Ständerat - Frühjahrssession 2010 - Achte Sitzung - 11.03.10-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2010 - Huitième séance - 11.03.10-08h15

09.3309
Motion Graf Maya.
Steigerung der Wertschöpfung
in der Landwirtschaft
durch Förderung des Biolandbaus
Motion Graf Maya.
Créer une plus-value
en encourageant
l'agriculture biologique
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Nationalrat/Conseil national 15.09.09
Ständerat/Conseil des Etats 11.03.10

Antrag der Kommission
Annahme der modifizierten Motion

Antrag Niederberger
Ablehnung der Motion

Proposition de la commission
Adopter la motion modifiée

Proposition Niederberger
Rejeter la motion

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.

Sommaruga Simonetta (S, BE), für die Kommission: Ihre Kommission beantragt Ihnen, die vorliegende Motion in abgeänderter Form anzunehmen.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, mit einem Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Den zweiten Teil der Motion, dass zu diesem Zweck im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, hat Ihre Kommission gestrichen, denn erstens ist das dritte Konjunkturpogramm längst verabschiedet, und zweitens käme dies einer Aufstockung des Landwirtschaftskredits gleich. Über diesen möchte Ihre Kommission im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme.
Das Ziel von 20 Prozent Biolandbau bis 2015 ist alles andere als ehrgeizig. Österreich, ein Land, das in Bezug auf die Landwirtschaft durchaus mit der Schweiz vergleichbar ist, will dieses Ziel bereits Ende dieses Jahres erreichen. Es hat auch gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen, weil heute schon 13,8 Prozent der Fläche in Österreich biologisch bewirtschaftet werden. Wenn wir das Ziel in der Schweiz erreichen wollen, wie es hier in diesem Vorstoss beschrieben wird, würde das bedeuten, dass in den kommenden fünf Jahren gerade einmal 5000 Betriebe umsteigen müssten. Der Kanton Graubünden mit einem Bioflächenanteil von 56 Prozent hat dieses Ziel ja schon heute weit übertroffen.
Nun kann man sagen, dass es diesen Aktionsplan nicht noch extra braucht, denn wenn der Markt nach Bioprodukten ruft oder wenn der Umstieg attraktiv genug ist, dann wird das ohnehin automatisch gemacht. Ihre Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass es durchaus gute Gründe gibt, den Anteil des Biolandbaus in der Schweiz gezielt zu erhöhen - wir sprechen hier von einer Zielgrösse, von 20 Prozent, und nicht etwa von einer flächendeckenden Umstellung oder etwas Ähnlichem in dieser Richtung. Einmal ist der Biolandbau ein wichtiger Pfeiler unserer Qualitäts- und

AB 2010 S 204 / BO 2010 E 204
Wertschöpfungsstrategie: Biobetriebe haben bekanntlich eine um rund 25 Prozent höhere Wertschöpfung pro Familienarbeitskraft als vergleichbare konventionelle Betriebe, und sie beschäftigen auch mehr Arbeitskräfte. Diese positiven Werte gelten aber nicht nur für den Produktionsbetrieb, sondern auch für die ganze Wertschöpfungskette.
Neben diesem positiven Beschäftigungsaspekt gibt es natürlich auch den Umweltaspekt. Der Biolandbau ist mit seinen weitgehend geschlossenen Kreisläufen auch in ökologischer Hinsicht ein Plus für Umwelt, Natur und Landschaft. Schliesslich ist es nicht eine Erfindung der Schweiz, wenn man den Ausbau des Biolandbaus mit einem gezielten Aktionsplan fördert. Einen solchen gibt es auch in der EU, und zwar bereits seit 2004. Die Motion macht keine Vorgaben, mit welchen Instrumenten diese Zielgrösse erreicht werden soll. Hier hat Ihre Kommission das Vertrauen in den Bundesrat, dass er die Instrumente einsetzt, die sinnvoll, effizient und effektiv sind.
Nachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ernährungssouveränität, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter Übereinstimmung mit diesen Wünschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgrösse zu verstehen ist, vorwärtsmachen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 5 zu 3 Stimmen, die Motion gemäss dem Änderungsantrag - ich betone das -, also ohne spezifische finanzielle Verpflichtung, anzunehmen.

