Ständerat - Herbstsession 2011 - Fünfte Sitzung - 19.09.11-16h15
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Cinquième séance - 19.09.11-16h15

11.3066
Motion Büttiker Rolf.
Nachhaltige
Milchproduktion
Motion Büttiker Rolf.
Mettre en place
une production laitière
conforme aux critères de durabilité
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Ständerat/Conseil des Etats 19.09.11
Nationalrat/Conseil national 13.03.12

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Büttiker Rolf (RL, SO): Die Milchpolitik ist konstant Bestandteil der Schweizer Agrarpolitik. Solange sich die Politik mit der Landwirtschaft beschäftigt, beschäftigt sie sich schwergewichtig mit der Milch, obwohl die Fleischproduktion die Milchproduktion im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Rohertrag längst überholt hat.
Seit zehn Jahren ist klar, dass der Staat sich auch aus der Milchwirtschaft zurückzieht und auch bei der Milch die Marktwirtschaft gelten soll. Trotz einer sehr langen Ankündigungs- und Vorbereitungsphase hat es die Branche bis heute nicht geschafft, auf dem Markt Ordnung zu schaffen. Aus der Branche höre ich sogar den Vorwurf, die Übergangsfristen seien zu lang gewesen, um eine Lösung zu finden. Es ist etwas komisch zu sagen, die Übergangsfristen seien zu lang gewesen, wenn man keine Lösung gefunden hat. Die Politik kann das Versäumnis der Marktpartner nicht wettmachen. Die Politik kann aber die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen für die Schweizer Milchproduktion festsetzen. Mit meiner Motion möchte ich eine Langfriststrategie verfolgen, mit welcher die Schweizer Milchwirtschaft dazu ermuntert wird, auf eine Qualitätsproduktion zu setzen - Qualitätsproduktion ist ja auch die Strategie des Bundesrates und des BLW. Es geht um eine Qualitätsstrategie, welche morgen am Markt eine Chance hat und mit welcher sich die Schweizer Milch und die Schweizer Milchprodukte von der ausländischen Billigkonkurrenz abheben können.
Als Liberaler will ich nicht dirigistisch in den Markt eingreifen, sondern über wirtschaftliche Anreize die Produktion längerfristig in die Richtung lenken, welche den Bedürfnissen der Konsumenten und damit des Marktes entspricht. Es geht aber auch darum, dass die Schweizer Milchwirtschaft durch eine Qualitätsstrategie auch auf den internationalen Märkten Erfolg haben wird.
Wodurch zeichnet sich die Schweizer Landwirtschaft aus? Die Schweizer Landwirtschaft ist geprägt vom Umstand, dass die Schweiz ein Grasland ist. Sowohl aus klimatischen wie aus topografischen Gründen haben wir vielerorts Grünland, dessen Gras sich vorzüglich für die Verwertung durch Raufutterverzehrer eignet. Genau hier liegen auch die Stärken der Schweizer Landwirtschaft. In keinem anderen Land verstehen es die Milchproduzenten so gut, aus Gras Milch herzustellen, wie in der Schweiz. Die Produktion von Milch aus Gras ist auch aus Sicht der Nachhaltigkeit sehr hoch einzustufen. Mit der Verwertung von Gras und der Veredelung zu Milch konkurrenzieren wir die menschliche Ernährung in keiner Art und Weise.
Mit der zunehmenden Liberalisierung und dem Abbau des Grenzschutzes wird der Import von Kraftfutter günstiger. Dies führt dazu, dass zumindest kurzfristig der Einsatz von mehr Kraftfutter in der Milchproduktion wirtschaftlich lohnend erscheint. Dadurch wird aber der falsche Anreiz geschaffen, dass die Schweizer Milchproduktion sich weg von einer raufutterbasierten Milchproduktion zu einer stärker kraftfutterorientierten Milchproduktion entwickelt. Das ist die sogenannte Hollandisierung der Agrarpolitik. Es ist Aufgabe der Politik, im Hinblick auf die Agrarpolitik 2014-2017 vorausschauend und rechtzeitig Rahmenbedingungen zu setzen, welche Fehlentwicklungen verhindern. Genau das ist das Ziel meiner Motion.
Ich möchte eine Fehlentwicklung in Richtung europäischer Massenproduktion auf der Basis von Kraftfutter in der Milchwirtschaft verhindern. Zum Kraftfutter: Weniger wäre mehr. Ich möchte Kraftfutter nicht verbieten, aber Anreize für die eigenen, schweizerischen Ressourcen schaffen.
Mit der von mir geforderten und vom Bundesrat unterstützten Differenzierung der Direktzahlungen für Milchkühe entsprechend der Milchleistung pro Hektare Grünland wird die raufutterbasierte Milchproduktion wirtschaftlich lohnender. Mit der angestrebten Förderung einer raufutterbasierten Milchproduktion erhält unsere Gesellschaft einen massiven Mehrwert: Das attraktive Landschaftsbild wird erhalten, es wird eine hohe Biodiversität und eine an die klimatischen und topografischen Voraussetzungen angepasste Bewirtschaftung unseres Landes verfolgt, die Wiederkäuer werden artgerecht gefüttert, und eine solche Milchproduktion

