Ständerat - Sommersession 2007 - Zwölfte Sitzung - 21.06.07-08h00
Conseil des Etats - Session d'été 2007 - Douzième séance - 21.06.07-08h00

Schweizerische Zivilprozessordnung
Code de procédure civile suisse

Art. 253
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 253 geht es um den Rechtsschutz in klaren Fällen, das heisst, wenn der Sachverhalt entweder unbestritten oder sofort beweisbar, mit anderen Worten liquid ist und wenn bezüglich der Rechtsfolgen klares Recht vorliegt. In den heutigen Prozessordnungen wird dieses Verfahren vielfach als "Befehlsverfahren" bezeichnet. Es stellte sich daher die Frage, ob wir diesen Begriff nicht auch in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verwenden sollten. Man hat dann aber von diesem Begriff abgesehen, weil er insbesondere in der Romandie nicht bekannt ist. Daher sind wir in der Kommission der Auffassung, dass der Begriff "Rechtsschutz in klaren Fällen" den Sachverhalt, um den es hier geht, anschaulicher zum Ausdruck bringt.
Herr Vizepräsident, die nächste Bemerkung habe ich dann bei Artikel 266.

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 266 verweise ich grundsätzlich auf die Ausführungen auf Seite 7357f. der Botschaft. Es geht bei der Schutzschrift um ein neues Rechtsinstitut. Es stammt aus Deutschland und hat sich dann in der Schweiz allmählich zu etablieren begonnen, vor allem in Kantonen mit Handelsgerichten. Übliche Anwendungsgebiete sind das Immaterialgüterrecht und das Wettbewerbsrecht, wo praktisch jeder Prozess mit einem vorsorglichen Rechtsschutzverfahren beginnt. Die Frist von sechs Monaten hat sich aufgrund der Praxis herauskristallisiert.

Angenommen - Adopté

Art. 267
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Zunächst einige Vorbemerkungen zum besonderen eherechtlichen Verfahren in den Artikeln 267ff. Die Artikel 267 bis 303 regeln die besonderen familienrechtlichen Prozesse: Der sechste Titel handelt von den eherechtlichen Verfahren, der siebte Titel von den Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten und der achte Titel vom Verfahren bei eingetragener Partnerschaft.
Zunächst geht es also um die besonderen eherechtlichen Verfahren. Im ersten Kapitel, also den Artikeln 267 bis 269, werden Angelegenheiten des summarischen Verfahrens aufgezählt. Hier geht es im Wesentlichen um den in der Praxis bedeutsamen Bereich des Eheschutzes; dort gilt die unbeschränkte Untersuchungsmaxime. Im zweiten Kapitel, also den Artikeln 270 bis 288, wird das Scheidungsverfahren geregelt. Hier ist zu beachten, dass die ZPO natürlich nur die prozessrechtlichen Aspekte des Scheidungsrechtes regelt; die materiellen Bestimmungen bleiben selbstverständlich im Zivilgesetzbuch. Hier ist lediglich zu erwähnen, dass das materielle Scheidungsrecht zum Teil in Revision begriffen ist, ebenso das gemeinsame Sorgerecht der Eltern und der Vorsorgeausgleich.
Bis zu Artikel 270 habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen.

Angenommen - Adopté

Art. 268, 269
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 270-283
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Die Artikel 270ff. regeln das Scheidungsverfahren. Hierzu lediglich der Hinweis, dass das Scheidungsverfahren ein eigener Verfahrenstyp ist, der aber dem vereinfachten Verfahren ähnlich ist. Subsidiär gilt das ordentliche Verfahren.

Angenommen - Adopté

Art. 284
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 284 ist darauf hinzuweisen, dass es bei dieser Bestimmung nur um die Rechtsmittel bezüglich des Scheidungspunktes geht, aber nicht bezüglich der Nebenfolgen. Das heisst allerdings nicht, dass die Nebenfolgen nicht auch anderweitig anfechtbar sind.

Angenommen - Adopté

Art. 285
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung beim Gericht am Wohnsitz einer Partei eingereicht werden. Sie ....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Inderkum, Wicki)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 285
Proposition de la majorité
Al. 1
.... peut être déposée sans motivation écrite auprès du tribunal du domicile de l'une des parties. Elle ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Inderkum, Wicki)
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 285 Absatz 1 haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Sache ist - zumindest aus der Sicht der Mehrheit - relativ einfach; daher erlaube ich mir gerade zu sagen, worum es geht. Sie ersehen aus der Fahne, dass ich der Minderheit angehöre; ich werde deshalb deren Standpunkt auch kurz darlegen.
Die Mehrheit will, dass in Artikel 285 Absatz 1 ausdrücklich verankert wird, dass die Scheidungsklage beim Gericht am Wohnsitz einer Partei eingereicht werden kann. Dies ist aber nach Auffassung der Minderheit nicht erforderlich, und zwar deshalb, weil Artikel 22 Absatz 1 bestimmt, dass für eherechtliche Gesuche und Klagen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig ist. Nach Auffassung der Mehrheit ist es aus Gründen der Lesbarkeit des Gesetzes auch für den Laien richtig, dass hier der Wohnsitz einer Partei ausdrücklich erwähnt wird.
Die Minderheit vertritt die Meinung, dass dies einen Einbruch in die Systematik des Gesetzes bedeuten würde. Wenn schon, müsste man das dann auch konsequent durchziehen. Die Minderheit meint, dass die Konsequenz beachtet werden müsste, wenn der Gerichtsstand des Wohnsitzes nicht nochmals ausdrücklich erwähnt wird.

Le président (Berset Alain, deuxième vice-président): Après que Monsieur Inderkum nous a présenté dans une procédure un peu inhabituelle à la fois la position de la majorité et celle de la minorité, je vous propose d'ouvrir la discussion.

