Ständerat - Wintersession 2009 - Zweite Sitzung - 24.11.09-08h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2009 - Deuxième séance - 24.11.09-08h15

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives

Kontengruppen - Groupe de comptes

Personalaufwand
Charges de personnel

Antrag der Mehrheit
A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)
Fr. 3 897 966 942

Antrag der Minderheit
(Fetz, Berberat, Berset)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité
A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)
Fr. 3 897 966 942

Proposition de la minorité
(Fetz, Berberat, Berset)
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fetz Anita (S, BS): Wir beantragen Ihnen, auf die einprozentige Kürzung zu verzichten. 1 Prozent sind ungefähr 40 Millionen Franken. Das wird ungefähr 300 bis 350 Stellen betreffen. Das ist zugegeben nicht sehr viel. Es sind eigentlich zwei Gründe, die uns bewogen haben, diesen Minderheitsantrag zu stellen.
Erstens finden wir es unklug, jetzt sozusagen einen linearen Sparauftrag für alle Departemente betreffend Personal zu erteilen, unabhängig davon, ob die einzelnen Departemente zurückhaltend mit ihren Personalausgaben umgegangen sind oder nicht. Ein Beispiel: Allein im VBS mit seinen 11 600 Stellen - das wissen die wenigsten Leute, dass von den 36 000 Bundesangestellten praktisch ein Drittel im VBS beschäftigt ist - sind mehrere Hundert Stellen, die längstens hätten eingespart werden sollen, nicht eingespart worden; dies, um einfach einmal die Verhältnismässigkeit aufzuzeigen. Jetzt kommt so ein linearer Sparbefehl. Dann wird das völlig unabhängig von den Bedürfnissen auf die Departemente verteilt. Das finde ich personalpolitisch nicht sehr geschickt.
Zweitens hat Kollege Jenny in seinen Ausführungen zum EJPD aufgezeigt: Solche Einsparungen können sehr teuer werden, wie es das Beispiel Asylwesen zeigt. Dort hat er Ihnen dargestellt, dass durch die Zunahme der Asylgesuche ein Mehrbedarf an Stellen entsteht, um die Gesuche überhaupt behandeln zu können. Wenn man diese Stellen nicht bewilligt, bleiben die Gesuche auf Halde. Sie verursachen Kosten von 230 Millionen Franken. 45 Millionen Franken davon zahlen allein die Kantone. Dieses Beispiel zeigt, dass Sparen auch sehr, sehr teuer sein kann.
Das sind unsere Überlegungen dafür, den Minderheitsantrag zu stellen. Wir bitten Sie natürlich um Zustimmung, im Wissen darum, dass Sie nicht so einen Weitblick dafür haben.

