Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin:
Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich möchte ein paar Ausführungen machen und dann auf die Fragen eingehen, die gestellt wurden.
Es gilt im Rahmen des Geschäftsberichtes zu prüfen, welche Ziele man erreicht hat und welche nicht. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, welche ungeplanten Ereignisse vielleicht dazwischengekommen sind, die es dann verunmöglicht haben, alle Ziele zu erreichen. Und nicht zuletzt ist dieser Geschäftsbericht - das wurde von Kommissionsmitgliedern gesagt - auch eine Gelegenheit, sich mit der entsprechenden Kommission und mit dem Parlament über Ziele und über Vorstellungen auszutauschen. Es ist ein Soll-Ist-Vergleich: Was hat man sich vorgenommen? Was ist tatsächlich geschehen?
Ich werde kurz auf die Leitlinien der Legislaturplanung eingehen. Mit diesem Geschäftsbericht ist ja eine Legislatur abgeschlossen worden. Ich möchte mit Ausgangspunkt Ende 2011 die 48. Legislaturperiode beleuchten, eine Standortbestimmung vornehmen und auch in die Zukunft blicken, wie es weitergehen wird.
Wir haben Ende 2007 die Legislaturplanung mit fünf Leitlinien für die letzten vier Jahre vorgelegt. Das Parlament - einige von Ihnen waren damals schon dabei - unterstützte im September 2008 diese Leitlinien. Diejenigen, die bei der jetzigen Legislaturplanung wieder dabei sind, haben sehen können, dass zum Teil Gleiches wieder aufgenommen worden ist: Die beiden Ziele Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und Gewährleistung der Sicherheit sind bekannt, die drei Ziele Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Ressourcennutzung und Festigung der guten und internationalen Vernetzung der Schweiz sind Daueraufgaben.
Die Konkretisierung der Leitlinien und Ziele für das Geschäftsjahr machen wir jeweils mit der Festlegung von Prioritäten, mit der Bestimmung von Massnahmen. Wir versuchen, das auch mit Indikatoren zu messen. Im Sinne einer allgemeinen Standortbestimmung ist festzustellen, dass sich die Konjunktur bis Ende 2011 merklich abgekühlt hat, was nichts Ausserordentliches ist, wenn man die Situation um uns herum anschaut. Wir haben aber Anfang 2012 bereits mit den Umfrageindikatoren gesehen, dass es Stabilisierungstendenzen gibt. Das gilt sowohl für das Geschäftsklima bei den Unternehmen als auch für die Konsumentenstimmung.
Die Expertengruppe des Bundes hat am 12. Juni über das Seco neue Zahlen mitgeteilt. Sie hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2012 von 0,8 auf 1,4 Prozent erhöht. Es ist also eine erfreuliche Zahl. Sie ist umso positiver, als im europäischen Umfeld die Situation etwas anders aussieht. Für das Jahr 2013 geht diese Expertengruppe von einer etwas schwächeren Dynamik aus, aber immerhin noch von einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent; alles in allem sind es sehr positive Werte.
Die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist auch der Grund für eine nach wie vor tiefe Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 3,1 Prozent. Wenn wir die gesamteuropäische Wirtschaftsentwicklung anschauen, dann sehen wir, dass wir womöglich mit einer erhöhten Arbeitslosenquote rechnen müssen. Die Expertengruppe geht im Durchschnitt für das Jahr 2012 von einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent und für das Jahr 2013 von 3,4 Prozent aus. Man darf sicher sagen, dass auch das noch nicht alarmierend ist. Die Situation ist schwierig im Tourismus, in der Exportindustrie und zunehmend auch in der Finanzindustrie.
