der Verabschiedung einer Vorlage durch das Parlament betrachten, so entscheiden wir sicher nicht überstürzt, wenn wir jetzt, heute, die Weichen stellen. Dies ist nicht übereilt, und dies ist keine Zwängerei.
Wenn die Motion Spoerry dazu dienen sollte, eine angemessene, weiter gehende Lösung für die nächsten Jahre zu verhindern, dann müsste ich zu dieser Motion Nein sagen. Wenn sie jedoch - was ich hoffe, denn Frau Spoerry ist mehr als eine Lückenfüllerin - ein erster Schritt in Richtung eines guten Mutterschutzes ist, der diesen Namen wirklich verdient, kann ich der Überweisung dieser Motion zustimmen.
In diesem Sinne bin ich der Motionärin und auch der Kommission für einige klärende Worte dankbar. Wie halten Sie es mit einem weiter gehenden Mutterschutz? Oder zeigen Sie uns mit dem Ultraschallgerät, was Sie unter Ihrem Herzen tragen und welchen Mutterfreuden wir und die Mütter entgegensehen können.

David Eugen (C, SG): Die Motion Spoerry wirft die Frage auf, ob die vorgeschlagene Lösung wirklich einen Fortschritt bringt oder nicht. Wir haben heute in Artikel 324a Absatz 2 OR, den Frau Spoerry mit ihrem Vorstoss ändern möchte, die Regelung, die von den Gerichten bei ihren Entscheiden entsprechend ausgelegt wird, wonach Mütter ab dem zweiten Arbeitsjahr bei Schwangerschaft acht Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Ab dem dritten Jahr sind es neun Wochen, dann zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechzehn Wochen; sie erhalten also immer mehr. Das ist die Zürcher Skala.
Der Inhalt der Motion Spoerry betrifft Frauen im ersten Arbeitsjahr, die bei einer Schwangerschaft nach der heutigen Gerichtspraxis noch kein Anrecht auf acht Wochen Lohn haben. Gemäss Motionstext sollen nun die Frauen nach der Schwangerschaft in jedem Fall während acht Wochen Lohn erhalten; das Gesetz soll entsprechend geändert werden. Dann kommt die Frage auf, ob das Gesetz bestimmen soll, dass der Arbeitgeber nach einer Schwangerschaft der Frau nur noch während acht Wochen Lohn bezahlen soll. Das wäre ein Rückschritt, weil wir heute schon ab dem zweiten oder dritten Jahr neun Wochen und dann laufend eine Woche mehr haben. Diese Frage wird weder in der Motion noch in den Erwägungen der Kommission angesprochen. Der Vorstoss von Frau Spoerry betrifft also einen ganz minimalen Bereich, nämlich das erste Dienstjahr. Er lässt zudem Missverständnisse in dem Sinn aufkommen, dass man für die Arbeitgeberpflicht eher eine Limite setzen möchte, statt die im geltenden Recht schon festgeschriebene Arbeitgeberpflicht weiterzuführen.
Aus diesem Grund finde ich den Antrag des Bundesrates sehr vernünftig, diesen Vorstoss in Form eines Postulates zu überweisen, denn er bietet effektiv keine Lösung für die Frage der Mutterschaft. Er betrifft einen minimalen Bereich und eröffnet Spekulationen über das eigentliche Ziel, so dass er meines Erachtens eher negativ ausgelegt werden könnte, in dem Sinne, dass er verhindert, dass man noch irgendwelche weiter gehende Lösungen trifft.
Diese politische Überlegung kommt auch darum auf, weil diese Debatte im Nationalrat mit zwei Vorstössen intensiv geführt wurde. Frau Egerszegi vertrat einen Vorstoss, der mit der hier vorliegenden Motion Spoerry gleichlautend war. Frau Thérèse Meyer aus der CVP vertrat einen anderen Vorstoss (Motion 00.3182), der dann von der SGK übernommen wurde und der eine Lösung mit einer Ergänzung für weitere sechs Wochen vorsah.
Der zweite Vorschlag, nämlich derjenige von Thérèse Meyer, hat im Nationalrat mit 114 zu 62 Stimmen deutlich obsiegt. Die im gleichen Prozess behandelte Motion Spoerry wurde nicht überwiesen. Das heisst, es wurde damit im Nationalrat die Meinung vertreten, dass wir nicht diese Grenze von acht Wochen setzen sollen und auch nicht dieses mögliche Missverständnis aufkommen lassen wollen, dass wir im OR eine Regelung treffen wollen, die nur noch auf jeden Fall acht Wochen abdeckt. Das wäre effektiv ein Rückschritt gegenüber dem heute geltenden Recht, wonach mehr Wochen abgedeckt sind, wenn die Frauen länger beschäftigt sind.
Daher gesehen ist es vernünftig, die Motion Spoerry als Postulat zu überweisen, und zwar in dem Sinn, wie das dann effektiv gedeutet werden kann, nämlich dass auch im ersten Dienstjahr acht Wochen gelten sollen. Wenn man es so meint und interpretiert, dann kann man durchaus dafür sein, aber dann muss man sich Rechenschaft darüber geben, dass damit die Frage der Mutterschaft überhaupt nicht gelöst ist. Dieses Postulat könnte dann nicht als Instrument oder als tauglicher Gegenvorschlag zur Lösung, wie sie von Thérèse Meyer im Nationalrat vorgeschlagen worden ist, betrachtet werden.
Daher bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen.