Blocher Christoph, Bundesrat: Es geht hier um eine gesetzessystematische Frage, wie sowohl Herr Inderkum als auch Herr Hess angeführt haben. Die Kommissionsmehrheit möchte in Artikel 285, der sich mit der Scheidungsklage befasst, auch den Gerichtsstand regeln. Sie möchte also etwas wiederholen, was schon vorne im Gesetz steht. Wir haben das bei diesem Gesetz konsequent vermieden. Erstens wird es natürlich immer länger, wenn man das macht, zweitens irritiert es, wenn man den Gerichtsstand an den einen Orten im Gesetz aufführt und an anderen nicht. Darum haben wir ihn jetzt konsequent nur vorne in Artikel 22 aufgeführt.
Wie ist es heute, im geltenden Recht? Sie müssen sehen: Auch heute, im geltenden Recht, ist die örtliche Zuständigkeit nicht direkt bei der Scheidungsklage in Artikel 135 ZGB geregelt, sondern im Gerichtsstandsgesetz, in Artikel 15. Die beiden Dinge sind heute also sogar in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt; jetzt ist es dann im gleichen zusammengefasst.
Der Antrag der Mehrheit widerspricht dieser Systematik. Ich sage nicht, dass deswegen die Welt zusammenbricht. Es hat ja in jedem Gesetz etwas, was nicht ganz logisch ist. Aber wir sind der Meinung, Artikel 285 wäre ein Ausreisser bezüglich des sonst konsequent befolgten Grundsatzes. Nun hat Herr Hess gesagt: Ja, dann könnte man aber nur Absatz 1 belassen und den Rest von Artikel 285 streichen. Der Rest ist keine Wiederholung, es sind Präzisierungen, die nur für diese Klage gelten. Wenn es eine reine Wiederholung wäre, hätten wir es nicht aufgeführt.
Der Bundesrat schliesst sich hier also der Minderheit an, obwohl es eine rein gesetzessystematische Sache ist; aber die Gesetzessystematik darf man ja auch nicht ganz vernachlässigen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Art. 286-289
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 290
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Zunächst einige allgemeine Ausführungen und dann speziell zu Artikel 291 und 292. Zum 7. Titel, "Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten": Der Entwurf entspricht im Grundsatz dem geltenden Recht. Die entsprechenden prozessrechtlichen Bestimmungen des ZGB werden in die ZPO integriert.
Für Kindesentführungen gilt ein spezielles Verfahren, geregelt in Artikel 298. Der Bundesrat - und deshalb diese Ausführungen - hat am 28. Februar 2007 die "Botschaft über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen" verabschiedet. Diese Vorlage - es handelt sich um die Vorlage 07.029 - enthält auch den Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Dieses Gesetz wird Vorgaben des Haager Übereinkommens organisatorisch und prozessrechtlich umsetzen. Geplant ist, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dann letztendlich in die Schweizerische Zivilprozessordnung überzuführen. In dem Sinne sind Artikel 297 Buchstabe a und Artikel 298 ZPO einstweilen nur provisorisch.
Das zu Artikel 290ff.

Angenommen - Adopté

Art. 291
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 291
Proposition de la commission
Al. 1
Le tribunal examine les faits d'office.
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Zu Artikel 291 möchte ich eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins machen. Gemäss Absatz 1 erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Verschiedene andere Bestimmungen verwenden die Formulierung "Das Gericht stellt den Sachverhalt fest". Hier wird der Begriff "erforscht" verwendet, weil auch das ZGB diesen Begriff verwendet und damit die Untersuchungsmaxime beschreibt. Die Formulierung "Das Gericht stellt den Sachverhalt fest" geht weniger weit und umschreibt die richterliche Fragepflicht.

Angenommen - Adopté

Art. 292
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... auffordern. Es kann eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen; die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gelten sinngemäss.

Art. 292
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Le tribunal peut exhorter les parents à tenter une médiation. Il peut accorder la gratuité de la médiation, si les parties ne disposent pas de moyens suffisants; les dispositions concernant l'assistance judiciaire s'appliquent par analogie.

Blocher Christoph, Bundesrat: Bei Artikel 292 Absatz 2 ist eine Unklarheit entstanden. Die Kommission hat einen Zusatz aufgenommen - wir waren damit einverstanden - für den Fall, dass Sie vorne die Mediation streichen. Man hat gesagt: Aber dann ist in diesem Kapitel, im Kindsrecht, eine Mediation sinnvoll. Nun haben Sie vorne mit Stichentscheid des Präsidenten die Mediation generell beibehalten. Die Konsequenz ist, dass wir die Mediation hier jetzt streichen müssen, denn nun gilt sie generell.

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Das musste ich auch feststellen. Da ich nicht für die Mediation war, war ich wahrscheinlich immer noch vom anderen Konzept geprägt. Ich entschuldige mich.

Blocher Christoph, Bundesrat: Mir geht es gleich.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Der Präsident war sich der Tragweite seines Stichentscheides zur Frage der Mediation auch nicht bewusst. Der Bundesrat beantragt, Absatz 2 zu streichen.

Abs. 2 - Al. 2
Angenommen gemäss Antrag des Bundesrates
Adopté selon la proposition du Conseil fédéral

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 293-297
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 298
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3-5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... eine Mediation ein. Es kann eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen; die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gelten sinngemäss.

Art. 298
Proposition de la commission
Al. 1, 3-5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... l'amiable. Il peut accorder la gratuité de la médiation, si les parties ne disposent pas de moyens suffisants; les dispositions concernant l'assistance judiciaire s'appliquent par analogie.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Der Berichterstatter hat sich bereits zu dieser Bestimmung geäussert. Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie bei Artikel 292.

Abs. 2 - Al. 2
Angenommen gemäss Antrag des Bundesrates
Adopté selon la proposition du Conseil fédéral

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

4. Kapitel Titel
Antrag der Kommission
Unterhalts- und Vaterschaftsklage

Chapitre 4 titre
Proposition de la commission
Demande d'aliments et action en paternité

Angenommen - Adopté

Art. 299
Antrag der Kommission
Abs. 1
Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.
Abs. 2
Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:
a. die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;
b. angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Vaterschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.

Art. 299
Proposition de la commission
Al. 1
Si la filiation est établie, le défendeur peut être tenu de consigner ou d'avancer des contributions d'entretien équitables.
Al. 2
Lorsque la demande d'aliments est introduite avec l'action en paternité, le défendeur doit, sur requête du demandeur:
a. consigner les frais d'accouchement et des contributions équitables pour l'entretien de la mère et de l'enfant, lorsque la paternité est rendue vraisemblable;
b. contribuer de manière équitable à l'entretien de l'enfant, lorsque la paternité est présumée et le reste après l'administration des preuves immédiatement disponibles.

