Ständerat - Herbstsession 2011 - Zwölfte Sitzung - 28.09.11-15h00
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Douzième séance - 28.09.11-15h00

11.9008
Ausserordentliche Session.
Kernenergie
und alternative Energien
Session extraordinaire.
Energie nucléaire
et énergies renouvelables
Fortsetzung - Suite
Nationalrat/Conseil national 08.06.11
Nationalrat/Conseil national 08.06.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 08.06.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 09.06.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 15.06.11 (Ordnungsantrag - Motion d'ordre)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 28.09.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 29.09.11 (Fortsetzung - Suite)

Block 1: Kernenergie (Fortsetzung)
Bloc 1: Energie nucléaire (suite)

Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission: Ich spreche zu zwei Motionen. Die erste ist die Motion Zanetti, "Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz". Sie werden, sofern Sie die Unterlagen durchgesehen haben, festgestellt haben, dass ich die Motion Zanetti mitunterschrieben habe. Es wird dies einige von Ihnen erstaunen. Meine Überlegung war, dass auch für die Teppichetage Strafbestimmungen existieren müssen, die greifen, wenn tatsächlich Verfehlungen vorkommen. Ich räume ein, dass ich zum Zeitpunkt des Unterzeichnens das Kernenergiegesetz nicht genau genug gekannt habe, sodass mir die genauen Strafhöhen nicht bewusst waren. Beim späteren Durchsehen habe ich dann doch den Eindruck erhalten, dass die Strafhöhen schon jetzt recht happig sind. Deshalb kann ich auch die Kommissionsmehrheit unterstützen, welche die Auffassung vertritt, die geltenden Strafbestimmungen würden der Sachlage gerecht. Diese Ablehnung durch die Kommission entspricht der Haltung des Bundesrates.
Bei der Motion Diener Lenz geht es um die Tiefenlager. Sie wissen, dass in unserem Land eine relativ intensive Abklärung vorgenommen wird, welche Standorte sich in welcher Hinsicht für ein Tiefenlager eignen. Ihnen sind die ungefähren Standorte auch bekannt. Es geht nun in einer zweiten Etappe darum, dass bezüglich aller Standorte abgeklärt werden muss - im Sinne von quantitativen und provisorischen Sicherheitsanalysen -, wie im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen ein Vergleich zwischen all diesen Standorten gemacht werden kann. Frau Diener schreibt in ihrer Motion, dass der Standort in der Ostschweiz etwas besser untersucht worden sei als die anderen Standorte, und sie meint, dass man hier einen gewissen Gleichstand schaffen solle.
Unsere Kommission hat sich diesbezüglich über die Gegebenheiten unterrichten lassen. Die Gegebenheiten sind so, dass seitens der Nagra dem Ensi mitgeteilt worden ist, dass ihres Erachtens die bereits getätigten Untersuchungen ausreichen würden, um das abklären zu können, was in der Etappe 2 abgeklärt werden sollte, nämlich die sicherheitstechnischen Belange. Das schliesse nicht aus, dass in späteren Etappen, was ja auch der Sinn der Etappierung sei, intensivere Erkundungen, Bohrungen usw. gemacht würden.
Die Kommissionsmehrheit akzeptiert die Antwort des Bundesrates, wonach die Erkenntnisse, die man jetzt hat, ausreichen, um einen sicherheitstechnischen Vergleich aller Standorte vornehmen zu können -, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen, auch dies in Übereinstimmung mit dem Bundesrat.

Forster-Vannini Erika (RL, SG), für die Kommission: Ich spreche zur Motion 10.4033. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen. Wie Sie wissen, ist beim bestehenden Entsorgungskonzept eine Rückholung der Atomabfälle nicht vorgesehen, weil eine Rückholung praktisch ausgeschlossen werden kann. Eine Rückholung muss deshalb von den Abfallverursachern nicht vorfinanziert werden. Die Motionärin verlangt, dass dies geändert wird. Die von der Motion aufgeworfene Frage wird aber frühestens in rund hundert Jahren relevant.
Für die Mehrheit der Kommission sind für die Ablehnung des Anliegens im Detail folgende Gründe ausschlaggebend: Über die verschiedenen Entsorgungskonzepte wurde bei der Erarbeitung des Kernenergiegesetzes heftig diskutiert; Sie erinnern sich sicher noch daran. Nach heutigem Wissensstand ist die geologische Tiefenlagerung die einzige Methode zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, die auch den hohen Anforderungen an die Langzeitsicherheit entspricht. Andere Konzepte erfüllen diese Anforderungen nicht, weshalb sich Bundesrat und Parlament für das Konzept des geologischen Tiefenlagers entschieden haben. Das gewählte Konzept sieht einen dauerhaften Verschluss der Abfälle vor. Dieses bereits in verschiedenen Ländern angewandte Entsorgungskonzept basiert auf mehreren hintereinander gestaffelten Sicherheitsbarrieren. Dank einem äusserst vorsichtigen Vorgehen bei der Standortwahl, einer Überwachungsphase und langjähriger Erfahrung im Rahmen der Forschung ist ein Zurückholen der Abfälle nach menschlichem Ermessen nicht notwendig.
Falls nach der Beobachtungsphase und nach dem Verschluss die Abfälle aus irgendwelchen Gründen dennoch zurückgeholt werden müssten, wäre dies technisch möglich. Die Rückholbarkeit der hochaktiven Abfälle muss nämlich gemäss Kernenergieverordnung bei der Auslegung eines Tiefenlagers eingeplant werden. Die technische Machbarkeit muss vor der Inbetriebnahme des Lagers nachgewiesen und in Versuchen im Massstab eins zu eins demonstriert

AB 2011 S 977 / BO 2011 E 977
werden. Dies würde allerdings bedingen, dass die Zugangsstollen zu den Lagerstollen wieder geöffnet würden.
Die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke sowie für deren späteren Rückbau bis zur grünen Wiese sind im Strompreis ab Werk inbegriffen. Die dafür nötigen Mittel von insgesamt 15,5 Milliarden Franken werden von den Betreibern laufend bezahlt oder in Fonds sichergestellt. Darin enthalten ist auch die Überwachungsphase während fünfzig Jahren nach Abschluss der Einlagerung bis zum endgültigen Verschluss der Lager. Die Kostenberechnungen werden mindestens alle fünf Jahre überprüft. Die Verantwortung und damit auch das finanzielle Risiko werden durch den Bund übernommen. Die Übernahme entspricht übrigens auch der Präambel des Übereinkommens von 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der radioaktiven Abfälle.
Das sind die Gründe, weshalb wir mit dem Bundesrat der Meinung sind, dass diese Motion abzulehnen sei.

Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission: Es sind die zwei letzten Motionen dieses Blockes noch nicht angesprochen worden. Ich kann dies in aller Kürze wie folgt tun:
In der Motion Leutenegger Filippo 11.3432 wird der Bundesrat ersucht, den Grad der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich zu definieren. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion, und auch unsere Kommission ist der Auffassung, dass dem so sein sollte. Wir beantragen also Annahme dieser Motion.
Analoges gilt für das Postulat Gutzwiller 11.3307. Wir haben auch dieses Postulat in der Kommission angeschaut, obwohl das nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Im Sinne einer abschliessenden Beurteilung von allem haben wir uns auch dieses Postulates angenommen. In diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht über die technisch-wirtschaftlichen Potenziale von Energien zur Erzeugung von Strom zu erstatten, und zwar vor dem Hintergrund der Frage, ob diese Potenziale ausreichen, um die Lücke zu schliessen, die durch das Abschalten der Kernenergieanlagen entsteht. Es werden Auskünfte über folgende Energiearten verlangt: Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke, Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wärme-Kraft-Kopplung und die wesentlich verbesserte Energienutzung. Sie sehen, dass dies diejenigen Energiearten bzw. Massnahmen sind, die auch Gegenstand der Strategie des Bundesrates bilden werden.
Der Bundesrat hat deshalb erklärt, dass diese Arbeit in Bezug auf die Strategie durchaus in seine Tätigkeit hineinpasst, und empfiehlt demzufolge die Annahme des Postulates. Im genau gleichen Sinne hat auch Ihre Kommission entschieden.

Cramer Robert (G, GE): Je m'exprime au nom de la minorité de la commission, au sujet de la motion Fetz 10.4033, "Récupération des déchets radioactifs. Application du principe de causalité". Comme Madame Fetz s'exprimera certainement pour développer sa motion, je serai bref dans la présentation des arguments qui ont amené une minorité de la commission à la soutenir.
Ces arguments partent d'une considération très générale: s'agissant de l'utilisation de l'énergie nucléaire, un véritable problème se pose au sujet de la responsabilité de l'exploitant. Au niveau des installations, on sait que la responsabilité de l'exploitant est limitée pendant l'exploitation de la centrale. Si un accident se produit dans une centrale nucléaire, l'exploitant ne répond que d'une toute petite partie de la responsabilité civile qui devrait lui incomber. On sait également que dans le domaine de la responsabilité concernant les installations nucléaires, les frais, s'ils devaient être assumés par l'exploitant, seraient considérables, tellement considérables du reste que les compagnies d'assurance, dans les contrats privés, excluent le risque nucléaire, parce qu'elles arrivent à peine à le chiffrer. C'est donc dire que la collectivité publique fait un très gros cadeau en restreignant la responsabilité des exploitants des centrales nucléaires. C'est véritablement ici une subvention, et même une subvention considérable, déguisée, qui leur est accordée.
La problématique de la récupération des déchets radioactifs est un cas particulier de cette responsabilité. Sur ce point, l'avis du Conseil fédéral, avis du reste partagé par une forte majorité de la commission est en substance qu'il est impossible que l'on impute la responsabilité des déchets à celui qui les produit et à celui qui les entrepose, et ceci pour la raison suivante - et je cite ici l'avis du Conseil fédéral du 16 février 2011: "parce que les barrières passives assureraient à elles seules la sécurité".
Puisqu'il est impossible que ces déchets se disséminent, il est inutile de se poser la question de savoir comment on les récupère si nécessaire, et le problème est donc ainsi résolu. Malheureusement, il n'est pas résolu de façon tellement aisée. On a envisagé plusieurs possibilités pour traiter les déchets nucléaires, toutes ne sont avérées insatisfaisantes.
Je vous rappelle que dans les années 1970, on estimait que le bon endroit pour entreposer les déchets nucléaires, c'était au fond de l'eau et que le contenant devait résister au moins 1000 ans. C'est ainsi que 6700 fûts de déchets nucléaires ont été enfouis dans l'eau - c'est de déchets suisses dont je parle ici - et après quelques années, on s'est aperçu que ces fûts étaient éventrés.
A l'est de notre pays, en Union soviétique, on s'était dit que dans les endroits où il y avait eu du pétrole, les couches géologiques étaient extrêmement stables puisqu'il a fallu des millénaires au pétrole pour se former, voire des millions d'années, donc que le bon endroit, c'était les anciens puits de pétrole. On s'est malheureusement aperçu après quelques années que des substances radioactives remontaient à la surface.
En Europe de l'Ouest, le procédé à la mode, c'est de vitrifier les déchets, d'essayer de les comprimer avec beaucoup de chaleur. Mais on a découvert que le verre était attaqué par des bactéries qui sont plus corrosives que l'acide.
La dernière idée a été de placer les déchets nucléaires dans des mines de sel, car s'il y a du sel, il n'y a pas eu d'eau pendant des temps géologiques et les déchets sont donc en sécurité. On a dû déchanter. Ce qui s'est produit dans la mine de sel d'Asse en Allemagne a montré qu'il y avait des possibilités d'infiltration d'eau et que ces mines de sel pour partie aujourd'hui, c'est de la saumure.
Il n'y a donc pas de véritable solution. Celle qu'on imagine maintenant est l'enfouissement dans des argiles à Opalinus. Heureusement, elles se trouvent toutes plutôt dans l'est de la Suisse. En Suisse romande, ces couches géologiques merveilleuses n'existent pas. C'est donc plutôt dans la partie orientale du pays que l'on cherche la solution pour enfouir les déchets nucléaires. Je crains fort qu'on n'ait pas beaucoup plus de succès parce que dès l'instant où l'on fait des trous, où on commence à faire des tests et où on crée des dépôts de déchets, on se trouve dans la situation où on a modifié l'environnement et où on commence à courir des risques.
C'est donc dire qu'il est très difficile de partager le bel optimisme du Conseil fédéral selon lequel des barrières passives assurent à elles seules la sécurité, qu'un véritable problème peut se poser à l'occasion de l'enfouissement de déchets nucléaires et qu'à juste titre, on doit se poser la question de la responsabilité. Il faut que ce soient les exploitants qui assument cette responsabilité. Voilà ce que je souhaitais dire sur la motion Fetz précitée.
J'aborde mon interpellation, à laquelle le Conseil fédéral a répondu. Le titre de mon interpellation 11.3520, "Ne serait-il pas temps qu'un antinucléaire préside l'IFSN?" est un peu provocateur, mais derrière ce titre se cache un véritable problème. Le Conseil fédéral répond de façon très succincte. Mais, sans lui faire de procès d'intention, je crois que l'on se doit de relever que, jusqu'ici, cette commission fédérale n'a pas brillé par son indépendance! Du reste, la réponse du Conseil fédéral montre que, tout récemment, le président du conseil de l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) a dû quitter ses fonctions. Il a dû le faire car il était