Lombardi Filippo (C, TI): Prendo nota delle spiegazioni del collega Frick a nome della Commissione della sicurezza sociale e della sanità, ma debbo dire che non mi soddisfano.
Ich bin eigentlich sehr enttäuscht, dass sich unsere Kommission durch Mangel an politischer Courage und Initiative qualifiziert hat. Die Vorstösse, die auf dem Tisch liegen, haben viele Unterschiede, sind aber mit der Mutterschaftsversicherung, die vom Volk abgelehnt wurde, nicht zu vergleichen. Ich glaube, niemand wäre schockiert gewesen, wenn unsere Arbeit in dieser Richtung hätte fortgesetzt werden können.
Il eût été tout à fait possible et souhaitable que la commission fasse preuve de créativité et de responsabilité en essayant de nous présenter une solution de synthèse entre les différents projets que nous traitons aujourd'hui, ou tout au moins de se ranger derrière la motion qui a déjà convaincu

AB 2000 S 505 / BO 2000 E 505

le Conseil national. A mon avis, outre les raisons qui ont déjà été citées par M. Stadler et Mme Brunner, deux raisons principales imposeraient à notre Conseil de faire un pas décidé dans la bonne direction.
La première des raisons est la cohérence même de notre Conseil. Vous vous souvenez qu'en juin dernier, sur le sujet difficile de l'avortement, nous avons accepté la proposition Schmid Samuel de renvoi à la Commission des affaires juridiques, en demandant une solution globale du problème, qui comprenne aussi un certain nombre de mesures concrètes en faveur de la maternité. Comment pouvons-nous demander à la commission précitée de traiter cette question si la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique refuse pratiquement d'entrer en matière sur les propositions qui lui sont faites?
Il y a une deuxième raison qui plaide pour que notre Conseil, en particulier, s'occupe de trouver une solution de consensus dans ce domaine. D'après moi, c'est le fédéralisme. N'oublions pas que si l'assurance-maternité dans la forme proposée au peuple, a été rejetée surtout en Suisse alémanique, elle a été largement acceptée en Suisse romande et en Suisse italienne. Dans une situation de ce genre, il doit être du devoir particulier du Conseil des Etats de chercher des solutions de compromis entre les différentes sensibilités culturelles du pays. Le Röstigraben ne se comble pas avec une quelconque nomination à la tête de la Banque nationale suisse, mais bien plus en essayant de répondre aux exigences de la population de toutes les régions du pays.
Je peux donc me ranger à la conclusion un peu amère de Mme Brunner lorsqu'elle dit qu'elle va perdre sur toutes les initiatives, mais je vais, comme elle, les soutenir toutes dans l'espoir que l'une ou l'autre au moins trouve grâce devant ce Conseil.

