Ständerat - Wintersession 2006 - Sechste Sitzung - 12.12.06-08h00
Conseil des Etats - Session d'hiver 2006 - Sixième séance - 12.12.06-08h00
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L'entrée en matière est acquise de plein droit
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist:
- beantragt die Kommission Zustimmung
zum Beschluss des Nationalrates;
- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.
Sauf indication contraire:
- la commission propose d'adhérer
à la décision du Conseil national;
- le Conseil adhère aux propositions de la commission.
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
101 Bundesversammlung
101 Assemblée fédérale
Nach dem Blick auf den Wald treten wir nun obligatorisch in diesen ein und widmen uns den einzelnen Bäumen, und dabei beginnen wir wie gewohnt die Detailberatung mit dem "Wir über uns", mit der Beratung über den Voranschlag des Parlamentes. Wie für den gesamten Voranschlag gilt auch hier, dass das neue Rechnungsmodell, insbesondere mit verschiedenen internen Leistungsverrechnungen, zu einer deutlichen Aufblähung geführt hat. Ich erwähne hier nur die grossen Positionen Mieten und Informationstechnologie. Ohne diese Leistungsverrechnung von rund 7 Millionen Franken und die Informatikkosten von 5 Millionen für die Renovation des Parlamentsgebäudes bewegt sich der Voranschlag mit rund 80 Millionen Franken im gewohnten Rahmen und praktisch auf der Höhe des Vorjahres. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben ohne Berücksichtigung der Kosten für Flims, ohne diese Leistungsverrechnung und ohne die Informatikkosten des Parlamentsgebäudes um 112 000 Franken oder 0,14 Prozent ab. So viel zu unserem eigenen Budget.
Dasselbe gilt für die Kontengruppen Bundesrat, 103, und Bundeskanzlei, 104. Sie sind in ähnlicher Weise aufgebläht wie diejenige der Bundesversammlung. Im Übrigen habe ich dazu keine Bemerkungen.
105 Tribunal fédéral
106 Eidgenössisches Versicherungsgericht
106 Tribunal fédéral des assurances
107 Bundesstrafgericht
107 Tribunal pénal fédéral
108 Bundesverwaltungsgericht
108 Tribunal administratif fédéral
Präsident
(Bieri Peter, Präsident): Ich darf Ihnen mitteilen, dass Herr Bundesgerichtspräsident Giusep Nay aufgrund der nicht vorhandenen Differenzen bei den Budgets der Gerichte die beiden Ratspräsidenten angefragt hat, ob er deswegen extra von Lausanne nach Bern kommen müsse. Wir haben ihn in dem Sinne entschuldigt. Gleichzeitig teilt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay Folgendes mit: "Ich möchte jedoch nicht verfehlen, auf diesem Wege dem Parlament auch im Namen des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes für das Zurverfügungstellen der notwendigen Ressourcen verbindlich zu danken. Nur dies gewährleistet der Justiz die uneingeschränkte Erfüllung ihrer Aufgabe als dritte Gewalt und damit dritte Säule unseres demokratischen Rechtsstaates in der gebotenen Unabhängigkeit."
Beim Bundesgericht ergibt sich aus einem Ertrag von 16,5 und einem Aufwand von 76,3 Millionen Franken ein Saldo von 59,7 Millionen. Dieser Saldo liegt 5 Millionen Franken höher als beim Voranschlag 2006. Die Differenz erklärt sich wie folgt: Für Raummiete und Informatik ergeben diese internen Verrechnungen plus 11 Millionen, Ertrag aus Weiterverrechnung dieser IT- Kosten an das Bundesverwaltungsgericht 4 Millionen, Abnahme der Personalkosten 2 Millionen, was die Differenz von plus 5 Millionen Franken ergibt.
Beim Bundesstrafgericht steigt dieser Saldo um 3,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung setzt sich zusammen aus Personalkosten, plus 1,6 Millionen, und sodann Raummiete und Informatik, plus 1,8 Millionen Franken. Wir haben den Personalbedarf in der Subkommission diskutiert und halten ihn für ausgewiesen.
Beim Eidgenössischen Versicherungsgericht und beim Bundesstrafgericht haben wir je einen Nachtrag zu behandeln. Es geht dabei um Zahlungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Die entsprechenden Positionen sind schlecht budgetier- und steuerbar. Sie sind ausgewiesen und werden kompensiert.
Ich komme zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses Gericht ist sozusagen im Rohbaustadium. Es startet am 1. Januar 2007. Es rechnet mit einem Saldo von 63 Millionen Franken, ein Betrag, der zumindest teilweise in den Departementen kompensiert wird, wo die Rekurskommissionen wegfallen. Die Reduktion bei den Personalbezügen auf der Fahne erfolgte wie beim Bundesgericht aufgrund einer Nachmeldung der Gerichtsleitung. Die Nachmeldung erfolgte nach der konkreten Einstufung der gewählten Richter. Ursprünglich waren pauschale Lohnzahlungen budgetiert. Die zweite Nachmeldung in diesem Bereich, nämlich die Bezüge der Eidgenössischen Schätzungskommission, war die Folge eines Versehens. Früher war diese Kommission beim Bundesgericht angehängt, nun ist sie es beim Bundesverwaltungsgericht. Nachträge haben wir in diesem Bereich nicht.
AB 2006 S 1089 / BO 2006 E 1089
Insgesamt beantragt die Finanzkommission Zustimmung zu allen Positionen und Nachträgen gemäss Voranschlag und Fahne.
Département des affaires étrangères
Wir befanden uns in der Finanzkommission in einer ähnlichen Situation wie die, in der sich Carlo Schmid bezüglich der Mineralölsteuer befand. Wir standen auch zwischen zwei Heuhaufen, wir waren der sich in der Mitte befindliche Esel, dessen Name ich leider nicht mehr kenne. Der Unterschied war nur der, dass diese beiden Heuhaufen nicht sachlicher Art, sondern politischer Natur waren.
Es geht um Folgendes. Unser Parlament hat auf der einen Seite die Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", als erheblich erklärt. Diese Motion Leuthard besagt, dass im Bereiche der öffentlichen Entwicklungshilfe auch angesichts der Kohäsionsmilliarde keine Senkungen vorgenommen werden sollen. Auf der anderen Seite stand der Bundesrat als Gesamtbehörde, der im Bundesbüchlein im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde ausgeführt hat, dass die Kohäsionsmilliarde im Umfang von 60 Prozent durch Kompensationen im EDA und im EVD finanziert werde und im Umfang von 40 Prozent aus anderen Budgetpositionen. Ihre Finanzkommission hat nun festgestellt, dass zumindest bezüglich des Jahres 2007 beide Sachen, nämlich die Motion Leuthard auf der einen Seite und die Aussage des Bundesrates im Bundesbüchlein auf der anderen Seite, nicht gleichzeitig zu erfüllen gewesen wären. Wir mussten uns entscheiden, wem und welcher Form wir den Vorzug geben wollen. Dabei stand folgendes Hauptelement im Vordergrund: Unsere Bevölkerung hat in Kenntnis des Bundesbüchleins abgestimmt. Auch wir Parlamentarier haben uns wahrscheinlich bei den verschiedenen Referaten, die wir gehalten haben, im grossen Umfang auf das Bundesbüchlein bezogen. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Aspekt von Treu und Glauben, nämlich die Vorgaben, die im Rahmen der Abstimmung gemacht wurden, auch beim Budget 2007 einzuhalten.
Deshalb beantragt die Kommission einstimmig, den Voranschlag 2007 so zu genehmigen und damit ebenfalls eine politische Wertung zu machen zwischen den beiden von mir eingangs angeführten Elementen, nämlich der Motion Leuthard einerseits und der Aussage des Bundesrates im Bundesbüchlein andererseits. Es ist festzustellen, dass Sie diesen Entscheid, den Sie zu treffen haben und den die Finanzkommission einstimmig so beantragt, nur bezüglich des Voranschlages 2007 so treffen. Wie später vorgegangen wird, wird später zu entscheiden sein.
Dieses Jahr ist im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrbedarf von 874 Millionen Franken ausgewiesen, entstanden vor allem in den Bereichen AHV, IV, Prämienverbilligung und wegen der Sache mit dem Pandemie-Impfstoff, die der Kommissionspräsident im Eintretensvotum schon ausgeleuchtet hat. Es gibt aber auch Mehreinnahmen, die das EDI vor allem den Spielbankengewinnen verdankt - es ist ja auch nicht uninteressant zu wissen, woher Einnahmen kommen.
Ich mache ein paar Bemerkungen zu inhaltlichen Bereichen, die in der Finanzkommission diskutiert worden sind: Zuerst einmal wurde festgestellt, dass in der IV die Stabilisierung und der Rückgang der Neurenten offenbar ein nachhaltiger Trend ist. Es scheint mir wichtig, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Auf der anderen Seite wird natürlich bedauert, dass über die Finanzierung der Sanierung der IV derart lange politische Auseinandersetzungen stattfinden und wir immer noch keine Lösung haben, obwohl ja parteiübergreifend alle der Meinung sind, diese Sanierung müsse sofort passieren.
Zum Bereich des Staatssekretariates für Bildung und Forschung: Da ist einfach festzuhalten - das habe ich in meinem Eintretensvotum schon gesagt, und das haben wir auch in der Kommission diskutiert -, dass die damals vom Parlament beschlossenen etwa 17 Milliarden Franken für die Vierjahreskredite unterdessen um 1,3 Milliarden gekürzt worden sind; das heisst, in diesem Bereich gibt es einen Nachholbedarf. Wir haben auch darüber diskutiert, ob man die Kreditsperre für die Bildungsbereiche für dieses Jahr aufheben soll, das entspräche einer Summe von 40 Millionen Franken. Die Kommission hat dann gemäss der Mehrheit davon abgesehen, diesen Entscheid zu fällen.
