Ständerat - Herbstsession 2011 - Zwölfte Sitzung - 28.09.11-15h00
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Douzième séance - 28.09.11-15h00

Block 1: Kernenergie (Fortsetzung)
Bloc 1: Energie nucléaire (suite)

Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission: Ich spreche zu zwei Motionen. Die erste ist die Motion Zanetti, "Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz". Sie werden, sofern Sie die Unterlagen durchgesehen haben, festgestellt haben, dass ich die Motion Zanetti mitunterschrieben habe. Es wird dies einige von Ihnen erstaunen. Meine Überlegung war, dass auch für die Teppichetage Strafbestimmungen existieren müssen, die greifen, wenn tatsächlich Verfehlungen vorkommen. Ich räume ein, dass ich zum Zeitpunkt des Unterzeichnens das Kernenergiegesetz nicht genau genug gekannt habe, sodass mir die genauen Strafhöhen nicht bewusst waren. Beim späteren Durchsehen habe ich dann doch den Eindruck erhalten, dass die Strafhöhen schon jetzt recht happig sind. Deshalb kann ich auch die Kommissionsmehrheit unterstützen, welche die Auffassung vertritt, die geltenden Strafbestimmungen würden der Sachlage gerecht. Diese Ablehnung durch die Kommission entspricht der Haltung des Bundesrates.
Bei der Motion Diener Lenz geht es um die Tiefenlager. Sie wissen, dass in unserem Land eine relativ intensive Abklärung vorgenommen wird, welche Standorte sich in welcher Hinsicht für ein Tiefenlager eignen. Ihnen sind die ungefähren Standorte auch bekannt. Es geht nun in einer zweiten Etappe darum, dass bezüglich aller Standorte abgeklärt werden muss - im Sinne von quantitativen und provisorischen Sicherheitsanalysen -, wie im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen ein Vergleich zwischen all diesen Standorten gemacht werden kann. Frau Diener schreibt in ihrer Motion, dass der Standort in der Ostschweiz etwas besser untersucht worden sei als die anderen Standorte, und sie meint, dass man hier einen gewissen Gleichstand schaffen solle.
Unsere Kommission hat sich diesbezüglich über die Gegebenheiten unterrichten lassen. Die Gegebenheiten sind so, dass seitens der Nagra dem Ensi mitgeteilt worden ist, dass ihres Erachtens die bereits getätigten Untersuchungen ausreichen würden, um das abklären zu können, was in der Etappe 2 abgeklärt werden sollte, nämlich die sicherheitstechnischen Belange. Das schliesse nicht aus, dass in späteren Etappen, was ja auch der Sinn der Etappierung sei, intensivere Erkundungen, Bohrungen usw. gemacht würden.
Die Kommissionsmehrheit akzeptiert die Antwort des Bundesrates, wonach die Erkenntnisse, die man jetzt hat, ausreichen, um einen sicherheitstechnischen Vergleich aller Standorte vornehmen zu können -, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen, auch dies in Übereinstimmung mit dem Bundesrat.

Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission: Es sind die zwei letzten Motionen dieses Blockes noch nicht angesprochen worden. Ich kann dies in aller Kürze wie folgt tun:
In der Motion Leutenegger Filippo 11.3432 wird der Bundesrat ersucht, den Grad der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich zu definieren. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion, und auch unsere Kommission ist der Auffassung, dass dem so sein sollte. Wir beantragen also Annahme dieser Motion.
Analoges gilt für das Postulat Gutzwiller 11.3307. Wir haben auch dieses Postulat in der Kommission angeschaut, obwohl das nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Im Sinne einer abschliessenden Beurteilung von allem haben wir uns auch dieses Postulates angenommen. In diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht über die technisch-wirtschaftlichen Potenziale von Energien zur Erzeugung von Strom zu erstatten, und zwar vor dem Hintergrund der Frage, ob diese Potenziale ausreichen, um die Lücke zu schliessen, die durch das Abschalten der Kernenergieanlagen entsteht. Es werden Auskünfte über folgende Energiearten verlangt: Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke, Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wärme-Kraft-Kopplung und die wesentlich verbesserte Energienutzung. Sie sehen, dass dies diejenigen Energiearten bzw. Massnahmen sind, die auch Gegenstand der Strategie des Bundesrates bilden werden.
