Ständerat - Sommersession 2005 - Fünfte Sitzung - 06.06.05-17h30
Conseil des Etats - Session d'été 2005 - Cinquième séance - 06.06.05-17h30

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Der Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Altherr Hans (RL, AR): Ich danke zunächst dem Bundesrat für die Antwort, die mich weitgehend befriedigt. Gestatten Sie mir aber trotzdem vier kurze Bemerkungen.
1. Interreg ist für unser Land wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Interreg ist eine Erfolgsstory; das zeigt sich schon daran, dass die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, bereits heute praktisch erschöpft sind, obwohl das Programm noch bis Ende 2007 läuft.
2. Interreg ist ein Zusammenarbeitsprogramm über Grenzen hinweg. Gemeinsame Projekte verbinden. Sie ermöglichen Erfahrungsaustausch, Vergleiche, Aufbau von Netzwerken, aber auch ganz einfach das gemeinsame Durchziehen von Projekten aller Art, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Umweltschutz usw.
3. Die Weiterführung von Interreg ist nach wie vor umstritten. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen eine Fortführung an den alten Binnen- und Aussengrenzen. Die EU-Kommissarin Danuta Hübner tritt demgegenüber klar für eine Fortführung von Interreg ein. Unterstützt wird diese Forderung nunmehr auch vom Regionalausschuss des Europäischen Parlamentes, der sich an seiner Sitzung vom 24. Mai 2005 deutlich für eine Weiterführung ausgesprochen hat. Der Bundesrat geht demnach zu Recht davon aus, dass Interreg weiterhin des politischen Sukkurses bedarf.
4. Der Bundesrat ist dabei zu unterstützen, wenn er ausführt: "Der Bund und die Kantone sollten die Grundlagen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festlegen." Fraglich ist hingegen, ob sie dies im Zusammenhang mit der neuen Regionalpolitik (NRP) tun sollen, wie dies der Bundesrat in der Interpellationsantwort vorschlägt. Zunächst steht dies zur bisherigen Praxis des Bundesrates in Widerspruch, hat er Interreg doch bisher zu Recht konstant als Teil seiner Integrationspolitik, also gerade nicht als Regionalpolitik, bezeichnet. Nachdem praktisch alle Kantone in Interreg einbezogen sind, ist es auch schlicht falsch, das Projekt als Teil der schweizerischen Regionalpolitik zu bezeichnen. Zudem wird diese gemeinsame Behandlung zeitlich kaum aufgehen. Interreg wird Ende 2007 auslaufen. Bis dahin muss die Fortsetzung gesichert sein, denn nur eine nahtlose Fortsetzung der Programme dient der Sache. Bund und Kantone sollten die Vorbereitungsarbeiten für eine Fortführung deshalb möglichst rasch in Angriff nehmen. Tun sie das im Zusammenhang mit der NRP, gefährden sie die Fortführung eines bewährten und sinnvollen Programms.
Abschliessend möchte ich nochmals danken für die Antwort und dafür, dass der Bundesrat dem Thema Interreg grosse Bedeutung beimisst.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Darf ich einen Moment Ihre Aufmerksamkeit beanspruchen, um auf die Verhältnisse am Hochrhein hinzuweisen, die der Herr Bundesrat aus seiner früheren Heimat ja bestens kennt? Es ist ein eigenartiges Auf und Ab in der Zeit: In den Neunzigerjahren haben sich die Kantone, als Antwort auf die Internationalisierung und das EWR-Nein, bemüht, der Sache zuliebe die Zusammenarbeit zu intensivieren; es ging nicht ums Geld. Mit der Zeit haben sie dann dankbar zur Kenntnis genommen, dass der Bund Geld gibt, und dabei auch sachliche Probleme in Kauf genommen. So gab es Auseinandersetzungen darüber, inwieweit der Bund Einfluss nehmen soll. Das gehört auch zum Interreg-Projekt und zum Interreg-Problem. Insofern erlaube ich mir die Ausführungen von Herrn Kollege Altherr zu ergänzen.
Mit der Zeit hat die EU ihr Engagement immer weiter ausgedehnt und dabei auch immer mehr Einfluss genommen in der Sache, teilweise ist auch eine erhebliche Bürokratie daraus erwachsen. Das ist jedenfalls der Eindruck von der Aargauer Rheingrenze her. Nun beginnt sich die EU wegen Geldsorgen zurückzuziehen, und von den Grenzregionen her wird protestiert. Ich habe Verständnis dafür, erlaube mir aber, darauf hinzuweisen, dass es eben jetzt wieder deutlicher um die Sache geht und nicht nur ums Geld. Es sind mir Beispiele bekannt, in denen man nur um des Geldes willen Projekte gestartet hat, über deren sachliche Begründung man wirklich diskutieren kann. Wir müssen uns wieder auf die Sache beschränken - das ist mein wichtiges Anliegen - und die gemeinsamen Probleme gemeinsam lösen.
Dabei aber, Herr Bundesrat, bitten wir sehr darum, dass Sie sich auch dort engagieren, wo es kein Geld kostet. Dort, wo die Mittel knapp sind, kann man auch helfen. Ein aktuelles Beispiel ist natürlich die Sicherheitszusammenarbeit über die Grenze hinweg, welche in allererster Linie vom Kanton und vom deutschen Bundesland bewältigt werden muss. Ich denke aber auch an das Problem auch des Gesundheitswesens. Das ist eine Sorge, die uns am Hochrhein sehr bewegt. Es leuchtet nicht ein, warum beispielsweise in Rheinfelden zwei hochdotierte Spitäler betrieben werden, die gut einen Kilometer auseinander liegen. Oder wir haben jetzt Konkurrenzprobleme zwischen den Schwarzwaldkliniken und Zurzach, Rheinfelden, Schinznach und Baden. Die Begründung, warum sich diese Partner am Hochrhein nicht einigen können, lautet immer: Ja, Berlin und Bern schaffen die Voraussetzungen nicht; die Krankenversicherungsordnung verhindert die Zusammenarbeit über die Grenze. Das dürfte nicht sein, das ist ein ineffizienter Einsatz von Mitteln. Da möchte ich Sie sehr bitten zu helfen.
Ein konkreter Anlass ist jetzt das Projekt "Agentur Hochrhein". Der Bund ist grundsätzlich willens mitzuhelfen. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir hoffen auf aargauischer Seite, mit unseren Partnern, mit Schaffhausen und Baden-Württemberg, das auf die Beine zu stellen. Wir hoffen immer noch, dass der ganze Kanton Zürich mitmacht und nicht nur die beiden Planungsverbände. Aber da ist es eben wichtig, Herr Bundesrat, dass der Bund hilft, die Voraussetzungen zu schaffen. Es geht also nicht nur um mehr Geld, sondern um den effizienten Einsatz und um das Ausschöpfen der vorhandenen Potenziale, was teilweise wenig oder nichts kostet.