In der Kommission wurde gesagt, das sei vor allem eine Aufgabe der Kantone. Dazu ist erstens festzuhalten, dass die Kantone nichts an diese nationalen Dachverbände bezahlen, und zweitens - das scheint mir politisch auch sehr wichtig zu sein - haben wir ja seit dem Mai 2006 eine Verfassungsbestimmung im Bereich der Bildung, die vorschreibt, dass auch die Weiterbildung eine Koordinationsaufgabe von Bund und Kantonen ist. Deshalb gibt es hier eigentlich keine Argumente gegen die Unterstützung dieser Erwachsenenbildungsorganisation.
Eine ähnliche Dynamik ist bei der zweiten Position, bei der Bibliomedia Schweiz, festzustellen. Dort beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission auch, dem Nationalrat zu folgen und den Betrag um etwa eine halbe Million Franken
AB 2006 S 1090 / BO 2006 E 1090
Auch hier beantragt Ihnen die Finanzkommission, dem Nationalrat zu folgen.
In Bezug auf die Pandemie hat es eine längere Diskussion gegeben, die ich hier aber nicht nachvollziehen will, weil der Kommissionspräsident in seinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen hat. Nur so viel: Wir betrachten es doch als nahe an einem Sündenfall, hier in letzter Minute mit einem Antrag auf einen so hohen Kredit zu kommen, der nicht kompensiert wird.
Alles in allem: Ich kann Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Finanzkommission beantragt, sämtlichen Anträgen zuzustimmen, die Ihnen vorliegen, und keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.
Viel zu diskutieren gibt es beim Budget nicht, weil die wesentlichen Entscheide bei der BFT-Botschaft 2004-2007 gefallen sind. Wir sind also beim letzten Jahr dieser Botschaft, sodass es wenig zu entscheiden gibt. Allerdings hat genau die Tatsache, dass immer in diesen Vier-Jahres-Bereichen eine neue Botschaft kommt, Auswirkungen, die etwas sonderbar sind. Wenn Sie die Mittelflussrechnung der ETH ansehen - das ist im Band 4 auf Seite 32 -, stellen Sie fest, dass im Voranschlag 2006 1880 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Jetzt sind es in diesem Voranschlag aufgrund der Wirkung von Entlastungsprogrammen und Kreditsperren nur 1872 Millionen Franken. Mit der neuen Botschaft, wie sie vorgesehen ist, sollen hingegen im Jahr 2008 etwa 50 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen.
Deshalb wurde die Frage diskutiert, ob es sinnvoll sei, im Zwischenjahr 2007 zurückzufahren, wenn man schon weiss, dass mit der neuen Botschaft eine wesentliche Steigerung kommt. Wir haben darüber diskutiert, ob man beantragen soll, dass die Höhe mindestens auf der Höhe des Budgets 2006 bleibt. Wir haben das mit den Ausgaben für die anderen Universitäten verglichen und haben dann gedacht, dass es nicht gerecht sei, hier einseitig einzugreifen. Wir haben auch diskutiert, ob man sagen soll, die Kreditsperre sei aufzuheben. Das wären etwa diese 8 Millionen Franken gewesen, um die es jetzt heruntergeht. Auf dringendes Anraten der Finanzverwaltung haben wir aber darauf verzichtet, hier einen Präzedenzfall zu schaffen und im Einzelnen einzugreifen.
Wir sind deshalb zum Ergebnis gekommen, dass wir Ihnen gemäss Bundesrat und Nationalrat die Zustimmung zur vorgeschlagenen Rechnung der ETH empfehlen.
Néanmoins, je rappelle que le patrimoine et la sauvegarde de monuments historiques et autres sont des éléments extrêmement importants pour tout pays. Or, nous aboutissons petit à petit à des coupes qui font que, dans des cas difficiles pour un canton, des travaux sont reportés ou ne se feront plus à la longue, alors que cela me paraît presque vital pour notre tourisme.
Je cite un chiffre: les travaux de restauration pour le Münster à Berne coûtent 450 000 francs par année. Alors, il faut bel et bien, dans le cadre aussi de la péréquation financière entre la Confédération et les cantons, aider les cantons à mener à bien de telles tâches de restauration.
C'est la raison pour laquelle j'aimerais inciter le conseil et la commission, l'année prochaine, à veiller à ce qu'on ne fasse pas de nouvelles coupes et que l'on soit très attentif à ce domaine qui me semble quand même être aussi important que d'autres, tels que le cinéma et le Musée suisse des transports. Si nous n'effectuons pas certains travaux aujourd'hui, nous aurons des coûts bien plus élevés.
Ich muss Ihnen sagen: Was hier im Bereich der Denkmalpflege vor sich geht, ist in höchstem Masse besorgniserregend. Ich stelle hier keinen Antrag, aber ich bitte Herrn Bundesrat Merz, dass er das, was hier jetzt im Ständerat gesagt wird, seinem Kollegen übermittelt; und ich ersuche insbesondere die zuständige Subkommission der Finanzkommission, dieser Frage vertieft nachzugehen.
Frau Langenberger hat darauf hingewiesen, dass der Aderlass im Zusammenhang mit der Unterstützung der Denkmalpflege enorm ist - enorm! Ich nenne die Zahlen: Ausgehend vom Plafond von 33 Millionen Franken musste bereits im Zusammenhang mit den Entlastungsprogrammen ein Aderlass von rund 10 Millionen Franken hingenommen werden. Ich habe Verständnis dafür, dass das Bundesamt für Kultur einen Weg suchen musste; es stellt sich aber die Frage, in welchem Ausmass dies geschieht. Nationalrat Hegetschweiler hat im Jahr 2003 die Anfrage 03.1148 unter dem Titel "Kürzungen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege" eingereicht. Dazu hat der Bundesrat dann ausgeführt, er habe zwei Varianten zur Auswahl gehabt: die Kürzungen linear auf den gesamten Tätigkeitsbereich zu verteilen oder kulturpolitische Prioritäten zu setzen. Die kulturpolitischen Prioritäten sind dann so gesetzt worden, nämlich bei der Förderung des Films und, im kleineren Umfang, auch der Bereiche Fotografie, Jugendliteratur, Medienkunst und Landesphonothek.
Jetzt müssen Sie noch Folgendes mitnehmen: Bereits in der WBK hiess es im Zusammenhang mit dem Beitrag des Bundes an das Verkehrshaus in Luzern - dieser war unbestritten -, dass dieser Beitrag im Bundesamt für Kultur kompensiert werden müsse. Dies wird wiederum, zum zweiten Mal, zulasten der Denkmalpflege erfolgen. Das führt nun einfach zu unhaltbaren Zuständen. Ich habe mir noch sagen lassen, Herr Bundesrat Merz, dass im Zusammenhang mit dem NFA auch die Finanzkraftbeiträge ja wegfallen, was bei den Kantonen gesamtschweizerisch zu einer weiteren Kürzung um rund 5 Millionen Franken führt. Ja, ich betone nur, was das für die gesamte Denkmalpflege in der Schweiz zur Folge hat.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass man hier im Bundesamt für Kultur der Frage der Prioritäten wirklich Beachtung schenken sollte - das ist eine Anregung -, denn hier erfolgt ein Aderlass von 33 Millionen auf rund 16 Millionen Franken hinunter. Ich denke, Herr Bundesrat - im Gegensatz zu den Aussagen des Bundesrates bei der Beantwortung der Anfrage Hegetschweiler: Hier drängt es sich auf, dass man im Bundesamt für Kultur die damals geäusserten Prioritäten in Bezug auf die Kulturförderung noch einmal hinterfragt.
AB 2006 S 1091 / BO 2006 E 1091
Ich bitte hier wirklich, dass der Bundesrat seine Verantwortung weiterhin wahrnimmt.
Ich bedauere diese Kürzung auch. Ich muss aber festhalten: Es wurde weder in der WBK noch in der Finanzkommission ein Antrag gestellt, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass solche Anträge nicht schlecht wären. Und ich halte allgemein fest: Es gibt x andere Bereiche - die könnte ich jetzt auch aufführen -, die ziemlich geblutet haben. Das ist das Problem einer solchen Sparpolitik. Und es gibt immer wieder Bereiche, die besonders bluten müssen. Mir tut es auch leid für die Denkmalpflege, aber ich möchte einfach die Relationen wahren. Wenn man jetzt meint, dass das der einzige Ort sei, an dem empfindlich gekürzt wurde, dann ist der Anschein falsch.
Département de justice et police
Dennoch einige ganz kurze Bemerkungen: Das Budget EJPD ist mit 1,3 Milliarden Franken Ausgaben ein relativ bescheidenes Budget. Davon, Sie wissen es, entfallen über 60 Prozent auf den Bereich Bundesamt für Migration oder den Flüchtlingsbereich. Der Vorsteher des EJPD hat in der Finanzkommission ausgeführt, dass verglichen mit dem Budget 2003 das Budget 2009 um 28 Prozent tiefer ausfallen werde, dank kontinuierlicher Aufwandsenkungen seither und weiterhin. Das hat die Finanzkommission und mich namentlich, ich gebe es zu, dazu bewogen, auch an eine Eselsgeschichte zu denken, die mein Grossvater jeweils erzählt hat. Da habe es einen Bauern gegeben, der habe seinem Esel das Fressen abgewöhnen wollen. Das Experiment wäre beinahe gelungen - dummerweise sei der Esel vorher gestorben.