Kurz zu zwei Prioritäten für das Jahr 2011: 2009 standen die konjunkturelle Stabilisierung und die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise im Vordergrund. In den Jahren 2010 und 2011 waren es dann vor allem Verhandlungen und Abkommen zu unterschiedlichsten Themen in unterschiedlichsten Bereichen. Ich verzichte darauf, alles zu wiederholen, ich möchte Ihre Zeit nicht damit beanspruchen. Wenn es Sie interessiert, können Sie es im Geschäftsbericht nachlesen. Ich möchte aber noch kurz auf die Leitlinien eingehen und darauf, wie wir sie befolgt haben:
Zunächst zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Wir haben 2011 die Standortförderung 2012-2015 beschlossen - ein Programm, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz langfristig gesichert und erhalten werden soll. Wir haben mit der "Too big to fail"-Vorlage auch die Revision des Bankengesetzes vorgenommen; ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen. Wir haben das Versicherungsvertragsgesetz revidiert - ein Gesetz, das auch in die Jahre gekommen war und einen Erneuerungsbedarf aufwies. Wir sind daran, die Börsengesetzgebung zu revidieren; sie ist heute im Nationalrat behandelt worden. Wir haben verschiedene Freihandelsabkommen abgeschlossen - auch unter dem Titel "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz". Gerade mit Ländern, die noch grosses Wachstumspotenzial haben, hat man mit Erfolg versucht, solche Freihandelsabkommen abzuschliessen. Weiter haben wir die Lebensmittelgesetzgebung und damit den Konsumentenschutz weiter verbessert sowie in der Landwirtschaftspolitik Handelshemmnisse
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AB 2012 S 628 / BO 2012 E 628
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abgebaut - auch das im Jahr 2011. Mit der Agrarpolitik 2014-2017, die 2011 beschlossen wurde, soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger werden. Im Bildungs- und Forschungsbereich sollen mit der Totalrevision des Forschungsgesetzes zeitgemässe Anforderungen an die Forschungsförderung des Bundes erfüllt werden.
Dann haben wir in der Steuerpolitik verschiedene Gesetze gehabt. Unter anderem haben wir in dieser Session das Steueramtshilfegesetz diskutiert, und wir haben den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedensten Staaten vorangetrieben.
Im Infrastrukturbereich haben wir die Stossrichtung für die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur festgelegt. Gegenstand von Berichten waren auch die Analyse der Situation im Güterschwerverkehr und die Verlagerung des Güterschwerverkehrs. Dann gab es auch eine Diskussion über die Umlagerung von Verkehrsabgaben auf die Mineralölsteuer.
Im Bereich Sicherheit haben Sie sich - und haben wir uns - intensiv mit der Armee befasst, mit dem Soll-Bestand der Armee und auch mit der Frage der Flugzeugbeschaffung. Zum Thema Sicherheit gehört ja im weiteren Sinn nicht nur die Armee, sondern auch der ganze Polizeibereich, der Justizbereich, auch das Grenzwachtkorps gehört dazu. In all diesen Bereichen sind wir tätig gewesen und haben Vorlagen gebracht.
Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war vor allem auch die Eidgenössische Zollverwaltung tätig. Sie haben einen entsprechenden Bericht erhalten mit den Wünschen der Zollverwaltung, sich im Bereich Zoll, aber auch im Bereich Grenzwachtkorps etwas verstärken zu können.
Im Bereich Sicherheitspolitik hat es verschiedene Themen gegeben. Insbesondere haben wir uns über den Bevölkerungsschutz unterhalten und vor allem auch darüber diskutiert, wie dieser noch konsequenter auf die Bewältigung von natur- und technikbedingten Katastrophen und Notlagen auszurichten ist. Zur Armee möchte ich mich nicht weiter äussern; ich denke, diese Diskussion wurde schon intensiv geführt und wird auch in den nächsten Monaten noch intensiv geführt werden.
Dann zur gesellschaftlichen Kohäsion: Wir haben zahlreiche Vorlagen gehabt in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Migration. Jetzt sind gerade das Ausländergesetz und das Asylgesetz in Diskussion. Auch eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes wurde dem Parlament vorgelegt und ist im Moment hängig. Dort werden ja noch verschiedene Nachbesserungen - Nachbesserungen aus Ihrer Sicht, nicht aus Sicht des Bundesrates - verlangt.
Dann zur nachhaltigen Ressourcennutzung: Wir haben uns entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. Dementsprechend müssen wir jetzt auch die Projekte vorbereiten und uns darauf einstellen, umstellen. Zu dieser ganzen Diskussion gehört natürlich auch die Diskussion über die Tiefenlager, über die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Wir haben sechs Standorte in den Sachplan geologische Tiefenlager aufgenommen, das heisst, der Bundesrat hat das entschieden; das wird auch noch eine intensive Diskussion geben. Ebenso intensiv sind die Diskussionen im Bereich Raumentwicklung und Umweltpolitik.
