Ständerat - Sommersession 2002 - Neunte Sitzung - 17.06.02-17h15
Conseil des Etats - Session d'été 2002 - Neuvième séance - 17.06.02-17h15

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Diese Vorlage liegt nun das zweite Mal auf unserem Tisch. Der Nationalrat ist am 12. Juni 2002 insofern dem Ständerat gefolgt, als er damit einverstanden ist, dass die konkreten Beträge der Entschädigungen auf der Gesetzes- und nicht bloss auf der Verordnungsstufe geregelt werden, wie dies die Idee des Nationalrates war. Hingegen hat der Nationalrat am Kreditsystem und am Betrag von 40 000 Franken für die Anstellung einer administrativen und wissenschaftlichen Hilfskraft festgehalten, und zwar mit 93 zu 78 Stimmen.
Ihre Kommission entschied sich mit 6 zu 2 Stimmen, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten. Es liegt ein Minderheitsantrag auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates vor.
In der Kommission kam auch zur Sprache, ob nicht ein neues Modell in die Debatte eingebracht werden sollte. Die Kommission hat dann aber davon abgesehen.
Ihre Kommission hat sich auch mit den im Nationalrat gefallenen Voten auseinander gesetzt. Es wurde betont, dass in dem vom Ständerat gewählten Modell keine Selbstbereicherung der Ratsmitglieder gesehen werden könne. Davon kann auch nicht gesprochen werden, wenn sich ein Ratsmitglied neben seinem Beruf lieber selber mehr Zeit fürs Parlament verschafft, um sich selbst den mit dem parlamentarischen Mandat auftauchenden Problemen besser und vertiefter widmen zu können. Wenn das Ratsmitglied die Auffassung hat, dass es seine Aufgabe als Nationalrat und Ständerat besser ausüben kann, wenn es beispielsweise eine Hilfe auf dem Hof engagiert, dann ist dies keineswegs verwerflich; es kann im konkreten Fall sogar die effizientere Lösung sein. Das Modell des Ständerates erlaubt es dem einzelnen Ratsmitglied, eine auf dessen persönliche Situation zugeschnittene Unterstützung zu organisieren. Die Schlagzeile "Der Nationalrat will mehr Hilfe, der Ständerat will mehr Geld", ist daher irreführend. Das Ziel ist bei beiden Modellen das gleiche, nämlich die Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben, wie dies der Titel der Parlamentarischen Initiative sagt.
Der Ständerat will eine einfache Lösung, die nicht zu einem grossen administrativen Aufwand in der Bundesverwaltung führt. Der Beschluss des Nationalrates bringt unbestrittenermassen einen unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand mit sich. Dies führte selbst bei den Befürwortern des nationalrätlichen Modells zu einem Unbehagen.
Noch ein Letztes: Inzwischen hat Frau Forster - ebenfalls Mitglied der Kommission; sie stimmte in der Kommission für jene Anträge, die jetzt als Anträge der Mehrheit vorliegen - einen Einzelantrag eingereicht. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor.
Ich bitte Sie namens der klaren Mehrheit der Kommission, an der ständerätlichen Lösung festzuhalten.

