Ständerat - Herbstsession 2011 - Dritte Sitzung - 14.09.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Troisième séance - 14.09.11-08h15
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Voranschlag 2011, Nachtrag IIa
Budget 2011, supplément IIa
Wir haben uns mit Rechnungsüberschüssen und einer Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent in den letzten Jahren um Längen von der Situation abgehoben, die in diesen Wirtschaftsräumen herrscht. Deswegen hebt sich unser Franken nun wertmässig ebenfalls völlig ab. Das stellt für unsere Export- und Tourismuswirtschaft zunehmend direkt ein teilweise gewaltiges Problem dar und indirekt auch für die Zulieferindustrie und für den Wettbewerb generell, also auch für die restliche, insbesondere für die produzierende Wirtschaft in diesem Land. Was besonders fatal ist: Je grösser die Wertschöpfung im Inland ist, was ja eigentlich positiv ist, desto grösser ist dieses Währungsproblem. Zusammengefasst könnte man sagen: Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges. Dank unserer finanziellen Disziplin der letzten Jahre, und das ist wieder positiv, sind wir immerhin handlungsfähig, und wir können über Massnahmen entscheiden, ohne damit rechnen zu müssen, dass wir alles, was wir allenfalls zusätzlich machen, mit Schulden finanzieren müssen.
Heute beschliessen wir, ob wir mit einem ersten Paket von kurzfristigen Massnahmen die Entscheide der Nationalbank gewissermassen flankieren und damit zeigen wollen, dass wir die Sorge vieler Arbeitnehmender und Unternehmen ernst nehmen und teilen. Wir beschliessen, ob wir gewillt sind, konkrete Massnahmen zu treffen, auch wenn wir wissen - das ist zuzugeben -, dass sie nicht alle schnell wirken, dass sie möglicherweise oder sogar vermutlich nicht alle zu 100 Prozent ihr Ziel erreichen und dass wir schon gar nicht alle Probleme damit lösen können. Wichtig ist - und das ist zu prüfen -, dass die Massnahmen nicht sogar Fehlwirkungen erzielen, also Wirkungen ins Gegenteil. Wir wollen auch keine Giesskanne, die ganze Bereiche begünstigt, also quasi allen ein bisschen etwas gibt, ob es im Einzelnen Währungsschäden gibt oder nicht.
Wir begrüssen das zweistufige Verfahren des Bundesrates mit dem vorliegenden, kurzfristigen ersten Paket und dann mit einem mittel- und längerfristigen zweiten Paket, welches für die Wintersession vorgesehen ist. Das jetzt vorliegende erste Paket des Bundesrates hatte einen schwierigen Start, und die Kommunikation in diesem Zusammenhang war nicht immer optimal. Man kann dieses Paket in kurzfristige Überbrückungsmassnahmen einteilen, die mithelfen sollen, eine vorübergehende - hoffentlich vorübergehende - Schwächephase zu überstehen.
Es kommen dann bei den Überbrückungsmassnahmen noch die Exportförderung im Agrarbereich und Ausgleichszahlungen im Verkehrsbereich dazu. Dieser Teil mit Überbrückungsmassnahmen macht rund 560 Millionen Franken aus, also rund zwei Drittel des gesamten Paketes.
Daneben gibt es die mittel- und längerfristigen Strukturmassnahmen. Im Bereich Technologie und Innovation, gesamthaft etwa 212 Millionen Franken, ist die grösste Position ein zusätzlicher Beitrag für die KTI von 100 Millionen Franken. Im Tourismusbereich ist es ein Darlehen von 100 Millionen Franken, mit Blick auf eine mögliche Kreditklemme im Bereich Hotelkredite. Der bis Ende 2015 nicht beanspruchte Teil in diesem Bereich fliesst an den Bund zurück. Das ist wichtig, nachdem eher unklar ist, wie gross in diesem Bereich der Bedarf wirklich ist. Die Strukturmassnahmen machen zusammen etwa 310 Millionen Franken aus.
AB 2011 S 775 / BO 2011 E 775
Ihre Kommission hat dann die Beratungen durchgeführt und daraufhin mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Das empfehle ich Ihnen hier ebenfalls.
Seit ich diesem Rat angehöre, und das sind bald siebzehn Jahre, hagelt es sowohl bei Konjunkturpaketen, aber genauso - wenn nicht sogar lauter - bei Sparpaketen jeweils harsche Kritik an den bundesrätlichen Vorschlägen. Wir sollten uns davon nicht in die Enge treiben lassen. Man soll aber die Frage stellen dürfen, welche Massnahmen denn die richtigen und verhältnismässigen wären, um hier erfolgreich und nachhaltig etwas bewirken zu können. Auf jeden Fall ist es auch nicht getan mit irgendwelchen Steuersenkungsmassnahmen, welche zwar die Begünstigten, unabhängig davon, ob sie es nötig haben oder nicht, sicher begrüssen, welche auf der anderen Seite jedoch sehr grosse Löcher in die öffentlichen Finanzhaushalte reissen würden. Ich werde denn auch nächste Woche, wenn wir die von der Finanzkommission nur äusserst knapp angenommene Motion 11.3761, "Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft", beraten, welche massive Steuersenkungen in allen Bereichen fordert, diese Motion zur Ablehnung beantragen. Wir sollten hier nicht mit einem Schnellschuss Mehrwertsteuersenkungen beschliessen. Das wäre Giesskannenpolitik pur. Selbst in der Hotellerie und im Gastgewerbe sind nicht alle von dieser Währungssituation gleichermassen betroffen.
Im Ständerat, und damit komme ich zu meiner zweiten Quelle, ist hier sicher auch die Meinung der Kantone, sprich der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, zu hören, auch wenn wir diese infolge der knappen Zeitverhältnisse nicht persönlich einladen konnten. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz begrüsst das bundesrätliche Massnahmenpaket, insbesondere den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung, ausdrücklich. Skeptisch gibt sie sich bei der Massnahme bezüglich der Hotellerie. Sie fordert für den Tourismus zusätzlich griffigere Massnahmen, welche jedoch, wie ich sehe, wenn ich die Botschaft des Bundesrates lese, im zweiten Paket - d. h. in der Wintersession - vorgesehen sind und im Budget 2012 beantragt werden, soweit sie nicht im ordentlichen Gesetzgebungsprozess beschlossen werden oder bereits beschlossen worden sind. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz schreibt, dass der bundesrätliche Entwurf mit Augenmass und mit Besonnenheit unterbreitet worden sei. Ich meine, wir sollten dies heute auch tun: mit Augenmass vorgehen in dem Sinne, dass man die Probleme sieht, die sich mit der Währungsproblematik ergeben, aber auch mit Besonnenheit vorgehen, wenn es darum geht, mit den knappen vorhandenen öffentlichen Mitteln sorgfältig, bescheiden und eben auch mit Augenmass umzugehen.
In dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den bundesrätlichen Vorschlägen integral zuzustimmen, von einschneidenden oder gar überbordenden Steuersenkungsmassnahmen jedoch abzusehen.
Bei der Vorlage stellen sich für mich drei Fragen:
1. Ist das Massnahmenpaket nötig?
2. Sind die Massnahmen wirkungsvoll?
3. Reichen die Massnahmen, um den starken Franken und dessen negative Auswirkungen auf Exportindustrie und Tourismus abzufedern?
Zu Frage 1: Ich glaube, seit letzter Woche, als die Nationalbank ihr Geschütz aufgefahren und die Untergrenze bei Fr. 1.20 zum Euro definiert hat, sind viele unsicher geworden, ob dieses Paket überhaupt noch nötig ist. Ich meine, gerade jetzt sollten wir die Abfederungsmassnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, doch annehmen, denn die Untergrenze des Frankens ist wichtig. Für diese Untergrenze sind wir der Nationalbank auch dankbar, dafür unterstützen wir sie auch alle einhellig. Aber auch auf der Seite der Unternehmen gibt es Hinweise, dass diese Untergrenze von Fr. 1.20 nicht reicht. Ich zitiere hier Swissmem-Präsident Hans Hess. Er sagt: "Es ist schon hilfreich, wenn man wenigstens wieder mit einem Eurokurs von 1.20 rechnen kann. Vielleicht" - Sie sehen: vielleicht! - "können Unternehmen jetzt ihren Plan B - Lohnabbau, Arbeitsplätze abbauen oder verschieben - zumindest ein paar Monate hinausschieben."
Ein paar Monate hinausschieben, das reicht nicht. Es liegt an uns, an der Politik, dafür zu sorgen, dass die gefährdeten Unternehmen nachhaltig unterstützt werden, und ein wichtiger Punkt dabei ist das Massnahmenpaket, das der Bundesrat vorschlägt.
AB 2011 S 776 / BO 2011 E 776
Hinsichtlich Frage 3, ob das Paket ausreicht, bin ich dezidiert der Meinung: Nein, es wird nicht ausreichen. Ganz sicherlich genauso wichtig werden Massnahmen sein, die die Preisdiskussion beinhalten. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Revision des Kartellgesetzes möglichst rasch vorlegen will, sonst werden nämlich die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin mit den Füssen oder mit dem Auto abstimmen gehen und im Ausland einkaufen. Hier besteht Handlungsbedarf, und es besteht auch Handlungsbedarf hinsichtlich Sofortmassnahmen. Wir werden Ihnen in der Detailberatung den Krisenfonds vorstellen, der Sofortmassnahmen für Unternehmen der exportorientierten Industrie, aber auch für das Gewerbe und für den Tourismusbereich vorsieht. Denn wir müssen leider davon ausgehen - das ist absehbar -, dass wir hier nicht nur eine Überbrückungszeit haben, am globalen Wirtschaftshimmel ziehen nämlich dunkle Wolken auf. Das heisst, die Aussichten für die Weltwirtschaft sind eher negativ. Ich gehe davon aus, dass vermutlich noch grösserer und noch gravierenderer Handlungsbedarf bestehen wird.
Aber vorerst stimme ich für Eintreten auf dieses Paket und für die einzelnen Massnahmen. Wir brauchen jedoch keine Steuersenkungen mit der Giesskanne, das hat Kollege Bieri schon bestens ausgeführt.
Die Fragen, die ich in den letzten Tagen immer wieder gehört habe, sind: Braucht es das vorgelegte Massnahmenpaket überhaupt, ist die Dringlichkeit gegeben, oder können wir nicht abwarten und dann später reagieren? Für mich ist die Antwort auf die letzte Frage ein klares Nein. Wir müssen jetzt handeln und zeigen, dass wir die sich abzeichnende grössere Krise und die grossen künftigen Schwierigkeiten der Exportindustrie, aber vor allem auch der Zulieferfirmen und der von der Frankenstärke betroffenen Tourismusbetriebe ernst nehmen. Das Massnahmenpaket, wie es nun als erster Schritt daherkommt, ist quasi auch die Antwort des Parlamentes, das politische Pendant zu den von der Nationalbank getroffenen Massnahmen.
Als ich im Sommer zum ersten Mal von den Absichten des Bundesrates gehört habe, war ich ganz und gar nicht begeistert, dass man Mitte Jahr bereits den Rechnungsüberschuss des laufenden Jahres ausgeben wollte. Wer die Büchse der Pandora öffnet, muss sich dann auch nicht wundern, wenn mit jedem Tag die Begehrlichkeiten wachsen. Ordnungspolitisch war es für mich ein No-go, dass der Bundesrat in der heutigen wirtschaftlichen Situation zu Beginn offenbar sogar direkt Lohnkosten mitsubventionieren wollte, was sicher in die falsche Richtung führt. In der Zwischenzeit sind solche direkten Interventionen, sind solche Lohnsubventionen glücklicherweise vom Tisch. Es bleiben vor allem die 500 Millionen Franken für die Kurzarbeitsentschädigung, sodann die 100 Millionen Franken für die Hotelkredite, die ja bei Nichtgebrauch Ende 2015 in die Bundeskasse zurückfliessen werden. Wenn ich das so überschaue, stelle ich fest, dass der Rest eigentlich vorgezogene Nachtragskredite sind.
Mit den 500 Millionen Franken sagen wir den Firmen: Das Parlament, wir, die Steuerzahler sind da und nehmen die Sorgen und die Schwierigkeiten dieser Firmen wegen der Arbeitsplätze ernst. Wir wollen auch in einer Krise das Unsrige leisten, um die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Diese haben für uns erste Priorität. Diese klare Botschaft müssen wir jetzt abgeben.
Jetzt sind die Export- und Zulieferfirmen an der Budgetierung und an der Stellenplanung für das nächste Jahr. Jetzt müssen wir handeln. Diese Sicherheit, dass man mindestens bei der Kurzarbeit Hilfe und Unterstützung leistet, brauchen gerade auch die vielen Schweizer Zulieferfirmen, die heute den Druck des starken Frankens in Form von billigeren Zulieferern aus den nahen Euro-Nachbarländern ganz besonders spüren.
In diesem Sinne werde ich eintreten und dann dem Paket ohne neue Zusätze zustimmen. Ich bin überzeugt, wenn wir heute alle Schleusen öffnen und alle Giesskannen füllen, die da herangetragen werden, wird uns die finanzpolitische Wirklichkeit spätestens nach dem 23. Oktober dieses Jahres knallhart wieder einholen. Bleiben wir daher auf der vom Bundesrat gezogenen Linie.
Tout d'abord, je souhaite saluer la décision de la Banque nationale suisse, qui a fixé un taux plancher de 1,20 franc pour 1 euro. Il est vrai que cela aurait peut-être pu se faire plus tôt. Nous étions quelques-uns à demander à ce que cela se fasse. A l'époque, on estimait que ceux qui demandaient cela étaient de doux rêveurs; on constate néanmoins que cette solution a permis en tout cas de maintenir l'euro à 1,20 franc suisse. Il est clair que ce n'est peut-être pas forcément suffisant, mais il est déjà bien d'avoir ce taux plancher.
A mes yeux, ce montant de 870 millions de francs est important, parce qu'il est nécessaire - et il est non seulement nécessaire, mais aussi urgent, vu les effets très dommageables de la force du franc sur l'économie. Cela a été rappelé par le président de la commission, qui a cité le professeur Jan-Egbert Sturm, directeur du Centre de recherches conjoncturelles (KOF), qu'on a entendu lors des auditions. Ce paquet est le bienvenu et il bénéficie aussi - et c'est important chez nous - de l'appui des cantons - cela a été rappelé par Monsieur Bieri . qui estiment qu'il est nécessaire de prendre des mesures.
Ce qu'il faut dire, c'est que la situation économique en Suisse est très contrastée suivant les branches et les régions. Par exemple, dans la région de l'Arc jurassien, l'horlogerie pour l'instant s'en sort relativement bien, parce que la montre, on le sait, est un produit passion, un produit souvent de luxe, et son prix a beaucoup moins d'importance, notamment, que pour ce qui concerne les machines, par exemple. Il n'empêche que les entreprises horlogères ont dû rogner sur leurs marges et lorsqu'on rogne sur les marges, souvent c'est l'investissement qui en souffre et c'est aussi l'emploi. Donc cela est déjà inquiétant, même si la situation n'est pas dramatique pour l'instant.
AB 2011 S 777 / BO 2011 E 777
A mes yeux, la situation est grave, et je ne suis pas sûr que tout le monde s'en rende compte pour l'instant. Je ne voudrais pas être un oiseau de mauvaise augure, mais je crains que la situation se péjore ces prochains mois, jusqu'à la fin de l'année. J'aimerais me tromper, mais j'ai l'impression que la force du franc et l'environnement européen feront que l'économie suisse risque d'être passablement secouée par de sévères turbulences.
Je salue aussi la proposition - je me concentrerai plutôt sur cette mesure - d'attribuer 500 millions de francs supplémentaires au Fonds de compensation de l'assurance-chômage, qui est une proposition d'ailleurs contestée par une minorité de notre commission. Cette somme supplémentaire devrait permettre de faire face à une éventuelle mais probable augmentation du recours à l'assurance-chômage, notamment à la réduction de l'horaire de travail, qu'on appelle aussi chômage partiel. On y reviendra d'ailleurs lors de la discussion de cette proposition de minorité.
Je ne veux pas être beaucoup plus long. Je salue aussi les 369 autres millions de francs qui sont prévus pour le tourisme, l'industrie d'exportation, la technologie, l'innovation et les transports. Je souhaite aussi dire que ce train de mesures est toutefois insuffisant, puisqu'il manque à court terme d'autres mesures. C'est la raison pour laquelle je me suis rallié à la minorité qui demande un fonds de 1,2 milliard de francs encore à disposition afin de permettre d'aider directement les entreprises - bien entendu à des conditions claires et restrictives.
Pour terminer - on n'en a pas beaucoup parlé, mais c'est aussi très important pour le consommateur et la consommatrice suisse -, il demeure indispensable qu'on prenne des mesures, et je sais que le Conseil fédéral y songe déjà, en ce qui concerne les prix des produits en Suisse, notamment par une révision de la loi sur les cartels. A l'heure actuelle, on doit le dire, même si certains importateurs font des efforts - je pense notamment à la branche automobile, qui nous fait tout plein de propositions, de primes en euros -, il y a, à l'évidence, des prix qui sont beaucoup trop hauts en Suisse. Je prendrai deux exemples: les vêtements, ainsi que les journaux et les livres, où l'on constate qu'il y a des différences de prix qui ne sont pas acceptables. Cela signifie qu'il y a des entreprises dans ce pays qui, sur le dos des consommateurs et consommatrices suisses, réalisent, en fin de compte, des plus-values qui sont scandaleuses. Bien entendu, les mesures pour soutenir l'industrie d'exportation sont extrêmement importantes, mais sur le marché intérieur, il faudra qu'on prenne des mesures pour faire en sorte que ce scandale disparaisse.
Nachdem der Bundesrat voreilig und völlig überstürzt mit der Ankündigung von 2 Milliarden Franken an die Öffentlichkeit getreten ist, sind es heute noch 870 Millionen - dies, nachdem der Bundesrat in dieser Frage in den letzten Wochen doch sehr, sehr orientierungslos und kopflos gewirkt hat. Man konnte zwischen 2 Milliarden und 500 Millionen Franken im Wochenrhythmus fast alles hören und haben. Nachdem die Nationalbank nun griffige Massnahmen beschlossen hat, geht es dem Bundesrat offenbar nur noch darum, das Gesicht einigermassen zu wahren.
Letztlich ist das, was wir vor uns haben - da müssen wir uns nichts vormachen -, kein Rettungsprogramm für die Wirtschaft, sondern ein Rettungsschirm für unseren Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Wieso komme ich zu dieser Auffassung? Bei der Arbeitslosenversicherung hat ja der Bundesrat so oder so die Kompetenz, die Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu erhöhen, und die Karenztage kann er von sich aus von drei auf einen verkürzen. Also, was soll das? Dazu brauchen wir doch wahrlich keine Vorlage zur Abfederung der Frankenstärke! Da bin ich mit Kollege Schwaller überhaupt nicht einverstanden. Das ist eine Vorlage auf Vorrat. Wir können dann immer noch, wenn wirklich kein Geld mehr vorhanden ist, darauf eintreten. Aber wenn wir hingehen und schon vorgängig eine Versicherung mit Steuergeldern sanieren, dann machen wir etwas falsch. Da hat ja niemand mehr ein Interesse, diese Versicherung unter finanziellen Kriterien zu betreiben!
Die Tourismusförderung von 100 Millionen Franken wird sogar von den betroffenen Branchen abgelehnt. Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass durch eine Kreditschwemme falsche Strukturen aufrechterhalten werden. Genau das will Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ja immer wieder verhindern. Der Staat muss dann wieder das sanieren, was er früher unterstützt hat.
Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, das sind doch keine Impulsprogramme, sondern klassische Strukturmassnahmen. Es ist ja schlichtweg auch ein Ding der Unmöglichkeit, 100 Millionen Franken zwischen Ende Oktober und Ende Dezember sinnvoll auszugeben. Das bringe ja nicht einmal ich fertig, und ich bin da kreativ. Wir können es nun wirklich drehen und wenden, wie wir wollen, diese Massnahmen ändern am Schweizerfranken gar nichts und helfen auch bei der Problematik der Pensionskassen nichts.
Die Probleme in der Wirtschaft liegen ja auch nicht bei mangelnden Aufträgen, sondern bei mangelnden Margen. Eine der wichtigsten Massnahmen für uns wäre deshalb - das wurde nie angesprochen - eine befristete Arbeitszeiterhöhung bei gleichem Lohn. Unsere Mitarbeiter haben ja nicht das Problem, dass sie zu wenig Freizeit haben. Sie haben das Problem, dass sie zu wenig im Portemonnaie haben. Deshalb sind Entlassungen und Kurzarbeit viel, viel einschneidender für die Arbeitnehmer, als allenfalls zwei bis drei Stunden länger zu arbeiten. Das machen die Mitarbeiter gern, das merken sie nicht einmal. Wenn sie dazu beitragen können, dem Unternehmen über die Runden zu helfen,
AB 2011 S 778 / BO 2011 E 778
Ich werde deshalb sämtlichen Kürzungsanträgen zustimmen, nicht mit beiden Händen, aber mit einer.
Le franc suisse est victime de son succès, disait le rapporteur de la commission. C'est vrai, victime de son propre succès, victime de la stabilité financière de notre pays, mais aussi victime des habitudes de celles et ceux qui voient dans le franc une valeur solide et stable, victime aussi de sa réputation, en quelque sorte une réputation estampillée "Swissness" qui fait que le franc est souvent utilisé comme une valeur refuge, contrairement à d'autres monnaies qui sont pourtant tout aussi solides, mais qui ne sont pas utilisées dans ce sens-là.
C'est la raison pour laquelle je vous propose d'entrer en matière sur le projet qui est présenté par la commission, qui nous a été soumis par le Conseil fédéral. Pour ma part, j'accepterai ce projet tel qu'il est ressorti des délibérations de la commission. Mais cela ne doit pas nous faire oublier que nous ne sommes pas les principaux acteurs de ce dossier: le principal acteur de ce dossier, c'est la Banque nationale. La principale force qui peut agir dans ce domaine, c'est la Banque nationale. Et je crois qu'il faut saluer ici l'action qu'elle a eue tout au long de cette crise, et notamment le dernier pas qu'elle a fait, qui a consisté à fixer un plancher de 1,20 franc suisse par euro.
C'est un signal assez fort, c'est un signal même très fort, qui dit que la politique monétaire est pragmatique, qu'elle ne vise pas seulement à suivre la théorie dans son domaine d'activités, mais qu'elle va à chaque fois avoir en tête les intérêts essentiels du pays et, dans le fond, qu'elle va à chaque fois essayer de minimiser les risques. Et si la Banque nationale a considéré aujourd'hui que minimiser les risques, c'était fixer un taux de change à 1,20 franc pour 1 euro, c'est une manière très pragmatique de voir les choses.
J'aimerais souligner deux points.
1. La Banque nationale a agi dans ce domaine en toute indépendance. Nous avons ensemble appris cette nouvelle une fois qu'elle a été publiée, pour tous les acteurs en même temps. Et c'est ce qui figure clairement dans les textes: l'indépendance de la Banque nationale pour gérer et mener la politique monétaire. Pourtant, nous avons bien vu que, quand la situation devient délicate, cette indépendance connaît aussi quelques limites. Nous avons vu que la Banque nationale a plus de force et plus de capacité pour agir lorsqu'elle n'est pas, sur le plan de la politique intérieure, soumise à des critiques trop fortes ou à des sentiments contradictoires.
2. Malgré ce que la Banque nationale a fait, qui était spectaculaire, l'euro n'est encore qu'à 1,20 franc suisse. C'est-à-dire que le franc est encore largement surévalué et que les entreprises ne sont pas tirées d'affaire avec cette nouvelle donne, d'autant moins si l'on imagine ou si l'on sait que la situation risque de durer avec la situation économique dans les pays qui nous entourent, et d'autant moins si l'on suit le débat de la politique monétaire dans l'Union européenne, qui tendrait plutôt à trouver que l'euro est surévalué. Il ne vous aura pas échappé qu'il y a des appels dans l'Union européenne pour une dévaluation de l'euro. Ce qui pourrait naturellement aussi avoir des conséquences sur ce qui se passe dans notre pays.
Je vous dis tout cela parce que je suis convaincu que cela n'est pas terminé et que nous sommes au début de quelque chose et pas à la fin de quelque chose. Nous ne sommes pas les acteurs principaux de ce dossier, c'est la Banque nationale, mais il est nécessaire que dans notre champ de compétence nous soutenions le Conseil fédéral pour accompagner ce que la Banque nationale fait, que nous le fassions ensemble, parce qu'effectivement cette unité pour la défense des intérêts de l'économie de notre pays est le meilleur moyen de garantir la défense de l'ensemble de nos intérêts à moyen et long terme.
2000 Millionen Franken sind angekündigt worden, 870 Millionen Franken stehen heute gemäss Vorlage tatsächlich zur Debatte. 500 dieser 870 Millionen Franken werden quasi als vorweggenommene Gewinnverteilung für das Jahr 2011 von einem "Bundeskässeli" in ein anderes verschoben, zur Arbeitslosenversicherung. Es bleiben also effektiv, nüchtern betrachtet, 370 Millionen Franken übrig. Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat - es sind ja sieben Bundesräte, da kommen mir als Ostschweizer die sieben Churfirsten in den Sinn -, da kann man wahrlich sagen: Der Berg hat eine Maus geboren. Wenn man nämlich diese 370 Millionen Franken noch etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann stellt man ernüchtert fest: Direkt für den Export sind die 10 Millionen Franken, die gemäss "Schoggi-Gesetz" zusätzlich investiert werden sollen; das kann man 2011 noch erledigen. Dann kommen die Massnahmen im Tourismus, das tönt auch gut. Der Tourismus ist eine wichtige Exportwirtschaft. Aber was sieht der Bundesrat vor? 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite. Diese Massnahme hat Investitionscharakter. Zugegeben, das ist etwas
AB 2011 S 779 / BO 2011 E 779
Nachher kommen die Massnahmen im Bereich Technologie, Innovation und Forschung. Das, muss ich sagen, finde ich immer gut. Hier können wir gar nicht genug tun, auch wenn man da ebenfalls vorsichtig sein muss, wo man das Geld parkiert. Für solche Massnahmen bin ich immer zu haben. Wenn ich aber sehe, wohin diese Gelder konkret fliessen, dann kommt mir das wie bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite vor. Wir sehen, dass die KTI begünstigt wird - die nimmt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Forschung und Werkplatz wahr, das ist positiv -, und der Rest fliesst in die ETHZ und die EPFL, ins Paul-Scherrer-Institut, in die Empa und in den Schweizerischen Nationalfonds. Da habe ich mich unweigerlich gefragt, was eine zusätzliche Studie des Schweizerischen Nationalfonds denn für die Exportwirtschaft bewirken soll. Hier machen wir uns etwas vor; die Wirkung ist wirklich sehr, sehr dürftig.
Das bringt mich zum Schluss, dass eben die Politik hier vorgibt, sie habe Rezepte. Aber wir können kurzfristig gar nicht viel mehr machen, als die Weichen zu stellen, und die führen eigentlich hier, bei diesem Paket, nicht in die richtige Richtung. Ich meine, es wäre zielführender, den Bundesrat, wie wir es in der Kommissionsmotion 11.3761 festgehalten haben, zu beauftragen, ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das die ganze schweizerische Wirtschaft noch leistungsfähiger, noch kompetitiver macht. Das kann man kurzfristig initiieren, aber auch hier wird die Wirkung dann mittel- oder längerfristig sein. Der Bundesrat hat ja auch ein Massnahmenpaket für 2012 angekündigt. Die beiden Dinge kann man aufeinander abstimmen.
In diesem Sinne wehre ich mich nicht gegen das Eintreten, weil wir damit auch anerkennen, dass Handlungsbedarf da ist und dass wir von der politischen Seite her den Willen haben - aber es sei doch davor gewarnt, den Leuten und der Wirtschaft zu viel zu versprechen.
Cette situation prouve à quel point la politique suisse, qui n'est pas toujours extrêmement spectaculaire, n'en est pas moins efficace. Nous n'avons pas besoin, comme d'autres pays, de faire des programmes de coupes budgétaires alors que c'est justement maintenant que nous avons besoin d'investir. Nous pouvons non seulement renoncer à un certain nombre d'économies - nous avons pu renoncer à un programme de consolidation proposé par le Conseil fédéral; mais nous pouvons même mieux faire: nous pouvons investir là où nous estimons que c'est nécessaire pour faire face à la crise. Nous en avons les moyens et c'est un élément extrêmement positif. Nous ne faisons pas de grandes promesses en politique suisse, même à l'approche d'élections fédérales. Nous préférons une politique beaucoup plus raisonnable, qui porte ses fruits.
Mais il est vrai que cette politique a son revers de la médaille. Le fait que nous ayons une bonne situation financière - cela a été rappelé par le président de la commission - a aussi un certain nombre d'effets sur notre monnaie. Le fait qu'on ait confiance en la Suisse fait qu'on a confiance également en sa monnaie et ça renforce quelque peu nos difficultés sur le plan économique.
Le Conseil fédéral a annoncé la mise à disposition d'un montant de 2 milliards de francs laissant ouverte la question des mesures qui seraient proposées. Sans être aussi dur que, je crois, Monsieur Jenny sur la manière dont le Conseil fédéral a géré sa communication, il est vrai qu'il paraîtrait important à l'avenir d'être attentif à ce point-là et de ne pas annoncer nécessairement des chiffres extrêmement précis sans préciser les mesures qui seront prises. Cela donne un peu l'impression qu'on ne sait pas exactement où l'on veut aller alors que finalement les mesures proposées sont bonnes, mais d'un montant un peu moins élevé. A l'avenir, il serait sans doute utile de commencer par définir les mesures, d'évaluer leur coût et de présenter ceci à la population en une seule fois. Les mesures qui sont proposées par le Conseil fédéral sont pertinentes - je ne vais pas les énumérer, mes préopinants l'ayant déjà fait.
Je souhaite insister sur la mesure du chômage partiel qui est particulièrement attendue dans un certain nombre d'entreprises. Venant d'une région où l'industrie d'exportation est particulièrement développée, je peux attester ici que cette mesure est attendue et qu'elle pourra constituer un moindre mal si la situation économique venait à se dégrader fortement au cours des prochains mois.
AB 2011 S 780 / BO 2011 E 780
En plus de ces mesures à court terme, il va de soi qu'un certain nombre de mesures à long terme devront être prises, car la crise que nous connaissons n'est sans doute pas passagère. De nombreux indices peuvent laisser à penser qu'elle sera plutôt durable, ce qui renforce la nécessité de prendre des mesures sur le long terme. Nous aurons des discussions sur la fiscalité des entreprises, la question de la bureaucratie, la formation, la sécurité, les infrastructures. Toutes ces mesures sont indispensables pour que nous puissions faire face à une crise qui durera peut-être plus longtemps que prévu. Cela a aussi été mentionné: le cours imposé de 1,20 franc pour 1 euro est un moindre mal, mais si nous voulons que la situation s'améliore, le cours du franc suisse devra naturellement être plus élevé, ce qui sera sans doute très difficile vu la situation actuelle.
Enfin, j'exprime encore un regret, celui que certaines revendications des milieux de l'hôtellerie et de la restauration n'aient pas été mieux prises en compte. Nous aurons l'occasion d'en débattre dans la discussion par article.
Pour conclure, nos entreprises n'attendent pas de nous des miracles, mais elles ont besoin aujourd'hui d'un signal politique clair pour que nous puissions préserver nos emplois. La situation économique incertaine rend nécessaire l'adoption de mesures - un excès de prudence vaut mieux qu'une confiance excessive et mal placée.
Ce sont les raisons pour lesquelles je vous invite à adopter les propositions de la commission et aussi à envoyer un signal très clair à l'autre chambre, dont la commission a fait preuve de beaucoup plus de scepticisme face aux mesures proposées. Il conviendra donc aussi de convaincre l'autre chambre et un vote clair au niveau de notre conseil serait sans doute un bon signal vis-à-vis du Conseil national.
Statistisch gesehen stimmt das. Für die Exportindustrie ist das aber leider schon längst nicht mehr der Fall. Was sich da abspielt, ist für jemanden, der nahe dran ist - ich zähle mich als Verwaltungsrätin eines Familienunternehmens, das zu 99 Prozent ins Ausland liefert, dazu -, wirklich dramatisch. Deflation mit allen Folgen droht. Der starke Franken lässt nämlich nicht nur viele Unternehmen zunehmend in die Verlustzone fahren, sondern, und das ist das Gravierende, stiehlt den Unternehmen auch die Mittel für die heute dringender denn je benötigte Innovation. Grössere, international aufgestellte Unternehmen erfahren zudem auch Verluste bei der Bewertung ihrer Auslandgesellschaften. Wie lange kann das unsere Wirtschaft durchstehen? Wie lange können wir noch stolz sagen: "Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient"? Bald wird es eventuell heissen: "Jeder zweite Franken wird im Ausland verloren." Das ist leider Realität.
20 Prozent macht die Aufwertung des Schweizerfrankens allein bezüglich Umsatzreduktion bei Euro-Fakturierung in den ersten Monaten dieses Jahres aus; darauf hat auch Herr Berset hingewiesen. Selbst nach der Festlegung der Wechselkursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro wird der Kurs in der zweiten Jahreshälfte im Durchschnitt mit Sicherheit unter Fr. 1.20 und, wenn es gutgeht, bei rund 1.15 liegen. Gegenüber der ersten Jahreshälfte, als die Situation bei einem Schnitt von Fr. 1.27 schon dramatisch war, bedeutet dies eine erneute Erstarkung um 11 Prozent. Mehr noch: Gegenüber dem Vorjahr sind es um die 20 Prozent, gegenüber 2008 sind es gar rund 35 Prozent. Beim US-Dollar war es bis vor einigen Tagen noch dramatischer.
Dass die Schweizerische Nationalbank der globalen Spekulation auf den Franken die Spitze gebrochen hat, begrüssen wir alle. Für die gebeutelten Firmen bedeutet das, dass sie mit den Problemen der internationalen Finanzspekulationen - und darum geht es ja eigentlich - nicht alleingelassen werden. Sie können nun wenigstens mit dem Worst Case leben. Mehr als das bedeutet die jetzige Situation aber nicht. Denn Fr. 1.20 ist keine Lösung, sondern eine Art Stop-Loss-Mechanik.
Nicht nur die SNB ist gefordert und hat noch Aufgaben vor sich, auch die Politik ist in diesem Moment gefordert. Wir dürfen, Herr Jenny und Herr Germann, nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist und der Karren gegen die Wand gefahren ist. Aus dieser Optik, meine ich, verdient die Regierung, verdienen vorab die beiden hier anwesenden Bundesräte, welche die Lage vorausschauend als gefährlich beurteilt haben und proaktiv handeln wollen, vom Grundsatz her einmal Applaus.
Was nun vorliegt, mag nicht viel scheinen. Da gebe ich Ihnen Recht. Damit kann auch nicht direkt der Frankenstärke begegnet werden. Aber die Politik muss trotzdem Verantwortung wahrnehmen, um mit Massnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Schäden zu begrenzen.
Die Massnahmen im Bereich Innovation und Forschung, insbesondere jene für die KTI, sind für mich das Filetstück der Vorlage. Die 100 Millionen Franken für die KTI gelten jedoch nur sehr kurzfristig - Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: bis zum 20. Januar 2012. Ich verstehe das, von der Mechanik her, aber es ist wirklich sehr, sehr kurzfristig. Ich hoffe und gehe davon aus - Herr Bundesrat, ich spreche Sie ganz konkret an -, dass es möglich sein wird, im Jahr 2012 in einer zweiten Vorlage zumindest befristet noch einmal Gelder für die KTI einzusetzen. Wieso? Es ist ein Zeichen für die Industrie, vor allem für die KMU, in der Sorge um ihre Verlustsituation jetzt nicht in ihren Innovationsanstrengungen nachzulassen, sondern gerade jetzt mehr zu tun, und zwar subito. Subito gefordert sind aber vor allem auch die Forschungspartner, so die Universitäten, die Fachhochschulen und die Empa, die jetzt aus ihrem "Tramp" gerissen werden und unter enormen Druck geraten. Dieser Druck ist in dieser Situation gut, denn er gibt Unternehmen neue Perspektiven, allein schon psychologisch. Jeder wird sich jetzt fragen, was er noch zusätzlich tun könne. Dass bei den Leistungen von Industrie- und Forschungspartnern die Gewichte in dieser Zeit zugunsten der Letzteren verschoben werden können, finde ich auch positiv. Es führt nicht zu Fehlallokationen, denn die Leistungen der Industriepartner bleiben substanziell.
Bei dieser Vorlage geht es also darum, dass wir mit dem Bundesrat sagen: Die Situation ist schwierig, auch die Politik ist bereit, Massnahmen zu ergreifen. In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen Massnahmen zuzustimmen.
AB 2011 S 781 / BO 2011 E 781
Seit Monaten ist der Franken stark überbewertet, und das führt zu grossen Auswirkungen auf die Exportindustrie, deren Zulieferer und eben auch auf den Tourismus. Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig viele Tausend Arbeitsplätze verlorengehen. Es ist nicht so, dass die Betriebe, die stark auf den Export angewiesen sind, einfach abwarten, bis sich der Franken eventuell irgendeinmal abschwächt. Viele Betriebe haben reagiert und Sofortmassnahmen getroffen, um das Schlimmste zu vermeiden.
Nun sind auch Massnahmen des Staates und der Politik gefragt, wie das auch meine Vorrednerin angedeutet hat. Darum hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket in der Höhe von 870 Millionen Franken beschlossen. Natürlich kann man je nach Standpunkt gegen jede dieser Massnahmen gewichtige oder weniger gewichtige Argumente ins Feld führen. Ich bin aber mit der Finanzkommission unseres Rates einig, dass keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in eine komplett falsche Richtung weist; die Massnahmen sind also nicht für die Katz.
Folgende Gründe haben mich bewogen, dem Massnahmenpaket des Bundesrates als Gesamtes zuzustimmen:
1. Gemäss Botschaft lassen sich die Massnahmen noch 2011 umsetzen.
2. Da das Rechnungsergebnis 2011 weit besser ausfällt als budgetiert, sind auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt.
3. Die meisten der verschiedenen Massnahmen werden zwar nicht sofort greifen, man kann aber davon ausgehen, dass sie zumindest mittelfristig die Frankenstärke abfedern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern.
Und schlussendlich: Dieses Massnahmenpaket ergänzt und unterstützt die Intervention der Schweizerischen Nationalbank.
Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und das Paket als Ganzes zu unterstützen.
Le paquet de mesures annoncé par ce dernier doit ainsi avoir un double objectif: garantir l'attrait à long terme de la place économique suisse et assurer les emplois. Dans cette optique, je salue le fait que notre Commission des finances ait pris le contre-pied de son homologue du Conseil national car, tout comme elle, je suis d'avis qu'il faut voir dans le premier paquet proposé par le Conseil fédéral des mesures d'accompagnement aux premiers efforts positifs entrepris par la BNS.
