Le président (Bugnon André, président): La séance de l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) est ouverte. Je vous souhaite la bienvenue. Les députés des deux conseils ont été régulièrement convoqués à la séance de ce jour. Vous avez reçu l'ordre du jour de la séance de l'Assemblée fédérale.
Je constate que la majorité absolue des membres du Conseil national et du Conseil des Etats est réunie. L'Assemblée fédérale peut donc valablement délibérer.
Je prie Madame Widmer-Schlumpf d'entrer dans la salle.
Madame Widmer-Schlumpf, l'Assemblée fédérale vous a élue hier en tant que membre du Conseil fédéral. Je vous félicite de cette élection et vous prie de déclarer à l'Assemblée si vous acceptez cette élection.

Widmer-Schlumpf Eveline: Wie andere, so bin auch ich gestern von den Ereignissen überrascht worden. Darum bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir eine Auszeit gegeben haben, um meine Situation zu analysieren - nicht nur meine Situation, sondern auch die Situation meiner Familie, meines Heimatkantons Graubünden und meiner Partei.
Ich danke Ihnen nun heute ganz herzlich für das grosse Vertrauen, dass Sie mir mit der gestrigen Wahl entgegenbringen. Diese Wahl ist eine grosse Ehre für mich, für meinen Kanton, für meine Partei.
In cordial engraziament per la confidenza demussada envers mai. Quai è ina gronda onur per mai, per mes chantun e per la Rumantschia.
Sie haben mir mit dieser Wahl gestern eine grosse Aufgabe, eine grosse Verantwortung übertragen. Ich kann dieser nur gerecht werden, diese nur wahrnehmen, wenn ich auf Ihre Unterstützung zählen darf. Ich werde mich, dies kann ich Ihnen versichern, mit meiner ganzen Kraft für diese Aufgabe einsetzen.
Wenn wir in diesem Saal in Sachfragen auch immer wieder unterschiedliche Meinungen haben - das gehört zu unserem demokratischen System, das ist gelebte Demokratie -, so lassen Sie uns doch einander stets mit Respekt und Toleranz begegnen. Das ist, davon bin ich überzeugt, die Grundlage für gute, tragfähige politische Entscheidungen in diesem Land - in diesem Land, das wir alle lieben.
In diesem Sinne erkläre ich Annahme der Wahl. (Grosser Beifall und teilweise Stehende Ovation)

Le président (Bugnon André, président): Madame Widmer-Schlumpf, au nom de l'Assemblée fédérale, je prends connaissance de votre déclaration et je vous souhaite beaucoup de succès dans votre nouvelle tâche.

Baader Caspar (V, BL): Im vorherigen Wahlgang haben Sie nicht Bundesrat Christoph Blocher, sondern eine andere Vertreterin der SVP gewählt. Die SVP-Fraktion hat neben Bundesrat Samuel Schmid einstimmig, ohne Gegenstimme, Bundesrat Christoph Blocher zur Wiederwahl vorgeschlagen und damit für sich dasselbe Recht in Anspruch genommen (Unruhe) wie Sie für Ihre Fraktionen auch, nämlich die bisherigen Bundesräte wiederzuwählen.
Mit der Wahl von Frau Eveline Widmer-Schlumpf sind Sie unserem Wahlvorschlag nicht gefolgt. Sie haben es vorgezogen, anstelle von Bundesrat Blocher eine Person zu wählen, welche die grosse Mehrheit in diesem Saal bisher gar nicht persönlich gekannt hat.
Gemäss Fraktionsbeschluss und dem Beschluss der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz sind Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht Mitglieder der Fraktion.
Sie, die kleineren Parteien, haben sich zusammengeschlossen, und ausgerechnet diejenige Partei ausgegrenzt, die im Oktober die Wahlen gewonnen hat - das ist für mich eine Missachtung des Wählerwillens. Sie haben Bundesrat Christoph Blocher nicht abgewählt, weil er seine Arbeit schlecht gemacht hätte; Sie wollten nicht mehr, dass die SVP-Politik in der Schweizer Regierung vertreten ist.
Damit haben Sie uns, unsere Partei, in die Opposition gezwungen. Die Schweiz hat nun eine Mitte-Links-Regierung. Sie werden künftig mit zwei Mitgliedern der SVP regieren, die von unserer Fraktion nicht mehr getragen werden. Sie haben damit die von Ihnen so viel beschworene Konkordanz, Kollegialität und Toleranz Ihrem kurzsichtigen Machtrausch geopfert und unser bewährtes Regierungssystem zerstört. Dies haben Sie zu verantworten und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu erklären.
Von nun an dienen wir unserem Land ausserhalb der Regierung. Als Oppositionspartei haben wir den Auftrag, politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir setzen uns entsprechend dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler auch in der Opposition für tiefere Steuern, für eine unabhängige und neutrale Schweiz sowie für mehr Sicherheit durch Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch ein. Wir wollen keine Staatsbürokratie, sondern sicherere Arbeitsplätze. Wir wollen keine Schuldenwirtschaft, sondern florierende Betriebe und damit Wohlstand für alle. Wir werden in Zukunft all jenen in diesem Land eine Stimme geben, die diese Auffassung teilen und keine Mitte-Links-Politik wollen. Die SVP wird politisch ungenügende Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die unseren Zielen zuwiderlaufen, bekämpfen. Mittels Initiativen und Referenden werden wir Druck auf Parlament und Regierung ausüben.
Das Motiv der Abwahl von Christoph Blocher war, der SVP-Politik zu schaden. Sie werden diesen Entscheid gegenüber der Bevölkerung in diesem Land zu verantworten haben. (Teilweiser Beifall)

