Ständerat - Frühjahrssession 2003 - Vierte Sitzung - 06.03.03-08h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2003 - Quatrième séance - 06.03.03-08h00

02.086
Entwicklungszusammenarbeit.
Finanzierung
Coopération au développement.
Financement
Fortsetzung - Suite
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 20.11.02 (BBl 2003 191)
Message du Conseil fédéral 20.11.02 (FF 2003 155)
Ständerat/Conseil des Etats 06.03.03 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 06.03.03 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 04.06.03 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Text des Erlasses (BBl 2003 4826)
Texte de l'acte législatif (FF 2003 4355)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Reimann
....
a. nichtrückzahlbare Beiträge und Kredite ....
....

Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Reimann
....
a. des contributions non remboursables et des crédits ....
....

Reimann Maximilian (V, AG), für die Kommission: Die Kommission hatte da effektiv an der zu saloppen Formulierung

AB 2003 S 86 / BO 2003 E 86
des an erster Stelle genannten Verwendungszweckes Anstoss genommen. Vor allem den deutschen Begriff "Geschenke" empfanden wir als anrüchig, nicht zuletzt auch in Würdigung des uns von den Ratsbüros zugestellten Schreibens über das parlamentarierrelevante Korruptionsstrafrecht und das Annahmeverbot von kostspieligen Geschenken und anderen Zuwendungen. Der französische Text lautete auf "dons"; er ist etwas weniger heikel, habe ich mir sagen lassen, aber im Zuge der Neuformulierung haben wir auch gleich die französische Terminologie verbessert. Die Vorschläge entstammen der Verwaltung. Da sie aber erst nach Ende unserer Sitzung ausformuliert worden sind, sind wir so verblieben, dass ich sie als Einzelantrag namens der Kommission einreichen werde. Das ist inzwischen so geschehen. "Nichtrückzahlbare Beiträge" tönt einfach etwas staatswürdiger als "Geschenke".
Ich bitte Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Angenommen gemäss Antrag Reimann
Adopté selon la proposition Reimann

Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)

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