Comme l'a dit Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann: "Ce n'est pas le montant de l'aide qui compte, mais bien l'effet obtenu." Il sera donc indispensable de s'assurer, je dirai même de mesurer l'évolution, afin que les sommes investies ne ratent pas leur cible. Selon une étude du Centre de recherches conjoncturelles (KOF), ce sont près de 15 000 emplois qui sont en jeu; Economiesuisse avance même le chiffre de 25 000 postes en sursis dans le secteur de l'exportation. Ainsi, dans la mesure où certaines entreprises menacent de se délocaliser à l'étranger, de réduire les salaires, de les verser en euros ou de rallonger la durée du temps de travail, un certain nombre de précautions, je dirai même de conditions, s'imposent dans l'octroi de l'aide étatique.
A titre d'exemple, dans mon canton l'économie est dominée par l'industrie d'exportation, en particulier l'horlogerie et la microtechnique, avec de nombreuses entreprises actives dans la sous-traitance. Ainsi, malgré un développement socioéconomique important depuis plusieurs années, le tissu économique et le marché de l'emploi jurassien restent encore moyennement diversifiés, avec notamment un taux de chômage plus élevé que la moyenne suisse.
Nos concitoyennes et concitoyens ont peur pour l'économie du pays et pour leur emploi: il est impératif que le politique lance un signal fort et clair à leur égard. C'est dans cet esprit que je vous invite à soutenir le premier paquet de mesures présenté par le Conseil fédéral.
Wir sind im Vergleich zu anderen Ländern, die jetzt Sparpakete schnüren, um der Verschuldungskrise zu begegnen, in der komfortablen Lage, dass wir uns ein zielgerichtetes - ich betone: ein zielgerichtetes - Abfederungsprogramm zur Frankenstärke ohne Mehrverschuldung leisten können. Es ist sehr schwierig, ein solches Paket zu schnüren, wenn man sagt, dass es zielgerichtet sein muss, keine Giesskannen beinhalten darf, exportorientiert sein muss, kurzfristig wirken muss, nachhaltig wirken muss und dann auch noch innovationsfördernd sein sollte. Da scheint mir, dass der Bundesrat den richtigen Weg beschritten hat: Er hat genau das gleiche Vorgehen wie vor zwei Jahren gewählt, nämlich schrittweise vorzugehen und nicht alles auf einen Schlag erledigen zu wollen. Deshalb verstehe ich die Kritik nicht, wenn man sagt, der Bundesrat habe zuerst von 2 Milliarden Franken gesprochen und am Schluss nur 870 Millionen Franken präsentiert. Ich verstehe, dass man sich diese Überlegungen eben genau jetzt, im Rahmen dieses schrittweisen Vorgehens, macht. Dann verstehe ich aber nicht, wenn diejenigen, die kritisieren, man habe das Programm von 2 Milliarden auf 870 Millionen Franken reduziert, auf der anderen Seite Mehrwertsteuerreduktionen im Tourismusbereich fordern und wir dann ausgerechnet dort mit der Giesskanne kommen und mit der grossen Kelle anrichten würden.
Der Handlungsbedarf ist gegeben, die Firmen sind jetzt in der Budgetierungsphase. Viele führen jetzt auch ihre Strategiegespräche, und in dieser Phase fallen die wichtigen Entscheide über Arbeitsplatzabbau in der Schweiz oder Arbeitsplatzverschiebungen ins Ausland. Deshalb begrüsse ich insbesondere die wichtigste Massnahme in diesem Paket, das sind die 500 Millionen Franken im Bereich der
AB 2011 S 782 / BO 2011 E 782
Ich teile aber auch die Auffassung, wie sie hier verschiedentlich geäussert wurde, dass in dieser Frage in erster Linie die Schweizerische Nationalbank gefordert ist. Die SNB hat gehandelt, sie wird weiterhin handeln. Sie hat mit Sachverstand gehandelt, im Bewusstsein der Nebenwirkungen und ebenfalls durchaus schrittweise. Ich finde es richtig, wenn sich die Politik bei der SNB weiterhin heraushält. Nach vielen Wirren, die in einer Rücktrittsforderung an den SNB-Präsidenten gipfelten, hält sich die Politik nun offensichtlich auch geschlossen bei den Diskussionen bezüglich SNB zurück. Die politische Schwächung der SNB war ziemlich das Dümmste, was uns vor einigen Monaten geschehen konnte. Wenn man hier die Wörter "Orientierungslosigkeit" und "Kopflosigkeit" in den Mund nimmt, dann, denke ich, wären sie dort wahrscheinlich am ehesten angebracht. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob hier mit einer Rücktrittsforderung an den Präsidenten der SNB und einer Schwächung der SNB nicht sogar Volksvermögen vernichtet wurde.
Ich würde das Paket am Schlussergebnis messen, nach den Verhandlungen hier im Rat und im Nationalrat. Ich stelle aber fest, dass die Schweizerische Nationalbank gehandelt hat, dass die Politik in der Lage ist, in dieser Session ein Anschlussprogramm zu verabschieden, dass die Massnahmen zielgerichtet sind und dass die Politik bei Bedarf in der Wintersession ein zweites Paket nachlegen kann.
Deshalb bitte ich Sie, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.
Sie haben, Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, auf die Wintersession eine zweite Serie, ein zweites Paket angekündigt. Da möchte ich anregen, hoffentlich rechtzeitig, auch einen andersgelagerten Aspekt zu prüfen, den regionalen. Und unter diesem Gesichtspunkt - Entschuldigung, ich spreche nicht über die Churfirsten - spreche ich von den Regionen, die aufgrund ihrer speziellen, exponierten Grenzlage vor eine ganz neue Situation gestellt worden sind.
Schauen Sie meinen Kanton an, Schaffhausen. Er grenzt zu über 80 Prozent an Deutschland. Gerade ein Quadratkilometer seiner Kantonsfläche liegt südlich, sprich auf der Schweizer Seite, des Rheins. Die Volkswirtschaft dieses Kantons ist, was die Retail-Seite anbetrifft, seit Jahrzehnten, um nicht zu sagen wahrscheinlich seit dem Schwabenkrieg, logischerweise auf sein Hinterland, das deutsche Umfeld, angewiesen und ausgerichtet. Detailhandel, Lebensmittel, Kleider, Uhren, Bücher, Gastronomie, Unterhaltungssektor sind davon betroffen. Heute bleiben die deutschen Kunden aus. Die Geschäfte bleiben leer, nicht leer an Waren, sondern leer an Kunden. Nicht einmal der berühmte Benzintourismus funktioniert noch. Auf Dauer wird das einschneidende negative Veränderungen unserer volkswirtschaftlichen Landschaft zur Folge haben, wenn wir dem nichts entgegensetzen können. Ich spreche jetzt aus der Erfahrung des Kantons, den ich hier vertreten kann. Ich kann mir vorstellen, dass es in anderen spezifischen Grenzlagen - Genf vielleicht, Chiasso, Kreuzlingen - ähnlich zu und her geht.
Deshalb bitte ich den Bundesrat heute, für die nächste Auflage den Aspekt der exportorientierten Grenzregionen mitzuprüfen und hoffentlich zu berücksichtigen.
Ich bitte Sie deshalb, die einzelnen bundesrätlichen Vorschläge genau auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und, wo untauglich, zu korrigieren. So sind meines Erachtens die Minderheitsanträge zur Reduktion der Mehrwertsteuer im Allgemeinen und zur Reduktion der Mehrwertsteuer auf 2,5 Prozent für den Gastro- und Beherbergungsbereich im Speziellen zu unterstützen. Gerade diese unbürokratisch und rasch umsetzbaren Massnahmen entlasten die Branche, verbunden mit einer Stärkung der Landeswerbung in den neuen Märkten, sofort und wirksam. Das ist nötig, das ist wirksam, und das macht Sinn.
Was ist zu tun? Es wurde hier verschiedentlich gesagt: Die SNB hat nach zögerlichem und teurem Handeln nun
AB 2011 S 783 / BO 2011 E 783
Ich bin seit siebzehn Jahren im Ständerat, und ich habe ein Novum erlebt: Bisher war es immer so, dass man ein Projekt hatte, und dann rang man um die Finanzierung. Hier haben wir jetzt eine andere Situation, hier haben wir gesagt: "Wir haben zwei Milliarden Franken. Wie sollen wir die ausgeben?" Man hat sich dann in der Verwaltung darum bemüht, Wege zu finden, um dies zu tun. Ich möchte sagen, dass es besser herausgekommen ist, als ich es befürchtet hatte. Aber ob alles gut ist, möchte ich bezweifeln.
Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen: Bezüglich der Arbeitslosenversicherung teile ich die Meinung von Herrn Graber nicht. Er hat die 500 Millionen Franken als Signal für die Verlängerung der Bezugsdauer auf achtzehn Monate bei Kurzarbeit verstanden. Das ist natürlich Unsinn. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben uns im letzten Jahr in diesem Rat eingehend mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung befasst. Wir haben das strukturelle Defizit beseitigt, wir haben einen Pfad definiert für die Schuldentilgung. Wir haben das Versicherungsprinzip hochgehalten, wir haben deshalb auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöht, und die Arbeitslosenversicherung ist heute in einer Situation, die es ihr ermöglicht, auf solche Situationen zu reagieren.
Zum Tourismus: Dem Tourismus können Sie helfen, wenn Sie dazu beitragen, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen und dass die touristischen Betriebe weniger Kosten haben. Beim Bereich Gäste habe ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass man gewillt ist, die Beiträge an Schweiz Tourismus und auch bei der Osec bezüglich der Imagewerbung zu erhöhen. Wir werden über diese Vorlage auch noch beraten. Wir müssen bei diesen Zuwendungen darauf achten, dass wir nicht nur kurzfristige Aktionen machen. Sie können keine Touristen mit einer Kampagne für die nächste Wintersaison bewerben, sondern Sie brauchen mehrjährige Programme zur Bearbeitung der Märkte. Das werden wir dann diskutieren müssen, und wir müssen sicherstellen, dass auch aufgrund von Konzepten nachhaltig und langfristig neue Märkte erschlossen und neue Gäste gewonnen werden können. Das Gleiche gilt für die Osec, wo wir auch eine sehr kurzfristige Intervention geplant haben. Aber das können wir dann noch korrigieren.
Fakt ist: Hohe Steuern, Herr Graber, erfreuen den Staat und die Finanzminister, aber sie ärgern den Bürger. Umgekehrt erfreuen tiefe Steuern den Bürger und ärgern die Finanzminister. Diesen Konflikt können Sie hier nicht lösen. Ich meine, wir sollten hier Nägel mit Köpfen machen und dieser Steuersenkung zustimmen. Das ist die wirkungsvollste und nachhaltigste Massnahme. Zu den übrigen Massnahmen äussere ich mich nicht. Man kann sicher bei jeder Massnahme diskutieren: Ist es richtig, diese unter Notrecht hier zu lancieren, ja oder nein?
Ich beantrage Ihnen auch Eintreten; vor allem, weil ich überzeugt bin, dass Sie der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes dann auch zustimmen werden.
Meine Interpellation beschäftigt sich ja mit der Frankenstärke; ich habe sie im Sommer eingereicht, aber nicht geahnt, dass sich die Dinge so schnell entwickeln würden. Ich möchte vorausschicken, dass ich von der Beantwortung durch den Bundesrat teilweise befriedigt bin. Es bleiben für mich aber doch einige Fragen offen. Ich möchte sie noch an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann richten, auch im Bewusstsein, dass es Fragen sind, die sich zum Teil letztlich natürlich auch an die Nationalbank richten.
Bei allem Lob, das wir der Nationalbank zollen müssen, weil sie jetzt gehandelt hat, müssen wir in der Analyse doch die Frage stellen: Warum ist es so lange gegangen, das heisst, warum hat sie erst jetzt gehandelt? Die Abweichung der Entwicklung des Frankens von jener der Realwirtschaft setzte schon vor mindestens zwölf Monaten ein. Es ist in der Schlussphase - ab dem Frühjahr, in den Sommer und Herbst hinein - eine starke Beschleunigung eingetreten. Die Nationalbank hat diese Entwicklung während langer Zeit beurteilt, aber sie hat sich nicht eingeschaltet. Sie hat dann am Schluss eine sehr starke Aktion gemacht, indem sie eine sehr starke Geldschöpfung eingeleitet hat. Ich habe mir sagen lassen, dass die Nationalbank eine Geldschöpfung von 40 bis 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorgenommen hat. Bei den Amerikanern, die ja im Gelddrucken ziemlich aktiv sind, sind es, bezogen auf ihr Bruttoinlandprodukt, 20 Prozent. Wenn wir die Geldmaschine anschauen, die hier eingeschaltet wurde - die Grössenverhältnisse in den USA und in der Schweiz -, dann stellen wir fest: Es wurde sehr viel Geld in die Hand genommen, sehr viel! Nach meiner Meinung ist das auch mit grossen Risiken verbunden.
AB 2011 S 784 / BO 2011 E 784
Ein weiterer Punkt, der mir in der Analyse und in der Beantwortung der Interpellation noch fehlt, ist die Beurteilung der Finanzströme. So, wie ich die Daten lese, werden an jedem Tag 80 bis 90 Milliarden Schweizerfranken an den Finanzmärkten bewegt. Realwirtschaftlich braucht die Schweiz höchstens 4 bis 5 Milliarden. Der ganz grosse Strom, der eigentlich unsere Währung treibt, ist nicht realwirtschaftlich bestimmt, sondern rein durch die Finanzströme, also durch das Geld, das auf der Welt herumkreist. Wir wissen, dass darin eine grosse Gefahr bezüglich der Volatilität liegt. Die Analyse für künftige Entwicklungen, wie wir diese riesigen Unterschiede in den Mengenverhältnissen in den Griff bekommen können, und auch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, kann ich der Interpellationsantwort auch noch nicht entnehmen. Ich glaube, hier muss die Nationalbank uns auch noch eine klare Information geben, insbesondere auch im Hinblick auf die Zukunft.
Schliesslich, finde ich, brauchen wir auch eine vertiefte Analyse, was jetzt diese - für den Moment vielleicht kurzfristige - Bindung an den Euro bedeutet. Was heisst das für die schweizerische Volkswirtschaft? Auch da habe ich noch Klärungsbedarf. Die Nationalbank hat uns gesagt, es sei keine formelle Bindung, und das unterstreiche ich auch; ich glaube auch, dass das so ist. Aber die Märkte interpretieren das nach meiner Überzeugung so, dass die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Währung sich in Zukunft nicht mehr sehr weit vom Euro entfernen wollen. Letztendlich, auch wenn keine Formalität dahintersteht, ist es doch eine klare Richtungsänderung in der schweizerischen Währungspolitik. Eine Abschätzung der Auswirkungen dieser Richtungsänderung steht ebenfalls noch aus; da brauchen wir das Know-how und die Informationen der Nationalbank.
Ich glaube, zur richtigen Analyse der Zukunftsentwicklung des Schweizerfrankens und der richtigen Massnahmen, die wir ergreifen können, müssen wir hier eine gemeinsame Linie fahren. Ich gehe mit allen, die das gesagt haben, völlig darin einig, dass Politik und Nationalbank gemeinsam handeln müssen. Aber wir von der Politik müssen auch wissen, worum es geht. Wir müssen eine saubere Analyse haben, wir müssen wissen, wie die Nationalbank die Risiken, die ich jetzt aufzuzeigen versucht habe, einschätzt und welche Möglichkeiten sie hat, um die damit verbundenen Probleme zu bewältigen.
Permettez-moi d'ajouter quelques considérations qui seront peut-être un peu différentes de celles que nous avons entendues jusqu'à présent. Je dois bien entendu dire que je voterai ce paquet, même si c'est sans grande conviction. Tout d'abord, il y a quelque chose qui me gêne dans toute cette histoire: c'est le caractère d'urgence. Nous sommes en présence d'une des crises économiques les plus graves que le monde occidental doit affronter depuis les années 1930. De nombreux économistes disent qu'en réalité les éléments objectifs de la crise sont même plus graves que lors de la crise des années 1930; ce qui change, c'est qu'aujourd'hui nous avons des instruments que nous n'avions pas alors.
Je dois dire que je me fais une idée différente du travail d'un parlement, d'une commission, de la Commission de l'économie et des redevances. Je sais, vous le savez, en économie la psychologie joue un rôle important. Probablement qu'on a invoqué l'urgence aussi pour faire ce jeu de la psychologie, qui a des effets temporaires - et cela ne soigne de toute façon pas le mal à la racine. Il y a aussi un problème de technique financière. C'est probablement pour cette raison que nous avons délégué ce problème, qui est éminemment économique et qui n'a rien à voir avec les finances fédérales, à la Commission des finances. On se dit: en 2011 on fera encore des bénéfices, en 2012 probablement plus, alors faisons passer ce paquet en 2011, ainsi l'effet optique sera bien meilleur, parce que faire de grands bénéfices en 2011, alors que tout le monde autour de nous se casse la figure, ce n'était probablement pas l'idéal non plus pour le franc suisse.
Alors, ceux qui se gargarisent avec le principe "Nous sommes souverains" devraient finalement se rendre compte que nous ne sommes en définitive qu'une petite barque sur une mer en tourment et que nous n'avons aucun pouvoir de contrôler les vagues. Ce que nous pouvons tout au plus faire, c'est essayer de piloter cette petite barque avec le moins de dégâts possible. Mais cela signifie que nous devons tenir compte de ces vagues, de ce qui se passe autour de nous et, autant que faire se peut, nous impliquer où cela est possible dans des solutions globales, car c'est à ce niveau-là seulement qu'on pourra trouver de véritables solutions.
Je constate que la crise est encore en train de s'aggraver. Je lisais, il y a encore quelques minutes, que l'agence de notation Moody's a abaissé ce matin la notation de deux grandes banques françaises: la Société générale et le Crédit agricole; cela va aussi avoir des conséquences chez nous. L'Italie ne pourra pas continuer à se cacher derrière la Grèce pendant longtemps encore et donc le problème italien va également surgir; nous aurons des surprises très agréables! Nous savons que les banques allemandes et françaises en particulier sont extrêmement engagées en Grèce et que nos banques sont des problèmes gravissimes.
AB 2011 S 785 / BO 2011 E 785
Je ferai également une autre remarque: ce franc fort a aussi quelques petits avantages, avantages que nous n'exploitons pas assez. Et il est honteux que, dans ce pays, il y ait des gens qui exploitent cela et qui spéculent sur ce problème monétaire! Il y a des produits dont les prix devraient massivement diminuer, et qui ne diminuent pas ou qui diminuent d'une façon insuffisante. Or cette augmentation nécessaire du pouvoir d'achat permettrait quand même à de nombreux secteurs de faire face à la crise.
Mein erster Kritikpunkt: Die Fahne liegt seit gestern Nachmittag vor - reichlich spät, um nicht zu sagen allzu spät, wenn sich wirklich alle von uns seriös mit dieser Sache befassen wollen.
Zum Inhalt: Es ist bereits erwähnt worden, dass der Bundesrat ursprünglich 2 Milliarden Franken in den Raum stellte; dann verblieben noch 870 Millionen Franken. Da muss man sich doch wirklich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Bundesrates stellen dürfen, Herr Kollege Graber, zumindest die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Informationspolitik des Bundesrates. Diese verbleibenden 870 Millionen Franken werden uns nun als Sofortmassnahme angepriesen. Aber sind sie das wirklich, sind das wirklich Sofortmassnahmen? Ich meine bei den grösseren Brocken: sicher nein! Eine Sofortwirkung haben unter den Massnahmen, die wir als Gesetzgeber bewirken können, doch nur sofortige Steuersenkungen. Aber da ist man in der Kommission offensichtlich sehr zurückhaltend gewesen.
Trotzdem bin ich willens, auf die Vorlage einzutreten. Wo ich aber am Ende der Beratung stehen werde, wird sich zeigen.