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Ich möchte mich namens der Kommission nur zu einer Aussage melden.
Frau Fetz hat von einem linearen Sparbefehl gesprochen. In der Kommission hielten wir ausdrücklich fest, dass die Kürzung respektive das Verhindern des Aufstockens des Personalbestandes gezielt erfolgen solle. Wir sagten aber, dies könne nicht Aufgabe des Parlamentes sein. Der Bundesrat sehe hier besser hinein, deshalb solle auch der Bundesrat gezielte Kürzungen vornehmen. Wir sprachen in der Kommission übrigens durchaus auch vom VBS, das hier tatsächlich seine Hausaufgaben noch nicht voll gemacht hat. Es geht bei dieser Geschichte primär auch darum, dass wir nicht zuerst den Personalbestand aufstocken, um ihn nachher in den Jahren 2012 und 2013 - das ist vom Bundesrat bereits so angemeldet worden - wieder abzubauen. Das scheint uns nicht die richtige Haltung zu sein; deshalb stellen wir primär diesen Antrag. Zum Zweiten wollen wir aber auch die Entwicklung etwas bremsen. Ich erinnere daran, dass unter diesem Titel von Budget zu Budget eine Steigerung von 3,5 Prozent zu verzeichnen ist; von der letzten Rechnung bis zu diesem Budget sind es 10 Prozent. Das ist einfach eine sehr hohe Zahl.
Deshalb bittet Sie die Kommissionsmehrheit hier, ihr zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Zwei Bemerkungen:
1. Es ist ein grosses Anliegen des Bundesrates, die Bewirtschaftung - um es so zu sagen - des Personalwesens als Chefsache zu betrachten. Ich kann Ihnen sagen, dass bei jedem Projekt und jedem Entscheid des Bundesrates, der personelle Konsequenzen hat, selbst wenn es nur einzelne Stellen sind, im Gremium darüber entschieden wird. Insofern haben wir die Entwicklung des Personalbestandes gut im Griff, und es ist immer Sache des Gesamtgremiums, hier Einfluss zu nehmen. Wenn im Laufe des Jahres nicht alle Stellenbedürfnisse befriedigt werden können, so findet jeweils ein Ausgleich statt. Am Ende des Jahres werden die verschiedenen Bedürfnisse der Departemente auf den Bedarf abgestimmt.
2. Wir haben in der Tat im Budget gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung von 3,5 Prozent oder 167 Millionen Franken vorgesehen. Diese Mehraufwände fallen vor allem in drei Bereichen an, zunächst einmal beim Ausgleich der Teuerung, dann beim Aufstocken von einzelnen Bereichen. Einer der Bereiche, wo aufgestockt werden soll, ist der von Herrn Jenny genannte Bereich des Asylwesens, um dort mehr Effizienz zu erzielen. Schliesslich werden bei den Arbeitszeitmodellen Anpassungen vorgenommen.
Nun hat der Bundesrat der Finanzkommission im Laufe der Beratung einen ersten Überblick über die vorgesehenen Konsolidierungen für die Budgets 2011 bis 2013 gegeben. Die Kommission hat diesen Überlegungen entnommen, dass die Konsolidierung unter anderem durch einen Stellenstopp, durch eine Plafonierung der Stellen, stattfinden soll. Was die Mehrheit Ihrer Kommission hier vorschlägt, ist eigentlich nichts anderes als eine Vorwegnahme oder ein Einschlaufen in dieses Konsolidierungsprogramm.
Wenn Sie der Mehrheit folgen würden, dann hätte das zur Folge, dass wir diesen Entscheid durch natürliche Fluktuationen auffangen müssten bzw. könnten. Die Fluktuation ist in den letzten Jahren etwas zurückgegangen. Das ist immer so. In Krisenzeiten sind auf dem Arbeitsmarkt Stellen bei der öffentlichen Verwaltung gefragt, und dann hat man tiefe Fluktuationen. Im Augenblick haben wir eine tiefe Fluktuation. Hier würde es dann um etwa 1 Prozent gehen. Aber diesen Prozentsatz hat man immer, schon aufgrund der biologischen Entwicklung, weil einfach jedes Jahr eine bestimmte Anzahl Arbeitnehmer in Rente geht.
An sich ist das also ein Entscheid, der ohne Weiteres umsetzbar wäre. Aber der Bundesrat beantragt Ihnen natürlich das, was in der gedruckten Fassung des Budgets vorliegt.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen


Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie

704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission
145 A2310.0475 Arbeitsmarktstabilisierung
Fr. 232 000 000

Proposition de la commission
145 A2310.0475 Stabilisation du marché du travail
Fr. 232 000 000

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie
805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit
A2310.0471 Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena)
Fr. 400 000
A4300.0144 Fernwärme
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fournier, Berberat, Berset, Fetz, Jenny)
A4300.0144 Fernwärme
Fr. 25 000 000

Proposition de la majorité
A2310.0471 Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena)
Fr. 400 000
A4300.0144 Chaleur à distance
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fournier, Berberat, Berset, Fetz, Jenny)
A4300.0144 Chaleur à distance
Fr. 25 000 000

810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission
A2300.0112 Rückverteilung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen
Fr. 437 100 000
A2900.0113 a. o. Rückverteilung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen
Fr. 430 830 000

Proposition de la commission
A2300.0112 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles
Fr. 437 100 000
A2900.0113 Redistribution extraordinaire de la taxe sur le CO2 sur les combustibles
Fr. 430 830 000

Pos. 805.A4300.0144

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Herr Stähelin spricht hier anstelle von Herrn Fournier, der die Minderheit vertritt, für die Mehrheit der Kommission.