Epiney Simon (C, VS): Préliminairement, j'aimerais à mon tour émettre un profond regret au niveau de la procédure. Le Conseil national a donc voté à une très large majorité une motion qui propose une autre assurance-maternité que celle qui a été proposée au peuple. C'est dès lors un non-sens pour nous de traiter aujourd'hui toute une série d'initiatives alors que nous fait défaut l'élément principal, c'est-à-dire la motion du Conseil national. Il est en effet absurde de tenir un long discours sur des initiatives, lorsque l'on ne peut pas débattre d'un autre concept qui est, de l'avis du Conseil national, le meilleur des concepts.
Chaque année, il semble manquer environ 30 000 enfants en Suisse pour assurer à la fois l'équilibre et la solidarité entre les générations. La natalité n'est guère encouragée par des mesures de soutien actives, dans ce pays. Au contraire, les familles sont plutôt pénalisées, en particulier sur le plan fiscal, aussi longtemps que des mesures d'accompagnement ne sont pas prises telles que le splitting familial, le soutien aux mères célibataires, etc. De surcroît, une initiative perverse dite des 18 pour cent menace encore d'accroître le déficit démographique que nous enregistrons.
L'assurance-maternité constitue à ce titre un instrument indispensable d'aide à la maternité, c'est le moins qu'on puisse dire. Le peuple n'a pas voté contre le principe de l'assurance-maternité, mais contre certains éléments du projet de loi, contrairement à ce qu'on laisse entendre par des sondages qu'on interprète de la façon que l'on sait.
Les propositions dont nous avons à débattre vont certes dans la bonne direction, mais elles doivent être appréciées dans le cadre d'un concept global et cohérent. A cet égard, nous considérons que le projet du Conseil national est l'élément de base, la pierre angulaire, que c'est un projet de qualité qui est susceptible à la fois de respecter la volonté populaire et les attentes des familles.
La motion Spoerry ne peut, à notre avis, être acceptée telle quelle. Nous sommes d'accord avec le Conseil fédéral qu'elle soit traitée en tant que postulat, car en fait personne n'est dupe dans cette salle: cette motion est destinée, d'une part, à enterrer tout véritable projet d'assurance-maternité et, d'autre part, elle sert surtout à donner à la grande économie bonne conscience.

Jenny This (V, GL): Als Gewerbetreibender und Unternehmer bin ich gegen jede Vorlage, die weiter geht als die Motion Spoerry. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine achtwöchige Lohnfortzahlung nach der Geburt das höchste aller Gefühle. Dabei wäre es sogar sinnvoll gewesen, dass diese Versicherung je zur Hälfte arbeitnehmer- und arbeitgeberseitig gespiesen worden wäre, wie das bei anderen Sozialversicherungen auch der Fall ist. Aber dieser Zug ist selbstverständlich abgefahren. Mit der Verankerung der achtwöchigen Lohnfortzahlung besteht beim Mutterschaftsschutz keine Lücke mehr. Weiter gehende Lösungen, Herr Kollege David, wären selbstverständlich weiterhin möglich und gültig.
Für neue Leistungen über die EO oder andere Finanzierungsquellen gibt es nach dem klaren Volksentscheid vom 13. Juni 1999 meiner Meinung nach - dies im Widerspruch zu Kollege Stadler - keinen Platz mehr. Das muss auch im ureigenen Interesse junger berufstätiger Frauen sein: Jede weiter gehende Lösung verschlechtert die Beschäftigungsaussichten junger Frauen massiv. Wir haben nicht immer Hochkonjunktur wie zum Glück heute. Unter Konkurrenzdruck wären etliche Arbeitgeber und Unternehmen gezwungen, bei gleicher Qualifizierung älteren Frauen oder eben Männern den Vorzug zu geben. Eine solche Benachteiligung gilt es zu vermeiden. Die Verbesserung des Mutterschaftsschutzes ist deshalb auf das absolut Notwendige zu beschränken. Ebenfalls gilt es - wie schon gesagt - den Volksentscheid vom 13. Juni 1999 zu respektieren. Angesichts dieser Fakten ist der Kommissionsmehrheit zu folgen und somit beiden Standesinitiativen sowie der Parlamentarischen Initiative Brunner keine Folge zu geben.
Ebenfalls keine Unterstützung verdient die Parlamentarische Initiative Beerli. Eine Zweckentfremdung der EO-Beiträge ist ganz klar abzulehnen. Die EO-Beiträge wären demzufolge vielmehr zu senken und nicht für anderweitige Begehrlichkeiten einzusetzen.

