Ständerat - Frühjahrssession 2009 - Siebente Sitzung - 11.03.09-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2009 - Septième séance - 11.03.09-08h15
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Stabilisierungsmassnahmen.
Voranschlag 2009. Nachtrag Ia.
Weitere Massnahmen
de stabilisation conjoncturelle.
Budget 2009. Supplément Ia.
Autres mesures
Aufgrund der vorliegenden Botschaft haben sich die Finanzkommission, aber auch die WAK an ihren Sitzungen vertieft der Wirtschaftslage gewidmet und auch Anhörungen durchgeführt. Nachdem sich aber die reale Situation ebenso wie die verschiedenen Prognosen laufend ändern und insbesondere auch die neueste Seco-Prognose von Anfang März nach unseren Sitzungen erfolgt ist, möchte ich heute der bundesrätlichen Beurteilung der Wirtschaftslage aus aktuellster Sicht nicht vorgreifen. Ich lasse es deshalb vorderhand bei der Feststellung bewenden, dass wir uns klarerweise in einer wirtschaftlichen Rezession befinden und kaum voraussehen können, wann ein Wiederaufschwung tatsächlich einsetzen oder wie kräftig dieser sein wird.
Der Bundesrat hat sich schon im letzten Herbst, als sich die Wirtschaftsdaten zunehmend verdüsterten, zu einem bewusst stufenweisen Vorgehen entschieden. Wir haben ihn dabei - Sie erinnern sich - im Rahmen der Budgetberatung im Dezember 2008 in diesem Entscheid unterstützt, die Anträge des Bundesrates zum ersten Paket an Massnahmen, soweit dieser nicht selbst zuständig war, genehmigt und zusätzlich noch 85 Millionen Franken für das Gebäudeprogramm beschlossen.
Nun folgt eine zweite Stufe konjunktureller Stützungsmassnahmen. Sie wird in Form einer Sammelbotschaft vorgelegt und vereint in einem Paket zusätzliche öffentliche Ausgaben zur direkten Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit mit Änderungen der Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft. Die zusätzlichen Ausgaben zur Stützung der Konjunktur bilden Inhalt einer Botschaft für einen Nachtragskredit Ia zum Voranschlag 2009 und sind dementsprechend samt den zugehörigen Bundesbeschlüssen von der Finanzkommission vorberaten worden. Die Gesetzgebungsanträge zur vorübergehenden Anpassung der Exportrisikogarantie sowie zum vorzeitigen Erlass von Grundverbilligungsvorschüssen der Wohnbau- und Eigentumsförderung sind von unserer WAK behandelt worden. Im Rahmen der zweiten Stufe ist zudem die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu sehen, die der Bundesrat bereits in eigener Kompetenz beschlossen hat.
Insgesamt erachtet die Finanzkommission dieses zweite Paket - aus der WAK habe ich als deren Mitglied denselben Eindruck mitgenommen - als sachgerecht und in einer durchaus pragmatischen Art und Weise zweckmässig. Wir sehen es alles in allem als zielgerichtet und gut austariert an, wenn auch die Vielzahl der vorgeschlagenen Massnahmen die Gesamtbeurteilung nicht einfach macht.
Gerade auch jene Massnahme, die wir nicht mehr zu genehmigen haben, die Verlängerung der möglichen Dauer der Kurzarbeit, weist eine zentrale und wichtige Stossrichtung auf, auch wenn wir uns bewusst sind, dass wir mit dem Initiieren der automatischen Stabilisatoren der Arbeitslosenversicherung in der Zukunft ganz enorme Ausgaben zu bewältigen haben werden. Diese Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung macht es nur noch notwendiger, uns mit der Zukunft dieser Sozialversicherung zu befassen und ihre künftige Austarierung nicht aus den Augen zu verlieren. Unsere Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befasst sich ja mit dem Thema und der entsprechenden Botschaft des Bundesrates, und dieses Thema kann auch in dieser Konjunkturphase keineswegs auf die lange Bank geschoben werden. Aber im Moment hilft dieser starke automatische Stabilisator bei der Bewältigung des Wirtschaftseinbruchs, und die Grosszügigkeit bei der Kurzarbeit verstärkt diesen noch. Ich weise nicht zuletzt auf dieses wirksame Instrument hin, weil es anders als viele
AB 2009 S 128 / BO 2009 E 128
Unsere Kommission steht ausdrücklich hinter dem Instrument der Schuldenbremse. Diese muss sich nun auch im rezessiven Konjunkturzyklus bewähren. Der Pfad finanzpolitischer Tugend soll nicht verlassen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich sehr rasch wieder auszahlen wird, mit einer vergleichsweise tiefen Verschuldung eine tiefere Zinsenlast zu tragen. Diese Sachlage dürfte sich auch in Richtung tieferer Zinssätze in der Schweiz auswirken, wovon die Wirtschaft, gerade auch in einem nachfolgenden Aufschwung, wieder profitieren dürfte. Diesen Trumpf wollen wir nicht aus der Hand geben. Wir haben uns darüber indirekt auch im Zusammenhang mit den Budgetvorgaben des Bundesrates für 2010 und die kommenden Finanzplanjahre unterhalten.
Wir sind im Sinne der weiteren Stabilisierung unseres Bundeshaushaltes im Übrigen auch für eine Weiterführung der gezielten Aufgabenüberprüfung. Es wäre in unseren Augen falsch, nun eine langfristig angelegte Finanzpolitik Hals über Kopf wieder aufzugeben. Auch unter diesem Aspekt begrüssen wir das stufenweise Vorgehen des Bundesrates. Bevor weitere Schritte erfolgen und sodann ja der Ausgabenplafond der Schuldenbremse in ausserordentlicher Weise erhöht werden müsste, bevor also über die automatische Stabilisierung hinaus finanzpolitisch weiter gehende diskretionäre Massnahmen getroffen würden, müsste die konjunkturelle Entwicklung noch einmal sehr eingehend und auch unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Effekte geprüft werden.
Die Versuchung ist ja gross, mit sogenannten Konjunkturmassnahmen Anliegen verwirklichen zu wollen, die man ohnehin auf der politischen Agenda führt. Der Bundesrat ist ihr mit seiner Botschaft kaum erlegen, und wir sollten es ihm nun gleichtun. Dem Druck - nicht zuletzt von Kantonen und Gemeinden herkommend, wofür wir durchaus Verständnis haben -, von dieser Linie abzuweichen, müssen wir widerstehen. Dies gilt im Übrigen auch für Investitionen nach altem Regime, vor Einführung der neuen Regionalpolitik. Die Mechanik ist dort ja durchaus reizvoll, da der Bundesbeitrag über die Beteiligung der Kantone, Gemeinden und Privaten ein mehrfaches Auftragsvolumen auslöst. Von der Stossrichtung, der Wertschöpfung und der Wirkung am richtigen Ort her gesehen schadet sie aber nur und hat mit Konjunkturpolitik nichts zu tun.
Wie bereits gesagt, besteht die zweite Stufe aus dem Budgetnachtrag Ia und den zugehörigen Bundesbeschlüssen einerseits und den beiden gesetzgeberischen Massnahmen andererseits. Eintreten auf den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009 bzw. zum Bundesbeschluss 1 der Botschaft ist obligatorisch. Zu den zugehörigen Bundesbeschlüssen 2 über die vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe für das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz sowie 3 über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009, welche beide zwangsläufige Folge der Budgetnachtragskredite bilden, beantragt Ihnen die Finanzkommission Eintreten.
Das Paket von Massnahmen wurde von unserer Kommission begrüsst. Auch das schrittweise Vorgehen des Bundesrates fand die Unterstützung unserer Kommission. Ich möchte nun auf ein paar einzelne Aspekte zu sprechen kommen, mit denen sich unsere Kommission näher befasst hat.
Die Exportwirtschaft, die den Wirtschaftsabschwung wohl am frühesten und auch am stärksten zu spüren bekam, ist nicht ganz einfach zu unterstützen. Der Bundesrat schlägt mit der Änderung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) gewisse Massnahmen vor; wir kommen bei der Vorlage 4 darauf zurück.
Gedanken hat sich Ihre Kommission auch zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung gemacht. Die Arbeitslosenversicherung dürfte gemäss
AB 2009 S 129 / BO 2009 E 129
In Bezug auf den Tourismus hat sich Ihre Kommission die Frage gestellt, inwiefern die geplanten Massnahmen auch tatsächlich wirksam sind. Der Tourismus als Teil der Exportindustrie wird von der Krise ebenfalls betroffen, weil möglicherweise weniger Touristen kommen. Ein grösseres Problem ist auch der Wechselkurs des Frankens, der gegenüber dem Euro massiv an Wert gewonnen hat. Dadurch ist die Schweiz für ausländische Touristen viel teurer geworden. Die Aktivitäten von Schweiz Tourismus sind deshalb vor allem darauf ausgerichtet, dass mehr Schweizerinnen und Schweizer ihre Sommer- und Herbstferien in der Schweiz verbringen. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder von Parlament und Regierung mit gutem Beispiel vorangehen.
Schliesslich hat Ihre Kommission auch die Situation des Baugewerbes näher angeschaut. Die Massnahmen des Bundesrates wurden ja immer wieder als zu baulastig kritisiert. Auch wenn das Baugewerbe im Moment nach wie vor einigermassen stabil ist, verschlechtert sich die Situation seit dem Winter 2008/09 zusehends. Die geplanten Investitionen werden deshalb in der zweiten Hälfte 2009 sehr nützlich und nötig sein, weil dann die Aufträge im Hoch- und im Tiefbau klar zurückgehen werden.
Ich äussere mich jetzt noch zum Eintreten auf die Vorlagen 4 und 5. Vorlage 4 betrifft das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv). Die schwierige Lage auf den Kreditmärkten hat unter anderem zur Folge, dass die Schweizer Exporteure bei der Finanzierung von Exportaufträgen und Krediten auf Schwierigkeiten stossen. Die Exportfinanzierung ist insbesondere dadurch erschwert, dass Banken die gewährten Exportkredite nicht mehr so leicht und so günstig refinanzieren können. Ausserdem haben Exporteure oft Schwierigkeiten, die Banken zur Abgabe von Vertragsgarantien zu veranlassen, ohne dass sie dafür Sicherheiten hinterlegen müssen. Die Serv ist seit dem 1. Januar 2007 als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes tätig. Die Serv bietet Versicherungslösungen für Exporteure und Finanzierungsinstitute an und erleichtert damit den Schweizer Exporteuren die Übernahme von Auslandaufträgen, bei welchen der Zahlungseingang aufgrund politisch oder wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse gefährdet ist. Mit der Einführung des privaten Käuferrisikos wurde eine wichtige Lücke geschlossen. Nachdem bereits eine Reihe von Exportrisikoversicherungen anderer Staaten vergleichbare Leistungen wie die nun vorgeschlagenen Ergänzungen anbietet, möchte der Bundesrat sicherstellen, dass die schweizerische Exportwirtschaft im verschärften Wettbewerb gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt ist.
In unserer Kommission wurden zwei Fragen besonders angeschaut: erstens die Frage, ob die Serv ihre Konditionen für kleinere Unternehmen respektive kleinere Beträge anpassen könnte, weil sie für diese zu teuer sei, und zweitens, ob die Versicherung nicht auch für die EU-Länder und die OECD-Länder angeboten werden könnte. Der Bundesrat ging in seinen Ausführungen davon aus, dass die Serv den Auftrag hat, ihre Prämien risikogerecht zu gestalten. Ein Abweichen davon könnte gefährlich sein und zu einer Quersubventionierung führen, was das Parlament explizit verhindern wollte. Hingegen ist eine Anpassung der Produkte im OECD-Raum vorstellbar und soll parallel zur Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Verwaltungsrat der Serv so beschlossen werden. Das Eintreten auf diese Vorlage war in unserer Kommission unbestritten.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die geschuldeten Grundverbilligungsvorschüsse gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) ganz oder teilweise erlassen werden können, sofern die Besitzer in substanziellem Umfang in energiesparende Erneuerungen investieren. Man erhofft sich von dieser Massnahme, dass Bauträger zu konjunkturpolitisch willkommenen Erneuerungstätigkeiten animiert werden. Diese Massnahme sei umso mehr gerechtfertigt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft, als damit gerechnet werden müsse, dass die Forderungen wegen der gesetzlich beschränkten Rückzahlungspflicht ohnehin weitgehend abgeschrieben wären. Die Kommission hat diese befristete Gesetzesänderung im Grundsatz begrüsst, sich allerdings mit den Fragen auseinandergesetzt, wer eigentlich von dieser Massnahme profitiert und ob mit dieser Massnahme nicht letztlich jene honoriert werden, die besonders schlecht gewirtschaftet respektive die letztlich einfach zu tiefe Mieten verlangt haben. Wir haben daraufhin die folgenden Antworten erhalten: Von dieser Massnahme profitieren in erster Linie gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, die sehr oft im Besitz der öffentlichen Hand - wie Städte und Gemeinden - sind. In Bezug auf die Wirkung wird der Bundesrat dem Parlament einen Vollzugsbericht unterbreiten, der aufzeigen wird, was konkret
AB 2009 S 130 / BO 2009 E 130
Auch bei dieser Vorlage war in unserer Kommission Eintreten unbestritten.
Dans ces conditions, on peut d'abord se demander si des mesures dites de stabilisation conjoncturelle - comme celles dont on parle maintenant, et aussi utiles soient-elles ponctuellement - pourront réellement stabiliser la conjoncture. Selon le Conseil fédéral, elles devraient injecter 1,5 pour cent de croissance dans l'économie suisse. Ce n'est pas rien, mais ce pour cent et demi s'étale sur deux ans, 2009 et 2010, et s'obtient en comptant aussi les efforts parallèles des cantons, de même que l'important stabilisateur conjoncturel de l'assurance-chômage.
Quant aux efforts annoncés en vue d'améliorer la fiscalité pour les familles, également par la correction de la progression à froid, ils ne déploieront leurs effets qu'en 2011 au plus tôt. On peut donc imaginer, dans le cas où il faudrait vraiment un nouvel effort étatique, un éventuel troisième paquet, de donner la priorité dans ce cas, s'il s'avère nécessaire, à l'anticipation de ces réductions fiscales plutôt que d'engager de nouvelles dépenses. Dans tous les cas, l'évolution de l'économie est pour le moment si mouvante, si globalement fragile, que tout pronostic est extrêmement difficile.
En fait, un programme conjoncturel n'est au fond qu'un élément d'un tout, un élément qui doit s'intégrer à une politique globale, cohérente, de soutien à l'activité économique et à l'emploi, qui doit venir la compléter. La politique budgétaire seule, celle qu'on utilise pour l'essentiel dans le cadre d'un tel programme conjoncturel, peut être utile - encore une fois: il faut le reconnaître -, mais elle n'est de loin pas suffisante pour régler les problèmes. Il faut y ajouter, parallèlement, et fermement, des mesures de politique monétaire et des mesures de politique de croissance, et là on peut juger véritablement du tout.
C'est pourquoi je pense qu'il est important d'élargir le débat politique autour de tels programmes, de ne pas s'arrêter à ces simples "piqûres" conjoncturelles mais de parler de l'ensemble des "médicaments". Cette vision plus large est d'autant plus importante dans la situation qui est la nôtre actuellement, alors que la crise concerne - cela a été dit tout à l'heure - non pas tant la consommation ou l'industrie de la construction, qui sont les premières à pouvoir bénéficier de telles mesures, mais avant tout et de plein fouet le secteur de l'exportation, à savoir l'industrie des biens d'équipement, comme les machines par exemple. En effet, ce n'est de loin pas qu'avec des dépenses complémentaires de l'Etat que l'on peut relancer les exportations de montres aux Etats-Unis ou en Asie. Ce n'est pas non plus avec le budget fédéral que l'on va remplir les carnets de commande de l'industrie des machines, qui dépend pour une large part du marché allemand, lequel, on le sait, s'essouffle assez vite.