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Vielen Dank, dass ich das Wort so schnell wieder bekomme!
Weshalb hat die Mehrheit hier anders entschieden? Die ganzen Fernwärmeprojekte sind ja eigentlich im Rahmen der Konjunkturstabilisierung entstanden. Sie waren als etwas Einmaliges gedacht, nicht als immer weiterzuführende Kredite. Wir sind im Grundsatz der Meinung, dass ihr Charakter nicht geändert werden soll. Es ist eine Übung, die zum Abschluss kommt, und damit hat es sich.
Deshalb hat die Mehrheit der Kommission den Eindruck, man sollte hier nicht aufstocken. Sie bittet Sie, es auch so zu halten.

Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte zu diesen Fernwärmeprojekten doch zwei, drei Ausführungen machen. Die Beschlüsse gehen ja zurück auf das Konjunkturprogramm. Es handelt sich an und für sich um Projekte, die Sinn machen. Ich glaube, dass man das aus energiepolitischer Sicht sagen kann. Wenn man nun aber sieht, wie die Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgt ist, stellt man fest, dass sie schiefgelaufen ist. Wir haben das auch anlässlich der UREK-Sitzung im Kanton Tessin festgestellt.
Ich möchte Ihnen diesen Ablauf anhand des Fernwärmeprojektes der Kehrichtverbrennungsanlage in Trimmis erläutern. Nachdem diese Kredite gesprochen worden sind, hat man sofort mit dem Bund Kontakt aufgenommen. Man hat in Bern das Projekt vorgelegt, Besprechungen durchgeführt; das Projekt wurde grundsätzlich positiv bewertet, wobei gesagt wurde, dass bis Ende Mai gewisse Ergänzungen nachzureichen seien. Ende Mai sind wie vereinbart diese Ergänzungen nachgereicht worden. Es hiess dann aber, dass man in der Zwischenzeit alle Mittel gebraucht habe, es gebe keine mehr. So ist es eigentlich vielen ergangen: Obwohl sie bei den Ersten waren, die in Kontakt mit dem Amt standen und Projekte einreichten, hat man nachher den Verteilmodus geändert.
Von daher scheint es mir richtig zu sein, dass man jetzt diesen Kredit im Sinne der Gleichbehandlung dieser Fernwärmeprojekte vorsieht und diese sinnvollen Investitionen auch weiterhin fördert. Von daher glaube ich, dass der Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen sei.

