Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Maissen Theo (CEg, GR): Das Ziel meiner Motion ist, dass die SRG dem gesetzlichen Auftrag besser nachkommen kann. Der gesetzliche Auftrag lautet, das Verständnis, der Zusammenhalt und der Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen seien zu fördern; das ist in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) festgelegt. Heute muss man aber feststellen, dass die Angebote der SRG SSR idée suisse zu sehr auf die Sprachregionen fokussiert sind.
Der Vorschlag meiner Motion geht nun dahin, dass die mit einem nicht unbedeutenden finanziellen Aufwand in den vier Sprachregionen erarbeiteten Beiträge auch den jeweils anderen Sprachregionen zugänglich gemacht werden. Dazu ist deutlich festzuhalten, Herr Bundesrat, dass es sich nicht um dasselbe Konzept eines Kulturkanals handelt, wie Sie das in Ihrer Antwort erwähnen. Sie sind da auf dem Irrweg, wenn Sie das glauben. Sie vergleichen das mit den Erfahrungen, die man mit dem dreisprachigen Programm "Schweiz 4" gesammelt hat; das war ein Kulturkanal. Meine Motion will aber etwas völlig anderes. Sie will, dass Beiträge durch Synchronisation oder Untertitelung generell zwischen den Landesteilen ausgetauscht werden können. Das können Beiträge über die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Politik oder die Kultur sein.
Wir müssen doch sehen: Wenn zum Beispiel in Deutschland ein Sender einen eigenen Beitrag erstellt, dann hat ein solcher Beitrag das Potenzial, von über 80 Millionen Menschen gesehen zu werden, wenn man die Schweiz und Österreich dazuzählt. Die Schweiz leistet es sich und muss es sich leisten, auch für wenige Millionen Einwohner, ja für einige Hunderttausend oder gar weniger Einwohner Beiträge zu erarbeiten. Mein Vorschlag geht nun dahin, dass man diese Beiträge in den verschiedenen Sprachregionen besser verwertet, was mit wenig zusätzlichem finanziellem Aufwand verbunden wäre. Das würde bedeuten, dass das bereits ausgegebene Geld zusätzlich nützen würde, indem die Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich gemacht würden. Das würde der Verständigung unter den Landesteilen dienen - was ja im Radio- und Fernsehgesetz festgeschrieben ist -, wobei die bereits ausgegebenen Mittel mehr Wirkung und Effektivität erhalten würden. Wenn solche Beiträge dann gar den Weg in das ordentliche Programm eines der Sender fänden, hätte man sogar einen Spareffekt.
Ich komme nicht umhin, Herr Bundesrat, zu sagen, dass Sie das Argumentarium des Bakom einfach durchgewinkt haben. Ich sage es noch einmal: Es handelt sich eben gerade nicht um einen neuen Kanal mit mehrsprachigen kulturellen Angeboten, der, wie Sie schreiben, "eine hohe Hürde für die Akzeptanz des Publikums darstellen" würde und der es nicht vermöchte, die "gewünschte Breitenwirkung im Sinne des Service public ... zu erzielen". Mit dem geforderten neuen Kanal sollen die attraktivsten und interessantesten Sendungen aller Themenbereiche, nicht nur solche

AB 2010 S 446 / BO 2010 E 446

kulturellen Inhaltes, wie der Bundesrat ausführt, in den vier Landesteilen für alle zugänglich gemacht werden. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass dies von einem grossen Teil der Bevölkerung gewünscht wird.