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trop proche des milieux de l'énergie nucléaire, et cela est du reste tout à fait logique.
Dans mon interpellation, je cite à plusieurs reprises Monsieur Walter Wildi, qui est l'ancien président de la Commission fédérale de la sécurité des installations nucléaires, et qui indique que, bien évidemment, comme les experts reçoivent la même formation que les gens qu'ils doivent surveiller, comme ils sont tout le temps avec eux, il y a des liens tout naturels qui s'établissent entre les uns et les autres, qui rendent très difficile l'indépendance des experts. Mais ce qui est préoccupant, c'est que Monsieur Wildi va plus loin, et il a dit à la presse, concernant nos trois plus anciennes centrales nucléaires que sont Mühleberg, Beznau I et Beznau II: "A mon sens, il faudrait arrêter ces trois vieilles centrales le plus rapidement possible." C'est un expert qui parle, et même l'ancien président de la commission fédérale compétente! Et il ajoute: "Mais c'est une question politique: les installations nucléaires représentent toujours un risque. Ensuite, il faut savoir si l'on accepte les conséquences d'un éventuel accident nucléaire ou pas." Cela, c'est vraiment très préoccupant parce que les centrales nucléaires vieillissent, elles sont de plus en plus anciennes, et ce sont donc des exigences de plus en plus fortes qui pèsent sur les épaules de ceux qui sont chargés de cette inspection fédérale.
Il est absolument indispensable que l'IFSN soit constituée non seulement de gens compétents, et je suis convaincu qu'ils le sont, mais également de gens indépendants et courageux, c'est-à-dire de gens qui ne se sentent liés ni par des considérations économiques, ni par des considérations d'ordre social, ni par leurs réseaux d'amitiés, mais qui soient capables de prendre en tout temps la lourde décision consistant à interrompre l'exploitation d'une installation nucléaire. En ce sens, je considère que la situation est préoccupante et que les considérations succinctes du Conseil fédéral sur le fait que l'on se doit d'exiger de façon générale des membres d'une commission qu'ils soient compétents et indépendants sont insatisfaisantes s'agissant d'un problème de cette importance.

