Sommersession 2009
Ständerat |
der gesetzgebenden Räte
im Jahre 2008. Bericht
und Fürstentum Liechtenstein.
Polizeiliche Zusammenarbeit
im Grenzraum
(GL, AI, AG, GE).
Gewährleistung
Lustenberger Ruedi.
Änderung
des Bürgerrechtsgesetzes.
Fristausdehnung
für die Nichtigerklärung
der Schweizerischen Volkspartei.
Keine Einbürgerung
ohne gute mündliche
und schriftliche
Sprachkenntnisse
RK-SR.
Erhöhung
der Zahl der Richterstellen
am Bundesverwaltungsgericht
Copyright-Vergütungen
für Urheber
statt für Prozesse
Verstärkter Schutz
für die Opfer
von Frauenhandel
Bürgerkrieg in Sri Lanka.
Keine Rückführungen
von tamilischen Asylsuchenden
Thanei Anita.
Gleichbehandlung
in Mankofällen
Rutschmann Hans.
Verbindliche
Fristen
bei Gerichts- und
Rekursverfahren
Zisyadis Josef.
Verbot privater Sicherheitsunternehmen
und Übertragung von deren Aufgaben
auf einen Bundesbetrieb
Donzé Walter.
Arbeitsrecht.
Gerechte Abgeltung
von Zivilschutzdienstleistungen
Neirynck Jacques.
Energie sparen
beim Trinkwasser
Heer Alfred.
Reduktion
bei den Zivilschutzdienstleistungen
Fehr Jacqueline.
Klare Trennung der Interessen
in der obligatorischen
Krankenversicherung