Ständerat - Frühjahrssession 2010 - Erste Sitzung - 01.03.10-17h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2010 - Première séance - 01.03.10-17h15

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Niederberger Paul (CEg, NW), für die Kommission: Der Motionär verlangt eine Intensivierung der formellen und informellen Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen, also zwischen Bund und Parlament einerseits und zwischen Bund und Kantonen anderseits. Es gibt bereits heute institutionalisierte Informations- und Kontaktgefässe wie zum Beispiel den föderalistischen Dialog mit den Kantonen oder die interkantonalen Direktionskonferenzen, die Von-Wattenwyl-Gespräche, die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, die Gespräche der Informationsbeauftragten der Kantone zusammen mit dem Integrationsbüro oder auch weitere ad hoc organisierte Kontakte.
Der Bundesrat, wie gehört, beantragt die Annahme der Motion. Ihre vorberatende Kommission ist da anderer Meinung, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Motion sollte eigentlich eine von zwei Sachen beinhalten. Entweder soll sie eine Änderung eines Gesetzes beinhalten oder sonst ganz konkrete Massnahmen vorschlagen. Die vorliegende Motion will eigentlich nur etwas verstärken, was schon passiert, und deshalb haben vor allem altgediente Ständeräte gesagt, in früheren Phasen wäre eine solche Motion im Ständerat nie durchgekommen. Nachdem wir diese zwei Argumente angeschaut haben - geht es also um eine Gesetzesänderung oder um konkrete Massnahmen? -, hat sich unsere Kommission ebenfalls der "altgedienten" Auffassung und Philosophie angeschlossen und beantragt, die Motion abzulehnen.
Wenn der Rat dem Antrag der Kommission folgen würde, hiesse das aber nicht, dass der Bundesrat beim Status quo bleiben sollte, sondern dass er diese Informationsgefässe trotzdem verstärken sollte. In diesem Sinne hoffe ich, Frau Bundesrätin, dass Sie weiterhin ermuntert werden, diese guten Kontakte im Sinne des politischen Lebens und der politischen Kultur zu unterstützen und zu fördern, auch wenn der Ständerat die Motion ablehnt.
Ich beantrage im Namen der Kommission, diese Motion abzulehnen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Motion wird begründet mit Dissonanzen zwischen den einzelnen Gewalten, die es erschweren, schwierige internationale Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde auch auf uns allen bekannte Fälle hingewiesen: den Fall Tinner, das Abkommen Schweiz/USA im Fall UBS - darüber werden wir noch diskutieren -, die Geiseln in Libyen usw.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass man diese Motion annehmen soll. Es scheint uns richtig, dass der Dialog zwischen den Organen unseres Staates weiter verstärkt und verbessert wird; darauf wurde zu Recht hingewiesen. Wir haben verschiedenste Möglichkeiten institutioneller Kontakte - um es einmal so zu nennen - auf Stufe Bund, auf Stufe Bund/Kantone; wir führen Dialoge und Treffen durch, es gibt tripartite Konferenzen usw. Wir nutzen diese Möglichkeiten und pflegen diese Kontakte.
Wir verstehen es selbstverständlich, dass die Motion in formeller Hinsicht zu Bedenken Anlass geben kann. Ich teile die Auffassung, die geäussert wurde. Artikel 120 des Parlamentsgesetzes sagt ja, was unter einer Motion zu verstehen ist und was damit gemeint sein kann. Die vorliegende Motion betrifft die formellen und informellen Kontakte des Bundesrates und damit einen an den Bundesrat delegierten Zuständigkeitsbereich; sie ist in dieser Hinsicht natürlich nicht ganz lupenrein. Wir haben diese Bedenken weniger stark gewichtet als die generelle Stossrichtung der Motion, mit der wir uns einverstanden erklären können. Sie sehen, dass ich damit meinem Ruf als Formaljuristin nicht ganz gerecht werde.

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