Amtliches Bulletin
Frühjahrssession 2010
Nationalrat Vereinigte Bundesversammlung
Ständerat
 
01. Sitzung / 01.03.10-14h30
02. Sitzung / 02.03.10-08h00
03. Sitzung / 03.03.10-08h00
10.9007Ausserordentliche Session
zur Zuwanderung
08.3049Motion Reimann Lukas.
Amtliche Publikation
von Einbürgerungsgesuchen
08.3059Motion Reimann Lukas.
Niederlassungsbewilligung
nur mit ausreichenden
Sprachkenntnissen
08.3067Interpellation Reimann Lukas.
Schutz
für Ayaan Hirsi Ali
08.3085Interpellation Chevrier Maurice.
Entsandte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wir müssen handeln!
08.3130Interpellation Lumengo Ricardo.
Beschleunigtes Verfahren im EVZ.
Psychische Traumata
finden keine Beachtung
08.3159Motion Daguet André.
Sprachliche Integration
von Migranten und Migrantinnen
mittels Bildungsgutscheinen
und Zeitkredit
08.3195Interpellation Vischer Daniel.
Härtefallregelung
betreffend B-Bewilligung
bei Asylsuchenden
08.3302Motion Tschümperlin Andy.
Einbürgerungsstandard Sprache.
Berücksichtigung
der Heterogenität
08.3312Motion
sozialdemokratische Fraktion.
Harmonisierung
der Einbürgerungsstandards
08.3353Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Wie weiter
mit den Massenasylgesuchen
aus Eritrea?
08.3354Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Was unternimmt der Bundesrat
gegen weitere Masseneinbürgerungen?
08.3376Motion FDP-Liberale Fraktion.
Investitionen in die Ausbildung
ausländischer Akademiker
am Standort Schweiz nutzen
08.3394Motion Segmüller Pius.
Mindestalter
für Einwanderung
durch Familiennachzug
08.3457Motion Hutter-Hutter Jasmin.
Abschaffung
des Doppelbürgerrechtes
für zukünftige Einbürgerungen
08.3499Motion Schmidt Roberto.
Gute Kenntnisse einer Landessprache
und Integration
als Voraussetzungen
einer Einbürgerung
08.3611Motion Rechsteiner Paul.
Flankierende Massnahmen.
Verbesserungen des Vollzugs
08.3613Interpellation Lang Josef.
Neue Wegweisungspraxis
für abgewiesene Asylsuchende
aus Tschetschenien
08.3616Motion Barthassat Luc.
Jugendlichen
ohne gesetzlichen Status
eine Berufslehre ermöglichen
08.3628Interpellation Graber Jean-Pierre.
Kriterien des BFM
für die Asylgewährung
08.3630Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Schlendrian
in der Asylpraxis
08.3631Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Stopp der Unterwanderung
der direkten Demokratie
08.3632Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Familien als Ganzes einbürgern
08.3774Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Laisser-faire
im Asylvollzug
08.3793Interpellation Berberat Didier.
Personenfreizügigkeit.
Zusammenarbeit
mit den Behörden
der EU-Mitgliedstaaten
08.3795Motion Hodgers Antonio.
Wiedereinbürgerung von Nachkommen
ehemaliger Schweizer Bürgerinnen
und Schweizer Bürger.
Keine finanzielle Diskriminierung
08.3815Postulat grüne Fraktion.
Einführung
anonymer Lebensläufe
bei der Personalauswahl
des Bundes
08.3816Postulat grüne Fraktion.
Unterricht
fremdsprachiger Kinder
in der Muttersprache
08.3835Motion van Singer Christian.
Legalisierung der Situation
von jugendlichen Sans-Papiers
mit Schulausbildung in der Schweiz
08.3850Interpellation Rennwald Jean-Claude.
Asylwesen. Verschwinden
die Empfangsstrukturen?
08.3886Motion Flückiger-Bäni Sylvia.
Wiedereinführung der Kontingente
mit den alten EU-Staaten
08.3949Interpellation Sommaruga Carlo.
Dublin-Abkommen.
Unerträgliche Auswirkungen
09.3028Interpellation
Prelicz-Huber Katharina.
Tuberkulosefälle unter Asylbewerbern
und Asylbewerberinnen
09.3051Interpellation Reimann Lukas.
Mangelnde Umsetzung
der Personenfreizügigkeit
durch die EU-Mitgliedstaaten
09.3078Interpellation Reymond André.
Schweizer Interessen
im Zusammenhang mit der Aufnahme
von Guantanamo-Häftlingen
09.3080Interpellation Reimann Lukas.
