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Assamblea federala

02.005 nsBericht der EFTA/EP-Delegation über ihre Tätigkeiten im Jahre 2001

français

Bericht der EFTA/EP-Delegation über ihre Tätigkeiten im Jahre 2001

Antrag der Kommission:

Frühjahrssession 2002

Die Delegation der Bundesversammlung, welche die Schweiz in den Parlamentarierkomitees der EFTA-Länder vertritt und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, unterbreitet Ihnen beiliegend den Bericht über ihre Tätigkeiten und über Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Jahre 2001.

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Im Namen der Delegation
Der Präsident: Sandoz Marcel
Der Vizepräsident: Wenger Rico

1. Aufgaben der Delegation
2. Zusammensetzung der Delegation
3. Hauptthemen
3. 1. EFTA-Drittlandbeziehungen
3. 2. Das Funktionieren des EWR
3. 3. Die Entwicklungen in der Europäischen Union
3. 4. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
4. Abkürzungen
5. Überblick über die Sitzungen im Jahr 2001

1. Aufgaben der Delegation

Die Delegation hat zwei institutionell getrennte Aufgabenbereiche, die usprünglich von zwei Subkommissionen wahrgenommen wurden. 1995 wurden sie zusammengelegt, da sich ihre Aufgaben inhaltlich überlappen. Die Delegation vertritt erstens die Bundesversammlung in den Parlamentarierkomitees der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zweitens ist sie für die Beziehungen zum Europäischen Parlament (EP) zuständig. Ein Überblick über die Sitzungen der Delegation im Jahr 2001 findet sich in Anhang 2.

CMP/MPS:
Das seit 1977 bestehende Komitee der Parlamentarier/-innen aus den EFTA-Staaten (Committee of Members of Parliament of the EFTA Countries CMP) setzt sich aus je 5 Parlamentarier/-innen aus den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zusammen. Es befasst sich mit den Fragen, die sich auf die EFTA als Ganzes beziehen, insbesondere mit den Drittlandbeziehungen der EFTA. Mit dem Inkrafttreten des EWR wurde 1994 zusätzlich das Komitee der Parlamentarier/-innen aus den EWR/EFTA-Staaten eingesetzt (Committee of Members of Parliament of the EFTA States MPS), welches sich speziell mit Fragen des EWR befasst. Norwegen ist hier mit sechs Parlamentarier/-innen vertreten, Island mit vier und Liechtenstein mit zwei. Die Mitglieder der Schweizer Delegation haben einen Beobachterstatus. Die beiden Komitees halten ihre Sitzungen als "CMP/MPS" immer gemeinsam ab. Sie treffen sich in der Regel vier Mal jährlich. Zwei dieser Sitzungen finden zeitgleich mit den EFTA-Ministertreffen statt, was Gelegenheit für eine gemeinsame Sitzung mit den EFTA-Ministern bietet. Seit 2001 wird zudem einmal pro Jahr eine gemeinsame Sitzung des CMP/MPS mit dem Konsultativkomitee der EFTA (Consultative Committee CC) durchgeführt, welches aus Vertretern der Sozialpartner besteht.

EEA JPC:
Das Gemeinsame Parlamentarierkomitee des EWR (European Economic Area Joint Parliamentary Committee EEA JPC), besteht aus dem EWR/EFTA- Parlamentarierkomitee MPS und einer Delegation des Europäischen Parlaments. Das EEA JPC ist nicht direkt in das EWR-Beschlussfassungsverfahren einbezogen, es kann aber eine gewisse Kontrolle ausüben. Die dafür eingesetzten Instrumente sind Berichte und Resolutionen sowie die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Auschusses. Das EEA JPC tritt zwei Mal pro Jahr zusammen Die Schweizer Delegation nimmt als Beobachterin an den Sitzungen teil.

IPM:
Einmal jährlich trifft sich die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament mit der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz zu einer gemeinsamen Sitzung (Inter-Parliamentary Meeting IPM). Diese wird alternierend an einem der Tagungsorte des EP (Strassburg, Brüssel) und in der Schweiz durchgeführt. 2001 fand es auf Einladung der Schweiz in Prangins/VD statt.

2. Zusammensetzung der Delegation

Die Delegation besteht aus sechs Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des Ständerates und setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen:
- NR Marcel Sandoz (Präsident)
- SR Rico Wenger (Vizepräsident)
- SR Michel Béguelin*
- NR Yves Christen*
- SR Eugen David
- NR Erwin Jutzet*
- NR Hans Ulrich Mathys*
- SR Rolf Schweiger
- NR Peter Vollmer
- NR Rosmarie Zapfl*
(Die mit * bezeichneten Mitglieder sind in den EFTA-Parlamentarierkomitees Ersatzmitglieder)
Für die zweite Hälfte der Legislatur wählte die Delegation am 11. Dezember 2001 SR Rolf Schweiger als Präsidenten. NR Erwin Jutzet übernimmt das Vizepräsidium.