Berger Michèle (R, NE): Comme beaucoup de concitoyennes et concitoyens de mon canton, j'ai milité pour l'assurance-maternité et, avec eux, j'ai été très déçue qu'elle n'ait pas été acceptée par le peuple.
Aujourd'hui, je me sens un peu frustrée parce que nous ne pouvons pas voter sur la motion de la commission du Conseil national. Mais c'est une question de procédure et je l'admets.
Je voterai pour la transformation en postulat de la motion Spoerry, parce que au moins, comme l'a dit Mme Brunner, nous aurons quelque chose. Mais je donnerai suite également aux initiatives parlementaire et cantonales en question pour donner un signe, pour dire qu'il faut aller plus loin et que ces huit semaines ne sont pas suffisantes. Je le dis dans le cadre d'une politique familiale soutenue. Si une mère souhaite allaiter son enfant et qu'au bout de deux mois elle doit déjà retourner dans le monde du travail, cela veut dire qu'elle devra arrêter deux ou trois semaines avant. Cela, ce n'est pas un signe que nous voulons donner à la famille, surtout si nous voulons donner une aide matérielle et morale telle que nous l'avons souhaitée lors du débat sur la solution du délai. Ce que nous avons souhaité, c'est entourer davantage les femmes, notamment aussi les femmes en détresse, en leur apportant une aide matérielle. Ce que nous leur apportons aujourd'hui n'est pas suffisant.
Je regrette que la politique familiale soit toujours celle qui est la moins bien lotie. Aujourd'hui, grâce au débat que nous avons au Conseil des Etats, je souhaite donner un signe indiquant que nous voulons donner une satisfaction plus grande à la politique familiale et au soutien à la famille.

Briner Peter (R, SH): Im Bericht der Kommission, der uns allen vorliegt, steht in der deutschen Fassung - und jetzt lesen oder hören Sie gut zu -: "Der Mutterschaftsurlaub nach der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane soll voll durch den Arbeitnehmer bezahlt werden." Entweder handelt es sich um einen letzten kreativen Versuch, der Parlamentarischen Initiative zum Erfolg zu verhelfen, oder aber es ist ein

AB 2000 S 506 / BO 2000 E 506

Freudscher Verschrieb. Ich vermute das Letztere und habe damit bewiesen, dass ich Ihre Kommissionsberichte genau durchlese.

Präsident (Schmid-Sutter Carlo, Präsident): Sie sind damit ein seltenes Exemplar. (Heiterkeit)

Spoerry Vreni (R, ZH): Ich glaube, ich kann es kurz machen. Alle Rednerinnen und Redner in diesem Saal, die sich zugunsten meiner Motion ausgesprochen haben, und selbstverständlich auch die vorberatende Kommission, erheben nicht den Anspruch darauf, dass diese Lückenschliessung ein Ersatz für eine Mutterschaftsversicherung sei; ich glaube, das haben wir alle sehr deutlich dargelegt. Deswegen schliessen wir, auch das wurde eigentlich von allen gesagt, eine weitere Diskussion zu diesem Thema in der Zukunft nicht aus. Eine umfassendere Lösung aber braucht - wie vor allem Frau Kollegin Forster und Herr Kollege Cottier dies deutlich gemacht haben - nach dem kürzlich erfolgten, deutlichen dritten Nein zu einer Mutterschaftsversicherung jetzt einen gewissen Reifeprozess; ich glaube nicht, dass die Kopf-durch-die-Wand-Politik zu einem raschen Erfolg führen könnte.
Eigentlich möchte ich aber noch etwas zu den Bemerkungen von Herrn Kollege David sagen. Er hat ausgeführt, diese Lückenschliessung könne ja eigentlich nur den Frauen im ersten oder zweiten Anstellungsjahr zugute kommen, weil ab dem dritten Jahr ein Anspruch auf neun Wochen bezahlten Krankheitsurlaubs besteht. Dies gilt aber natürlich nur innerhalb eines ganzen Jahres. Wenn die schwangere Frau sich schon während der Schwangerschaft krank schreiben lassen musste, krankheitshalber nicht zur Arbeit gehen konnte, fehlen ihr auch in einem längeren Anstellungsverhältnis die acht Wochen, während derer sie nicht arbeiten darf und in denen ihr die Lohnfortzahlung aufgrund dieser Skala eben nicht gesichert ist. In diesem Sinne bringt die Motion einen echten Schritt, indem sie für alle Frauen sicherstellt, dass unabhängig von der gesundheitlichen Situation in dem Jahr, in dem die Geburt erfolgt, auch während des Arbeitsverbotes von acht Wochen ein Lohn ausbezahlt wird. Diese Kongruenz wollen wir herstellen. Das ist nicht alles, was man sich wünschen kann, aber es ist ein wichtiger Schritt gerade für die Schwächsten unter den Arbeitnehmerinnen - ich habe es gesagt. Deshalb sollten wir ihn heute machen.

