Ständerat - Wintersession 2011 - Zehnte Sitzung - 21.12.11-08h30
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Dixième séance - 21.12.11-08h30

11.3851
Motion Stadler Markus.
Erhöhung
des Ausbauziels
für die einheimische Wasserkraft
Motion Stadler Markus.
Relever l'objectif d'augmentation
de la production
des centrales hydrauliques suisses
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
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Ständerat/Conseil des Etats 21.12.11 (Ordnungsantrag - Motion d'ordre)
Ständerat/Conseil des Etats 11.06.12
Nationalrat/Conseil national 14.12.12
11.3926
Motion Luginbühl Werner.
Erhebung der Potenziale
zur Nutzung
der Wasserkraft
Motion Luginbühl Werner.
Identifier
les possibilités d'exploitation
de l'énergie hydraulique
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
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Ständerat/Conseil des Etats 21.12.11 (Ordnungsantrag - Motion d'ordre)
Ständerat/Conseil des Etats 30.05.12
Nationalrat/Conseil national 14.12.12

11.3851

Ordnungsantrag Stadler Markus
Zuweisung der Motion 11.3851 an die UREK-SR zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Stadler Markus
Transmettre la motion 11.3851 à la CEATE-CE pour examen préalable.


11.3926

Ordnungsantrag Luginbühl
Zuweisung der Motion 11.3926 an die UREK-SR zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Luginbühl
Transmettre la motion 11.3926 à la CEATE-CE pour examen préalable.

Stadler Markus (GL, UR): Gleich nach meiner Motion ist die Motion Luginbühl 11.3926 traktandiert. Zentral bei beiden Motionen sind das genügende Einbinden der Kantone und die Respektierung ihrer verfassungsmässigen Rolle. Nachdem Kollege Luginbühl zum Schluss gekommen ist, es sei sinnvoll, seine Motion der Kommission zuzuweisen, habe ich folgerichtig den gleichen Antrag gestellt. Es wäre sonderbar, wenn man seine Motion der Kommission zuweisen und meine Motion hier behandeln würde. Das schiene mir nicht sachgerecht.

Luginbühl Werner (BD, BE): Es handelt sich hier bei beiden Vorstössen meiner Auffassung nach um ein wichtiges Thema. Ich orte auch noch einen gewissen Diskussionsbedarf, der möglicherweise den Rahmen des Rates sprengen würde. Darum stelle ich den Antrag, dass man meine Motion in der UREK etwas vertiefter diskutiert; Kollege Markus Stadler stellt ja zu seiner Motion den gleichen Antrag. Der Präsident der Kommission hat in Aussicht gestellt, dass das möglich wäre. Meiner Auffassung nach wäre es auch wichtig, dass dies relativ rasch erfolgen könnte.
Unter diesen Umständen würde ich Ihnen beantragen, den Vorstoss der UREK zuzuweisen.

Berberat Didier (S, NE): Comme on l'a vu, ces deux motions sont connexes et vont dans la même direction. La CEATE-CE les examinera aussi avec plaisir. Mais, contrairement à ce que j'ai dit tout à l'heure concernant les deux motions Zanetti et Hess Hans, la CEATE-CE devrait pouvoir les traiter assez rapidement, dans la mesure où il n'y a pas d'initiative parlementaire à ce sujet en cours d'examen. Ceci permettrait d'abord de procéder à quelques auditions, notamment à celles des représentants des cantons et à celles des milieux intéressés.
Sans trop m'engager, je dirai que nous devrions réussir à traiter les deux motions durant le printemps 2012, ce qui permettrait de les soumettre rapidement au conseil, vraisemblablement en été.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nur zur Erläuterung: Grundsätzlich rennen ja beide Vorstösse offene Türen ein. Es geht ein bisschen um die Stossrichtung und darum, wer zuständig ist.
Was die Wasserkraftnutzung betrifft, so haben wir ja bestehende Potenziale. Herr Ständerat Stadler hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt im Energiegesetz auch ein qualitatives und ein quantitatives Ziel im Bereich der Wasserkraft. Dass man das ausdehnen kann, ist unbestritten. Die Frage ist jetzt aber, wo und wie.
Wir haben mit den Kantonen schon im Herbst ein Verfahren eröffnet und sie eingeladen, jetzt diese Potenziale zu plausibilisieren. Es gab Mitte November einen Workshop, bei dem von den Kantonen natürlich vor allem bemängelt wurde, dass das Parlament soeben die Gewässerschutzvorschriften verschärft habe, was die Potenziale beschränke. Jetzt ist man mit den Kantonen und auch mit Vertretern des Naturschutzes und der Fischerei daran, diese Potenziale weiter zu vertiefen. Man wird im Januar dann in einem weiteren Workshop den Kreis auch auf die Verbände und die Stromwirtschaft ausweiten, sodass wir im März 2012 unsere Arbeiten abgeschlossen haben werden. Wir können dann die Plausibilität in einem Faktenblatt veröffentlichen und aufzeigen, was bei der Wasserkraft mit den Parametern des verstärkten Gewässerschutzes tatsächlich realisiert werden kann. Wir tun es also so oder so. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist gewährleistet.
Die anderen Punkte, die die beiden Vorstösse auflisten - die Verfahren, auf welche sie sich beziehen -, sind ein bisschen schwieriger, denn die Kompetenz zur Gestaltung der Verfahren liegt grossmehrheitlich bei den Kantonen. Der Bund hat gemäss Artikel 60 des Wasserrechtsgesetzes lediglich die Kompetenz, darauf zu achten, dass die Konzessionsgesuche veröffentlicht werden und dass die Veröffentlichung nicht mit der Androhung verbunden wird, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirken. Der Rest ist an sich Sache der Kantone; hier hat man also nur beschränkte Möglichkeiten. Man ist trotzdem daran, ein einstufiges Verfahren mit einer Leitbehörde zu diskutieren. Das wäre zweckdienlich. Aber da müssten die Kantone mitmachen. Die Frage ist, ob man etwas einführen möchte, bei dem man dann nicht mehr nebeneinander die Bewilligung des Bafu, was die Wassernutzung, und dann, was die Konzessionierung angeht, jene des BFE einholen würde. Das Verfahren liesse sich wahrscheinlich noch ein bisschen beschleunigen. Die Diskussion läuft im Moment, auch zusammen mit den Kantonen; die Frage ist, ob man hier einen Weg findet.
Insofern werden wir einfach das tun, was wir ohnehin tun. Was läuft, teilen wir der Kommission dann mit, und dann können Sie beraten, wie Sie weiter vorgehen wollen.

AB 2011 S 1276 / BO 2011 E 1276

11.3851
Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stadler Markus
Adopté selon la motion d'ordre Stadler Markus

11.3926
Angenommen gemäss Ordnungsantrag Luginbühl
Adopté selon la motion d'ordre Luginbühl

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