3. Hauptthemen

3. 1. EFTA-Drittlandbeziehungen

Die EFTA-Parlamentarierkomitees werden durch das EFTA-Sekretariat und bei den Ministertreffen regelmässig über den Fortgang der Verhandlungen der EFTA über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten informiert. Ende 2001 existierten davon insgesamt 18. Zu den jüngsten gehören das Abkommen mit Mexiko, welches Ende 2000 unterzeichnet und im Berichtsjahr durch die Bundesversammlung ratifiziert wurde, sowie diejenigen mit Jordanien und Kroatien, die anlässlich des Ministertreffens im Juni unterzeichnet werden konnten. Verhandlungen werden im Moment unter anderem mit Chile, Singapur und Kanada geführt.
Die Mitglieder der EFTA-Parlamentarierkomitees unterstützen die Aushandlung weiterer Freihandelsabkommen der EFTA. Das gemeinsame Auftreten der EFTA-Mitglieder vermag ihre Verhandlungsposition in der Regel zu stärken. Allerdings ist es nicht immer einfach, eine gemeinsame Position innerhalb der EFTA zu finden, da die wirtschaftlichen Prioritäten teilweise unterschiedlich sind.
Die Delegation stellte fest, dass die Partnerländer der Freihandelsabkommen aus verschiedenen Weltregionen stammen und wirtschaftlich unterschiedlich strukturiert sind. Somit lassen sich die Kritierien, nach denen die Drittstaaten ausgewählt werden, nicht eindeutig festlegen. Es handelt sich jedoch um Staaten, die andere Freihandelsabkommen abgeschlossen haben oder abzuschliessen gedenken, in erster Linie mit der Europäischen Union. Die Mitglieder der EFTA streben die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen an, die sich andernfalls ergeben könnten.

3. 2. Das Funktionieren des EWR

Das Funktionieren des EWR stellt das Hauptthema der EEA JPC-Treffen dar. Im Rahmen der CMP/MPS-Sitzungen beansprucht es rund zwei Drittel der Sitzungszeit. Der EWR funktioniert nach Einschätzung aller Beteiligten gut, weist jedoch einige Schwächen auf, die regelmässig zur Sprache kommen.
Es besteht nach wie vor ein Rückstau bei der Umsetzung von EWR-relevantem EU-Recht in das innerstaatliche Recht der EWR/EFTA Staaten, der jedoch im Berichtsjahr deutlich reduziert werden konnte.
Der EWR ist sehr asymmetrisch, da sich die unter fünf Millionen Einwohner der EWR/EFTA-Staaten einer EU-Gesamtbevölkerung von über 370 Millionen gegenübersehen. Die knappen personellen Ressourcen der vergleichsweise kleinen EWR/EFTA-Mitglieder erschweren zudem eine durchgehende Beteiligung am so genannten "decision-shaping"-Prozess. Die EWR/EFTA-Staaten können daher von ihrem Mitwirkungsrecht nicht immer vollständig Gebrauch machen.
Seit der Aushandlung des EWR-Abkommens ist der EG-Vertrag mehrmals revidiert worden. Er deckt jetzt auch Bereiche ab, welche im EWR nicht berücksichtigt werden, wie etwa sozialpolitische Bestimmungen, Aspekte der Umweltgesetzgebung oder die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit. Auch kommen in der EU-internen Zusammenarbeit vermehrt "Soft-law"-Instrumente zur Anwendung, das heisst flexible und informelle Regelsysteme, die sich an Zielvorgaben orientieren und auf Koordination basieren. Es besteht jedoch keine juristische Basis für die Teilnahme von EWR/EFTA-Staaten an diesen Zusammenarbeitsformen. Die EFTA prüft, ob die Mitwirkungsmöglichkeiten der EWR/EFTA-Staaten durch eine Revision des EWR-Abkommens verbessert werden könnten.

3. 3. Die Entwicklungen in der Europäischen Union

Das CMP/MPS verfolgt die Entwicklungen in der EU mit grosser Aufmerksamkeit. Dabei stehen erstens die grossen politischen Projekte im Vordergrund, allen voran die Osterweiterung. Auch für die EWR/EFTA-Länder stellt sie eine grosse Herausforderung dar, da die neuen Mitglieder damit ebenfalls EWR-Mitglieder werden, auch wenn dies für sie gegenwärtig kein prioritäres Anliegen ist. Das CMP/MPS hat im November in Oslo eine "Erweiterungskonferenz" durchgeführt, zu der auch Parlamentarier aus den Kandidatenländern in Mittel- und Osteuropa eingeladen wurden. Ziel war es, sie über den EWR zu informieren und sie für die Lage der EWR/EFTA Staaten zu sensibilieren.
Zweitens wurde das CMP/MPS regelmässig über Entwicklungen in EWR-relevanten Politikbereichen informiert, sei es durch das EFTA-Sekretariat, durch Vertreter von EFTA-Regierungen oder durch EU-Vertreter. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Liberalisierung des Energiemarktes, die Wettbewerbspolitik der EU und Fragen der Gentechnologie.
Im Rahmen des Interparlamentarischen Treffens (IPM) orientierte die Delegation des EP die Schweizer Delegation über die Entwicklungen im Gefolge der Regierungskonferenz von Nizza und des Gipfels von Göteborg. In Nizza habe man sich auf das politisch Machbare geeinigt, es seien jedoch noch weitere politische Reformen nötig, vor allem im Hinblick auf die Ostererweiterung. Göteborg sei als positiv zu werten, da jetzt ein Zeitplan für die Erweiterung vorliege.
Die Vertreter der EP-Delegation waren der Ansicht, dass sich die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem negativen Ausgang der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Nizza ungeschickt verhalten habe. Sie habe gegenüber dem Instrument der direkten Demokratie nicht genug Respekt gezeigt. Die europäischen Parlamentarier zeigten sich überzeugt, dass die demokratische Dimension der EU gestärkt werden müsse, wobei sie dem Parlament die wichtigste Rolle zuwiesen. Dieses riskiere aber, an politischer Bedeutung zu verlieren.