Berberat Didier (S, NE): Par la motion Fetz 10.4034, "Energie nucléaire. Abolir le risque financier pour les pouvoirs publics", il est demandé que le Conseil fédéral modifie les dispositions de la loi sur l'énergie nucléaire (LENu) qui régissent les versements complémentaires de manière à abolir tout risque financier pour les pouvoirs publics. Cette loi devrait être modifiée de telle sorte que les coûts de désaffectation et d'évacuation des déchets n'incombent pas au contribuable s'ils dépassent les réserves du fonds de désaffectation. La crainte, vous l'aurez compris, est qu'avec les dispositions actuelles, les pouvoirs publics courent un risque financier très important, qui peut prendre effectivement des proportions très considérables que le contribuable devra assumer en dernière instance.
L'article 80 alinéa 4 LENu prévoit: "Si la couverture de la différence représente une charge économique insupportable pour les exploitants astreints aux versements complémentaires, l'Assemblée fédérale décide si la Confédération participe aux frais non couverts, et si oui dans quelle mesure."
Un des problèmes de l'énergie nucléaire est le fait que tous les coûts possibles et futurs liés à cette technologie ne sont pas pris en compte. Un exemple est donné par l'actuelle motion Fetz 10.4033 dont nous avons parlé tout à l'heure, sur laquelle Monsieur Cramer est revenu comme porte-parole de la minorité. Par cette motion, il est demandé que les coûts liés à la récupération des déchets soient pris en compte selon le principe de causalité. Un autre exemple est, bien entendu, aussi la responsabilité civile en matière d'énergie nucléaire et on sait, malheureusement, que les catastrophes telles que celle de Fukushima peuvent prendre des proportions énormes aux niveaux non seulement humain, environnemental, mais aussi financier.
Dans le cadre de la révision totale de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, la responsabilité des exploitants des centrales nucléaires d'un éventuel accident lié à une panne n'est engagée, je le rappelle, que pour 1,8 milliard de francs. Il ne s'agit que d'une petite partie de la somme potentielle qui peut être, comme je l'ai déjà dit, extrêmement importante, le reste incombant aux contribuables.
Pour des raisons de vérité des coûts et pour minimiser les risques financiers des contribuables, le risque de versement complémentaire doit être aussi faible que possible. Cela signifie que le montant du fonds doit être déterminé selon les besoins réels et futurs et que le principe de causalité doit être appliqué avant celui des versements complémentaires.
Pour toutes ces raisons, je vous demande d'adopter la motion 10.4034.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich beziehe mich auf die Motion 11.3179, "Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz". Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission kommen zum Schluss, dass die Strafandrohungen "von einer genügenden Abschreckungswirkung" seien. Das kann man meinetwegen so sehen, ich aber komme zu einem anderen Schluss.
In der Antwort des Bundesrates steht noch ein Satz von fast gar poetischer Schönheit: "Letztlich geht es darum, dass die angedrohte Strafe dem Wert des geschützten Rechtsguts bzw. dem Unwert des sanktionierten Verhaltens entsprechen sollte." Mit diesem Satz, Frau Bundesrätin, kann ich einverstanden sein. Ich erlaube mir allerdings zwei Vergleiche mit anderen Gesetzen hinsichtlich der Frage, wie dort - sagen wir einmal - Sündenfälle behandelt werden:
1. Artikel 46 des Bankengesetzes besagt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: ... b. die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt ..." Wenn also ein Banker ein Geschäftsbuch oder einen Beleg nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt, kann er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Das Kernenergiegesetz besagt in Artikel 93: "Mit Haft oder Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: ... b. eine Meldepflicht, eine Pflicht zu Kontrolle und Buchführung oder eine Dokumentationspflicht nach diesem Gesetz oder einer Ausführungsverordnung verletzt ..." "Haft oder Busse" ist meines Erachtens weniger streng als "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren". Im Kernenergiegesetz ist die Strafandrohung also deutlich tiefer als im Bankengesetz.
2. Der Entwurf des Börsengesetzes sieht Bussen bis zu 10 Millionen Franken für Verletzungen der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen vor. Wenn ich mir jetzt wieder den poetischen Satz aus der Antwort des Bundesrates vor Augen führe, dann frage ich mich: Soll die Verletzung einer Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen ein höheres, ein besser geschütztes Rechtsgut sein als die Gesundheit Tausender oder allenfalls Hunderttausender Leute?
Darum geht es. Es geht nicht darum, irgendjemanden zu kriminalisieren. Die ganze Sache ist eigentlich im Nachgang zu Fukushima entstanden, als man gehört hat, dass die Betreiberfirma offensichtlich mit gewissen Vorschriften sehr frivol umgegangen ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: In dieser Branche gilt die Nulltoleranz. Deshalb haben ja auch ein paar Kollegen mitunterzeichnet, die nicht im Verdacht stehen, dieser Branche allzu kritisch gegenüberzustehen, die aber eben auch überzeugt sind, dass in dieser Branche die Nulltoleranz gelten soll. Wenn der Kommissionssprecher noch einmal einen Blick in das Kernenergiegesetz und in ein paar andere Gesetze wirft, kann er unter Umständen über seinen Schatten springen und so stimmen, wie er das seinerzeit mit seiner Unterschrift ins Auge gefasst hat.
Ich danke Ihnen und empfehle Ihnen die Motion zur Annahme.

Diener Lenz Verena (CEg, ZH): Vielleicht sind wir alle von der grossen Debatte, die wir hinter uns haben, schon ein bisschen erschöpft. Wir haben meines Erachtens wirklich eine markante Weichenstellung gemacht. Wie ich bereits heute Morgen gesagt habe, werden wir aber über weitere wichtige Vorstösse entscheiden müssen, weil der Ausstieg allein die

AB 2011 S 979 / BO 2011 E 979
Probleme noch nicht löst. Wir brauchen für die Lösung der anstehenden Probleme weitere wichtige Instrumente.
Bei meiner Motion geht es um das geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle und die Frage des Gleichstands des Wissens. Man könnte vielleicht sagen, dass das etwas Marginales sei und wir uns auf das Wichtige konzentrieren sollten. Ich bin aber überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit realisieren werden, welch ungelöstes Problem wir in Bezug auf diese hochradioaktiven Abfälle noch haben. Ein Endlager wird es meines Erachtens in dem Sinne nie geben, allenfalls Zwischenlager. Im Grunde genommen ist im Moment im Kanton Aargau schon so ein Zwischenlager entstanden, einfach so, schleichend. Wahrscheinlich wird das längerfristig auch von der Aargauer Bevölkerung kaum mitgetragen. Wir sind deshalb gehalten, politisch einen Weg zu finden. Wir sind auch moralisch dazu verpflichtet.
Um eine Lösung zu finden, brauchen wir das Vertrauen der Bevölkerung, auch wenn die regionale Bevölkerung nichts dazu zu sagen hat. Einen politischen Lösungsweg findet man nur, wenn als Basis ein minimales Vertrauen besteht. Zu diesem Vertrauen gehören eben auch Transparenz und Zuverlässigkeit. Sie wissen alle, dass für die hochradioaktiven Abfälle drei Standorte vorgeschlagen werden. Der eine Standort ist Zürich Nord-Ost, der andere ist Nördlich Lägern, und der dritte ist Jura Ost/Bözberg. Ich verlange in meiner Motion nur, dass alle drei Standorte gleich intensiv geprüft werden, bevor Vorentscheide darüber fallen, welcher dieser Standorte aus dem Rennen fällt - nicht mehr und nicht weniger. Es wäre gut, wenn in dieser Frage Klarheit geschaffen würde und alle Standorte so gründlich untersucht würden wie der Standort Zürich Nord-Ost.
Ich bin mit dieser Meinung nicht alleine. Die Kommission für nukleare Sicherheit ist ebenfalls der Meinung, dass die jetzigen Untersuchungen noch zu wenig ausreichend sind. Ihre Mitglieder halten fest, dass noch nicht alle für die nächste Etappe wichtigen Details geklärt seien, und sie empfehlen ebenfalls, dass der qualitative Teil für den Standortvergleich genauer spezifiziert wird. Es mag sein, dass das Ganze einige Kosten verursachen und dass vielleicht auch noch eine gewisse Zeit ins Land gehen würde, bis all diese Resultate vorliegen, aber wir müssen ja der Bevölkerung eines Tages erklären, wieso der Standort x der geeignete Standort ist. Wenn man dann feststellen muss, dass eigentlich gar nicht alle Standorte gleich intensiv geprüft wurden, wenn wir Gefahr laufen, dass ein Standort schon ausgeschieden und nur noch an zwei Standorten weiter geforscht wird, ist das nicht vertrauensbildend.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diese Motion zu unterstützen. Es ist nicht nur ein Zürcher Anliegen, sondern es ist ein gesamtschweizerisches Anliegen, weil die radioaktiven Abfälle ein gesamtschweizerisches Problem sind.