Lombardi Filippo (CEg, TI): Ich spreche als Präsident Ihrer UREK. Die UREK hat der Finanzkommission in dieser Angelegenheit geschrieben und sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass für die Position Fernwärme derselbe Betrag wie letztes Jahr, nämlich 30 Millionen Franken, eingesetzt wird. Die UREK des Nationalrates hat dasselbe getan, mit ihrem Schreiben jedoch mehr Erfolg gehabt: In der nationalrätlichen Finanzkommission hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, einen solchen Betrag einzusetzen - allerdings nicht 30, sondern 25 Millionen -, während dies in unserer FK nur die Minderheit tut.
Ich möchte kurz die Argumente in Erinnerung rufen, welche die UREK vorgebracht hat: Solche Fernwärmeprojekte sind, was die Effizienz betrifft, also die Relation zwischen dem eingesetzten Geld und dem Ergebnis, in diesem Bereich das Beste. Bei der Erzeugung von Wärme und Strom in Kehrichtverbrennungs- oder Kläranlagen hat man das beste Ergebnis pro Franken. Es lohnt sich also, wenigstens in diesem Bereich etwas zu tun; das gilt erst recht, wenn wir daran denken, was wir in anderen Bereichen für die erneuerbaren Energien machen. Hier haben wir einen Bereich, der pro Franken ein viel besseres Resultat aufweist.
Das Problem dieser Fernwärmeprojekte ist aber, dass die Nutzer, die Konsumenten der Wärme, eigentlich nicht bereit und verständlicherweise auch nicht in der Lage sind, die hohen Anfangsinvestitionen zu bezahlen. Bei solchen Projekten ist die Anfangsinvestition sehr teuer, dann aber hat man fünfzig Jahre lang fast unentgeltlich Wärme. Das Problem ist also, dass die Privaten die Anfangsinvestition nicht tätigen; die öffentlichen Körperschaften müssen dies tun. Kehrichtverbrennungsanlagen und ähnliche Anlagen werden meistens von Gemeinden, Kantonen oder Konsortien betrieben.
Im Stabilisierungsprogramm 2009 hat man 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt und festgestellt, dass aus allen Kantonen sehr viele Gesuche kamen. Wir wissen, wie viele Projekte es gibt: Es gibt eine Liste von 45 Projekten aus allen Kantonen; Herr Brändli hat zwei Beispiele genannt. Es sind sehr gute Projekte, die aber nicht subventioniert werden konnten, weil nur die Projekte, die als erste angemeldet wurden, subventioniert wurden. Die anderen blieben aussen vor, obwohl sie eigentlich noch termingerecht eingegeben worden waren. Deswegen liegt hier die Idee vor, dass man diesen Effort noch in einem zweiten Jahr machen muss, zwar nicht mit 30, aber mit 25 Millionen Franken. Das wäre sicher sehr gut, um diese Projekte tatsächlich ohne Ungleichbehandlung zu unterstützen.
Letzte Bemerkung: Das Stabilisierungsprogramm war für das Jahr 2009 gedacht. Wir wissen alle, dass die Stabilisierung auch im Jahr 2010 noch ein bisschen nötig bleiben wird. In diesem Bereich hat man gesehen - man kann die 2009 ausgegebenen Gelder genau aufrechnen -, dass der Multiplikatoreffekt dieser Bundessubventionierung enorm ist. Pro Bundesfranken sind 8 Franken von den Kantonen, den Gemeindekörperschaften, den Kehrichtverbrennungsanlagen usw. investiert worden. Es ist also auch ein Multiplikatoreffekt zu berücksichtigen. Deswegen sind hier 25 Millionen Franken sicher gerechtfertigt.
Ich ersuche Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Niederberger Paul (CEg, NW): Was mich an diesem Minderheitsantrag stört, ist eigentlich, dass wir damit von unseren Grundsätzen abweichen würden. Im Stabilisierungsprogramm wurde ganz klar aufgezeigt, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt. Wir laufen Gefahr, dass es ein Dauerzustand sein wird, wenn wir diese Anreizsysteme schaffen. Die Bedürfnisfrage werden wir immer bejahen können. Nächstes Jahr, wenn wir das Budget 2011 besprechen, sind wir wahrscheinlich in diesem Bereich noch gar nicht viel weiter. Wir wissen aber jetzt schon genau, dass wir im Budget 2011 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr einhalten werden. Der Bundesrat muss jetzt Sofortmassnahmen vorschlagen, und wir tun so, als ob die Finanzpolitik in Ordnung wäre!
Ich glaube, wenn wir ein Budget verabschieden, ist es immer auch unsere Aufgabe, ein bis drei Jahre in die Zukunft zu schauen, rechtzeitig Massnahmen zu treffen und auch die Bremse einzuschalten. Wir müssen uns als Parlamentarier auch bewusst werden, dass wir eine zusätzliche Unsicherheit verursachen, wenn wir unseren Grundsätzen in der Diskussion nicht treu bleiben - auch gegenüber jenen, welche gerne eine Mitfinanzierung vom Bund erhalten würden. Aber wir haben gesagt, es sei einmalig, und so bleiben wir unseren Grundsätzen treu. Es ist uns schon bewusst, dass wir nicht allen gerecht werden können, aber mit dieser Situation müssen wir leben.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Diese Diskussion ruft bei mir doch auch einige Reaktionen hervor. Ich zweifle keinen Moment daran, dass diese Fernwärmeprojekte hervorragend sind, dass sie eine ausgezeichnete Wirkung entfalten werden. Ich zweifle keinen Moment daran, dass sie so gut sind, dass sie sich sogar selbst bezahlen, auch ohne Bundessubvention. Das haben sie schon in der Vergangenheit getan. Im Prinzip sind all jene, welche hier gut geschaltet haben, welche solche Projekte gut vorangetrieben und verwirklicht haben, selbst schuld daran, dass sie vorher keine Subvention erhalten haben und auch jetzt keine erhalten. Jetzt haben wir in allen Regionen solche Projekte, und das bedeutet - da mache ich mir keine Illusionen -, dass sie auch viele Gotten und Göttis haben. Ich mache mir über das Resultat der nächsten Abstimmung keine grossen Illusionen.
Aber wissen Sie: Mit Konjunktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Wir machen hier ein Instrumentarium zuschanden, das eigentlich sinnvoll wäre, nämlich die Konjunkturprogramme. Wenn diese immer dazu führen, dass sich in der Folge schlicht und einfach neue Staatsaufgaben entwickeln, wenn diese Programme im Konjunkturablauf nicht wieder abgebrochen werden, sondern ihre Wirkung eigentlich erst dann entfalten, wenn sich die Konjunkturlage bereits wieder gebessert hat, dann geht dieses Instrument kaputt. Ich finde diesen Weg falsch. Darum geht es mir.