Angenommen - Adopté

Art. 300
Antrag der Kommission
.... das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.

Art. 300
Proposition de la commission
Le tribunal compétent pour connaître de l'action statue ....

Angenommen - Adopté

Art. 301-303
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 304
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 305, 306
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 307
Antrag der Kommission
Titel
Einreichen der Berufung
Abs. 1
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert dreissig Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 235) schriftlich und begründet einzureichen.
Abs. 2
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Art. 307
Proposition de la commission
Titre
Introduction de l'appel
Al. 1
L'appel est interjeté, par écrit et motivé, auprès de l'instance de recours dans les trente jours dès la notification de la décision motivée ou de la motivation de la décision (art. 235) effectuée ultérieurement.
Al. 2
La décision attaquée est jointe à l'appel.

Art. 308
Antrag der Kommission
Streichen

Art. 308
Proposition de la commission
Biffer

Art. 309
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn ....
Abs. 2
Die Frist für die Berufungsantwort beträgt dreissig Tage.

Art. 309
Proposition de la commission
Al. 1
L'instance de recours notifie l'appel à la partie adverse pour se prononcer par écrit, à moins que ....
Al. 2
La réponse doit être déposée dans un délai de trente jours.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Zu Artikel 309 liegt eine korrigierte Fahne vor.

Art. 310
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben.
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 310
Proposition de la commission
Al. 1
La partie adverse peut interjeter un appel joint dans la réponse.
Al. 2
Biffer
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 311
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.
Abs. 2
Die Anschlussberufung ist unzulässig.

Art. 311
Proposition de la commission
Al. 1
.... l'appel et la réponse sont introduits dans un délai de dix jours chacun.
Al. 2
Le recours joint n'est pas admis.

Angenommen - Adopté

Art. 312
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Ich habe hier eine Bemerkung zu Artikel 312 Absatz 5. Die Kommission hat darüber diskutiert, ob Absatz 5, welcher eine Ausnahme von Absatz 4 Buchstabe b enthält, zu streichen sei. Für eine Streichung würde sprechen, dass die betreffende vorsorgliche Massnahme grundsätzlich infrage gestellt wird, wenn die Rechtsmittelinstanz eine aufschiebende Wirkung erteilen kann, bevor sie sich mit dem Entscheid auseinandergesetzt hat. Gegen eine Streichung spricht, dass es Sache des zuständigen Richters ist zu entscheiden, ob ein nichtwiedergutzumachender Nachteil droht. Dem Richter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ausnahmsweise keine Vollstreckung zuzulassen.

Angenommen - Adopté

Art. 313
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 314
Antrag der Kommission
Abs. 1
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
a. ohne Verzug vorgebracht werden; und
b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
Abs. 2
Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
a. die Voraussetzungen nach Artikel 223bis Absatz 1 gegeben sind; und
b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.

Art. 314
Proposition de la commission
Al. 1
Des faits et des moyens de preuve nouveaux ne sont encore admis que:
a. s'ils sont invoqués sans retard; et
b. s'ils ne pouvaient être invoqués devant la première instance en dépit de la diligence requise.
Al. 2
La demande peut encore être modifiée uniquement:
a. si les conditions de l'article 223bis alinéa 1 sont remplies; et
b. si elle repose sur des faits et des moyens de preuve nouveaux.

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Hier sehen Sie, dass Ihnen die Kommission etwas anderes vorschlägt, und zwar in Absatz 1 und 2. Es geht um das Nachvollziehen der Änderungen, der sogenannten novenrechtlichen Änderungen, die wir im Rahmen des erstinstanzlichen ordentlichen Verfahrens in Artikel 223bis ff. beschlossen haben. Es handelt sich also um die Auswirkungen eines Konzepts, das wir schon früher beschlossen haben.

Blocher Christoph, Bundesrat: Artikel 314 ist so wesentlich besser formuliert, als dies der Bundesrat getan hat. Wir schliessen uns auch hier der ständerätlichen Kommission an.

Angenommen - Adopté

Art. 315
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 316
Antrag der Kommission
....
a. erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die nicht berufungsfähig sind;
....

Art. 316
Proposition de la commission
....
a. dans la mesure où elles ne peuvent pas faire l'objet d'un appel, les décisions de première instance finales, incidentes et relatives aux mesures provisionnelles;
....

Angenommen - Adopté

Art. 317
Antrag der Kommission
....
b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

Art. 317
Proposition de la commission
....
b. constatation manifestement inexacte des faits.

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 317 Buchstabe b beantragt Ihnen die Kommission, statt von "willkürlicher Feststellung des Sachverhaltes" von "offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes" zu sprechen und in dem Sinne zu legiferieren. Damit wird eine Anpassung an die Terminologie des Bundesgerichtsgesetzes vorgenommen. Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung eines Sachverhaltes nur, wenn sie aktenwidrig ist. Eine Aktenwidrigkeit kann eigentlich nur auf Willkür oder auf Versehen beruhen.

Angenommen - Adopté

Art. 318
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zwanzig Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 235) schriftlich und begründet einzureichen.
Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 318
Proposition de la commission
Al. 1
Le recours limité au droit est interjeté, par écrit et motivé, auprès de l'instance de recours dans les vingt jours dès la notification de la décision motivée ou de la motivation de la décision (art. 235) effectuée ultérieurement.
Al. 2-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 319
Antrag der Kommission
Streichen

Art. 319
Proposition de la commission
Biffer

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 318 und auch bei Artikel 319 geht es um eine Anpassung der beiden Bestimmungen an die einschlägigen Bestimmungen bei der Berufung.

Angenommen - Adopté

Art. 320-322
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 323
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 323 fällt in Absatz 2 auf, dass das Gesetz nicht sagt, unter welchen Voraussetzungen eine Vollstreckung aufgeschoben werden kann. Das erfolgt bewusst, weil damit implizit auf das pflichtgemässe Ermessen des Richters verwiesen wird.

