Ständerat - Herbstsession 2011 - Siebente Sitzung - 21.09.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Septième séance - 21.09.11-08h15

09.3147
Motion Fraktion CVP/EVP/glp.
Bankgeheimnis.
Gleich lange Spiesse
Motion groupe PDC/PEV/PVL.
Secret bancaire.
Lutter à armes égales
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Nationalrat/Conseil national 07.03.11
Ständerat/Conseil des Etats 21.09.11

Antrag der Mehrheit
Annahme der Motion

Antrag der Minderheit
(Zanetti, Berset)
Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité
Adopter la motion

Proposition de la minorité
(Zanetti, Berset)
Rejeter la motion

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Graber Konrad (CEg, LU), für die Kommission: Die Motion verlangt eine Gleichbehandlung bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber den Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen. Namentlich geht es in den USA um mehrere US-Bundesstaaten, insbesondere um Delaware, und in Grossbritannien um die angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen. Die Motion will, dass der Schutz der Privatsphäre nicht weiter gelockert wird und insbesondere in anderen OECD-Staaten nicht andere Standards zur Anwendung gelangen.
In der Kommission wurde diskutiert, ob der gesetzgeberische Weg der richtige sei. Grundsätzlich wäre die Kommission auch für andere Lösungen offen gewesen. Aber konkrete Vorschläge lagen der Kommission nicht vor, weshalb die Kommission der Motion mit 11 zu 2 Stimmen zustimmte.
Die Minderheit befürchtete, dass mit der Motion der Standard in der Schweiz dem Niveau von gewissen US-Bundesstaaten oder der Kanalinseln angepasst werde statt umgekehrt. Die Minderheit möchte den Bundesrat auch nicht zu stark einschränken und will offenlassen, wie er diesen dynamischen Prozess mit den Verhandlungspartnern gestaltet.
Ich weise noch darauf hin, dass es zu diesem Geschäft einen schriftlichen Bericht gibt. Mit der Mehrheit ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen.

Zanetti Roberto (S, SO): Freundlicherweise hat der Kommissionssprecher eigentlich die zentralen Punkte erwähnt. In der Antwort des Bundesrates und in der Stellungnahme von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 7. März 2011 im Nationalrat ist klar dargelegt worden, dass der Bundesrat bei Handlungsbedarf von sich aus aktiv werden wird. Deshalb ist dieser Vorstoss eigentlich unnötig. Man will den Bundesrat zu etwas auffordern, was er eigentlich selbst machen will; es ist also unnötig. Dann wurde dargelegt, dass der Vorstoss zu eng formuliert ist: Es werden ausdrücklich Gesetzesrevisionen verlangt. Ich bin der Meinung, wenn der Bundesrat handeln will oder handeln muss, dann muss er volle Handlungsfreiheit haben - deshalb auch hier der Verweis auf die Stellungnahme von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat. Der Vorstoss ist also unzweckmässig.
Der Hauptgrund, wieso man diesen Vorstoss ablehnen soll, ist aber der folgende: Er fordert die Schliessung von Lücken und Nachteilen gegenüber Vertragspartnern. Das heisst, dass wir uns eben, wie es der Mehrheitssprecher bereits erwähnt hat, irgendwelchen US-amerikanischen, karibischen oder Kanal-Steuerparadiesen anpassen sollen. Da muss ich sagen: Wenn man aus der Geschichte und auch aus den Geschichten - nicht nur aus der Geschichte - die richtigen Lehren ziehen will, dann darf man da einfach nicht Tür und Tor öffnen. Ich glaube, wir hatten in den letzten Monaten genügend Ärger mit Schlaumeiereien oder Grenzverletzungen irgendwelcher "gespeedeter" Banker. Das will ich einfach nicht mehr. Wir ärgern uns mittlerweile fast täglich, weil schlussendlich dann die Politik wieder die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Für mich ist die Lehre aus den vergangenen Monaten eigentlich: Schlaumeiereien und Grenzverletzungen sind kein nachhaltiges Geschäftsmodell, schweizerisches Banking soll diskret sein - einverstanden -, es soll kompetent sein, und es soll sauber und eben nicht schlaumeierisch sein.
Deshalb bin ich der Meinung, dass der Vorstoss dem eingeschlagenen Weg einer Weissgeldstrategie eigentlich widerspricht und aus all diesen Gründen abgelehnt werden sollte.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates auch bitten, diese Motion abzulehnen - dies nicht, weil wir das Anliegen an sich nicht unterstützen würden. Das Anliegen wird unterstützt. Der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes sollen weiterhin gewährleistet sein. Das haben wir hier auch immer zum Ausdruck gebracht.
Aber wenn man den Motionstext anschaut, dann sieht man, dass es sehr eng ist. Da wird gesagt, wir müssten auf Gesetzesstufe Vorschläge unterbreiten. Das scheint uns nicht zweckmässig zu sein. Es gibt im Bereich der Verhandlungen Möglichkeiten, Einschränkungen zu machen. Wir möchten Sie bitten, dem Bundesrat insofern Vertrauen zu schenken.

AB 2011 S 865 / BO 2011 E 865
Wir verfolgen ja die Entwicklung dauernd, und wenn wir sehen, dass irgendwo Handlungsbedarf besteht, werden wir auch die nötigen Massnahmen vorschlagen und ergreifen. Dies tun wir aber auch auf der Stufe, wo es dann adäquat ist und die als richtig erscheint. Sicher werden wir uns weiterhin für den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes einsetzen. Aber unseres Erachtens ist der Weg der Gesetzgebung nicht der einzig mögliche.
Darum möchten wir Sie bitten, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 21 Stimmen
Dagegen ... 12 Stimmen

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