Radikalisierungsgefahr
in der Schweiz
durch islamistische Fernsehsender
09.3096Interpellation Aeschbacher Ruedi.
Langwierige
Asylverfahren
09.3098Interpellation Graber Jean-Pierre.
Politisierung
des Asylverfahrens
09.3103Interpellation Sommaruga Carlo.
Revision des Asylgesetzes.
Unerklärliche Aufhebung
hilfreicher Massnahmen
09.3168Postulat Aubert Josiane.
Chancengleichheit
für ausländische Jugendliche
bei der Lehrstellensuche
09.3172Interpellation Fehr Hans-Jürg.
Wie weiter
mit der EU?
09.3249Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Rahmenabkommen mit der EU
zur Stärkung
des Automatismus?
09.3250Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Transparenz
über die Staatspropaganda
zur Personenfreizügigkeit
09.3256Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Unkündbare
völkerrechtliche Verträge
09.3270Motion Reimann Lukas.
Bessere Kontrolle von Imamen
09.3367Interpellation Tschümperlin Andy.
Keine Rückführungen
nach Zentral- und Südirak
09.3377Interpellation Voruz Eric.
Ausschaffung
von Fahad Khammas
09.3390Interpellation Müller Walter.
Missbräuchliche Anwendung
von Artikel 360a OR?
09.3399Motion Heer Alfred.
Stopp der Plünderung
der Sozialwerke
durch EU-Bürger
09.3414Motion Roth-Bernasconi Maria.
Zivilstandsunabhängige
Aufenthaltsbewilligung
09.3478Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Die Nichtanwendung
der Ventilklausel
führt zu ernsthaften Problemen
auf dem Arbeitsmarkt
und bei den Sozialwerken
09.3479Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
EU-Zahlen belegen:
Schweiz ist Asyl-Eldorado
von Europa
09.3484Postulat Heim Bea.
Sans-Papiers.
Krankenversicherung
und Zugang
zur Gesundheitsversorgung
09.3489Motion Müller Philipp.
Aufenthaltsstatus des Ausländers
nach Nichtigerklärung
des Bürgerrechts
09.3498Postulat Hodgers Antonio.
Dauer der Einbürgerungsverfahren
in den Kantonen
und Gemeinden
09.3561Motion Prelicz-Huber Katharina.
Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes.
Anerkennung der
geschlechtsspezifischen Verfolgung
09.3562Interpellation
Prelicz-Huber Katharina.
Asylpraxis bei Opfern
von geschlechtsspezifischer Verfolgung
09.3583Motion Reimann Lukas.
Plafonierung der Zahl
der Einbürgerungen
09.3601Motion Müri Felix.
Förderung
der Transitmigrationsprogramme
und der Rückkehrhilfe
09.3608Motion Fiala Doris.
Ausländische Gewalttäter.
Sicherstellung
der direkten Ausschaffung
am Ende der Verbüssung
einer Strafe oder Massnahme
09.3626Motion Tschümperlin Andy.
Keine Unterbringung
von Asylsuchenden
in unterirdischen
Zivilschutzanlagen
09.3672Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Kein Dringlichkeitsbedarf
bei Schengen-Anpassungen
09.3676Postulat Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Völkerrecht und Landesrecht.
Systemwechsel
vom Monismus zum Dualismus
09.3701Motion Stamm Luzi.
Personenfreizügigkeit.
Sofortige Anwendung
der Ventilklausel
09.3743Interpellation Hiltpold Hugues.
Ausbildung von Imamen
in der Schweiz.
Wie geht es weiter?
09.3803Interpellation Lumengo Ricardo.
Ausweisungen ausländischer
Personen auf dem Luftweg.
Anwendung von Elektroschockpistolen
09.3809Motion van Singer Christian.
Arbeitsbewilligung
für abgewiesene
Asylsuchende
09.3820Motion Müller Philipp.
Behebung
der Vollzugsprobleme
bei Dublin-Verfahren
im Asylbereich
09.3821Motion Müller Philipp.
Verlängerung
der Empfangsstellenhaft
09.3857Interpellation Lumengo Ricardo.
Bericht der ECRI
über die Schweiz
09.3862Interpellation Flückiger-Bäni Sylvia.
Was tut der Bundesrat
gegen die Zuwanderungswelle?
09.3869Interpellation Müller Philipp.
Neuorganisation
des Bundesamtes für Migration
und der Asylverfahren
09.3880Postulat Schlüer Ulrich.
Gegen die Verhinderung
des dauerhaften Landesverweises
09.3887Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Aufkündigung
von Sozialversicherungsabkommen
mit Balkanstaaten
und der Türkei
09.3983Interpellation Baettig Dominique.