Angenommen - Adopté

Art. 324, 325
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 326-331
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Die Artikel 326 bis 331 regeln die Revision. Die Berufung und die Beschwerde sind sogenannte devolutive Rechtsmittel. Das heisst, dass aufgrund dieser Rechtsmittel eine höhere Instanz entscheidet. Demgegenüber entscheidet bei der Revision, und übrigens auch bei der Erläuterung und bei der Berichtigung, dasjenige Gericht, das zuletzt mit der Sache befasst war. Die Revision ist in allen Kantonen bekannt, die Schweizerische Zivilprozessordnung übernimmt die klassischen Revisionsgründe. Dazu kommt die Anfechtung prozessualer Dispositionsakte der Parteien, z. B. die Anfechtung eines Vergleiches wegen Willensmängeln und die Aufhebung eines Entscheides wegen einer Verletzung der EMRK.

Angenommen - Adopté

Art. 332
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten.

Art. 332
Proposition de la commission
Al. 1, 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... par analogie. En cas d'erreurs d'écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander l'avis des parties.

Blocher Christoph, Bundesrat: Der in Absatz 2 gemachte Zusatz Ihrer Kommission dient einer Klarstellung.
Wir sind damit einverstanden.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Somit darf man weiterhin Schreib- und Rechnungsfehler machen. (Heiterkeit)

Angenommen - Adopté

Art. 333-344
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 345-348
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 349
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die verpflichtete Partei ist mit Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur zu hören, sofern ....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 349
Proposition de la commission
Al. 1
La partie succombante ne peut soulever des objections contre son obligation qu'à condition qu'elles puissent être prouvées immédiatement.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 350
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Die Artikel 345 bis 350 regeln die Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Hier handelt es sich um ein neues Rechtsinstitut, und zwar war dieses in der Vernehmlassung nicht unumstritten. Vielleicht ist es gut, wenn Herr Bundesrat Blocher hierzu auch noch einige Ausführungen macht.
Es geht darum, auch für Realforderungen, also nicht nur für Geldforderungen, eine erleichterte Vollstreckung zu schaffen, und zwar liegt der Hauptgrund im internationalen Verhältnis. Heute muss in der Schweiz eine vollstreckbare öffentliche Urkunde aus einem Land, das dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist, wie ein Urteil vollstreckt werden. Umgekehrt aber, wenn es sich um schweizerische Urkunden handelt, die im Ausland vollstreckt werden, geniesst der Gläubiger nicht das gleiche Recht, da die schweizerische Rechtsordnung das Institut der vollstreckbaren Urkunde nicht kennt.
Dieses Manko soll deshalb mit der Schaffung dieses Institutes der vollstreckbaren Urkunde beseitigt werden. Es handelt sich aber nicht um eine qualifizierte Schuldanerkennung, auch nicht um ein Urteil. Es macht also keine autoritative Aussage über den Bestand der beurkundeten Forderung.

Blocher Christoph, Bundesrat: Es ist so, wie Herr Inderkum gesagt hat: Es war umstritten, weil die meisten Zivilprozessordnungen der Kantone das nicht kennen. Dieses Institut war in der Vernehmlassung umstritten. Schon der Bedarf wurde infrage gestellt. Denn bei uns sind Urkunden, und zwar nicht nur die öffentlichen notariellen Urkunden, ja schon heute vollstreckbar. Wenn darin eine Geldschuld anerkannt wird, gelten sie im SchKG bekanntlich als provisorische Rechtsöffnungstitel.
Worum geht es hier also noch? Zum einen geht es darum, auch für Realforderungen eine erleichterte Vollstreckung zu schaffen, z. B. für Lieferverpflichtungen im Handel. Der Hauptgrund liegt aber zum andern im internationalen Bereich. Heute muss die Schweiz eine vollstreckbare öffentliche Urkunde aus einem Land, das dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist, wie ein Urteil vollstrecken. Viele Lugano-Staaten kennen solche Urkunden. Im umgekehrten Fall aber, wenn eine schweizerische Urkunde im Ausland vollstreckt werden soll, geniesst der Gläubiger nicht dieselbe Garantie; dies aus dem einfachen Grund, weil unsere Rechtsordnung kein spezielles Institut kennt, das vollstreckbare Urkunde heisst. Damit entsteht natürlich ein Manko. Wenn also eine schweizerische Urkunde im Ausland vollstreckt werden soll, ist der schweizerische Gläubiger benachteiligt.
Die vollstreckbare Urkunde, die der Bundesrat vorschlägt, ist eine qualifizierte Schuldanerkennung, sie ist aber kein Urteil. Sie macht also keine autoritative Aussage über den Bestand der verurkundeten Forderung. Der Schuldner ist nicht rechtskräftig verurteilt. Diesen fundamentalen Unterschied zu einem Gerichtsurteil dürfen wir nicht übersehen; das hat nämlich Konsequenzen.
In der Vernehmlassung wurde die Befürchtung geäussert, das neue Instrument könnte zum Missbrauch von Marktmacht führen. Vor allem die wirtschaftlich starken Gläubiger - so wurde geltend gemacht -, z. B. Banken, Grossindustrie und Grosshandel, würden davon Gebrauch machen, und die kleinen und mittleren Betriebe sowie Konsumenten würden dann praktisch gezwungen, sich der erleichterten Vollstreckung zu unterwerfen.
Der Bundesrat hat diese Bedenken ernst genommen und ihnen darum im Gesetz Rechnung getragen. Wodurch? Erstens dadurch, dass die Materien des sozialen Privatrechtes von dieser Vollstreckungsart grundsätzlich ausgeschlossen werden; zweitens durch die Einredeordnung: Dem Schuldner bleiben sämtliche materiellen Einwendungen erhalten. Ihr Ausschluss, wie er zum Teil propagiert wird, ist ganz klar abzulehnen. Das würde zu den Benachteiligungen führen, die ich genannt habe. Wir würden sonst unser ausgeklügeltes Einredensystem des Privatrechtes aushebeln; für diesen Bereich würde man es ausschliessen. Doch muss der Schuldner allfällige Einwendungen sofort beweisen können. Zulässig sind somit nur liquide Beweismittel.
Insgesamt haben wir bei der Ausgestaltung dieses neuen Instruments alle Freiheiten, denn es gibt keinen einheitlichen europäischen Urkundentyp. Es besteht auch keine internationale Verpflichtung, eine solche Urkunde einzuführen. Sie sehen in diesem Zusammenhang, dass wir den Bedenken in der Vernehmlassung Rechnung getragen haben. Wenn man die Urkunde jedoch nicht eingeführt hätte, wären die Nachteile noch grösser gewesen. Hätte man den anderen Bedenken, dass man sie schärfer hätte ausgestalten sollen, Rechnung getragen, hätte dies zu einer Verminderung des Einrederechtes und zu einer Benachteiligung namentlich derjenigen geführt, die im nationalen und internationalen Rechtsleben nicht so gewandt sind, wie das Grossbetriebe, Banken, Versicherungen usw. sind.