Die Finanzkommission hat sich vor dem Hintergrund solcher Eselsgeschichten dann mit der Reduktion von Budgetmitteln auseinandergesetzt und namentlich die Frage gestellt, sowohl den Bundesämtern wie auch dem Herrn Justizminister: Kann die Verwaltung mit den so reduzierten Budgetmitteln ihre Aufgaben auftragsgemäss erfüllen? Ich nenne Beispiele: Das Bundesamt für Justiz hat die Frage eindeutig bejaht; die Bundesanwaltschaft demgegenüber hat Vorbehalte gemacht und darauf verwiesen, dass sie nicht alle ihr nötig scheinenden Verfahren eröffnen und durchführen könne. Die Finanzkommission hat sich mit der vorläufigen Antwort des Justiz- und Polizeidepartementes zufriedengegeben, wonach ja die gesamte Aufgabenerfüllung durch die sogenannte Kommission Uster überprüft worden sei und dieser Bericht Klarheit bringe.
Im Budget des Bundesamtes für Justiz legt die Finanzkommission ihr Augenmerk auch immer wieder auf die Justizheime, die durch die Kantone betrieben werden und für die der Bund Beiträge spricht, insbesondere auf die Modellversuche, die von der Kommission als nützlich und sinnvoll begrüsst werden.
Die Finanzkommission hat dann auch erneut nach den mutmasslichen kommenden Kosten für die Umsetzung von Schengen/Dublin gefragt. Das Justizdepartement führt dazu aus, dass vermutlich in den nächsten fünf Jahren insgesamt etwa 50 Millionen Franken zusätzlich anfallen können. Beim grossen Brocken Bundesamt für Migration hat die Kommission festgestellt, dass die Budgetposten für die Rückkehrhilfe schmelzen, zurückgehen. Das wurde damit erklärt, dass es zunehmend schwieriger werde, die abgewiesenen Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen. In diesem Zusammenhang hat die Finanzkommission Kenntnis genommen von der zunehmenden Zahl von abgeschlossenen Rückführungsabkommen, die da Hilfe oder Erleichterung bringen sollen.
Die mit den Kantonen gefundenen Entschädigungsregelungen - Sie erinnern sich, es gab da einen Konflikt zwischen dem Bund und den Kantonen - führten, so das Justizdepartement, noch nicht im Budget 2007 zu einer Aufwandspitze; das wird dann aber im Budget 2008 der Fall sein. In einem Jahr werden wir uns damit beschäftigen.
Die Kommission musste auch zur Kenntnis nehmen, dass im letzten Quartal 2006 die Zahl der Asylgesuche wieder erheblich angestiegen sei. Das Justizdepartement führt dazu aus, das hänge mit der kommenden Inkraftsetzung des strengeren Asylgesetzes zusammen; es würden jetzt von Schleppern noch besonders viele Leute hergebracht.
Die Finanzkommission hat denn auch das Bundesamt für Migration erneut nach den Anstrengungen gefragt, die dort für die Integration gemacht werden; dafür steht bekanntlich ein Budgetposten von 14 Millionen Franken zur Verfügung. Das Departement und das Bundesamt glauben, dass dieser
AB 2006 S 1092 / BO 2006 E 1092
Ich wiederhole: Ich beantrage namens der Finanzkommission Zustimmung zum Budget des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und zu den Nachtragskrediten, die ja kompensiert sind.
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
Dies einleitend gesagt, präzisiere ich die Eckwerte des Budgets 2007 des VBS wie folgt: Die rund 7 Milliarden Franken im Voranschlag 2007 des VBS setzen sich zusammen aus 4,571 Milliarden Franken für finanzierungswirksamen Aufwand und Investitionsausgaben, aus 1,705 Milliarden Franken für Leistungsverrechnungen, primär für Mieten, sekundär für Informatik, sowie aus 750 Millionen Franken für nichtfinanzierungswirksamen Aufwand, primär für Abschreibungen der Gebäude. Ein aussagekräftiger Vergleich mit dem Budget 2006 kann natürlich nur betreffend den finanzierungswirksamen Kreditanteil gemacht werden. Im Jahr 2006 betrug das Budget des VBS 4,584 Milliarden Franken. Bezogen auf den vergleichbaren Ausgabenteil 2007 beantragt das VBS demnach rund 15 Millionen Franken weniger als im Voranschlag 2006.
In der Finanzkommission und vor allem in der Subkommission haben wir uns ebenfalls mit der Situation der Berufsmilitärs befasst: angefangen bei der besorgniserregenden Verkleinerung der Bestände des militärischen Personals, welche sich zum Beispiel in der Wartung des Materials bemerkbar macht, wie man uns mehrmals versichert hat, über die hohe Fluktuation der Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, über den Abbau von Arbeitgeberleistungen in vergangenen Jahren bis hin zu den vollzogenen und geplanten Massnahmen zugunsten der Berufsmilitärs. Wenn ich nur die Abstriche seit 2003 in Sachen Verpflegung am Dienstort, Militärversicherung usw. zusammenzähle, so ergeben diese Einsparungen für zahlreiche Berufsmilitärs Einbussen von bis zu 14 000 bis 15 000 Franken pro Jahr. Zu erwähnen ist aber in diesem Zusammenhang auch die von 2006 bis 2010 befristete Lohnmassnahme in Form einer Sonderzulage von 3000 Franken als Entschädigung für Mehrbelastungen. Wir werden diese Frage im Nachgang zum GPK-Bericht des Nationalrates nun vorerst zu einem Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission machen und alsdann die Thematik wiederum in die FK geben.
Dies gesagt ersuche ich um Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission.
Die Ausführungen zum Nachtragskredit des VBS, welcher intern zu hundert Prozent kompensiert wird und mehr Truppentage als geplant anbelangt, habe ich einleitend bereits gemacht.
Darf ich Sie kurz an Folgendes erinnern? Ursprünglich war für die Armee ein Rahmen von 4,3 Milliarden Franken vorgegeben. Jetzt sind es nach Bundesrat - nach Bundesrat! - noch 3,85 Milliarden Franken. Das macht eine Reduktion um fast eine halbe Milliarde Franken aus. Diese Änderung hat der Bundesrat mit dem EP 2004 beantragt. Begründet wurde dies damit, die Armee brauche nicht mehr. Faktisch hat der Bundesrat so eine Armeereform oder einen Armeereformschritt angekündigt. Dieses Vorgehen ist im Parlament auf politische - nicht militärische - Kritik gestossen: 1. Keine Armeereform durch die Hintertüre; 2. keine finanzpolitische Umgewichtung ohne eine gesamthafte finanzpolitische Prioritätenbeurteilung; 3. keine Armeereform an Volk und Parlament vorbei.
Darum hat das Parlament diesen Sparauftrag blockiert. Es hat einen Vorbehalt angebracht, der in einem rechtskräftigen Gesetz steht. Dieses Gesetz ist selbstverständlich sowohl dem Finanzplan wie dem Budget übergeordnet. Das Parlament hat verlangt, dass der Bundesrat im Jahr 2006 eine Reformvorlage unterbreitet. Der Bundesrat hat diese Bedingung erfüllt. Er ist nicht daran schuld, dass der Nationalrat die Vorlage zurückgewiesen hat.
1. Die mit dem EP 2004 vorgesehenen Kürzungen dürfen zurzeit nicht vollzogen werden. Sie sind auch nicht sinnvoll in den Finanzplan einzustellen. Die Finanzierungsfrage ist so offen.
2. Jetzt haben wir die Gelegenheit, diese politische Debatte zu führen, sicherheitspolitisch, aber selbstverständlich auch finanzpolitisch. Zuständig für diese sicherheitspolitische Diskussion ist unsere SiK, allenfalls kann unsere FK per Mitbericht mitdiskutieren. Selbstverständlich dürfen wir davon ausgehen, dass der Bundesrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung diesen Gesamtkomplex berücksichtigt. Die Vorlage des Bundesrates zur Armeereform aus diesem Jahr 2006 ist also insofern zu erweitern, und ich bitte die SiK, dass sie dann, wenn sie uns das Geschäft vorlegt, eine sicherheitspolitische, aber auch eine finanzpolitische Beurteilung vornimmt, und zwar auf die nächsten Jahre bezogen. Erst auf dieser Grundlage kann das Parlament den Vorbehalt im EP 2004 materiell diskutieren.
