Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Dreizehnte Sitzung - 16.03.11-15h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Treizième séance - 16.03.11-15h00

10.4164
Postulat Recordon Luc.
Beschleunigung von Verfahren
von öffentlichem Interesse
Postulat Recordon Luc.
Avancement des procédures
d'intérêt public
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Ständerat/Conseil des Etats 16.03.11

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Recordon Luc (G, VD): Je remercie tout d'abord le gouvernement d'accepter d'entrer dans mes vues. Il y a en effet un effort assez important à fournir dans ce domaine. En substance, je vois deux pistes pour que les grands projets d'intérêt public qui font l'objet de procédures puissent être traités dans des délais brefs: fixer des délais et mettre en place des équipes spéciales - on dirait, dans un mauvais français, des "task forces" - dans les situations qui s'imposent.
La caractéristique des projets qui sont les plus importants au point de vue de l'intérêt public est qu'ils sont souvent aussi les plus complexes et les plus difficiles à maîtriser. Objectivement, cela justifie une différence de traitement et des moyens particuliers, ainsi que l'application de délais stricts qui pourraient être laissés, bien sûr, à la discrétion des juges, de cas en cas, mais qui devraient véritablement être appliqués de manière rigoureuse. Je ne suis pas, et de loin, certain d'avoir trouvé l'oeuf de Colomb, ni l'alpha et l'oméga - il y a sûrement d'autres propositions intelligentes à faire, il y a sûrement une manière de ciseler le dispositif que je propose -, mais je crois que cela va vraiment dans le bon sens.
Je remercie le conseil d'accepter mon postulat, appuyé en cela par le Conseil fédéral.

Reimann Maximilian (V, AG): Gestatten Sie mir, zu diesem Geschäft kurz etwas zu sagen. Im Titel des Postulates Recordon wird generell von der Beschleunigung von Verfahren für Projekte von öffentlichem Interesse gesprochen. In seiner Begründung beschränkte sich Herr Recordon aber auf Beispiele von Eisenbahnprojekten. In Ihrer Abwesenheit zu Beginn der Nachmittagssitzung haben wir, Frau Bundesrätin, quasi im Schnellverfahren eine Motion zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien angenommen. Eigentlich wollte ich dort schon ein Thema aufgreifen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich lege aber Wert darauf, dass Sie, Frau Bundesrätin, das zu hören bekommen, und es passt sogar noch besser hier zum Postulat Recordon.
Es geht um die Bewilligungsverfahren zur Erneuerung überalterter Stromnetze. Beauftragt damit ist von Bundes wegen bekanntlich die Swissgrid. Sie hat ihren Hauptsitz in Frick im Kanton Aargau, nur fünf Gehminuten von meinem Wohnort entfernt; entsprechend eng sind meine Kontakte zu dieser nationalen Institution. Im Gespräch mit Swissgrid-Verantwortlichen ist immer wieder vom Frust über die fast unendlich langen Bewilligungsverfahren für diese wahrhaft im öffentlichen Interesse stehenden Projekte zu hören, seien es Projekte zur Schliessung von Stromnetzlücken - solche gibt es auch noch zwei, drei in unserem Land - oder Projekte zur Erneuerung überalterter Leitungen. Im Schnitt dauert es zwölf Jahre bis zur Baubewilligung, und dann kommen noch einmal zwei, drei Jahre für die Ausführung hinzu. Das ist unverhältnismässig, bei allem Respekt für unseren Rechts- und Rechtsmittelstaat.
Das wollte ich Ihnen einfach hier gerne gesagt haben, Frau Bundesrätin: Schliessen Sie auch die Bauten und insbesondere die Ersatzbauten für unser Stromübertragungsnetz in die Beispiele ein, die von Kollege Recordon in seinem Postulat genannt werden. Wir politisch Verantwortlichen, sei es nun in der Exekutive oder in der Legislative, müssen alles tun, damit es in unserem Land wegen "Verfahrensschlendrian" nie zu Stromausfällen kommt. Was das für die betroffenen Menschen heisst, ersehen wir ja am Beispiel des derzeit leider Gottes arg gebeutelten Japan.