Brunner Christiane (S, GE): Je désirais aussi répondre à M. David. D'une part, je suis d'accord avec lui que, dans le fond, nous aurions dû terminer notre discussion en commission sur la motion du Conseil national; mais ce que je peux vous assurer, c'est qu'il me paraissait être tout à fait isolé en commission à vouloir également transmettre la motion du Conseil national. Votre commission ne va donc pas aller dans la direction de transmettre la motion du Conseil national telle quelle, mais elle va opérer par le biais d'un postulat dont on ne sait pas encore quel sera le contenu.
En ce qui concerne les objets d'aujourd'hui et l'argumentation de M. David à propos de la motion Spoerry: à mon avis, c'est faux. Nulle part dans notre législation n'est inscrite la durée du congé de maternité. Alors, s'il y a une convention collective ou des réglementations de droit public qui disent que le congé de maternité est de tant de semaines, et qu'il est payé, très bien! Mais, sinon, on en revient à la seule réglementation existante qui est celle de la loi sur le travail. Ce n'est pas juste d'interpréter - je crois que j'ai plus de pratique dans l'interprétation de cet article que M. David - l'article 324a du Code des obligations, en disant que le congé de maternité payé s'étend avec l'échelle bernoise ou zurichoise. Ce n'est pas juste.
D'autre part, Mme Spoerry a raison lorsqu'elle dit qu'il y a toujours des cas où la femme enceinte a eu un autre empêchement de travailler, que ce soit à cause de la grossesse ou par maladie, pendant la même année civile. Et, à ce moment-là, les semaines d'empêchement de travailler se cumulent. Moi-même j'ai interprété une fois différemment l'article 324a du Code des obligations. Le Tribunal fédéral ne m'a pas suivi dans cette interprétation et a clairement dit que les empêchements de travailler, y compris en ce qui concerne la grossesse et la maternité, se cumulaient aux autres empêchements de travailler. Il peut donc y avoir des cas où une femme ne touche pas un centime de son salaire pendant les 8 semaines d'interdiction de travailler de la loi sur le travail.
Ce sont là les raisons pour lesquelles il faut reconnaître que par rapport à la situation actuelle, ce que propose Mme Spoerry est le minimum des minimums. Mais par rapport à la situation actuelle, cela représente une amélioration.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Noch vier Bemerkungen:
1. Ein herzlicher Dank an Kollege Briner für die aufmerksame Lektüre. Es ist selbstverständlich, dass nicht die Arbeitnehmer den Mutterschaftsurlaub bezahlen, weil sie relativ selten gebären - es sei denn, wir würden einen Vaterschaftsurlaub einführen, aber das steht noch nicht zur Diskussion. (Heiterkeit)
2. Nun ernsthaft, zur Interpretation der Motion Spoerry: Herr Kollege David hat eine Interpretation gegeben, die wir auch schon gehört haben, die aber keineswegs jene der Motionärin und auch nicht jene der Kommission ist, wie es eben Frau Spoerry und Frau Brunner bestätigt haben. Unsere Auffassung ist klar: Die acht Wochen nach der Geburt sind durch den Arbeitgeber zu bezahlen. Diese acht Wochen werden nicht mit einer anderen Arbeitsleistungsverhinderung verrechnet, wie sie nach Berner oder Zürcher Skala möglich ist. Das ist die Interpretation der Kommission; sie deckt sich auch mit den Ausführungen der Motionärin selber.
3. Ebenso darf ich für die Kommission klarstellen, dass die Motion Spoerry kein Ersatz für eine Mutterschaftsversicherung ist. Damit kann ich auch Herrn Kollege Stadler und andere beruhigen. Ich habe klar gemacht, dass wir mit dem Postulat, das folgen wird, dem Bundesrat einen offenen Auftrag geben wollen, dass eben mittelfristig - ich sage jetzt: in vier bis sechs Jahren - eine Mutterschaftsversicherung realisiert werden soll.
4. Der letzte Punkt betrifft die verschiedenen Auffassungen in der Romandie, der Deutschschweiz und auch im Tessin. Ich verstehe die gewisse Enttäuschung von Kollege Lombardi, dass wir nicht bereits heute verbindlich ein Rezept für die künftige Mutterschaftsversicherung verabschieden. Aber ich glaube, wir haben als Ständekammer doch das Schrittmass klug zu wählen, und wir wollen zwei Elemente berücksichtigen:
Erstens geht es um eine "Respektzeit" nach der Volksabstimmung. Diese ist nach Auffassung der Kommission nicht gewahrt, wenn wir ein Jahr nach der dritten deutlichen Ablehnung einer Mutterschaftsversicherung bereits wieder pfannenfertig ein Rezept vorgeben und damit in spätestens zwei, drei Jahren eine Volksabstimmung durchführen wollen. Das wäre nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine Zwängerei, die staatspolitisch sogar gefährlich ist.
Zweitens wollen wir heute auch keine Typenwahl treffen, aber wir wollen den ganzen Fächer auftun und dem Bundesrat einen offenen, umfassenden Überprüfungsauftrag geben, so wie ich es geschildert habe. Die Typenwahl heute zu treffen, wäre verfrüht.
Was wir heute tun, ist ein massvoller Schritt vorwärts: Wir geben ganz klar unserer Auffassung, unserem politischen Willen Ausdruck, dass wir den verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen und mittelfristig eine Mutterschaftsversicherung realisieren wollen. Wir sind anderer Auffassung als Herr Kollege Jenny.
Die Mutterschaftsversicherung kommt, aber im richtigen Schrittmass und nach umfassender Prüfung. So glauben wir das Geschäft in die Hände des Bundesrates legen zu können. Das werden wir mit unserem Vorstoss tun, der in der Wintersession folgen wird.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn Sie die gesamte Palette sämtlicher