Schliesslich noch zur internationalen Vernetzung der Schweiz: Hier sind wir stark gefordert mit der Frage der europäischen Entwicklung und unserer Stellung in Europa, nicht zuletzt auch mit der Frage der institutionellen Anpassungen, die in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Frage sein wird. Dort engagiert sich Kollege Didier Burkhalter enorm, um gute Lösungen vorzuschlagen, Lösungen, die uns helfen, einen wirklich positiven Weg weiterzugehen, den bilateralen Weg, aber im europäischen Raum auch auf Akzeptanz zu stossen. Das ist eine ganz grosse Aufgabe, die er hier hat, und ich hoffe, dass das Parlament auch die notwendige Unterstützung geben wird.
Dann haben wir den IWF, alle Fragen im Zusammenhang mit der IWF-Diskussion: Gouvernanzreform, Quotenreform. Es kommt jetzt dann noch eine nächste IWF-Botschaft; das als Vorwarnung. Wir werden noch über eine Aufstockung diskutieren.
Zur Standortbestimmung: Wir haben einen guten Teil der Ziele, die wir uns vorgenommen hatten, erreichen können. Wenn man schaut, wie viele Prozent, dann sieht man, dass es 77 Prozent sind. Ich habe versucht, das nachzurechnen. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie man auf diese 77 Prozent kommt, aber es sind 77 Prozent der Richtliniengeschäfte, die wir erfüllt haben, und 74 Prozent der übrigen Massnahmen. Das ist also eigentlich ein gutes Resultat, vor allem wenn man sieht, wie viel noch dazwischengekommen ist, wie viel letztes Jahr nicht planbar war. Wir haben uns ziemlich stark hineingegeben im Bereich Banken, UBS-Diskussionen, aber auch im Bereich Energiepolitik, als Folge des Unglücks in Fukushima. Also denke ich, wir können insgesamt eine positive Bilanz ziehen.
Jetzt noch zu den verschiedenen Fragen. Ich werde nur kurz darauf eingehen und werde Herrn Stadler gern einmal bei einem Kaffee seine Fragen im Detail beantworten.
Zuerst zur Frage der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse lässt natürlich die notwendigen Investitionen zu. Die Schuldenbremse hat ja einen Konjunkturfaktor, und der hilft uns in schwierigen Zeiten eben auch, Schulden zu machen, wenn Sie so wollen, natürlich innerhalb der durch diesen Konjunkturfaktor bestimmten Grenzen. Es ist möglich, das haben die Jahre 2009 und 2010 gezeigt: Wir haben da sehr viel mehr investiert und die Schuldenbremse immer noch eingehalten.
Damit bin ich eigentlich bei den Massnahmen, um die Konjunktur zu beleben bzw. in schwierigen Zeiten dann vorbereitet zu sein. Wir diskutieren Massnahmen analog den Massnahmen, wie wir sie in den Jahren 2009 und 2010 gebraucht haben, um die Situation zu beruhigen, in den Griff zu bekommen. Das sind auch Massnahmen, die eine Hilfe sein können, wenn es zu einem negativen Wachstum käme. Da werden jetzt Arbeiten gemacht und entsprechende Massnahmen vorbereitet.
Das haben wir im Übrigen im Jahre 2009 ja sehr schnell umgesetzt, Sie mögen sich daran erinnern: In wenigen Monaten hat man das umgesetzt. Es wird im Wesentlichen wieder so sein - wenn es so weit kommt, dass es notwendig ist - , dass man in erster Linie Investitionen vorziehen wird, die bereits in der Langfristplanung drin sind, Projekte umsetzt, die geplant sind, und damit eigentlich einfach vorwegnimmt, was später ohnehin auch kommen könnte; mindestens ein Teil der Massnahmen wird so ausgerichtet sein.
Sie haben nach der Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der " Too big to fail"-Vorlage und der Umsetzung durch die Finma gefragt. Wenn die Verordnung so genehmigt wird, wie wir sie jetzt dem Parlament vorgelegt haben, auch in dieser Klarheit und Stringenz gegenüber der Gesetzgebung, dann kann ich Ihnen sagen, dass es eine gute Vorlage sein wird, die insgesamt auch wirksam sein wird. Die Finma - das war Ihre letzte Frage in diesem Zusammenhang - ist in der Lage, das zu managen, d. h., das umzusetzen. Sie hat auch entsprechend genügend Personalressourcen. Sie hat ja im letzten Jahr wieder zusätzliche Personalressourcen geschaffen.
