Sommersession 2009
Ständerat |
zur Verschärfung des Strafrechts
und zur Kriminalität
Nationale Strategie
für die Bekämpfung
der Internetkriminalität
Strafrechtliche Schritte
gegen Cyberkriminalität
Rechtshilfe in Strafsachen.
Praxis
der Bundesanwaltschaft
zu Vermögenssperren
Rechtspflege in Strafsachen.
Praxis
der Bundesanwaltschaft
zu Vermögenssperren
Registrierungspflicht
bei
Wireless-Prepaid-Karten
Effizientere Verfolgung
von Internet-Pädophilie
Internetkriminalität
Steigerung der Effizienz
im Strafvollzug
Internetkriminalität.
Aufstockung bei den Spezialisten
der Ermittlungsbehörden
des Bundes
Kampf dem Terrorismus
Maximale Altersobergrenze
für erzieherische und therapeutische
Schutzmassnahmen
im Jugendstrafrecht
Mehr Kriminalität
wegen der
Personenfreizügigkeit
mit Bulgarien und Rumänien?
Verbot
von elektronischen Killerspielen
Umkehr der Beweislast
beim Hanfanbau
Schaffung eines nationalen Registers
für vorbestrafte Pädophile
Internet-Chatrooms.
Schutz von Jugendlichen
vor sexueller Viktimisierung
der Schweizerischen Volkspartei.
Ausschaffung von Ausländern,
die sich weigern, sich zu integrieren
Verschärfung des Strafrahmens
bei vorsätzlicher Körperverletzung
Sicherheit verbessern.
Polizeiliche Grundversorgung stärken
Für eine wirksame Bekämpfung
der Kriminalität
in den Grenzregionen
Ergänzung von Artikel 152
des Strafgesetzbuches
Strafvollzug
in den Herkunftsländern
Register
für Pädophile, Sexualstraftäter
und Gewaltstraftäter
Stalking
Prüfung von Massnahmen
gegen ausländische Drogenhändler
mit Bewilligung B und C
Pädophilieskandal
bei der SRG SSR
und Verschwendung
öffentlicher Gelder
Erhöhung der Strafandrohung
bei Kinderpornografie
Stopp
der sinnlosen Raserei
Raserei
bekämpfen
Via sicura.
Obligatorium
für Crashrecorder
Schutz des Kindes
vor Misshandlung
und sexuellem Missbrauch
Erhöhung
des Massnahmenalters
bei jugendlichen Straftätern
Verjährungsfristen
bei Wirtschaftsdelikten
Verbot
von Raser-Warngeräten
Prostitution von Minderjährigen.
Eine Rechtslücke,
die geschlossen werden muss
Schluss mit der Anonymität
in Internet-Diskussionsforen
Verdeckte Ermittlungen
im Vorfeld
von Strafverfahren
Registrierung und Kumulation
der Ordnungsbussen
bei Verkehrsüberschreitungen
Technische Begrenzung
der Fahrzeuggeschwindigkeit
auf 120 Stundenkilometer
Massnahmen
gegen gemeingefährliche
Geschwindigkeitsexzesse
Nationale Strategie
zur Kriminalprävention
Ausweisentzug
nach Verkehrsunfällen
mit tödlichem Ausgang
bei grober Verletzung
der Verkehrsregeln
Eindämmung
der häuslichen Gewalt
Einheitliche Standards
im Umgang
mit gerichtspolizeilichen Daten
Auslieferung
von Handy-Daten
an die Untersuchungsbehörden
Internet-Sicherheit
Häusliche Gewalt
entweder
als Offizialdelikt
oder
als Antragsdelikt
Abschaffung
der Geldstrafen
Abschaffung der bedingten
gemeinnützigen Arbeit
der Schweizerischen Volkspartei.
Nachbetreuung
von Triebtätern
Sicherheit
des Wirtschaftsstandorts Schweiz
Rückkehr zur bis Ende 2006
geltenden Strafensystematik
Wiedereinführung
von Freiheitsstrafen
unter sechs Monaten
Schnellgerichte
bei geständigen
und
bei auf frischer Tat
ertappten Tätern
Strafregister.
Rückkehr
zur bis Ende 2006
geltenden Systematik
des Löschungssystems
Strafgesetzbuch.
Abschaffung
der Freiwilligkeit
bei
gemeinnütziger Arbeit
Senkung der Altersgrenzen
im Jugendstrafrecht
Raserunfälle.
Zahlen und Fakten
Strafrechtlicher Schutz
gegen die Verletzung
der Menschenwürde
von Pflegebefohlenen
Umsetzung der Strafbarkeit
von Unternehmen
Überprüfung der Gerichtspraxis
bezüglich Ausschöpfung
der Strafrahmen
Opferhilfegesetz
Justierung der Strafandrohung
bei Gewalt- und
Vermögensdelikten
Diskriminierungsverbot
aufgrund der sexuellen Identität
Anpassung der Voraussetzungen
für den Strafregistereintrag
Leutenegger Oberholzer Susanne.
Eidgenössisches
Gewaltschutzgesetz
Leutenegger Oberholzer Susanne.
Nationale Gewaltpräventions- und
Gewaltbekämpfungskampagne
Erhöhung des Strafmasses
bei Vergewaltigungen
Höheres Strafmass
bei Vergewaltigung
von Kindern unter 12 Jahren
Verbot von Killerspielen
Strafgesetzbuch.
Bericht über den Bedarf an
und die Planung von Einrichtungen
zum Vollzug
therapeutischer Massnahmen
und der Verwahrung
Elektronische Fussfesseln
als Strafvollzugsmittel
Strafrecht.
In welchen Bereichen
sieht der Bundesrat
Handlungsbedarf?
Leutenegger Oberholzer Susanne.
Fachstelle
gegen Gewalt.
Ausbau
Verlängerung der Widerrufsfrist
bei Nichtbewährung
Abschaffung
des teilbedingten Strafvollzugs
für Strafen von über zwei Jahren
Rückversetzung
von verurteilten Personen
Fehlende Wirkung
bedingter Geldstrafen
Verstärkte Berücksichtigung
der Sicherheit potenzieller Opfer
im Strafrecht
Unmündige Sexarbeiterinnen
und -arbeiter.
Strafbare Freier
Wiedereinführung
kurzer Haftstrafen
Internationale Strafjustiz.
Schutz für Zeugen
und Angehörige
geständiger Täter
Kündigungsschutz
im Rahmen des IVG
Angemessene Vertretung
der Geschlechter
an den eidgenössischen Gerichten
Angabe
der Organspendebereitschaft
auf offiziellen Dokumenten