Der Bundesrat hat deshalb erklärt, dass diese Arbeit in Bezug auf die Strategie durchaus in seine Tätigkeit hineinpasst, und empfiehlt demzufolge die Annahme des Postulates. Im genau gleichen Sinne hat auch Ihre Kommission entschieden.

Berberat Didier (S, NE): Par la motion Fetz 10.4034, "Energie nucléaire. Abolir le risque financier pour les pouvoirs publics", il est demandé que le Conseil fédéral modifie les dispositions de la loi sur l'énergie nucléaire (LENu) qui régissent les versements complémentaires de manière à abolir tout risque financier pour les pouvoirs publics. Cette loi devrait être modifiée de telle sorte que les coûts de désaffectation et d'évacuation des déchets n'incombent pas au contribuable s'ils dépassent les réserves du fonds de désaffectation. La crainte, vous l'aurez compris, est qu'avec les dispositions actuelles, les pouvoirs publics courent un risque financier très important, qui peut prendre effectivement des proportions très considérables que le contribuable devra assumer en dernière instance.
L'article 80 alinéa 4 LENu prévoit: "Si la couverture de la différence représente une charge économique insupportable pour les exploitants astreints aux versements complémentaires, l'Assemblée fédérale décide si la Confédération participe aux frais non couverts, et si oui dans quelle mesure."
Un des problèmes de l'énergie nucléaire est le fait que tous les coûts possibles et futurs liés à cette technologie ne sont pas pris en compte. Un exemple est donné par l'actuelle motion Fetz 10.4033 dont nous avons parlé tout à l'heure, sur laquelle Monsieur Cramer est revenu comme porte-parole de la minorité. Par cette motion, il est demandé que les coûts liés à la récupération des déchets soient pris en compte selon le principe de causalité. Un autre exemple est, bien entendu, aussi la responsabilité civile en matière d'énergie nucléaire et on sait, malheureusement, que les catastrophes telles que celle de Fukushima peuvent prendre des proportions énormes aux niveaux non seulement humain, environnemental, mais aussi financier.
Dans le cadre de la révision totale de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, la responsabilité des exploitants des centrales nucléaires d'un éventuel accident lié à une panne n'est engagée, je le rappelle, que pour 1,8 milliard de francs. Il ne s'agit que d'une petite partie de la somme potentielle qui peut être, comme je l'ai déjà dit, extrêmement importante, le reste incombant aux contribuables.
Pour des raisons de vérité des coûts et pour minimiser les risques financiers des contribuables, le risque de versement complémentaire doit être aussi faible que possible. Cela signifie que le montant du fonds doit être déterminé selon les besoins réels et futurs et que le principe de causalité doit être appliqué avant celui des versements complémentaires.
Pour toutes ces raisons, je vous demande d'adopter la motion 10.4034.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich beziehe mich auf die Motion 11.3179, "Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz". Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission kommen zum Schluss, dass die Strafandrohungen "von einer genügenden Abschreckungswirkung" seien. Das kann man meinetwegen so sehen, ich aber komme zu einem anderen Schluss.
In der Antwort des Bundesrates steht noch ein Satz von fast gar poetischer Schönheit: "Letztlich geht es darum, dass die angedrohte Strafe dem Wert des geschützten Rechtsguts bzw. dem Unwert des sanktionierten Verhaltens entsprechen sollte." Mit diesem Satz, Frau Bundesrätin, kann ich einverstanden sein. Ich erlaube mir allerdings zwei Vergleiche mit anderen Gesetzen hinsichtlich der Frage, wie dort - sagen wir einmal - Sündenfälle behandelt werden:
1. Artikel 46 des Bankengesetzes besagt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: ... b. die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt ..." Wenn also ein Banker ein Geschäftsbuch oder einen Beleg nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt, kann er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Das Kernenergiegesetz besagt in Artikel 93: "Mit Haft oder Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: ... b. eine Meldepflicht, eine Pflicht zu Kontrolle und Buchführung oder eine Dokumentationspflicht nach diesem Gesetz oder einer Ausführungsverordnung verletzt ..." "Haft oder Busse" ist meines Erachtens weniger streng als "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren". Im Kernenergiegesetz ist die Strafandrohung also deutlich tiefer als im Bankengesetz.