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Einige allgemeine Bemerkungen zur Schiedsgerichtsbarkeit: Anfänglich war die Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz in den einzelnen Zivilprozessordnungen geregelt. Jede Zivilprozessordnung hatte Bestimmungen über die private Schiedsgerichtsbarkeit. Im Jahre 1969 ist dann ein Konkordat zustande gekommen, das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, dem sukzessive alle Kantone beigetreten sind. Im Namen der Schaffung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat man dann eine eigene Schiedsordnung für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen. Nun hat sich bei der Schaffung der Schweizerischen Zivilprozessordnung die Frage gestellt, ob an diesem Dualismus interne oder nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit festgehalten werden solle. Und wenn ja, hat sich die weitere Frage gestellt, ob das Konkordat abzulösen sei und die Schiedsgerichtsbarkeit durch eine einheitliche Regelung, durch eine "loi uniforme", in der neuen ZPO geregelt werden solle. Man hat sich für die Beibehaltung des Dualismus entschieden, wollte aber einige Mängel des Konkordates beseitigen und damit die sogenannte Binnenschiedsgerichtsbarkeit oder interne Schiedsgerichtsbarkeit fördern. Solche Schwächen des Konkordates waren oder sind etwa der Ausschluss der Verrechnungseinrede, wenn die Verrechnungsforderung nicht auch von der Schiedsabrede erfasst wird; keine Kompetenz des Schiedsrichters, vorsorgliche Massnahmen anordnen zu können; ein kompliziertes Rechtsmittelsystem - wir werden darauf zurückkommen. Eine weitere Schwachstelle war, dass der Bundeszivilprozess als subsidiäre Verfahrensordnung galt, wenn die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt hatten oder der Schiedsrichter das Verfahren geregelt hatte. Daher diese Bestimmungen hier in der neuen Zivilprozessordnung.
Eine kurze Bemerkung zu Artikel 351 Absatz 2: Sie sehen dort, dass die Parteien die Geltung dieser Schiedsgerichtsordnung durch eine ausdrückliche Erklärung ausschliessen können, oder sie können auch die Anwendung der Schiedsordnung gemäss IPRG vereinbaren, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen von Artikel 176 Absatz 1 gegeben sind. Den Parteien steht es also generell frei, unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 176 Absatz 1 erfüllt sind oder nicht, die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als anwendbar zu erklären.

Blocher Christoph, Bundesrat: Es ist in der Eintretensdebatte oft darüber gesprochen worden, dass Gerichtsverfahren teuer seien und immer teurer würden. Ein Ziel der Zivilprozessordnung ist auch, die Verfahren zu beschleunigen und zu klären, indem man nicht so viele verschiedene Zivilprozessordnungen hat. Ein wesentlicher Weg ist die Schlichtung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht. Das geht in der Regel schneller, und Sie haben die Möglichkeit, eben auch die fachlichen Voraussetzungen mit einzubeziehen. Im modernen Wirtschaftsleben ist das Schiedsgericht immer wichtiger, vor allem auch für den internationalen Bereich, weil Sie sonst bei Streitigkeiten vor Gerichte kommen, die keine Erfahrung haben und wo auch versierte Marktteilnehmer in der Wirtschaft einfach nicht glauben, dass sie Recht bekommen. Darum wird in Verträgen sehr oft auf Schiedsgerichtsklauseln verwiesen.
Wir haben jetzt hier einfache schiedsgerichtliche Möglichkeiten geprägt. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wird, wie es Herr Inderkum gesagt hat, damit nicht ausgeschlossen, man kann sie anwenden; und auch für kleinere Unternehmen sind solche Schiedsgerichte möglich. Im Zivilprozess sind ja immer zwei Parteien, die sehr oft auch ein Interesse haben, dass die Sache rasch und ohne zu grosse Kostenfolgen entschieden werden kann.
Ich bin froh, dass die ständerätliche Kommission diesem Konzept gefolgt ist, und habe hier keine weiteren Bemerkungen.

Angenommen - Adopté

Art. 362
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 362 geht es um die Annahme des Amtes durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichterin. Diese Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. In der Praxis erfolgt sie meistens durch die Abgabe der sogenannten Unabhängigkeitserklärung.

Angenommen - Adopté

Art. 363
Antrag der Kommission
Abs. 1
Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 363
Proposition de la commission
Al. 1
Le tribunal arbitral peut désigner un secrétaire.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Bei Artikel 363 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission eine Änderung gegenüber der Fassung des Bundesrates. Nach Auffassung der Kommission besteht bei der Fassung des Bundesrates die Gefahr, dass eine Partei der Bestellung eines Sekretariates nicht zustimmt und dadurch das Verfahren verzögert oder zumindest erschwert wird. Daher beantragt Ihnen die Kommission, dass das Schiedsgericht einfach die Kompetenz hat, ein Sekretariat zu bestellen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir sind mit dieser Fassung einverstanden. Das stärkt die Organisationsautonomie des Schiedsgerichtes, und ich glaube, es ist zu verantworten, dass in dieser Frage die Parteien nicht auch noch einverstanden sein müssen. Wenn man betreffend Konsens der Parteien zu viel verlangt, dann ist die Gefahr gross, dass es zu Verzögerungen führt.