Recordon Luc (G, VD): Je voudrais juste faire observer très respectueusement au président de la Commission des finances que, dans ce domaine, il ne suffit pas qu'un projet soit bon et en principe "autoporteur" pour qu'il puisse se passer, au moins ponctuellement, de subventions. On a systématiquement constaté, lorsqu'il s'est agi d'écologie industrielle et de mutations d'une économie quelconque vers des projets écologiquement meilleurs, plus respectueux de l'environnement, qu'il fallait à un certain stade qu'une impulsion soit donnée pour obtenir une crédibilité suffisante. En effet, il s'agit en général de sociétés assez fragiles qui lancent ce type de projets, c'est pourquoi la clientèle hésite à se lancer, les industriels hésitent eux aussi beaucoup à se lancer.
Il peut donc s'avérer absolument décisif d'être capable de donner des coups de pouce sans que ceux-ci s'étendent forcément sur la durée. Cela répond à mon avis à la préoccupation de Monsieur Niederberger: ce type d'action n'est pas forcément quelque chose qui doit devenir une habitude. C'est vraiment l'idée du coup de pouce, de l'impulsion, soit au démarrage, soit, actuellement avec la situation économique difficile, juste pour passer un cap difficile. Ainsi, je crois que les craintes relevant de la dogmatique financière n'ont pas lieu d'être dans ce cas-là.

Lombardi Filippo (CEg, TI): Zur Bemerkung von Kommissionspräsident Stähelin: Es geht hier nicht darum, eine neue permanente Aufgabe und Ausgabe zu kreieren. Wohlgemerkt: Das Bundesamt hat uns die Listen gegeben. In einer ersten Liste sind Projekte, die rechtzeitig gemäss den Richtlinien für das Stabilisierungsprogramm eingegeben worden sind und die mangels Finanzen nicht finanziert werden können. Die zweite Liste, jene aller wünschenswerten Projekte, ist eine andere. Es geht nicht darum, diese zweite Liste zu unterstützen. Es geht darum, die Liste der Projekte zu unterstützen, die mit dem Stabilisierungsprogramm rechtzeitig angekündigt und nicht finanziert worden sind.

Jenny This (V, GL): Herr Lombardi hat es auf den Punkt gebracht: Hier geht es darum, dass Projekte unter Vorbehalten bewilligt worden sind. Diesen Vorbehalten ist Rechnung getragen und die Angaben sind nachgeliefert worden. Nachher sagt man: April, April! Ihr seid leider zwei Tage zu spät. Das ist doch nicht die Art des feinen Mannes.
Es wird gesagt, das Konjunkturprogramm sei erfüllt - das ist es nicht. Glaubt denn jemand hier im Saal, die Krise sei überstanden? Das ist sie überhaupt nicht. Der Multiplikatoreffekt wurde angetönt: Diese 25 Millionen lösen 200 Millionen Franken an Investitionen aus. Das können wir doch nicht geringschätzen; das muss uns ein Anliegen sein. Zu glauben, die Konjunkturprogramme hätten ihren Zweck erfüllt, die paar Hundert Millionen Franken, die wir gesprochen haben - das ist doch ein Klacks! Glauben Sie doch nicht, wir hätten damit den grossen Wurf getan.
Die erneuerbaren Energien sollten uns am Herzen liegen. Es ist nicht so, dass die Fernwärmeprojekte so oder so finanziert würden; das stimmt eben nicht. Diese Projekte werden finanziert und realisiert, wenn der Bund seinen Beitrag leistet. Sonst werden sie in die Schubladen geschoben. Das darf uns nun echt nicht gleichgültig sein.

