Nationalrat
Conseil national
Consiglio nazionale
Cussegl naziunal

97.415 n Pa.Iv. Gysin Hans Rudolf. Marktöffnung Krankenversicherung für SUVA (SGK-NR)

français

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4. Februar 1999
Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 17 zu 6 Stimmen, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage gemäss Artikel 21quater Absatz 5 GVG bis zur Wintersession 2001 zu verlängern.

 

Im Namen der Kommission

Der Präsident : Rechsteiner Paul
  1. Am 21. März 1997 reichte Nationalrat Gysin Hans Rudolf die parlamentarische Initiative «Marktöffnung Krankenversicherung für Suva» ein. Die Initiative verlangt mittels einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, dass auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) berechtigt ist, die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu betreiben. In seiner Begründung ging der Initiant davon aus, dass die Suva aufgrund ihres Kostenmanagements in der Lage sein werde, auch in der Krankenversicherung günstige Prämien anzubieten. Bevor die Kommission einen Entscheid fasste, hörte sie am 14. August 1997 die betroffenen Kreise (Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen, Privatversicherer, Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz, Vereinigung der Schweizer Ärzte, Suva und das Bundesamt für Sozialversicherung) an. Zum Vorhaben äusserten sich an dieser Sitzung auch Vertreter aus der Wissenschaft. Nach eingehender Diskussion beantragte die Kommission ihrem Rat mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

  2. Am 25. September 1997 stimmte der Nationalrat dem Antrag der Kommission zu und gab der Initiative mit 90 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen Folge. Das Geschäft wurde in der folgenden Session wiederum der Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage innerhalb von zwei Jahren zugeleitet.

  3. An einer ersten Sitzung, am 12. Februar 1998, hörte die Kommission nochmals Vertreter der betroffenen Kreise an. Die Kommission verlangte vom Bundesamt für Sozialversicherung zusätzliche Abklärungen zum Risikoausgleich, zu den Auswirkungen eines Markteintrittes der Suva auf die Entsolidarisierung und den Wettbewerb, zu einer Aufhebung des Monopols der Suva im Bereich der Unfallversicherung. Im Verlaufe des Jahres 1998 nahm die Kommission die gewünschten Ausführungen zur Kenntnis. In dieser Zeit änderte sich die Ausgangslage bei der Suva für dieses Projekt. Die Gruppe, die sich für das Vorhaben eingesetzt hatte, verliess die Suva, und der Verwaltungsrat stand vor einer neuen Situation. Die Kommission selber diskutierte das Geschäft angesichts dieser Entwicklungen im Jahre 1998 nicht weiter.

  4. Am 4. Februar 1999 beriet die Kommission über das weitere Vorgehen. In der Zwischenzeit war ihr ein Brief des Verwaltungsrates der Suva vom 22. Januar 1999 zugegangen, in welchem sich die Suva weiterhin gewillt zeigt, für das Projekt einzutreten. Sie will sich aber genügend Zeit nehmen, um die ordnungspolitischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuklären. Weiter kündigte die Suva an, dass sie im Bereich Gesundheitswesen verschiedene Projekte in Gang setzen werde, die Aufschluss über einen allfälligen Einstieg der Suva in die Krankenversicherung geben sollen. Im Jahre 1999 können noch keine Ergebnisse zu diesen «Werkstattprojekten» erwartet werden. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Behandlungsfrist für die parlamentarische Initiative Gysin Hans Rudolf um zwei Jahre verlängert werden soll, damit dieses umfangreiche Projekt die Abklärungen erfahren kann, die nötig sind, um seine Machbarkeit zu beurteilen. 

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