Fetz Anita (S, BS): Ich spreche gleich zu allen meinen drei Motionen.
Zuerst möchte ich der Kommission und dem Bundesrat danken, dass sie meine Motion zur Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests annehmen. Ich weiss nicht, ob die Schweiz bei den Kriterien noch mitreden kann; ich hoffe, das sei der Fall.
Erstaunt bin ich über die Ablehnung meiner beiden Motionen, die den Steuerzahler vor den Finanzrisiken der AKW schützen sollen. Wir haben in dieser Session die "Too big to fail"-Problematik diskutiert und heute Mittag an einer Einigungskonferenz definitiv zu Ende beraten. Wir haben es auch bei den AKW mit einer "Too big to fail"-Problematik zu tun. Derzeit ist die Atomkraft-Haftpflicht auf einen symbolisch tiefen Betrag festgelegt, der im Grossschadensfall hinten und vorne nicht reichen würde. Ich habe es vorhin gesagt: Zurzeit ist es 1 Milliarde Franken; 1,8 Milliarden Franken sind geplant. Ich habe es einmal ausgerechnet: Allein die Velofahrer und Velofahrerinnen im Kanton Basel-Stadt sind hundertmal höher versichert als die AKW. Das kann ja nicht sein! Die Velofahrer sind zusammen für 190 Milliarden Franken versichert; die AKW sind zusammen aber nur für 1,8 Milliarden Franken versichert. Da stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht.
Ich bin erstaunt, dass die Kommissionsmehrheit der Ansicht ist, das Geld der AKW-Betreiber reiche auch im Falle einer Stilllegung, der Entsorgung und der allfälligen Rückholung von Atomabfällen aus. Schauen wir doch nach Japan: Dort musste der Fukushima-Betreiber Tepco schon ganz kurz nach der Katastrophe einen Notkredit von umgerechnet über 21 Milliarden Franken aufnehmen, und das nur für die allerdringendsten Schäden. Der Aktienkurs der Firma ist auf einen Zehntel zusammengebrochen. 90 Prozent des Aktienwerts sind vernichtet. Ich nehme mal an, dass heute Tepco keinen Franken mehr wert ist. Ich spreche jetzt nicht von den menschlichen Leiden, sondern von den rein wirtschaftlichen Folgen.
Wir wissen also, wie hoch die Kosten eines Grossschadens sein können. Ob da das Geld für eine geordnete Stilllegung, geschweige denn Entsorgung bei einer Katastrophe in der Schweiz reichen wird? Was die AKW jetzt bezahlen, ist doch, gelinde gesagt, äusserst fragwürdig. Zudem sind unsere AKW-Unternehmen deutlich kleiner als die Tepco.
Als ich die Motionen im Dezember des letzten Jahres, also vor der Katastrophe in Japan, eingereicht habe, hatte ich ein Zitat von unserem ehemaligen Energieminister im Kopf. Er sagte nämlich 2007 bei der Debatte über die Haftplicht auf dem Gebiet der Atomkraft Folgendes: "Wie wäre das - rein theoretisch gesehen, verstehen Sie das nicht falsch - bei einem UBS-Grounding? Würde da für gewisse Schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die Öffentlichkeit einspringen müssen?" Er hatte Recht; wir als Parlament haben Ja oder Nein zur UBS-Rettung sagen können, wie das jetzt in der Antwort des Bundesrates steht. Haben Sie das Rettungspaket abgelehnt? Niemand von uns konnte es sich leisten, das Rettungspaket abzulehnen. Es ist haargenau der gleiche Fall bei den AKW, falls es einen Unfall gibt. Wenn ein Atomkraftwerk heute aussteigt, entsteht auf einen Schlag eine Schuld, das Werk erwirtschaftet keinen Rappen mehr, sondern kostet nur noch, und zwar gewaltige Summen. Wenn man zudem weiss, dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nicht gerade üppig bestellt sind - das konnten wir letzte Woche in den Medien lesen -, dann sieht es noch düsterer aus. Natürlich wird allenfalls ein Teil der Kosten auf die anderen Betreiber umgeschichtet werden; das sieht das Gesetz vor, theoretisch. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass das Ganze "wirtschaftlich tragbar" sein muss, und das heisst so viel wie: Es funktioniert nicht.
Im Juni haben wir zum ersten Mal den Armeebericht diskutiert. Kollege Hess sagte damals, das ist mir in Erinnerung geblieben, Japan zeige, dass "Tsunami und Nuklearkatastrophe innert Stunden die Mobilisation von 100 000 Mann Militär nötig machen". Sie haben den Armeekredit aufgestockt. Hat die Armee der Atomwirtschaft aber eine entsprechende Vollkostenrechnung für die Bereitschaftsdienste geschickt, die sie offenbar seit Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks vor über vierzig Jahren ununterbrochen leistet? Es ist schon wieder eine verdeckte Subventionierung. Wo man genauer hinschaut, wird bei der Atomkraft subventioniert.
Wie gesagt geht es auch hier um eine "Too big to fail"-Problematik. Ich bin dezidiert der Meinung, man sollte einen Fehler nicht zweimal machen. Einmal haben wir ihn bei den Banken gemacht, ein zweites Mal sollten wir ihn nicht bei den AKW machen. Deshalb bitte ich Sie, den Motionen zuzustimmen und damit die Steuerzahler von der finanziellen Haftung für die Atomrisiken zu befreien. Letztere sollen nämlich die Betreiber voll übernehmen, ganz normal nach dem Verursacherprinzip.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Bei meiner Motion 11.3564 geht es darum, dass kein Technologieverbot entsteht. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Frau Bundesrätin Leuthard hat vorhin in diesem Rat klar und deutlich erklärt, dass es nicht darum gehen könne, ein Technologieverbot zu erlassen; in dem Sinne nehme sie die

AB 2011 S 980 / BO 2011 E 980
Motion entgegen. Ich bedanke mich herzlich dafür und bitte Sie, auch so zu handeln.