Fournier Jean-René (CEg, VS): J'aimerais revenir sur les préoccupations justifiées du président de la Commission des finances quant à la répétition de cet exercice. Mais il faut aussi faire preuve de correction vis-à-vis des cantons.
On est ici un peu victime du succès de cette opération et la nature même des projets qu'on a suscités fait qu'on ne peut pas les réaliser en une année ou en quelques mois. On a demandé aux cantons de déposer des projets dans un délai de quatre mois. Ces projets demandent, au niveau des procédures en matière d'aménagement du territoire, de finances et sur le plan démocratique, des efforts considérables. Le succès est arrivé, et maintenant, on se tourne vers les cantons et on leur dit: "C'est bien, vous avez bien travaillé, mais on ne va financer qu'une toute petite partie, finalement, de tout ce que vous avez engagé et de tous les espoirs que vous avez suscités." Je pense que nous avons été pris au piège de ce succès.
Nous devons l'assumer pour ce qui est des projets actuellement déposés, car je pense qu'il faut aussi être correct vis-à-vis des cantons qui ont, avec nous, assumé la réalisation de ces projets jusqu'à aujourd'hui.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen


Verpflichtungskredite, Jahreszusicherungskredite, Zahlungsrahmen
Crédits d'engagement, crédits annuels d'engagement, plafonds des dépenses

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Mit dem Budget 2010 werden Verpflichtungskredite von 1,663 Milliarden Franken beantragt. Der Ausgabenbremse unterliegen 1,599 Milliarden Franken. Die neuen Verpflichtungskredite betreffen die Aufgabengebiete "Ordnung und öffentliche Sicherheit" mit der Ablösung des HP-Nonstop-Servers, "Beziehungen zum Ausland" mit der Teilnahme an der Weltausstellung in Südkorea, "Bildung und Forschung" mit den ETH-Bauten sowie insbesondere die Landesverteidigung mit dem weitaus grössten Brocken der jährlichen vier Verpflichtungskredite von total 1,216 Milliarden Franken zur materiellen Sicherstellung der Armee. Letztere liegen um 13,5 Prozent höher als jene des Vorjahres, was im Zusammenhang mit den laufenden Debatten um die Armeefinanzierung interessieren mag.
Es liegen seitens der ständerätlichen Finanzkommission keine Anträge zur Anhebung, zur Ablehnung oder auch zur Erhöhung früher bewilligter, laufender Verpflichtungskredite vor. Hingegen haben wir heute mit dem Antrag der Minderheit Altherr beim Heimatschutz und bei der Denkmalpflege um 9,3 Millionen Franken aufgestockt.

Maissen Theo (CEg, GR): Ich habe eine Frage: Haben wir das Bundesamt für Umwelt schon behandelt?

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Herr Maissen hat noch eine kurze Bemerkung zum Bundesamt für Umwelt. - Sie sind damit einverstanden, dass wir uns diese kurz anhören.

Maissen Theo (CEg, GR): Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es bezüglich der Position A4300.0105, "Natur und Landschaft", in der Finanzkommission des Nationalrates eine Mehrheit gibt, die einen Betrag von zusätzlich 520 000 Franken für das Schweizerische Alpine Museum sprechen will. Ich habe mich seinerzeit immer dafür eingesetzt, dass hier der Übergang von der bisherigen Regelung, bei der das Schweizerische Alpine Museum - ein nationales Museum - über das Bundesamt für Umwelt unterstützt wird, zur neuen Regelung über das Kulturförderungsgesetz finanziert wird. Das wurde mir auf ein Postulat (02.3276) hin seinerzeit vom Bundesrat zugesichert.
Nun ist es so, dass unter dieser Position lediglich noch 231 000 Franken eingesetzt sind. Das genügt nicht, um diese Übergangsfinanzierung sicherzustellen, bis das Kulturförderungsgesetz greift. Ich verzichte bewusst darauf, hier in unserem Rat einen Antrag zu stellen. Ich möchte einfach auf Folgendes hinweisen: Ich hoffe, dann bei der Differenzbereinigung Unterstützung zu finden, wenn die Mehrheitsposition im Nationalrat mit dem zusätzlichen Betrag für das Schweizerische Alpine Museum durchkommt.