2. Der Entwurf des Börsengesetzes sieht Bussen bis zu 10 Millionen Franken für Verletzungen der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen vor. Wenn ich mir jetzt wieder den poetischen Satz aus der Antwort des Bundesrates vor Augen führe, dann frage ich mich: Soll die Verletzung einer Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen ein höheres, ein besser geschütztes Rechtsgut sein als die Gesundheit Tausender oder allenfalls Hunderttausender Leute?
Darum geht es. Es geht nicht darum, irgendjemanden zu kriminalisieren. Die ganze Sache ist eigentlich im Nachgang zu Fukushima entstanden, als man gehört hat, dass die Betreiberfirma offensichtlich mit gewissen Vorschriften sehr frivol umgegangen ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: In dieser Branche gilt die Nulltoleranz. Deshalb haben ja auch ein paar Kollegen mitunterzeichnet, die nicht im Verdacht stehen, dieser Branche allzu kritisch gegenüberzustehen, die aber eben auch überzeugt sind, dass in dieser Branche die Nulltoleranz gelten soll. Wenn der Kommissionssprecher noch einmal einen Blick in das Kernenergiegesetz und in ein paar andere Gesetze wirft, kann er unter Umständen über seinen Schatten springen und so stimmen, wie er das seinerzeit mit seiner Unterschrift ins Auge gefasst hat.
Ich danke Ihnen und empfehle Ihnen die Motion zur Annahme.

Fetz Anita (S, BS): Ich spreche gleich zu allen meinen drei Motionen.
Zuerst möchte ich der Kommission und dem Bundesrat danken, dass sie meine Motion zur Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests annehmen. Ich weiss nicht, ob die Schweiz bei den Kriterien noch mitreden kann; ich hoffe, das sei der Fall.
Erstaunt bin ich über die Ablehnung meiner beiden Motionen, die den Steuerzahler vor den Finanzrisiken der AKW schützen sollen. Wir haben in dieser Session die "Too big to fail"-Problematik diskutiert und heute Mittag an einer Einigungskonferenz definitiv zu Ende beraten. Wir haben es auch bei den AKW mit einer "Too big to fail"-Problematik zu tun. Derzeit ist die Atomkraft-Haftpflicht auf einen symbolisch tiefen Betrag festgelegt, der im Grossschadensfall hinten und vorne nicht reichen würde. Ich habe es vorhin gesagt: Zurzeit ist es 1 Milliarde Franken; 1,8 Milliarden Franken sind geplant. Ich habe es einmal ausgerechnet: Allein die Velofahrer und Velofahrerinnen im Kanton Basel-Stadt sind hundertmal höher versichert als die AKW. Das kann ja nicht sein! Die Velofahrer sind zusammen für 190 Milliarden Franken versichert; die AKW sind zusammen aber nur für 1,8 Milliarden Franken versichert. Da stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht.
Ich bin erstaunt, dass die Kommissionsmehrheit der Ansicht ist, das Geld der AKW-Betreiber reiche auch im Falle einer Stilllegung, der Entsorgung und der allfälligen Rückholung von Atomabfällen aus. Schauen wir doch nach Japan: Dort musste der Fukushima-Betreiber Tepco schon ganz kurz nach der Katastrophe einen Notkredit von umgerechnet über 21 Milliarden Franken aufnehmen, und das nur für die allerdringendsten Schäden. Der Aktienkurs der Firma ist auf einen Zehntel zusammengebrochen. 90 Prozent des Aktienwerts sind vernichtet. Ich nehme mal an, dass heute Tepco keinen Franken mehr wert ist. Ich spreche jetzt nicht von den menschlichen Leiden, sondern von den rein wirtschaftlichen Folgen.
Wir wissen also, wie hoch die Kosten eines Grossschadens sein können. Ob da das Geld für eine geordnete Stilllegung, geschweige denn Entsorgung bei einer Katastrophe in der Schweiz reichen wird? Was die AKW jetzt bezahlen, ist doch, gelinde gesagt, äusserst fragwürdig. Zudem sind unsere AKW-Unternehmen deutlich kleiner als die Tepco.