AB 2000 S 507 / BO 2000 E 507

Vorstösse, die im Sommer des letzten Jahres eingereicht worden sind, ansehen, dann werden Sie wohl verstehen, dass der Bundesrat bei sämtlichen Vorstössen die Umwandlung in ein Postulat beantragt hat, weil die unterschiedlichsten Forderungen in den Vorstössen gestellt wurden.
Eine weitere Vorbemerkung muss ich zur Motion Spoerry machen. Die Motion Spoerry wurde letztes Jahr weder vom Bundesrat noch von der breiten Öffentlichkeit so verstanden, wie sie heute sowohl vom Kommissionssprecher wie auch von der Motionärin selber vorgestellt wurde. Es wurde verstanden, dass es sich eigentlich um eine Minimallösung von acht Wochen handelt. Das hat die Diskussion heute wieder gezeigt, und angesichts der heutigen Diskussion hätte sich der Bundesrat allenfalls eine Überweisung der Motion vorstellen können.
Zum Materiellen: Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung mit einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen echten Mutterschaftsurlaub einzuführen, und zwar im Rahmen einer Revision des Obligationenrechtes. Das bedeutet zum einen, dass der Bundesrat zurzeit jede Lösung ablehnt, bei der der Lohnausfall der Mütter ganz oder teilweise von einer bestehenden oder neu zu schaffenden Versicherung gedeckt wird. Der Bundesrat will nicht innerhalb weniger Jahre eine Neuauflage der Mutterschaftsversicherung vorschlagen. Ich verstehe Frau Beerli, wenn sie betreffend die Finanzierung sagt, dass über eine obligationenrechtliche Lösung natürlich die Arbeitgeber belastet werden. Ich habe Verständnis für diese Argumentation, aber der Bundesrat will, auch in Anbetracht der Volksabstimmung des letzten Jahres, nicht wieder mit einer Versicherungslösung kommen.
Die Revision des Obligationenrechtes bedeutet zum zweiten, dass die heute geltende Regelung für das Bundespersonal unverändert bleiben soll und dass auch Kantone und Gemeinden nicht davon betroffen werden, sondern weiterhin ihre Autonomie in diesem Bereich haben sollen.
In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung dieser Neuregelung möchte ich die wichtigsten Punkte erwähnen:
1. Der bezahlte Mutterschaftsurlaub soll mit dem Tag der Niederkunft beginnen.
2. Den Müttern wird auch dann ein Lohnanspruch während der ganzen Dauer des Mutterschaftsurlaubes zustehen, wenn sie vor der Niederkunft arbeitsverhindert waren, z. B. wegen Schwangerschaft.
3. Die Arbeitnehmerin soll während des ganzen Urlaubs den vollen Lohn erhalten. Eine Regelung mit einer nur 80-prozentigen Entlöhnung kommt für den Bundesrat nicht infrage.
4. Der Urlaub wird ab dem ersten Dienstjahr mindestens acht Wochen dauern.
5. Die Neuregelung soll keinen Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht darstellen. Das bedeutet konkret, dass die Neuregelung per Saldo nicht hinter dem liegen wird, was wir heute mit den Skalen schon kennen.
Der Bundesrat will eine einheitliche Bundesregelung - und das im Unterschied zur Motion Spoerry, gemäss der ja im Nachgang zu diesen acht Wochen wieder die Skalen zur Anwendung kämen -, weil es kaum verständlich wäre, wenn eine Mutter in Zürich einen Lohnanspruch während fünfzehn Wochen hätte und eine Mutter in Bern bloss einen solchen von zwölf Wochen. Hier beabsichtigen wir, für die ganze Schweiz eine einheitliche Regelung anzustreben.
6. Der Bundesrat sieht eher eine Lösung, die abgestuft nach Dienstalter eine unterschiedliche Anzahl Wochen vorsieht. Eine Lösung unabhängig vom Dienstalter soll aber allenfalls noch einmal diskutiert werden. Mein Departement ist beauftragt worden, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten.