En revanche, la politique monétaire suivie par la Banque nationale suisse a des impacts directs sur les secteurs les plus touchés actuellement. Sans même parler des mesures spectaculaires en cours pour consolider le secteur financier helvétique, une politique de taux d'intérêt bas est à l'évidence indispensable, et des interventions pour éviter une nouvelle forte appréciation du franc - qui continue par rapport à l'euro et au dollar - sont beaucoup plus importantes que tout programme conjoncturel.
De même, le fonctionnement du marché interbancaire est décisif pour les entreprises, notamment exportatrices, pour qu'elles puissent respirer et obtenir des crédits. Dans cette optique, la toute récente décision du Conseil fédéral de réviser l'ordonnance sur l'émission des lettres de gage est une très bonne chose dont l'importance est à mon avis comparable à un programme conjoncturel. Bien que cela se voie beaucoup moins et qu'on en parle évidemment beaucoup moins, cette mesure augmente en effet considérablement les liquidités du trafic interbancaire, lequel constitue à l'heure actuelle un souci potentiel majeur à la fois pour les liquidités des grandes banques, bien sûr, mais aussi pour l'octroi des crédits aux entreprises exportatrices, donc pour le fonctionnement de l'économie. A ce sujet, j'ai une question: le Conseil fédéral a-t-il la possibilité d'accroître encore son action en la matière ou la révision actuelle de l'ordonnance a-t-elle épuisé l'ensemble des possibilités?
De la même manière que pour la politique monétaire, la politique de croissance doit être poursuivie et même accélérée en ces temps difficiles. Je pense ici, d'une part, aux réformes de politique économique et, d'autre part, aux accords de libre-échange. S'agissant de la politique économique, des nouvelles conditions-cadres, avec la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce ou encore la révision de la loi sur la recherche, doivent être débattues et décidées rapidement. Les deux objets sont soumis au Conseil des Etats durant cette session, tant mieux.
Mais le Parlement doit, de manière générale, voir qu'il a aussi une forte responsabilité en la matière. Il doit adapter son rythme de décision à la réalité du terrain économique. Et il doit veiller à le faire de manière cohérente, en évitant de lancer des dynamiques d'affaiblissement sur l'un ou l'autre des points forts - ou du moins forts jusqu'ici - de notre économie nationale, comme cela a été malheureusement le cas l'an dernier dans le droit des brevets.
Je pense que la démarche du Conseil fédéral a été bonne jusqu'ici, y compris avec ces mesures de stabilisation conjoncturelle. Les interventions à ce dernier titre sont certes - et heureusement, je le dis encore - modestes, mais elles viennent en effet compléter de manière assez judicieuse de nombreux autres efforts dans les domaines fondamentaux de la politique monétaire et de la croissance.
Par ailleurs, l'échelonnement des mesures est adéquat, et les dépenses supplémentaires par rapport au budget 2009 présentent à mes yeux deux caractéristiques positives.
AB 2009 S 131 / BO 2009 E 131
La possibilité d'utiliser plus largement les ressources en personnel des entreprises privées en cette période difficile est précisément positive, les ressources en personnel dans les projets d'innovation privé-public constituant l'exemple même de la mesure simple, immédiatement applicable et favorable à l'emploi et aux PME dynamiques. De la même manière, les mesures assouplissant le chômage partiel sont très importantes, aussi bien dans cette période d'entrée en crise que pour celle où l'on verra poindre des chances d'en sortir.
De manière générale, la politique suisse devrait viser de manière prioritaire à renforcer les atouts de notre économie - car c'est quand même elle qui va stabiliser et relancer la conjoncture - et donc les chances de sortir le plus vite et le mieux de la crise en comparaison internationale. C'est dans cette perspective modeste dans les effets de manche, mais efficace dans les actes, pas seulement conjoncturels, que je vous demande d'apporter votre soutien à ces mesures: elles constituent en fait quelques pièces utiles dans un puzzle anticrise beaucoup plus large.
Ein zweites Argument, welches mich zur Unterstützung des Programms bringt, ist, dass es Arbeiten auslösen soll, die noch 2009 oder zumindest 2010 ausgeführt werden. Hier habe ich nun eine erste Frage. In der Tat konnte man in den letzten Tagen verschiedentlich hören, dass insbesondere im Bereich der Strassenbauten und Sanierungen, aber auch bei anderen Arbeiten verschiedene im bundesrätlichen Entwurf aufgeführte Arbeiten 2009 oder in den ersten Monaten von 2010 gar nicht ausgeführt werden könnten. Ich möchte deshalb von der Bundesrätin oder vom Bundespräsidenten wissen, ob dem so ist und vor allem ob es noch andere Arbeiten, andere Projekte im Programm gibt, die in den nächsten sagen wir einmal zwölf Monaten überhaupt nicht umgesetzt werden können.
Nicht glücklich bin ich selber mit den Vorschlägen in der Regionalpolitik. Wir haben gerade auch in unseren Regionen, das sind ja Berggebietsregionen, sehr viel Zeit und auch Energie aufgewendet, um die neue Regionalpolitik zu erklären und vor allem auch klarzumachen, dass die subventionierten Investitionen in den Regionen vor allem neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationsanreize schaffen sollen. Indem man nun bereit ist, im zweiten Programm auch Projekte der früheren Regionalpolitik zu unterstützen, besteht die Gefahr, dass man unter dem Deckmantel der Konjunkturpolitik wiederum vor allem bisherige Strukturpolitik betreibt. Liege ich hier falsch, oder welches sind, insbesondere von Frau Bundesrätin Leuthard aus gesehen, die Leitplanken, die hier gesetzt werden, um das zu verhindern?
Das Konjunkturprogramm - das ist mein letzter Punkt - wird letztlich aber nur etwas bringen, wenn man in anderen Bereichen die Kaufkraft der Konsumenten nicht gleichzeitig entscheidend vermindert. Angesprochen ist damit der Inlandkonsum, von dem ja in den letzten Tagen verschiedentlich die Rede war. Unter diesem Aspekt liegen sicher die angekündigten Prämienerhöhungen für die Krankenversicherung - ursprünglich sprach man von 20 Prozent, nun spricht man von 10 Prozent, das heisst doch Zusatzausgaben von 1,5 bis 2 Milliarden Franken -, die Erhöhung der Wasserzinse und damit Strompreiserhöhungen von vielleicht 150 oder 200 Millionen Franken, die sofortige Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wie auch allenfalls Sanierungsbeiträge für die zweite Säule etwas gar quer in der Landschaft. Statt bereits jetzt, wie das in den letzten Tagen verschiedentlich zu hören war, mit einem dritten Programm zu liebäugeln, schiene es mir richtiger zu sein, vor allem alles zu unternehmen, um die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen nicht weiter zu schwächen bzw. diese zu stärken. Ich stelle mir die Frage insbesondere im Gesundheitsbereich, ob man nicht mit einem dringlichen Bundesgesetz, mit dringlichen Massnahmen etwas zur Stabilisierung von Preisen, Tarifen und Prämien beitragen sollte.
Schlussendlich noch: Zu einer Stärkung in Sachen Kaufkraft könnte man sicher auch beitragen, wenn man die unendliche Geschichte der Familienbesteuerung in den nächsten Wochen einem parlamentarischen Entscheid zuführen könnte. Offensichtlich ist das geplant; wir warten darauf. Auch hier ist der Bundesrat gefordert, und ich hoffe, dass Sie dieses zweite Programm zusätzlich beflügeln wird, die schon hängigen Programme nun einem Entscheid, einem möglichst guten Entscheid zuzuführen.
Der Bundesrat legt dem Parlament in dieser schwierigen Phase zeitgerecht ein zweites Programm zur konjunkturellen Stabilisierung vor. Das ist zu begrüssen. Das darf das Parlament aber nicht davon dispensieren, sich die Frage zu stellen, ob die Massnahmen gezielt sind, zeitlich schnell genug wirken und befristet sind. Das vorliegende Paket, es wurde schon mehrmals betont, beinhaltet schwergewichtig Massnahmen, die den Bereich der Bauwirtschaft betreffen. Mich interessiert, wie Herrn Kollege Schwaller auch, ob sie wirklich alle sofort umgesetzt werden können und damit tatsächlich zu einer Stabilisierung der Konjunktur beitragen.
AB 2009 S 132 / BO 2009 E 132
Bei den befristeten Massnahmen, welche der Bundesrat im Bereich der Exportkreditversicherung vorsieht, geht es vor allem darum, die Finanzierung und den Zugang zur Exportfinanzierung zu erleichtern. Die vorgesehenen Massnahmen helfen, wie die Statistik zeigt, vor allem der Elektro- und Maschinenindustrie und hier vor allem den Grossunternehmen. Das macht auch Sinn und ist zu begrüssen. Indes sind die Massnahmen rund um die Serv zu zögerlich; ich habe das schon in der Kommission bemängelt. Entgegen den Darlegungen in der Botschaft helfen Bond-Garantien, Refinanzierungserleichterungen und Fabrikationsversicherungen Firmen in Branchen mit kurzen Lieferzeiten, also den vielen KMU in der Exportindustrie und hier wiederum vor allem den Auftragsfertigern, wenig.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Mittelfristig ist die Aufstockung des KTI-Kreditrahmens sehr zu begrüssen. Der Bundesrat muss sich aber fragen, ob es Sinn macht, den Rahmen zu vergrössern. Denn wo finden sich an den Fachhochschulen und Universitäten die Partner, die sich der Projekte annehmen? Die Erfahrung in unserer Unternehmung zeigt, dass man zuerst einmal in eine mehrmonatige Warteschlange verwiesen wird, da die Experten an den Universitäten und Fachhochschulen mit Arbeit überhäuft werden. Bedingung wäre hier, dass die Projekte innerhalb von wenigen Monaten aufgegleist werden können, sonst greift die Massnahme zu spät und hält eben gerade nicht, was sie verspricht, nämlich dass die Konjunktur damit stabilisiert wird.
In diesem Sinn befürworte ich das Paket. Ich würde mir aber wünschen, dass man die arbeitsmarktlichen Massnahmen erweitert und die faktische Öffnung der Serv für die Branchen ausserhalb des MEM-Bereichs verbessert.
Bund, Kantone und Kommunen konnten in den letzten Jahren die Schulden stabilisieren oder sogar reduzieren; sie gehen gestärkt in diese schwierige Phase. Die Arbeitslosenversicherung aber startet mit einer Schuld von über 4 Milliarden Franken. Sie ist gesamthaft gesehen ein sehr wichtiger Stabilisator. Wenn die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr um 60 000 steigt, löst dies zusätzliche Ausgaben von 1,8 bis 2,4 Milliarden Franken aus. Kollegin Sommaruga hat eine etwas kleinere Zahl erwähnt. Diese Gelder gehen dann überwiegend in den Konsum, und das ist konjunkturell positiv; aber die Schuld der ALV wird damit weiter vergrössert.
Da die zeitgerechte Wirkung zusätzlicher Konjunkturmassnahmen unsicher ist, die Folgen einer Schuldenwirtschaft dafür aber umso sicherer sind, ist es für mich entscheidend, dass wir innerhalb der Schuldenbremse bleiben, so, wie es der Bundesrat vorschlägt. Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber einer allfälligen dritten Stufe eines Konjunkturprogrammes. Bis wir wissen, ob und wie die zwei ersten Stufen wirken, und bis ein anschliessend erstelltes Programm Wirkung zeigt, ist es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu spät.
Ich beantrage deshalb Eintreten, und ich hoffe, dieses Programm möge den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land etwas bringen.
Die internationale Finanzsystemkrise erreicht zurzeit mit Wucht die Realwirtschaft, auch das international. Die, man muss es schon so sagen, unkontrollierten High-Risk-Geschäfte der Masters of the Universe, wie man die Helden an der Wall Street genannt hat, haben dafür gesorgt, dass weltweit Billionen - Billionen! - Franken vernichtet und Millionen Menschen geschädigt worden sind. Ich denke da an Hausbesitzer, ich denke an Unternehmer, ich denke an Investoren, und ich denke an Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt. Wir leben ja in einer globalisierten Wirtschaft, und bis heute kostet die Stützung der Banken die Steuerzahler der Welt 11 000 Milliarden Franken - 11 000 Milliarden Franken! Allein in der Schweiz haben wir bis jetzt die UBS mit 6 Milliarden Steuerfranken gestützt - das war okay -, einmal abgesehen von den toxischen Papieren von 40 Milliarden Franken, die die SNB übernommen hat. Im Vergleich zum Rest der Welt haben wir immer noch relativ - in Anführungszeichen - Glück gehabt.
AB 2009 S 133 / BO 2009 E 133
Ich habe noch als junge Studentin Anfang der Achtzigerjahre in der Ökonomie gelernt, dass es zwei Wege gibt, geschickt Konjunkturprogramme zu machen. Das war übrigens zu einer Zeit, als an den schweizerischen Universitäten noch solide Volkswirtschaft und Makroökonomie gelehrt wurde, als man wirklich etwas lernte. Das war vor den Neunzigerjahren, in denen meiner Meinung nach allzu viele Wirtschaftsprofessoren dem Mainstream unterlagen und sich auf relativ simple neoliberale Konzepte beriefen; das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Das musste jetzt auch mal gesagt werden; das ist nicht die wichtigste Bemerkung meines Votums, aber in Klammern musste das auch mal gesagt werden. Da sind Sachen unterstützt worden, darüber lachen heute alle. Man sollte es nicht vergessen, aber auch wieder ad acta legen.
Als man in der Ökonomie noch ordentlich gelehrt hat, habe ich gelernt, dass es zwei Wege gibt: Konjunkturprogramme sind dann wirkungsvoll, wenn sie erstens schnell wirken, wenn sie zweitens gezielt sind, also dort ansetzen, wo Not herrscht, und wenn sie drittens befristet sind, also keine Strukturerhaltung machen. Ich meine, die zweite Stufe des Programms des Bundesrates entspricht diesen Kriterien. Die andere Variante, die wir gelernt haben - das soll hier auch gesagt sein -, war der sogenannte Big Bang, also sofort riesige Konjunkturprogramme. Obama geht diesen Weg, 800 Milliarden Dollar; Deutschland geht diesen Weg, 140 Milliarden Euro; Frankreich geht diesen Weg, 40 Milliarden Euro. Da stellt sich die Frage, ob die Schweiz auch viel mehr braucht.
Was man aber wissen muss - und darum plädiere ich dafür, dass wir die internationalen Zusammenhänge berücksichtigen -, ist der Umstand, dass unsere Exportwirtschaft ganz enorm von den Konjunkturprogrammen unserer Handelspartner profitiert, die mit ihren Konjunkturprogrammen eben Big-Bang-Varianten gewählt haben. Das brauchen wir zum Glück in der Schweiz nicht oder noch nicht zu tun. Ich hoffe, es bleibt dabei. Aber es bedingt auch - und hier komme ich zu des Pudels Kern -, dass wir mehr als klug handeln, wenn wir im eigenen Hause dafür sorgen, dass wir Steuerflüchtlingen aus diesen Ländern kein Asyl gewähren. Denn diese Länder brauchen diese Gelder dringend für ihre Konjunkturprogramme, von denen unsere Exportwirtschaft direkt profitiert. Ich glaube, solche Zusammenhänge darf man in der Chambre de Réflexion durchaus ansprechen.