Als ich die Motionen im Dezember des letzten Jahres, also vor der Katastrophe in Japan, eingereicht habe, hatte ich ein Zitat von unserem ehemaligen Energieminister im Kopf. Er sagte nämlich 2007 bei der Debatte über die Haftplicht auf dem Gebiet der Atomkraft Folgendes: "Wie wäre das - rein theoretisch gesehen, verstehen Sie das nicht falsch - bei einem UBS-Grounding? Würde da für gewisse Schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die Öffentlichkeit einspringen müssen?" Er hatte Recht; wir als Parlament haben Ja oder Nein zur UBS-Rettung sagen können, wie das jetzt in der Antwort des Bundesrates steht. Haben Sie das Rettungspaket abgelehnt? Niemand von uns konnte es sich leisten, das Rettungspaket abzulehnen. Es ist haargenau der gleiche Fall bei den AKW, falls es einen Unfall gibt. Wenn ein Atomkraftwerk heute aussteigt, entsteht auf einen Schlag eine Schuld, das Werk erwirtschaftet keinen Rappen mehr, sondern kostet nur noch, und zwar gewaltige Summen. Wenn man zudem weiss, dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nicht gerade üppig bestellt sind - das konnten wir letzte Woche in den Medien lesen -, dann sieht es noch düsterer aus. Natürlich wird allenfalls ein Teil der Kosten auf die anderen Betreiber umgeschichtet werden; das sieht das Gesetz vor, theoretisch. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass das Ganze "wirtschaftlich tragbar" sein muss, und das heisst so viel wie: Es funktioniert nicht.
Im Juni haben wir zum ersten Mal den Armeebericht diskutiert. Kollege Hess sagte damals, das ist mir in Erinnerung geblieben, Japan zeige, dass "Tsunami und Nuklearkatastrophe innert Stunden die Mobilisation von 100 000 Mann Militär nötig machen". Sie haben den Armeekredit aufgestockt. Hat die Armee der Atomwirtschaft aber eine entsprechende Vollkostenrechnung für die Bereitschaftsdienste geschickt, die sie offenbar seit Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks vor über vierzig Jahren ununterbrochen leistet? Es ist schon wieder eine verdeckte Subventionierung. Wo man genauer hinschaut, wird bei der Atomkraft subventioniert.
Wie gesagt geht es auch hier um eine "Too big to fail"-Problematik. Ich bin dezidiert der Meinung, man sollte einen Fehler nicht zweimal machen. Einmal haben wir ihn bei den Banken gemacht, ein zweites Mal sollten wir ihn nicht bei den AKW machen. Deshalb bitte ich Sie, den Motionen zuzustimmen und damit die Steuerzahler von der finanziellen Haftung für die Atomrisiken zu befreien. Letztere sollen nämlich die Betreiber voll übernehmen, ganz normal nach dem Verursacherprinzip.

Recordon Luc (G, VD): L'interpellation que j'ai développée a reçu, je dois m'en réjouir, une réponse certes non exhaustive, mais qui forme quand même une assez bonne base d'analyse pour la réflexion sur les risques ainsi que sur les mesures à prendre en ce qui concerne la sécurité nucléaire. Certes, on n'a pas de réflexions sur des cas aussi lourds, me semble-t-il, et utiles à analyser que Three Mile Island ou les différents incidents à répétition du centre de retraitement de Sellafield, qui pourraient nous enseigner tout de même passablement de choses, notamment pour le cas de Sellafield sur la manière de gérer des déchets statiques. Néanmoins, je crois qu'il y a là une avancée. Il y en a une en particulier parce que le Conseil fédéral déclare qu'il poursuit sa réflexion et que la réponse qu'il me fournit ne constitue pour l'instant qu'une base.