Abschätzung
der negativen Auswirkungen
von Migration
auf eine nachhaltige Entwicklung
09.3984Motion Amacker-Amann Kathrin.
Aufhebung
der Visumpflicht für Taiwan
09.3996Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Die unkontrollierte
Zuwanderungspolitik
zum Arbeitsmarkt hat versagt
09.3997Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Aufenthaltsbewilligung
für vorbestrafte Illegale?
09.4003Interpellation
sozialdemokratische Fraktion.
Bilateralismus in der Krise.
EU-Beitritt als Lösung
09.4004Interpellation Müller Philipp.
Auswirkungen
der Personenfreizügigkeit
auf die Arbeitslosenquote
in der Schweiz
09.4005Interpellation Müller Philipp.
Transparente Zahlen
zur Einwanderung
von Arbeitskräften im Rahmen
des Freizügigkeitsabkommens
09.4006Interpellation Müller Philipp.
Sanktionsmöglichkeiten
bei Arbeitslosigkeit im Rahmen
des Freizügigkeitsabkommens
09.4014Postulat Perrin Yvan.
Retorsionsmassnahmen
gegen Italien
09.4017Motion Perrin Yvan.
Geschlagene Frauen schützen
09.4018Interpellation Aubert Josiane.
Asylbewerber.
An erster Stelle Ausländer
oder Minderjährige?
09.4024Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Kündigung
des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Neuverhandlungen
mit der EU
09.4027Postulat Amacker-Amann Kathrin.
Muslime in der Schweiz.
Bericht
09.4034Motion Rennwald Jean-Claude.
Für einen
interparlamentarischen Dialog
nach der Abstimmung über Minarette
09.4037Postulat Leuenberger Ueli.
Mehr Informationen
über die muslimischen
Gemeinschaften in der Schweiz
09.4039Motion Maire Jacques-André.
Abstimmung
über die Anti-Minarett-Initiative
und Integration
09.4052Motion Rime Jean-François.
Revision des
Personenfreizügigkeitsabkommens
zwischen der Schweiz und der EU
09.4086Interpellation Grunder Hans.
Personenfreizügigkeit.
Verschärfung
der flankierenden Massnahmen
09.4090Interpellation Pedrina Fabio.
Flankierende Massnahmen.
Wann werden endlich Sanktionen
für Verstösse gegen
die Normalarbeitsverträge verhängt?
09.4113Interpellation Lumengo Ricardo.
Nutzen und Fördern
von ethnischer Vielfalt
in der öffentlichen Verwaltung (1)
09.4114Postulat Lumengo Ricardo.
Nutzen und Fördern
von ethnischer Vielfalt
in der öffentlichen Verwaltung (2)
09.4116Interpellation Lumengo Ricardo.
Ausweisung von Ausländern.
Verfahrensgrundsätze verletzt
09.4122Interpellation Heim Bea.
Menschenwürde für Papierlose
09.4139Motion Moret Isabelle.
Arbeitsbewilligungen
für die besten Studierenden
renommierter Universitäten
ausserhalb der EU
09.4147Interpellation Fehr Hans-Jürg.
Vollzug
der flankierenden Massnahmen
zur Personenfreizügigkeit
09.4160Motion FDP-Liberale Fraktion.
Erarbeitung
eines Rahmengesetzes
für Integration
09.4179Interpellation
Carobbio Guscetti Marina.
Personenfreizügigkeit
und bilaterale Verträge.
Allgemeinverbindlichkeitserklärung
des GAV
in der Temporärbranche
09.4188Motion Carobbio Guscetti Marina.
Freier Personenverkehr
und bilaterale Abkommen.
Verstösse
von Subunternehmen bekämpfen
09.4205Motion
Leutenegger Oberholzer Susanne.
Qualifizierung von zugewanderten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
durch die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber
09.4218Motion Flückiger-Bäni Sylvia.
Begrenzung
der Aufenthaltsbewilligung
für arbeitslose EU-Bürger
09.4229Motion Tschümperlin Andy.
Wirksame Hilfe
für die Betroffenen
bei Zwangsheirat
09.4230Motion Tschümperlin Andy.
Integration von Ausländerinnen
und Ausländern.
Bedarfsgerechte Angebote
an Sprachkursen
09.4231Motion Tschümperlin Andy.
Integrationspolitik.
Willkommenskultur
durch Begrüssung
09.4232Motion Marra Ada.