3. 4. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Im Rahmen der CMP/MPS Sitzungen informierte die Schweizer Delegation die anderen Komiteemitglieder regelmässig über die Entwicklungen ihrer Beziehungen zur EU. Von besonderem Interesse im Berichtsjahr waren die Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa", die Aufnahme von neuen bilateralen Verhandlungen sowie der Ratifikationsprozess des ersten Pakets.
Anlässlich des IPM mit der Delegation des Europäischen Parlaments wurden diese Fragen vertiefter behandelt. Die EP-Delegation begrüsste die Annäherung der Schweiz an die EU und betonte, dass sie weitere Verhandlungsfortschritte wünsche. Die Schweizer Delegation äusserte insbesondere ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Abkommen von Schengen und Dublin.
In der gemeinsamen Pressemitteilung nach dem Treffen gaben beide Delegationen der Hoffnung Ausdruck, dass die bilateralen Abkommen bald in Kraft treten und die Mandate für neue Verhandlungen rasch beschlossen würden.
Anhang 1
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4. Abkürzungen

CC Consultative Committee (Konsultativkomitee aus Vertretern der Sozialpartner der EFTA-Länder)
CMP Committee of Members of Parliament of the EFTA Countries (EFTA Parlamentarierkomitee)
EEA European Economic Area = EWR
EFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation)
EP Europäisches Parlament
EU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
IPM Inter-Parliamentary Meeting (Treffen zwischen der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament und der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz)
JPC Joint Parliamentary Committee (Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss, bestehend aus Parlamentarier/-innen der EFTA/EWR-Staaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments)
MPS Committee of Members of Parliament of the EFTA States (EFTA/EWR- Parlamentarierkomitee der EFTA-Staaten im EWR)
Anhang 2
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5. Überblick über die Sitzungen im Jahr 2001

Sitzung Datum, Ort Schweizer Teilnehmer
CMP/MPS Bureau 27. Februar 2001, 08.30 - 09.30Sandoz
Brüssel
CMP/MPS 27. Februar 2001, 10.00 - 15.30Sandoz, David, Mathys,Schweiger
Brüssel
CMP/MPS Bureau 19. Juni 2001, 18.15 - 19.00Sandoz
Vaduz
EEA JPC 20. Juni 2001, 08.30 - 17.30Sandoz, Jutzet
Vaduz
CMP/MPS 21. Juni 2001, 08.45 - 09.45Sandoz, Jutzet
mit CC Vaduz
CMP/MPS 21. Juni 2001, 10.00 - 12.30Sandoz, Jutzet
Vaduz
CMP/MPS 21. Juni 2001, 17.00 - 18.15Wenger
mit EFTA-Ministern Vaduz
Delegationssitzung 9. Juli 2001, 10.45 - 12.00Sandoz, Wenger, Béguelin, David, Mathys, Vollmer, Zapfl
Prangins VD
IPM 9. Juli 2001, 13.30 - 16.15Sandoz, Wenger, Béguelin,
10. Juli 2001, 09.00 - 12.30 David, Mathys, Vollmer, Zapfl
Prangins VD
CMP/MPS Bureau 15. Oktober 2001, 11.00 - 11.45Sandoz
Brüssel
EEA JPC 15. Oktober 2001, 15.00 - 18.00Sandoz, Mathys, Riklin, Vollmer
16. Oktober 2001, 09.00 - 12.30
Brüssel
CMP/MPS 16. Oktober 2001, 14.30 - 18.00Sandoz, Mathys, Riklin, Vollmer
Brüssel
CMP/MPS 13. November 2001, 13.10 - 19.00Sandoz, Mathys, Schweiger
"Enlargement 14. November 2001, 09.30 - 12.30
Conference" Oslo
Delegationssitzung 11. Dezember 2001, 07.00 - 07.55Sandoz, Wenger, Jutzet, Mathys, Schweiger
Bern
CMP/MPS 13. Dezember 2001, 15.00 - 17.00Schweiger, Jutzet
Genf
CMP/MPS 13. Dezember 2001, 17.30 - 19.00Schweiger, Jutzet
mit EFTA Ministern Genf


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