Innenpolitisch ist es wichtig - und da teile ich die Meinung des Präsidenten der Finanzkommission -, unsere sogenannten Stabilisatoren zu stärken, also jene Massnahmen, die bei den Rahmenbedingungen wirksam sind, an vorderster Stelle die Reform der Arbeitslosenversicherung. Die SGK geht dieses Projekt jetzt an. Das ist sehr wichtig. An zweiter Stelle steht das Problem mit den Pensionskassen. Da haben wir leider einen gesetzlichen Konstruktionsfehler, wir kommen heute noch darauf zurück. Es soll hier einfach angeführt werden, weil es ganz direkt zu den Massnahmen gehört, mit denen man eine Konjunktur stützt. Das schweizerische Pensionskassensystem ist gesetzlich so ausgestaltet, dass Pensionskassen sofort sanieren müssen, wenn sie in Unterdeckung geraten sind, das heisst im konjunkturell dümmsten Moment. Sanieren heisst meistens nichts anderes als mit Lohnprozenten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber deren Abgaben erhöhen. Das heisst, bei den Arbeitnehmern geht Kaufkraft und bei den KMU geht Liquidität verloren, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft etwas ganz anderes brauchen würde.
Zum Schluss möchte ich so viel sagen: Ich bin zufrieden mit der zweiten Stufe, ich denke, die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie die Rahmenbedingungen gestaltet und über Parteigrenzen hinweg Lösungen durchsetzt, nicht hektisch, sondern gezielt, klug und nachhaltig. Bis jetzt kann ich dem Bundesrat hier folgen, die zweite Stufe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich befürchte allerdings, dass es eine dritte Stufe braucht; ich weiss, dass Sie beide bereits daran sind, entsprechende Planungen aufzugleisen. Vielleicht können Sie in Ihren Voten noch etwas dazu ausführen, es ist wichtig, dass auch wir das wissen.
Aber ich möchte doch positiv enden: Für mich ist eine Krise, so schwer sie auch ist, immer eine Chance. Für die Schweiz ist es die Chance, ihre Wirtschaftspolitik innovativ neu auszurichten, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Das braucht Investitionen in die Forschung - unser Land war mit High-Tech-Innovationen immer an vorderster Front -, damit wir nach der Krise gut aufgestellt sind und sofort wieder loslegen können. Man muss die Krise einerseits bewältigen, andererseits aber bereits jetzt daran denken, dass sie eines Tages - wir wissen noch nicht, wann - vorbei sein wird, und dann sollten wir unsere Wirtschaft umgestellt haben.
Jetzt warnen uns verschiedene Schönwetterökonomen schon wieder vor einem Zu-spät-wirksam-Werden und vor mangelnden Mitnahmeeffekten solcher Programme. Dabei weiss heute jedes Kind: Von einer zusätzlichen Milliarde für den Konsum verbleiben im besten Fall 300 Millionen, also
AB 2009 S 134 / BO 2009 E 134
Hand aufs Herz: Diese 700 Millionen Franken sind noch nicht der grosse Knüller. 700 Millionen Franken, das ist ein mittlerer Auftrag bei der Neat. Hier nun zu meinen, wir blickten deshalb einer Hochkonjunktur entgegen, ist wirklich fehl am Platz. Nun hat mir ein Kollege beim Frühstück gesagt - er ist jetzt nicht hier -: "Ja, wieso machen wir denn überhaupt etwas, wenn es nicht viel nützt?" Es ist eben ein kleines Zeichen, das einen psychologischen Effekt hat. Das wurde auch hier bereits gesagt. Dieser psychologische Effekt darf nicht unterschätzt werden.
Ich danke dem Bundesrat, dass er hier Massnahmen ergriffen hat.
Mit dem raschen Auslösen von notwendigen, geplanten Investitionen erhofft man sich eine spürbare Wirkung auf die Beschäftigung. Das ist ja heute, in einer Rezessionsphase, gefragt: dass die Leute Arbeit haben. Arbeit beruhigt, Arbeit hat auch eine psychologische Wirkung. Wenn der Inhaber einer Firma seinen Leuten sagen kann: "Meine Auftragsbücher sehen so und so aus, meine Auslastung sieht in der nächsten Zeit folgendermassen aus ...", dann beruhigt das eben. Ich glaube, das hat auch eine effektive Auswirkung auf den Konsum, dann wird auch eher Geld ausgegeben.
Aus meiner Sicht sind die geplanten Investitionen auch einigermassen richtig auf die Branchen und Regionen verteilt. Es ist uns klar: Man kann nie das Optimum erreichen. Ich bin mir aber nicht sicher, wieweit die einzelnen Kantone dieses Paket unterstützen, damit ein breiter Effekt entsteht. Ich befürchte, dass die Kantone vor allem mit den Planungen nicht so weit sind - es ist einfach ein ungutes Gefühl, das ich habe.
Eine wichtige und bereits beschlossene Massnahme des Bundesrates ist die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung; das ist bereits angetönt worden. Wir müssen uns aber bewusst sein: Das ist in diesem Sinne nur eine Überbrückungsmassnahme.
Wesentlich aus der Sicht der Finanzpolitik ist, dass dieses Paket noch unter die Schuldenbremse fällt. Ich muss sagen: Zum Glück haben wir dieses Instrument der Schuldenbremse. Es zwingt den Staat, sich antizyklisch zu verhalten. Das heisst, dass man mit der Kadenz zurückfahren muss, wenn die Zeiten - hoffentlich - wieder besser werden.
Dieses Paket ist auf jeden Fall unterstützungswürdig.
Zur Finanzwirtschaft: Die Leistungen, welche der Staat - einerseits der eigentliche Staat, andererseits die Nationalbank - gegenüber der UBS erbracht hat, zeigen sich per heute wie folgt: Die Nationalbank musste in der Erfolgsrechnung 2008 hinsichtlich der von ihr übernommenen Wertpapierpakete keinen Franken als Abschreibung verbuchen. Mit anderen Worten: Die Wertpapierpakete, welche die Nationalbank übernahm, sind - unter Einbezug dessen, dass die UBS einen ersten Teil des Verlustes selbst zu tragen hat - immer noch das wert, was die Nationalbank insgesamt erhalten hat. Was die 6 Milliarden Franken betrifft, ist festzuhalten, dass es sich um einen aufgeschobenen Erwerb von Aktien der UBS durch den Staat handelt. Für den Aufschub, also für die Tatsache, dass die UBS zweieinhalb Jahre lang über Geld verfügen kann, das früher oder später in Aktienkapital verwandelt wird, erhält der Bund einen Zins von 12,5 Prozent. Auf zweieinhalb Jahre gerechnet sind das ungefähr 1,8 Milliarden Franken. Wenn die UBS-Aktie dann, wenn der Bund sie verkauft, ungefähr 13 Franken wert sein wird, wird der Bund keinen Verlust erleiden. Ich räume ein: Wenn etwas passieren sollte - was ich persönlich als extrem unwahrscheinlich betrachte - und die Bank nicht überleben würde, dann wäre der Verlust gross. Aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass doch die Rechnung für den Bund mehr oder weniger aufgeht.
AB 2009 S 135 / BO 2009 E 135
Es ist realistische Politik, die den Ständerat auszeichnet, wenn er auch diese Gesamtzusammenhänge in seine Beurteilung einer Einzelvorlage einbezieht.
Wir befinden uns in der Tat in einer Wirtschaftskrise von ungeahntem Ausmasse, nicht nur in irgendwelchen Konjunkturschwankungen. Man hat Gewitterwolken, die schon im letzten Sommer aufzogen, wahrscheinlich zu wenig wahrgenommen, und zwar in allen Kreisen. Es ist etwas einfach, wenn man jetzt immer wieder einfach ein Votum von Frau Bundesrätin Leuthard zitiert. Jetzt sind wir in einem Sturmtief. Der Bundesrat wird fast im Wochenrhythmus von neuen Daten überrollt und passt seine Sprachregelung jeweils zu Recht entsprechend an. Das ist wenig vertrauensbildend, aber wahrscheinlich auch nicht anders möglich.
Wir müssen einfach von den Fakten ausgehen. Prognostiziert ist eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 170 000; das heisst, der Spitzenwert wird wahrscheinlich eher Richtung 200 000 gehen. Das ist dramatisch. Für die Exportindustrie spricht der Bundesrat von Auftragseinbrüchen von 20 bis 30 Prozent im Durchschnitt, und es gibt natürlich heute viele und immer mehr Unternehmen, die mit einem Rückgang von 50 und mehr Prozent konfrontiert sind. Man muss hier die Einzelfälle sehen. Und wenn Gewinne in Aussicht stehen, die auch Investitionen sicherstellen würden, werden sie vom Wechselkurs weggefressen.
Ich möchte kurz zu drei Punkten Bemerkungen machen. Ich beginne mit dem Wechselkurs, weil diese Frage, glaube ich, schon noch angesprochen werden muss. Es ist ja so, dass neben dem Nachfragerückgang, den wir nur marginal beeinflussen können, vor allem die Entwicklung des Wechselkurses die Exportindustrie belastet. Die Margen, die heute durchaus noch bestehen, werden durch den Wechselkurs vollständig weggefressen. Gewinne und damit die Voraussetzung für zukunftsträchtige Investitionen bleiben aus. Sie werden sagen, der Wechselkurs sei Sache der Nationalbank und die Nationalbank sei unabhängig. Ich meine aber, das Parlament täte gut daran, hier seine Meinung zu äussern, und auch der Bundesrat müsste hier eine aktivere Rolle spielen. Eines ist nämlich klar: Eine Wechselkursänderung von 5 bis 10 Prozent würde unserer Exportindustrie wesentlich mehr bringen als alle eingeleiteten Konjunkturmassnahmen.
Zum zweiten Thema, zu den Bauinvestitionen: Es ist klar, dass sich die Bauwirtschaft über alle zusätzlich bereitgestellten Mittel freut. Allerdings ist es für die Bauwirtschaft wichtiger, dass in den Investitionen über Jahre hinweg eine Stetigkeit sichergestellt wird und jetzt nicht nur ein kurzfristiger Boom ausgelöst wird. Oder anders ausgedrückt: Es nützt wenig, 2009 mit staatlichen Investitionen einen Boom auszulösen, wenn nicht sichergestellt ist, dass das Bauvolumen ab 2010 nicht wieder über Entlastungsprogramme gekürzt wird. Vor allem die Forderungen gewisser Kreise, die Mittel in diesem Bereich noch zusätzlich aufzustocken, machen wenig Sinn. Heute werden von den gleichen Kreisen Investitionen in Milliardenhöhe verhindert, also ein Mehrfaches dessen, was wir hier auslösen. Auch darüber müsste heute gesprochen werden. Weniger verhindern bringt mehr, als über eine zusätzliche Staatsverschuldung Geld zu verteilen. Wichtig wäre es in diesem Sinn auch, auf eine Beschleunigung der zahlreichen Beschwerdeverfahren hinzuwirken; rasche Entscheidungen würden auch hier Milliardeninvestitionen auslösen. Gerne hoffe ich, dass im Rahmen des dritten Projektes auch über diese Fragen einmal nachgedacht wird.
Zum Thema Energie werde ich mich im Zusammenhang mit meinem Antrag noch äussern.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und bezüglich der Umsetzung bitte ich den Bundesrat, insbesondere beim Bau vermehrt auf die Stetigkeit zu achten und allenfalls einen Teil der vorgesehenen Mittel auf die Jahre 2010 und 2011 zu verschieben, sofern dies nicht bereits vorgesehen ist. Zudem ersuche ich den Bundesrat, bei einem dritten Konjunkturprogramm den Fragen der Effizienz eine grosse Bedeutung zu schenken.
Als Erstes möchte ich mich zu den Konjunkturprognosen äussern. Sie gehören ja zur Grundlage solcher Programme. Es zeigt sich nun, dass langfristige Konjunkturprognosen in der Zuverlässigkeit etwa mit langfristigen Wetterprognosen vergleichbar sind. Was heisst langfristig hier? Langfristig heisst hier etwa sechs Monate bis zwölf Monate. Es besteht heute Einigkeit darüber, dass die schweizerische Wirtschaft schrumpfen wird. "Wie lange wird die Rezession dauern?", lautet die Frage. Sie wird massiver sein und länger dauern, als wir alle erwartet haben.
AB 2009 S 136 / BO 2009 E 136
Eine Untersuchung der Schweizerischen Nationalbank zeigt anscheinend, dass zwölfmonatige Bruttoinlandprodukt-Prognosen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent 1,5 Prozent zu hoch oder zu tief ausfallen. Was hat dies mit dieser Vorlage zu tun? Es hat etwas mit dieser Vorlage zu tun, nämlich mit dem schrittweisen Vorgehen des Bundesrates. Ich unterstütze ausdrücklich diese Etappen, weil sie verschiedene Massnahmen auslösen. Wichtig wird es aber sein, dass der Bundesrat vorbereitet ist und je nach Entwicklung schnell weitere Stabilisierungsmassnahmen auslösen kann. Ich persönlich sehe die Notwendigkeit eines weiteren Paketes als eher wahrscheinlich.
Frau Bundesrätin, mich beschäftigt betreffend die nahe Zukunft eigentlich die Frage der Jugendarbeitslosigkeit. In wenigen Monaten werden Tausende ihre Lehre abschliessen und auf den Arbeitsmarkt strömen. Dabei sind die jungen Erwachsenen bereits heute am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Meine Frage an den Bundesrat: Sieht der Bundesrat hier allenfalls auch Handlungsbedarf?
Nehmen wir aber zur Kenntnis, was in dieser Frage in den USA abläuft: Da haben wir nämlich nicht nur eine Immobilienkrise, sondern die Amerikaner haben heute 3000 Milliarden Dollar Konsumschulden. Ich frage mich, ob auch diese Blase einmal platzen wird. Die Staatshilfe für die Kreditkartenfirma American Express könnte allenfalls ein Indiz dafür sein, dass hier noch etwas auf uns zukommen wird.
Eines müssen wir uns bewusst sein: Eine solche, praktisch weltweite Übungsanlage ist doch erheblich inflationsträchtig, und man fragt sich auch immer, wie die Staaten diese riesigen Defizite einmal abbauen werden. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben gezeigt, dass die Schweiz keine Insel ist. Eine Inflation von einem seit Langem nicht mehr dagewesenen Ausmass in verschiedenen Ländern ist nicht zum Voraus einfach auszuschliessen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass durch eine hohe Inflation sich auch ein Staat seiner Schulden entledigen könnte, und das könnte in verschiedenen Ländern vielleicht einen Reiz haben. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Zentralbanken der verschiedenen Staaten, wie unsere Nationalbank, keine Inflation, sondern auch Stabilität wollen. Wir haben in den letzten Monaten aber doch gesehen, dass die Zentralbanken enorme Summen lockermachen mussten - auch das wollten sie eigentlich nicht.
Wie kann man sich nun aller Probleme entledigen? Man könnte sich durch eine Währungsreform all dieser Probleme entledigen. Natürlich will ich nicht den Teufel von Währungsreformen in verschiedenen Ländern an die Wand malen. Bis es so weit wäre, bräuchte es sehr viel, und das dürfte erst in etwa zwei, drei, vier Jahren eintreten. Die von mir aufgezeigten möglichen Problemfelder sind meines Erachtens aber auch vom Bundesrat aktiv im Auge zu behalten, auch wenn heute niemand davon spricht.
Dans la tempête qui secoue maintenant aussi bien la finance que l'économie réelle, une question se pose à la Suisse: y a-t-il dans notre pays des capitaines, et des capitaines suffisamment unis pour que leurs navires voguent de conserve? Je m'explique. Gouverner consiste à tenir le gouvernail, c'est-à-dire à anticiper les obstacles pour éviter le naufrage. On sait le prix de l'arrogance des responsables du Titanic, qui ne prirent pas la peine d'anticiper l'iceberg. Gouverner, c'est aussi savoir tirer les leçons des erreurs passées pour éviter qu'elles ne se reproduisent. Gouverner, c'est enfin se montrer maître de son parcours, prévoir et décider soi-même de la trajectoire du bateau en tenant compte des courants et des vents. Cette autodétermination implique bien sûr de dialoguer avec tout l'équipage et de tenir compte des autres navires. Mais elle suppose aussi une vision forte, porteuse d'avenir, une poigne capable de rassembler les foules et le courage de maintenir le cap. Or, sur ces trois points, la Suisse doit progresser.