Für eine auf gesellschaftliche
Durchmischung
abgestellte Integrationspolitik
09.4233Postulat Heim Bea.
Starke Eltern.
Starke Kinder
09.4234Motion Heim Bea.
Eltern, Schule, Integration
09.4235Interpellation Schenker Silvia.
Ausbildung der interkulturellen
Übersetzerinnen und Übersetzer
09.4236Motion Hodgers Antonio.
Einhaltung
der Kinderrechtskonvention
bei Kindern ohne Rechtsstatus
09.4249Interpellation Schenker Silvia.
Asylgesuche.
Praxis
bei Eröffnung
von Nichteintretensentscheiden
09.4252Interpellation Schenker Silvia.
Bekämpfung
der Scheinselbstständigkeit
09.4259Interpellation Lang Josef.
Rückschaffung
von tschetschenischen Flüchtlingen
nach Inguschetien
09.4261Motion Robbiani Meinrado.
Anstellung von Arbeitslosen
und Personenfreizügigkeit
09.4265Interpellation Moret Isabelle.
Rückübernahmeabkommen.
Quo vadis?
09.4271Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Kosten
der unkontrollierten Zuwanderung
09.4272Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Kontroll- und
Regulierungsmechanismen
gegen das unkontrollierte
Bevölkerungswachstum
09.4273Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Konsequenzen
des immigrationsbedingten
Bevölkerungswachstums
für die Sozialwerke
09.4274Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Szenarien und Möglichkeiten
zur Personenfreizügigkeit
09.4275Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Befristung der Aufenthaltsbewilligung
für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr
09.4276Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Rückweisung
von minderjährigen Asylbewerbern
nach Griechenland
09.4277Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Hohe Einbürgerungsrate
in der Schweiz
09.4278Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Internationales Recht raubt
die Handlungssouveränität
der Schweiz
09.4279Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Verkürzung
der Asylverfahren
09.4280Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Massnahmen gegen
die steigende Anzahl Grenzgänger
09.4301Postulat Girod Bastien.
Bericht zu Auswirkungen
der Personenfreizügigkeit
09.4304Interpellation Sommaruga Carlo.
Migration
kosovarischer Staatsangehöriger.
Anstreben einer Win-win-Situation
09.4308Interpellation Darbellay Christophe.
Verschleierung und Integration
09.4311Postulat Bischof Pirmin.
Migrationshoheit wahren.
Zu- und Rückwanderung
steuern
09.4315Interpellation Schlüer Ulrich.
Wie setzt
der Bundesrat
die Minarettverbots-Initiative
um?
09.4319Motion Baumann J. Alexander.
Integrative Toleranz
von islamistischen Imamen
10.9004Ordnungsantrag
08.407Parlamentarische Initiative
Neirynck Jacques.
Erleichterte Zulassung und Integration
von Ausländerinnen und Ausländern
mit Schweizer Hochschulabschluss
08.3060Motion Reimann Lukas.
Entkriminalisierung
des privaten Pokerspiels
08.3103Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Sicherheitsrisiko
Bundesanwaltschaft
08.3168Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Stopp dem Zahlungsschlendrian
08.3179Motion Allemann Evi.
Zulassungssystem
für private Sicherheits- und
Militärfirmen mit Sitz
in der Schweiz
08.3249Motion Reimann Lukas.
Verfassungsgrundlage
für die Schubert-Praxis
08.3229 08.3230Motion Darbellay Christophe.
Lockerung der Lex Koller.
Weiterverkauf von Grundstücken
durch Personen im Ausland
an Schweizerinnen und Schweizer
08.3300Motion Aeschbacher Ruedi.
Anstiftung und Beihilfe
zu Selbstmord unter Strafe stellen
08.3323Motion Zisyadis Josef.
Nationales Register
über RFID-Chips
08.3388Postulat von Graffenried Alec.
Obligatorische
Patientenverfügung
08.3427Motion Flückiger-Bäni Sylvia.
Befristetes Verbot
der Sterbehilfe
04. Sitzung / 03.03.10-15h00
05. Sitzung / 04.03.10-08h00
06. Sitzung / 08.03.10-14h30
07. Sitzung / 09.03.10-08h00
08. Sitzung / 10.03.10-08h00
09. Sitzung / 10.03.10-15h00
10. Sitzung / 11.03.10-08h00
11. Sitzung / 15.03.10-14h30
12. Sitzung / 16.03.10-08h00
13. Sitzung / 17.03.10-08h15
14. Sitzung / 17.03.10-15h00
15. Sitzung / 18.03.10-08h00
16. Sitzung / 18.03.10-15h00
17. Sitzung / 19.03.10-08h00