AB 2011 S 832 / BO 2011 E 832
entspricht auch den Anforderungen an die Swissness. Eine Milchproduktion auf der Basis von Raufutter ist nachhaltig, wir konkurrenzieren die menschliche Ernährung nicht und schützen uns vorausschauend vor Vorwürfen, unseren Kühen werde das Getreide der Bevölkerung aus ärmeren Ländern verfüttert.
Wir wissen alle, dass sich die Motionen Aebi und die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch nur teilweise weiterentwickelt haben, dass sie zum Teil aus verschiedenen Gründen anstehen. Deshalb möchte ich im Unterschied zu diesen Vorstössen, die eher eine kurzfristige Lösung anstreben, eine langfristige Lösung, im Hinblick auf die AP 2014-2017, bewirken. Ich danke dem Bundesrat ausdrücklich dafür, dass er meine Milchstrategie der Zukunft unterstützt.

Stähelin Philipp (CEg, TG): Auf den ersten Blick geht die Motion durchaus in eine richtige Richtung, und ich werde sie auch unterstützen. Wer könnte denn auch schon etwas gegen die Ausrichtung der Milchproduktion auf die betriebseigene Raufutterfläche haben oder gegen eine Milchproduktion, die auf den einheimischen Ressourcen basiert? Auf den zweiten Blick sehe ich allerdings auch einen Pferdefuss, den es bei der Umsetzung der Motion zu beachten gilt. "Bei der Umsetzung": Es geht um eine mögliche Fehlentwicklung, die wir vermeiden müssen und weswegen ich mich hier auch zu Wort melde.
Die Motion will einen Beitrag zur Verhinderung von strukturellen Überschüssen in der Milchproduktion leisten, und in diese Richtung soll auch meiner Meinung nach die künftige Landwirtschaftspolitik tatsächlich gehen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Mittel unseres Landwirtschaftsbudgets weit überwiegend ins sogenannte Grasland Schweiz fliessen und dass unsere Massnahmen einfach zu einer weiteren Ausdehnung des Graslandes und der Raufutterproduktion zulasten der Ackerfläche führen dürfen. Ich bleibe in der Folge einmal bei Milch und Fleisch und spreche nicht einmal von Zucker, Speiseöl, Gemüse usw. - schön, wieder einmal das Wort "Zucker" in den Mund zu nehmen! Es darf damit auch nicht zulasten der Futtergetreideproduktion gehen.
Es ist ja so, dass wir zumindest in den Frühlings- und Frühsommermonaten, wenn eben das Gras anfällt, mit einer Überproduktion von Milch kämpfen. Beim Rindfleisch liegt der Inlandanteil über alles gerechnet bei 85 Prozent; dazu kommen die importierten Filetstücke, die der Markt eben auch und vor allem sucht. Und beim Kalbfleisch liegt der Inlandanteil gar bei fast 100 Prozent. Dafür importieren wir dann die Hälfte des Pouletfleischs und das Gros der Eier bzw. des Eipulvers, weil Hühner, im Übrigen auch Schweine, bekanntlich kaum je Gras fressen.
Hier liegt der Hase, um beim Fleisch zu bleiben, Kollege Büttiker, ganz offensichtlich im Pfeffer. Wir verfügen nicht über zu wenig Grasland, deshalb soll Grasland nicht stärker gefördert werden. Das strebt die Motion ja auch nicht an, wenn ich sie richtig verstehe. Vielmehr ist in unserem Land die Futtergetreideproduktion stetig abgesunken, vielmehr liegt die Eiweissversorgung im Argen. Die Inlandproduktion von Futtergetreide ist in den letzten zwanzig Jahren um nahezu die Hälfte reduziert worden, die Anbaufläche hat um 40 Prozent abgenommen, und das entspricht ziemlich genau der Zunahme der Kunstwiesenfläche - Raufutter also. Dafür haben sich die Kraftfutterimporte beinahe vervierfacht. Das ist eine Fehlentwicklung, an der niemand Freude haben kann - niemand, auch nicht die Futtermittelfabrikanten.
Aufgrund dieser Fehlentwicklung und der falsch gesetzten Anreize nehmen die Importe zu, was unter anderem auch vermehrte Auslandabhängigkeit bedeutet. Die eigene Produktionsbasis wird geschwächt. Ursprung der zunehmenden Importe ist nicht ein gestiegener Einsatz von Futtermitteln, sondern eine verminderte Produktion in der Schweiz, ein Rückgang der Ackerfläche auch.
Dieser Entwicklung ist, so meine ich, Einhalt zu gebieten. Ich fasse die Motion so auf, dass sie auch in diese Richtung zielt. Sie will ja die Produktion ausdrücklich stärker auf die einheimischen Ressourcen basieren, und zu diesen Ressourcen gehört auch die Inlandproduktion von Futtergetreide. In diesem Sinne soll - ich betone das noch einmal - nicht etwa die schweizerische Futtermittelbilanz mit einem heutigen Anteil von fast 90 Prozent Raufutter und knapp einem Zehntel Kraftfutter verändert, sondern der Import von Kraftfutter durch vermehrten Anbau von Futtergetreide in der Schweiz ersetzt werden. Ist diese Zielrichtung in der Motion mitenthalten, unterstütze ich die Motion gerne und bitte Sie, dasselbe zu tun.