Wirkliche Sofortmassnahmen können nur von der Nationalbank ausgehen; da schliesse ich mich einigen Vorrednern an. In einer ersten Phase hat die Nationalbank aber versagt - auch das muss gesagt sein -, nämlich letztes Jahr mit der massiven Intervention auf den Devisenmärkten, die uns ausser riesigen Buchverlusten nichts gebracht hat, ausser eventuell einigen Steuererhöhungen in gewissen Kantonen. Das war förmlich Währungspolitik der verbrannten Erde, und das verdient fürwahr keine Ehrenmeldung.
Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Währungspolitik der Nationalbank. Das ist richtig so, aber wir haben nicht einmal einen Informationsanspruch gegenüber der Nationalbank. Deshalb meine ich, dass zumindest der Bundesrat als Regierung dieses Landes mit der Nationalbank in engster Tuchfühlung bleiben, d. h. die Folgen ihrer Massnahmen aus nächster Nähe im Auge behalten sollte. Ich möchte wissen, ob der Bundesrat das tut. Das ist meine Abschlussfrage an die beiden Vertreter des Bundesrates in dieser Debatte. Ich möchte nämlich nicht, dass unser Land im Worst Case plötzlich wieder vor Inflationsraten steht, wie wir sie letztmals in den Achtzigerjahren hatten. Ich bin alles andere als ein Pessimist und möchte keinesfalls schwarzmalen, aber der Worst Case kann nun einmal nicht völlig ausgeschlossen werden. Der gefährliche Inflationsgeier ist auf der Lauer, eventuell hat er bereits abgehoben.
Die Politik soll der Nationalbank nicht ins Handwerk pfuschen, aber sie soll ihr Flankenschutz geben. Meines Erachtens macht sie das mit dem vorliegenden Paket. Dem Bundesrat ist ja den ganzen Sommer über vorgeworfen worden, er sei untätig. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben das in der Kommission gehört. Ich glaube, Bundesrat Schneider-Ammann insbesondere, aber auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihre Teams haben nicht allzu fröhliche Sommerferien verbringen können, sondern haben hart gearbeitet. Wie wir es von ihnen gewohnt sind, gackern sie eben erst, wenn das Ei gelegt ist - um es ein bisschen flapsig zu sagen. Deshalb wurde die Kritik in den Sommermonaten ziemlich nervtötend. Nun haben sie ein Paket vorgelegt, haben allen Bedenken Rechnung getragen, insbesondere der Warnung, man solle ja nicht die Giesskanne zur Hand nehmen. Das haben sie ausdrücklich nicht gemacht. Ich habe sogar eher das Gefühl, sie hätten die Sache mit dem Tropfenzähler appliziert, und Tropfenzähler haben eine relativ schwierige Nebenwirkung: Sie rufen die Erbsenzähler, die Bedenkenträger und die Besserwisser auf den Plan.
Da will ich nicht mitmachen, sondern das Task-Force-Team des Bundesrates ausdrücklich loben. Ich will Ihnen Dank sagen, dass Sie während der Sommerferien offensichtlich ziemlich hart gearbeitet haben. Sie setzen damit ein Zeichen für den Werkplatz und die Realwirtschaft. Ich glaube, das ist ein Signal, das auch im Tollhaus der Spekulanten und der Devisenhasardeure gehört wird. Wir haben ja festgestellt, dass da einiges mit Zeichensetzen und Psychologie zu tun hat. Vielleicht hat es eine ähnliche Wirkung wie das Signal, das die Nationalbank gesendet hat.
AB 2011 S 786 / BO 2011 E 786
Dabei geht es hier um die entscheidende Massnahme dieses Paketes. Damit soll verhindert werden, dass voreilig Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Sozialpartner bieten Hand dazu, indem sie - wenn auch nicht mit Begeisterung - zu Verlängerungen der Arbeitszeit Ja sagen. Die Politik soll jetzt Solidarität zeigen mit verantwortungsbewussten Arbeitgebern und mit konzilianten und kompromissbereiten Sozialpartnern und Beschäftigten. Das wäre mein Beitrag dazu, diese Bemühungen in der Wirtschaft zu würdigen und zu unterstützen. Deshalb halte ich das wirklich für das Herzstück der ganzen Vorlage.
Bei allem Verständnis für ideologische Unterschiede: Schlagen Sie den Nachtwächter nicht mit der dogmatischen Keule halb tot.
Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat - es betrifft vor allem Sie, Herr Bundesrat Schneider-Ammann: Geben Sie Ihren Leuten die Order, nicht von vornherein juristische Argumente zu bringen, sondern in diesem Zusammenhang Lösungen nach dem Grundsatz "Fantasie, verlass mich nie!" einzubringen. Oder glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass wir hier weiterhin die Musterknaben spielen müssen? Ich kann Ihnen sagen, kein Schweizer Unternehmer wird dort, wo die öffentliche Hand im Ausland Aufträge vergibt, berücksichtigt. Ich bin deshalb der entschiedenen Auffassung, dass wir hier im Zusammenhang mit der Frankenstärke beim Vergabewesen Lösungen prüfen und finden müssen. Und wissen Sie, was das Interessante daran ist? Das kostet uns nichts!
Ich möchte kurz vier allgemeine Punkte aufnehmen. Ich beginne im Grossen. Man könnte sagen - und es wurde angetönt -: Das, worüber wir heute reden, ist Teil einer aktuell laufenden globalen Transformation. Das glaube ich auch. Die alten, ich sage es so, Hauptwirtschaftsgebiete - die Vereinigten Staaten von Amerika und der Euro-Raum, zum Glück mit Ausnahmen - haben gravierende finanzielle Schwierigkeiten, das muss man nicht weiter ausführen, und das sind immer noch unsere Hauptexportgebiete. Das heisst, wir sind gut beraten, die Anstrengungen weiter zu verstärken, uns auf die aufstrebenden grossen Wirtschaftsgebiete - die Bric-Staaten, also China, Indien, Russland und Brasilien - auszurichten. Der Bundesrat hat schon grosse Anstrengungen gemacht, das würde ich positiv werten. Ich glaube, eine der längerfristigen Strategien muss genau das sein, weil die anderen Gebiete finanzielle Probleme haben.
Für die Transformation, in der wir stehen, nenne ich ein Beispiel: Vor 20 oder 25 Jahren waren Obligationen des brasilianischen Staates mehr oder weniger nichts mehr wert, Junk-Bonds, und es gab andere solche Länder wie Argentinien und Russland. Man fragte sich, wie diese Länder das überleben würden. Heute hat die brasilianische Währung ähnliche Probleme wie der Schweizerfranken. Das macht es in meinen Augen offensichtlich: Es gibt global eine Verschiebung, hin zu diesen aufstrebenden Staaten. Wenn man dann noch die Einwohnerzahl von Indien, nämlich über eine Milliarde, und von China, ebenfalls über eine Milliarde, in Betracht zieht und wenn es diesen Ländern gelingt, sich wie bisher mit einigermassen hohen Wachstumsraten weiterzuentwickeln, ist völlig klar: Da ist etwas am Laufen.
Ein dritter Punkt - damit Sie nicht erschrecken: Ich habe im Ganzen vier Punkte -: Was die Paketgrösse anbelangt, gab es unterschiedliche Meinungen. Es wurde gesagt, es sei für die Katz oder der Berg habe eine Maus geboren. Auf der anderen Seite wurde auch gesagt, ja, diese 870 Millionen Franken reichten nirgends hin. Es öffnete sich also, nicht ganz überraschend, ein weites Feld: von "viel zu wenig" bis "viel zu viel" oder "es bringt nichts". Aber ich glaube, so im Kern stimmen in dieser Runde die meisten diesem Paket jetzt einmal zu. Für die einen ist es zu wenig kurzfristig, für die anderen geht es zu schnell, und vielleicht ist auch hier zu sagen: Dann kann man ja davon ausgehen, dass das zweistufige Vorgehen, das der Bundesrat jetzt gewählt hat - jetzt ein Paket und ein längerfristiges Paket dann in der Wintersession -, möglicherweise nicht das schlechteste ist. In meinen Augen ist es, nach einem auch bezüglich Kommunikation schwierigen Start - ich habe es erwähnt -, realpolitisch und vernünftig.
Der Entscheid der Nationalbank, flankiert durch die vorgeschlagenen Massnahmen - jemand hat gesagt: Nationalbank und Politik gemeinsam -, das ist ein realpolitisches Gesamtkonzept. Ich habe in meinem Eintretensreferat gesagt, dass dies nicht alle Probleme lösen wird. Ich glaube, das muss man realistischerweise eingestehen. Aber realpolitisch gesehen ist das ein Gesamtkonzept. Es ist ein klares Signal an die Leute, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben. Es ist aber insbesondere auch ein Signal an ausländische Investoren in Bezug auf unseren Wirtschaftsraum, die Schweiz. Wenn wir es schaffen, dass wir sagen können: "Die Schweiz
AB 2011 S 787 / BO 2011 E 787
Darum bin ich froh, wenn wir auf die Vorlage eintreten. Ich werde namens der Kommission auch dafür kämpfen, dass wir bei diesem Paket bleiben.
Ich gestatte mir zum Einstieg eine Bemerkung zu einer Erfahrung aus meiner Vergangenheit. In der Vergangenheit hat man immer wieder das Gefühl gehabt, Probleme von Unternehmen würden in Bundesbern nicht rechtzeitig erkannt und nicht wirklich ernst genommen. Wir tun jetzt nichts anderes, als miteinander eine Diskussion zu führen: Wie setzen wir Zeichen in der Politik, damit die Unternehmerschaft sich gestärkt fühlt, sich ernst genommen fühlt und letztlich dazu eingeladen wird, ihre Arbeitsplätze zu erhalten? Das ist meine Ambition, und deshalb kämpfe ich auch für dieses Paket. Es ist entscheidend wichtig, dass das Zeichen ankommt: "Man nimmt euch ernst, und deshalb seid ihr eingeladen, nicht vorschnelle und falsche Entscheidungen zu treffen."
Es wurde schon gesagt, und ich kann es nur wiederholen: Selbstverständlich hat nur die SNB direkten und unmittelbaren Einfluss, und die SNB hat am 6. September 2011 dann wirklich auch gehandelt, aus Sicht des Bundesrates richtigerweise; der Bundesrat hat die vierte Intervention begrüsst. Es war eine Intervention, die vielleicht auch früher hätte kommen müssen. Aber die Intervention konnte nur in einem Zeitpunkt kommen, in dem die politische Rückenstärkung ungeteilt sichergestellt war. Die psychologische Wirkung einer SNB-Intervention ist mindestens so wesentlich wie die materielle Wirkung respektive die materiellen Konsequenzen, die mit dieser Entscheidung zusammenhängen könnten.
Wir wollen keine Subventionen, wir wollen keine Industriepolitik. Ich bin mir bewusst, wenn ich diese Aussage erneut mache, dass ich dann auch selbstverständlich aus gewissen Kreisen Kritik einfange. Ich fange dann die Kritik aus meinen ehemaligen eigenen Kreisen ein, die jetzt zum Teil wirklich an der Kante sind, wo sie unternehmerisch nicht mehr weiterkommen, und die erwarteten, dass man ihnen Unterstützung bieten würde. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den unsere internationale Umgebung gemacht hat und auch aktuell macht. Nachbarländer intervenieren, und selbstverständlich höre ich dann in der Westschweiz - beispielsweise in Genf, im Waadtland -, wie in den letzten Tagen: "Schweizer Regierung, ihr helft uns nicht jetzt im Moment und direkt. Wenn wir unsere Tochterunternehmungen beurteilen, die beispielsweise in Frankreich stehen, dann bekommen die jetzt direkt Mittel und Unterstützung, und deshalb kommen sie einen Schritt weiter, und deshalb kommen wir auf die Idee, die Tochtergesellschaft ausserhalb der Landesgrenzen weiter auszubauen und nicht das Unternehmen hier in der Schweiz." - Nein, ich will keine Industriepolitik.
Wir haben das jetzt aufgeteilt. Wir haben gesagt, dass dies ein erstes Paket sei, das rasch umgesetzt werden könne, deshalb auch diese dringliche Diskussion mit dem Parlament. Je früher wir diese Massnahmen treffen, umso früher werden sie auch Wirkung erzielen. Ich bin vorhin so zitiert worden, dass ich gesagt hätte, Wirkung komme vor Betrag. Ich bleibe dabei, das ist so; aber zu späte Wirkung ist dann eben zu späte Wirkung. Wir brauchen die Wirkung möglichst früh - deshalb auch diese Dringlichkeit. Dann haben wir gesagt, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls mit weiterführenden Massnahmen kommen würden, die helfen sollen, die Tugenden dieses Landes zu stärken. Die Tugenden dieses Landes sind das Besser-ausgebildet-Sein, das bessere Wissen, die höhere Technologie, die Technologieförderung - in diese Richtung kann die Politik unterstützend wirken und die Unternehmen fördern; das muss unsere grundsätzliche Denke sein.
Im Paket I, das Sie jetzt diskutieren, hat es - für mein Verständnis - Vorsorgegeld. Wenn ich von der Arbeitslosenversicherung rede und von der Vorsorge, so meine ich Mittel, um allfällige Kurzarbeitsgelder ausbezahlen zu können. Es hat in diesem Paket auch Investitionsgelder für Innovation. Es hat in diesem Paket keine Gelder für Strukturerhaltung, nicht einmal beim SGH-Darlehenskredit. Auch dort ist die Idee, zu überbrücken, um dann weiterzukommen und die ganze damit verbundene Beherbergungsindustrie zu fördern, und nicht die Strukturerhaltung.
Von mehreren wurden vorhin die Arbeitslosenversicherung und das Kurzarbeitsgeld angesprochen. Ich will nur bestätigen, dass im Moment eine Verordnungsrevision läuft. Wir werden die Verordnung noch in diesem Jahr anpassen, sodass ab dem 1. Januar 2012 achtzehn Monate Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Und was noch viel wichtiger ist, ist die Ansage an die Unternehmungen, dass ab dem 1. Januar 2012 nur ein Karenztag durch die Unternehmungen selbst getragen werden muss. Da geht es ins Geld, da ist ganz konkret ein Signal an die Unternehmerschaft gesetzt. Das Signal wird mit Sicherheit auch gut aufgenommen werden. Jetzt können Sie sagen, das habe nichts mit dem Wechselkurs und mit diesem Paket zu tun, man könnte das auch unabhängig davon machen. Ja, das ist richtig, aber wir alimentieren die Arbeitslosenversicherung nach dem Motto "für den Fall, dass ...". Die Arbeitslosenversicherung ist nicht so gut unterwegs, wie vorhin gesagt wurde. Aktuell sind wir bei minus 7 Milliarden Franken angelangt, Ende Jahr werden wir bei minus 6,4 Milliarden sein; am Anfang dieses Jahres waren wir noch bei minus 7,4 Milliarden. Für diese Versicherung ist also nicht vorgesorgt, sie ist nicht so aufgestellt, dass es in den nächsten Monaten alle
AB 2011 S 788 / BO 2011 E 788
Stichwort KTI-Gelder: Auch hier will ich, noch etwas emotionalisiert, versuchen, Ihnen klarzumachen, dass das nicht irgend eine Übung ist, nur weil man im Jahr 2011 einen Überschuss in der Staatsrechnung hat und über Geld verfügen kann. Ich habe es vorhin schon gesagt: Unsere Fähigkeiten in diesem Land sind die bessere Ausbildung und das höhere Innovationsvermögen - wir sind die Innovativsten überhaupt, übrigens auch die Wettbewerbsfähigsten. Wenn wir jetzt einen Beitrag von der Politik her leisten wollen, damit dieser Motor am Drehen bleibt oder sogar zusätzlich angekurbelt werden kann, dann mit diesen Mitteln. 100 Millionen Franken in drei Monaten - das mag ausserordentlich viel Geld sein. Wir diskutieren allerdings dieses Szenario hinter den Kulissen schon eine Weile, und diejenigen, die es betreffen könnte, können sich schon seit einer Weile darauf einrichten. Wenn ich "diejenigen" sage, dann meine ich das Wissens- und Technologietransfernetzwerk. Da gehören die ETH dazu, da gehören die Fachhochschulen dazu, da gehören Institutionen dazu - die heissen "Manufuture", die heissen "Inspire" -, da gehören die Unternehmerschaft, die Unternehmungen dazu. Die KTI-Spitze hat mir in den letzten Tagen mehrfach bestätigt, dass sie guter Dinge ist, die Mittel jetzt einsetzen zu können, wenn sie denn gesprochen werden, und das bei Qualitätsstandards, die wir aus der Vergangenheit kennen. Es geht also nicht nur darum, einfach Mittel zu geben, damit Mittel gegeben sind. Der Rektor der ETH Zürich, mit dem ich auch selber gesprochen habe, hat mir gesagt: "Wir haben eine ganze Anzahl von Projekten fix und fertig, die kann man jetzt initiieren; man kann sie höchst sinnvoll initiieren, man verletzt keine Qualitätskriterien" - das ist mir absolut wichtig.
Im Zusammenhang mit diesen KTI-Geldern: Was machen wir denn? Wir empfehlen Ihnen zuzustimmen, dass die 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass die Firmen ihre 50 Prozent Paritätsbeteiligung aufbringen müssen, denn das können die Firmen möglicherweise jetzt nicht. Wenn sie sparen müssen, sparen sie eben dort, wo es dann längerfristig wichtig gewesen wäre, dass man keinen Fehler gemacht hätte. Also setzen wir diese Eigenbeteiligung herunter, wir nehmen sie unter die 50 Prozent. Man kann sie sogar bis auf null reduzieren, wenn die KTI-Experten davon überzeugt sind, dass das Projekt jetzt geschoben werden muss und dass ein Produkt resultieren wird, das Sinn macht.
Zusammenfassend: Der Bundesrat will der betroffenen Wirtschaft ein Angebot machen, das in erster Linie psychologische Wirkung hat. Es ist eine Aufforderung, bei den aufkommenden Schwierigkeiten jetzt nicht voreilig und unternehmerisch zu kurzfristig zu handeln und damit Fehlentscheidungen zu treffen. Mit diesem psychologisch wichtigen Zeichen anerkennen wir auch, dass die Unternehmerschaft ihre Arbeitsplätze nach allen Regeln der Kunst und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln letztlich verteidigt. Ich kämpfe dafür - nicht erst jetzt im Bundesratsamt, ich habe das auch schon vorher getan, viele, viele Jahre lang -, dass wir die Arbeitsplätze in diesem Land und vor allem auch die Realwirtschaftsarbeitsplätze, die Industriearbeitsplätze nicht abgeben müssen. Es wäre viel einfacher zu sagen: Es interessiert uns nicht, wir kämpfen nicht dafür. Dann gehen sie weg, dann gehen sie nämlich dorthin, wo die Kosten tiefer sind. Sie gehen insbesondere dorthin, wo die Märkte grösser sind, wo, weil man in einem grossen Markt drinsteht und produziert, kein Wechselkursproblem aufkommen kann. Wollen wir diese Verlagerung, oder wollen wir sie nicht? Ich will sie nicht, und deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir jetzt ein Zeichen setzen können.
