Frühjahrssession 1999
Ständerat |
(Robert)
Förderung
der zweisprachigen Erziehung
(Goll)
Gegen die Überschuldung
durch Konsumkredite
(Kommission-NR 95.067)
Einblick der Kontrollkommissionen
in die Führungs- und Kontrolldaten
der Departemente sowie in Akten
noch nicht abgeschlossener Verfahren
(Meier Hans)
Alle Nutztiere ins Freiland
(Thanei)
Zahlungsverzug
von Mieterinnen und Mietern
(Hasler Ernst)
Anpassung des veralteten Anag
an die aktuellen Gegebenheiten
(Rechsteiner Rudolf)
Schaffung einer unabhängigen
Verifikations- und Kontrollbehörde
für Atomanlagen
Lenkungsabgabe
auf nichterneuerbaren Energieträgern
Vermehrte Förderung und Unterstützung
von umweltverträglichen Energien
Änderung des Arbeitsgesetzes
Diskriminierung im Arbeitsbereich
aus Altersgründen
Unbezahlter Sprach-
oder Bildungsurlaub
EU-Beitritt der Schweiz
Medikamente
für seltene Krankheiten
Einkünfte
aus selbständigem Nebenerwerb.
AHV-Beiträge
BVG-Obligatorium für Berufe
mit häufig wechselnden
oder befristeten Anstellungen
Nachhaltigkeit
in der Forschung
Einheitliche Tarifstruktur
für Einzelleistungstarife
Vereinfachung
im Freizügigkeitsgesetz
Soziale Sicherheit.
Verbesserung
der statistischen Grundlagen
Schaffung einer
eidgenössischen Beobachtungsstelle
für Gesundheit
Bewilligungspflicht
für Hanfanbau
Rechtsgrundlagen
der Polizeikooperation
Grenzpolizei
an Bahnhöfen und Flughäfen
Kooperativer Föderalismus
Bekämpfung
von Kindesentführungen
Aufhebung der Lex Friedrich
Existenzminimum
bei Betreibung
Gleichsetzung
des betreibungsrechtlichen
mit dem sozialen Existenzminimum
Einführung der Sammelklage
im Arbeits-, Miet-
und Konsumentenrecht
Gesetzliche Grundlagen
für einen Assistenzdienst auf Zeit
Sportliche Weiterbildung
innerhalb der Armee
der Dienstzeit anrechnen
Berufsordnung
für Vermögensverwalter
Gerechtere Verteilung
der Bundesaufträge
Aromatenfreie Gerätebenzine.
Befreiung von der Mineralölsteuer
Goldreserven
für gesamtschweizerische
Bildungsoffensive
Personenfreizügigkeit
und arbeitsmarktliche
Schutzbestimmungen
Notwendige Reformen
in der Arbeitslosenversicherung
Tier- und Umweltschutz
Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Neue Milchmarktordnung.
Förderung sinnvoller
Strukturentwicklungen
Artikel 18
des Landwirtschaftsgesetzes.
Deklaration
Konsens des "runden Tisches".
Flankierende Massnahmen
im Regionalverkehr
Dienstfahrzeuge
des Grenzwachtkorps
mit Blaulicht und Wechselklanghorn
Einjährige Veranlagung
mit Gegenwartsbemessung
Durchführung
der Krankenversicherung
Beitritt der Schweiz
zum International Institute
for Democracy and Electoral Assistance
EMRK.
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls
und des Protokolls Nr. 4
Abrüstungsbericht
Vertretungsrecht
der für Ergänzungsleistungen
zuständigen Organe
Risikobeurteilung
des Finanzsystems.
Expertenkommission
Rechtsformneutrale
Unternehmensbesteuerung
Schaffung
eines Bundesamtes für Arbeit
Verhandlungen mit der EU
über verarbeitete Nahrungsmittel
Ursprungs-
und Herkunftsbezeichnungen.
Beschleunigtes Verfahren
Strukturprobleme
bei gewerblichen Käsereien
Vorgezogene Liberalisierung
für neue erneuerbare Energien
Unabhängiger Medienfonds
Internationales Zentrum
für humanitäre Minenräumung.
Tätigkeitsbereich
Finanzielle Unterstützung
von EDA und VBS
für Internet-Website von NGO
Doppelzüngiger
Netanyahu unerwünscht
Ausbildung
zur Kindergärtnerin
und zum Primarlehrer
Kampf gegen den übermässigen
Alkohol- und Tabakkonsum
Grundversicherung
ohne Schwangerschaftsabbruch?
