Ständerat - Frühjahrssession 2008 - Siebente Sitzung - 12.03.08-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2008 - Septième séance - 12.03.08-08h15

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Forster-Vannini Erika (RL, SG), für die Kommission: Wir stellen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat fest, dass es mit "Energie Schweiz" seit dem Jahr 2000 bereits ein Programm gibt, das sich mit der Energieeffizienz von Heizsystemen in Gebäuden befasst. Auch die meisten Kantone verfügen über spezifische Förderprogramme oder belohnen den Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern mit Steuervergünstigungen, und diese Kantone werden vom Bund mit Globalbeiträgen unterstützt.
Wir sind deshalb der Meinung, dass es keinen Sinn macht, wenn man noch weitere Programme einführt. Deshalb beantragen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Diener Verena (CEg, ZH): Nur noch eine kurze Bemerkung: Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, bei den drei folgenden Motionen die Ablehnung zu unterstützen; das haben wir bereits diskutiert. Sollte aber der Fall eintreten, dass der Nationalrat die drei Motionen der UREK-SR nicht bestätigt, dann würden wir uns erlauben, in der Kommission nochmals auf diese Motionen zurückzukommen, denn sie haben die Unterstützung des Nationalrates erhalten. Wir sind jetzt nur deshalb für Ablehnung, weil diese Anliegen in die drei UREK-Motionen eingeflossen sind.
Es ist mir wichtig, das festzuhalten. Ich nehme zwar nicht an, dass der Nationalrat diesen Weg beschreiten und unsere Motionen nicht unterstützen wird. Aber falls er es täte, müssten wir meines Erachtens darauf zurückkommen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich möchte meinerseits sagen: Soweit die Aktionspläne des Bundesrates die Forderungen der Motionen aus dem Nationalrat ganz oder teilweise aufnehmen, steht dem nichts entgegen. Sie sind aus anderen Gründen für eine Ablehnung der Motionen. Ich widersetze mich jetzt dieser Ablehnung nicht, weil Ihre Kommission das einstimmig so verlangt. Der Bundesrat nimmt diese Anliegen aber zum Teil auf und will sich materiell darin auch bestätigt fühlen.

Abgelehnt - Rejeté

Home