Frühjahrssession 1999
Ständerat |
(Frey Walter)
Stasi-Tätigkeit in der Schweiz.
Untersuchungssonderbeauftragter
Zusammenarbeit mit dem Ausland
(Hollenstein)
Beziehungen der Schweiz
zu Südafrika
während der Jahre 1948-1994
Untersuchung der politischen
und wirtschaftlichen Beziehungen
der Schweiz zu Südafrika
in den Jahren 1948-1994
"Dissenting opinion"
in Bundesgerichtsentscheiden
Nachrichtenlose Vermögenswerte
auf Schweizer Banken.
Schaffung einer bundesrechtlichen
Zivilprozessordnung
Nachrichtenlose Vermögen.
Bundesrat muss handeln
Teilzeitwohneigentum.
Gesetzgebung
Führerausweisentzug
für säumige Alimentenzahlende
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Rassismusartikel.
Revision
SchKG und geschäftsführender
Gesellschafter in der GmbH
Beschwerderecht
für den Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten
Veröffentlichung
von Abgangsentschädigungen
an Verwaltungsrats-
und Kadermitglieder
Schutz
der Persönlichkeitsrechte
bei Gentests.
Revision
des Versicherungsvertragsgesetzes
Verwendung
der Spielbankeneinnahmen
Vaterschaftsurlaub
Missbrauch
von Patent- und Markenschutz