AB 2006 S 1093 / BO 2006 E 1093
Zum ersten Punkt: Herr Schwaller weist auf bestehende Mängel im Zusammenhang mit dem Mietsystem hin. Ich akzeptiere das. Ich glaube, wir haben mit dem neuen Rechnungsmodell eine Parforce-Leistung erbracht. Wir haben immerhin von einem Jahr auf das andere das ganze Budgetwesen in die fünf Bände umgekleidet und auch mit entsprechenden Kommentaren versehen. Dahinter steckt sehr viel Arbeit, unter anderem eben auch die Einführung der Kostenrechnung. Wir haben es damals gesagt: Wir wollen das stufenweise mit Standards tun, wir wollen gewissermassen eine Grundleistung definieren und dann dort, wo die kalkulatorischen Voraussetzungen gegeben sind, vertiefte Standards einführen. Eine erste Folge ist die, dass in allen Ämtern Mietkosten verrechnet werden. Das ist eine neue Dimension: Es geht um Mietkosten, die dann zu erbringen sind. In vielen Fällen sind es also nicht mehr virtuelle Leistungsverrechnungen, sondern sie werden zu bezahlen sein. Ähnlich ist es bei der Informatik: Wir haben dort noch nicht alle Abgrenzungen vornehmen können, aber wir sind in diesem Prozess sehr weit fortgeschritten. Die Idee muss die sein, dass wir in der Bundesverwaltung dank dieser Kostenrechnung, dank dieses neuen Rechnungsmodelles, eine Dynamik auslösen. Ich habe in den Vorbereitungen zum Budget bereits erste Kommentare von Amtsdirektoren gehört, die z. B. sagen, wenn sie gewusst hätten, dass sie derart viel Miete bezahlen müssten, hätten sie ihr Amt schon lange an einen anderen Ort verschoben. Da habe ich gesagt: Wenn solche Gedanken aufkommen, beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Leute sich überlegen, was es kostet, wenn man in diesen Gebäuden ist, was es heisst, Mietkosten zu erbringen. Es betrifft auch die Informatik, für die wir ja jedes Jahr über 700 Millionen Franken ausgeben; da ist einmal geplant, Kostenplanungen zu machen. In diesem Sinne bin ich natürlich dankbar für Hinweise, um das ganze System möglichst rasch einzuführen, zu professionalisieren und zu vereinfachen.
Ähnlich ist es mit der Landesverteidigung: Wir haben in der Übung Aufgabenportfolio diese Landesverteidigung einmal mit einem Wachstum von 1,5 Prozent bis ins Jahr 2015 eingesetzt, dies im Wissen, dass über die Landesverteidigung unter den Aspekten Wehrmodell, Armeeauftrag und Technologieniveau der Armee zu diskutieren sein wird. Diese drei Punkte müssen diskutiert werden, und das kann dazu führen, dass die Priorisierung dann eine andere ist. Aber es ist nicht so, dass sich der Bundesrat darüber keine Gedanken machte. Wir haben die 18 Kernaufgaben des Bundes gegliedert, wir haben für alle diese 18 Aufgaben die Dynamik, wie sie sich jetzt abzeichnet, errechnet. Wir haben dann die entsprechenden Anpassungen in Priorisierungen vorgenommen, und das ist jetzt der Inhalt dieses Aufgabenportfolios.
Da geht es eben schon darum, dass wir dann miteinander in Kontakt bleiben, dass das Parlament und der Bundesrat sich finden. Es ist für uns natürlich auch schwierig, wenn wir solche Prioritäten setzen und, kaum sind sie gesetzt, im diskretionären Bereich eine Motion kommt, die sagt: Nein, jetzt muss da und dort eine neue Priorität kommen. Dann ist es natürlich schwierig, langfristig zu planen. Im Bereich der Armee sind die entsprechenden Fragen gestellt. Wir begrüssen das selbstverständlich, denn ohne die Beantwortung solcher Fragen könnten auch diese Prioritäten eben nicht eingehalten werden.
Zum Generalsekretariat: Hier wurden die Mittel für den externen Beratungsaufwand der Verwaltungseinheiten des Finanzdepartementes neu im Generalsekretariat zentralisiert, da vermehrt unvorhergesehene zentrale Aufgaben nicht mehr von den einzelnen Verwaltungsstellen zu bewältigen sind. Damit verfügt das Departement für solche Aufgaben zentral über einen gewissen Spielraum, was durchaus empfehlenswert erscheint. Entscheidend ist aber, dass der Zusammenzug und damit die Aufstockung im Generalsekretariat im Gesamtdepartement kompensiert werden, was vorliegend der Fall ist.
Aufgrund des Untersuchungsberichtes der GPK betreffend die externen Mandate des Bundes hat das Finanzdepartement im Übrigen das Projekt "Strategisches Beschaffungscontrolling" in die Wege geleitet, was die Finanzkommission ebenfalls befürwortet. Dieses Projekt steht in keinem Zusammenhang mit der generellen Kürzung des Beratungsaufwands gemäss Seite A5 der Fahne. Sie können daraus aber immerhin entnehmen, dass die Untersuchung der GPK im Finanzdepartement selbst bereits gewisse Früchte zeitigt.
Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung: Ich beschränke mich auf wenige zusätzliche Bemerkungen zum mit Abstand höchsten Aufwandposten, zu den Passivzinsen. Diese steigen insgesamt auf rund 3840 Millionen Franken an und müssen uns eigentlich massiv Bauchweh verursachen. Dass dem im Grunde genommen zu wenig so ist, kann nur damit erklärt werden, dass wir uns mehr und mehr an den hohen und immer noch ansteigenden Schuldenberg und seine entsprechenden Kosten gewöhnen, ja gewöhnt haben.
Ein spezielles Augenmerk haben wir auf die Agio- und Disagio-Positionen gerichtet. Im Nachtrag II zum Budget 2006 wird bei den Passivzinsen ein Nachtragskredit von 280,4 Millionen Franken anbegehrt, der im Wesentlichen auf die ausgabenmindernden Agios bei der Ausgabe von Anleihen sowie auf Mehraufwendungen bei den
AB 2006 S 1094 / BO 2006 E 1094
Mit dem tieferen Geldbeschaffungsprogramm sind die Agios zurückgegangen und die nun geänderte Zinskonstellation führt dazu, dass Anleihen primär mit Disagios emittiert werden. Es wird ein gewöhnlicher Vorschuss beantragt. Wir können dem zustimmen. Mit dem Voranschlag 2007 setzt sich diese Entwicklung fort, und das Agio beträgt netto, so die Darstellungsweise im Budget, noch 42 Millionen Franken.
Ich habe keine weitere Bemerkung zur Finanzverwaltung, ausser dem Hinweis auf die Korrekturen auf der Fahne. Es handelt sich bei den Positionen 601.E1600.0001, "Entnahme aus zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital", und 601.A2600.0001, "Einlage in zweckgebundene Fonds im Fremdkapital", um Mutationen im Rahmen der Budgetbereinigung.
Das letztjährige Budget, das Budget 2006, sieht insgesamt Steuereinnahmen von rund 38,1 Milliarden Franken vor. Wie wir ja inzwischen alle gehört haben, kann für 2006 aber mit Einnahmen von rund 40,4 Milliarden Franken gerechnet werden. Der Anstieg geht nun insbesondere auf die Verrechnungssteuer zurück, und hier kann bekanntlich nicht ohne weiteres mit nachhaltigem Wachstum gerechnet werden. Auf ein gutes folgt in aller Regel ein schlechtes Verrechnungssteuerjahr; die Faustregel von 3 Milliarden Franken Einnahmen aus der Verrechnungssteuer hat sich im langjährigen Durchschnitt bewährt. Wie wir dies bereits bei der Rechnungsablage 2005 dargelegt haben, sehen wir noch keine Veranlassung, von dieser Regel abzuweichen.
Bei der EU-Zinsbesteuerung kann der Bund aufgrund der ersten Abrechnung mit einer Verdoppelung der vorgesehenen Einnahmen rechnen. Langfristig sind aber keine grossen Einnahmesteigerungen zu erwarten, die im Budget eingestellten Mittel entsprechen den netto beim Bund verbleibenden Einnahmen aus der EU-Zinsbesteuerung. Dazu kommen weitere 10 Prozent, die an die Kantone fliessen.
Im Nachtrag II zum Budget 2006 schlägt beim Nachtragskredit der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 336 000 Franken für vermehrte Spesenentschädigungen vor allem die Ausweitung des Aussendienstes der Steuerinspektoren zu Buche. Wir befürworten diese Aussendiensttätigkeit und unterstützen deshalb auch diesen Nachtragskredit.
Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung fällt im Budget der erwartete Minderertrag von rund 100 Millionen Franken bei der Tabaksteuer auf, dies auch nach der Nachmeldung des Eidgenössischen Finanzdepartementes und der entsprechenden Korrektur in der Fahne auf 2,005 Milliarden Franken. Zwar soll hier die Preiserhöhung greifen, tatsächlich wirken aber auch der gesellschaftliche Trend und die Präventionsmassnahmen. Im Finanzplan rechnet die Zollverwaltung mit rückläufigen Erträgen der Tabaksteuer. Möglicherweise wird ja weniger geraucht; möglicherweise werden aber mehr Tabakwaren im Ausland gekauft; und möglicherweise - das ist etwas, was Kopfschmerzen verursacht - entwickelt sich auch klammheimlich, aufgrund der nun doch hohen Preise, auch im Vergleich, ein Schwarzmarkt mit all seinen verderblichen und gesellschaftlich schädlichen Nebenerscheinungen. Der Bundesrat hat hier die Entwicklung sorgfältig im Auge zu behalten.
Beim Bundesamt für Bauten und Logistik ergibt sich der erhebliche Anstieg der Budgetzahlen lediglich als Folge des neuen Rechnungsmodells. Nur beim Material für biometrische Pässe ergeben sich aufgrund der höheren Bedarfsprognosen des Justizdepartementes markant höhere Kosten. Diese sind über die Einnahmen mehr als gedeckt. Vom Verzicht auf Mieten für die Benützer des neuen Medienhauses - das war offenbar ein grosses Thema im Nationalrat - haben wir Kenntnis genommen.
Ich komme zum letzten Punkt: Beim Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung haben wir keine Besonderheiten festgestellt, und wir können Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss über diese Sonderrechnung beantragen. Herr Bundesrat Merz, ich habe volles Verständnis, wenn Sie Ihre Sorgen über die Entwicklung in allen Departementen hin zu Fonds und eben auch Sonderrechnungen äussern. Das widerspiegelt - wir haben es von Kollege Pfisterer angetönt erhalten - nicht zuletzt die Verhältnisse im Bundesrat: Jeder versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Schlussendlich ist natürlich auch die Sonderrechnung der Alkoholverwaltung nichts anderes. Herr Bundesrat, vielleicht können Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Ich würde Sie hierbei voll unterstützen.