Dans l'optique des travaux futurs, je voudrais faire encore quelques observations. Il est très intéressant et malheureusement aussi extrêmement inquiétant de constater que, année après année, les exploitants de centrale nucléaire dans le monde relèvent dans leur propre rapport et dans les rapports de leur propre association d'exploitants, les innombrables lacunes qu'il y a par rapport à une exploitation saine et sûre. Les dangers ainsi créés sont nombreux. Je ne tire pas cette information de quelque officine antinucléaire, mais d'un ouvrage de Georges Charpak qui, comme chercheur au CERN, s'était fait plutôt connaître pour une certaine sympathie en faveur de l'énergie nucléaire, et cela même dans un livre qui était plutôt relativement favorable au nucléaire. C'est vous dire si cette source d'information est fiable. Cela ne laisse pas d'inquiéter parce que nos exploitants ne sont pas meilleurs que les autres, malheureusement, et parce qu'on l'a dit - et cela revient dans d'autres interventions -, l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire ne fournit pas beaucoup de garanties à nos yeux; et d'ailleurs le départ du président de son conseil récemment est là encore pour le confirmer.
Le problème que nous avons à gérer maintenant, c'est la durée de vie des anciennes centrales. Vous savez à quel point les Bernois, que nous avons vu même pour certains d'entre eux sur la Place fédérale l'autre jour, sont inquiets pour Mühleberg. On peut nous aussi l'être: nous passons à peu près 100 jours par année à Berne. C'est certainement la plus ancienne et la moins rassurante de nos centrales. Elle devrait véritablement rapidement disparaître et être à l'état de démantèlement. Cela nécessite, à mon sens, une étude non seulement sur la sécurité rémanente, mais aussi sur la sécurité en cours de démantèlement et après celui-ci. Et cela, je ne suis pas sûr que cela ait été grandement étudié. La seule grande centrale que je connaisse qui a fait l'objet d'un démantèlement pour l'instant, mais elle était un peu particulière, c'est celle de Creys-Malville. Je pense que dans ce domaine-là, oui, il y a vraiment des travaux à faire, des travaux de développement, peut-être même des travaux de recherche et le maintien nécessaire d'un certain niveau de formation pour que l'on soit capable, encore et toujours, de suivre ces centrales dans leur phase de disparition et, malheureusement, pendant très longtemps probablement pour ce qui concerne les déchets.

Hêche Claude (S, JU): Je saisis l'opportunité de la discussion dans cette partie du débat pour vous inviter, Madame la conseillère fédérale, à continuer - car vous le faites déjà - à mettre la pression sur les autorités françaises afin de fermer la centrale de Fessenheim. Je précise ici que c'est la plus ancienne, à notre connaissance la plus dangereuse, centrale nucléaire en activité en France, depuis 1978, se trouvant qui plus est dans une zone à risque sismique.
Les régions limitrophes vous en remercient.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der Nagra. Es geht ja hier um die Entsorgung. Ich will versuchen, kurz zu sein. Ich äussere mich insbesondere zur Motion Diener 11.3186, und dann sage ich vielleicht noch zwei Sätze zu zwei anderen Themen. Ich schicke voraus, dass es mir - und wohl allen bei der Nagra - bewusst ist: Wenn wir Erfolg haben wollen, das ist schliesslich das Ziel, muss in diesem Prozess die Sicherheit oberste Priorität haben. Das ist ein langer Prozess. Es würde uns nicht helfen, wenn wir irgendwann unsauber vorgehen würden. Im Übrigen hoffe ich, dass uns der heutige Entscheid hilft - mit "uns" meine ich hier die Nagra; ich habe auch noch andere Interessenbindungen -, denn bisher wurde sehr oft folgendermassen argumentiert: Wir behindern die Endlagerung, weil wir nicht wollen, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Mit dem heutigen Entscheid fällt dieses Argument weg, die Frau Bundesrätin hat das schon sehr deutlich gesagt. Ich hoffe jetzt - und ich bin gespannt, ob das dann auch so ist -, dass dieses wesentliche Argument wegfällt. Ob einem das gefällt oder nicht: Es ist in unserem Kernenergiegesetz vorgesehen, dass wir dieses Problem in der Schweiz durch Tiefenlager lösen. Es ist auch klar vorgegeben, dass die nuklearen Abfälle zurückgeholt werden müssen. Das muss man nicht mehr fordern, das ist festgelegt.