Schwellenwerte
für GVO-Produkte
Bundesamt für Statistik
Förderungsmassnahmen
zugunsten hochbegabter Kinder
Archivierung und Erhaltung
gefährdeter Dokumente
Hilfe für die Kriegsopfer
aus Kosovo
Reduktion
der Anzahl Zivilschutzpflichtiger
der Schweizerischen Volkspartei
Pensionskasse des Bundes
Betriebswirtschaftliche Beratung
von KMU
Arbeitslosenversicherung.
Berechnung
des versicherten Verdienstes
für die zweite Rahmenfrist
Neue Arbeitszeitmodelle.
Einseitige Untersuchung
Betreuung Asylsuchender.
Zivildienst statt Armee
BSE. Gesundheitsrisiko
für den Menschen
Freihandelsverträge.
Perspektiven
Umweltschutz und Energiepolitik.
Rechtsetzung
und Selbstregulierung
Swisscom.
Lehrlingspolitik
Betreiben Nuklearenergiegegner
Völkermord?
Sexuelle Übergriffe
in Auslandeinsätzen
Abbruch
der diplomatischen Beziehungen
zu Island
Unzulässiges Patronat
Bergier-Kommission.
Widerrechtlicher
publizistischer Aktivismus
Antisemitismus-Bericht.
Folgerungen
Unterstützung
der Schweizer Schulen im Ausland
Studie Buomberger
Bundesbeitrag
an das Schweizerische Rote Kreuz
Methadonabgabe.
Praxis
Therapeutische Erfolgskontrolle
bei der Heroinabgabe
Rechtshilfe in Strafsachen.
Standort
des zukünftigen Büros "Italien"
Flughafen Basel-Mülhausen.
Fragwürdiger
Investitionsbeitrag
Visumpflicht für Kuba
Schweizer Gefangene in Thailand.
Verlegungsabkommen
Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge
Geschäftspraxis
der Genfer Kantonalbank
"Runder Tisch".
Gesamtbelastung der Wirtschaft
Geheimkonten
von General Augusto Pinochet
in der Schweiz
Bundesgarantie
für den Staudamm Ilisu
in der Türkei
sozialdemokratische Fraktion
Alusuisse-Lonza-Gruppe
und industrieller Vernichtungsprozess
Bestrafung von Firmen
mit unsicheren Arbeitsplätzen?
Durchsetzungsschwäche
der Wettbewerbskommission
Strukturentwicklung
in der Landwirtschaft.
Begleitmassnahmen
Dilettantische Führung
der Aussenpolitik
Umweltanliegen
und internationaler Handel.
Bemühungen der Schweiz
Konsens des "runden Tisches".
Bundesbeitrag zur Beseitigung
von Bahnübergängen
Konsens des "runden Tisches".
Massnahmen bei den SBB
Personal der Swisscom
Rechnung der SRG.
Transparenz
Neues europäisches
Luftstrassensystem
EuroAirport.
Unbefriedigende Auftragsvergabe
"Verkauf" öffentlicher Güter
an die USA.
Geniestreich oder Mauschelei?
"Poststellennetz 2000"
Zukunft der Schweizer Elektrizität
der Zuwanderung".
Volksinitiative
Bundesgesetz. Revision
im Bereich
der Umsatzabgabe
82. und 83. Tagung
der zweckgebundenen
Mineralölsteuer.
Bundesgesetz. Änderung
der Präsidentin
IOK. Steuerprivilegierung
Ausweisung von Félicien Kabuga
Fall Dubois. Akteneinsicht
"156er" Belastungen
Unterstellung
des Büros für Konsumentenfragen
unter das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit
Service public der Swisscom.
Sicherstellung der Fernmeldedienste
Übergang ins Jahr 2000
und Kernkraftwerke
Unterstützung für südostasiatische Länder
Datenschutz
Abstimmung
über das Raumplanungsgesetz
Kernkraftwerk Beznau.
Kontamination
Dringliche Massnahmen
im Asyl- und Ausländerbereich
Bundespersonal. Anstellungen
Anlageinstrument GOAL.
Steuerbefreiung
Massnahmen gegen G. Ruhumuliza
Sicherheitsleistungen.
Chaos bei der Kontoverwaltung?
Alkoholverkauf an Jugendliche.
Nichteinhaltung
von gesetzlichen Vorschriften
Entzug von Steuersubstrat
zu Lasten von Randregionen
Arbeitslosenentschädigung und humanitäre Hilfe
Radioaktiver Abfall
ist keine Bananenschale
Schulden der von "Mitch" betroffenen Staaten
Radioaktive Verseuchung der Meere
durch Wiederaufbereitungsanlagen
Sorgfaltspflicht von Geldinstituten
Verbrauchszielwerte von Elektrogeräten
Atomare Wiederaufbereitung