Pour commencer, la deuxième phase des mesures conjoncturelles que nous discutons aujourd'hui tient davantage de la navigation à vue que de l'anticipation. Certes, fondamentalement, le Conseil fédéral est bien inspiré d'étoffer son programme conjoncturel, mais selon l'institut KOF de l'EPFZ, "ce n'est pas avec ça que l'on évite une crise, au mieux cela soulagera un peu la douleur". Cette feuille de route bien modeste - je cite le Conseil fédéral - "prévoit des mesures ciblées, déployant des effets à court terme".
Des mesures ciblées, c'est très bien, mais la Suisse a besoin d'un véritable plan de relance qui déploie des effets immédiats et durables. Ce plan doit être doté de moyens substantiels, des moyens que le Conseil fédéral a su trouver très rapidement pour sauver UBS, et il doit accorder des crédits supplémentaires à la politique énergétique, à la politique des transports - toujours dans l'optique de la durabilité -, mais aussi à la politique sociale, en prenant notamment en compte les répercussions de la crise sur les caisses de pension.
A cet égard, je salue la volonté du Conseil fédéral d'augmenter la durée des indemnités en cas de chômage partiel, dont on sait - crise oblige - qu'il explose. Cependant, cette mesure ne suffira pas à relancer le pouvoir d'achat des ménages à moyens et bas revenus. Il s'agit aussi d'alléger la charge qui pèse sur les familles, de mieux soutenir l'emploi et d'améliorer la nécessaire collaboration avec les cantons.
AB 2009 S 137 / BO 2009 E 137
La Confédération ne doit pas se laisser mener en bateau par UBS. Avec l'argent des contribuables suisses, le Conseil fédéral, puis le Parlement ont décidé de sauver cette grande banque qui prend l'eau - nous en avons discuté lors de la dernière session. Aux autorités suisses maintenant de garder le contrôle pour ne pas répéter les erreurs du passé. A nous de subordonner notre aide à un droit de regard et d'action. L'autorité publique est en droit de poser un certain nombre de conditions aux banques qu'elle sauve du naufrage, ce qui peut notamment se faire par le biais d'un siège à leur conseil d'administration. Elle est particulièrement en droit de savoir où en est la restructuration d'UBS, de s'assurer que les actifs toxiques ne restent pas à la charge exclusive de la BNS, de récupérer les fonds engagés et leurs fruits, de refuser que les intérêts nationaux détenus par la banque soient exposés aux aléas des placements dans les grandes affaires mondiales et donc de séparer les différentes activités de la banque, ou encore de limiter les salaires des hauts cadres et d'en subordonner la part variable à la viabilité de la banque. Tout ceci est d'actualité.
Plusieurs de ces revendications sont formulées dans la motion de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national que la Chambre du peuple a adoptée avant-hier, ce dont je me réjouis. Je me réjouis également de la décision du Conseil national de mieux contrôler la FINMA qui doit absolument, pour être crédible, rester indépendante des grandes banques.
A mes yeux, la remise en question du secret bancaire induite par cette affaire est une bonne chose: en effet, si nous tenons tous à préserver la protection des données et la sphère privée, le refus de la Suisse d'accorder l'entraide en cas de soustraction fiscale n'est aujourd'hui plus défendable et nous isole sur la scène internationale. Ce que je regrette, c'est qu'une fois de plus, la Suisse se laisse dicter son parcours, qu'elle attende d'être mise au pied du mur pour ouvrir le débat, qu'elle réagisse au lieu d'agir, alors même que l'arrivée du président Obama au pouvoir, conjuguée à la crise, laissait présager depuis des mois le renforcement des pressions.
Encore faut-il ouvrir un vrai débat, encore faut-il agir. Décidons donc nous-mêmes du cap à prendre, adoptons une nouvelle position internationale offensive et constructive. Au lieu de laisser les autres couler le secret bancaire, proposons nous-mêmes de punir la soustraction fiscale et de collaborer à la lutte internationale contre les pratiques plus que problématiques d'autres places financières. Au lieu de nous poser en victimes, renforçons les avantages comparatifs de notre place financière, son expertise, son expérience, ainsi que la stabilité du pays, et développons une vision d'avenir plus ambitieuse et progressiste que la stratégie actuelle.
Enfin, "last but not least", sachons nouer des alliances solides, bien au-delà des simples accords de libre-échange: c'est là la clé de notre succès et de notre avenir. A ces conditions-là, et à ces conditions seulement, la crise pourra permettre à notre pays de grandir plutôt que de sombrer.
Pour faire pencher la balance dans ce sens, je vous invite à adopter le deuxième paquet conjoncturel ainsi que toutes les mesures permettant de le renforcer, de prévenir de nouvelles catastrophes financières et d'assurer notre rayonnement sur la scène internationale.
Die Ergänzung der Versicherungsleistungen der Exportrisikoversicherung ist zweckmässig, weil davon die besonders stark betroffene Exportindustrie profitieren kann. Die Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate und die Herabsetzung der Karenzzeit auf einen Tag ist eine äusserst zweckmässige und effiziente Massnahme. Arbeitsplätze zu erhalten ist schliesslich die wichtigste und grösste Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Primäres Ziel eines jeden Konjunkturprogramms ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Das wird übrigens in Artikel 100 der Bundesverfassung explizit verlangt. Aus meiner Sicht tragen die meisten Massnahmen des zweiten Stabilisierungsprogramms zur Erreichung der Zielsetzung nach Artikel 100 der Bundesverfassung bei und genügen den Kriterien der Konjunkturpolitik.
Für weitere Massnahmen zur konjunkturellen Stabilisierung im Bereich Investitionen wird es angesichts vorgesehener Steuererleichterungen und einer massiven Verminderung der Steuereinnahmen wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ohne Lockerung der Schuldenbremse kaum mehr Spielraum geben. Darum stehe ich allzu grosszügigen Steuererleichterungen skeptisch gegenüber - nicht nur weil dann die nötigen Mittel für weitere Investitionen fehlen, sondern auch weil die Haushalte das durch Steuererleichterungen gesparte Geld nur zu etwa einem Drittel wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen. Das ist bei der hohen Sparquote der Schweizerinnen und Schweizer nicht weiter verwunderlich.
Ich bin für Eintreten.
Au moment où des moyens non négligeables, quoique pas forcément suffisants - j'y reviendrai - sont sur le point d'être engagés pour répondre à ces urgences, il vaut la peine de se demander si l'on entend se contenter d'une politique strictement conjoncturelle - c'est-à-dire économique à court terme - ou si, au contraire, on ne doit pas privilégier des solutions optimisant les résultats d'ensemble vis-à-vis de ces multiples besoins à caractère au fond aussi structurel, c'est indissociable. Cela exige de répondre aux questions suivantes: Pourquoi une telle politique conjoncturelle? Combien d'argent y consacrer? A quel moment? Où l'injecter? Qui doit s'en charger? Et surtout, j'y reviens, quels sont les effets secondaires structurels inévitables, voire souhaitables, de
AB 2009 S 138 / BO 2009 E 138
A cet égard, les mesures que contient la deuxième phase proposée par le Conseil fédéral en matière de stabilisation conjoncturelle sont bien sûr intéressantes. Mais on peine à discerner une véritable stratégie à long terme des effets encore une fois inévitablement structurels qui sont là-derrière. On peine aussi à discerner sur le plan purement conjoncturel quelle est la perception de la crise et de sa brutalité, de sa durée probable. Je rappelle qu'il y a encore deux mois environ, ou deux mois et demi, lors de notre session d'hiver 2008, on entendait régulièrement, dans les cercles du gouvernement, parler d'une crise qui devait être relativement brève, avec des effets de redémarrage déjà très perceptibles en 2010.
La situation, je le crains, est quand même nettement plus grave que ce qu'on a pu imaginer dans un premier temps. En témoigne la chute des indicateurs: le produit intérieur brut - global ou par habitant; l'emploi - la France a enregistré tout récemment sa pire statistique de l'emploi depuis des décennies; les statistiques de la consommation sont encore assez bonnes, mais elles ont probablement à souffrir d'un effet référé qui les verra se dégrader sans doute en fin d'année ou au début de l'année prochaine; donc je ne m'illusionnerais pas trop sur ce plan-là.
Regardons aussi les indicateurs de pays comparables. Le Japon, pays très exportateur, souffre très fortement de la situation. Je crains que, même si, bien sûr, la structure de nos exportations est souvent plus orientée vers les sous-produits que vers les produits de consommation finale, notre secteur de l'exportation ne doive suivre avec un certain effet retard un chemin aussi assez douloureux.
La conséquence de la brutalité de la crise, c'est une mutation assez erratique, en tout cas assez mal maîtrisée, de l'appareil de production, du système social - comme l'a rappelé à l'instant Madame Maury Pasquier. Cela cause des drames humains et se combine avec une destruction de valeur considérable sur le plan non seulement économique, mais aussi écologique au sens le plus large du terme: des entreprises fermées, des installations envoyées à la casse, du savoir-faire perdu, des employés déprimés ou malades, etc.
Je regrette qu'on n'ait pas perçu quelle était la première victime, car c'est toujours elle qui est la première: la publicité dans les médias. Celle-ci est en chute continue depuis juillet 2008, ce qui aurait dû donner l'alerte. Je dois dire que j'ai essayé de le faire à partir de septembre en indiquant que la violence de cette chute était annonciatrice de très mauvais moments, mais je crois que c'est seulement à peu près aujourd'hui, regrettablement, qu'on se rend compte de l'importance de cet indice qui signalait des résultats gravissimes l'été dernier déjà.
L'écueil principal sera bien sûr de ne pas s'obstiner à vouloir voler au secours de tout ce qui est de toute façon voué à un destin sans espoir ou simplement en voie d'obsolescence. A ce titre-là, le sauvetage de pans entiers de l'industrie automobile aux Etats-Unis ou en Europe, même si ça peut servir indirectement et de manière utile notre industrie d'exportation qui travaille passablement de façon indirecte pour l'industrie automobile, n'est pas en soi un exemple à suivre. Nous devons beaucoup plus nous réorienter vers des secteurs nouveaux et prometteurs et, en ce sens-là, coupler autant que possible les mesures conjoncturelles avec une réflexion structurelle.
A cet égard, la question n'est pas tant de savoir si le produit intérieur brut croît, stagne ou décroît que d'obtenir un effet favorable à court et à long terme sur l'environnement, sur la richesse nationale et sur l'emploi; trois termes que l'on peut rattacher directement au développement durable, étant entendu que la principale source de répartition de cette richesse doit être maintenue. Aujourd'hui, après l'éclatement de la pire bulle spéculative de l'histoire, on sait trop que la mauvaise croissance provoque rapidement bien davantage de destruction de valeur qu'elle n'en aura jamais créé. L'effet de levier à la baisse est nettement plus fort que n'aura été préalablement l'effet de levier à la hausse correspondant.
La question de savoir combien nous devons injecter dans l'économie est évidemment capitale. A priori, on ne peut pas le faire sans se demander où injecter l'argent, mais quand même, il y a des raisons extrinsèques pour déterminer, dans une économie nationale donnée, l'ampleur des moyens qui sont nécessaires pour qu'une politique de ce genre ait un sens. Trop faible, elle n'est qu'une goutte d'eau dans la mer et le but visé n'est pour ainsi dire pas du tout atteint. Trop forte, elle comporte un potentiel d'inflation trop élevé qui augure d'un autre type de crise succédant à celle que l'on combat dans l'immédiat. Toutefois, il est ici le lieu de relever que, bien avant que nous n'intervenions, les masses monétaires M1 et M2 avaient augmenté ces dernières années de l'ordre de 25 pour cent. Même si, avec le programme conjoncturel, on prend des mesures de l'ordre d'une dizaine de milliards de francs, c'est-à-dire beaucoup plus que ce que la stratégie actuelle du Conseil fédéral laisse entrevoir, on verra M1 et M2 augmenter de 2,5 à 4 pour cent, ce qui en comparaison reste extrêmement faible et pourra de toute manière, comme augmentation marginale, être assez facilement maîtrisé par une politique monétaire plus restrictive le jour où nous serons, par hypothèse espérée, revenus à une période de beau temps.
Ce n'est pas pour dire qu'en comparaison nous devrions faire un exact prorata, mais je trouve quand même qu'avec deux plans d'une valeur cumulée de 1,5 milliard de francs - soit 1 pour cent de ce que fait l'Allemagne, alors que nous représentons très grossièrement un dixième de son économie -, nous sommes très loin de pouvoir espérer un effet sur notre économie nationale qui soit suffisamment sensible.
Cela dit, je ne plaide pas pour que l'on dépense à larges traits aujourd'hui des montants invraisemblables, mais il faut les planifier et donner le signe qu'au besoin - qui risque de se faire sentir - nous serons prêts à investir ces montants dans l'économie au moment adéquat. Il est juste d'avoir
AB 2009 S 139 / BO 2009 E 139
En revanche, il y a un domaine, dans le cadre de la sécurité sociale, où je pense qu'il faut réfléchir tout de suite et qui m'inquiète beaucoup, c'est celui des caisses de pension. Nous y reviendrons plus tard, mais je dois en toucher un mot déjà à ce stade de la discussion. Il est très inquiétant de voir que, pour des raisons de fluctuation de valeur qui ne tiennent pas à la santé intrinsèque des caisses de pension, nous laissons l'OPP2 déployer des effets très durs, et les directives de l'OFAS encore plus probablement, qui vont conduire les caisses de pension à avoir un effet procyclique extrêmement sévère; parce que ces caisses devront s'assainir rapidement et, par là même, certainement prélever des moyens sur les assurés et sur les employés, donc contribuer encore à cette future contraction de la demande intérieure que l'on ne voit pas aujourd'hui, mais dont j'ai toute raison de craindre que nous en souffrions à la fin de l'année. C'est pour cette raison qu'il faut réellement se poser la question de savoir s'il n'y a pas, à titre momentané bien entendu et à titre conjoncturel, des allègements possibles et importants à allouer aux caisses de pension, pour qu'elles ne prennent pas des mesures d'une brutalité exagérée qui ne correspondent pas à un problème de leur santé propre, tel que ce serait le cas si individuellement telle ou telle caisse devait souffrir.
Concernant les secteurs où nous devons intervenir - nous y reviendrons aussi un peu plus tard dans la matinée avec des motions plus détaillées: je voudrais saluer l'intérêt qui est voué au tourisme en particulier, car je crois que l'on n'a pas encore réalisé, vu la belle saison d'hiver que l'on a connue, à quel point le tourisme, notamment le tourisme d'affaires et le tourisme urbain, est en train de vivre déjà maintenant des moments extrêmement difficiles, avec une baisse sévère des nuitées. Le tourisme est un pilier important de notre économie. En revanche, le Conseil fédéral a bien pris conscience, et je m'en réjouis, de l'importance d'agir tout de suite dans le domaine de la formation et de la recherche. Les études qui viennent juste derrière, et qui servent au développement de nouveaux produits et de nouveaux projets, peuvent être d'emblée menées et elles sont nécessaires pour que, avec un effet un peu plus lent, des mesures efficaces puissent être prises dans la construction, notamment dans les transports publics, les infrastructures et l'énergie, d'ici un certain nombre de mois ou d'ici environ une année.
Il n'est pas, maintenant, jusqu'au secteur financier qui ne nécessite un véritable traitement particulier car, bien sûr, en tant que générateur ou cogénérateur de cette crise conjoncturelle, il a aussi grandement besoin de mesures structurelles.
