Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Dreizehnte Sitzung - 16.03.11-15h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Treizième séance - 16.03.11-15h00

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Recordon Luc (G, VD): Je remercie tout d'abord le gouvernement d'accepter d'entrer dans mes vues. Il y a en effet un effort assez important à fournir dans ce domaine. En substance, je vois deux pistes pour que les grands projets d'intérêt public qui font l'objet de procédures puissent être traités dans des délais brefs: fixer des délais et mettre en place des équipes spéciales - on dirait, dans un mauvais français, des "task forces" - dans les situations qui s'imposent.
La caractéristique des projets qui sont les plus importants au point de vue de l'intérêt public est qu'ils sont souvent aussi les plus complexes et les plus difficiles à maîtriser. Objectivement, cela justifie une différence de traitement et des moyens particuliers, ainsi que l'application de délais stricts qui pourraient être laissés, bien sûr, à la discrétion des juges, de cas en cas, mais qui devraient véritablement être appliqués de manière rigoureuse. Je ne suis pas, et de loin, certain d'avoir trouvé l'oeuf de Colomb, ni l'alpha et l'oméga - il y a sûrement d'autres propositions intelligentes à faire, il y a sûrement une manière de ciseler le dispositif que je propose -, mais je crois que cela va vraiment dans le bon sens.
Je remercie le conseil d'accepter mon postulat, appuyé en cela par le Conseil fédéral.

Reimann Maximilian (V, AG): Gestatten Sie mir, zu diesem Geschäft kurz etwas zu sagen. Im Titel des Postulates Recordon wird generell von der Beschleunigung von Verfahren für Projekte von öffentlichem Interesse gesprochen. In seiner Begründung beschränkte sich Herr Recordon aber auf Beispiele von Eisenbahnprojekten. In Ihrer Abwesenheit zu Beginn der Nachmittagssitzung haben wir, Frau Bundesrätin, quasi im Schnellverfahren eine Motion zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien angenommen. Eigentlich wollte ich dort schon ein Thema aufgreifen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich lege aber Wert darauf, dass Sie, Frau Bundesrätin, das zu hören bekommen, und es passt sogar noch besser hier zum Postulat Recordon.
Es geht um die Bewilligungsverfahren zur Erneuerung überalterter Stromnetze. Beauftragt damit ist von Bundes wegen bekanntlich die Swissgrid. Sie hat ihren Hauptsitz in Frick im Kanton Aargau, nur fünf Gehminuten von meinem Wohnort entfernt; entsprechend eng sind meine Kontakte zu dieser nationalen Institution. Im Gespräch mit Swissgrid-Verantwortlichen ist immer wieder vom Frust über die fast unendlich langen Bewilligungsverfahren für diese wahrhaft im öffentlichen Interesse stehenden Projekte zu hören, seien es Projekte zur Schliessung von Stromnetzlücken - solche gibt es auch noch zwei, drei in unserem Land - oder Projekte zur Erneuerung überalterter Leitungen. Im Schnitt dauert es zwölf Jahre bis zur Baubewilligung, und dann kommen noch einmal zwei, drei Jahre für die Ausführung hinzu. Das ist unverhältnismässig, bei allem Respekt für unseren Rechts- und Rechtsmittelstaat.
Das wollte ich Ihnen einfach hier gerne gesagt haben, Frau Bundesrätin: Schliessen Sie auch die Bauten und insbesondere die Ersatzbauten für unser Stromübertragungsnetz in die Beispiele ein, die von Kollege Recordon in seinem Postulat genannt werden. Wir politisch Verantwortlichen, sei es nun in der Exekutive oder in der Legislative, müssen alles tun, damit es in unserem Land wegen "Verfahrensschlendrian" nie zu Stromausfällen kommt. Was das für die betroffenen Menschen heisst, ersehen wir ja am Beispiel des derzeit leider Gottes arg gebeutelten Japan.

Jenny This (V, GL): Es geht um ein Postulat. Das darf man nicht überbewerten. Aber ich möchte die Frau Bundesrätin trotzdem bitten, diese Sache genau anzuschauen, sonst hagelt es dann Proteste. Es geht nicht an, dass Unternehmen, die zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sind, ihrer Einsprachemöglichkeiten beraubt werden. Heute hat das Gericht schon die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, wenn zwingende öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Für den Fall, dass das nachher missbraucht wird, sollen Sie bedenken, dass eine Offerte eine bis zwei Millionen Franken kosten kann. Gerade beim hier erwähnten Beispiel von Erstfeld hat das Gericht zweimal eine aufschiebende Wirkung verfügt. Also so klar, dass die Bauherrschaft richtig vergeben hatte, war das damals überhaupt nicht. Und ich will einfach nicht, dass die Unterlegenen, die teilweise zu Unrecht Unterlegenen keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Dazu ist das Gericht da; das Gericht und nicht die Politik hat zu entscheiden. Man kann dort Massnahmen zur Beschleunigung treffen. Überall, auch bei Windstromanlagen, Wasserkraftwerken, Einkaufszentren usw., stehen auch öffentliche Interessen im Vordergrund; trotzdem werden Einsprachen eingereicht, teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Ich habe schon angetönt, dass das öffentliche Beschaffungswesen bei Weitem nicht über alle Zweifel erhaben ist. Gerade deshalb müssen uns diese Einsprachemöglichkeiten weiterhin offenstehen.

Angenommen - Adopté

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