Jenny This (V, GL): Es geht um ein Postulat. Das darf man nicht überbewerten. Aber ich möchte die Frau Bundesrätin trotzdem bitten, diese Sache genau anzuschauen, sonst hagelt es dann Proteste. Es geht nicht an, dass Unternehmen, die zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sind, ihrer Einsprachemöglichkeiten beraubt werden. Heute hat das Gericht schon die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, wenn zwingende öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Für den Fall, dass das nachher missbraucht wird, sollen Sie bedenken, dass eine Offerte eine bis zwei Millionen Franken kosten kann. Gerade beim hier erwähnten Beispiel von Erstfeld hat das Gericht zweimal eine aufschiebende Wirkung verfügt. Also so klar, dass die Bauherrschaft richtig vergeben hatte, war das damals überhaupt nicht. Und ich will einfach nicht, dass die Unterlegenen, die teilweise zu Unrecht Unterlegenen keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Dazu ist das Gericht da; das Gericht und nicht die Politik hat zu entscheiden. Man kann dort Massnahmen zur Beschleunigung treffen. Überall, auch bei Windstromanlagen, Wasserkraftwerken, Einkaufszentren usw., stehen auch öffentliche Interessen im Vordergrund; trotzdem werden Einsprachen eingereicht, teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Ich habe schon angetönt, dass das öffentliche Beschaffungswesen bei Weitem nicht über alle Zweifel erhaben ist. Gerade deshalb müssen uns diese Einsprachemöglichkeiten weiterhin offenstehen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir sind gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil es tatsächlich so ist: In vielen Bereichen des Verwaltungsrechts sind die langen Verfahren zu einer Last geworden. Demokratie, Föderalismus, unbestimmte Rechtsbegriffe und auch manchmal die Neigung der Gerichte, dass sie nicht gerne entscheiden und lieber zehn Gutachten zu einer Frage einholen, haben zu dieser Situation geführt. Ich möchte allerdings auch betonen: Immer wenn man dann am rechtsstaatlichen Verfahren etwas ändern will, hat man in der Regel die Bedenkenträger, die sagen, man dürfe diese und jene Rechte nicht einschränken, und dann landet man wieder beim Status quo ante.
Wir haben aktuell in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens eine Diskussion über die Verfahrensbeschleunigung. Sie erinnern sich an die Neat-Vergabeverfahren, wo zwei Beschwerden zu jahrelangen Verzögerungen führten und jeder Tag Millionen Franken kostete. Das führte auch zu Vorstössen, und das muss man anschauen. Jetzt stellen wir aber in der Phase der Vorschläge fest, dass es dann wieder heisst: "Ja, aber hier kann man doch nicht, und dort sollte man nicht ..." Ich weiss nicht, wo wir schliesslich landen, wir werden es sehen. Aber ich nehme diesen Auftrag gerne im Lichte der hängigen Verfahrensdiskussion entgegen.
Zwei, drei Bemerkungen über die Richtung, in die wir prüfen werden: Man hat im Sommer 2010 im UVEK bereits mit allen Infrastrukturämtern und somit auch im Bereich der Stromnetze ein Seminar mit einem externen Kenner des Verfahrensrechts abgehalten, mit Herrn Dr. Karl Ludwig Fahrländer. Man hat verschiedene Pisten geprüft. Ein Fazit lautete, dass in vielen Gesetzen des öffentlichen Verwaltungsrechts die unbestimmten Rechtsbegriffe effektiv dazu führen, dass man sehr oft Streitigkeiten und Einsprachen hat. Im Natur- und Heimatschutzrecht heisst es zum Beispiel, dass der Bund unter Schutz gestellte Landschaften bei unvermeidlichen Eingriffen "möglichst schonen" soll; das ist ein typischer Begriff. Dazu werden im konkreten Fall schon in diesem Saal wahrscheinlich zwanzig Meinungen vertreten. Es

AB 2011 S 296 / BO 2011 E 296
zeigt sich aber auch, dass in solchen Fällen keine Wundermethode vorhanden ist, um das zu glätten. In der Gesetzgebung arbeiten wir sehr oft mit unbestimmten Rechtsbegriffen, und sehr oft besteht aufgrund unterschiedlicher Situationen nicht die Möglichkeit, quasi mit einer Schablone vorzugehen und etwas für eine Vielzahl von Fällen zu lösen.
Es gibt gerade im Verfahrensrecht Ansatzmöglichkeiten, zwischen ordentlichen und vereinfachten Plangenehmigungsverfahren zu unterscheiden; letztere sind für die einfacheren Bauvorhaben vorgesehen. Das ist zum Beispiel ein Ansatzpunkt, den man noch ausweiten könnte, damit man, wenn es gerechtfertigt ist, möglichst viele Fälle als Gegenstand vereinfachter Plangenehmigungsverfahren erklärt, die dann in der Regel direkt ausgeschrieben werden können. Wir haben etwa in der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt an diesen Ansatz angeknüpft, um die sogenannten Bagatellfälle dieses Bereiches schneller abwickeln zu können. Das könnte man zum Beispiel jetzt auch für die Bereiche der Bahn- und Strassenprojekte prüfen.
Ein anderer Ansatz sind sogenannte Fast-Track-Verfahren. Sie erinnern sich vielleicht: Alt Ständerat Wicki hatte schon einmal ein Postulat (06.3888) eingereicht, das in diese Richtung ging; wir haben dazu auch Bericht erstattet. Bei einem Fast-Track-Verfahren gilt eine Beschwerde als zurückgewiesen oder abgewiesen, wenn die Einreichungsfrist verpasst wurde, und umgekehrt gilt das Anliegen als genehmigt, wenn es die Verwaltung nicht schafft, in einer bestimmten Frist Antwort zu geben. Man hat im angelsächsischen Raum solche Verfahren mit "Silence is consent" oder "Silence is denial". Das wären auch Konzepte, die man prüfen kann. Das ist hier nicht immer der richtige Weg, aber wir werden Ihnen die Vor- und Nachteile auf jeden Fall auch darlegen und vielleicht an einigen Beispielen konkretisieren.
Auf jeden Fall muss man bei den Gerichtsverfahren schon auch sehr subtil sein, denn wir haben hier natürlich internationale Regeln einzuhalten, also vor allem jene, dass man zwei Instanzen gewährleisten muss, wenn Einsprachen vorliegen. Das sind der Rechtsschutz und die Rechtsweggarantie. Die können wir nicht einschränken, das entspricht Verfassungs- und Völkerrecht.
Vielleicht noch etwas zum Ausblick: Ich kann Ihnen im Moment nicht garantieren, dass Sie innert eines Jahres diesen Bericht haben, weil es eine komplexe Materie ist. Ich glaube schon, dass wir sicher ein, wenn nicht eineinhalb Jahre für eine seriöse Berichterstattung brauchen. Aber diese beiden skizzierten Ansätze wären wahrscheinlich die, die am meisten Erfolg versprechen.

Angenommen - Adopté

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