Die Kommission beantragt dem Rat im Übrigen ringsum Zustimmung zu Budget und Finanzplan.
Ich bin froh, wenn der Bundesrat Vorgaben macht und sagt - Sie haben es gesagt -, er wolle 3 Prozent beim Wachstum, auch bei der Steuerquote, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht übersteigen. Letztlich ist für mich aber entscheidend, wie viel mehr Sie den Leuten insbesondere mit der Einkommenssteuer, die die Leute sehr direkt trifft, wegnehmen. Wir haben jetzt ein System, das zeigen diese Zahlen, das wegen der kalten Progression sehr brutal zuschlägt, und zwar gerade beim Mittelstand. Ich bin vor allem auch deswegen von diesen Zahlen überrascht, weil wir ja mit der Vorlage zur Familienbesteuerung die Leute entlasten wollten. Jetzt entnehme ich diesen Zahlen, dass gar keine Entlastung, sondern eine Mehrbelastung stattfindet.
Was bei solchen Zahlen in jedem Kantonsparlament passieren würde, was hier jetzt aber nicht möglich ist, wäre, dass man über den Steuerfuss diskutieren müsste: Ist es wirklich richtig, dass wir die Steuern so stark anheben? Bei der direkten Bundessteuer findet diese Diskussion einfach nicht statt, weil wir einen betonierten Tarif haben, weil wir einen Tarif haben, der dem Bund über die kalte Progression dauernd höhere Einkünfte beschert. Wir lesen von diesen Zahlen auch ab, dass unser Mechanismus, um diese kalte Progression zu korrigieren, überhaupt nur geringe Effekte hat.
AB 2006 S 1095 / BO 2006 E 1095
Ich weiss, dass dieses Problem jetzt nicht mit diesem Budget gelöst werden kann. Aber wenn ich diese Zahlen lese, finde ich, dass dieses Problem angegangen werden muss. Es kann ja nicht sein, dass der Staat trotz Sparprogrammen, die man durchführt, trotz Einsparungen, im Endeffekt den Leuten über die Einkommenssteuer dann trotzdem immer mehr finanzielle Mittel abnimmt.
Zu Herrn David: Seine Intervention kommt etwas überraschend. Von den Zahlen her stimmt sie, nur gibt es da verschiedene Antworten. Zunächst einmal müssen wir die kalte Progression im Auge behalten; er hat es selber gesagt. Das ist ein Phänomen, das ausgeglichen wird; wir müssen die kalte Progression ausgleichen. Das ist jetzt wieder fällig, es steht auch im Gesetz über die direkte Bundessteuer. Es ist ein gewisser Korrekturmechanismus. Dann sind die Steuereinnahmen natürlich weitgehend auch eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung.
Daneben gibt es natürlich auch einen Aspekt, den ich schon im Nationalrat erwähnt habe und den ich gerne auch hier wiederhole, nämlich die Frage: Was ist die Bedeutung von einzelnen Steuern in der Zukunft des Bundeshaushaltes? Wie schätzen wir die Mehrwertsteuer ein? Heute ist sie zusammen mit der direkten Bundessteuer der Haupteinnahmenträger; das sind die beiden Pfeiler. Wie schätzen wir die Entwicklung, die Bedeutung, den Stellenwert dieser beiden Steuern ein? Daneben gibt es Steuern im Bereich der Transaktionen, also die Stempel- oder die Verrechnungssteuer. Wie schätzen wir diese ein? Was bedeutet uns eine Tabaksteuer? Bei ihr werden gesundheitspolitische Anliegen dazu führen, dass sie mit der Zeit abnimmt. Ich glaube, diese Beurteilungen müssen wir an die Hand nehmen. Wir haben das im Nationalrat zugesichert; ich möchte es hier wiederholen. Sie werden im nächsten Finanzplan ein Kapitel dazu finden, weil wir uns, glaube ich, Rechenschaft geben müssen, in welcher Weise wir uns auf was verlassen.
Wenn man jetzt die Verrechnungssteuer mit ihrer Volatilität anschaut - das ist kein zuverlässiges Mittel für die Einnahmen des Bundes -, dann muss man sich die Frage stellen: Was geschieht, wenn wir z. B. die Verrechnungssteuer verändern müssen, meinetwegen unter dem Druck von internationalen Entwicklungen? Was geschieht, wenn wir die Stempelsteuer ganz aufgeben müssen? Es sind grössere Ausfälle, die dann anfallen. Wie wollen wir diese kompensieren? Welches ist der Stellenwert solcher Steuern? Insofern bin ich selbstverständlich bereit, diese Anregungen entgegenzunehmen.
Was ich mir augenblicklich nicht wünsche, wäre eine Steuerdebatte in dem Sinne, wie Sie sie anregen. Schon übernächstes Jahr kommen wieder ausserordentliche Ausgaben auf uns zu, die zu finanzieren sind. Wenn schon, dann sollten wir eine Steuerdebatte im Rahmen von Steueranpassungsprojekten führen, in den Bereichen Unternehmenssteuerreform I, KMU-Reform, Familien- und Ehepaarbesteuerung und mit den lateralen Projekten; diese sind aber zum Teil unterwegs. Wenn Sie Steuern senken wollen, dann brauchen Sie nur diesen Unternehmenssteuerreform- und anderen Projekten zuzustimmen.
611 Contrôle fédéral des finances
Le Contrôle fédéral des finances, dans son budget, a appliqué bien sûr ces principes et nous observons en particulier que dorénavant, le Contrôle fédéral des finances facturera en tant que revenus les prestations des mandats de révision auprès des établissements indépendants, auprès des entreprises de la Confédération et des organisations affiliées, et qu'il procédera au remboursement de ces coûts. Le Contrôle fédéral des finances paie dorénavant un loyer pour les locaux qu'il occupe et cela influence les charges au niveau du budget, mais, mis à part cet élément-là, les charges du Contrôle fédéral des finances s'élèveront, selon le budget, à 17,799 millions de francs, ce qui représente une stabilité par rapport aux exercices précédents, si l'on retient que c'est le nouveau modèle comptable qui fait apparaître des charges supplémentaires.
Au nom de la Délégation des finances, je vous invite à accepter sans autre le budget du Contrôle fédéral des finances.
Département de l'économie
Le budget proposé pour le Département fédéral de l'économie est de 5,7 milliards de francs de dépenses et 245 millions de francs de recettes. Cela ne présente pas une grande différence avec l'exercice précédent, si l'on fait notamment exception des modifications des chiffres entraînées
AB 2006 S 1096 / BO 2006 E 1096
La principale différence est que le secrétariat général du département se voit rattacher l'Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP); c'est un institut qui disparaît donc du budget de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie. La raison de ce transfert est que c'est un organisme qui fait partie du troisième cercle.
En ce qui concerne le SECO, c'est surtout la question de la compensation du milliard de francs de cohésion qui nous a occupés, en parallèle avec la discussion qui a été conduite à propos du Département fédéral des affaires étrangères dont vous a fait état Monsieur Schweiger. En ce qui nous concerne, nous avons décidé de procéder de la même façon que le Département fédéral des affaires étrangères, c'est-à-dire de respecter les indications données à la population dans la brochure d'explications du Conseil fédéral pour la votation fédérale, qui prévoyait une compensation de 60 pour cent à la charge des Départements fédéraux de l'économie et des affaires étrangères. Dans ce sens, nous nous rendons compte que la motion 05.3808 Leuthard doit davantage être interprétée qu'appliquée rigoureusement. Elle doit être interprétée, dans la mesure où les compensations ne se font pas au détriment de l'aide publique au Sud - cela est assuré - mais évidemment, cette motion n'est pas littéralement appliquée, dans la mesure où la compensation se fait quand même à la charge d'une certaine partie de l'aide publique au développement, celle qui concerne justement les pays de l'Est.
Pour les autres positions, il n'y a pas grand-chose à remarquer, si ce n'est, en général, la capacité du département de réduire effectivement ses frais de fonctionnement et de personnel et de fournir les mêmes prestations avec moins de personnel dans les différents offices. La sous-commission s'est également informée de la situation sur le marché du travail, de la mise en oeuvre de la loi contre le travail au noir et de la loi sur la nouvelle politique régionale.
En ce qui concerne l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, la situation s'est peu modifiée depuis l'an dernier. La discussion a montré que l'augmentation de 4,5 pour cent des dépenses pour la formation, la recherche et l'innovation, décidée par le Conseil fédéral pour les années à venir, était le minimum indispensable pour assurer les nouvelles tâches ainsi que le statu quo dans la mise en oeuvre des objectifs, et notamment la mise en oeuvre de la nouvelle loi sur la formation professionnelle. Il s'agit là d'un plancher au-dessous duquel il est impossible de descendre.
En ce qui concerne le budget de l'Office fédéral de l'agriculture, il augmente, lui, de 206 millions à 3,46 milliards de francs, en raison du nouveau modèle comptable, lequel pose ici un problème spécifique dans la mesure où il ne permet plus d'utiliser le procédé habituel de compensation de ces paiements entre les différentes années. Nous avons l'impression qu'en ce qui concerne l'agriculture, l'investissement dans l'amélioration des structures reste insuffisant. Même les crédits déjà votés ces dernières années n'ont pas été utilisés. C'est bien pour les comptes de la Confédération, mais c'est aussi problématique dans la mesure où ces restructurations sont urgentes si l'on veut affronter les nouveaux défis internationaux. Le fait que les négociations de Doha, par exemple, aient subi un temps d'arrêt, ne devrait pas empêcher que le processus de restructuration continue, pour être prêt lorsque les négociations internationales reprendront.
