Büttiker Rolf (RL, SO): Die Milchpolitik ist konstant Bestandteil der Schweizer Agrarpolitik. Solange sich die Politik mit der Landwirtschaft beschäftigt, beschäftigt sie sich schwergewichtig mit der Milch, obwohl die Fleischproduktion die Milchproduktion im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Rohertrag längst überholt hat.
Seit zehn Jahren ist klar, dass der Staat sich auch aus der Milchwirtschaft zurückzieht und auch bei der Milch die Marktwirtschaft gelten soll. Trotz einer sehr langen Ankündigungs- und Vorbereitungsphase hat es die Branche bis heute nicht geschafft, auf dem Markt Ordnung zu schaffen. Aus der Branche höre ich sogar den Vorwurf, die Übergangsfristen seien zu lang gewesen, um eine Lösung zu finden. Es ist etwas komisch zu sagen, die Übergangsfristen seien zu lang gewesen, wenn man keine Lösung gefunden hat. Die Politik kann das Versäumnis der Marktpartner nicht wettmachen. Die Politik kann aber die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen für die Schweizer Milchproduktion festsetzen. Mit meiner Motion möchte ich eine Langfriststrategie verfolgen, mit welcher die Schweizer Milchwirtschaft dazu ermuntert wird, auf eine Qualitätsproduktion zu setzen - Qualitätsproduktion ist ja auch die Strategie des Bundesrates und des BLW. Es geht um eine Qualitätsstrategie, welche morgen am Markt eine Chance hat und mit welcher sich die Schweizer Milch und die Schweizer Milchprodukte von der ausländischen Billigkonkurrenz abheben können.
Als Liberaler will ich nicht dirigistisch in den Markt eingreifen, sondern über wirtschaftliche Anreize die Produktion längerfristig in die Richtung lenken, welche den Bedürfnissen der Konsumenten und damit des Marktes entspricht. Es geht aber auch darum, dass die Schweizer Milchwirtschaft durch eine Qualitätsstrategie auch auf den internationalen Märkten Erfolg haben wird.
Wodurch zeichnet sich die Schweizer Landwirtschaft aus? Die Schweizer Landwirtschaft ist geprägt vom Umstand, dass die Schweiz ein Grasland ist. Sowohl aus klimatischen wie aus topografischen Gründen haben wir vielerorts Grünland, dessen Gras sich vorzüglich für die Verwertung durch Raufutterverzehrer eignet. Genau hier liegen auch die Stärken der Schweizer Landwirtschaft. In keinem anderen Land verstehen es die Milchproduzenten so gut, aus Gras Milch herzustellen, wie in der Schweiz. Die Produktion von Milch aus Gras ist auch aus Sicht der Nachhaltigkeit sehr hoch einzustufen. Mit der Verwertung von Gras und der Veredelung zu Milch konkurrenzieren wir die menschliche Ernährung in keiner Art und Weise.
Mit der zunehmenden Liberalisierung und dem Abbau des Grenzschutzes wird der Import von Kraftfutter günstiger. Dies führt dazu, dass zumindest kurzfristig der Einsatz von mehr Kraftfutter in der Milchproduktion wirtschaftlich lohnend erscheint. Dadurch wird aber der falsche Anreiz geschaffen, dass die Schweizer Milchproduktion sich weg von einer raufutterbasierten Milchproduktion zu einer stärker kraftfutterorientierten Milchproduktion entwickelt. Das ist die sogenannte Hollandisierung der Agrarpolitik. Es ist Aufgabe der Politik, im Hinblick auf die Agrarpolitik 2014-2017 vorausschauend und rechtzeitig Rahmenbedingungen zu setzen, welche Fehlentwicklungen verhindern. Genau das ist das Ziel meiner Motion.
Ich möchte eine Fehlentwicklung in Richtung europäischer Massenproduktion auf der Basis von Kraftfutter in der Milchwirtschaft verhindern. Zum Kraftfutter: Weniger wäre mehr. Ich möchte Kraftfutter nicht verbieten, aber Anreize für die eigenen, schweizerischen Ressourcen schaffen.
Mit der von mir geforderten und vom Bundesrat unterstützten Differenzierung der Direktzahlungen für Milchkühe entsprechend der Milchleistung pro Hektare Grünland wird die raufutterbasierte Milchproduktion wirtschaftlich lohnender. Mit der angestrebten Förderung einer raufutterbasierten Milchproduktion erhält unsere Gesellschaft einen massiven Mehrwert: Das attraktive Landschaftsbild wird erhalten, es wird eine hohe Biodiversität und eine an die klimatischen und topografischen Voraussetzungen angepasste Bewirtschaftung unseres Landes verfolgt, die Wiederkäuer werden artgerecht gefüttert, und eine solche Milchproduktion

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die Milch- und Fleischproduktion auf der Basis von betriebseigenem Gras, Heu und Raufutter ist eine Stärke des Graslandes Schweiz. Diesen Standort- und damit auch Wettbewerbsvorteil will der Bundesrat sichern; dies einerseits, weil damit auf der Basis von einheimischem Futter ein veredeltes Produkt und damit Wertschöpfung generiert werden kann, andererseits, weil damit ein Beitrag zu einer effizienten und schonenden Nutzung der Ressourcen geleistet wird.
In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 wurden Massnahmen vorgeschlagen, die dem Anliegen der Motion entsprechen. Insbesondere soll im Rahmen eines spezifischen Programms die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Beiträgen gefördert werden. Davon sollen Betriebe profitieren können, die das Futter für ihre Rinder und Kühe zum grössten Teil auf dem eigenen Grünland produzieren.
In der Begründung der Motion wird zusätzlich die Frage aufgeworfen, ob eine Preisdifferenzierung geeignet sei, die Schweizer Milchproduktion stärker auf die einheimische Futterbasis auszurichten. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat einen solchen direkten Markteingriff des Bundes nicht als zielführend erachtet. Die Marktkräfte können dies besser regeln, als wenn der Staat hier eingreifen würde.
Zurzeit werden die Stellungnahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 ausgewertet. Der Bundesrat wird sich in Kenntnis dieser Ergebnisse unter anderem zur raufutterbasierten Milchproduktion äussern. Es ist vorgesehen, dass die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 durch den Bundesrat Anfang des nächsten Jahres verabschiedet wird.