Die bundesrätliche Politik, auch das muss noch gesagt werden dürfen, ist eine auf die längerfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgerichtete Politik, es ist eine Öffnungspolitik sowie eine Wettbewerbs- und Wachstumspolitik. Ich teile mit Ihnen sehr wohl die Meinung, dass das Revitalisierungsprogramm, das jetzt in dieser Motion angemeldet ist, von der Stossrichtung her richtig ist. Der Bundesrat ist dran, aber Sie wissen besser als ich, dass man solche längerfristigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen nicht einfach über Nacht hinkriegen kann. Ich zähle dann aufs Parlament, wenn es wirklich darum geht, die eine oder andere Massnahme ernsthafter anzupacken und beschleunigter voranzutreiben.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen - die Punkte sind angesprochen worden -, die nichts mit diesem Paket zu tun haben. Das Kostenniveau in diesem Land ist zu hoch, das ist eine Dauerherausforderung. Wenn wir künftig jeden zweiten Franken im Export einnehmen wollen - gewinnbringend, damit wir beim Investieren vorwärtsmachen können -, muss das Kostenniveau gesenkt werden. Ich werde noch in diesem Jahr mit einer Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes in den Bundesrat gehen, das sage ich auch hier. Ich will beim Kartellgesetz einen Paradigmenwechsel, zwecks Effizienzsteigerung, zwecks zusätzlichen Wettbewerbs. Das ist meiner Ansicht nach eine ganz konkrete Stossrichtung, ein Projekt, das mithilfe des Parlamentes rasch vorangetrieben werden kann und seinen Effekt haben wird.
Dann zur Geschichte der Wechselkursgewinner: Solche gibt es tatsächlich. Pankraz Freitag hat vorhin gesagt, wir hätten gegenüber der Europäischen Union ein Handelsbilanzdefizit. Also hat die EU gegenüber der Schweiz einen Handelsbilanzüberschuss. Es gibt also mehr Importgewinner als Exportverlierer. Sie wissen, dass das Seco eine Transparenzstudie erstellt; der erste Teil liegt uns vor, der zweite ist in Arbeit. Es geht darum, dass man die Importvorteile über die gesamte Wertschöpfungskette, bis hin zum Konsumenten, einigermassen korrekt, d. h. wettbewerblich, verteilen kann. In gewissen Segmenten sind immerhin gewisse Preise in Bewegung gekommen. Die Annonce in den heutigen Zeitungen, das wurde vorhin schon gesagt, kommt nicht zufällig.
AB 2011 S 789 / BO 2011 E 789
Die regionalen Aspekte, Herr Ständerat Briner und Herr Ständerat Bürgi - ich glaube, diese Frage kam von Ihnen beiden -, sind jetzt nicht in diesem Massnahmenpaket enthalten. Ich habe sie in den Randregionen an verschiedenen Orten in den letzten Tagen selber diskutiert. Ich bin mir der grenznahen regionalen Problematik sehr bewusst. Es wird spätestens dann schwierig, wenn man die Diskussion darüber beginnt, was eine Region ist und wie man eine grenznahe Region wirklich abgrenzt. Damit sage ich nicht, dass dieses Thema nicht mehr auf der Agenda ist. Wir müssen das Thema weiter bearbeiten. Die Revitalisierung habe ich erwähnt. Herr David, ich schlage vor, dass wir die Fragen, die die Nationalbank betreffen, durch die Nationalbank beantworten lassen.
Herr Reimann, Sie wollten wissen, ob der Bundesrat mit der Nationalbank in Kontakt steht. Ich kann Ihnen sagen, es gibt tägliche Kontakte. Wir informieren uns gegenseitig regelmässig. Der Bundesrat kann abschätzen, wie die Einschätzung der Nationalbank ist. Die Nationalbank hat aber, um das auch ganz ausdrücklich zu sagen, ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit getroffen. Trotzdem gibt es sehr wohl dauerhaft eine wechselseitige Information und damit auch eine, so nehme ich an, gewisse wechselseitige Beeinflussung.
Zu einem letzten Punkt, dem öffentlichen Beschaffungswesen: Wir sind daran, Herr Bürgi, das Seco ist daran. Die Schwellenwertdiskussion ist eine übergeordnete Diskussion. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man Ausschreibungen auch stückeln könnte, das machen unsere Nachbarn. Das ist aber nicht das Rezept, das ich jetzt als Bundesrat angeboten haben will, dessen bin ich mir voll bewusst. Aber ich bin mit Ihnen vollständig einverstanden, dass wir beim öffentlichen Beschaffungswesen Korrekturen vornehmen müssen, sodass die Arbeit letztlich ohne Verletzung internationaler Abmachungen vor sich geht. Wir sind nach wie vor ein Rechtsstaat, wir haben nach wie vor gültige Verträge, und wir müssen Lösungen finden, ohne dass wir diese Verträge verletzen, damit wir vor allem auch den hiesigen Arbeitsplatz sicherstellen können. - So viel von meiner Seite.
Im Juli und im August - natürlich auch schon vorher, aber dann noch intensiver - hat sich der Bundesrat Gedanken über die Situation in der Schweiz im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa gemacht. Wir sind der Überzeugung, dass wir in einer ausserordentlichen Situation sind - das haben Sie, Herr Marty, auch festgestellt - und dass es in den nächsten Jahren nicht leichter werden wird, als es dieses Jahr ist. Wir haben uns überlegt, mit welchen Massnahmen man zumindest punktuell ein Zeichen setzen könnte und wie man diese Massnahmen im Sinne von vorweggenommenen Massnahmen, die man irgendwann möglicherweise ergreifen muss, dann auch schuldenbremsenkonform finanzieren könnte. Wir haben dann darüber diskutiert - der Zufall wollte es, dass wir gerade das Rechnungsergebnis für Ende 2011 hochgerechnet hatten -, ob eine Möglichkeit bestehen würde, mindestens einen Teilbetrag des Rechnungsüberschusses zu verwenden, um damit Massnahmen zu finanzieren, die ohnehin anstehen könnten oder würden und die eben dringlich sind und direkt im Zusammenhang mit der Frankenstärke stehen.
Das war eigentlich die Ausgangslage, nicht der Wille, den Rechnungsüberschuss 2011 unbedingt noch in irgendeiner Form zu investieren. Es ist ja so, dass wir vorschlagen, rund 900 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss zu verwenden. Wenn die Hochrechnung vom Juni noch stimmt, dann werden wir die Rechnung mit einem Überschuss von ungefähr 2,5 Milliarden Franken abschliessen. Das kann sich noch ändern, weil wir das dritte und vierte Quartal noch nicht vollständig erfasst haben. Immerhin ist es so, dass zwei Drittel der Erträge bereits eingegangen sind, und da kann man etwa hochrechnen. Aber das war die Ausgangslage.
Beim Teil 2 haben wir zum Ausdruck gebracht, hat der Bundesrat kommuniziert, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Massnahmen wir vorschlagen könnten, die dann mittel- und langfristig Wirkung erzeugen würden, und zwar vor allem Massnahmen, die dem Werkplatz Schweiz helfen könnten, eine schwierige Situation durchzustehen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Es gibt die Möglichkeit, das im Sinne eines sogenannten Impulsprogramms zu machen, das heisst, das über einen ausserordentlichen Bedarf in das Budget 2012 hineinzugeben, sofern die Kriterien Ausserordentlichkeit und äussere Einwirkungen, die nicht beeinflussbar sind, gegeben sind, sofern wir also der Auffassung sind, dass diese Kriterien erfüllt sind. Es gäbe auch einen anderen Weg oder die andere Möglichkeit, wonach, wenn wir dann bereits am Beginn einer rezessiven Phase wären - das werden wir dann im Dezember beurteilen -, sich natürlich die Frage stellen würde, ob man mit einem Stabilisierungsprogramm versuchen soll, die Situation aufzufangen. Es gibt also diese beiden Möglichkeiten. Das eine ist der Weg, den wir im Bundesrat diskutiert und auch so aufgenommen haben, nämlich als mögliche zweite Stufe betreffend ausserordentlichen Bedarf, den man dann über die Jahre natürlich wieder abtragen, also gegenfinanzieren muss. Das andere ist der Weg über ein Stabilisierungsprogramm, sollten wir dann tatsächlich in einer rezessiven Phase sein.
Der zweite Punkt ist ein antizyklisch wirkender Kapitalpuffer im Zusammenhang mit Basel III, eine begrenzte Massnahme, die nur in ausserordentlichen Situationen spielen soll und die dazu führt, dass in ausserordentlichen Situationen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, zusätzliche Eigenmittelanforderungen erfüllt sein müssen. Das vielleicht zu den Punkten 1 und 2.
Als dritten Punkt, das ist ein mittel- und langfristiges Projekt, haben wir verschiedene Steuervorlagen in der Pipeline. Eine wird im Moment immer noch vom Nationalrat gepflegt, das ist die Mehrwertsteuerreform, Teil 2. Wenn Sie die
AB 2011 S 790 / BO 2011 E 790
Dann vielleicht zu ein paar Äusserungen, die gefallen sind: Es wurde gesagt, das sei ein Rettungsschirm für wen auch immer. Es ist eine Vorlage des Bundesrates, das möchte ich betonen, und ich möchte wirklich noch etwas zu ihrer Entstehungsgeschichte sagen: Seco, EFD und verschiedene andere Departemente haben eine Vielzahl von Massnahmen geprüft, und zwar über Monate hinweg, die den Kriterien gerecht werden könnten, direkt umsetzbar zu sein, befristet zu sein, direkt wirksam zu sein und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frankenstärke zu stehen. Das sind ja eigentlich die Voraussetzungen für solche Massnahmen. Wir haben alle Massnahmen immer im Hinblick auf die Möglichkeit geprüft, sie auch tatsächlich umzusetzen, und auf die negativen und positiven Wirkungen, die sie haben könnten. Wir haben einen ganzen Katalog zusammengestellt. Was Sie hier sehen, ist das, was wir dann miteinander als richtig beurteilt haben. Aber es ist natürlich so, dass dahinter viel mehr Arbeit steckt.
Bei diesen 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung betreffend Kurzarbeitsentschädigung kann man durchaus sagen, man müsste, wenn es dann so weit ist, die Arbeitslosenversicherung ja ohnehin wieder mit neuen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen äufnen. Das ist so. Nur wird es auch schwierig, wenn wir nächstes Jahr in eine schwierige Situation hineinkommen. Wir gehen davon aus, ohne dass ich schwarzmalen möchte, dass es nächstes Jahr nicht leichter sein wird. Es wird nicht leichter sein, die Arbeitslosenversicherung dann auch mit Beitragserhöhungen noch etwas zu unterstützen. Darum haben wir gesagt: Wenn wir schon voraussehen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gross ist, dass wir hohe Beträge brauchen werden, um die Kurzarbeitsentschädigung auszuzahlen, können wir das jetzt aus der Rechnung 2011 für 2012 vorfinanzieren. Das ist die Überlegung, die sich der Bundesrat gemacht hat. Das kann richtig oder falsch sein. Aber es ist begründet, indem wir sagen: Nächstes Jahr solche Massnahmen zur "Sanierung" zu treffen dürfte viel schwieriger sein, als es dieses Jahr zu machen.
Damit komme ich noch zur besseren, sofort wirkenden Lösung - wie behauptet oder gesagt wurde -, da sie mit Steuersenkungen zusammenhängt. Ich teile diese Auffassung; ich bin gegen das Giesskannenprinzip. Ich verstehe dann aber nicht, dass man sagt: Ich bin gegen das Giesskannenprinzip, und ich bin für eine Mehrwertsteuersenkung für ein Jahr; ich bin gegen das Giesskannenprinzip, aber ich bin für eine Gewinnsteuerabsenkung. Was machen Sie, wenn Sie die Mehrwertsteuer absenken? Das entspricht dem Giesskannenprinzip. Die Mehrwertsteuer belastet den Export überhaupt nicht, die Mehrwertsteuer belastet nur den Import. Wenn Sie die Mehrwertsteuer absenken, dann machen Sie nichts anderes, als dort zu entlasten, wo wir im Moment überhaupt keine Probleme haben. Dort, wo wir Probleme haben, können wir nicht entlasten, weil bereits eine Entlastung erfolgt ist. Zur Absenkung der Gewinnsteuer: Es ist schon im Wort selbst enthalten - Gewinnsteuern bezahlen Sie nur, wenn Sie einen Gewinn haben. Wie helfen Sie mit einer Absenkung der Gewinnsteuer den Unternehmen, die keinen Gewinn haben? Ich habe hier Verständnisschwierigkeiten.
Wenn ich die Beherbergungsabgabe und die Mehrwertsteuer für den Tourismus anschaue, dann sage ich Ihnen: Auch hier schafft man es nicht, punktuell gerade dort zu helfen, wo es tatsächlich nötig wäre. Eine Mehrwertsteuerabsenkung im Tourismus und eine Beherbergungsabgabe betreffen auch alle Tourismusbereiche. Damit helfen Sie dem "Baur au Lac" in Zürich, dem "Palace" in Genf, dem "Kempinski" in St. Moritz; das kann man wollen oder nicht wollen, aber man muss sehen, was die Auswirkungen sind.
Ich argumentiere gerne mit Zahlen. Ich sage Ihnen einmal, wie es von der Entlastung her gesehen bei einem Zimmerangebot im Hochleistungsbereich für teure und etwas günstigere Hotelbetriebe aussieht. Für eine Übernachtung in einem Zimmer in einem Viersternehotel bezahlen Sie in diesem Jahr beim gegenwärtigen Eurokurs Fr. 742.61 - weil der Eurokurs höher ist. Sie wollen hier die Mehrwertsteuer um 3,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent absenken; das ist das, was im Raum steht. Damit gewinnen Sie bei diesem Zimmer pro Nacht - das ist nicht die günstigste Kategorie - Fr. 9.50. Wenn Sie ein Zimmer in einer etwas bescheideneren Kategorie nehmen, kostet das heute 167 Franken pro Nacht; das ist 40 Prozent günstiger als vor einem Jahr. Wenn Sie hier die Mehrwertsteuer auch um 3,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent absenken, dann gewinnen Sie damit Fr. 2.15.
Darum sage ich Ihnen: All diese Massnahmen mit Steuern, einfach flächendeckend und runter und rauf und wie auch immer - das ist Giesskanne. Machen wir doch das nicht in einem Moment, in dem wir tatsächlich dafür sorgen müssen, dass gewisse Bereiche wirklich durch diese schwierige Zeit hindurchkommen. Da gibt es vernünftige und unvernünftige Massnahmen; ich bin für die vernünftigen.
Darum möchte ich Sie bitten, die Vorschläge des Bundesrates zu unterstützen.
1. Loi fédérale sur les mesures visant à atténuer les effets du franc fort et à améliorer la compétitivité
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
AB 2011 S 791 / BO 2011 E 791
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Ziff. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Germann, Altherr, Stähelin)
Streichen
Ch. 3
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Germann, Altherr, Stähelin)
Biffer
Ich glaube tatsächlich, dass die Argumente pro und kontra auf dem Tisch liegen. Man kann diese Gewinnverteilung aus der Rechnung 2011 auf Vorrat machen. Ich verweise einfach auf Folgendes: Man braucht diese Mittel nicht in diesem Jahr, also ist es grundsätzlich falsch. Man braucht sie vermutlich nicht einmal im nächsten Jahr, aber ziemlich sicher 2013; das wird man sehen. Aus meiner Sicht sollte man nicht Beiträge innerhalb des Bundes verschieben, solange das nicht notwendig ist. Wir können das dann tun, wenn sie gefordert sind. Niemand ist dagegen, dass man diese Möglichkeit zur Kurzarbeit ausschöpft.
Es ist, wie gesagt, auch nicht damit verbunden, dass man beispielsweise die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate erhöht oder die Anzahl Karenztage auf einen Tag herunterfährt. Wenn es wenigstens mit dieser Massnahme, mit dieser Erweiterung kombiniert wäre, könnte man dem noch etwas Positives abgewinnen.
So meine ich: Bleiben Sie hier konsequent, handeln wir dann, wenn die Zeit gekommen ist; jetzt ist nicht die Zeit dafür, weil man die Mittel 2011 nicht braucht, also brauchen wir auch keinen Nachtrag zum Budget 2011. Danke für Ihre Haushaltdisziplin!
Im vorliegenden ersten Paket bildet die Äufnung der Arbeitslosenversicherung den mit Abstand grössten Brocken. Eine kurzfristige Massnahme bildet diese Finanzierungsaktion zweifellos nicht. Sie kann 2011 noch gar keine Wirkung entfalten. Hätten wir die frohe Aussicht auf die 3 Milliarden Überschuss nicht, so käme wohl niemandem in den Sinn, eine halbe Milliarde in die Arbeitslosenversicherung einzulegen. So hat ja auch letztes Jahr niemand an eine solche Übung gedacht, obwohl damals die Arbeitslosigkeit erheblich höher war und auch die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung weit massiver. Sie lag nämlich um eine runde Milliarde Franken über dem Betrag, den wir dank dem guten Jahr 2011 Ende dieses Jahres 2011 erreichen werden. Sie hören im Übrigen richtig, ich sage das noch einmal: Die Arbeitslosenversicherung wird 2011 um eine Milliarde besser abschliessen. Das ist das Doppelte des nun vorgesehenen Einlagebetrages aus der Bundeskasse.
AB 2011 S 792 / BO 2011 E 792
Zum Zweiten geht es mir um die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung und deren Finanzierung selbst. In der Botschaft wird verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die dem Arbeitslosenfonds zur Verfügung gestellten 500 Millionen Franken insbesondere einer Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeitsentschädigung dienen sollen. Diese Absicht ist zwar löblich, und ich unterstütze voll und ganz das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung. Dieses Instrument ist indessen bereits bestens geregelt, und es funktioniert. Der Bundesrat hat die Zuständigkeiten, die Wirkung der Kurzarbeit noch zu steigern, indem er Karenztage schon heute kürzt und die Dauer schon jetzt verlängert. Dies wäre gar ein weit deutlicheres Zeichen an die Wirtschaft als die Schuldenumlagerung einer halben Milliarde Franken vom Arbeitslosenfonds zum Bund. Auch die Finanzierung des Fonds ist durch den jährlichen Rechnungsausgleich nach Artikel 90b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes über Tresoreriedarlehen problemlos und gemäss heutigem Liborsatz praktisch kostenlos. Ein Schuldenstand, der nach Artikel 90c zum Handeln zwingen könnte, wird nach Auskunft des Seco allerfrühestens 2013 - allerfrühestens 2013! - erreicht werden.
Aber um die Kurzarbeitsentschädigung geht es gar nicht, wie Sie dem vorgeschlagenen Artikel 90a Absatz 2 entnehmen können. Allerdings ist es ja weder direkt aus der Botschaft noch aus der Gesetzesänderung ersichtlich, wie der Zusammenhang ist. Artikel 90a Absatz 2 spricht von der Beteiligung nach Absatz 1, und dieser verweist auf Artikel 90 Buchstabe b, wonach die Versicherung auch durch Bundesbeteiligung an den Kosten für Vermittlung und für arbeitsmarktliche Massnahmen finanziert wird - nicht aber für eigentliche Versicherungsleistungen und damit auch gerade nicht für die Kurzarbeit, welche eben in einem anderen Abschnitt des Gesetzes geregelt wird.
Wir sind dabei auch keineswegs frei und ungebunden. Nein, ich bitte Sie, Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bundesverfassung zu lesen - es tut immer wieder einmal gut, die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen. Gemäss Absatz 3 wird die Versicherung durch die Beiträge der Versicherten finanziert. Nach Absatz 4 erbringen Bund und Kantone nur bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen - ausserordentliche Verhältnisse selbstverständlich der Arbeitslosenversicherung. An dieses verfassungsmässige Prinzip sind wir gebunden. Leider hat es der Bundesrat bei seinem Fünfzeiler auf Seite 32 der Botschaft unterlassen, auf diese Problematik näher einzugehen. Lesen Sie dort selbst, es heisst etwas locker: "Die beantragten Gesetzesänderungen stützen sich auf die jeweiligen Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung." Dann geht es noch drei Zeilen ebenso inhaltslos weiter.