Enfin, en ce qui concerne l'organe d'exécution du service civil, nous sommes toujours en train de nous poser la question de l'utilité de continuer avec la forme actuelle, étant donné les coûts qu'implique la vérification des motifs de conscience. Mais nous savons qu'il s'agit là pour le Conseil fédéral de prendre une décision de principe que nous attendons toujours.
Dans l'ensemble et pour conclure, nous proposons d'adopter le reste du budget de l'ensemble du département tel que proposé par le Conseil fédéral.
En ce qui concerne le supplément II au budget 2006, il y a une seule position qui prévoit un crédit supplémentaire de 81 millions de francs au titre des paiements directs écologiques qui englobent les contributions écologiques et éthologiques, les contributions d'estivage et les mesures dans le domaine de la protection des eaux. Il y a plus d'intérêts et de participations dans ce domaine, mais les 81 millions de francs sont entièrement compensés dans les comptes du département, notamment avec 65 millions de francs au débit du compte de dépôt concernant la réserve pour la liquidation de l'Union suisse du commerce de fromage SA et d'autres positions mineures. Donc, la compensation de ces 81 millions de francs est intégrale.
Sur proposition du Conseil fédéral, nous vous invitons à les adopter aussi.
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
Le secteur des transports à lui seul représente 7,5 milliards de francs de dépenses, soit un montant semblable à celui du budget 2006, si l'on tient compte du blocage des crédits décidé par le Conseil fédéral. Nous observons que, nominalement, le trafic est le seul des six grands domaines de dépenses qui n'augmente pas dans le budget 2007.
On rappellera également que le DETEC a payé le prix fort des programmes d'allègement budgétaire 2003 et 2004 et qu'il a dû réduire ses dépenses d'environ 4 milliards de francs. Mais il faut dire qu'il c'est beaucoup plus facile dans ce département que dans d'autres de reporter les charges sur les cantons.
Le DETEC sera également touché par la réforme de l'administration et le programme d'abandon de tâches. Ses dépenses devraient être encore réduites de 225 millions de francs en 2006, de 307 millions en 2007 et de 342 millions en 2008. Ce sont des montants qui sont importants et qui sont supérieurs aux 5 pour cent arrêtés par le Conseil fédéral. Le DETEC devra donc se réorganiser, optimiser ses processus, renoncer à des tâches qui ne sont plus prioritaires et supprimer environ 40 à 50 emplois.
Les dépenses non liées, c'est-à-dire celles qui ne résultent pas d'engagements légaux contractuels, seront touchées à hauteur de deux tiers. Quant aux dépenses liées, elles feront l'objet d'une diminution à hauteur d'un tiers.
Dans le cadre de l'examen du budget du DETEC, la sous-commission compétente de la Commission des finances a
AB 2006 S 1097 / BO 2006 E 1097
Une réduction linéaire, telle qu'elle est voulue par le Conseil fédéral, était d'autant plus inacceptable qu'elle touchait des cantons financièrement plus faibles, sans compter qu'elle allait bien sûr à l'encontre du principe du transfert du trafic transalpin des marchandises sur le rail.
La Commission des finances - vous l'avez dans le dépliant - voulait compenser cette augmentation des charges par une réduction de la position Autres investissements d'infrastructure ETC. Finalement, elle s'est ralliée au Conseil national, comme elle s'y est ralliée sur les trois autres objets qui figurent sur le dépliant.
Nous vous invitons à suivre la proposition de la Commission des finances, à respecter le 9e crédit-cadre pour les contributions d'investissement destinées aux entreprises de transport concessionnaires. Ces entreprises ont besoin de ce crédit pour continuer non seulement à maintenir la planification des investissements, mais surtout pour sécuriser les ouvrages qui pour la plupart datent de quelques années.
J'aimerais dire deux mots sur l'Office fédéral de l'énergie et sur l'Office fédéral de l'environnement.
L'Office fédéral de l'énergie sera géré par mandat de prestations d'ici 2008. Suite au tollé des cantons, il a accepté de réduire de 300 000 francs le crédit relatif à la position Information, conseil, formation et perfectionnement et également de 300 000 francs le crédit relatif à la position Installations pilotes et de démonstration au profit du crédit Réévaluation dans le domaine des transferts et d'augmenter de 600 000 francs le crédit relatif à la position Utilisation de l'énergie et récupération de la chaleur. C'est une entente qui a été négociée avec l'Office fédéral de l'énergie.
Pour le surplus, nous n'avons pas de commentaires particuliers, puisque, avec l'introduction du nouveau système comptable et l'effort important qui a été fait par le Conseil fédéral, nous n'avons pas voulu déséquilibrer ce budget qui nous paraît bien ficelé.
Sach- und übriger Betriebsaufwand
Charges de biens et services et autres charges d'exploitation
Antrag der Mehrheit
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fünfschilling, Lauri, Pfisterer Thomas)
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la majorité
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fünfschilling, Lauri, Pfisterer Thomas)
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Worum geht es hier? Im Nationalrat, schon in der Finanzkommission, ist die Meinung aufgekommen, es sei der Beratungsaufwand querbeet durch die ganze Bundesverwaltung, durch alle Bundesämter, anzuschauen und allenfalls zu reduzieren. Es ist nicht zu verkennen, dass die nationalrätlichen Diskussionen - ich habe sie gestern Abend noch einmal durchgelesen - sehr stark geprägt waren durch Medienmeldungen über einen Untersuchungsbericht unserer Geschäftsprüfungskommission. Die wenigen, die den Bericht der GPK-SR zu diesem Thema wirklich gelesen haben, haben begriffen, dass zwischen dem Betrag, um den hier gekürzt werden soll, und diesem Bericht eigentlich kein direkter Zusammenhang herzustellen ist, selbst wenn man sich riesengrosse Mühe gibt.
Es ist festgehalten worden, und das ist ganz wichtig, dass bei dieser Querrubrik "Beratungsaufwand" die Kreditsicht im Vordergrund steht. Es herrschte eine Zeitlang die Meinung vor, man könnte auch die Kontensicht nehmen. Wenn man die nationalrätliche Debatte etwas verfolgt hat, so hat man bemerkt, dass dort gelegentlich die Rede von mehreren hundert Millionen Franken war. Die Kreditsicht des Beratungsaufwandes führt dazu, dass man gemäss Entwurf des Bundesrates auf diese 170,95 Millionen Franken Beratungsaufwand kommt. Die Kontensicht, die im Nationalrat auch angezogen wurde, spielt hier keine Rolle, sie ist nicht gemeint.
Im Nationalrat, davon muss ich jetzt halt sprechen, ergab sich dann diese Debatte. Zuerst wurde in der Finanzkommission ganz knapp ein Kürzungsantrag um 10 Prozent beschlossen. Es sollte auf diese 153,856 Millionen Franken zurückgegangen werden. Es wurde dann im Nationalrat sogar noch ein Antrag gestellt, auf 130 Millionen Franken zurückzufahren, also eine Kürzung um insgesamt 40 Millionen Franken. Ich gebe Ihnen die Abstimmungsverhältnisse im Nationalrat bekannt: Mit 98 zu 68 Stimmen wurde die 10-Prozent-Kürzung beschlossen, mit 121 zu 47 Stimmen wurde die Kürzung auf 130 Millionen abgelehnt.
Fürs Jahr 2007 haben die Ämter, die Departemente - und wer da alles beteiligt ist - im Sinn, sich diese oder jene Beratung zukommen zu lassen. Es hat sich sogar ergeben, dass unter der Rubrik "Beratungsaufwand" offenbar recht unterschiedlich budgetiert wird. Ich bin am Sonntag Adressat
AB 2006 S 1098 / BO 2006 E 1098
Nachdem das Stimmenverhältnis in der Kommission nach eingehender Diskussion 5 zu 5 lautete - fünf waren der Meinung, es sei der bundesrätliche Vorschlag zu unterstützen, und fünf der Meinung, es sei dem Nationalrat zuzustimmen -, habe ich mich aus sehr pragmatischen Gründen für die Nationalratsvariante entschlossen. Denn ich habe festgestellt - und das gebe ich der Minderheit zu bedenken -, dass sich drei Fraktionen im Nationalrat recht vehement für diese Kürzung eingesetzt haben.
Ich beantrage Ihnen einmal, vorläufig - oder meinetwegen definitiv - dem Nationalrat zuzustimmen und damit die einzige Differenz, die aus diesen ganzen Beratungen bisher hervorgegangen ist, auch gleich zu beseitigen. Diese Beratungsgeschichte wird ja - da werde ich etwas boshaft - von einzelnen politischen Milieus in einer Art und Weise ausgeschlachtet, die durch dieses Differenzbereinigungsverfahren nur noch angeheizt werden könnte; das wäre wirklich fatal. Ich bin der Meinung, dass wir diese Geschichte einmal beenden sollten. Der Bundesrat wird dann nach Studium des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission seine Konsequenzen ziehen und uns bei einem künftigen Budget, beim Budget 2008 zum Beispiel, entsprechende Anträge unterbreiten, ob da tatsächlich mittel- oder längerfristig etwas zu verändern sei oder nicht.