Je voudrais terminer en vous disant que nous ne sommes pas ici, à la Confédération, les seuls à devoir intervenir. Il est important de rappeler l'article 100 alinéas 2 in fine et 4 de la Constitution fédérale, qui prévoient que la politique conjoncturelle doit être équilibrée entre les cantons, les communes et la Confédération. Et je m'inquiète de voir à quel point on sollicite peu les autres collectivités publiques. Les cantons ont un appétit assez variable pour une politique conjoncturelle, mais il est normal, naturel et constitutionnel - c'est un devoir pour eux - qu'ils agissent. Il en va de même pour les communes, petites ou grandes, mais enfin, malgré tout, peut-être d'abord pour les villes, qui peuvent avoir un effet beaucoup plus sensible.
C'est à ce prix-là, et en respectant l'indispensable répartition géographique prévue aussi à l'article 100 alinéa 1 de la Constitution fédérale, que nous pourrons arriver, je l'espère, à un résultat suffisamment rapide pour être efficace, pour ne pas tomber comme la grêle après les vendanges.
Quelle sera la durée de cette crise? Eh bien, plus on la croira courte, plus elle sera longue, plus on la croira longue, plus elle sera brève, pourvu qu'on agisse en conséquence.
Zum vorliegenden Programm: Ich entnehme der Botschaft auf Seite 15 die Bemerkung: "Gewisse Projekte müssen international ausgeschrieben werden. Daraus ergibt sich die Problematik, dass einzelne Aufträge an Anbieter ins Ausland gehen." Weiter brauche ich nicht zu zitieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass 390 Millionen Franken allein in die Infrastruktur von Schiene und Strasse gehen. Das begrüsse ich selbstverständlich. Es werden aber noch andere Beträge auch zu diesen "gewissen Projekten" gehören. Ich kenne die Regeln, Frau Bundesrätin, ich kenne sie. Aber ich muss Ihnen schon sagen, dass natürlich dann in der schweizerischen Bauwirtschaft kein Verständnis bestehen wird, wenn wir jetzt ein Konjunkturprogramm schnüren, 400 oder noch mehr Millionen aussetzen und dann am Schluss diese Aufträge wegen den Wettbewerbsregeln ins Ausland gehen. Da bin ich der Meinung, dass der Bundesrat vielleicht mithelfen muss, über den eigenen Schatten zu springen. Ich fahre auf der Autobahn A1/A7, einem Projekt von rund 50 Millionen Franken, das durch eine deutsche Firma ausgeführt wird. Ich bin der entschiedenen Auffassung, dass wir, wenn wir hier schon ein Konjunkturprogramm haben, im Rahmen dieser Wettbewerbsregeln auch entsprechende Mechanismen bei der Ausschreibung einführen müssen, denn sonst verpufft das! Es kann ja nicht das Ziel dieses Programms sein, dass wir Geld in die Hand nehmen und es irgendwohin transferieren. Das ist das Anliegen Nummer eins.
Das Anliegen Nummer zwei: Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft auf Seite 13: "Prüfung einer Stufe 3 der Stabilisierungsmassnahmen". Es ist selbstverständlich richtig und legitim, dass man das prüft, aber ich möchte alle die Stimmen unterstützen, die sagen: Vorsicht! Vorsicht ist hier am Platz, und zwar aus drei Gründen:
Der erste Grund: Wir wissen, dass wir wahrscheinlich dann die Schuldenbremse weitherzig zu interpretieren, wenn nicht zu ritzen haben. Ich war dabei, als wir diese Schuldenbremse eingeführt haben, und ich bin der entschiedenen Auffassung, dass wir diese Schuldenbremse als automatischen Stabilitätsfaktor - wie der Bundesrat selbst auch sagt - einhalten müssen. Das spricht eben dafür, dass man
AB 2009 S 140 / BO 2009 E 140
Der dritte Grund: Herr Bundespräsident Merz, ich habe ein interessantes Papier zur Kenntnis genommen. In der Finanzverwaltung wurde im Februar 1999 ein Papier verfasst, mit dem Titel "Die Grenzen diskretionärer Finanzpolitik". Ich weiss nicht, ob das noch richtig ist, ich bin nicht Finanzwissenschafter. Aber es hat mich fasziniert. Dort wird darauf hingewiesen, wie der Bundesrat das auch in der Botschaft macht, dass dem Ganzen Grenzen gesetzt sind. Wir wissen es ja aus Konjunkturprogrammen früherer Jahre, ob das in den Kantonen gewesen ist oder anderswo: Das Erfolgserlebnis und die Wirkung sind eher bescheiden. Ich habe Verständnis, dass wir etwas machen, ich unterstütze das, aber wenn wir in die Zukunft schauen, also im Hinblick auf die Prüfung weiterer Massnahmen, dann schliesse ich mit einem Zitat aus diesem Papier: "Insgesamt fallen die bisherigen Erfahrungen mit antizyklischer Finanzpolitik ernüchternd aus. Für die Finanzpolitik bedeutet dies, dass der Versuch einer Feinsteuerung der Konjunktur zu unterlassen ist. Im Vordergrund steht eine Verstetigung der Finanzpolitik." Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass man mit finanzpolitischen Massnahmen, die zum Thema diskretionäre Finanzpolitik gehören, zurückhaltend umgehen sollte.
Das waren noch drei Bemerkungen im Hinblick auf die Prüfung einer dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen.
Als weiteres Instrument, das vorübergehend kreditsuchenden Unternehmen gezielt Hilfeleistung bieten würde, sehe ich ein befristetes Bürgschaftsangebot des Bundes an. Dieses würde den Bundeshaushalt letztlich nicht nachhaltig und nicht stark belasten. Falls es zu einem dritten Paket kommen sollte, wäre ich deshalb froh, wenn dies vertieft geprüft werden könnte.
Der Nationalrat hat bei der Bahnreform 2 im Zusammenhang mit dem Lärmschutz offensichtlich zum zweiten Mal Nichteintreten beschlossen. Ich erinnere Sie daran: Wir reduzierten den Betrag von 1,8 Milliarden auf 1,3 Milliarden Franken, weil nur für 1,3 Milliarden Franken Projekte vorhanden sind, und wollten die übrigen 500 Millionen Franken für andere Investitionen im Bahnbereich freisetzen. Mit dem Nichteintreten auf diese Vorlage im Nationalrat haben wir jetzt die Konsequenz, dass diese 500 Millionen für nichtvorhandene Projekte reserviert bleiben - 500 Millionen in diesem Fonds für Lärmschutz reserviert und 500 Millionen, die im Bahnbereich nicht investiert werden können. Durch solche Beschlüsse ziehen wir unsere Konjunkturprogramme völlig ins Lächerliche.
Die Frage ist erledigt; der Nationalrat hat zweimal Nichteintreten beschlossen. Ich möchte den Bundesrat aber bitten, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den Unsinn, der hier beschlossen wurde, allenfalls im dritten Programm zu korrigieren, damit diese Millioneninvestitionen, die für die Industrie und für die Bauwirtschaft ausserordentlich wichtig sind, auch ausgelöst werden können.
Ich entschuldige mich dafür, dass ich das nicht vorhin gesagt habe. Der Beschluss ist erst jetzt gefasst worden.
Aus finanzpolitischer Sicht sind mir immerhin jene Stimmen etwas in die Nase gefahren, die das Paket gewissermassen als Quantité négligeable hingestellt haben. Lieber This Jenny etwa: 700 Millionen Franken sind nicht nur ein kleines Zeichen; da geht es nicht nur um einen psychologischen Effekt. Es sind 700 Millionen Franken Bundesgelder, Bundesausgaben. Selbstverständlich kann man hier noch weiss ich nicht was, wahrscheinlich Milliarden, nachschütten, aber ich warne Sie davor. Von jedem solchen Konjunkturpaket bleiben schlussendlich - das ist unsere Erfahrung - auch strukturelle Effekte hängen. Nachher braucht es viel, bis diese wieder bereinigt sind. Es wurde von Kollege Bürgi vorhin auf die Entlastungsprogramme hingewiesen. Wir verschulden uns mit dieser Übung jetzt schon. Wir verschulden uns, und das führt dann, weil wir auch strukturelle Rückstände haben werden, wieder zu Entlastungsprogrammen. Bei Entlastungsprogrammen ist bekanntlich gerade die Grössenordnung von 700 Millionen Franken das höchste der Gefühle. Bei allem, was darüber hinausgeht, beginnt das Heulen und Zähneklappern; das kennen wir. Es ist absolut schwierig, am Schluss dann wieder Korrekturen anzubringen.
Ich bitte Sie - ich sage das auch im Hinblick auf all jene Stimmen, welche quasi eine dritte Stufe schon als gegeben hingestellt haben -, hier wirklich auch finanzpolitisch Augenmass zu behalten. Das, was ich jetzt gesagt habe, spricht überhaupt nicht gegen die hier vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen; die tragen wir mit.
Es war nicht so, dass wir einfach mal irgendwie aus jedem Departement sammelten, was noch so in der Pipeline war oder was im Rahmen der früheren Budgets nicht bewilligt worden war. Das Ganze hatte also schon ein System. Es hatte denn auch in einer ersten Phase gemäss den Kriterien, die vorgegeben wurden, lediglich für 340 Millionen Franken zusätzliche Projekte. Schlussendlich hatten wir dann für eine Milliarde infragekommende und den Kriterien entsprechende Projekte, und was Sie hier mit diesen 700 Millionen Franken vorfinden, entspricht eben auch den Bedürfnissen und den Vorgaben der beiden Departemente.
AB 2009 S 141 / BO 2009 E 141
Bei der Konzeption dieser zweiten Phase haben wir den Fokus aber nebst dem Infrastruktursektor auch auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gelegt. Das ist zwar nicht als Green Deal betitelt, wie das vielleicht populär wäre, aber es ist so. Wir haben in der ersten Phase 100 Millionen Franken für die energetischen Sanierungen im Gebäudebereich und weitere 50 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen. Mit dieser zweiten Phase entscheiden Sie über weitere 50 Millionen Franken bei den erneuerbaren Energien - von der Fotovoltaik bis zur Fernwärme -, und Sie entscheiden über 21 Millionen Franken bei der KTI für den Bereich der "clean technologies".
Das sind zusätzlich zu den eigentlichen Strukturpolitiken des Bundesrates im Energiebereich, die ja schon vor Langem, nämlich im Februar 2008, mit den Aktionsplänen eingeleitet wurden, 220 Millionen Franken an Mitteln. Wenn Sie noch den Wohnbereich dazuzählen, wo wir, sofern investiert wird, auf die Rückzahlung der Darlehen verzichten, sind das noch einmal 100 Millionen Franken zusätzlich.
Das ist ein klarer Fokus des Bundesrates. Das macht Sinn, weil es sowieso gesellschaftspolitisch relevant und energie- und klimapolitisch sinnvoll ist. Unter dem Titel "konjunkturwirksam" sind das allerdings natürlich nicht optimale Massnahmen, das muss man auch klar deklarieren. Aber es ist sinnvoll, es ist richtig, und wir setzen einen Akzent.
Zu den guten Voraussetzungen nach der Krise, in einem Aufschwung, gehört eben auch - da bin ich mit Ihrer Finanzkommission natürlich einverstanden - eine massvolle Staatsverschuldung. Wir haben nicht den Weg anderer Staaten gewählt, in dieser jetzigen Phase die Staatsverschuldung aufzublähen, ohne Ihnen auch sagen zu können, wie wir das dann wieder kompensieren. Es ist so, und darauf haben einige hingewiesen, dass dies zweifellos nach Entlastungsprogrammen rufen würde. Das muss gut überlegt, wohldosiert sein. Deshalb haben wir hier, im Rahmen dieser Stabilisierungsmassnahmen, eben den Deckel der Schuldenbremse respektiert. Das ist auch richtig, das ist sinnvoll, und daran hat sich diese Konjunkturpolitik der Phasen 1 und 2 nun orientiert. Wir haben in dieser Botschaft ja nicht nur den Teil der Investitionen mit 700 Millionen und die Gesetzesänderungen im Wohnbaubereich, was zu weiteren 100 Millionen Franken an Investitionen führen kann, sondern als zweites Element die Kurzarbeitsentschädigung, die auf 18 Monate verlängert wurde, und die Reduktion der Zahl der Karenztage auf einen Tag. Letzteres lag in der Kompetenz des Bundesrates, aber gehört natürlich zu dieser zweiten Phase. Das dritte Element ist das Serv-Gesetz, das vor allem Ihre WAK beraten hat.
Ich möchte noch auf Fragen zu einigen Bereichen eingehen, die Sie im Rahmen der Eintretensdebatte aufgeworfen haben.
Wir haben aber auch im Bereich des Exportes Branchen, die nach wie vor gut laufen. Ich denke etwa an die Pharmaindustrie, die keine Gewinneinbrüche zu verzeichnen hat. Es gibt auch noch Unternehmen in anderen Branchen, die in einer guten Position sind. En total ist es aber so, dass uns in diesem Jahr auch punkto Arbeitslosigkeit diejenigen Personen, die in sehr stark exportabhängigen Branchen arbeiten, am meisten Sorgen bereiten werden. Hier sind staatliche Antworten im Rahmen der Geldpolitik wichtig. Hier hat die SNB richtig und schnell Zinsschnitte entschieden; es wird auch hier noch ein Handlungsspielraum bleiben. Die Verfolgung des Frankenkurses wird dieses Jahr ganz entscheidend sein, Herr Ständerat Brändli, das ist ein richtiger Hinweis. Die SNB ist deshalb auch in dieser Expertengruppe Konjunktur eingebunden, weil natürlich der Austausch im Bereich der Geldpolitik für die Exportindustrie wichtig ist. Ich nehme an, dass Sie auch ein wenig an den Tourismusbereich gedacht haben. Das ist eine Entwicklung, die wir verfolgen. Und wenn jetzt die EZB ihrerseits Zinsschnitte vorgenommen hat, gibt das natürlich gegenüber dem Euro einen zusätzlichen Druck für den Schweizerfranken.
Vielleicht ein paar Bemerkungen zur ALV, die von verschiedenen Mitgliedern Ihres Rates erwähnt wurde: Gott sei Dank verfügen wir über die Arbeitslosenversicherung, die eben hier als automatischer Stabilisator wirkt. Sie wirkt einerseits mit dem Instrument der Kurzarbeit. Sie haben die Entwicklung bezüglich Kurzarbeit sicher mitbekommen: Viele Unternehmen melden sich an; wie viele abrechnen werden, wissen wir in der Regel erst zwei Monate später. Sicher ist das aber ein griffiges Instrument, und der Bundesrat hofft, dass möglichst viele Unternehmen davon Gebrauch machen, um diese Zeit überbrücken zu können.
AB 2009 S 142 / BO 2009 E 142
Betreffend die Arbeitslosenversicherung und die entsprechende Gesetzesrevision noch zwei Bemerkungen: Die jetzige Gesetzgebung ist seit 2003 in Kraft. Der Bundesrat setzte 2006, also keine drei Jahre nach Abschluss der Revision, eine Expertengruppe ein, weil man erkannt hatte, dass die Finanzierung nicht solide war. Wir waren damals zu optimistisch. Die Expertengruppe lieferte ihren Bericht im April 2007 ab; der Bundesrat schickte bereits im Herbst 2007 eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende März 2008 in die Konsultation. Seit Herbst 2008 ist die Revisionsvorlage im Parlament. Ihre SGK begann im Februar 2009, die Revision mit Hearings an die Hand zu nehmen. Sie ist bitter nötig, weil es sich gezeigt hat, dass die heutige Gesetzgebung nicht solide finanziert ist; wir konnten die Schulden auch in der Hochkonjunktur trotz äusserst niedriger Arbeitslosigkeit nur minim senken. Das ist eine Tatsache, deshalb bin ich dezidiert der Auffassung, die Revision müsse jetzt sein. Sie basiert auf einem Durchschnittswert von 134 000 Arbeitslosen, berechnet für einen Zyklus von zehn Jahren; das ist die Grundlage. Ich hoffe, das Parlament kann diese Revision schnell beraten, sodass wir sie dann, selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der Konjunktur, 2011 einführen können. Dann hoffe ich, dass wir einerseits bezüglich der Schulden und andererseits bezüglich des Ausgleichs der Rechnung der Arbeitslosenversicherung eine verbesserte Situation erreichen.