Zum Schluss, Herr Bundesrat, darf ich aus einem Interview zitieren, das Sie "L'Hebdo" gegeben haben und das am 19. März 2009 veröffentlicht wurde. Damit Sie nachvollziehen und nachkontrollieren können, ob es jetzt stimmt, was ich sage: Das Interview finden Sie dort auf Seite 24. Da hat Sie der Journalist gefragt: Was halten Sie von der Kreation einer TV-Kette, welche vermehrt übersetzte Sendungen jeder Region zugänglich machen würde? Das war die Frage des Journalisten. Da sagten Sie: Das ist eine auf den ersten Blick verführerische Idee, aber man muss das im Detail studieren. Und dann sagt der Journalist: Das Ganze kostet nicht einmal so viel wie die Formel 1. Ihre Antwort darauf ist dann: Ist das wahr? Ist die Formel 1 nicht bereits gestrichen? Dann sagt der Journalist: Ja, der Direktor der SRG hat vorgesehen gehabt, die Formel 1 aus dem Programm zu streichen, aber er hat es dann nicht gemacht. Dann haben Sie gesagt: Das ist insgesamt eine gute Idee. Und dann fragt der Journalist: Die Formel 1? Und dann sagen Sie: Nein, nein, dieser zusätzliche Kanal.
Es ist also offensichtlich Ihre Idee, Herr Bundesrat, dass man so etwas im Detail studieren sollte. Sie haben das im Interview so gesagt. Deshalb, denke ich, möchten wir Ihnen mit dieser Motion die Gelegenheit geben, dass Sie die Frage eben wirklich studieren können, wie Sie das in diesem Interview angekündigt haben.
Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich habe diese Motion Maissen mitunterzeichnet, weil auch ich ein Ungenügen der SRG in Bezug auf das Erfüllen ihres gesetzlichen Leistungsauftrages in den erwähnten Punkten festgestellt habe. Die SRG muss mit ihrem Riesentopf von rund 1,2 Milliarden Franken an Gebühren - oder soll ich "Zwangsgebühren" sagen; es kommt auf dasselbe heraus - viel mehr für den sprachregionalen Informations- und Kulturaustausch tun. Aber was tut das Schweizer Fernsehen? Was tut man in Leutschenbach draussen lieber, als diesem Auftrag nachzukommen? Man bewilligt sich Informationsreislein in der ganzen Welt herum. Man bringt uns zur besten Sendezeit wie etwa in "10 vor 10" persönliche Reiseeindrücke von einer Kehrichtgrube im indischen Mumbai oder vom Fischfang auf dem Mekong River, Sendungen, die sehr viel kosten, viel Sendezeit in Anspruch nehmen, aber alles andere als im nationalen Leistungsauftrag begründet sind.
Deshalb zielt das Anliegen von Kollege Maissen in die richtige Richtung. Hier muss die SRG dringend eine Umlagerung ihrer Budgetmittel vornehmen. Die SRG soll uns nicht vorsetzen, was die Zuschauer über Mumbai, über den Mekong River oder weiss Gott was in der ganzen Welt auf x anderen Fernsehkanälen sehen können, sondern sie muss uns vielmehr Bilder und Berichte aus der vielfältigen, multikulturellen Schweiz präsentieren.
Das war der Grund, warum ich die Motion mitunterzeichnet habe. Aber ich sagte Herrn Maissen von Anfang an, dass seinem Anliegen von der SRG im Rahmen der bestehenden Kanäle Rechnung getragen werden müsse. Ich bin froh, dass Herr Maissen das jetzt auch noch einmal herausgestrichen hat. Seine Motion ist in dieser Hinsicht etwas zu offen. Eben: Die SRG muss diesen Auftrag im Rahmen der bestehenden Kanäle erfüllen können, insbesondere unter Einbezug des extra für Wiederholungen geschaffenen Informationskanals, und nicht im Rahmen eines dreisprachigen neuen Programms. Sollte dies nicht möglich sein, sollte also ein neues Programm geschaffen werden müssen, dann würde ich mich der Meinung des Bundesrates anschliessen müssen und die Motion ablehnen.
Aber, Herr Bundesrat, offensichtlich verfügen Sie ja über beste Drähte zum neuen Generaldirektor der SRG, Herrn Roger de Weck, einem echten Vertreter eines verstärkten multikulturellen Austauschs über die Sprachgrenzen hinweg. Gerne möchte ich Sie bitten, bei Herrn de Weck erneut vorstellig zu werden und an ihn zu appellieren, er möge doch bitte den berechtigten Anliegen von Herrn Maissen im Rahmen der bestehenden Programme zum Durchbruch verhelfen.