Damit korreliert im Übrigen auch, dass der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 30. August dieses Jahres - praktisch zeitgleich mit der Medienmitteilung vom 30. August über die öffentlichen Finanzen der Schweiz 2009-2013 - verlauten lässt: "Auch die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Avig) trägt dazu bei, dass die Sozialversicherungen ab 2011 deutlich positive Abschlüsse ausweisen können." Lassen Sie mich für einmal sogar den "Blick" vom letzten Freitag zitieren. Ich nehme ihn, weil er ja in aller Regel alarmierend genug tönt. Selbst der "Blick" schreibt das so: "Die Arbeitslosenquote in der Schweiz verharrt auf tiefem Niveau." Der "Blick" vergleicht dann mit den USA und schreibt: "Vom hiesigen Arbeitsmarkt kann Obama nur träumen. Bereits den dritten Monat in Folge meldet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit Beginn der Finanzkrise 2008 ... Im Jahresdurchschnitt rechnet das Seco mit einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent. Ob sich auch bei der Kurzarbeit eine Trendwende ankündigt, lässt sich derzeit noch nicht ausmachen. Die jüngsten Zahlen zum Juni 2011 zeigen weiter einen markanten Rückgang. Noch 3370 Personen arbeiteten kurz, das sind 21,3 Prozent weniger als im Vormonat." So weit für einmal der "Blick". All das ist doch kein Ausweis für ausserordentliche Verhältnisse, heute und bei der Arbeitslosenversicherung.
Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit.
Man kann vom Hundertsten ins Tausendste begründen, warum gewisse rechtliche Hindernisse bestehen, warum man es finanzpolitisch soundso machen könnte. Nur: Wir sind nicht in der Lage, auch einmal so zu denken, dass wir uns in einer speziellen Situation befinden! Wir können ein Rechnungsergebnis des Jahres 2010 publizieren, das fantastisch ist; wir können vom Schuldenabbau reden, der fantastisch ist. Ist das gescheit? Genau das, genau das will die Welt von uns hören!
Ich lese hin und wieder die "Financial Times", und die Schweiz kommt darin verdammt viel vor. Und jedes Mal wird die Schweiz in den höchsten Tönen gelobt, mit dem Effekt, dass genau diejenigen, die auf die Stärke der Schweiz spekulieren, unseren Franken angreifen. Denken wir doch auch einmal ein bisschen politisch, und vergessen wir zwar nicht die rechtlichen Gegebenheiten, sondern den Umstand, dass Recht immer auch ausgelegt werden kann. Und heute sind die uns vorliegenden Regelungen durchaus auch rechtlich möglich.
Wir haben heute eine etwas andere Situation, als wir sie 2008 und 2009 hatten, als die Möglichkeit bestand, mit
AB 2011 S 793 / BO 2011 E 793
Man hat jetzt gesagt: Ja, wir haben eine ganz tiefe Arbeitslosigkeit, und darum besteht auch kein Anlass dazu, jetzt bereits irgendwelche Mittel zur Verfügung zu stellen für den Fall, dass dann die Kurzarbeitsentschädigung zunehmen könnte. Schauen Sie einmal die Arbeitslosigkeit im Jahre 2009 an: Im Moment, als wir am meisten Kurzarbeitsentschädigung bezahlten, im Jahre 2009, nämlich eine Milliarde Franken, hatten wir eine Arbeitslosigkeit von unter 4 Prozent. Wenn die Gleichung aufgehen würde, müsste man ja sagen, dass wir überhaupt keine Mittel hätten brauchen müssen, weil wir in den Jahren, in denen andere Länder eine sehr hohe Arbeitslosigkeit hatten, eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit hatten.
Wir unterlaufen mit diesem Beitrag für Kurzarbeitsentschädigung an die Arbeitslosenversicherung die Schuldenbremse nicht, und wir stehen auch nicht in Widerspruch zur Verfassung. Die Verfassung sagt ja: Wenn die Verhältnisse ausserordentlich sind, dann erbringen Bund und Kantone - oder auch nur der Bund - diese ausserordentlichen Leistungen. Der Unterschied zwischen uns besteht darin, wie wir die heutige Situation beurteilen, ob wir sie als ausserordentliche Situation für die Arbeitslosenversicherung und für die Kurzarbeitsentschädigung anschauen oder ob wir sagen, es sei Courant normal, wie in den letzten drei, vier Jahren auch. Im Bundesrat sind wir der Auffassung, dass wir uns in einer ausserordentlichen Situation befinden, die sich daraus ergibt, dass es diese Frankenstärke gibt, die überall, bei allen Unternehmen - nicht bei allen gleich stark -, durchschlagen wird. Wir sind in einer ausserordentlichen Situation, wie das die Bundesverfassung hier sagt.
Dass es ordnungspolitisch nicht der beste Weg ist, darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Aber es ist eine Möglichkeit, um pragmatisch ein Problem zu lösen, das wir mit Bestimmtheit in den Jahren 2012 und 2013 haben werden.
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen
Dagegen ... 7 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Ziff. 4
Antrag der Minderheit I
(Germann, Jenny)
Titel
4. Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Art. 25 Abs. 1
Die Steuer beträgt 7,5 Prozent (Normalsatz); vorbehalten ...
Antrag der Minderheit II
(Comte, Fournier, Germann, Jenny)
Titel
4. Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Art. 25 Abs. 2 Bst. e
e. auf den gastgewerblichen Leistungen, keine Anwendung findet dieser Steuersatz bei im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegebenen alkoholischen Getränken und Tabakwaren.
Antrag der Minderheit III
(Germann, Comte, Fournier, Jenny)
Titel
4. Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Art. 25 Abs. 3
Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent ...
Art. 25 Abs. 4
Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 2,5 Prozent ...
Übergangsbestimmung zu Art. 25 Abs. 4
Der Steuersatz wird während der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf 2,5 Prozent gesenkt.
Ch. 4
Proposition de la minorité I
(Germann, Jenny)
Titre
4. Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Art. 25 al. 1
Le taux de l'impôt est de 7,5 pour cent (taux normal); les ...
Proposition de la minorité II
(Comte, Fournier, Germann, Jenny)
Titre
4. Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Art. 25 al. 2 let. e
e. aux prestations de la restauration, ce taux n'est pas applicable aux boissons alcooliques et au tabac remis dans le cadre des prestations de la restauration.
Proposition de la minorité III
(Germann, Comte, Fournier, Jenny)
Titre
4. Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Art. 25 al. 3
Le taux réduit de 2,5 pour cent est également appliqué aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration ...
Art. 25 al. 4
Le taux de l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 2,5 pour cent ...
Disposition transitoire ad art. 25 al. 4
Le taux est ramené à 2,5 pour cent durant la période de validité de la loi fédérale sur les mesures visant à atténuer les effets du franc fort et à améliorer la compétitivité.
Bei Absatz 1 geht es um die Reduktion des Normalsatzes. Wenn man das mit den weiteren Minderheitsanträgen
AB 2011 S 794 / BO 2011 E 794
Nun, diese Vorlage ist ja ein dringliches und auf maximal ein Jahr befristetes Bundesgesetz. Wenn man bei der Mehrwertsteuer etwas befristet ändert, dann müssen Buchhaltungssoftware, Rechnungsstellung und Preisanschriften befristet angepasst werden - und nach einem Jahr, wenn die Frist abgelaufen ist, müssen diese Anpassungen wieder rückgängig gemacht werden. Also, unter Reduktion von Bürokratie und Vereinfachung von Administration lässt sich das nicht subsumieren!
Und dann ist das hier Giesskannenprinzip par excellence. Die Exporte sind ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit. Die Exportindustrie, die die Unterstützung nötig hätte, hat also gar nichts davon. Aber die Importe, die unserer Wirtschaft Probleme machen, die würde man etwas entlasten. Ich habe am Anfang gesagt: Die Massnahmen treffen das Ziel vielleicht nicht immer zu 100 Prozent. Aber diese Massnahme läuft dem, was wir wollen, genau entgegen.
Dann gibt es bei diesem ersten Absatz auch noch ein kleines Mysterium: Gemäss Protokoll war das Verhältnis bei der Abstimmung in der Finanzkommission 10 zu 2 Stimmen, heute gehören 4 Kommissionsmitglieder der Minderheit an. Ich nehme an, das war ein Versehen, nicht unbedingt ein Seitenwechsel.
Ein Hotelbeispiel hat die Frau Finanzministerin bereits gemacht, das lasse ich jetzt weg. Ich habe meine Hotelrechnung von Bern als Beispiel genommen. Schauen Sie einmal in Ihren Hotelrechnungen nach, ob das jetzt wirklich das Entscheidende wäre. Ich habe auch schnell nachgeschaut, wie die Mehrwertsteuersätze im Ausland aussehen. Ich will auch hier nicht ausholen. Ich habe eine Rechnung aus dem Südtirol, allerdings aus dem Jahr 2008. Der reduzierte Satz bei der Beherbergung betrug 10 Prozent und der höhere Satz 20 Prozent. In den USA habe ich kürzlich eine Rechnung erhalten, und da war die Tax durchgehend bei 14,5 Prozent angesetzt. Also bitte, wenn wir über Internationales reden, dann vergleichen wir auch einmal die Sätze. Ich finde das ja sehr gut, dass wir sehr tiefe Sätze haben, allerdings wäre es richtig, wenn sie einheitlich wären.
Jetzt noch das letzte Argument - da es ja überall die gleiche Minderheit ist, ist es insofern richtig, das integral anzuschauen -: Da wäre die Idee, nun auch beim Essen im gastgewerblichen Bereich den reduzierten Satz anzuwenden, aber die alkoholischen Getränke auszuschliessen. Wenn ich am Abend - wenn die Session etwas weniger hektisch ist - ein schönes Nachtessen einnehme und mit Kolleginnen und Kollegen zusammen etwas Gutes esse und auch noch eine Flasche Wein trinke, dann werden zwei Mehrwertsteuersätze angewendet: auf dem Essen ein reduzierter und auf dem Wein ein erhöhter. Wie Sie das wieder Ihrer Klientel vermitteln wollen, das sei dahingestellt!
Man kann es auf den Punkt bringen, und das ist mein bestes Argument: Wenn ich einen Espresso mit einem Grappa trinke, dann gilt für den Espresso ein reduzierter Satz und für den Grappa nicht. Das darf nicht sein.
Lehnen Sie darum alle diese Anträge ab.
Noch eine Vorbemerkung zu Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Natürlich kann man sagen, dass es dem Giesskannenprinzip entspricht, wenn man zugunsten der Leute jetzt mit der Mehrwertsteuer etwas runtergeht. Ja, tatsächlich, es profitieren alle davon. Aber ist es denn so schlimm, wenn die Leute in diesem Land wieder etwas mehr im Portemonnaie haben, um zu leben? Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass wir 2011 die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht haben; da war es dann nicht zu viel administrativer Aufwand, das hat 1,1 Milliarden Franken mehr in die Kasse gespült. Für die Arbeitslosenversicherung hat man den Lohnabzug um 0,2 Prozentpunkte erhöht und einen Solidaritätsbeitrag eingeführt, was 620 Millionen Franken mehr ausmacht. Auch für EO und Mutterschaftsversicherung wurden die Abzüge angepasst und um 0,2 Prozentpunkte erhöht, das ergab 680 Millionen mehr. Das ergibt grosso modo 2,5 bis 3 Milliarden Franken - das war dann nicht zu viel Aufwand. Es war gut begründet, und hier ist es auch begründet.
Sie können dann ja einzeln bestimmen. Die erste Reduktion bei Artikel 25 auf einen Normalsatz von 7,5 Prozent wäre die Reduktion, die tatsächlich am meisten einschenken würde; es geht um etwa eine Milliarde Franken. Nachher sind wir im Bereich von 700 Millionen Franken, wie das der Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat. Sie können da frei entscheiden: Geben wir den Leuten 2 Milliarden zurück, oder sind es dann nur etwa 700 und etwas mehr Millionen Franken? Gut, diese Anträge sind in der Kommission abgelehnt worden.
Die Frankenstärke hat die Leistungen der Tourismuswirtschaft innert einem Jahr um rund 25 Prozent verteuert. Insbesondere in den klassischen touristischen Berggebieten war der Rückgang der Übernachtungen im Juli 2011 dramatisch. Im Wallis betrug er 8 Prozent, in Graubünden 10 Prozent. Da rund 50 Prozent des Umsatzes in einem Hotel auf die Restauration entfallen, ist nicht nur die Beherbergung, sondern auch die Restauration betroffen. Die Restauration wird zudem entlang der gesamten Landesgrenze in Mitleidenschaft gezogen - da spreche ich als Schaffhauser wirklich sozusagen von der Front -, da zahlreiche Essen, Bankette, Geschäftsanlässe und Hochzeitsfeiern usw. im benachbarten Ausland durchgeführt werden.
AB 2011 S 795 / BO 2011 E 795
Mir scheint, den Besonderheiten dieser Exportbranche sollte zumindest mehrwertsteuerlich so gut als möglich Rechnung getragen werden. Honorieren wir die hohe Beschäftigungswirksamkeit im Inland; berücksichtigen wir, dass von den rund 230 000 Arbeitsplätzen viele Personen profitieren, die möglicherweise in anderen Branchen nicht so einfach ein Auskommen finden könnten. Tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass das Gastgewerbe ein bedeutender Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte ist und wesentlich zum Erhalt unserer Landwirtschaft beiträgt.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf gastgewerblichen Leistungen für ein Jahr ist eine rasch umsetzbare, rasch wirksame und nicht wettbewerbsverzerrende Massnahme, die zudem finanzierbar ist. Gemäss Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung - das ist heute auch bestätigt worden - würde die Massnahme den Bund bei einer Befristung auf ein Jahr zwischen 700 und 750 Millionen Franken kosten. Da das Ziel der Senkung jedoch in der Generierung von Mehrumsatz infolge verbesserter Wettbewerbsfähigkeit besteht, darf davon ausgegangen werden, dass die Massnahme den Staat unter dem Strich wesentlich weniger kosten wird.
Die Senkung erlaubt es gastgewerblichen Betrieben, ihre Leistungen sofort kostengünstiger anzubieten und damit gegenüber ausländischen Angeboten wieder wenigstens etwas konkurrenzfähiger zu werden. Die Massnahme ist zusätzlich zu den Deviseninterventionen der Nationalbank nötig, denn bei einem Kurs von rund Fr. 1.20 ist die touristische Schweiz währungsmässig immer noch rund 20 Prozent zu teuer, ausgehend von einem Wechselkurs von 1.50 gleich 100 Prozent.
Es geht bei der temporären Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf gastgewerblichen Leistungen für ein Jahr weder um Subventionen noch um Geschenke, sondern um Verbesserungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen für eine Branche, die unter der Frankenstärke besonders leidet und den hohen inländischen Kosten praktisch nicht ausweichen kann. Es ist doch viel zielgerichteter und positiver, rund 700 Millionen Franken in Form von Steuerausfällen zu investieren, als bereits heute 500 Millionen für die Arbeitslosenversicherung als Ausgabe vorzusehen. Da setzen wir uns ja dem Vorwurf aus, quasi wie die Totengräber zu warten, bis die Arbeitslosen dann endlich kommen und bis die Betriebe endlich umschalten, statt eben jetzt einer gebeutelten Branche diese notwendige Erleichterung zu verschaffen.
Wie gesagt, Abgrenzungsprobleme gibt es kaum, und der Nutzen ist gross - und Geschwindigkeit ist gefragt: Praktisch unveränderlich hohen schweizerischen Produktionskosten stehen hochmobile ausländische und schweizerische Gäste gegenüber. Ich war kürzlich im Wallis, auf der Riederalp. Dort hat man mir im Hotel gesagt, normalerweise sei um diese Zeit das Hotel praktisch ausgebucht; in diesem Jahr: Fehlanzeige. Die ausländischen Gäste können sich bei einem Aufenthalt schon nur währungsmässig in einer um 20 Prozent überteuerten Schweiz immer weniger leisten, und die Schweizer Gäste profitieren von der extremen Kaufkraft des Frankens im Ausland noch zusätzlich und buchen Ferienbankette und Firmenessen, wie gesagt, auch ausserhalb der Schweiz.
Bitte erkennen Sie die Besonderheiten und die gegenwärtigen Schwierigkeiten einer schweizerischen Schlüsselbranche, bitte anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf pragmatische Weise zur temporären Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Branche beizutragen, und unterstützen Sie darum die von mir eingebrachten Minderheitsanträge.
Ich danke Ihnen und entschuldige mich dafür, dass es etwas länger geworden ist - aber dafür gilt mein Votum auch gleich für vier Anträge.
Le président de la commission sait très bien compter puisqu'effectivement il y a une erreur dans le dépliant. En effet ni Monsieur Fournier ni moi-même ne sommes signataires de la minorité, à l'article 25 alinéa 1, qui demande un taux de TVA à 7,5 pour cent: c'est une proposition soutenue uniquement par Messieurs Germann et Jenny. Monsieur Fournier et moi-même soutenons uniquement un taux réduit de 2,5 pour cent limité à une année. Je voudrais que cette modification soit faite et portée au procès-verbal.
Je souhaite ajouter deux ou trois points. Il est vrai que l'ensemble de la branche ne connaît pas la même situation. A Bâle ou à Zurich, la situation est très différente de celle d'un certain nombre de régions. Monsieur Germann a mentionné certains cantons qui ont des difficultés, tout particulièrement les cantons frontaliers. Monsieur Freitag a mentionné le cas de l'Autriche et le fait que le taux était relativement comparable. Mais, si l'on prend la France par exemple, là les choses sont un peu différentes. La Suisse romande vit la concurrence de la France de manière beaucoup plus claire, car là les taux de TVA sont plus avantageux. Nous avons donc une situation qui est assez particulière.
Je crois que les milieux concernés savent mieux ce qui est bon pour eux. Donc, j'entends bien que la mesure est relativement contestée, mais les milieux du tourisme, de l'hôtellerie et de la restauration soutiennent cette mesure et la considèrent comme efficace. Ils considèrent même que la formulation qui différencie les boissons alcoolisées est faisable, puisque le texte reprend exactement l'initiative populaire de Gastrosuisse, à la virgule près. Certains ici l'ont d'ailleurs signée. Les fautes de français ont même été laissées dans la version française, ce qui montre bien que rien n'a été modifié! Cela signifie que ces mesures sont parfaitement transposables et applicables.
Je pense que nous avons montré un signe très clair de soutien aux emplois en entrant en matière sur ce paquet. L'hôtellerie, la restauration et le tourisme méritent aussi un soutien et de participer à ce premier paquet de mesures visant à atténuer les effets du franc fort.
Je fais une petite remarque personnelle en indiquant que j'ai présidé l'association tessinoise du tourisme et Suisse Tourisme. Permettez-moi de vous dire que tous les milieux touristiques ne partagent pas l'idée qu'il faut réduire pour une seule année le taux de la TVA; il y a un autre problème bien plus sérieux sur lequel le gouvernement devra se pencher.
Pour bénéficier des dispositions sur le chômage partiel, si je suis bien renseigné, il faut avoir eu une occupation à plein temps durant une année. Or, les milieux touristiques, qui sont les plus touchés aujourd'hui, sont situés dans les zones périphériques où l'activité est saisonnière, c'est-à-dire qu'ils ne passent pas des contrats annuels avec leurs employés.
AB 2011 S 796 / BO 2011 E 796
Mais je remercie ceux qui ont exprimé tellement d'intérêt pour le tourisme en général et je leur donne rendez-vous lundi prochain à 16 heures 15 dans cette même salle parce qu'on débattra de la "Standortförderung". Je trouve qu'actuellement un effort doit être réalisé dans la diversification des marchés. Les Chinois, les Russes, les Indiens, parmi lesquels on trouve un nombre incroyable de millionnaires, se fichent absolument de notre taux de TVA! C'est vers ces marchés, dans le sens de cette diversification que nous devons porter nos efforts.