Frau Sommaruga hat den Automatismus gemäss heutigem Gesetz angesprochen, der ausgelöst wird, wenn die Schuldsumme der Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent der Lohnsumme erreicht. Wir werden diese Schuldsumme Ende Jahr oder Anfang des nächsten Jahres erreichen. Das wird somit diesen Automatismus auslösen. Selbstverständlich wird der Bundesrat dann geeignete Vorschläge präsentieren. Auch hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung der Lohnnebenkosten sich natürlich nicht positiv auf die Aussichten und die Kompetitivität der Unternehmen auswirkt. Auch hier geht es darum, den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dosierung zu finden. Aber der Automatismus ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, die natürlich zu beachten ist.
Zu den Bemerkungen von Ständerat Schwaller zur neuen Regionalpolitik kann ich folgende Informationen geben: Zunächst einmal wollen wir ja nicht ins alte Regime zurückfallen; da sind wir uns einig. Es war Sinn und Zweck der Revision, dass wir nicht Basisinfrastrukturen der Vergangenheit finanzieren, sondern vor allem wertschöpfungs- und arbeitsorientierte Projekte. Wir haben im Rahmen der Mehrjahresprogramme mit den Kantonen, die im letzten Jahr abgeschlossen wurden, diverse Projekte, die nicht berücksichtigt werden konnten, weil ja auch nur ein gewisses Volumen zur Verfügung stand. Es wird deshalb in erster Linie darum gehen, diese 100 Millionen Franken an rückzahlbaren Darlehen im Rahmen dieser - ich sage jetzt: - Überbleibsel einmal zu konzipieren. Wir haben mit dem IHG auch eine differenzierte Erfahrung und wissen, dass viele Projekte zwar die einheimische Bevölkerung versorgen und somit Basisinfrastruktur sind, aber auch regionale Wertschöpfungsaspekte beinhalten. Das Seco wird im Laufe des April mit den Vertretern eines jeden Kantons Sitzungen durchführen, damit man das konkretisiert. Es wird technisch dann so ablaufen, dass die neuen Projekte als Zusatzvereinbarungen zu den Mehrjahresprogrammen formuliert werden und somit auch transparent sind und wieder evaluiert werden können. Es ist wirklich eine zeitliche und betragsmässige Befristung, die wir hier anstreben. Aber es wirkt flächendeckend, und wir haben den Verteilschlüssel; wir meinen, dass hier doch einiges getan werden kann, das beschäftigungswirksam ist.
Noch zur Frage von Frau Forster betreffend Serv: Wir haben der Serv ein breites Mandat für die Prüfung gegeben, was auf der Stufe Verordnung und was auf der Stufe Gesetz bezüglich der Produkteangebote verbessert werden kann. Ich denke, was wir Ihnen hier heute vorschlagen, macht Sinn, respektiert aber auch, dass die Serv natürlich ein subsidiäres Instrument ist. Primär ist auch die Exportkreditfinanzierung Sache des Privatsektors, der Banken. Und die Exportrisikoversicherung wirkt subsidiär. Wir haben die Produkte, die jetzt neu im Angebot sein werden, auch die Ausdehnung auf die OECD-Staaten, die Sie angesprochen haben, im Lichte dieser Vorgaben entwickelt und auch nach einer Überprüfung durch die SNB. Wir sind der Meinung, dass damit - vor allem im Vergleich zu anderen Exportrisikoversicherungen, etwa von Deutschland, Frankreich und Italien - die Schweiz die KMU kompetitiv unterstützen kann und hier sicher schnell und auch im richtigen Ausmass gehandelt wird. Ich erinnere daran, dass auch diese Gesetzgebung noch jungen Alters ist und die Ausdehnung damals auf das private Käuferrisiko auch im Parlament nicht ganz unbestritten war.
Zur KTI: Hier danke ich, dass Sie diese Ausdehnung begrüssen. Wir haben bei der KTI auch noch eine kleine KMU-freundliche Neuerung für diese zwei Jahre eingeführt, indem bei der Finanzierung der Cash-Anteil von 50 Prozent der KMU auch durch Anrechnung von Personalressourcen geleistet werden kann. Und das dürfte, Frau Forster, genau Ihrem Anliegen entgegenkommen, weil es den Forschungspartnern ermöglicht, Leute anzustellen und das effektiv eins zu eins anrechnen zu lassen. Ich bin der Meinung, dass aus dem Finanzsektor wahrscheinlich diverse Forscherinnen und Forscher, Akademikerinnen und Akademiker auf dem Markt erhältlich sind. Hier weiss ich etwa von den ETH, dass sie sogar der Meinung sind, sie stellten jetzt möglichst gute Leute an, weil das auch wieder eine bessere Positionierung nach der Krise bedeutet.
Ich danke Herrn Ständerat Schweiger für den Hinweis auf das Gesamtvolumen dessen, was die Schweiz punkto Konjunktur tut. Ich stimme ihm natürlich völlig zu. Vielfach wird nur auf die 700 Millionen Franken geschaut und nicht beachtet, was viele Staaten effektiv tun. Es gibt sogar einige, die ihre Finanzspritzen in den Bankensektor aufrechnen und dann als Konjunkturpaket verkaufen, in anderen Staaten, etwa in Deutschland, geht es bei der Hälfte um Steuererleichterungen, und die USA - Entschuldigung! - haben einen extremen Nachholbedarf im ganzen Baubereich: Strassen, Brücken und Schulhäuser sind sehr oft in einem miserablen Zustand. Das haben wir zum Glück in der Schweiz nicht, bei uns gibt es eine permanente Unterhaltsleistung von Bund und Kantonen und Gemeinden, das muss auch gesagt sein. Zusätzlich bitte ich Sie, Folgendes zu sehen: Viele Staaten investieren jetzt in Arbeitslosenprogramme, weil sie keine oder eine schlecht ausstaffierte Versicherung haben, oder sie investieren in soziale Strukturen, weil die nicht existierten oder nur mit sehr schlecht ausgestatteten automatischen Instrumentarien. Deshalb braucht sich die Schweiz tatsächlich nicht zu verstecken. Wir leisten unseren Beitrag, und davon können auch andere Staaten profitieren.
AB 2009 S 143 / BO 2009 E 143
Ich kann nicht sagen, ob die Prognosen, die wir im März für 2010 abgeben, klar sind oder noch korrigiert werden müssen. Das ist effektiv keine exakte Wissenschaft. Sehr viel hängt von Psychologie und Vertrauen ab, und das Vertrauen in die Finanzsektoren ist noch nicht wiederhergestellt. Die Immobilienpreise in den USA etwa haben noch keinen Boden. Deshalb sind alle Prognosen nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Das ist leider so.
Ich mische mich als Departementsvorsteherin nicht in die Expertengespräche ein. Dafür sind wir nicht da. Wir müssen auf die Arbeit der Experten vertrauen. Ich habe wöchentliche Updates zur Konjunktur- und Finanzmarktlage. Aber auch diese Updates zeigen die Volatilität. Es gibt in den USA in Bezug auf das Geschäftsklima in der Industrie im Februar zwar leicht verbesserte Indikatoren, aber die harten Fakten sind nach wie vor derart ungewiss, dass nicht auf eine rasche Erholung der Nachfrage geschlossen werden kann. Deshalb hat der Bundesrat gesagt: Wahrscheinlich wird die Juni-Prognose über die Tiefe und Dauer dieser Rezession für die Schweiz Klarheit schaffen. Deshalb werden wir im Juni die Haushaltvorgaben 2010, den Legislaturfinanzplan, überarbeiten, die Aufgabenüberprüfung diskutieren und entscheiden, was punkto einer allfälligen dritten Phase zu sagen ist. Das ist unser Fahrplan. Ich glaube, gerade wegen dieser Volatilität macht es Sinn, die Monate März bis Juni genau zu beobachten: Was bewirken die Milliardenpakete weltweit? Nimmt die Volatilität an den Börsen in den nächsten Wochen ab? Beruhigen sich die Börsen?
Zum Schluss noch zu einer allfälligen dritten Phase: Wenn das nötig wäre, wären wir effektiv in der Situation, dass die Schuldenbremse ausgehebelt würde. Das möchten wir eigentlich nicht, und deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, was wir sonst tun können. Ich sage Ihnen schon etwas, das auch in Ihrer Macht steht: Ich bin daran, eine Liste aufzustellen mit allem, was an Ausgaben und Gebühren auf uns zukommt. Das sind nicht nur die Krankenkassenprämien, die Wassertarife, die erhöht werden sollen, die Strompreise; es wird BVG-Prämienerhöhungen geben, die Mehrwertsteuererhöhung steht ins Haus - es gibt eine ganze Reihe, und fast alles wirkt 2010. Diese Liste ergibt mehr als 4 Milliarden Franken, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Darüber werden wir uns im Bundesrat unterhalten, wahrscheinlich auch im Rahmen des Berichtes, den wir kommenden Juni in Erfüllung einer Motion der WAK des Nationalrates über die möglichen Massnahmen für 2010 vorlegen werden; dort werden Sie diese Liste finden. Das beschäftigt mich sehr: Einerseits werden die Forderungen an die Politik, an uns alle, wird der Druck höher werden, dass wir zusätzliche Investitionen und Verschuldungen auslösen. Auf der anderen Seite entnehmen wir dem Konsum etliche Milliarden. Das ist schon ein Widerspruch, den wir noch aufzulösen haben. Somit wird man sich auch in der dritten Phase diesen Problemen widmen und versuchen, Ideen aufzuzeigen, wie wir die Belastung des jetzt noch stabilen Trägers des Binnenkonsums möglichst umgehen oder mildern können.
Naturellement, l'ampleur, l'envergure des mesures à prendre est une question entièrement politique. Nous y avons déjà été confrontés au mois de décembre dernier, lors de la première étape, et nous le sommes à nouveau aujourd'hui. Mais il ne faut pas confondre deux éléments: l'envergure et l'effet de ces mesures. A mon avis, il est faux de croire que le programme est seulement suffisant ou efficace en fonction des ressources financières engagées. Il faut plutôt chercher à apprécier la qualité des mesures, et c'est là-dessus que nous devrions concentrer nos efforts.
Le programme de stabilisation conjoncturelle doit donc se composer de deux éléments: premièrement, l'augmentation des dépenses dans les directions ciblées que nous avons décrites; deuxièmement, les allègements de l'imposition. Ces deux éléments forment un ensemble, et c'est justement ce que vous a proposé le Conseil fédéral. Je suis heureux que l'ensemble de votre conseil salue ce projet et reconnaisse qu'on doit agir dans une situation conjoncturelle comme celle dans laquelle nous nous trouvons actuellement.
Eine solche Finanzpolitik hat ja drei Elemente:
Das erste Element ist ein gesunder Staatshaushalt. Auf der Basis eines gesunden Staatshaushalts gibt es Handlungsspielräume, damit sich auch grössere Probleme lösen lassen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen haben, die Wirkung gezeigt haben. Seit dem Jahr 2005 ist es uns gelungen, die Schulden des Bundes um 10 Milliarden Franken zu senken. Das sind Spielräume, die sich natürlich früher oder später als günstig erweisen.
Die zweite Bedingung ist ein günstiges Steuerklima. In dieser Hinsicht haben wir in den letzten Jahren den internationalen, aber auch den Binnenwettbewerb gefördert, indem wir eine Unternehmenssteuerreform für die Konzerne und eine zweite Unternehmensteuerreform für die KMU, dann die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung mit einem Ehepaarabzug, aber auch mit einem Zweiverdienerabzug über die Bühne gebracht haben; jetzt kommen
AB 2009 S 144 / BO 2009 E 144
Das dritte Element einer nachhaltigen Finanzpolitik ist natürlich eine gute Finanzplanung. Ich bin Herrn Stähelin besonders dankbar, dass er sein Votum auch in diese Richtung gelenkt hat. Die Gefahr ist ja die, dass man jetzt in Hektik verfällt und mit bestem Willen, ein Problem zu lösen, rasch sehr viele Mittel einsetzt. Irgendwann kommt man dann zur Erkenntnis, dass man diese Mittel auch finanzieren muss. Das bedeutet, dass wir die Planungsdimension nicht aus den Augen verlieren dürfen. Diese Planungsdimension hat der Bundesrat mit dem Programm verbunden, indem er sagte: Wir wollen auch die Weisungen für das Budget 2010 präsentieren. Sie sehen aus jenen Weisungen, dass wir heute schon wissen, dass unabhängig von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes im laufenden Jahr 600 Millionen Franken zu kompensieren sind. Wir werden also schon von Anfang an mit einem roten Ergebnis konfrontiert, das wir jetzt im Budgetprozess aufnehmen müssen.
Man hat darauf hingewiesen, dass Steuerprojekte nötig sind und dass sie auch in den Bereich eines gesunden Staatshaushaltes hineingehören. Einen gesunden Staatshaushalt zu haben, das wissen wir, ist für verschiedene Subjekte des Staates etwas Wichtiges: Erstens muss die nächste Generation, wenn wir Schulden aufbauen, diese entweder abzahlen oder verzinsen; in jedem Fall aber hat sie dann einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Zweitens sind auch die heutigen Steuerzahler nicht daran interessiert, dass sie Schulden finanzieren müssen. Drittens investiert die Wirtschaft nur, wenn sie weiss, dass sie nicht früher oder später mit Steuern belastet wird. Viertens ist es natürlich auch ein Zeichen an das Ausland; wir haben viele ausländische Investitionen in unserem Land, und wir haben einen bedeutenden Finanzplatz, der auch darauf angewiesen ist, dass wir nachhaltige Finanzpolitik betreiben.
Die dritte Bemerkung geht in Richtung der Auslandsanteile dieser Programme; Herr Ständerat Bürgi hat die entsprechende Frage gestellt. Ich kenne natürlich das Problem der Ausschreibung eines Autobahn-Teilstückes im Kanton Thurgau - Herr Ständerat Bürgi hat das mit Recht thematisiert, wie sich gezeigt hat. Wir sind ja auch willens, die Lehren daraus zu ziehen, weil wir festgestellt haben, dass man dort tatsächlich nicht alle Aspekte genügend berücksichtigt hat. Aber es lässt sich trotzdem nicht verhindern, dass gewisse Projekte, welche mit dem Nachtrag verbunden sind, auch Vergebungen ins Ausland beinhalten. In meinem Departement ist es zum Beispiel die Installation zur besseren Abwicklung der LSVA. Es ist einfach so, dass in der Schweiz keine Firma in der Lage ist, kurzfristig ein solches Produkt herzustellen. Trotzdem brauchen wir diese Investition, um bei der LSVA raschere Abwicklungen zu bekommen.
Es wurde von Herrn Ständerat Schwaller die Frage nach der Reife einzelner Projekte gestellt. Es ist so, dass wir hier die Entstehungsgeschichte des Projektes aufzeigen müssen, beginnend im Dezember des letzten Jahres, als die beiden Departemente gemeinsam in der Bundesverwaltung auf die zweite Etappe aufmerksam gemacht haben; wir haben sie aufgefordert, uns Projekte, die rasch entwickelt, projektreif und realisierbar sind, zu präsentieren. Die erste Umfrage hat ein relativ mageres Ergebnis gebracht, indem etwa 380 Millionen Franken eingegeben wurden. Wir haben gesagt, dass das nicht genügt. Es besteht ja auch die Möglichkeit, wenn schon konjunkturell etwas erreicht werden soll, innerhalb der Schuldenbremse auch einen grösseren Betrag einzusetzen, um damit die Ziele zu erreichen. In einer zweiten Übung sind dann etwa gegen 1 Milliarde Franken zusammengekommen. Wir haben dieses dann letztlich auf das heutige Volumen von etwa 700 Millionen Franken zurechtgestutzt. Die 380 Millionen Franken, die zunächst gekommen sind, sind eigentlich lautere, ehrliche Projekte gewesen. Man hat gesagt, da bestehe gar kein Zweifel, das sind solche, die man sofort realisieren kann.