Für heute beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit und damit dem Nationalrat zuzustimmen. Aus Fairnessgründen wiederhole ich es noch einmal: Die Kommission entschied halbe-halbe, 5 zu 5 Stimmen; der Stichentscheid des Präsidenten - dafür habe ich bis an meinen letzten Tag die Verantwortung zu tragen - hat dazu geführt, dass die Kommissionsmehrheit Zustimmung zum Nationalrat beantragt.
Hier geht es aber um etwas Grundsätzliches. Es geht von mir aus eigentlich um die Budgethoheit des Parlamentes. Bezüglich dieses Buches heisst das, dass wir die Kompetenz haben, zu jedem einzelnen dieser Posten zu sagen: "Jawohl, das wollen wir", oder: "Das wollen wir nicht." Wir müssen das begründen; wir müssen darauf eingehen, worum es geht, und wir müssen die anderen davon überzeugen. Je nachdem, ob man erhöht oder ob man senkt, muss man sich wirklich auf etwas verpflichten. Dieser Antrag heisst ja nichts anderes, als dass bei diesem dicken Buch von der ersten bis zur letzten Seite einfach alle Positionen "Beratungsauftrag" um 10 Prozent gekürzt werden. Da hat Kollege Leuenberger ja das Hauptargument bereits ausgeführt, warum man dem nicht zustimmen sollte: Wir wissen nicht, was wir tun. Wir wissen nicht, was in diesen einzelnen Kreditpositionen steckt.
Es wurde immer vom Bericht gesprochen, in der sich die GPK zu diesem Thema geäussert hat. Der GPK-Bericht enthält Empfehlungen an den Bundesrat, er besagt aber nicht, dass man die Beträge generell senken sollte.
Ein weiteres objektives Kriterium: Wenn man Streichungen oder Kürzungen vornimmt, so doch meistens bei einer Position, die sich in den letzten Jahren zu stark entwickelt hat. Wenn Sie aber die Höhe dieser Position ansehen, können Sie beobachten, dass es in den letzten Jahren real sogar eine leichte Senkung gegeben hat. Das heisst, wir sind hier nicht in einem Gebiet, wo es um explodierende Kosten geht, sondern wir sind in einem Gebiet, das der Bundesrat offenbar im Griff hat.
Worum geht es bei dieser Position? In dieser Position stecken nicht nur klassische Beratungsaufträge, wie man sie sich darunter vorstellt. Wir alle kennen Gutachten, die bezahlt worden sind und von denen wir finden: Das wäre nicht notwendig gewesen, das ist Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Das kennen wir alle; ich könnte Beispiele nennen. Unter dieser Position werden auch sehr viele Vollzugsaufgaben abgebucht. Bei der Diskussion hat uns die Finanzverwaltung gesagt, dass beabsichtigt werde, hier im Sinne der Transparenz eine Aufgliederung vorzunehmen, damit Vollzugsaufgaben und Gutachtertätigkeit getrennt werden könnten. Was für Vollzugsaufgaben sind das? Es sind zum Beispiel Übersetzungen. Übersetzungen wurden in vielen Departementen outgesourct, und das steckt jetzt hier drin. Übersetzungstätigkeit verstehe ich nicht als Beratungstätigkeit, und niemand von uns wird bezweifeln, dass in unserem viersprachigen Land Übersetzungen notwendig sind.
Ich habe diese Beispiele aufgeführt, um zu sagen, dass nicht nur Beratung, sondern auch Vollzug drinsteckt. Jetzt wird das in verschiedenen Departementen und in verschiedenen Ämtern anders budgetiert. Der Präsident hat das Beispiel "Energie Schweiz" angeführt. Wir haben herausgefunden, dass das nicht hier drinsteckt; dass es also im Gegensatz zu den Befürchtungen der Energiedirektorenkonferenz nur zu einer Kürzung von 500 000 Franken und nicht von 5 Millionen Franken kommt. Das muss man sagen.
Von wem aber ein sehr grosser Betrag drinsteckt, das ist vom Bundesamt für Gesundheit. Der Betrag wurde zwar von 26 Millionen Franken in diesem Jahr auf 21 Millionen Franken im Budget reduziert. Es ist aber doch ein grosser Betrag. Was steckt hier drin? Hier stecken zum Beispiel alle Präventionskampagnen drin, die das Bundesamt für Gesundheit vorsieht.
Ich habe Ihnen diese Beispiele aufgezählt, um Folgendes zu sagen: Wenn wir hier 10 Prozent kürzen, auf der anderen Seite aber Vollzugsaufgaben haben, die wir nicht
AB 2006 S 1099 / BO 2006 E 1099
Warum ich dieser Kürzung nicht zustimmen kann, ist hauptsächlich deshalb, weil ich nicht weiss, was ich damit auslöse, und weil wir nicht Dinge tun sollten, von denen wir nicht wissen, was sie auslösen und was sie bringen.
Tatsache ist doch, dass der Bund jährlich einige Tausend Expertenmandate mit enormen Kostenfolgen vergibt. Nebst dem Umstand, dass die meisten Mandate unter der Hand, also ohne Wettbewerb, vergeben werden, fehlen die notwendige Transparenz und das Controlling praktisch vollständig. Natürlich fehlen uns die Details für einen Entscheid, wie die Vorredner gesagt haben. Aber das ist ja nicht unsere Schuld. Die Details hätte man uns bringen können. Das hat auch überhaupt nichts mit Übersetzungen zu tun.
Auffallend ist ferner auch, dass immer wieder die gleichen Beratungsbüros zum Zuge kommen. Sie sind bei uns also eigentliche "Hoflieferanten" geworden. Wenn der Beratungsaufwand von 370 Millionen Franken im Jahr 1995 auf gegen 700 Millionen für das Jahr 2007 zugenommen hat, dann kann etwas nicht stimmen. Die Experten - das hat früher unser Finanzminister ebenfalls schon gesagt - sind die Götter der Risikolosen. Wenn man pro Person und Jahr Entschädigungen von bis zu 600 000 Franken ausbezahlt, dann macht das keinen Sinn, zumal diese Experten gar nie Verantwortung übernehmen. Oder haben Sie schon erlebt, dass irgendeiner dieser Experten zur Rechenschaft gezogen worden wäre? Überhaupt nicht, das Gegenteil ist der Fall.
Die Externen sind dazu da, die Spitze zu brechen. Aber wenn man über Jahre Hunderte von Externen beschäftigen muss, sind die eigenen Leute viel günstiger. Dann muss man eben den Mut haben, den Personalbestand aufzustocken. Die Externen kosten rund 60 bis 70 Prozent mehr als die eigenen Leute. Wir haben ja Leute mit den notwendigen Kenntnissen, wir haben exzellente Fachleute. Natürlich, da muss ich die Politik tadeln: Wir sind teilweise selber schuld. Wenn wir nicht mehr weiter wissen, und das kommt relativ oft vor, bilden wir als Erstes eine Kommission und laden als Zweites Experten ein, Stellung zu nehmen; obwohl man schon von vornherein weiss, was herauskommen wird.
Aus all diesen Gründen meine ich, dass die Kürzung moderat sei. Wir können mit gutem Gewissen der Mehrheit zustimmen. Da läuft der Bundesbetrieb trotzdem weiter, davon bin ich überzeugt.
Wenn ich mich hier äussere, so will ich eigentlich auch den Relativierungen entgegentreten, die jetzt in Bezug auf diesen Bericht angebracht werden. Die GPK hat nicht überzeichnet; man möge unsere Berichte und auch den Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) im Detail lesen. Ein erstes Problem stellte sich, als wir uns einen Überblick über den Umfang der externen Beratertätigkeit verschaffen wollten. Die PVK machte eine Detailerhebung, notabene die erste in diesem Bereich; gleichzeitig machte die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Erhebung über einen Teilbereich der Verwaltung. Diese beiden Erhebungen haben wir dann aufeinander abgestimmt. Gestützt darauf sind wir in einer sehr zurückhaltenden Schätzung auf einen Betrag von 600 bis 700 Millionen Franken gekommen. Dabei haben wir - und das möchte ich auch hier betonen -, nur den ersten Kreis der Verwaltungsführung betrachtet, d. h. nur die zentrale Bundesverwaltung, also keine Flag-Ämter und keine Organisationen des dritten Kreises.
Unter Expertenmandaten verstehen wir natürlich ein ganzes Bündel von Dienstleistungen, d. h. nicht nur die sogenannt wissensintensiven Dienstleistungen. Hier gibt es allenfalls unterschiedliche Beurteilungen der Frage, was unter Expertenmandaten zu verstehen ist. Ich möchte auch betonen, dass wir nicht einfach generell den Beizug von externen Experten infrage gestellt haben. Der Beizug externer Experten kann nach Ansicht der GPK durchaus notwendig, zweckmässig und effizient sein.
Nachweisen konnten wir aber das "Dezemberfieber", und dabei ist es uns durchaus bewusst, dass hier auch das Jährlichkeitsprinzip des Budgets eine Rolle spielt. Wir fordern auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der zahlreichen Beratermandate durch die Departemente. Das ist nicht irgendeine Bevormundung der Ämter; aber die Ämter haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Departementschefs für diesen finanziell doch erheblichen Teil auch eine politische Verantwortung tragen. Eine zentrale Forderung ist auch, dass der Bundesrat die Expertenmandate bei seiner Personalpolitik mitberücksichtigt, schliesslich machen diese Kosten doch rund einen Siebtel der Personalaufwendungen aus, und das ist nicht nichts.