Recordon Luc (G, VD): L'interpellation que j'ai développée a reçu, je dois m'en réjouir, une réponse certes non exhaustive, mais qui forme quand même une assez bonne base d'analyse pour la réflexion sur les risques ainsi que sur les mesures à prendre en ce qui concerne la sécurité nucléaire. Certes, on n'a pas de réflexions sur des cas aussi lourds, me semble-t-il, et utiles à analyser que Three Mile Island ou les différents incidents à répétition du centre de retraitement de Sellafield, qui pourraient nous enseigner tout de même passablement de choses, notamment pour le cas de Sellafield sur la manière de gérer des déchets statiques. Néanmoins, je crois qu'il y a là une avancée. Il y en a une en particulier parce que le Conseil fédéral déclare qu'il poursuit sa réflexion et que la réponse qu'il me fournit ne constitue pour l'instant qu'une base.
Dans l'optique des travaux futurs, je voudrais faire encore quelques observations. Il est très intéressant et malheureusement aussi extrêmement inquiétant de constater que, année après année, les exploitants de centrale nucléaire dans le monde relèvent dans leur propre rapport et dans les rapports de leur propre association d'exploitants, les innombrables lacunes qu'il y a par rapport à une exploitation saine et sûre. Les dangers ainsi créés sont nombreux. Je ne tire pas cette information de quelque officine antinucléaire, mais d'un ouvrage de Georges Charpak qui, comme chercheur au CERN, s'était fait plutôt connaître pour une certaine sympathie en faveur de l'énergie nucléaire, et cela même dans un livre qui était plutôt relativement favorable au nucléaire. C'est vous dire si cette source d'information est fiable. Cela ne laisse pas d'inquiéter parce que nos exploitants ne sont pas meilleurs que les autres, malheureusement, et parce qu'on l'a dit - et cela revient dans d'autres interventions -, l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire ne fournit pas beaucoup de garanties à nos yeux; et d'ailleurs le départ du président de son conseil récemment est là encore pour le confirmer.
Le problème que nous avons à gérer maintenant, c'est la durée de vie des anciennes centrales. Vous savez à quel point les Bernois, que nous avons vu même pour certains d'entre eux sur la Place fédérale l'autre jour, sont inquiets pour Mühleberg. On peut nous aussi l'être: nous passons à peu près 100 jours par année à Berne. C'est certainement la plus ancienne et la moins rassurante de nos centrales. Elle devrait véritablement rapidement disparaître et être à l'état de démantèlement. Cela nécessite, à mon sens, une étude non seulement sur la sécurité rémanente, mais aussi sur la sécurité en cours de démantèlement et après celui-ci. Et cela, je ne suis pas sûr que cela ait été grandement étudié. La seule grande centrale que je connaisse qui a fait l'objet d'un démantèlement pour l'instant, mais elle était un peu particulière, c'est celle de Creys-Malville. Je pense que dans ce domaine-là, oui, il y a vraiment des travaux à faire, des travaux de développement, peut-être même des travaux de recherche et le maintien nécessaire d'un certain niveau de formation pour que l'on soit capable, encore et toujours, de suivre ces centrales dans leur phase de disparition et, malheureusement, pendant très longtemps probablement pour ce qui concerne les déchets.