Herr Ständerat Schwaller hat die Frage nach der Familienbesteuerung gestellt - natürlich nicht zum ersten Mal, ich kenne das Anliegen -, und ich garantiere Ihnen, es wird jetzt das letzte Mal sein, dass wir hier gewissermassen in der Vorkammer des Projektes darüber reden. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Er wird sie Ihnen so bald als möglich zur Behandlung überweisen. Wenn das Parlament auf die Vorschläge des Bundesrates - ich würde sagen, Herr Ständerat Schwaller, cum grano salis - eingeht, dann ist es möglich, dieses Projekt auf den 1. Januar des nächsten Jahres zu verwirklichen. Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Elemente: Wir wollen erstens einen Kinderabzug vorschlagen, wir wollen zweitens einen Kinderbetreuungsabzug vorschlagen und als
AB 2009 S 145 / BO 2009 E 145
Zur Frage im Zusammenhang mit der dritten Stufe - Frau Kollegin Leuthard hat sie auch angeschnitten -: Eine solche weitere Stufe muss man sich ganz gut überlegen. Ich muss Ihnen sagen: Die Kriterien dürfen hier nicht von denen abweichen, die wir bis jetzt schon im Auge gehabt haben. Wir dürfen nicht neue Kriterien erfinden. Wir haben immer noch dasselbe Ziel: Wir wollen letztlich verhindern, dass in diesem Land viele wegen der Krise in Arbeitslosigkeit geraten. Wir wollen letztlich versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Es ist von Anfang an klar: Der Bund kann nicht einzelne Arbeitsplätze schaffen. Er wird bei solchen Anforderungen überfordert sein. Er kann aber dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, nicht in Schwierigkeiten und Not geraten. Wir müssen, wenn schon, bei solchen Bereichen ansetzen. Eine weitere Ausgabenübung würde ich aber mit sehr kritischem Auge betrachten; ich glaube, das ist auch meine Aufgabe. Damit möchte ich von Anfang an zum Ausdruck bringen, dass wir einem solchen Projekt kritisch gegenüberstehen. Aber selbstverständlich ist es richtig, dass wir das jetzt prüfen; ich begrüsse ausdrücklich auch die Bemühungen des Volkswirtschaftsdepartementes, jetzt diese Gespräche mit den Kantonen, mit der Wirtschaft, mit den Interessenorganisationen zu führen, weil jetzt die Gewähr besteht, dass man sie noch gesittet, sage ich mal, führen kann. Wenn man unter Druck steht und dann innert Tagen solche Gespräche führen muss, gibt es immer rote Köpfe, und dann kommen in der Regel keine guten Lösungen heraus. Mit Blick auf diesen Aspekt begrüsse ich das, aber im Prinzip bin ich in diesem Zusammenhang sehr kritisch.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Vorlagen 2-5 - Projets 2-5
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
0. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
0. Budget des unités administratives
Departement des Innern - Département de l'intérieur
325 Staatssekretariat für Bildung und Forschung
325 Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche
Antrag der Kommission
A2310.0185 Projektgebundene Beiträge nach UFG
A2310.0193 Stiftung Schweizerischer Nationalfonds
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0185 Contributions liées à des projets selon la LAU
A2310.0193 Fondation Fonds national suisse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
328 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
328 Domaine des écoles polytechniques fédérales
Antrag der Kommission
A2310.0346 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0346 Contribution financière au domaine des EPF
Adhérer à la décision du Conseil national
Wir beantragen Genehmigung, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Massnahmen unabhängig von der politischen Frage sind, wer das Eigentum an den ETH-Bauten hält, und sie bereits in der bisherigen Finanzplanung eingestellt waren. Zu einem guten Teil handelt es sich also um vorzuziehende Massnahmen, die bisher im Rahmen des limitierenden Globalbudgets der ETH zurückgestellt blieben.
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
401 Generalsekretariat EJPD
401 Secrétariat général du DFJP
Antrag der Kommission
A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks
Adhérer à la décision du Conseil national
485 Informatik Service Center EJPD
485 Centre de services informatiques du DFJP
Antrag der Kommission
A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
AB 2009 S 146 / BO 2009 E 146
Proposition de la commission
A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
543 Armasuisse Immobilien
543 Armasuisse Immobilier
Antrag der Kommission
A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Finanzdepartement - Département des finances
606 Eidgenössische Zollverwaltung
606 Administration fédérale des douanes
Antrag der Kommission
A4100.0106 Investitionsgüter, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A4100.0106 Biens d'investissement, machines, appareils, véhicules
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
620 Bundesamt für Bauten und Logistik
620 Office fédéral des constructions et de la logistique
Antrag der Kommission
A4100.0125 ETH-Bauten
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A4100.0125 Constructions du domaine des EPF
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Kommission
A2310.0355 Schweiz Tourismus
A2310.0421 Neue Regionalpolitik
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0355 Suisse Tourisme
A2310.0421 Nouvelle politique régionale
Adhérer à la décision du Conseil national
Zum Tourismus habe ich keine Bemerkung.
Die Wirkung ist grundsätzlich als kurzfristig anzusehen, in erster Linie im Bereich der Bauwirtschaft, die nicht unbedingt die Branche mit den grössten Problemen im Bereich der Aufträge ist. Was wir aber beachten müssen, ist die langfristige Wirkung. Wir unterlaufen mit diesem Vorgehen die konzeptionelle Ausrichtung der neuen Regionalpolitik. Mit dieser Regionalpolitik wollte man von den Unterstützungen im Infrastrukturbereich wegkommen, man möchte vielmehr in erster Linie wertschöpfungsnahe Projekte fördern. Was wir nun machen, ist Folgendes: Wir verbrauchen jetzt das Geld für Infrastrukturvorhaben, indem wir - und das ist nun das Problem - diese Mittel einfach vorziehen. Sie fehlen nachher für die eigentlichen Inhalte der neuen Regionalpolitik. Das heisst für mich ganz klar: Die bereits knappen Mittel der Regionalpolitik werden in Zukunft noch knapper sein, und es wird Mühe bereiten, Projekte mit nachhaltiger wirtschaftsfördernder Wirkung zu finanzieren. Wir konsumieren hier auf Kosten der Zukunft, oder bildlich gesprochen: Statt dass wir einen Baum pflegen und die Äpfel regelmässig ernten, hauen wir jetzt den ganzen Baum um und lesen die Äpfel ab. Das ist etwas bequemer, aber nur eine einmalige Geschichte.
Ich mache hier den Vorbehalt, dass dann jeweils bei den Budgets darauf geachtet werden muss, dass trotz dieser vorgezogenen Mittel genügend Mittel für die Regionalpolitik zur Verfügung stehen.
AB 2009 S 147 / BO 2009 E 147
Ich komme zum Schluss: Ich beurteile diese zwei Positionen als kurzfristige Massnahmen. Ich würde mir aber wünschen, dass man sich sowohl bei der Regionalpolitik wie auch beim Tourismus überlegt, mit welchen Massnahmen es nach der Krise - ich hoffe, es gibt eine Zeit nach der Krise - weitergehen könnte.
Noch einmal etwas zur neuen Regionalpolitik: Die Konzeption des neuen Bundesgesetzes steht für uns nicht zur Debatte. Von den Projekten, die wir im Auge haben, kann ich Ihnen vielleicht eines aus dem Kanton Wallis näher schildern. Dort geht es um gewisse Einrichtungen im Rahmen der Wasserversorgung. Der Kanton Wallis hat die Absicht, systematisch die Trinkwasserturbinierung zu fördern. Das ist etwas, das man prüfen muss. Je nachdem, wer Nutzniesser dieser Stromerzeugung ist, die KMU oder die Haushalte, ist das - obwohl es auch Basisinfrastruktur ist - ein Projekt der NRP oder eben nicht. Hier geht es deshalb darum, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Sinn und Zweck der Wertorientierung oder eben der Basisinfrastruktur im engeren Sinn zu definieren und dann zu begutachten.
706 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
706 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie
Antrag der Kommission
A2310.0107 Technologie- und Innovationsförderung (KTI)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0107 Encouragement de la technologie et de l'innovation (CTI)
Adhérer à la décision du Conseil national
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A2310.0141 Forschungsbeiträge
A4300.0107 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0141 Contributions à la recherche
A4300.0107 Améliorations structurelles dans l'agriculture
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
710 Agroscope
710 Agroscope
Antrag der Kommission
A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
A2310.0213 LV SBB, Betrieb Infrastruktur
A2310.0382 Andere KTU, Betrieb Infrastruktur
A4300.0115 LV SBB, Infrastrukturinvestitionen
AB 2009 S 148 / BO 2009 E 148
A4300.0131 Andere KTU, Infrastrukturinvestitionen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0213 CP CFF, exploitation de l'infrastructure
A2310.0382 Autres ETC, exploitation de l'infrastructure
A4300.0115 CP CFF, investissements d'infrastructure
A4300.0131 Autres ETC, investissements d'infrastructure
Adhérer à la décision du Conseil national
805 Bundesamt für Energie
805 Office fédéral de l'énergie
Antrag der Kommission
A4300.0143 Fotovoltaikanlagen
A4300.0144 Fernwärme
A4300.0145 Wärmepumpen-, Holz-, Solarheizungen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Brändli
A4300.0143 Fotovoltaikanlagen
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
A4300.0143 Installations photovoltaïques
A4300.0144 Chauffage à distance
A4300.0145 Pompes à chaleur, chauffage au bois et chauffage solaire
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Brändli
A4300.0143 Installations photovoltaïques
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Umgekehrt können gerade diese nun vorgeschlagenen Massnahmen auch zu einem gewissen Innovationsschub führen, weshalb wir auch dem Beschluss des Nationalrates, diese Position um weitere 10 Millionen Franken anzuheben, zustimmen. Wir bleiben damit - das ist uns wichtig - weiterhin unter der Limite der Schuldenbremse. Das ist für uns ein entscheidender Punkt.
Wir haben uns ferner mit der Frage beschäftigt, wie Fotovoltaikanlagen finanziert werden und wie sich diese einmalige Förderung dann zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verhält. Wir sind der Auffassung, dass diese beiden Instrumente nicht kumulativ eingesetzt werden können. Wir haben uns bestätigen lassen - ich zitiere hier Herrn Vizedirektor Kaufmann -, dass diese Überlegungen, nämlich den Pfad im nächsten Jahr weiter zu senken, nichts mit dieser Vorlage zu tun haben, die quasi separiert von den Einspeisevergütungen einen ersten Schub für jene gibt, die Risiken eingehen möchten. Das würde also bedeuten, dass diese Investitionshilfe tatsächlich unabhängig von der KEV ist. Das ist - ich sage es noch einmal - für uns die Bedingung, damit wir hier mit diesem Beitrag, mit dieser Aufstockung, auch einverstanden sind.
Insgesamt meinen wir aber, dass hier eine gute Sache mitgetragen wird. Wir meinen, dass dieser Investitionsschub, diese Hilfen für die Fotovoltaik doch einen erheblichen Beitrag bedeuten und dass damit etwas in Gang gebracht werden kann, das uns künftig dienen kann.
Nun geht es natürlich um einen enorm wichtigen Punkt. Es ist nämlich die einzige Anreicherung, die das Parlament beim Konjunkturprogramm angebracht hat. Man muss das schon in dieser Dimension sehen. Das spricht allerdings mehr für den Bundesrat und für die Vorlage des Bundesrates als für das Parlament, weil die 10 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln mit Konjunkturpolitik nichts zu tun haben. Sie können hier Ja oder Nein sagen, konjunkturpolitisch ist das völlig irrelevant. Ich möchte dazu doch zumindest einige Bemerkungen machen, damit Sie auch wissen, was Sie hier beschliessen.
Wenn ich in die Zeit der Beratung des Energiegesetzes zurückgehe, so stelle ich fest, dass es damals um die Frage ging: Macht es Sinn, unwirtschaftliche Produktionen und Technologien, bestehende Technologien, in grossem Masse zu fördern? Oder sollte man eher ein Schwergewicht auf die Forschung legen und Technologien weiterentwickeln? Wir haben uns damals auf einen Deckel geeinigt und haben gesagt: Ja, gut, so viel machen wir. Jetzt wird jede Variante versucht. Man probiert jetzt, den Deckel aufzuheben. Ich sage Ihnen, die Wasserkraft ist bei den erneuerbaren Energien mit 50 Prozent berücksichtigt, weil sie das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Das Bundesamt für Energie hat in einer Weisung einen Gesuchstopp verfügt, also auch für Wasserkraft, für Kleinwasserkraftwerke, um hier Spielraum zu bekommen. Es geht natürlich in die Richtung, den Deckel aufzuheben und hier noch mehr Geld in unwirtschaftliche Produktionen zu lenken.
Ich habe grossen Respekt vor Leuten, die trotzdem in solche Technologien investieren und dann auch diesen Strom, der mehr kostet, nutzen. Aber was machen wir in der Praxis? Wir zahlen den Leuten 80 bis 85 Rappen pro Kilowattstunde und verlangen von diesen Leuten nicht einmal, dass sie den selber produzierten Strom nutzen, sondern liefern für den Eigengebrauch Netzstrom für 20 Rappen. So kann man natürlich schon gute Rechnungen präsentieren und sagen, das sei ein gutes Geschäft. Wir sind weit davon entfernt, hier
AB 2009 S 149 / BO 2009 E 149
Die kritischen Worte von Herrn Stähelin habe ich auch zur Kenntnis genommen. Es ist offensichtlich eine Kapitulation der Kommission. Ich habe gestern auch den Äusserungen von Frau Bundesrätin Leuthard im Nationalrat zugehört. Es hiess dort, grundsätzlich müsse man dem Bundesrat folgen, aber eigentlich liege der betreffende Antrag auf der Linie des Bundesrates. Ich hoffe, dass das mehr eine allgemeine Bemerkung war und nicht eine Unterstützung der Beitragserhöhung. Ich bin durchaus bereit, meinen Antrag zurückzuziehen, weil er konjunkturpolitisch eben nicht so von Bedeutung ist und ich hier jetzt nicht eine Energiedebatte auslösen will. Wir müssen aber über die erneuerbaren Energien schon anders miteinander diskutieren und nicht jeden Link hier nutzen, um x Millionen Franken zu vergeben.
Ich möchte vorerst den Bundesrat bitten, zwei Fragen zu beantworten:
1. Ist es so, dass keine Kumulierung stattfindet, sodass wer diesen Pauschalbetrag bekommt, keine Einspeisevergütung bekommt, auch nicht nach drei Jahren? Ist es so, dass wer eine Einspeisevergütung erhält, keinen Pauschalbeitrag erhält?
2. Ist der Bundesrat bereit, in erster Linie jene Energien zu fördern, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, und nicht zulasten dieser Energien irgendwelche Fantasien zu finanzieren? Dies für den Fall, dass wir bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien in nächster Zeit über die Deckelung diskutieren.
Zwei, drei Hinweise: Die Zahlen im Bericht zu Fotovoltaikanlagen sind plausibel, die Beiträge machen etwa einen Drittel der Investitionskosten aus. Bisher war es so, dass pro Kilowattstunde über die kostendeckende Einspeisevergütung zusätzlich zum Verkaufspreis etwa 60 Rappen subventioniert werden. Mit diesem Instrument wären es etwa 20 Rappen pro Kilowattstunde.