Marty Dick (RL, TI): J'aimerais tout d'abord remercier Monsieur Maissen d'avoir fait cette proposition. Notre pays est particulier, nous le savons, avec des langues et des cultures différentes, et l'unité de ce pays doit être entretenue jour après jour.
Monsieur le conseiller fédéral, tout à l'heure vous nous avez émus par votre poésie, par vos souvenirs d'enfance. Maintenant, j'aimerais que vous fassiez la même chose pour l'unité du pays. Aujourd'hui, la télévision est un instrument extrêmement important qui joue certainement un rôle fondamental dans cette unité nationale et dans ce dialogue interculturel; d'ailleurs, il peut et il doit jouer ce rôle. Alors je vous laisse la parole, et essayez de nous émouvoir encore une fois de telle façon que, même contre le "Gesamtbundesrat als Einheit", on puisse adopter cette motion.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann Herrn Maissen nur das sagen, was ich bekanntlich schon 2009 einem Journalisten gesagt habe, dass diese Motion auf den ersten Blick in der Tat verführerisch sei, dass man sie im Detail studieren müsse. Das gilt auch heute noch. Der Bundesrat hat das getan, und er ist zu folgendem Schluss gekommen: Er hat erstens einmal festgestellt, dass es eine Motion ist, zweitens, dass der Motionär einen neuen Fernsehkanal will. Dann hat sich der Bundesrat gefragt, ob angesichts der heutigen finanziellen Situation der SRG ein neuer Kanal tatsächlich das Wichtigste ist oder ob es nicht vielmehr um den Inhalt des Anliegens geht.
Was Ihr Anliegen angeht, kann ich Ihnen sagen, dass der gesamte Bundesrat sehr dezidiert der Meinung ist, dass es berechtigt ist und dass es so berechtigt ist, dass wir tatsächlich etwas machen müssen. Ich sage also nicht, dass wir nichts unternehmen müssen. Insofern hat auch Herr Reimann Recht: Es ist notwendig, bei der SRG im Sinne der bereits bestehenden Konzession auf ein viel grösseres Engagement für den Austausch der verschiedenen Sprachregionen und Kulturen zu drängen. Das ist richtig, aber die vorgeschlagene Lösung, dies mit einem eigenen Kanal zu machen, erachten wir als problematisch, und zwar deswegen, weil wir befürchten, diese Lösung könne dann auch wieder in Richtung Spartenfernsehen gehen. Wer schaut dann diesen einen Kanal, der bereits ausgestrahlte Sendungen auf Französisch wie auch auf Deutsch wie auch auf Italienisch wie auch auf Rätoromanisch bringt? Wir befürchten, dass sich dann eine Handvoll bilinguischer oder trilinguischer Intellektueller dieses Kanals annehmen würde.
In Wirklichkeit wollen wir ja den Austausch der vier Kulturen unseres Landes in der Tiefe fördern. Von daher ist es notwendig, dass in den ordentlichen Informationssendungen - "Tagesschau", "Arena", "Rundschau", "Infrarouge", "Telegiornale" - sehr viel mehr über Ereignisse aus den jeweils anderen Landesteilen berichtet wird. Das ist eine Aufgabe, der sich die SRG sehr viel stärker widmen muss, und das hat dann auch einen Effekt. Die "Tagesschau" hat eine Einschaltquote von sagen wir mal 500 000 Leuten. Wichtig ist, dass die 500 000 Leute, die die "Tagesschau" sehen, auch etwas davon erfahren, was in der Romandie, im Tessin oder in Graubünden geht, und nicht, dass ein neuer Kanal geschaffen wird, auf dem sich dann besonders Interessierte, die ohnehin schon über den Röstigraben hinausdenken und -fühlen und -sprechen, das ansehen.
Insofern bin ich sehr mit dem Inhalt der Motion einverstanden, ein neuer Kanal scheint mir aber nicht der richtige Weg zu sein.