Forster-Vannini Erika (R, SG): Vorerst möchte ich mich beim Präsidenten und bei den Mitgliedern der Kommission entschuldigen: Es ist richtig, wir haben über den Vorschlag in der Kommission debattiert. Ich war nicht so schnell, einen Antrag zu formulieren, und habe dann der Mehrheit zugestimmt - ich gestehe das gerne ein. Ich habe auf der Heimreise dann noch einmal darüber nachgedacht und stelle jetzt den Antrag, wie er Ihnen in der berichtigten Fassung auf dem Tisch liegt.
Weshalb tue ich das? Wir alle sind uns einig, dass unsere Aufgabe immer anspruchsvoller wird. Wir alle sind der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Der Ständerat hat beschlossen, die Bezüge zu erhöhen und auf die Zweckgebundenheit der Mittel zu verzichten. Wir sind der Meinung, dass damit den unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen der einzelnen Ratsmitglieder am ehesten Rechnung getragen werden kann. Dadurch können die ganzen administrativen Kosten vermieden werden. Der Nationalrat hat an seinem ursprünglichen Beschluss in dieser Frage festgehalten. Er will einen zweckgebundenen Kredit, der ausschliesslich für persönliche Mitarbeitende einzusetzen ist. Auch die vom Nationalrat beschlossene Lösung, so der Sprecher im Nationalrat, überlasse es dem einzelnen Ratsmitglied, wie es sich seinen Bedürfnissen entsprechend organisieren will. Für diese Aufgaben könnten sie, so sagt der Sprecher des Nationalrates, ihre Sekretärin anstellen oder die Ehefrau bezahlen, sich in einem Pool organisieren oder auf die Beträge verzichten. Die Ratsmitglieder sollen bei der Ausübung ihres Mandates - so steht es etwas weiter unten - unterstützt werden, sie sollen aber nicht mehr verdienen - so der Sprecher im Nationalrat. Ich teile die Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission, dass der ganze administrative Aufwand bei der Lösung des Nationalrates in keinem vernünftigen Verhältnis zur Unterstützung unserer Aufgaben steht.
Ich bin mir aber nicht so sicher, ob der Nationalrat uns in einer nächsten Runde folgen wird. Deshalb auch mein Antrag: Er macht Ihnen beliebt, im Grundsatz dem Nationalrat zu folgen, in der einen für uns wichtigen Frage in Artikel 3b aber - der Frage der Administration also - einen einfacheren Weg zu wählen. Gemäss Nationalrat wird in Artikel 3b verlangt, dass der Kredit durch die Parlamentsdienste im Auftrag des Ratsmitglieds zu verwalten sei. Hier setze ich an und möchte lediglich festhalten, dass der Kredit an das Ratsmitglied ausbezahlt werden soll, sofern es dessen Verwendung gemäss Absatz 1 nachweist.
Die Auszahlung erfolgt also gemäss unseren eigenen Angaben. Bereits in der Kommission wurde mir die Hölle heiss gemacht, damit werde Unfug und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Man sehe schon die Schlagzeilen in der "SonntagsZeitung", wer wem wie viel bezahlt und wer möglicherweise auch davon profitiert, ohne dass er Mitarbeitende zur Arbeit herangezogen hat. Möglicherweise - ich gestehe es gerne ein - bin ich zu naiv, wenn ich die Auffassung vertrete, dass es den Volksvertreterinnen und Volksvertretern zuzumuten ist, lediglich dann zu kassieren, wenn sie auch tatsächlich Mitarbeitende für Arbeit bezahlen, die im Sinne von Artikel 1 geleistet worden ist.
Nochmals: Ich folge im Grundsatz dem Beschluss des Nationalrates, habe in Artikel 3b Absatz 1 den jährlichen Kredit auf 30 000 Franken festgelegt - der Nationalrat beantragt 40 000 Franken - und modifiziere Absatz 3, wie ich es Ihnen eben dargelegt habe.
Ich bitte Sie, dieser Zwischenlösung zuzustimmen, in der Hoffnung, dass sich der Nationalrat dann dieser Version anschliessen kann.

Büttiker Rolf (R, SO): Ich habe meinen Standpunkt in der Eintretensdebatte schon dargelegt und bin nach der Diskussion im Nationalrat und angesichts der Antragssituation in unserem Rat natürlich überzeugter denn je, dass wir sowohl das Konzept des Nationalrates bzw. den Antrag Forster als auch den Antrag der Kommissionsmehrheit - als die weniger schlechte Lösung - ablehnen müssen. Die neue Diskussion, die jetzt im Differenzbereinigungsverfahren mit neuen Anträgen lanciert ist, beweist eben, dass die Sache nicht ausgereift, nicht zu Ende gedacht ist.
Zum Beschluss des Nationalrates bzw. dem Antrag Forster: Wenn ich es richtig gerechnet habe, bin ich der Meinung, dass auch der Antrag Forster über 10 Millionen Franken zusätzlich für die Erhöhung der Parlamentsentschädigungen kostet. Meines Erachtens ist das auf einen Schlag zu viel; diese über 10 Millionen Franken könnten dringend für andere Dinge ausgegeben bzw. noch besser eingespart werden. Der Antrag Forster unterscheidet sich in der Lösung der Anstellung von bürokratischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keineswegs von der Lösung des Nationalrates. Ich bin der Meinung, dass sie am Problem der Überlastung des Parlamentes nichts ändert; es ist eine Scheinlösung.
Aber auch das Konzept des Ständerates bedeutet ja nichts anderes als eine drastische, unverhältnismässige Erhöhung der Parlamentsentschädigung, die ohne irgend eine Veränderung des Status quo, der Voraussetzungen und Bedingungen in die eigenen Taschen der Ratsmitglieder fliesst. Diese Entschädigungserhöhung in eigener Sache ist mir zu unbescheiden. Im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes - wir werden das in der Budgetdebatte dieses Herbstes noch erleben - ist diese Vorlage nicht verantwortbar und im Hinblick auf die Situation vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Landes grundsätzlich nicht vertretbar.
Aufgrund dieser Ausgangslage hoffe ich darauf, dass das Referendum zustande kommt. Das Volk muss hier korrigierend eingreifen, wenn wir es unterlassen, Vernunft walten zu lassen, und zu unbescheiden sind. Weder die Lösung des Nationalrates, des Ständerates noch der Antrag Forster sind referendumstauglich; davon bin ich überzeugt. Deshalb werde ich die Vorlage als Ganzes ablehnen; etwas anderes bleibt mir nicht übrig.

Art. 3b

Le président (Cottier Anton, président): La proposition de la minorité Brunner Christiane a été retirée au profit de la proposition Forster.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
Für den Antrag Forster .... 12 Stimmen

Art. 2, 3a
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité


2. Verordnung der Bundesversammlung über die Änderung des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz
2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant modification de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires

Ziff. I Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

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