Germann Hannes (V, SH): Ich spreche zur Interpellation 11.3656, "Internationale Verbundlösung zur Lagerung nuklearer Abfälle als zusätzliche Option". Auslöser dieser Interpellation war die Entwicklung, die sich im Sachplanverfahren abgezeichnet hat, nämlich dass man sich mehr oder weniger auf einen Standort eingeschossen hat: Das ist Benken im Zürcher Weinland, nahe von Schaffhausen; dann hat man den Sachplan noch mit dem Namen "Südranden" angereichert. Sie wissen, der Randen steht unter nationalem Schutz, und der Südranden ist ein Grenzgebiet zu Deutschland mit einem komplizierten Verlauf zwischen Rhein und Randen; verkehrstechnisch gesehen ist er nicht eben einfach zu erreichen.
Nun muss ich sagen: Wenn ich die beiden Gebiete Südranden und Weinland anschaue, dann stelle ich fest, dass es dort sehr schöne Wohnlagen gibt, dass die Gebiete relativ dicht besiedelt und die Böden sehr fruchtbar sind und dass das Klima gemässigt ist. Mit anderen Worten: Die Schweiz auf Dauer mit solchen Risiken zu belasten, scheint mir dann doch etwas sehr gewagt, wenn man die Gefahr des Atoms dermassen hoch einschätzt, wie das heute hier gemacht wurde.
Das war der Auslöser meiner Interpellation, und darum werde ich auch der Motion Diener zustimmen, damit man im Rahmen des Sachplanverfahrens alle genannten Standorte gleichermassen seriös abklärt. Ich glaube, das ist mit Blick auf eine gute Lösung unabdingbar. Das ist eine wichtige Voraussetzung.
Nun zum Ziel, die internationale Verbundlösung als mögliche Option doch wieder etwas enger in den Fokus zu fassen: Diese Möglichkeit soll den "Sachplan geologisches Tiefenlager" ergänzen. Es geht nicht um das Sankt-Florians-Prinzip, es geht einfach darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wissen Sie, das Sankt-Florians-Prinzip spielt dann sowieso: Ist eine Region einmal definitiv auserkoren, dann wird der Rest der Schweiz darüber abstimmen, und alle, die froh sind, dass der Standort nicht in ihrer Nähe ist, werden zustimmen - so wird das in etwa laufen. Darum sind wir gut beraten, wenn wir die Option für eine internationale Verbundlösung nicht ganz aus den Augen verlieren.
Damit komme ich auch zur Antwort des Bundesrates. Er schreibt: "Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist, ebenfalls gemäss Kernenergiegesetz, der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt." Wenn ich da an die Langlebigkeit der Abfälle denke, empfinde ich es geradezu als Hohn, wenn man derartige Maximen festlegt. Ich weiss aber, dass diese Abfälle möglicherweise doch bei uns zurückbleiben, und darum stehe ich auch zu einem seriösen Sachplanverfahren.
Zur angestrebten Verbundlösung hält der Bundesrat fest, dass es gegenwärtig zwar Bemühungen und immer einen Informationsaustausch, aber kein konkretes Programm für ein multinationales Lager gebe und dass die Schweiz diesbezüglich keine Vorreiterrolle übernehme. Das, Frau Bundesrätin, war vor der Energiewende; heute aber haben wir einen Entscheid gefällt, der uns dazu veranlassen könnte, mindestens in dieser Frage etwas aus der Defensive herauszugehen. Klar, wir nehmen zur Kenntnis, dass es in diversen Ländern Importverbote für radioaktive Abfälle gibt; die Schweiz will auch keinen Import. Nur glaube ich eben, dass in diesem Bereich noch etwas in Bewegung kommen könnte. Ich verweise auch darauf, dass die gefährlichen Stoffe, die wir für immer bei uns behalten und auf denen wir dann wohl oder übel leben müssten, immerhin nicht aus der Schweiz kommen - auf jeden Fall kenne ich hier keine Uranvorkommen -, sodass man sie gut wieder dorthin zurückbringen kann, wo sie besser gelagert werden können.
Die Richtlinie der Europäischen Union lässt ja einiges offen. Der Bundesrat hält fest, dass die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen bei den Staaten liegt. Damit bin ich völlig einverstanden. Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen können, egal, ob wir die radioaktiven Stoffe dereinst im Inland lagern müssen oder ob wir sie im Rahmen einer Verbundlösung exportieren können. In der Verantwortung bleiben wir sowieso. Die Voraussetzungen für die Ausfuhr - und da stimmt mich die Antwort zuversichtlich - scheinen indes nicht so schlecht zu sein. Immerhin bleibt ein ausländisches Tiefenlager für den Bundesrat eine Option. Das hat mich trotz der defensiven Haltung dann eher wieder versöhnlich gestimmt. "Wesentlichste Voraussetzungen für eine ausländische Lösung sind eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Empfängerstaat", das sollte ja wohl zu machen sein, "sowie das Bestehen einer geeigneten, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Entsorgungsanlage im Empfängerstaat", auch das schiene mir eine Selbstverständlichkeit, wenn es denn gelänge, eine solche Lösung zu finden.

AB 2011 S 981 / BO 2011 E 981

Wie gesagt, nach dem heutigen starken Ja zum Ausstieg können wir die Defensive wirklich verlassen und offensiv auch an dieser zusätzlichen Option arbeiten. Ich habe für den Ausstieg gestimmt, auch weil ich finde, dass man so diese Option deutlich glaubwürdiger vertreten kann. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, zu versuchen, das jetzt auch umzusetzen.

