Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2002 die am 22. Juni 2001 vom «Groupement de Défense de la Poste de Choulex» eingereichte Petition beraten.
Die Petenten protestieren gegen die Schliessung der Poststelle Choulex und verlangen von der Politik und der Post die Sistierung der Poststellenreform und eine breite angelegte Diskussion derselben mit den betroffenen Bevölkerungsteilen.
Antrag der Kommission:
Die Kommission beantragt, die Petition als erledigt abzuschreiben.
1.
Inhalt der Petition
Die Petenten protestieren gegen die Schliessung der Poststelle Choulex und verlangen von der Politik und der Post die Sistierung der Poststellenreform und eine breite angelegte Diskussion derselben mit den betroffenen Bevölkerungsteilen.
2.
Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 27. August 2001
Wie der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, in seiner Stellungnahme ausführt, erachtet er einen guten und flächendeckenden Service public als eine wesentliche Voraussetzung für das Wohl und den Zusammenhalt aller Regionen unseres Landes. Er legt dar, dass die Post bereits heute gesetzlich zu einem flächendeckend Universaldienst von guter Qualität in allen Landesteilen zu angemessenen Preisen verpflichtet sei.
Zudem hält er nachdrücklich fest, dass im neuen Konzept, wie es die Post vorsieht, der Zugang zu guten und umfassenden Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung bestehen bleibt. Dies trifft besonders auch auf die Randregionen zu, da die Post den Umbau ihres Netzes nicht nach rein ökonomischen, sondern auch nach regional- und sozialpolitischen Geschichtspunkten gestaltet hat.
In der Gesamtschau zu weiteren Entwicklung der Post, die der Bundesrat am 22. Mai 2002 zuhanden der eidgenössischen Räten verabschiedet hat, werden diese Grundsätze nochmals deutlich festgehalten.
3.
Beschluss des Nationalrates
Der Nationalrat gab am 22. März 2002 einstimmig dem Antrag seiner vorberatenden Kommission Folge und schrieb die Petition als erledigt ab. Dies namentlich deshalb, weil die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates zeitgleich eine Kommissionsinitiative (02.408) vorgelegt hat, welche sich ebenfalls mit der Thematik der Poststellen befasst. Ferner sind in beiden Räten unlängst verschiedene Vorstösse mit ähnlicher Stossrichtung verabschiedet worden (01.3206 Mo. Epiney, 01.3168 Mo. Dupraz, 01.3120 Mo Fasel).
Am 3. Oktober 2002 nahm der Nationalrat zustimmend von der Gesamtschau des Bundesrates zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz (02.041) Kenntnis. Am 4. Oktober 2002 verabschiedete er mit 120 zu 62 Stimmen die von der KVF-N vorgelegte Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz (02.408) und sprach sich damit für die Erhaltung physischer Poststellen in einem angemessenen Rahmen aus.
4.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat prinzipiell Verständnis für das Anliegen der Petenten. Angesichts der verschiedenen von beiden Räten überwiesen Vorstössen zum gleichen Gegenstand und namentlich angesichts der Gesamtschau des Bundesrates und der Initiative des Nationalrates, die gleichentags in der Kommission diskutiert wurden, erachtet sie die Anliegen der Petenten aber als materiell erfüllt.
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