Ob der Bundesrat das Personal habe, das er benötigt, ob Handlungsbedarf bestehe: Sie haben gesehen, dass wir sogar Personal abbauen konnten bzw. Stellen nicht besetzt haben. Aber es ist so, je mehr Aufträge wir erhalten, je mehr Aufgaben wir haben, desto schwieriger wird es, das mit dem heutigen Personal zu bewältigen. Es gibt Bereiche, wo wir tatsächlich auf zusätzliches Personal angewiesen sind, vor allem im Sicherheitsbereich, im Bundesamt für Migration, im Bereich Grenzwacht. Das wird uns in den nächsten Monaten noch beschäftigen. Hier haben wir tatsächlich Handlungsbedarf.
Zur Energiewende: Man muss hier vielleicht unterscheiden und schauen - Ihre Fragen sind auch in diese Richtung gegangen -, was für eine Energiewende hinderlich ist. Man muss zwischen der Ökologisierung gewisser Steuern und Abgaben und einer ökologischen Steuerreform unterscheiden. Die Ökologisierung gewisser Steuern und Abgaben - das war die Zielsetzung der Motion Studer Heiner 06.3190, die Sie überwiesen haben und die wir auch in
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AB 2012 S 629 / BO 2012 E 629
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Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform bearbeiten - führt zum Beispiel zur Frage, ob man weiterhin diese Wegkostenpauschale abziehen lassen soll oder ob man sagen soll, dass wir gar nicht so viel Mobilität wollen, weil so viel Mobilität nämlich letztendlich nicht ökologisch ist. Es ist ökologischer, wenn alle Leute in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen und nicht jeden Tag einen grossen Arbeitsweg haben.
Eine zweite Frage der Ökologisierung ist: Soll man die Mineralölsteuer in gewissen Gebieten und für gewisse Fahrzeuge reduzieren? Das ist ja auch nicht ökologisch. Besser wäre es nämlich, sie wäre hoch und es würde weniger Mineralöl verbraucht. Um solche Fragen geht es. Sie sind politisch etwas heikel, aber es ist interessant, wie sich solche Massnahmen, rein unter dem Titel der Ökologie, auswirken.
Das andere ist die ökologische Steuerreform. Damit möchten wir einen Hebeleffekt erzielen. Man soll freiwillig, einfach aus der Überlegung, dass man möglichst wenig Energie brauchen will, effizienter Energie verbrauchen und effizienter mit Ressourcen umgehen, und das soll sich bezahlt machen, weil man entsprechend zurückbezahlt erhält. Die Privathaushalte und die Unternehmen sollen entlastet werden, sodass es interessant ist, ökologischer zu leben, ökologisch effizienter zu sein, die natürlichen Ressourcen etwas effizienter zu nutzen. Dieses Projekt werden wir Ihnen im Herbst in den Grundzügen vorlegen und aufzeigen, wohin wir gehen möchten.
Ich sage es gerne noch einmal: Das Projekt ist fiskalquotenneutral. Es soll steuerquotenneutral und fiskalquotenneutral sein, und es soll die Wirtschaft insgesamt und auch die einzelnen Haushalte insgesamt nicht zusätzlich belasten.
Dann noch zu Ständerat Imoberdorf, zur Frage der Kantone, die sich immer wieder über die Vernehmlassungsverfahren beklagen: Es ist so, wir hatten verschiedentlich einfach den Zwang, gewisse Verfahren abzukürzen. Aber in aller Regel - das möchte ich schon betonen - halten wir uns an die Fristen, die vorgegeben sind. Und wenn das einfach überhaupt nicht möglich ist, dann suchen wir das Gespräch. Ich habe auch schon von Kantonen gehört, es sei nicht so wahnsinnig schlimm, wenn eine Vernehmlassungsfrist zwei statt drei Monate daure, sie würden ihre Vernehmlassungsantwort ohnehin erst im letzten Monat schreiben. Das darf selbstverständlich nicht zur Norm werden, aber wenn es halt einmal sein muss, dann muss man gegenseitig etwas Verständnis haben. Aber wir sind daran, diese Fragen zusammen mit der KdK und den kantonalen Konferenzen zu klären.