Angenommen - Adopté

Art. 364-386
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 387-390
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich lade den Nationalrat ein, das Rechtsmittelsystem bei der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit noch einmal zu überprüfen. Ich stelle Ihnen jetzt also keinen Antrag, sondern ich bitte darum, das Anliegen in den Zweitrat mitzunehmen, weil sich verschiedene Optionen anbieten, die zumindest nach meinen Informationen noch nicht geprüft worden sind und noch geprüft werden müssen.
Es gibt die Möglichkeit, nur das obere kantonale Gericht als erste Instanz, und es gibt die Möglichkeit, das Bundesgericht als zweite Instanz einzusetzen. Selbstverständlich würdige ich die Ausführungen des Berichterstatters, aber ich erlaube mir, Sie noch einmal auf den Zusammenhang hinzuweisen.
Zunächst die Vorgeschichte: Heute haben wir die Nichtigkeitsbeschwerde beim oberen kantonalen Zivilgericht, und dann die staatsrechtliche Beschwerde. Wir haben zwei Instanzen, und die Hauptverantwortung liegt beim kantonalen Richter. Weiter zur Vorgeschichte: Die Expertenkommission hatte beantragt, die Möglichkeit einer direkten Beschwerde auszuschliessen. Als Begründung hatte die Expertenkommission angegeben, sie wolle das Bundesgericht entlasten; das war ihre Begründung. Genau gleich votiert hat meines Wissens der Branchenverband, die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit: Auch diese war mit einem einzigen einstufigen System beim kantonalen Gericht einverstanden. Erst die Botschaft ebnete, wahrscheinlich gestützt auf Vernehmlassungen, den Weg der direkten Beschwerde beim Bundesgericht. Bei der Würdigung der Ausgangslage bitte ich also auch zu bedenken, wer sich für eine Entlastung des Bundesgerichtes ausgesprochen hat. Natürlich hat das auch das Bundesgericht getan, wie Herr Inderkum erwähnt hat.
Ich erlaube mir, Ihnen als Würdigung folgende Punkte mitzugeben: Erstens ist mit Sicherheit mit einer Zunahme der Belastung des Bundesgerichtes zu rechnen. Zweitens zeigen die Statistiken der letzten Jahre, dass die Zuständigkeit des kantonalen Gerichtes ein wirksamer Filter ist: Etwa die Hälfte der Fälle wurde dort abgehalten; die Hälfte der Fälle ist also nicht ans Bundesgericht weitergezogen worden. Drittens handelt es sich bei den Fällen, die von Schiedsgerichten behandelt werden, zu einem guten Teil um Baustreitigkeiten, um Auseinandersetzungen über Bauten, Gebäude, Anbauten usw., also um die berühmten "Badewannenstreitigkeiten". Es gibt natürlich grosse Auseinandersetzungen, es gibt aber auch viele kleine. Ich habe den Eindruck, dass einige davon nicht bundesgerichtswürdig sind.
Viertens, noch einmal: Der Gesetzgeber ist ausgezogen, Herr Inderkum hat das bestätigt, das Bundesgericht zu entlasten, um den Rechtsschutz zu verbessern - einverstanden! Diesem Ziel handeln wir zuwider, wenn wir hier übernehmen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Ich meine also, es sei vernünftig, sich das noch einmal zu überlegen. Was spricht dagegen? Die Attraktion des Schiedsstandortes Schweiz? Wenn wir schon dem kantonalen Richter künftig die Verantwortung für alle zwingenden Fälle zutrauen, wird er doch auch noch diese Fälle übernehmen können. Natürlich hat das Argument der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Gewicht. Aber in allen Normalfällen trauen wir das dem kantonalen Oberrichter auch zu - und dort zwingend; also können wir das hier auch vorsehen!
Ich bitte also, das noch einmal abzuklären und die offenen Fragen, die ich aufgeworfen habe, zu überprüfen. Sonst treffen wir hier einen systemwidrigen Entscheid, und das scheint mir nicht verantwortbar. Ich bitte Sie, diese Überlegungen mitzunehmen, und vertraue darauf, dass der Bundesrat sie in der Kommission des Zweitrates zur Diskussion stellt.

Angenommen - Adopté

Art. 391-397
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (C, UR), für die Kommission: Artikel 391 enthält die Beschwerdegründe, und zwar geht es um verfahrensrechtliche Rügen, die sich bei den Buchstaben a, b, c und d finden; bei Buchstabe e geht es dann um die materielle Rüge. Die verfahrensrechtlichen Rügen, also die Buchstaben a bis und mit d, sind identisch mit den Rügen gemäss der Schiedsordnung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
Ein Unterschied besteht jedoch bei Buchstabe e, der hier in der Schweizerischen Zivilprozessordnung den Begriff der Willkür enthält, was übrigens identisch mit der heutigen Regelung gemäss Konkordat ist, wogegen die Schiedsordnung gemäss IPRG - also die internationale Schiedsgerichtsbarkeit - als materiellen Beschwerdegrund die Unvereinbarkeit mit dem sogenannten Ordre public enthält. Es wurde durch das Bundesgericht vorgeschlagen, dass man hier in der Schweizerischen Zivilprozessordnung den Beschwerdegrund der Willkür durch denjenigen der Unvereinbarkeit mit dem Ordre public ersetzen solle. Mit Ordre public, wie er sich in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit findet, ist aber der sogenannte universelle Ordre public gemeint, d. h., es geht um fundamentale Rechtssätze, welche universelle Geltung beanspruchen, beispielsweise etwa die Grundsätze "Pacta sunt servanda" und "Keine Enteignung ohne Entschädigung". Dieser Begriff ist also sehr eng. Anders verhält es sich mit dem Begriff der Willkür, der ein breiteres Anwendungsgebiet impliziert.
Die Kommission ist hier bewusst beim Begriff der Willkür geblieben, weil sie der Auffassung ist, dass die Willkürkontrolle - die wir wie gesagt jetzt schon im Konkordat kennen - im schweizerischen Rechtsbewusstsein und insbesondere auch im Rechtsbewusstsein des Schiedsgerichtswesens tief verankert ist. Daher soll er für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit beibehalten werden.
Damit habe ich keine Bemerkungen mehr zur Schiedsgerichtsbarkeit, und mit der Schiedsgerichtsbarkeit ist meine Berichterstattung abgeschlossen.

Angenommen - Adopté

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich danke Herrn Inderkum für seine Berichterstattung. Bericht erstatten wird von hier an Herr Wicki.