Blocher Christoph, Bundesrat: Vor vier Jahren wurde ich von diesem Parlament zum Bundesrat gewählt. Ich habe die damalige Wahl als Auftrag angenommen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst für unser Land und unser Volk gestellt. Die Bilanz meines Schaffens lege ich nicht hier vor; ich werde es dann am 28. Dezember tun. Heute haben Sie mich wieder aus diesem Amt entfernt - durch eine Wahl und vor allem durch eine Nichtwahl, ohne eigentlich zu sagen, was der Hintergrund ist.
Für mich ist klar - und das ist das Schöne in diesem Land -: Das Parlament kann zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik und nicht aus dem politischen Schaffen im Lande. (Teilweiser Beifall)
Ich schwanke zwischen Erleichterung und Enttäuschung und Empörung; das werden Sie verstehen. Warum Empörung? Eigentlich weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, als darüber, wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich von jetzt an - ich muss es zuerst noch etwas lernen - wieder sagen kann, was ich denke, und weil ich in Zukunft über Dinge reden kann, die mir unter den an sich guten Titeln wie Kollegialität, Konkordanz usw. verboten wurden, auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen. Das ist der Vorteil, dass jetzt über alles gesprochen werden kann. Der gestrige Tag hat mir die Notwendigkeit gezeigt, dass es so sein muss.
Was habe ich in den letzten Monaten nicht alles gehört - ich spreche hier vor allem die CVP an: Konkordanz - fast ein heiliger Tempel; Toleranz - die grösste Tugend; Kollegialität - bis zur Selbstverleugnung; Amtsgeheimnis - sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte. All das aufzudecken ist in der Opposition - "Opposition" kommt ja von "opponere", "ponere" heisst "legen", "ob" heisst "entgegen", "opponere" bedeutet also "entgegenlegen" - jetzt möglich, sofern es nach dem gestrigen Tag noch nötig ist.
Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl - das war auf keinen Fall das Motiv dieser Wahl, sondern es sollte etwas unterdrückt werden.
So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik. All die besorgten Briefe, die ich gestern und in dieser Nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde, ich verlasse jetzt die Politik und ziehe mich irgendwo an die Riviera zurück - da macht man die Rechnung mit dem Falschen! Ich werde mich voll und ganz in den Dienst der Politik stellen - ausserhalb der Regierung. (Teilweiser Beifall)
Was daraus wird, werden wir sehen. Vielleicht wird es ja dazu führen, dass die Regierung und, möchte ich sagen, vor allem auch das Parlament das Richtige tun, weil sie Angst haben, es würde sonst durch eine gute Opposition aufgedeckt. Das wäre ja das Allerbeste.
Sie begnügen sich heute mit einer Regierung aus drei Parteien und mit zwei Vertretern, die nicht mehr Mitglied einer Fraktion sind. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Glück, und ich kann diejenigen, die Angst haben, ich scheide aus, beruhigen - ich scheide nicht aus -, aber meine Gegner auch entsprechend beunruhigen! (Teilweise Stehende Ovation)

Gutzwiller Felix (RL, ZH): In Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten dieses Hauses und der Anciennität schlagen wir Ihnen Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Vizepräsidenten vor.

Le président (Bugnon André, président): Y a-t-il d'autres propositions? - Ce n'est pas le cas.
Vous avez entendu la proposition présentée par Monsieur Gutzwiller au nom du groupe radical-libéral. Je prie les scrutateurs de distribuer les bulletins.
Avant de vous donner le résultat du scrutin, j'ai une déclaration personnelle à faire.
J'ai discuté ce matin pendant dix minutes avec Madame Widmer-Schlumpf. Je savais que son acceptation entraînerait des réactions. J'ai convenu avec elle de donner la parole au représentant du groupe UDC avant l'assermentation. Je n'ai pas pensé mal faire. Je m'aperçois maintenant que j'aurais dû suivre la procédure normale, à savoir passer tout de suite à l'assermentation avant de donner la parole à Monsieur Baader. Dans les circonstances actuelles, et aussi à cause de ce qui s'est passé hier lorsque nous avons hésité à procéder à l'assermentation des membres du Conseil fédéral élus - j'ai reçu une lettre de quelqu'un qui me reprochait d'avoir procédé à l'assermentation hier avant que Madame Widmer-Schlumpf se soit prononcée au sujet de son élection; j'ai répondu que si nous ne l'avions pas fait, nous n'aurions pas pu élire le président de la Confédération, dont la fête était programmée aujourd'hui en Valais, et que tout cela était assez difficile à gérer -, je tiens à m'excuser auprès de vous d'avoir fait cette erreur. (Applaudissements)

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 31
ungültig - nuls ... 4
gültig - valables ... 211
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 106

Es wird gewählt - Est élu
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat ... mit 193 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 18

Le président (Bugnon André, président): Je félicite Monsieur le conseiller fédéral Merz de sa brillante élection en tant que vice-président du Conseil fédéral. (Applaudissements)



Schluss der Sitzung um 08.40 Uhr
La séance est levée à 08 h 40

AB 2007 N 2099 / BO 2007 N 2099