Investitionshilfen für Fotovoltaikanlagen helfen mit - das ist meine Sicht -, den Stau bei Projekten bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) etwas aufzulösen. Es ist für mich so: Wenn wir hier zum Antrag der Kommission Ja sagen, was ich unterstütze, heisst das umgekehrt, dass wir den Deckel bei der KEV umso weniger heben müssen. Und konjunkturell bedeutet es: Wenn hier wirklich Geld gebraucht wird, dann gibt das auch Aufträge ans Gewerbe, dann hat das eine Wirkung. Entscheidend ist, dass sichergestellt wird - es wurde angesprochen und in der Kommission versichert -, dass diese Investitionshilfen nicht mit Abgeltungen der Einspeisevergütung kumuliert werden können. Wer also für seine Fotovoltaikanlage Investitionshilfen bezieht, kann nicht auch noch eine Vergütung aus dem KEV-Topf kriegen. Damit ist die Art von Missbrauch, von der ich schon gehört habe, ausgeschlossen. Herr Kollege Brändli hat es auch erwähnt: Es gibt Leute, die sich Fotovoltaikanlagen installieren lassen, den ganzen Strom zu hoch subventionierten Preisen abgeben und dann für den Eigengebrauch billigen Strom vom EW beziehen - das kann es eigentlich nicht sein.
Die Frau Bundesrätin hat zwar einleitend gesagt, dass hier ein Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien gelegt wurde - die Zahlen 220 Millionen respektive 320 Millionen Franken sind bestimmt beachtlich -, und Herr Brändli hat bei der Begründung seines Antrages eigentlich auch von einer "Anreicherung dieser Botschaft" gesprochen. Anreicherung heisst für mich normalerweise, es hat positive Effekte; somit hat er die positiven Effekte wahrscheinlich auch gesehen.
Aus der Botschaft geht nicht hervor, wie die 10 Millionen des Bundesrates - den Zusatzantrag ausgeschlossen - zustande gekommen sind. Man spricht von 3500 Franken pro Kilowatt installierte Leistung, und das entspricht dann offensichtlich über das Ganze 30 Prozent der Investitionskosten. Bereits wenn die durchschnittlichen Investitionskosten einer solchen Anlage mehr als 17 000 Franken betragen würden, würde das bei diesen 2000 Projekten bedeuten, dass die Warteliste 2008 mit den 10 Millionen nicht ausreichend abgetragen werden könnte. Vielmehr wären die 10 Millionen bereits bei durchschnittlichen Kosten von 17 000 Franken voll ausgeschöpft. Ich gehe davon aus, dass da noch ganz wesentlich grössere Projekte auf dieser Warteliste stehen. Es wäre deshalb interessant, nachdem jetzt Herr Brändli auch schon Fragen gestellt hat, wenn der Bundesrat noch sagen könnte, wie gross das ganze Investitionsvolumen dieser Warteliste ist, oder mit anderen Worten: Was erreicht man mit den 10 Millionen Franken, was würde man mit 10 zusätzlichen Millionen erreichen?
Herr Brändli sagt, man solle hier nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Ich spreche von Mehrwerten mit einer langjährigen Wirkung, die wir hier erreichen. Diese Anlagen funktionieren ja nicht nur ein Jahr, sondern über mehrere Jahre hinaus. Viele solche Projekte sind auch relevant für den Landwirtschaftsbereich, damit werden auch Arbeitsplätze auf dem Land geschaffen, und vor allem geht es auch um innovative KMU. Für mich ist in der ganzen Vorlage - und das geht eben auch in diese Richtung - ein guter Mix relevant: ein guter Mix zwischen Export- und Inlandwirkung, ein guter Mix bezüglich Branchendurchmischung und dann eben auch ein guter Mix, was die regionalpolitischen Anliegen angeht,
AB 2009 S 150 / BO 2009 E 150
Ich bin also bereit, diesem von der Finanzkommission unterstützten Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Ich bin der Auffassung, dass wir zustimmen sollten, wenn die Antwort des Bundesrates auch in die Richtung geht, dass hier die Warteliste zusätzlich abgebaut werden könnte.
Nur: Warum hat die UREK keinen Antrag formuliert? Warum hat sie sich mit dem Entwurf des Bundesrates zufriedengegeben? Das ist auf die Auskünfte zurückzuführen, die wir in der Diskussion vom Bundesamt für Energie erhalten haben. Ich zitiere, was der Vizedirektor in der Kommission gesagt hat: "Die ... Grössenordnung von 10 Millionen Franken entspricht der Zubaumenge, die wir für das Jahr 2010 erwarten. Da wir davon ausgehen, dass aufgrund der aktuellen Situation diese Zubaumengen nicht realisiert werden, können wir diese Lücke schliessen, damit die Zubauentwicklung keinen Einbruch erleidet. Mit dieser guten Dosierung gehen wir davon aus, dass die Branche nicht stärker belastet wird, sondern auf dem gleichen Level ausgelastet bleiben wird. Ich gehe mit Ihnen einig, dass eine Subvention in der Grössenordnung von 20 oder gar 80 Millionen Franken von der Branche nicht bewältigt werden könnte. Mit der Massnahme leisten wir einen kleinen Anschub."
Das ist die Erklärung, die wir erhalten haben. Mit diesen 10 Millionen Franken wird ein Drittel der Investitionen subventioniert. Die 10 Millionen lösen also Investitionen von 30 Millionen Franken aus. Und das ist die realistische Zubaumenge. Wir können natürlich jede Zahl in unsere Papiere schreiben. Aber realistisch ist die Zahl, die der Bundesrat vorschlägt. Sie entspricht gemäss den Auskünften, die wir erhalten haben, den Möglichkeiten der Branche in der Schweiz für dieses Jahr.
Ein wichtiger Punkt - Kollege Graber hat es angesprochen - ist der Effekt: Wenn ich alle Massnahmen unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten anschaue, glaube ich, dass dies eine bedeutende Massnahme ist. Es ist eine Massnahme mit dem Multiplikator drei bis vier, das heisst, wenn wir 10 Millionen Franken sprechen würden, wären es 30 bis 40 Millionen Franken, die zusätzlich kämen, und bei 20 Millionen wären es 60 bis 80 Millionen Franken. Das ist ein sehr bedeutender Multiplikator, und er betrifft genau die KMU; auch das wurde vorher gesagt. Haustechnik, Installationsgewerbe, Planung: Es sind viele Leute und viele Arbeitsplätze, die hier im Kontext dieses Kredits stehen.
Ich bitte Sie vor allem auch aus konjunkturpolitischen Gründen, diesen Schritt zu machen und dem Nationalrat zu folgen.
Cette considération mise à part, il me semble évident que la décision du Conseil national s'inscrit pleinement dans un programme de stabilisation conjoncturelle. Pourquoi? Comme plusieurs l'ont relevé, notamment Monsieur Graber tout à l'heure, aujourd'hui nous sommes dans une situation où il y a une très forte demande pour produire de nouvelles installations photovoltaïques. Lorsque le marché a été libéralisé et que l'on a donné la possibilité à un certain nombre de producteurs d'arriver sur le marché en étant subventionnés - vous savez aussi que des enveloppes ont été constituées pour les différents types d'énergie -, en ce qui concerne l'énergie solaire, la demande a été tellement importante le jour même où les guichets ont été ouverts, qu'aujourd'hui 3000 projets sont en liste d'attente. Cela veut dire très concrètement qu'il y a aujourd'hui 3000 projets qui ne demandent qu'à démarrer s'ils trouvent leur financement. C'est dire aussi que nous sommes en plein dans la cible puisque, au fond, ce que nous recherchons, ce sont des projets qui puissent démarrer rapidement et susciter rapidement de l'activité.
Wir halten diese Projekte im Bereich der Fotovoltaik für konjunkturwirksam, beschäftigungswirksam. Es ist so, wie Herr Lombardi gesagt hat: Realistischerweise kann nicht damit gerechnet werden, dass all diese Projekte 2009 realisiert werden können. Sie finden wahrscheinlich weder genügend Panels noch genügend Handwerker. Das soll uns aber nicht hindern; es war auch bei der Konzeption wichtig, dass wir hier das vorschlagen, was wahrscheinlich realisiert werden kann. Dasselbe Problem besteht bei den Gebäudeprogrammen; darüber haben wir auch schon gesprochen. Es ist gut, sinnvoll und auch energiepolitisch richtig. Ob Sie das alles in
AB 2009 S 151 / BO 2009 E 151
Ich habe gesagt, dass ich den ursprünglichen Antrag des Bundesrates unterstütze. Es macht wahrscheinlich keinen Sinn, dass ich jetzt daran festhalte. Nachdem der Bundesrat 20 Millionen Franken will, kann ich jetzt nichts anderes tun, als meinen Antrag zurückzuziehen. Ich muss Ihnen aber schon sagen, dass wir die Frage der erneuerbaren Energien in der UREK einmal vertiefter anschauen müssen. Was hier subventioniert wird - ich sage Ihnen einfach: 90 Prozent des Produkts werden subventioniert. Subventionieren Sie Autos zu 90 Prozent, und Sie werden auch eine Warteliste bekommen.
(Heiterkeit)
Der Antrag ist zurückgezogen.
Deshalb sind wir für den Kredit.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
806 Bundesamt für Strassen
806 Office fédéral des routes
Antrag der Kommission
A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)
A8400.0100 Jährliche Einlage Infrastrukturfonds
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)
A8400.0100 Attribution annuelle au fonds d'infrastructure
Adhérer à la décision du Conseil national
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A2111.0240 Umweltbeobachtung
A2310.0134 Wald
A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte
A4300.0105 Natur und Landschaft
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2111.0240 Observation de l'environnement
A2310.0134 Forêts
A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks
A4300.0105 Nature et paysage
Adhérer à la décision du Conseil national
Verpflichtungskredite
Crédits d'engagement
6 Finanzdepartement
6 Département des finances
620 Bundesamt für Bauten und Logistik
620 Office fédéral des constructions et de la logistique
Antrag der Kommission
V0068.00 Zivile Bauten
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0068.00 Constructions civiles
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
7 Volkswirtschaftsdepartement
7 Département de l'économie
706 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
706 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie
Antrag der Kommission
V0084.02 Finanzierung der Tätigkeit der KTI 2008-2011
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0084.02 Financement de l'activité de la CTI 2008-2011
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
AB 2009 S 152 / BO 2009 E 152
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
J0005.00 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
J0005.00 Améliorations structurelles dans l'agriculture
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
8 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
8 Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
V0138.00 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an KTU 2007-2010
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0138.00 9e crédit-cadre contributions aux investissements des ETC 2007-2010
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
V0143.00 Natur und Landschaft 2008-2011
V0145.00 Wald 2008-2011
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0143.00 Nature et paysage 2008-2011
V0145.00 Forêts 2008-2011
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Zahlungsrahmen
Plafonds des dépenses
3 Departement des Innern
3 Département de l'intérieur
325 Staatssekretariat für Bildung und Forschung
325 Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche
Antrag der Kommission
Z0009.01 Institutionen der Forschungsförderung 2008-2011
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Z0009.01 Institutions chargées d'encourager la recherche 2008-2011
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
328 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
328 Domaine des écoles polytechniques fédérales
Antrag der Kommission
Z0014.01 Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich 2008-2011
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Z0014.01 Contribution financière de la Confédération au domaine des EPF 2008-2011
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
7 Volkswirtschaftsdepartement
7 Département de l'économie
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Kommission
Z0016.01 Schweiz Tourismus 2008-2011
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Z0016.01 Suisse Tourisme 2008-2011
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
8 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
8 Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
Z0036.00 SBB-Infrastrukturen 2007-2010
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Z0036.00 Infrastructures des CFF 2007-2010
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
1. Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009
1. Arrêté fédéral concernant le supplément Ia au budget 2009
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
AB 2009 S 153 / BO 2009 E 153
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 4a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Ebenso klar ist, dass wir von einem Bericht nicht umfassende und tiefgreifende Analysen erwarten könnten, falls ein weiteres Konjunkturpaket bereits in diesem Sommer notwendig erscheinen würde. Die Auswirkungen der ersten Stufe wären dann wohl schon etwas besser erkennbar als jene der nun zu beschliessenden zweiten Stufe. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass in einem solchen Fall eine Berichterstattung in eine entsprechende Botschaft zu weiteren Massnahmen eingehen würde.
Wir bitten Sie in diesem Sinne, Artikel 4a zuzustimmen.
Je tenais à faire cette remarque, bien que je ne pense pas que le Conseil fédéral ait d'arrière-pensée dans ce domaine, mais dans la logique de l'échelle de temps, cela risque d'être difficile à répartir.
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
2. Bundesbeschluss über die vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe für das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
2. Arrêté fédéral sur l'allocation anticipée de ressources de la première étape de financement pour le programme d'élimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Das Anliegen an den Bund besteht nur darin, dass wir hoffen, dass im Bereich der Planungsarbeiten - insoweit die Behörden hier involviert sind - eine Fokussierung auf solche Projekte erfolgt, die im Rahmen des Konjunkturpakets freigegeben sind.
AB 2009 S 154 / BO 2009 E 154
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009
3. Arrêté fédéral sur les prélèvements sur le fonds d'infrastructure pour 2009
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
4. Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung
4. Loi fédérale sur l'extension provisoire des prestations de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Le président
(Berset Alain, président): Je vous rappelle que, conformément à l'article 77 de la loi sur le Parlement, la clause d'urgence est exceptée du vote sur l'ensemble. Le vote sur la clause d'urgence aura lieu ultérieurement.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
5. Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
5. Loi fédérale encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 40
Antrag der Kommission
Abs. 2bis
Unverändert
Abs. 2ter
Ein Erlass vor Ablauf von dreissig Jahren ist auch möglich bei substanziellen energetischen Erneuerungen von Gebäuden mit einem Baualter von mehr als zwanzig Jahren.
Art. 40
Proposition de la commission
Al. 2bis
Inchangé
Al. 2ter
Une remise avant l'expiration de la période de trente ans est aussi possible en cas d'assainissement énergétique substantiel de bâtiments de plus de vingt ans.
Artikel 40 Absatz 2bis Buchstaben a und b wurden aus dem bisherigen Recht übernommen, allerdings eben in die Buchstaben a und b aufgeteilt. Unter Buchstabe c wurde dann eine neue Bestimmung aufgenommen. In Ziffer 2 wird nur der Inhalt von Artikel 40 Absatz 2bis Buchstabe c aufgeführt. Er wird logischerweise dringlich erklärt und dem fakultativen Referendum unterstellt. Es ist gesetzestechnisch aber nicht möglich, einen einzelnen Buchstaben aus einem Gesetz zu nehmen und nur diesen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Deshalb hat uns die Redaktionskommission vorgeschlagen, einen neuen Absatz 2ter in Artikel 40 einzufügen, statt diese Neuerung in Buchstabe c zu übernehmen. Dieser neue Absatz lautet: "Ein Erlass vor Ablauf von dreissig Jahren ist auch möglich ..." Hier wird das Wort "auch" eingefügt, weil es wie in Absatz 2bis um dreissig Jahre geht. Damit untersteht dann das ganze Gesetz bzw. die Änderung dem Referendum.
Ihre Kommission hat diesem Änderungsvorschlag der Redaktionskommission zugestimmt und ihn so übernommen. Sie beantragt Ihnen nun, Artikel 40 Absatz 2ter anzunehmen.
Ziff. II
Antrag der Kommission
Abs. 1
Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 ...
Abs. 2
Es tritt am ...
Ch. II
Proposition de la commission
Al. 1
La présente loi est déclarée urgente conformément à l'article 165 alinéa 1 de la Constitution. Elle est sujette au référendum prévu par l'article 141 alinéa 1 lettre b de la Constitution.
Al. 2
Elle entre en vigueur le ...
Die Vorlage insgesamt wurde in unserer Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.
AB 2009 S 155 / BO 2009 E 155
Le président
(Berset Alain, président): Je vous rappelle que, conformément à l'article 77 de la loi sur le Parlement, la clause d'urgence est exceptée du vote sur l'ensemble. Le vote sur la clause d'urgence aura lieu ultérieurement.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
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