Wenn ich nun die Motion Spoerry mit dem Entscheid des Bundesrates von gestern vergleiche, stelle ich fest, dass bei den wichtigsten Fragen dieselben Lösungen vorgesehen sind: Beide wollen den bezahlten Mutterschaftsurlaub für die Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft - und nur für diese -, beide wollen einen echten Mutterschaftsurlaub in dem Sinne, dass der Lohnanspruch nicht gekürzt wird, wenn die Arbeitnehmerin bereits vor der Niederkunft arbeitsverhindert war, beide wollen den vollen Lohn, beide wollen auch in Einklang mit dem bestehenden Arbeitsverbot von acht Wochen, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub mindestens acht Wochen dauern soll, und beide wollen die weiter gehenden Lösungen des geltenden Rechtes - sprich: die grosszügigeren Regelungen der bestehenden Skalen - nicht reduzieren.
Sie sehen also, die Gemeinsamkeiten sind zahlreich, und sie sind von grosser Bedeutung; auch der Bundesrat will diese Lücke sehr schnell schliessen. Er hat sich aber noch nicht konkret darauf festgelegt, welche Anzahl Wochen er in seiner Lösung, welche eben keine Anwendung der Skalen sein soll, vorsehen will.
Ich habe Ihnen dargelegt, dass der Bundesrat einen Weg sieht, der in den einzelnen Punkten fast parallel zur Motion Spoerry verläuft. Ich bin auch sehr froh, dass dies vom Sprecher Ihrer Kommission noch einmal so dargelegt wurde, dass auch gesagt wurde, es blieben für den Bundesrat für die Zukunft alle Möglichkeiten offen. Wir wollen unsere Arbeit weiterführen, und zwar unabhängig davon, ob die Motion als Motion oder als Postulat überwiesen wird.
Ich habe die Botschaft Ihrer Kommission sehr wohl verstanden. Ich möchte nur auf etwas noch hinweisen: Derselbe Vorstoss wurde im Nationalrat abgelehnt, und ich befürchte, dass eine Überweisung als Motion allenfalls zu einer Zeitverzögerung führen könnte. Das wäre weder in der Absicht des Bundesrates noch - wie ich es verstanden haben - in der Absicht Ihrer Kommission.
Wir werden also in der Zwischenzeit so oder so den Weg weiterverfolgen, die Lücken schliessen und diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Berger Michèle (R, NE): J'espère que le Conseil fédéral ne retiendra pas la variante qui consiste à donner davantage de semaines de congé suivant les années de service. Il me semble qu'on a les enfants quand on est jeune, soit après quelques années de travail, et pas après vingt ans de service. (Hilarité)

Präsident (Schmid-Sutter Carlo, Präsident): Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Standesinitiativen Genf und Jura keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Studer Jean, Brunner Christiane) beantragt, ihnen Folge zu geben.
Weiter beantragt die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane keine Folge zu geben. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, auch der Initiative Beerli keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Brunner Christiane, Studer Jean) beantragt, der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane Folge zu geben.

99.303

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 13 Stimmen
Dagegen .... 27 Stimmen

00.302

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 13 Stimmen
Dagegen .... 27 Stimmen

99.424

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 13 Stimmen
Dagegen .... 28 Stimmen

AB 2000 S 508 / BO 2000 E 508

99.461

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 15 Stimmen
Dagegen .... 24 Stimmen

99.3269

Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion .... 35 Stimmen
(Einstimmigkeit)

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