Art. 398
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 399
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Trotz der neuen Bundeskompetenz für das Zivilprozessrecht bleibt den Kantonen gemäss Artikel 399 die Möglichkeit, Pilotprojekte durchzuführen. In dieser Hinsicht ist aber Zurückhaltung angezeigt. Der Zweck der Vereinheitlichung darf nicht gefährdet werden. Daher ist es richtig, dass solche Versuche vom Bund genehmigt werden müssen.
Seitens des Bundesrates und des Bundesamtes für Justiz wurde uns in der Kommission erklärt, man werde mit der Bewilligung von Pilotprojekten zurückhaltend sein, ein wildes Experimentieren sei somit ausgeschlossen. Es könne nicht sein, dass ein Kanton einen dauernden Versuch ausserhalb der ZPO mache. Ewige Versuche seien klar zu vermeiden. Es könne nicht angehen, dass einige Kantone unter dem Titel "Versuch" längere Zeit eine Praxis betreiben, ohne dass eine Aussicht auf Verallgemeinerung und damit auf die Wiederherstellung eines rechtsgleichen Zustandes bestehe.

Angenommen - Adopté

Art. 400
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Wir kommen zum 2. Titel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, Artikel 400. Auf die einzelnen Bestimmungen betreffend die Aufhebung und Änderung des bisherigen Rechts werden wir im Anhang eingehen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass das materielle Zivilrecht soweit als möglich von prozessrechtlichen Regeln entlastet wird. Das Zivilprozessrecht wird in der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung kodifiziert.
Hinsichtlich der kantonalen Prozessordnungen ist Artikel 49 Absatz 1 der Bundesverfassung zu beachten, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht. Die Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Zivilprozessrechtes ist in Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung gegeben. Bei dieser Bundeskompetenz handelt es sich um eine sogenannte konkurrenzierende Kompetenz. Diese entfaltet gegenüber dem kantonalen Recht nachträglich derogatorische Wirkung. Die Schweizerische Zivilprozessordnung kann somit in Kraft treten, ohne dass das kantonale Prozessrecht durch einen förmlichen Akt seitens der Kantone aufgehoben werden müsste.
Jetzt noch eine Bemerkung betreffend die kantonalen Konkordate. In unserer Kommission stellten wir uns die Frage, was mit den kantonalen Konkordaten geschieht, wenn die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft tritt. Die Abklärungen des BJ ergaben Folgendes: Betroffen sind fünf Konkordate, nämlich erstens jenes über die Schiedsgerichtsbarkeit, zweitens jenes über die Rechtshilfe in Zivilsachen, drittens jenes über die Vollstreckung von Zivilurteilen, viertens jenes über die Rechtshilfe zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen und fünftens jenes über die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten. Diese Konkordate werden durch die eidgenössische Prozessordnung obsolet. Die Schweizerische ZPO geht ihnen als höherrangiges Recht automatisch vor. Rechtlich gesprochen sind diese Konkordate in ihrer Geltung suspendiert. Es spielt an sich keine Rolle, ob sie formell aufgehoben werden oder nicht. Der Bundesrat wies darauf hin, dass wegen der historischen Bedeutung der einheitlichen ZPO wohl ein formeller Aufhebungsakt angezeigt sei. Zuständig dafür sind aber die Kantone. Der Bund ist nicht befugt, Staatsverträge unter den Kantonen aufzuheben. Am einfachsten wäre es, wenn die Kantone bei der organisatorischen Umsetzung der Schweizerischen ZPO jeweils eine Bestimmung aufnehmen, dass die genannte Konkordate gekündigt sind.

Angenommen - Adopté

Art. 401, 402
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zu den Artikeln 401 und 402: Für die Prozesse, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung hängig sind, ist bis zum Urteil das bisherige kantonale Prozessrecht massgebend. Für ein anschliessendes innerkantonales Rechtsmittel gilt dann aber die Schweizerische Zivilprozessordnung.

Angenommen - Adopté

Art. 403, 404
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 405
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zu Referendum und Inkrafttreten: Hinsichtlich des Inkrafttretens habe ich mich bereits beim Eintreten geäussert. Im Übrigen wird, wie beim eidgenössischen Strafprozessrecht, der Übergang zum eidgenössischen Zivilprozessrecht von der KKJPD begleitet werden und in Zusammenarbeit mit dem EJPD erfolgen können.

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. I
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. I
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Artikel 11, Schlichtungsverfahren, und Artikel 12, Zivilrechtspflege, sind in die ZPO integriert worden.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zu Artikel 76 Absatz 1: Gemäss der Botschaft geht es um eine Anpassung an Artikel 57 ZPO. Im Bundesgerichtsgesetz, das erst seit Kurzem in Kraft ist, heisst es in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b: "Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer .... ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat." Das rechtliche Interesse ist ausdrücklich erwähnt. Mit der Änderung soll ein schutzwürdigen Interesse genügen
Wir haben uns in der Kommission mit dieser Änderung nicht im Detail auseinandergesetzt. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Zweitrat prüfen sollte, ob die bisherige restriktivere Formulierung, also nicht allgemein "schutzwürdiges Interesse", sondern "rechtlich geschütztes Interesse", nicht beizubehalten ist, dies insbesondere, nachdem das Bundesgerichtsgesetz erst vor Kurzem in Kraft getreten ist.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir werden diese Frage, die Herr Wicki gestellt hat, selbstverständlich im Zweitrat auch von uns aus zur Sprache bringen.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
mit Ausnahme von:
Art. 8 Titel
Streichen
Art. 135 Titel
G. Aufhebung des ....

Ch. II ch. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
à l'exception de:
Art. 8 titre
Biffer
Art. 135 titre
G. Suspension ....

