Sommersession 2009
Vereinigte Bundesversammlung |
Hegetschweiler Rolf.
CO2-Gesetz. Anreize für
energetisch wirksame Massnahmen
im Gebäudebereich
Brunner Toni.
Scheinehen unterbinden
Reimann Maximilian.
Steuerliche Abzugsfähigkeit
von Zuwendungen an politische Parteien
Abkommen
mit der Europäischen Gemeinschaft
des Bundes.
Bundesgesetz
Leutenegger Oberholzer Susanne.
Keine Diskriminierung
älterer Arbeitnehmer.
Änderung
des Freizügigkeitsgesetzes
über die technischen
Handelshemmnisse
von Kriegsmaterial-Exporten.
Volksinitiative
von Minaretten.
Volksinitiative
über Menschenrechte
und Biomedizin.
Zusatzprotokoll
des Informationsaustauschs
zwischen Strafverfolgungsbehörden
(Weiterentwicklung
des Schengen-Besitzstands)
RK-SR.
Erhöhung
der Zahl der Richterstellen
am Bundesverwaltungsgericht
und Fürstentum Liechtenstein.
Polizeiliche Zusammenarbeit
im Grenzraum
SGK-NR.
Krankenversicherung.
Übergangslösung
zum Zulassungsstopp
für Leistungserbringer
WAK-SR.
Änderung des Bundesbeschlusses
über die Zusatzfinanzierung der IV
durch Anhebung
der Mehrwertsteuersätze