Reimann Maximilian (V, AG): Nur kurz ein Blick zurück in meiner Funktion als damaliger Präsident der APK: Wir hatten uns in der APK vor ein paar Jahren, als es um diesen nun laufenden dritten Interreg-Rahmenkredit gegangen war, intensiv mit Sinn und Zweck der Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten auseinander gesetzt und uns auch die subventionierten bzw. unterstützten Projekte genau vor Augen führen lassen. Der Tenor in der Kommission war damals klar: Das Interreg-Konzept ist an sich eine gute Sache, die auch von schweizerischer Seite aus zu hegen und zu pflegen ist. Wir stellten aber auch fest, dass da und dort Projekte finanziert wurden, die die Anforderungskriterien nicht unbedingt erfüllten oder die auch ohne Subvention mit Interreg-Geldern durchgezogen worden wären. Kollege Pfisterer hat seine Meinung in dieser Richtung ebenfalls zu Recht geäussert.
Ich möchte damit nur sagen: Weniger wäre gelegentlich mehr. Interreg ist zu einer Büchse der Pandora geworden, auch bei uns und unseren direkten Nachbarn, also in Ländern mit hohen Volkseinkommen und mit relativ grossem Wohlstand. Wenn da eine gewisse Verlagerung der zur Verfügung gestellten Gelder Richtung Osten und Südosten erfolgen sollte, hätte ich zumindest Verständnis dafür.
Man verstehe mich wirklich nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Interreg-Programme auch bei uns. Aber wenn Deutschland oder andere Nachbarländer grössere Bedürfnisse an anderen EU-Aussengrenzen als derjenigen mit der Schweiz orten, dann sollten wir nicht gleich Zeter und Mordio schreien, sondern uns in christlicher Nächstenliebe mit der Tatsache abfinden, dass Not und ausgewiesene Bedürfnisse in anderen europäischen Regionen eben grösser sein können als bei uns.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: J'ai pris acte de ces diverses interventions, qui visent à soutenir la poursuite des projets dans le cadre d'Interreg. Les interventions ont aussi mis en évidence que la continuation de ces programmes ne dépend pas que de la Suisse, mais aussi de la volonté de nos partenaires. On a vu que, notamment en Allemagne, il y a toute une série de questions qui se posent. Nous sommes bien sûr attentifs à tout cela.
Monsieur Pfisterer a appelé à ce que l'on soutienne de tels projets. J'ai accumulé passablement d'expériences en étant au Département fédéral des affaires étrangères, qui est en charge de cette politique extérieure rapprochée dans les régions frontalières. Je peux dire que, pour ce qui est de la collaboration du côté de l'Allemagne, cela fonctionne en général assez bien du moment que les structures étatiques sont semblables. Les Länder sont, tout comme les cantons, à même d'aller très loin. C'est un peu plus difficile du côté de la France, où l'Etat central français est d'une dimension qui, pour nos besoins, rend la chose un peu plus compliquée. Dans la région du Jura toutefois, nous avons réussi à mettre sur pied des organisations qui permettent de suppléer à cela.
Ceci dit, nous ne pouvons empêcher le fait que les instruments de politique régionale - pas seulement celui relatif à Interreg, mais aussi l'aide à l'investissement dans les régions de montagne, ou encore ce qu'on appelle l'arrêté Bonny - arrivent à échéance durant les années à venir - 2006/07 -, et que nous sommes amenés à reposer la question dans son ensemble pour ce qui est de la politique régionale. Une consultation a été menée; elle a abouti à un résultat très mitigé et très diversifié.
Par conséquent, j'ai demandé aux cantons, sous l'égide, d'une part, du Secrétariat d'Etat à l'économie et, d'autre part, du président de la Conférence des chefs des départements cantonaux de l'économie publique, de faire de nouvelles propositions, propositions qui devraient arriver d'ici l'été. Sur cette base, il nous sera possible de nous atteler au message et de voir dans quel cadre Interreg pourra être continué ou repris. Je crois que, malgré les réticences de Monsieur Altherr, c'est bel et bien dans le contexte de la politique régionale que ces instruments doivent être examinés.

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