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Es werden Jahreszusicherungskredite, welche zur Steuerung von vielen kleinen Beiträgen und Darlehenszusicherungen im Budget dienen, in der Höhe von 260 Millionen Franken beantragt; davon unterliegen 212 Millionen Franken der Ausgabenbremse. Das sind rund 20 Millionen Franken weniger als letztes Jahr.
Die Finanzkommission hat keine weiteren Bemerkungen hierzu.
Es werden für das Jahr 2010 Zahlungsrahmen in der Höhe von 195 Millionen Franken verlangt. Vor einem Jahr waren keine zu verzeichnen. Alle unterstehen der Ausgabenbremse und werden von der Finanzkommission akzeptiert.
Zu den übrigen Details zum Verpflichtungskredit, zu Jahreszusicherungskrediten usw. erübrigen sich weitere Bemerkungen.

Sonderrechnungen - Comptes spéciaux

Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, Infrastrukturfonds
Fonds pour les grands projets ferroviaires, fonds d'infrastructure

Fournier Jean-René (CEg, VS), pour la commission: En ce qui concerne le fonds pour les grands projets ferroviaires, les prélèvements prévus dans le budget 2010 s'élèvent à 1,6 milliard de francs, dont 1,2 milliard uniquement alloué à l'axe du Saint-Gothard et au tunnel du Ceneri. Les avances cumulées passent de 7,24 milliards de francs à 7,85 milliards. Ces montants restent inférieurs à la limite indexée des avances prescrites par la loi.
En ce qui concerne le fonds d'infrastructure, qui devrait boucler avec un solde de liquidités de 1,134 milliard de francs à la fin de l'année, l'attribution annuelle se monte à 1,029 milliard de francs, les prélèvements sur le fonds s'élèvent à 1,470 milliard de francs, dont 930 millions sont affectés à l'achèvement du réseau des routes nationales et 386 millions à des projets urgents liés au trafic d'agglomération.
Pour ces deux fonds, la commission propose d'accepter les crédits portés au budget 2010.

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ergeben sich Aufwände von 60 562 302 695 Franken, dies bei einem Aufwandüberschuss in Buchstabe c von 1 931 534 660 Franken. Es geht hier lediglich um die Korrektur infolge der Aufstockung bei Heimatschutz und Denkmalpflege.

Angenommen - Adopté

Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Der neue Betrag in Artikel 2 Buchstabe a beläuft sich hier aus gleichem Grunde auf 7 244 630 100 Franken.

Angenommen - Adopté

Art. 4
Antrag der Kommission
...
a. Gesamtausgaben von 60 879 175 357 Franken;
(Nachmeldung des Bundesrates vom 18. September 2009: Fr. 60 925 663 060)
b. Gesamteinnahmen von 58 207 011 459 Franken.
(Nachmeldung des Bundesrates vom 18. September 2009)

Art. 4
Proposition de la commission
...
a. dépenses totales de 60 879 175 357 francs;
(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 18 septembre 2009: Fr. 60 925 663 060)
b. recettes totales de 58 207 011 459 francs.
(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 18 septembre 2009)

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ist die neue Zahl 60 888 463 757 Franken.

Angenommen - Adopté

Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1
... 60 651 705 940 Franken ...
(Nachmeldung des Bundesrates vom 18. September 2009)
Abs. 2
Dieser Betrag wird nach Artikel 126 Absatz 3 der Bundesverfassung um den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 430 830 000 Franken auf 61 082 535 940 Franken erhöht.
(Nachmeldung des Bundesrates vom 18. September 2009)

Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1
... 60 651 705 940 francs ...
(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 18 septembre 2009)
Al. 2
Conformément à l'article 126 alinéa 3 de la Constitution fédérale, ce montant est relevé de 430 830 000 francs pour couvrir des besoins financiers exceptionnels, atteignant ainsi 61 082 535 940 francs.
(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 18 septembre 2009)

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Stähelin Philipp (CEg, TG), für die Kommission: Bei Artikel 7 möchte ich im Namen der Kommission noch einen Absatz 1bis einfügen, der lautet: "Folgender Zusatzkredit wird bewilligt zum Rahmenkredit für Kultur und Freizeit nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2008 vom 18. Dezember 2007: Heimatschutz und Denkmalpflege, 9 288 400 Franken."

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