Ich habe vor zwei Wochen in Baden Bundestagsabgeordnete aus Deutschland zusammen mit anderen Leuten empfangen; es waren Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen; warum keine der anderen Parteien dabei war, weiss ich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Die sind sehr kritisch gegenüber der Kernkraft, aber Sie bezeichnen unser Verfahren privat und sogar öffentlich als vorbildlich. Sie sagen dann natürlich, sie könnten das ja nicht so stark unterstützen, weil sie nicht für Kernkraftwerke seien.
Noch ein Hinweis zu den Kosten: Es ist vorgesehen, alle fünf Jahre eine fundierte neue Kostenstudie zu machen. Im Moment ist gerade eine solche in Arbeit, weil 2011 wieder eine neue Studie vorliegen muss. Dabei eruiert man nach bestem Wissen und Gewissen die mutmasslichen Kosten der nuklearen Entsorgung nach dem heutigen Stand.
Zum Thema Kenntnisstand der Motion Diener: Die Nagra hat zu diesem Thema einen grossen Bericht erstellt. Der Kenntnisstand reicht für die nächste Etappe. Die erste Etappe ist nächstens abgeschlossen. Wenn alles klappt, sollten wir noch in diesem Jahr die erste Etappe mit der Bezeichnung der Standortgebiete durch den Bundesrat erhalten. Das Ensi hat das ausführlich geprüft und hat festgestellt, der Ergebnisstand für diese Phase sei ausreichend. Die Nagra hat dann aber, speziell auch auf Betreiben der Kantone, an vier von sechs Orten zusätzliche 2D-Seismikuntersuchungen für total etwa 15 Millionen Franken in Auftrag gegeben. An einem Ort laufen diese, und an zwei anderen Orten werden sie im nächsten Frühling durchgeführt. Inzwischen sind die Kantone - auch der Kanton Zürich, vertreten durch seinen Baudirektor - und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit damit einverstanden, dass es in dieser Phase keine weiteren Untersuchungen braucht.
Ein Letztes dazu: Es ist auch festgehalten, dass kein Standortgebiet ausgeschieden wird, weil der Kenntnisstand zu tief ist. Das ist auch ein Schutz. In einer späteren Phase wird ein Standort nur dann ausgeschieden, wenn ganz sicher ist, dass man aktiv Kriterien festlegen kann. Noch ein Argument dafür, dass ich Ihnen beantrage, hier der Mehrheit zu folgen: Unser Sachplanverfahren ist ja sowieso äusserst lang, und wir sollten es nicht dort, wo es nicht nötig ist, noch weiter verzögern.
Damit komme ich noch schnell zur Frage der Auslandlösung. Unser Kernenergiegesetz sagt, dass das Problem im Inland geregelt werden muss. Das ist übrigens in allen vergleichbaren Ländern so. Sie können nach Finnland, Sie können nach Schweden, Deutschland, Frankreich schauen - alle sagen: Wir lösen dieses Problem für uns, aber wir lösen es für niemand anders. Das ist für mich auch eine moralische Frage. Irgendwie können wir nicht gut sagen, dass wir diesen Abfall irgendwohin in die Welt schicken.
Ein Letztes: Selbst wenn in fünfzehn, zwanzig Jahren eine internationale Lösung vorhanden sein könnte, müssen wir auf unserem Weg weitergehen. Sonst sind wir erpressbar. Dann stehen wir eines Tages da, haben keine Lösung und müssen uns irgendwie fügen. Es wurde zu Recht gesagt, dass diese Abfälle gefährlich sind. Ich glaube, deshalb ist es auch richtig, dass wir selber für die Sicherheit sorgen und diese Abfälle nicht irgendwohin schicken, wo dann andere dazu schauen und wir nicht sicher wissen, was sie damit machen.
Darum würde ich empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nachdem die Berichterstatter auch die Position des Bundesrates sehr gut vertreten haben, nachdem Herr Ständerat Freitag zur Frage der Entsorgung genau die offizielle Position dargelegt hat, weil der Bundesrat mit der Mehrheit der Kommission keine Differenzen hat, was die Anträge betrifft, und angesichts der Uhrzeit verzichte ich auf weitere Bemerkungen.

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