Wir diskutieren hier immer wieder über kleine und kleinste Positionen. Morgen werden Sie im Zusammenhang mit den EU-Forschungsprogrammen diese Position im Detail, detailbudgetiert, eine einzige Stelle, aufgezeigt kriegen. Aber über eine Position von mehreren Hundert Millionen Franken wissen wir eigentlich nichts oder vermuten nur, was hier aufgeführt ist. Das war es eigentlich; wir haben den Finger einfach auf diese wunde Stelle gehalten. Im Grundsatz stehen wir zu externen Mandaten. Wir glauben aber auch, dass es innerhalb der Verwaltung durchaus noch fachliches Potenzial gibt, das besser genutzt werden kann.
Wir sind gespannt auf die Antwort des Bundesrates, die Ende Februar 2007 anstehen wird. Wir sind auch überzeugt davon, dass Sie, Herr Bundesrat Merz, sich dieser Angelegenheit gründlich annehmen werden.
AB 2006 S 1100 / BO 2006 E 1100
Ich sage das und betone sofort: Der Bericht der GPK ist gerade nicht so verfasst worden. Ich danke der GPK für ihre hochdifferenzierten Ausführungen, wie sie jetzt Herr Kollege Stadler präsentiert hat. Es ist ein guter Bericht, der nötig war und der deshalb auch entsprechend - so nehme ich an - vom Bundesrat bis im Februar des nächsten Jahres bearbeitet wird.
Ich muss aber mit meinen beiden Vorrednern der Minderheit sagen: All diese inhaltlichen Aspekte haben beim Entscheid des Nationalrates keine Rolle gespielt. Man hat einfach gesagt, tel quel: "Wir müssen ein Zeichen setzen." Das sollten wir in dieser Art wohl nicht tun. Wir haben uns in allen anderen Bereichen des Budgets sehr um inhaltliche Begründungen bemüht. Hier hätten wir wohl keine.
Aber noch einmal: Es geht mir vor allem darum, diese Diffamierungen, die nicht zuletzt im Nationalrat geäussert worden sind, hier zurückzuweisen. Ich glaube, die Unschuldsvermutung muss auch für die Bundesverwaltung gelten.
Aber mir ist viel wichtiger, was die parlamentarische Untersuchung gezeigt hat: Es ist die fehlende Steuerung. Die GPK hat festgehalten: "Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Departemente mit einer Ausnahme über eine ungenügende Steuerung des Expertenbeizuges verfügen. Einzelne Departemente halten sich sogar vollständig aus der Vergabepraxis ihrer Ämter heraus. Als Folge davon fehlt den Departementen eine Übersicht über die Vergabepraxis. Zudem fehlt es an einheitlichen Vorgaben für vergleichbare Beraterverträge sowie an einem einheitlichen Reporting." Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle spricht sogar von einer "Steuerungsabstinenz" und hält fest: "Eine Folge dieser Steuerungsabstinenz ist auch, dass die Verantwortlichen auf Stufe Departement nicht in der Lage sind, sich ein zutreffendes Bild von der Vergabepraxis in ihren Ämtern zu machen. Insbesondere wird der Anteil der wettbewerblichen Vergaben zum Teil massiv überschätzt. Es entsteht der Eindruck, dass auf Stufe Departement die hier diskutierte Problematik unterschätzt wird." Wir haben also diese Problematik.
Es ist richtig, wenn der Bundesrat einerseits aufgrund dieses GPK-Berichtes und andererseits aufgrund des Budgetbeschlusses die Steuerung nun wirklich an die Hand nimmt.
Schliesslich noch eine Bemerkung: Es geht nicht gegen die Verwaltung. Ich bin überzeugt, dass wir beim Bund eine sehr gute Verwaltung haben. Wir wollen, dass nun hier bei diesem Problem die Steuerung an die Hand genommen wird. Wenn wir das in der Budgetdebatte nicht mehr sagen dürfen, wo sollen wir es dann sagen?
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Nun war eigentlich klar, dass heute diese beiden Themen verbunden würden - nämlich das Thema der GPK, die sich in systematischer Weise der Beratungsunternehmen angenommen hat, wenn auch fussend auf Zahlen aus dem Jahr 2004, und das Thema Budgetberatung für das nächste Jahr. Diese Kreuzung war unvermeidlich, ich verstehe sie auch. Ich bin der GPK dankbar dafür, dass sie dieses Thema aufgenommen hat, denn es ist ein Thema, das wir wirklich vertiefen müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich schon am Tag nach dem Erscheinen dieses Berichtes im Departement den Auftrag gegeben habe, die Sache zu vertiefen und im Hinblick auf diesen GPK-Bericht bis im Februar Rede und Antwort zu stehen. Wir sind daran, und ich werde Ihnen die Details zeigen. Wie facettenreich das sein wird, ist aus dem Votum von Herrn Stadler hervorgegangen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was er gesagt hat, aber selbstverständlich führen wir nicht hier die Debatte über diesen GPK-Bericht, sondern wir werden Ihnen die entsprechenden Antworten geben.
AB 2006 S 1101 / BO 2006 E 1101
Das Beratungswesen ist ein Wesen, das teilweise wiederkehrenden Charakter und teilweise einmaligen Charakter hat. Es sind Expertisen, Gutachten, Beurteilungen, Auslagerungen in Bereichen wie der Informatik - vor allem auch der Informatik, wo die Software-Entwicklung natürlich rasend ist -, der Prävention des Gesundheitswesens usw. Dann ist es nicht zuletzt auch noch ein bisschen der Reflex der parlamentarischen Tätigkeit: Heute sind noch 1400 Vorstösse aus Ihrem Kreis unbeantwortet, und das können wir zum Teil gar nicht ohne Beratungsmandate und ohne fremde Hilfe bewältigen. Wie sollen wir das alles abarbeiten? Es hat auch vieles dabei, bei dem es sich wahrscheinlich kaum lohnt, Beratungsaufträge zu vergeben.
(Heiterkeit)
Aber machen müssen wir es ja trotzdem, weil Sie dann kommen und den Bundesrat auffordern, Prioritäten zu setzen. Dann sind eben die persönlichen Interessen gelegentlich auch jene des Landes und nicht umgekehrt.
Es ist gesagt worden, die Budgetverantwortung sei beim Bundesrat, das zu beantragen sei in der Verantwortung des Bundesrates. Die Budgetverantwortung ist jetzt die ihre; es ist jetzt in Ihrer Verantwortung, darüber zu befinden und zu entscheiden, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.
Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
311 Beantragte Verpflichtungskredite
311 Crédits d'engagement requis
313 Jahreszusicherungskredite
313 Crédits d'engagement annuels
C01 Détails relatifs au compte de résultats
Der Bundesrat hat nun im Rahmen der Umstellung auf NRM vorgesehen, die per Ende 2006 noch nicht abgeschriebenen Beträge von rund 7,7 Milliarden Franken im Rahmen des Restatements der NRM-Eröffnungsbilanz für das Jahr 2007 zu bereinigen, das heisst, dem Fehlbetrag zuzuschlagen. Daraus ergibt sich, dass diese Abschreibungen in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2007 entfallen.
Nun liegt diese Eröffnungsbilanz noch nicht vor, was an sich zu einer Inkongruenz führt. Ein anderes Vorgehen ist allerdings nicht möglich, wovon sich die Finanzkommission im Laufe der Debatte überzeugen liess. Die Eröffnungsbilanz kann natürlich erst nach Vorliegen der Rechnungsbilanz für das vorlaufende Jahr, also für 2006, definitiv erstellt werden. Diese wiederum kann erst in den nächsten Monaten an die Hand genommen werden, sodass sich daraus ergibt, dass wir die Eröffnungsbilanz erst zusammen mit der Rechnung 2007 im Frühjahr und Sommer 2008 diskutieren werden. An diesem Ablauf kann nichts geändert werden.
Wesentlich ist für uns aus politischer Sicht, dass wir uns mit diesem Mechanismus, wie er hier vorgelegt wird, inhaltlich nicht binden. Wir werden also alle Handlungsmöglichkeiten offenhaben, wenn wir uns im Frühjahr beziehungsweise Sommer 2008 mit der Bilanz des Jahres 2007 inhaltlich auseinandersetzen.
Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte
Fonds pour les grands projets ferroviaires
Dans le budget 2007, les recettes affectées s'élèveront à 1,291 milliard de francs: 610 millions de francs proviendront de la taxe poids lourds, 295 millions de francs de la TVA et 386 millions de francs de la part sur les huiles minérales. Comme on aura besoin de 2,234 milliards de francs, la Confédération devra faire une avance supplémentaire de 943 millions de francs, ce qui fait qu'à fin 2007, la Confédération aura octroyé des avances pour un montant de 8,269 milliards de francs. On constate qu'à fin 2005, 12,8 milliards de francs ont été prélevés sur le fonds dont le financement a été assuré à hauteur de 6,5 milliards par les recettes affectées et 6,3 milliards de francs par l'endettement.
AB 2006 S 1102 / BO 2006 E 1102
C'étaient là quelques chiffres concernant le fonds pour les grands projets ferroviaires qui, pour le moment, tourne normalement.
2. Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2007
2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2007
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-11
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 8
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2007
3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2007
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
4. Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2007 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
4. Arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2007
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
5. Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2007
5. Arrêté fédéral IV concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2007
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Präsident
(Bieri Peter, Präsident): Es ergeben sich somit keine Differenzen zum Nationalrat. Wir haben die seltene Situation, dass wir das Budget bereits in der ersten Runde definitiv verabschieden können.
AB 2006 S 1103 / BO 2006 E 1103
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