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97.415 n Pa. Iv. Marktöffnung Krankenversicherung für Suva - Antrag auf Abschreibung

français

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 2. November 2001

Am 21. März 1997 reichte Nationalrat Hans Rudolf Gysin die Parlamentarische Initiative Marktöffnung Krankenversicherung für SUVA ein. Die Initiative verlangt mittels einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, dass auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) berechtigt ist, die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu betreiben. Die Ausgangslage hat sich seit dem 25. September 1997, an dem der Nationalrat der Initiative Folge gegeben hat, verändert und auch von Seiten der Suva besteht kein unmittelbares Interesse mehr an einer solchen Öffnung.

Die Kommission beantragt gemäss Artikel 21quater Absatz 5 GVG einstimmig, die Initiative abzuschreiben.
 

Im Namen der Kommission

Die Präsidentin : Rosmarie Dormann

1 Wortlaut und Begründung der Parlamentarischen Initiative vom 21. März 1997

Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mittels einer parlamentarischen Initiative nachstehende Ergänzung von Artikel 11 des Krankenversicherungsgesetzes:
Titel
Art der Versicherer
Wortlaut
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird betrieben durch:
a. Krankenkassen im Sinne von Artikel 12;
b. private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehen, die Krankenversicherung durchführen und über eine Bewilligung nach Artikel 13 verfügen;
c. (neu) die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva).
Begründung
Angesichts der ungebremsten Kostenexplosion in der Krankenversicherung wurde die Suva von ihren Kunden aufgefordert, Lösungen anzubieten, die zu einer Behebung dieser Entwicklung führen. Eine Marktforschungsstudie ergab, dass zwei Drittel bis drei Viertel der versicherten Betriebe bis zu 73 Prozent der versicherten Personen dieses Engagement der Suva in der Krankenversicherung befürworten. Dazu kommt, dass die Suva seit jeher bei der Prophylaxe und Behandlung von Berufskrankheiten Anerkennung findet und neuerdings auch bei der Gesundheitsförderung im Rahmen von Artikel 19 KVG mitwirkt.
Das kompetente Kostenmanagement der Suva lässt aufgrund vorliegender Vergleichszahlen den Schluss zu, dass die Suva in der Krankenversicherung günstige Prämien kalkulieren kann, was zu einer Entlastung der Versicherten führen dürfte. Die Suva kann eine Reihe von Vorteilen anbieten, so vor allem eine aktive Fallführung, das heisst die Gewährleistung des engen Kontaktes zum Patienten, eine langjährige Rehabilitation in eigenen Kliniken. Bereits heute leistet die Suva anerkannte Arbeit bei der Prophylaxe und Behandlung von Berufskrankheiten. In nicht wenigen Fällen führt der langjährige Verlauf einer Krankheit zu ähnlichen Folgezuständen, wie sie die Suva nach Unfällen antrifft. Die Suva steuert für Behandlungen im Spital und in den Arztpraxen schon heute viel Know-how bei. Kommt dazu, dass eine Zulassung der Suva als weiterer Versicherer in der Krankenversicherung den Prinzipien der Marktöffnung und des Wettbewerbs entgegenkommt und auch ordnungspolitische Kriterien erfüllt.

2 Ausgangslage

In seiner Begründung ging der Initiant davon aus, dass die SUVA aufgrund ihres Kostenmanagements in der Lage sein werde, auch in der Krankenversicherung günstige Prämien anzubieten. Bevor die Kommission einen Entscheid fasste, hörte sie am 14. August 1997 die betroffenen Kreise (Konkordat der Krankenkassen, Privatversicherer, Sanitätsdirektorenkonferenz, Ärztegesellschaft (FMH), SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)) an. Zum Vorhaben äusserten sich an dieser Sitzung auch Vertreter aus der Wissenschaft. Nach eingehender Diskussion beantragte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ihrem Rat, mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Initiative Folge zu geben.

Am 25. September 1997 folgte der Nationalrat dem Antrag der SGK und gab dem Vorstoss mit 90 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen ebenfalls Folge. Die Vorlage wurde in der folgenden Session wiederum der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Ausarbeitung einer Vorlage innerhalb von zwei Jahren zugeleitet.

An einer ersten Sitzung, am 12. Februar 1998 hörte die Kommission nochmals Vertreter der betroffenen Kreise an. Die Kommission verlangte vom BSV zusätzliche Abklärungen zum Risikoausgleich, zu den Auswirkungen eines Markteintritts der SUVA auf die Entsolidarisierung und den Wettbewerb, zu einer Aufhebung des Monopols der SUVA im Bereich der Unfallversicherung. Im Verlaufe des Jahres 1998 nahm die SGK die gewünschten Ausführungen zur Kenntnis. In dieser Zeit änderte sich die Ausgangslage bei der SUVA für dieses Projekt. Die Gruppe, die sich für das Vorhaben eingesetzt hatte, verliess die SUVA und der Verwaltungsrat stand vor einer anderen neuen Situation. Die Kommission selber diskutierte das Geschäft angesichts dieser Entwicklungen im Jahre 1998 nicht weiter.

Am 4. Februar 1999 beriet die Kommission über das weitere Vorgehen. In der Zwischenzeit war ihr ein Brief des Verwaltungsrates der SUVA vom 22. Januar 1999 zugegangen, in welchem sich die SUVA weiterhin gewillt zeigt, für das Projekt einzutreten. Sie wollte sich aber genügend Zeit nehmen, um die ordnungspolitischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuklären. Weiter kündigte die SUVA an, dass sie im Bereich Gesundheitswesen verschiedene Projekte in Gang setzen werde, die Aufschluss über einen allfälligen Einstieg der SUVA in die Krankenversicherung geben sollen. Aufgrund dieser Ausgangslage beantragte die Kommission ihrem Rat gemäss Artikel 21quater Absatz 5 GVG mit 17 zu 6 Stimmen eine Fristverlängerung um zwei Jahre. Der Nationalrat folgte diesem Antrag am 8. Dezember 1999.

3 Erwägungen der Kommission

Gemäss der Stellungnahme des Suva-Verwaltungsrates vom 4. Februar 1999 mache ein Tätigwerden der Suva als Risikoträgerin in der Krankenversicherung nur Sinn, wenn der Suva die Möglichkeit geboten werde, das in der Unfallversicherung entwickelte Instrumentarium auch im Bereich der Krankversicherung anzuwenden. Dazu bedürfe es einer umfangreichen Revision des KVG. Notwendig dazu sei auch eine mittelfristige Vorbereitung. In der Zwischenzeit, das heisst im Dezember 2000, habe der Bundesrat das Departement des Innern beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Abklärung der künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Suva einzusetzen. Ergebnisse lägen bis heute aber noch nicht vor. Die hängige Revision der Krankenversicherung (00.079 s) berühre das Thema der Initiative nicht.

Die Suva selber sei bezüglich des Anliegens der Initiative heute kein Verhandlungspartner mehr. Für die Suva mache es keinen Sinn, das Thema weiter zu verfolgen, bevor nicht gewisse Bedingungen erfüllt sind, wie sie selber in einem Schreiben vom 28. Juni 2001 mitteilt. Dazu kommen die zahlreichen offenen Punkte bezüglich der künftigen Entwicklungen im Krankenversicherungsbereich. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es der Kommission wie auch dem an der Sitzung anwesenden Initianten wenig sinnvoll, die Arbeiten zur Initiative fortzusetzen. Die Kommission verzichtet auch auf einen Vorstoss in anderer Form. Das Anliegen der Initiative könne neu aufgenommen werden, falls die künftige Entwicklung geeigneter dafür erscheine.

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