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zu Artikel 8 Randtitel: Dieser Änderungsvorschlag wurde versehentlich in den Entwurf aufgenommen. Die Änderung ist nicht nötig, demzufolge bleibt es beim bisherigen Recht bzw. beim bisherigen Text.
Zu Artikel 10 und den folgenden angeführten Artikeln: Dies sind Anpassungen an die ZPO. Artikel 10 ZGB ist eine Beweisvorschrift. Die Kantone können für die Beweisbarkeit eines Geschäftes nicht mehr an besondere Formen anknüpfen. Es gilt nun die freie Beweiswürdigung nach Bundesrecht. Die übrigen genannten Bestimmungen werden aufgehoben, da sie nun in der ZPO geregelt sind.
Die nächste Bemerkung betrifft Artikel 135: Hier gibt es eine redaktionelle Änderung: Statt "Aufhebung des gemeinsamen Haushalts" lautet der Titel jetzt "G. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts".
Im Übrigen habe ich bis und mit Artikel 598 Absatz 2 ZGB auf Seite 175 der deutschen Fahne keine Bemerkungen mehr zu machen.
Zu Artikel 618 Absatz 1 ZGB: Gemäss der heutigen Fassung des Zivilgesetzbuches stellt beim Schatzungsverfahren von Grundstücken der amtlich bestellte Sachverständige den Anrechnungswert endgültig fest. Nun wird das Wort "endgültig" gestrichen, da der Richter nach Artikel 154 ZPO die Beweise frei würdigt. Das Gericht ist nach dieser Änderung nicht mehr an den Schätzungswert gebunden; es kann zum Beispiel auch noch einen Oberexperten anrufen. Das die Bemerkungen zu dieser Bestimmung.
Dann geht es weiter zu Artikel 712c und den restlichen zu ändernden Artikeln des ZGB, zu welchen ich keine Bemerkungen mache.

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung bleibt es bei der heutigen gefestigten Praxis. Massgebend ist der Moment des Abschickens, also der Poststempel, oder die Übergabe gegen Quittung, allenfalls im internationalen Verhältnis die Übergabe an die konsularische Vertretung.
Zu Artikel 138 Absatz 1: Hier haben wir eine materielle Änderung. Heute ist es so, dass die Verjährungsfristen durch Prozesshandlungen unterbrochen werden und dann immer wieder unterbrochen werden müssen. Wenn der Prozess lange dauert, besteht das Risiko der Verjährung. Nach der neuen Regelung kann während des Prozesses keine Verjährung eintreten. Wenn dann der Prozess zu Ende ist, beginnt die Frist neu zu laufen.
Zu den Artikeln 139 bis 697 Absatz 4 habe ich keine Bemerkungen.
Zu Artikel 697h ff.: Hier kann erwähnt werden, dass bisher im Obligationenrecht Spezialfälle geregelt waren. Jetzt haben wir die allgemeinen Regelungen in der ZPO.
Zu Artikel 1165 Absatz 3, das finden Sie auf Seite 179 der Fahne: Massgebend ist nicht der Wohnsitz, sondern der Sitz. Diese Änderung wurde auf Vorschlag der Verwaltung aufgenommen.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 6-16
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 6-16
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
mit Ausnahme von:
Art. 56 Ziff. 2
....
2. während der Betreibungsferien, nämlich:
a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
In der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien.
....
Art. 81 Abs. 2
.... Einwendungen gegen die Leistungspflicht erheben, sofern ....

Ch. II ch. 17
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
à l'exception de:
Art. 56 ch. 2
...
2. pendant les féries, à savoir:
a. du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
b. du 15 juillet au 15 août inclus;
c. du 18 décembre au 2 janvier inclus.
Il n'y a pas de féries en cas de poursuite pour effets de change.
....
Art. 81 al. 2
.... peut soulever d'autres objections contre son obligation à condition qu'elles puissent être prouvées immédiatement.

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zu Artikel 56 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs: Hier werden die Betreibungsferien den Gerichtsferien angepasst. Dies war ein Anliegen der Betreibungs- und Konkursleute. Dadurch werden die Betreibungsferien etwas ausgedehnt.
Die nächste Bemerkung betrifft Artikel 81 Absatz 2. Hier geht es um die Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Es geht darum, Artikel 81 Absatz 2 SchKG dem Artikel 349 Absatz 1 der ZPO anzupassen; für den Fall, dass Geldleistungen mittels dieser vollstreckbaren öffentlichen Urkunde vollstreckt werden. Es sind hier auch die weiteren Einwendungen gegen die Leistungspflicht zugelassen; unter der Voraussetzung, dass sie sofort, d. h. mit liquiden Beweismitteln, beweisbar sind. Da besteht ein Unterschied zur provisorischen Rechtsöffnung. Es wird präzisiert, dass sich Einwendungstatsachen nicht nur gegen die Vollstreckbarkeit, sondern auch gegen die Leistungspflicht aus dem Grundgeschäft richten können. Die Begründung dafür ist die materielle Differenz zum Urteil als Titel für die definitive Rechtsöffnung. Dort haben wir eine Res iudicata, was wir bei der öffentlichen Urkunde nicht haben. Es sollen mehr Einwendungen möglich sein als beim gerichtlichen Urteil.

Blocher Christoph, Bundesrat: Sie sehen die Änderung bei Artikel 56 Ziffer 2. Wir finden es auch zweckmässig, dass die Betreibungsferien an die Gerichtsferien angepasst werden - wobei für uns nicht die Verlängerung dieser Ferien im Vordergrund gestanden ist, sondern einfach die Übereinstimmung. Darum finden wir das zweckmässig.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
mit Ausnahme von:
Art. 12
Aufheben
Art. 109 Abs. 2; 112 Abs. 1; 113; 129 Abs. 2, 3
Unverändert

Ch. II ch. 18
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
à l'exception de:
Art. 12
Abroger
Art. 109 al. 2; 112 al. 1; 113; 129 al. 2, 3
Inchangé

Wicki Franz (C, LU), für die Kommission: Zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht: Im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates sind die Artikel 109 Absatz 2, 112 Absatz 1, 113 sowie 129 Absätze 2 und 3 nicht aufzuheben. Die Aufhebung wurde versehentlich vorgeschlagen. Dann habe ich bis zum Schluss keine Bemerkungen mehr.

Blocher Christoph, Bundesrat: Zu Ziffer 18: Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Änderungen, z. B. bei den Artikeln 12 und 109. Wir opponieren diesen Änderungen nicht, aber diese Bestimmungen werden im Rahmen der Revision des Lugano-Übereinkommens noch geprüft werden. Wir sind noch nicht sicher, ob sie damit in Übereinstimmung stehen. Das gilt auch für die Artikel 113 und 129.

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