Es wurde erwähnt: Der Tourismus ist die drittwichtigste Branche in unserem Land. Die Entwicklung in den Tourismusgebieten ist besorgniserregend. Die Städte haben das bisher eindeutig weniger gespürt. Aber in den strukturschwachen Regionen ist die Entwicklung negativ, und ich fürchte, dass dies erst der Anfang ist, weil in diesem Sommer doch verschiedene Regionen noch von Buchungen, die bereits gemacht waren, profitiert haben. Kaum eine Branche hat derart wenig Möglichkeiten, vom günstigen Euro zu profitieren, umso mehr, als wir ja in den letzten Jahren gerade im Tourismusbereich die Branche auch ermuntert haben, lokale Produkte einzukaufen. Wir haben ein Interesse, dass diese lokalen Produkte weiter gekauft werden und nicht auf günstige Importe umgestellt wird. In der Branche ist man um jede Senkung der Kosten dankbar. Wenn wir nur den Kaffee anschauen oder das Hotelzimmer, dann stimmen diese Rechnungen, die gemacht wurden. Aber ich habe mit einem Hotelier dessen Betrieb in Interlaken angeschaut: Die Senkung des Satzes macht für ihn pro Jahr 350 000 Franken aus. Das sind vier Stellen, die, wenn die Situation wirklich kritisch wird, eben bleiben oder verschwinden.
Das Problem der Giesskanne: Es ist in diesem Paket schwierig, Massnahmen zu finden, die nicht nach dem Prinzip der Giesskanne durchgeführt werden, und es wird im nächsten Paket auch schwierig sein. Die Giesskanne ist ein Problem; es gibt daneben aber noch ein zweites Problem, das ist die Frage der Gleichbehandlung. Die Giesskanne hat manchmal auch den Vorteil, dass sie alle gleich behandelt. Wenn die Massnahme, welche die Arbeitslosenversicherung betrifft und die wir soeben beschlossen haben - und der ich auch zugestimmt habe -, zur Folge hat, dass wir in schwierigen Zeiten die Abgaben für die Arbeitgeber nicht erhöhen müssen, dann profitieren auch alle davon, auch die, die nicht im Exportbereich tätig sind. Auch da besteht also ein Ansatz von Giesskanne.
Ich reichte am 9. Dezember 2004 in diesem Rat die Motion 04.3655 mit dem Titel "Änderung des Mehrwertsteuergesetzes" ein und verlangte, dass Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Mehrwertsteuergesetzes in dem Sinne geändert werde, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für Ess- und Trinkwaren gelte, die im Rahmen von gastgewerblichen Lieferungen abgegeben würden. 23 Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten diese Motion mit, und der Bundesrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen. Unser Rat nahm die Motion in der Folge am 14. März 2005 ohne Gegenstimme an. Leider passierte mit der Motion dann nichts mehr. Diese ist zurzeit immer noch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hängig und bleibt sistiert, bis die gesamten Fragen um die Revision des Mehrwertsteuergesetzes geklärt sind. Heute wissen wir, dass diese Klärung noch Jahre dauern kann. Aber heute bietet sich eine gute Gelegenheit, das Anliegen, das, wie ich es bereits gesagt habe, von 23 Kollegen und Kolleginnen unterstützt wurde, umzusetzen.
Jetzt werde ich für meine Verhältnisse ein bisschen lange reden. In der Annahme nämlich, dass nicht mehr alle 23 Kollegen wissen, was sie vor knapp sieben Jahren unterzeichnet haben, gebe ich den Inhalt meiner Motion verkürzt wieder: "Seit der Einführung der Mehrwertsteuergesetzgebung hat sich die Situation auf dem Markt der Ausserhausverpflegung markant verändert. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer verkaufte der Detailhandel nur sehr beschränkt bereits bearbeitete Produkte für die Ausserhausverpflegung, während vorwiegend im Gastgewerbe ... zubereitete Speisen serviert wurden. Heute sind die Übergänge fliessend. So hat der Absatz der 'ready to cook'- oder der 'ready to eat'-Produkte im Detailhandel stark zugenommen. Aufgrund der grösseren Nachfrage nach Auswärtsverpflegung haben sich zwischenzeitlich auch viele Bäckereien, Metzgereien usw. auf dieses Marktsegment ausgerichtet, indem auch dort gastgewerbeähnliche Produkte verkauft werden (Stichwort 'take-away'). Diese Produkte unterscheiden sich kaum mehr von den Angeboten im Gastgewerbe.
Gleichzeitig ist die Verpflegung im Gastgewerbe ... bei vielen Arbeitnehmern zu einem Bestandteil der sogenannten 'Grundversorgung' geworden: Sie müssen sich wegen der grossen Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort regelmässig auswärts verpflegen.
In diesem Umfeld von zunehmender Konkurrenz muss das im MWSTG gewählte Unterscheidungskriterium zwischen Gastgewerbe und Detailhandel als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet werden. Diese beiden Branchen unterscheiden sich gemäss Mehrwertsteuergesetz nur dadurch, dass das Gastgewerbe 'für den Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält' ... Dieser äusserst kleine materielle Unterschied führt jedoch zu einer um 5,2 Prozent höheren Mehrwertsteuerbelastung im Gastgewerbe und damit zu einer Marktverzerrung. Es ist daher gerechtfertigt, auf beide Branchen den gleichen Mehrwertsteuersatz anzuwenden."
Wir befinden uns, geschätzte Frau Bundesrätin, in einer ausserordentlichen Situation im Sinne der Verfassung, denn die Ungerechtigkeiten dauern einfach weiter - und diese Ungerechtigkeit können wir heute mindestens für ein Jahr korrigieren. Und vielleicht können wir diese Korrektur nächstes Jahr wieder mit einem dringlichen Bundesbeschluss perpetuieren.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Germann zu Artikel 25 Absatz 3 zuzustimmen.
AB 2011 S 797 / BO 2011 E 797
Ich möchte aber noch auf einen Umstand hinweisen: Es wird immer von der Exportindustrie gesprochen, die von der Frankenstärke betroffen ist. Aber denken Sie mal an den Schreiner, der Tische produziert. Der Schreiner produziert Tische mit Schweizer Löhnen und Schweizer Kosten, und er steht in Konkurrenz zu Importen aus dem Ausland, die mittlerweile um 20, 30 Prozent bessere Voraussetzungen haben. Der Schreiner ist nicht Teil der Exportindustrie, aber er wird natürlich nach dem heute leider gültigen Prinzip "Geiz ist geil" in einer Art und Weise zusätzlich konkurrenziert und benachteiligt, die eben - der Schreiner möge nur als Beispiel dienen - noch ganz andere Bereiche betrifft, als wir das hier offenbar wahrhaben wollen. Ich bitte einfach, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Betriebe - die Unternehmungen, aber auch die Hotellerie- und die Gastrobetriebe - alle in dieser schwierigen Situation ihre Hausaufgaben zu machen haben. Die meisten tun dies auch, und es ist nicht akzeptierbar, wenn man dann eine der vielen staatlichen Belastungen als Bagatelle taxiert und an einem Rechenbeispiel aufzeigt, dass diese Belastung gar nichts ausmache. Es ist die Summe aller Dinge, die die Konkurrenzfähigkeit in einem Betrieb verbessert; das ist auch bei mir in meinem kleinen Betrieb so. Ich möchte schon, dass man das zur Kenntnis nimmt: Es ist nie die einzelne Massnahme. Wenn der Hotelier im Viersternehotel seine Kosten optimiert und vielleicht das WC-Papier günstiger einkauft, dann ist das als Einzelmassnahme auch eine kleine Massnahme, aber es trägt eben dazu bei, die Kostenstruktur zu verbessern und damit konkurrenzfähiger zu werden.
Ich bitte Sie darum, allen Minderheitsanträgen zuzustimmen.
Herr Ständerat Hess, Sie haben 2004 eine Motion eingereicht. Nachher hat man die Mehrwertsteuerreform diskutiert, Teil A und Teil B; Teil B steckt jetzt noch fest. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, Sie seien jetzt für eine kurzfristige Massnahme von einem Jahr, die man dann perpetuieren könne. Das Problem ist ja das folgende: Wenn Sie jetzt als Einjahresmassnahme die Mehrwertsteuer heruntersetzen, wissen wir, Sie und ich, genau, dass uns dann im nächsten Jahr die Frage beschäftigen wird: Wie könnten wir diese Einjahresmassnahme perpetuieren? Oder mit anderen Worten: Könnten wir dann auch die Frage umgehen, ob wir die Mehrwertsteuerreform, Teil B, beerdigen wollen? Oder wollen wir sie zu Ende führen und dann das Problem mit einzelnen Teilmassnahmen irgendwie umschiffen? Ich habe grosse Bedenken, dass das geschehen könnte.
Ganz abgesehen davon: Wenn Sie für ein Jahr die Mehrwertsteuer absenken, trifft es nicht zu, dass das kein Aufwand ist, wie hier gesagt wurde. Bei jeder Veränderung der Mehrwertsteuer haben die Unternehmen enorm viel Aufwand im administrativen Bereich. Das ist auch der Grund, warum wir allen Unternehmen immer einen Vorlauf von mehr als einem Jahr geben müssen - das geschah auch, als wir um diese 0,4 Prozentpunkte angepasst haben -, damit man die Software und alles umstellen kann. Jetzt soll das plötzlich kein Thema sein: Jetzt ist es also plötzlich möglich, für ein einziges Jahr das ganze administrative Prozedere durchzuspielen. Das verursacht aber Kosten und Aufwand mit relativ wenig Nutzen.
Aber es ist auch im Prinzip falsch: Es wirkt wie eine Giesskanne, also auch dort, wo wir es nicht brauchen. Ich habe das bereits ausgeführt. Es kann ja auch nicht mit der Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte verglichen werden. Diese Erhöhung hat man nicht für ein Jahr gemacht, die hat man für mehrere Jahre gemacht. Darum hat sich der Aufwand auch gelohnt.
Wenn man im Bereich der Mehrwertsteuer etwas Vernünftiges machen will - und ich denke, es ist notwendig, bei der Mehrwertsteuer etwas Vernünftiges zu machen -, dann würde ich dem Parlament empfehlen, möglichst rasch die Mehrwertsteuerreform, Teil B, über die Bühne und ins Ziel zu bringen. Dann hätten wir wirklich die Entlastung, die wir brauchen, auch für die Unternehmen. Ich hoffe, das wird mindestens in der nächsten Legislatur dann endlich gelingen.
Für den Antrag der Minderheit I ... 10 Stimmen
Dagegen ... 31 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit II ... 15 Stimmen
Dagegen ... 26 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Minderheit III ... 14 Stimmen
Dagegen ... 28 Stimmen
Ziff. Ia
Antrag der Minderheit
(Fetz, Berset, Berberat)
Einleitung
Das nachstehende Bundesgesetz wird angenommen:
Titel
Bundesgesetz über den Fonds zum Erhalt der exportabhängigen Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz (Fonds für den Werkplatz Schweiz)
Art. 1 Titel
Fonds
Art. 1 Abs. 1
Der Fonds für den Werkplatz Schweiz ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.
Art. 1 Abs. 2
Aus dem Fonds werden kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen für die exportabhängige Industrie, das exportorientierte Gewerbe und die Hotellerie finanziert.
Art. 2 Titel
Äufnung
Art. 2 Abs. 1
Dieser Fonds wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Übertragung von 1,2 Milliarden Franken geäufnet.
AB 2011 S 798 / BO 2011 E 798
Art. 2 Abs. 2
Die Einlage ist ausschliesslich zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 bestimmt.
Art. 3 Titel
Verwendung der Mittel
Art. 3 Abs. 1
Die Mittel dieses Fonds dienen der kurzfristigen und zielgerichteten Bewältigung der Folgen der massiven Überbewertung des Frankens für den Werkplatz.
Art. 3 Abs. 2
Der Einsatz der Mittel geschieht auf Antrag der betroffenen Unternehmen und erfolgt nach Rücksprache mit den Sozialpartnern.
Art. 3 Abs. 3
Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe geregelt.
Art. 4 Titel
Information
Art. 4 Text
Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung alle drei Monate über den Stand der Realisierung des Programms.
Art. 5 Titel
Verschuldung und Verzinsung
Art. 5 Abs. 1
Der Fonds darf sich nicht verschulden.
Art. 5 Abs. 2
Die flüssigen Mittel werden nicht verzinst.
Art. 6 Titel
Fondsrechnung
Art. 6 Abs. 1
Der Fonds besteht aus einer Erfolgsrechnung und einer Bilanz.
Art. 6 Abs. 2
Die Erfolgsrechnung weist aus:
a. den Ertrag: aus der Einlage nach Artikel 2;
b. den Aufwand: aus den Entnahmen für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2.
Art. 6 Abs. 3
Die Bilanz weist die flüssigen Mittel und das Dotationskapital aus.
Art. 7 Titel
Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
Art. 7 Abs. 1
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Rechnung des Fonds in einem einfachen Bundesbeschluss zur Genehmigung.
Art. 7 Abs. 2
Er erstellt eine Finanzplanung und bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag zur Kenntnis.
Art. 8 Titel
Auflösung des Fonds
Art. 8 Text
Ein Jahr nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes löst der Bundesrat den Fonds auf. Verbleibende Mittel werden in den allgemeinen Bundeshaushalt übertragen.
Art. 9 Titel
Vollzug
Art. 9 Text
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Ch. Ia
Proposition de la minorité
(Fetz, Berset, Berberat)
Introduction
La loi suivante est acceptée:
Titre
Loi fédérale sur le fonds destiné au maintien des emplois dans les entreprises suisses d'exportation (fonds pour la place industrielle suisse)
Art. 1 titre
Fonds
Art. 1 al. 1
Le fonds pour la place industrielle suisse est un fonds juridiquement dépendant et doté d'une comptabilité propre.
Art. 1 al. 2
Il sert à financer des mesures d'aide financière à court terme destinées à l'industrie d'exportation, aux entreprises actives dans l'exportation et à l'hôtellerie.
Art. 2 titre
Alimentation
Art. 2 al. 1
Le fonds est alimenté par un versement de 1,2 milliard de francs en date de l'entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 2 al. 2
Le versement est exclusivement destiné au financement des mesures prévues à l'article 1.
Art. 3 titre
Utilisation des moyens
Art. 3 al. 1
Les moyens du fonds sont destinés à remédier à court terme et de manière ciblée aux conséquences de la surévaluation massive du franc pour la place industrielle.
Art. 3 al. 2
Ils sont utilisés à la demande des entreprises concernées et après consultation des partenaires sociaux.
Art. 3 al. 3
Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.
Art. 4 titre
Information
Art. 4 texte
Tous les trois mois, le Conseil fédéral rend compte à l'Assemblée fédérale de l'état de la réalisation du programme.
Art. 5 titre
Endettement et intérêts
Art. 5 al. 1
Le fonds ne doit pas s'endetter.
Art. 5 al. 2
Les liquidités ne portent pas intérêt.
Art. 6 titre
Comptes du fonds
Art. 6 al. 1
Les comptes du fonds comprennent le compte de résultats et le bilan.
Art. 6 al. 2
Le compte de résultats présente:
a. les revenus: provenant du versement au sens de l'article 2;
b. les charges: résultant des sommes prélevées pour le financement des mesures prévues à l'article 1 alinéa 2.
Art. 6 al. 3
Le bilan présente les liquidités et le capital de dotation.
Art. 7 titre
Adoption des comptes et planification financière
Art. 7 al. 1
Le Conseil fédéral soumet chaque année les comptes du fonds à l'Assemblée fédérale, qui les approuve par un arrêté fédéral simple.
Art. 7 al. 2
Le versement est exclusivement destiné au financement des mesures prévues à l'article 1.
Art. 8 titre
Dissolution du fonds
Art. 8 texte
Le Conseil fédéral dissout le fonds un an après l'entrée en vigueur de la présente loi. Le solde du fonds est transféré dans les caisses de la Confédération.
Art. 9 titre
Exécution
Art. 9 texte
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
Die Bestimmungen für den Fonds sind sehr allgemein gehalten und schwierig umzusetzen. Genau das zeigt ja die Diskussion um das bundesrätliche Massnahmenpaket auch. In
AB 2011 S 799 / BO 2011 E 799
Dieser Fonds steht auch finanzpolitisch im Gegensatz zu den üblichen Grundsätzen der Budgetierung, nämlich zur Vollständigkeit - ein Budget soll die Jahresfinanzen des Staats über ein Jahr darstellen - und zur Ehrlichkeit. Wir würden damit gewissermassen eine Parallelfinanzierung aufbauen.
Es kommt noch dazu, dass nach meiner Meinung auch zum Text noch gewisse Fragezeichen zu setzen sind. In Artikel 7 Absatz 1 heisst es: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Rechnung des Fonds in einem einfachen Bundesbeschluss zur Genehmigung." In Artikel 8 steht dann: "Ein Jahr nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes löst der Bundesrat den Fonds auf." Der Bericht muss also nur für ein Jahr gemacht werden.
Ich bin mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass dieses Anliegen abzulehnen ist. Das zweite Paket des Bundesrates, das schon mehrfach erwähnt worden ist, ist hier der bessere Weg, sofern geeignete Massnahmen gefunden werden. Davon gehe ich jetzt einmal aus.
Gemäss neueren Berechnungen wissen wir, dass bei einer Frankenaufwertung von 10 Prozent 100 000 Arbeitsplätze in der Schweiz in den nächsten drei bis fünf Jahren verlorengehen werden; das ist eine grosse Zahl. Wir haben jetzt mit dem kleinen Massnahmenpaket des Bundesrates etwas dagegen unternommen, aber wir müssen mehr tun. Das meine nicht nur ich, das meinen auch viele Vertreter der Industrie, denn sie sind mit ihren Unternehmen zum Teil am Anschlag. "Wir können mit einem Kurs von Fr. 1.20 nicht überleben", sagt beispielsweise Thomas Schweizer, der Direktor des Textilverbandes.
Der Krisenfonds ist, weil es sich ja hier um ein dringliches Paket handelt, auf ein Jahr beschränkt. Die Summe ist mit 1,2 Milliarden Franken im Gegenteil sehr gering. Mir wurde aus der Verwaltung gesagt, dass man mit einer Milliarde Franken kaum etwas machen könne; das als Antwort darauf, es sei eine Riesensumme. Ich befürchte auch, dass es nur ein kleiner Teil der Betroffenen ist, dem damit geholfen werden kann. Der Zweck ist natürlich die Abdeckung währungsbedingter Margeneinbrüche.
Dieser Fonds ist übrigens keine Neuerfindung: Der Kanton Basel-Stadt benutzte in den Dreissigerjahren - und das waren noch schlimmere Jahre - ein ähnliches Modell und hatte damit durchaus Erfolg. Ich hoffe, es kommt nicht so weit, aber wenn man in die Zukunft schaut, sieht es nicht gut aus. Falls dieser Krisenfonds wider Erwarten nicht nötig sein sollte, wären wir ja die Ersten, die darüber froh wären, denn das hiesse, dass es keine notleidenden Unternehmen gäbe.
Schliessen möchte ich mit einem Zitat von Mark Twain. Er sagte: "Die Geschichte wiederholt sich nicht" - es gibt ja einige Anzeichen dafür -, "aber sie reimt sich." Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir daran denken, was in Zukunft vermutlich geschieht. Ich gehe leider davon aus, dass wir einen solchen Fonds sehr wohl brauchen werden, wenn nicht heute, dann halt nächstes oder übernächstes Jahr.
Das ist der Unterschied zu Basel-Stadt 1930; da gab es kein Finanzhaushaltgesetz.
Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
Dagegen ... 31 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
Dagegen ... 9 Stimmen
(1 Enthaltung)
Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen
La séance est interrompue de 13 h 30 à 14 h 00
AB 2011 S 800 / BO 2011 E 800
Budget 2011. Supplément IIa
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist:
- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;
- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.
Sauf indication contraire:
- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;
- le conseil adhère aux propositions de la commission.
Mit dem Nachtrag IIa beantragte Voranschlagskredite
Crédits budgétaires demandés avec le supplément IIa
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Minderheit
(Fetz, Berberat, Berset)
A2310.XXXX Einlage Fonds für den Werkplatz Schweiz
Fr. 1 200 000 000
Proposition de la minorité
(Fetz, Berberat, Berset)
A2310.XXXX Apport fonds pour la place industrielle suisse
Fr. 1 200 000 000
Präsident
(Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist soeben bei Ziffer Ia abgelehnt worden.
Antrag der Kommission
A4200.0108 Darlehen für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Luginbühl
A4200.0108 Darlehen für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite
Streichen
Proposition de la commission
A4200.0108 Prêts en faveur de la Société suisse de crédit hôtelier
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Luginbühl
A4200.0108 Prêts en faveur de la Société suisse de crédit hôtelier
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag Luginbühl
A2310.0146 Zulagen für die Milchwirtschaft
Fr. 20 000 000
Proposition Luginbühl
A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière
Fr. 20 000 000
Ich bringe hier nicht etwas völlig Neues auf; die WAK des Ständerates hat am Montag bereits einen entsprechenden Antrag diskutiert und mit 6 zu 2 Stimmen die Finanzkommission beauftragt, diesen Punkt noch zu prüfen. Es geht um einen Zusatz zur Verkäsungszulage. Wie Sie wissen, ist ja kaum ein anderer Produktionsbereich der schweizerischen Landwirtschaft derart stark liberalisiert wie der Milchmarkt. Mit der neuen Agrarpolitik wurden der Käsemarkt und der Markt für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von der Politik in den freien Markt überführt, dies mit den Bilateralen I bzw. II. Man ging davon aus, dass die Schweizer Milchwirtschaft mit konkurrenzfähigen Milchpreisen beim Käse die beste Wettbewerbsfähigkeit aufweist. Da der Bereich der Molkereiprodukte weiterhin geschützt ist - mit Zöllen und dem Rohstoffausgleich -, wurde für die verkäste Milch eine Verkäsungszulage eingeführt. Dank dieser können die Milchverarbeiter für die verkäste Milch einen Preis bezahlen, welcher deutlich über dem EU-Preis liegt.
Die aktuell gültige Verkäsungszulage von 15 Rappen pro Kilogramm verkäste Milch wurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, als der Eurokurs noch bei Fr. 1.60 lag. Der massive Preiszerfall im Export und der zunehmende Preis- und Importdruck auf dem Inlandmarkt verlangen nach Massnahmen. Welches sind die möglichen Handlungsoptionen für Verarbeitung und Handel? Im Export entweder radikale Preiserhöhungen auf den Absatzmärkten, um den Preiszerfall zu kompensieren, oder radikale Milchpreissenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen; im Inlandmarkt Milchpreissenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importprodukten sicherzustellen. Unter den heute geltenden Rahmenbedingungen wird ein enormer Druck auf den Milchpreis nicht zu verhindern sein, entweder aufgrund einer allgemeinen, massiven und für die Landwirtschaft schmerzlichen Milchpreisreduktion oder aufgrund von Volumenverlusten, wenn die Preise für den Export erhöht werden.
Der Bundesrat schlägt nun in diesem Paket - und diesen Punkt haben wir bereits genehmigt - eine Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von 10 Millionen Franken vor. Das sogenannte "Schoggi-Gesetz" regelt das Preisausgleichssystem für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte. Das heisst, die zu schweizerischen Exportprodukten verarbeiteten, teureren schweizerischen Agrarrohstoffe werden auf das niedrigere ausländische Niveau verbilligt. Der Bundesrat begründet das so, dass er damit eine Schwächung der
AB 2011 S 801 / BO 2011 E 801
Würde man eine analoge Erhöhung der Verkäsungszulage wie im "Schoggi-Gesetz" vorsehen, müsste sie etwa 8 Rappen betragen. Ich bin in meinem Antrag etwas tiefer gegangen. Ich beantrage eine sofortige Erhöhung der Verkäsungszulage mit einem Währungsausgleich um 5 Rappen je Kilo verkäste Milch. Damit möchte ich verhindern, dass der Milchpreis radikal zerfällt, und erreichen, dass die notwendigen Preisanpassungen im Export schrittweise und mit Augenmass vorgenommen werden können.
Diese Massnahme würde bei etwa gleichbleibenden Kursen rund 20 Millionen Franken kosten. Sollte der Franken vor Ende Jahr schwächer werden, könnte ein System gewählt werden, in dem diese Zulage schrittweise reduziert würde. Man könnte beispielsweise sagen: Bei Fr. 1.20 bis 1.25 sind es 5 Rappen; bei Fr. 1.25 bis 1.30 sind es 4 Rappen usw. - bis null. Die Massnahme würde bis Ende Jahr gelten. Im Rahmen der Budgetdiskussion müsste eine Lagebeurteilung vorgenommen werden, wie sich die Situation dannzumal präsentiert und welche Massnahmen allenfalls für 2012 vorgesehen werden müssen.
Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.
Der erste Punkt ist eben gerade der: Die Idee dieses ersten, kurzfristigen Massnahmenpakets richtet sich klar gegen Direktsubventionen - damit wären wir wieder bei der Giesskanne - in irgendeinem Bereich, unabhängig davon, ob es jetzt um den Export geht oder nicht. Es werden offenbar etwa 30 Prozent der Milch exportiert. Dann kann man sagen, es gebe Importkonkurrenz, aber da sind wir natürlich wieder bei einem Punkt, der für viele andere Produkte in diesem Land eben auch gilt.
Es ist auch so, dass die Massnahme voraussichtlich im zweiten Paket keinen Platz hat. Dieses soll vor allem einen Impuls Richtung Wirtschaft, Technik, Innovation geben. Wenn man das an den Kriterien misst, die wir bis jetzt in diesem Paket gehabt haben und denen Sie ja auch grossmehrheitlich zugestimmt haben, dann können wir dem nicht folgen.
Es wurde uns auch vom BLW-Vertreter gesagt, dass die Aufstockung der Subvention vor allem längerfristig nicht agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. Es soll so sein, dass das aktuelle Budget diese 15 Rappen jetzt bis Ende Jahr sichert und dass die Diskussion - der Antragsteller hat es schon gesagt - an sich über das Budget 2012 geführt werden müsste.
Wie gesagt, ganz genau kann ich hier nicht im Namen der Kommission reden, aber in diesem Sinne würde ich Ihnen vorschlagen, den Antrag abzulehnen, aber vielleicht jetzt auch noch gut zuzuhören, was vonseiten des Bundesrates gesagt wird.
Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir dem Nationalrat die Möglichkeit, das zu tun, was jetzt die Finanzkommission aus Zeitgründen noch nicht tun konnte. Mir scheint es wichtig, dass dieser Antrag im Detail geprüft wird und insbesondere dass kein Unterschied zu anderen Nahrungsmittelbereichen entsteht; Herr Luginbühl hat das ausgeführt. Mit dem "Schoggi-Gesetz" können wir den einen Bereich berücksichtigen, und mit diesem Ausgleich der Währung auf der Verkäsungszulage würde dann insbesondere dem Schweizer Käse als Exportgut Rechnung getragen.
Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen, damit der Nationalrat die Möglichkeit hat, sich im Detail damit zu beschäftigen.
Zuerst einmal zur Frage, was die Stossrichtung der Massnahmen ist, die wir heute diskutieren: Wir sind gegen Direktsubventionen für vom Wechselkurs betroffene Unternehmungen; das ist heute immer wieder gesagt worden. Wenn Sie den Käsemarkt anschauen und die Verkäsungszulage, die uns ja schon beim Budget 2011 ziemlich beschäftigt hat, sehen Sie, dass 30 Prozent der Käseproduktion ins Ausland gehen, 70 Prozent werden im Inland abgesetzt. Sie würden mit einer solchen Subventionierung also auch den Inlandkonsum unterstützen. Da kommen Sie in gröbere Schwierigkeiten mit Blick auf die Abgrenzung zu anderen Bereichen. Warum wollen Sie den Inlandkonsum von Käse unterstützen, nicht aber denjenigen von Gemüse oder Getreide? Was gibt es für eine Rechtfertigung, in diesem Bereich eine Unterstützung vorzusehen, in anderen Bereichen aber nicht?
Der Antragsteller möchte eine Aufstockung um 20 Millionen Franken im Rahmen eines Nachtragskredits vornehmen und sie nächstes Jahr über das ordentliche Budget weiterführen. Zur heutigen Verkäsungszulage kämen also noch einmal rund 100 Millionen Franken dazu. Das müsste man irgendwo abfangen. Man könnte das entweder im Landwirtschaftsbereich machen - wer die Diskussionen kennt, weiss aber, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist - oder in einem anderen Bereich, was auch nicht ganz einfach sein dürfte. Und das müsste auch geschehen, um auch den Absatz von Käse im Inland zu fördern, denn wie gesagt werden nur
AB 2011 S 802 / BO 2011 E 802
Man war sich einmal darüber einig, dass man von den produktionsabhängigen Zulagen weg und hin zu Direktzahlungen kommen wollte. Das ist die Stossrichtung der Landwirtschaftspolitik. Man hat versucht, die Milchmenge zu steuern. Jetzt sagt man, man könne den Milchpreis nicht halten. Aber schauen Sie einmal, wie sich die Milchmenge ausgeweitet hat. Dabei wollte man eigentlich von den produktionsabhängigen Beiträgen wegkommen und - diese Absicht bestand zu Recht - Direktzahlungen für das Unternehmertum zur Verfügung stellen, um in einem Bereich, in dem eine gewaltige Überproduktion besteht, die Produktion nicht noch anzuheizen. Wenn man jetzt argumentiert, der Preis breche ein, dann frage ich Sie: Warum reduziert man nicht die Milchmenge und macht es über Direktzahlungen? Es kann ja nicht Ihre Absicht sein, dass man die 20 Millionen Franken - das wäre ja die Logik - bei den Direktzahlungen kompensiert. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das jetzt oder bei der Beratung des Budgets tun wollen.
Ich meine, es sei sinnvoll, das hier Geforderte nicht zu machen. Man kann aber etwas anderes machen: Im Budget 2012 sind 13 Rappen pro Kilogramm Milch eingestellt. Wenn es notwendig wäre - dies sage ich auch an die Adresse des Präsidenten der Kommission, der gesagt hat, man müsse hören, was der Bundesrat sage -, könnten wir im Rahmen des Budgets darüber diskutieren, sicher aber nicht im Sinne einer Massnahme im Zusammenhang mit der Frankenstärke; das ist sicher falsch.
Für den Antrag Luginbühl ... 11 Stimmen
Dagegen ... 23 Stimmen
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
A2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Amstutz
A2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr
Streichen
Proposition de la commission
A2310.0214 Indemnisation du trafic combiné à travers les Alpes
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Amstutz
A2310.0214 Indemnisation du trafic combiné à travers les Alpes
Biffer
Mit der Erhöhung dieser Förderbeiträge geht es nur darum, das Loch in der Kasse der SBB etwas zu stopfen, die im Cargo-Bereich nach wie vor defizitär arbeiten, weil sie erstens wenig flexibel und zweitens wenig kundenorientiert sind. Dieser Beitrag ist falsch, setzt falsche Anreize und bewirkt das Gegenteil von dem, was wir hier diskutieren. Ich bitte Sie schon, hier nicht indirekt die ausländische Exportindustrie zu subventionieren, sondern zu unserer Exportindustrie zu schauen.
Der Grund, weshalb ich Ihnen trotzdem empfehle, den Antrag Amstutz abzulehnen, ist folgender: Die heutige Bundesabgeltung - und dies habe ich vorher auch nicht gewusst - wird in Euro entrichtet. Ich gebe zu, das hat auch mich ein wenig erstaunt. Das soll übrigens geändert werden, aber für dieses Jahr soll die Bundesabgeltung noch in Euro ausbezahlt werden. Dahinter steht, und das dürfen wir auch nicht ganz vergessen, ein Verfassungsauftrag, den Gütertransport von der Strasse auf die Schiene zu verlegen. Wir haben also eine Verfassungsgrundlage, darauf zu achten, dass der Bahngütertransport funktioniert.
Noch einmal: Das Hauptargument für mich ist, dass ich davon ausgehe, dass einerseits der Bund gemäss Entwurf des Bundesrates etwas aufstockt und andererseits durch die Veränderung der Währungsverhältnisse mindestens einen Teil wieder einspart, wenn er die Zahlungen in Euro getätigt hat.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, hier ebenfalls dem Bundesrat zu folgen und diesen Antrag Amstutz abzulehnen.
Die Güterverkehrsverlagerung ist kein Wunschgedanke, sondern ein Verfassungsauftrag. Wir haben im Verlauf der Legislatur das Güterverkehrsverlagerungsgesetz beschlossen, mit den dafür notwendigen Vierjahres-Rahmenkrediten. In diesem Budgetjahr sind dazu 180 Millionen Franken eingestellt worden; das sind 50 Millionen Franken weniger als im vergangenen Jahr. Wenn jetzt der Betrag von 28,5 Millionen Franken dazukommt, dann ist das wieder eine Erhöhung; der Kommissionspräsident hat es begründet, und es ist auch so in der Botschaft nachzulesen.
AB 2011 S 803 / BO 2011 E 803
Es wurde argumentiert, es handle sich hier um eine Quersubventionierung der SBB mit Bundesgeldern. Man muss das SBB-Gesetz verstehen; die SBB sind eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, und sie haben einen Leistungsauftrag, den sie zu erfüllen haben. Wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, dann muss dieser Auftrag auch aus der Verantwortung des Bundes heraus wieder korrekt formuliert werden können. Diese Kredite betreffen nicht nur die SBB und die BLS. Gemäss der Botschaft sind es dreissig Operateure, die nach einer Ausschreibung diese Aufträge erhalten. Für die ungedeckten Kosten beim unbegleiteten kombinierten Verkehr und bei der Rola erhalten sie einen Ausgleich.
Was passiert, wenn wir hier die Sache schlittern lassen? Dann geht der Güterverkehr, der verfassungsmässig auf die Schiene sollte, auf die Strasse. Sie bringen den Verkehr, der von der Schiene auf die Strasse verlagert worden ist, nicht mehr zurück. Die entsprechenden Industrieunternehmen stellen sich nämlich um. Es ist schwierig, diesen Verkehr bei anderen Bedingungen zurück auf die Schiene zu holen.
In diesem Sinne hat diese Sicherung der Verkehrsverlagerung nicht nur eine kurzfristige Wirkung, sondern sie bildet auch für die Wirtschaft eine langfristige, sichere Massnahme. Mit dem Betrag von 28,5 Millionen Franken ist gewährleistet, dass der Verkehr nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft effektiv verlagert wird und damit unser Verfassungsauftrag erfüllt werden kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.
Natürlich haben wir einen Verfassungsauftrag, dagegen habe ich überhaupt nichts. Aber die SBB würden gescheiter einmal geschlossene WC in der ganzen Schweiz einführen. Stellen Sie sich vor, wenn ich in der Landwirtschaftszone irgendwo ein Ferienhaus habe, dann muss ich eine Abwasserleitung ins Tal ziehen, und diese Leitung ist teurer als das ganze Ferienhaus. Aber hier in der Schweiz haben wir Hunderte von SBB-Zügen, deren WC auf offener Strecke entsorgt werden. Ja, ist das das, was wir in der Schweiz wollen? Und wir subventionieren das auch noch.
(Heiterkeit)
Der Bundesrat hat immer gesagt, er wolle nicht sektoriell mit der Giesskanne etwas unterstützen. Aber genau das machen wir. Hier nenne ich Ihnen aus dem Stand zwölf oder vierzehn Unternehmungen, die das Geld im Zusammenhang mit diesem starken Franken mindestens so gut brauchen könnten. Also ist das kreuzfalsch, was wir hier machen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen und den Antrag Amstutz abzulehnen.
Für den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
Für den Antrag Amstutz ... 6 Stimmen
Mit dem Nachtrag IIa beantragte Zahlungsrahmen
Plafonds des dépenses demandés par la voie du supplément IIa
Departement des Innern - Département de l'intérieur
328 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
328 Domaine des écoles polytechniques fédérales
In der Botschaft ist auf Seite 20 u. a. ein Betrag von 500 000 Franken für umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH Zürich aufgeführt. Es geht hier konkret um den Bereich der Protonentherapie in der klinischen Infrastruktur. Als Standesvertreter des Kantons Schwyz mache ich Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen eines "Public Private Partnership"-Projektes ein solches Therapiezentrum in grösserem Ausmass bereits geplant ist. Es geht dabei um Investitionen im Umfang eines Drittels der Summe, über die wir heute entscheiden, also um rund 300 bis 350 Millionen Franken. Für dieses Therapiezentrum mit einer zukunftsträchtigen Technologie würden ungefähr 200 bis 250 Arbeitsplätze geschaffen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben heute mehrmals auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen hingewiesen. Hier geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ampeln für dieses Therapiezentrum - meinen Kolleginnen und Kollegen der SGK ist es vorgestellt worden - stehen im Moment auf Orange; Orange darum, weil die Zonenplanungsfragen im Prinzip beantwortet sind. Die Fragen zu den raumplanerischen Einwirkungen sind beantwortet. Der Kanton ist bereit, dieses Zonenplanungsverfahren sofort an die Hand zu nehmen. Die Bauplanung ist praktisch bis auf Projektstufe weit fortgeschritten. Die Investoren wären vorhanden. Das Projektteam ist zusammen mit dem Regierungsrat bereit, eine enge Zusammenarbeit mit der ETH Zürich, sprich dem Paul-Scherrer-Institut und der medizinischen Fakultät der Universität Zürich, zu suchen und einzugehen.
1. Es fehlt der Wille, zu einer zukunftsträchtigen Medizinalentwicklung Ja zu sagen. Um die Schweiz herum entstehen mehrere solche Protonentherapiezentren. Wir haben bis jetzt aber noch nicht den Mut gefunden, zu dieser zukunftsträchtigen Entwicklung Ja zu sagen.
2. Es fehlt der Entscheid der politischen Gremien, wo die Spitzenmedizin - und die Protonentherapie wird ein Bestandteil der Spitzenmedizin sein - stattfinden soll. Das ist nicht das Problem des Bundes, ich bin mir dessen bewusst; es ist das Problem der Kantone, sie können sich nicht einigen.
3. Es fehlt im Moment noch die klare Übernahme der entsprechenden Kosten für die Zukunft.
Ich möchte deshalb den Bundesrat aufrufen, Druck auf diejenigen zu machen, die diesen Entscheid jetzt dann einmal dringendst fällen sollten. Es geht auch um die Frage der Transplantationsmedizin: Wo, in welchem Spital wird künftig was transplantiert? Das kostet den Bund nichts, aber diese Entscheidungen müssen endlich einmal getroffen werden. Es würde Innovationen in zukunftsträchtigen
AB 2011 S 804 / BO 2011 E 804
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Kommission
A2310.0355 Schweiz Tourismus 2012 bis 2015
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Amstutz
A2310.0355 Schweiz Tourismus 2012 bis 2015
Fr. 14 700 000
Proposition de la commission
A2310.0355 Suisse Tourisme 2012 à 2015
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Amstutz
A2310.0355 Suisse Tourisme 2012 à 2015
Fr. 14 700 000
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
2. Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011
2. Arrêté fédéral concernant le supplément IIa au budget 2011
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 3
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(5 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 5
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
AB 2011 S 805 / BO 2011 E 805
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