Zanetti Roberto (S, SO): Wenn ich das Problem der Milchproduktion in der Schweiz flapsig zusammenfassen müsste, würde ich sagen: Eine Kuh macht Muh, zu viele Kühe machen Mühe.
Seit ich hier von Problemen der Milchproduktion höre, ist immer von Übermengen und von Marktabräumungen die Rede, und gerade das will die Motion Büttiker mit sanften Mitteln in eine andere Richtung lenken. Wie sieht es zurzeit auf unserem Milchmarkt aus? Wir fördern über Zucht und über entsprechende Zuchtvorgaben Hochleistungsmilchkühe, die auch noch eine möglichst hohe Milchfettleistung erbringen, und dieses Milchfett wird dann im Jahr darauf mit komplizierten Übungen abgebaut oder beseitigt. Wir importieren Futtermittel vom anderen Ende der Welt, um dann hier zu viel Milch zu produzieren, die im Übrigen den Qualitätsstandards, die wir ja selber setzen, nicht mehr entspricht und deren Überproduktion dann für teures Geld beseitigt werden muss. Hier macht der Motionär eigentlich das Normalste der Welt: Er will, dass man die Milchproduktion mit der Futtermittelbasis der Kühe zusammenbringt, er will die natürliche Korrelation wieder aufleben lassen. Ich glaube, kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein.
Ich habe festgestellt, dass selbst die Interessenvertreter der Futtermittelbranche - und ich sage bewusst nicht "Mafia", weil der Sprecher so nett über die Motion gesprochen hat - da mitspielen. Ich habe zudem noch keinen Antrag auf Ablehnung gehört. Deshalb bitte ich Sie im Interesse einer qualitativ hochstehenden Schweizer Milch und zur Sicherung eines nicht überbordenden Milchmarktes, diese Motion anzunehmen und damit die Weichen zu stellen, damit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Milchwirtschaft betrieben werden kann - was ja der Bundesrat erfreulicherweise ohnehin schon zu tun beabsichtigt.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die Milch- und Fleischproduktion auf der Basis von betriebseigenem Gras, Heu und Raufutter ist eine Stärke des Graslandes Schweiz. Diesen Standort- und damit auch Wettbewerbsvorteil will der Bundesrat sichern; dies einerseits, weil damit auf der Basis von einheimischem Futter ein veredeltes Produkt und damit Wertschöpfung generiert werden kann, andererseits, weil damit ein Beitrag zu einer effizienten und schonenden Nutzung der Ressourcen geleistet wird.
In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 wurden Massnahmen vorgeschlagen, die dem Anliegen der Motion entsprechen. Insbesondere soll im Rahmen eines spezifischen Programms die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Beiträgen gefördert werden. Davon sollen Betriebe profitieren können, die das Futter für ihre Rinder und Kühe zum grössten Teil auf dem eigenen Grünland produzieren.
In der Begründung der Motion wird zusätzlich die Frage aufgeworfen, ob eine Preisdifferenzierung geeignet sei, die Schweizer Milchproduktion stärker auf die einheimische Futterbasis auszurichten. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat einen solchen direkten Markteingriff des Bundes nicht als zielführend erachtet. Die Marktkräfte können dies besser regeln, als wenn der Staat hier eingreifen würde.
Zurzeit werden die Stellungnahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 ausgewertet. Der Bundesrat wird sich in Kenntnis dieser Ergebnisse unter anderem zur raufutterbasierten Milchproduktion äussern. Es ist vorgesehen, dass die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 durch den Bundesrat Anfang des nächsten Jahres verabschiedet wird.

AB 2011 S 833 / BO 2011 E 833

Der Bundesrat nimmt das Anliegen der Motion ernst und beantragt Ihnen die Annahme der Motion.

Angenommen - Adopté

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