Hêche Claude (S, JU): Je saisis l'opportunité de la discussion dans cette partie du débat pour vous inviter, Madame la conseillère fédérale, à continuer - car vous le faites déjà - à mettre la pression sur les autorités françaises afin de fermer la centrale de Fessenheim. Je précise ici que c'est la plus ancienne, à notre connaissance la plus dangereuse, centrale nucléaire en activité en France, depuis 1978, se trouvant qui plus est dans une zone à risque sismique.
Les régions limitrophes vous en remercient.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der Nagra. Es geht ja hier um die Entsorgung. Ich will versuchen, kurz zu sein. Ich äussere mich insbesondere zur Motion Diener 11.3186, und dann sage ich vielleicht noch zwei Sätze zu zwei anderen Themen. Ich schicke voraus, dass es mir - und wohl allen bei der Nagra - bewusst ist: Wenn wir Erfolg haben wollen, das ist schliesslich das Ziel, muss in diesem Prozess die Sicherheit oberste Priorität haben. Das ist ein langer Prozess. Es würde uns nicht helfen, wenn wir irgendwann unsauber vorgehen würden. Im Übrigen hoffe ich, dass uns der heutige Entscheid hilft - mit "uns" meine ich hier die Nagra; ich habe auch noch andere Interessenbindungen -, denn bisher wurde sehr oft folgendermassen argumentiert: Wir behindern die Endlagerung, weil wir nicht wollen, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Mit dem heutigen Entscheid fällt dieses Argument weg, die Frau Bundesrätin hat das schon sehr deutlich gesagt. Ich hoffe jetzt - und ich bin gespannt, ob das dann auch so ist -, dass dieses wesentliche Argument wegfällt. Ob einem das gefällt oder nicht: Es ist in unserem Kernenergiegesetz vorgesehen, dass wir dieses Problem in der Schweiz durch Tiefenlager lösen. Es ist auch klar vorgegeben, dass die nuklearen Abfälle zurückgeholt werden müssen. Das muss man nicht mehr fordern, das ist festgelegt.
Ich habe vor zwei Wochen in Baden Bundestagsabgeordnete aus Deutschland zusammen mit anderen Leuten empfangen; es waren Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen; warum keine der anderen Parteien dabei war, weiss ich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Die sind sehr kritisch gegenüber der Kernkraft, aber Sie bezeichnen unser Verfahren privat und sogar öffentlich als vorbildlich. Sie sagen dann natürlich, sie könnten das ja nicht so stark unterstützen, weil sie nicht für Kernkraftwerke seien.
Noch ein Hinweis zu den Kosten: Es ist vorgesehen, alle fünf Jahre eine fundierte neue Kostenstudie zu machen. Im Moment ist gerade eine solche in Arbeit, weil 2011 wieder eine neue Studie vorliegen muss. Dabei eruiert man nach bestem Wissen und Gewissen die mutmasslichen Kosten der nuklearen Entsorgung nach dem heutigen Stand.
Zum Thema Kenntnisstand der Motion Diener: Die Nagra hat zu diesem Thema einen grossen Bericht erstellt. Der Kenntnisstand reicht für die nächste Etappe. Die erste Etappe ist nächstens abgeschlossen. Wenn alles klappt, sollten wir noch in diesem Jahr die erste Etappe mit der Bezeichnung der Standortgebiete durch den Bundesrat erhalten. Das Ensi hat das ausführlich geprüft und hat festgestellt, der Ergebnisstand für diese Phase sei ausreichend. Die Nagra hat dann aber, speziell auch auf Betreiben der Kantone, an vier von sechs Orten zusätzliche 2D-Seismikuntersuchungen für total etwa 15 Millionen Franken in Auftrag gegeben. An einem Ort laufen diese, und an zwei anderen Orten werden sie im nächsten Frühling durchgeführt. Inzwischen sind die Kantone - auch der Kanton Zürich, vertreten durch seinen Baudirektor - und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit damit einverstanden, dass es in dieser Phase keine weiteren Untersuchungen braucht.
Ein Letztes dazu: Es ist auch festgehalten, dass kein Standortgebiet ausgeschieden wird, weil der Kenntnisstand zu tief ist. Das ist auch ein Schutz. In einer späteren Phase wird ein Standort nur dann ausgeschieden, wenn ganz sicher ist, dass man aktiv Kriterien festlegen kann. Noch ein Argument dafür, dass ich Ihnen beantrage, hier der Mehrheit zu folgen: Unser Sachplanverfahren ist ja sowieso äusserst lang, und wir sollten es nicht dort, wo es nicht nötig ist, noch weiter verzögern.
Damit komme ich noch schnell zur Frage der Auslandlösung. Unser Kernenergiegesetz sagt, dass das Problem im Inland geregelt werden muss. Das ist übrigens in allen vergleichbaren Ländern so. Sie können nach Finnland, Sie können nach Schweden, Deutschland, Frankreich schauen - alle sagen: Wir lösen dieses Problem für uns, aber wir lösen es für niemand anders. Das ist für mich auch eine moralische Frage. Irgendwie können wir nicht gut sagen, dass wir diesen Abfall irgendwohin in die Welt schicken.
Ein Letztes: Selbst wenn in fünfzehn, zwanzig Jahren eine internationale Lösung vorhanden sein könnte, müssen wir auf unserem Weg weitergehen. Sonst sind wir erpressbar. Dann stehen wir eines Tages da, haben keine Lösung und müssen uns irgendwie fügen. Es wurde zu Recht gesagt, dass diese Abfälle gefährlich sind. Ich glaube, deshalb ist es auch richtig, dass wir selber für die Sicherheit sorgen und diese Abfälle nicht irgendwohin schicken, wo dann andere dazu schauen und wir nicht sicher wissen, was sie damit machen.
Darum würde ich empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen.

Reimann Maximilian (V, AG): Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Jüngst hat unser hochgeachteter Ratspräsident gesagt, hier im Plenum solle nicht Partei-, sondern Sachpolitik betrieben werden. Mit Verlaub, Herr Präsident, so viel offene und verkappte Parteipolitik wie in dieser Kernenergiedebatte habe ich in meiner ganzen Amtszeit in diesem Plenum, in dieser Ständekammer, noch nicht erlebt. Der Zweck heiligt in gewissen Fällen und bei gewissen Parteien offenbar die Mittel - quod licet Iovi, non licet bovi.
Zum Wort gemeldet habe ich mich aber wegen der Motion Diener Lenz über geologische Tiefenlager und insbesondere wegen der Interpellation Germann über eine internationale Verbundlösung für die Lagerung nuklearer Abfälle. Ich bin erstaunt, dass der Bundesrat eine solche multinationale Lösung als nicht realistisch einstuft - derselbe Bundesrat, der sich in anderen internationalen Themen noch so gerne in der Vorreiterrolle sieht. Ob der nationale Weg aber zum Erfolg führt, daran darf man mit Fug und Recht seine Zweifel haben. Wir haben bereits weit über eine Milliarde Franken für die Standortsuche ausgegeben, nun liegen uns auf Nagra-Papier immerhin einige Lösungsvorschläge vor.
Frau Kollegin Diener plädiert nun für Gleichbehandlung aller vorgeschlagenen Standorte beim weiteren Vorgehen. Dazu muss ich Ihnen aber einfach sagen, dass Standortregionen, die bereits im unmittelbaren Umfeld von Kernkraftwerken liegen oder bereits ein Zwischenlager beherbergen, kaum willens sind, freundeidgenössisch weitere zentrale Lasten zu übernehmen, derweil man in anderen Kantonen frisch-fröhlich in die Verfassung schreibt "Atomenergie, nein danke!" - man konsumiert zwar gerne Strom aus dieser Produktionsquelle, mit den entsprechenden Bauten will man aber nichts zu tun haben. Deshalb muss die Option für die Teilhabe an einer internationalen Verbundlösung unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergieagentur in Wien selbstredend unbedingt höher gewichtet werden. Eine Gesetzesänderung ist Voraussetzung, das ist klar. Aber packen wir das in der heutigen Euphorie doch einmal zügig an. Es gibt Länder mit sicheren und bevölkerungsarmen Standorten, die bereit wären, eine solche multinationale Deponie zu übernehmen. Es wird uns sehr viel Geld kosten, es wird uns teuer zu stehen kommen, aber das ist der Preis, den wir dafür zu bezahlen haben.

AB 2011 S 982 / BO 2011 E 982

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nachdem die Berichterstatter auch die Position des Bundesrates sehr gut vertreten haben, nachdem Herr Ständerat Freitag zur Frage der Entsorgung genau die offizielle Position dargelegt hat, weil der Bundesrat mit der Mehrheit der Kommission keine Differenzen hat, was die Anträge betrifft, und angesichts der Uhrzeit verzichte ich auf weitere Bemerkungen.

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