Ständerat - Frühjahrssession 2010 - Achte Sitzung - 11.03.10-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2010 - Huitième séance - 11.03.10-08h15

Antrag der Kommission
Annahme der modifizierten Motion

Antrag Niederberger
Ablehnung der Motion

Proposition de la commission
Adopter la motion modifiée

Proposition Niederberger
Rejeter la motion

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.

Niederberger Paul (CEg, NW): Ich bin auch mit der abgeänderten Motion nicht einverstanden und bitte Sie, diese abzulehnen. Weshalb?
Wir haben es von der Kommissionssprecherin gehört: Der Anteil der biologischen Anbaufläche der Landwirtschaft in der Schweiz beträgt gegenwärtig etwa 11 Prozent. Damit ist die Schweiz zusammen mit Österreich an vorderster Stelle der europäischen Länder. Schauen wir andere Länder an, die ebenfalls einen grossen Agraranteil haben: Deutschland hat einen Anteil von rund 5 Prozent, Frankreich einen solchen von rund 2 Prozent. Aber das ist nicht das Hauptargument, weshalb ich die Motion ablehnen werde. Für mich stehen die folgenden Argumente im Vordergrund, die gegen die Motion sprechen:
Wir haben in der Landwirtschaftspolitik Instrumente geschaffen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Der biologische Landbau wird durch Ökobeiträge unterstützt, die übrige Landwirtschaft durch Direktzahlungen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Wir verlangen von unseren Bäuerinnen und Bauern auch, dass sie Unternehmer sind; sie wollen das auch sein, und sie sind es auch. Was heisst das? Sie orientieren sich auch am Markt. Wenn Sie in der Antwort des Bundesrates lesen, wie sich die Entwicklung fortgesetzt hat, sehen Sie, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, ohne dass man zusätzliche Mittel im Sinne eines Aktionsplanes einsetzen muss. Ich wehre mich vehement dagegen, wenn wir beginnen, sogenannte Planwirtschaft zu machen.
Wenn die Motion einen Aktionsplan vom Bundesrat verlangt, dann heisst das doch nichts anderes, als dass der Bundesrat vorschreibt, was zu tun ist, und das heisst dann nach meinem Begriff immer noch, dass wer befiehlt dann auch zahlt. Es hätte also auch finanzielle Konsequenzen.
Mein Hauptargument ist aber, dass sich das alles ja eigentlich von allein gut geregelt hatte und dass die Entwicklung positiv war. Im Titel der Motion heisst es "Steigerung der Wertschöpfung". Aber genau hier liegt doch die Gefahr. Wenn wir nicht mehr Nischenprodukte haben, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, dann sinkt eben die Wertschöpfung. Diese Gefahr besteht, wenn wir in einem zu grossen Aktivismus diese Motion unterstützen. Wir wissen zudem, dass der Bundesrat ein Sparprogramm aufgegleist hat. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen. Für mich stimmt es einfach nicht, dass man, im Wissen darum, dass die Finanzen knapp werden, mit Motionen noch zusätzliche Mittel verlangt .
Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommission die Motion verändert hat. Dennoch verlangt sie vom Bundesrat weiterhin einen Aktionsplan, der das Beantragte bis 2015 sicherstellt. Es wäre also trotzdem relativ zwingend: Wir müssten sicherstellen, dass sich die Landwirtschaftsfläche, welche biologisch bewirtschaftet wird, innert fünf Jahren quasi verdoppelt. Dazu muss ich sagen: Das ist ein hehres, sehr ambitiöses Ziel. Der Biolandbau ist zwar ein Erfolgsmodell, aber das Ziel einer Quasi-Verdoppelung innert fünf Jahren könnte wahrscheinlich nur mit massiven finanziellen Anreizen erreicht werden.
Wir bezweifeln, dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grundsätzlich die Wertschöpfung senkt, da sich der staatliche Anteil erhöht; insofern ist das sogar nicht wünschenswert. Tatsächlich ist es so, dass die Arbeitsverdienste der Biobetriebe in der Regel um 12 Prozent höher liegen als diejenigen der herkömmlich bewirtschafteten Betriebe. Sie haben also einen erhöhten Gewinn. Das ist auch ein Grund, weshalb sehr viele Biobauern für Marktöffnungen sind, weil sie natürlich wissen, dass hier ein Potenzial dafür vorhanden ist, dass sie ihre Produkte absetzen können. Das ist mit einer relativ hohen Wertschöpfung verbunden. Der Umsatz bei Bioprodukten wächst deshalb jedes Jahr. Sie können das auch bei den Grossverteilern visuell beobachten, die Abteile mit Bioprodukten nehmen an Umfang stetig zu. Im Jahr 2008 ist der Umsatz mit Bioprodukten in der Schweiz um 11,2 Prozent auf rund 1,44 Milliarden Franken angestiegen. Also ist ein Markt vorhanden, der mit den heutigen Instrumenten funktioniert. Trotzdem - trotz der besseren Einkommensaussichten und der Steigerung des Umsatzes haben wir in den Jahren 2005 bis 2007 4 Prozent der Biobetriebe verloren. Das muss man also auch erwähnen.
Gemäss Gesprächen mit Biobauern ist es sehr oft so, dass eben wahnsinnig viele Bedingungen erfüllt sein müssen, es gibt enorm viel Bürokratie. Wir hatten im Bündnerland die Problematik - reden Sie mit Herrn Nationalrat Hassler -, dass es auch für die Heuzufuhr für den biologisch bewirtschafteten Betrieb zig Zertifikate braucht und dass man das Heu auf die Alp hinauf verfrachten muss; ob das dann wirklich so ökologisch ist, lasse ich jetzt offen. Die Anforderungen sind massiv gestiegen, durch private Labels vor allem. Das hat offenbar viele Biobauern dazu bewogen, zu sagen: "Der Aufwand und die Arbeitsbelastung sind gross, das macht mir Sorgen." Aber rein von den Bedingungen her müssen wir sagen, dass der Biolandbau eine gute Zukunft hat. Ich wünsche mir, dass sich dieser Anteil noch weiter erhöht; das macht Sinn und ist auch im Sinne der Qualitätsstrategie des Bundesrates. Aber verpflichtenden Zielen, einer Verpflichtung, diese Fläche jetzt zu verdoppeln, stehe ich wirklich skeptisch gegenüber.

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