Niederberger Paul (CEg, NW): Ich bin auch mit der abgeänderten Motion nicht einverstanden und bitte Sie, diese abzulehnen. Weshalb?
Wir haben es von der Kommissionssprecherin gehört: Der Anteil der biologischen Anbaufläche der Landwirtschaft in der Schweiz beträgt gegenwärtig etwa 11 Prozent. Damit ist die Schweiz zusammen mit Österreich an vorderster Stelle der europäischen Länder. Schauen wir andere Länder an, die ebenfalls einen grossen Agraranteil haben: Deutschland hat einen Anteil von rund 5 Prozent, Frankreich einen solchen von rund 2 Prozent. Aber das ist nicht das Hauptargument, weshalb ich die Motion ablehnen werde. Für mich stehen die folgenden Argumente im Vordergrund, die gegen die Motion sprechen:
Wir haben in der Landwirtschaftspolitik Instrumente geschaffen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Der biologische Landbau wird durch Ökobeiträge unterstützt, die übrige Landwirtschaft durch Direktzahlungen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Wir verlangen von unseren Bäuerinnen und Bauern auch, dass sie Unternehmer sind; sie wollen das auch sein, und sie sind es auch. Was heisst das? Sie orientieren sich auch am Markt. Wenn Sie in der Antwort des Bundesrates lesen, wie sich die Entwicklung fortgesetzt hat, sehen Sie, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, ohne dass man zusätzliche Mittel im Sinne eines Aktionsplanes einsetzen muss. Ich wehre mich vehement dagegen, wenn wir beginnen, sogenannte Planwirtschaft zu machen.
Wenn die Motion einen Aktionsplan vom Bundesrat verlangt, dann heisst das doch nichts anderes, als dass der Bundesrat vorschreibt, was zu tun ist, und das heisst dann nach meinem Begriff immer noch, dass wer befiehlt dann auch zahlt. Es hätte also auch finanzielle Konsequenzen.
Mein Hauptargument ist aber, dass sich das alles ja eigentlich von allein gut geregelt hatte und dass die Entwicklung positiv war. Im Titel der Motion heisst es "Steigerung der Wertschöpfung". Aber genau hier liegt doch die Gefahr. Wenn wir nicht mehr Nischenprodukte haben, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, dann sinkt eben die Wertschöpfung. Diese Gefahr besteht, wenn wir in einem zu grossen Aktivismus diese Motion unterstützen. Wir wissen zudem, dass der Bundesrat ein Sparprogramm aufgegleist hat. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen. Für mich stimmt es einfach nicht, dass man, im Wissen darum, dass die Finanzen knapp werden, mit Motionen noch zusätzliche Mittel verlangt .
Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommission die Motion verändert hat. Dennoch verlangt sie vom Bundesrat weiterhin einen Aktionsplan, der das Beantragte bis 2015 sicherstellt. Es wäre also trotzdem relativ zwingend: Wir müssten sicherstellen, dass sich die Landwirtschaftsfläche, welche biologisch bewirtschaftet wird, innert fünf Jahren quasi verdoppelt. Dazu muss ich sagen: Das ist ein hehres, sehr ambitiöses Ziel. Der Biolandbau ist zwar ein Erfolgsmodell, aber das Ziel einer Quasi-Verdoppelung innert fünf Jahren könnte wahrscheinlich nur mit massiven finanziellen Anreizen erreicht werden.
Wir bezweifeln, dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grundsätzlich die Wertschöpfung senkt, da sich der staatliche Anteil erhöht; insofern ist das sogar nicht wünschenswert. Tatsächlich ist es so, dass die Arbeitsverdienste der Biobetriebe in der Regel um 12 Prozent höher liegen als diejenigen der herkömmlich bewirtschafteten Betriebe. Sie haben also einen erhöhten Gewinn. Das ist auch ein Grund, weshalb sehr viele Biobauern für Marktöffnungen sind, weil sie natürlich wissen, dass hier ein Potenzial dafür vorhanden ist, dass sie ihre Produkte absetzen können. Das ist mit einer relativ hohen Wertschöpfung verbunden. Der Umsatz bei Bioprodukten wächst deshalb jedes Jahr. Sie können das auch bei den Grossverteilern visuell beobachten, die Abteile mit Bioprodukten nehmen an Umfang stetig zu. Im Jahr 2008 ist der Umsatz mit Bioprodukten in der Schweiz um 11,2 Prozent auf rund 1,44 Milliarden Franken angestiegen. Also ist ein Markt vorhanden, der mit den heutigen Instrumenten funktioniert. Trotzdem - trotz der besseren Einkommensaussichten und der Steigerung des Umsatzes haben wir in den Jahren 2005 bis 2007 4 Prozent der Biobetriebe verloren. Das muss man also auch erwähnen.
Gemäss Gesprächen mit Biobauern ist es sehr oft so, dass eben wahnsinnig viele Bedingungen erfüllt sein müssen, es gibt enorm viel Bürokratie. Wir hatten im Bündnerland die Problematik - reden Sie mit Herrn Nationalrat Hassler -, dass es auch für die Heuzufuhr für den biologisch bewirtschafteten Betrieb zig Zertifikate braucht und dass man das Heu auf die Alp hinauf verfrachten muss; ob das dann wirklich so ökologisch ist, lasse ich jetzt offen. Die Anforderungen sind massiv gestiegen, durch private Labels vor allem. Das hat offenbar viele Biobauern dazu bewogen, zu sagen: "Der Aufwand und die Arbeitsbelastung sind gross, das macht mir Sorgen." Aber rein von den Bedingungen her müssen wir sagen, dass der Biolandbau eine gute Zukunft hat. Ich wünsche mir, dass sich dieser Anteil noch weiter erhöht; das macht Sinn und ist auch im Sinne der Qualitätsstrategie des Bundesrates. Aber verpflichtenden Zielen, einer Verpflichtung, diese Fläche jetzt zu verdoppeln, stehe ich wirklich skeptisch gegenüber.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Niederberger ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 11 Stimmen

AB 2010 S 205 / BO 2010 E 205

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