Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 27./28. August 2009 die vom Kanton Genf am 2. Mai 2008 eingereichte Initiative vorgeprüft.
Die Standesinitiative fordert die Bundesbehörden auf, dafür zu sorgen, dass die durchschnittlichen Krankenkassenprämien im Kanton Genf um mindestens 5 Prozent gesenkt werden. Auch sollen sie die administrativen Kosten der Krankenversicherer prüfen und den Genfer Behörden klare Antworten zur Richtigkeit der Krankenversicherungsdaten liefern.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative nicht Folge zu geben. Eine Minderheit (Rielle, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet) beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.
Berichterstattung (Kat. IV): Wehrli (d), Cassis (f)
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Text und Begründung
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Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbehörden werden aufgefordert:
- dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen die Durchschnittsprämien für die Genfer Bevölkerung erneut um mindestens 5 Prozent senken;
- die administrativen Kosten der Krankenversicherungen zu prüfen; diese sind bei gewissen Versicherern dreimal so hoch wie bei anderen und sind im letzten Jahr beträchtlich gestiegen;
- den Genfer Behörden klare Antworten zur Richtigkeit der Krankenversicherungsdaten zu liefern.
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Begründung
Die Gesundheitskosten der Genferinnen und Genfer sind immer besser unter Kontrolle. Dieser Erfolg hatte bisher allerdings noch nicht die gewünschten Auswirkungen. Die durchschnittlichen Kosten pro versicherte Person sind in Genf von jährlich 3740 auf 3657 Franken gesunken. Gleichzeitig wurden die versprochenen Massnahmen zur Senkung der übermässigen Krankenkassenreserven nicht zufriedenstellend umgesetzt, denn die Reserven betrugen Ende 2006 35 Prozent, was einer Erhöhung von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch die Verwaltungskosten pro versicherte Person sind um 7 Prozent gestiegen und sind bei gewissen Kassen dreimal so hoch wie bei anderen. Bei der CSS beispielsweise betrugen die Verwaltungskosten pro Kopf im Jahr 2006 102 Franken, bei der Supra hingegen 315 Franken. Den Berechnungen des Genfer Regierungsrates zufolge müsste die Prämiensenkung angesichts der Höhe der Reserven und der geringeren Kosten 10 Prozent betragen. Aus Gründen der Vorsicht und um, so Regierungsrat Pierre-François Unger, die ergriffenen Massnahmen zu stärken, schlägt der Kanton Genf eine durchschnittliche Senkung von 3,5 Prozent vor. Wir unterwerfen uns dem Diktat der Krankenkassen nicht länger bedingungslos und fordern die Schweizer Regierung auf, für die Genfer Bevölkerung eine Prämiensenkung von mindestens 5 Prozent zu verlangen, da die Genferinnen und Genfer von den Krankenkassen lange genug ausgenommen worden sind.
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Stand der Vorprüfung
Die SGK-SR, die sich mit dem Anliegen an ihrer Sitzung vom 6. April 2009 befasste, hatte grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Genfer Resolution. Angesichts der Situation, dass der Kanton Genf schweizweit die höchsten Durchschnittsprämien und gleichzeitig eine der höchsten durchschnittlichen kantonalen Reservequoten bei den Krankenversicherern aufweise, zeige sich die Notwendigkeit, die Reservequoten in den verschiedenen Kantonen aneinander anzugleichen, um eine kantonsübergreifende Quersubventionierung innerhalb der Kassen auf Kosten einzelner Kantone zu verhindern. Sie verwies jedoch auf die am 18. März 2009 vom Ständerat mit 18 zu 15 Stimmen angenommene Motion Fetz 08.4046, „Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012", mit deren Erfüllung auch dem Anliegen der Standesinitiative Rechnung getragen würde. Eine lineare Senkung der Krankenkassenprämien um 5 Prozent, wie es die Initiative verlangt, würde dagegen nur zu einem Auf und Ab der Prämien führen; zudem sei die Festsetzung der Prämien nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des BAG. Letzteres sei aber bereits in Gesprächen mit den Versicherern und habe Massnahmen getroffen, die dazu geführt hätten, dass die Prämien im Kanton Genf für das Jahr 2009 nicht weiter gestiegen seien. Zu den Punkten 2 und 3 merkte die Kommission an, dass die Frage nach der sehr unterschiedlichen Höhe der administrativen Kosten berechtigt sei. Zurzeit sei die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats daran, das Verfahren zur Überprüfung dieser Kosten zu untersuchen.
Insgesamt erachtete die Kommission den Weg der Standesinitiative als ungeeignet, die Problematik hoher Krankenkassenprämien einzelner Kantone zu lösen. Sie empfahl deshalb ihrem Rat die Initiative mit 6 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung. Eine Minderheit (Maury Pasquier) empfahl auch im Sinne einer verbesserten Transparenz über die Kosten der Krankenversicherer die Annahme der Initiative. Der Rat folgte am 11. Juni 2009 mit 29 zu 7 Stimmen der Mehrheit.
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Erwägungen der Kommission
Die SGK-NR behandelte die Initiative zusammen mit der obenerwähnten Motion Fetz 08.4046, „Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012", welche sie mit 12 zu 11 Stimmen ihrem Rat zur Annahme empfahl. Die Verärgerung weiter Kreise der Bevölkerung im Kanton Genf über die teils sehr hohen Reservequoten bei gleichzeitig sehr hohen Krankenkassenprämien stiess in diesem Zusammenhang auf breites Verständnis. Eine Mehrheit befand jedoch, als Instrument zur Veränderung dieser Situation sei die vorliegende kantonale Initiative wenig tauglich. Ein Teil der Forderungen wie etwa die geforderte lineare Prämiensenkung um 5 Prozent sei juristisch problematisch und technisch kaum realisierbar. Zudem liege ein wichtiger Grund für die hohen Prämien im Kanton Genf auch in der Dichte des medizinischen Angebots und im Ausmass des Leistungsbezugs; hier stehe der Kanton in der Pflicht.
Eine Minderheit plädierte trotz formeller Bedenken für eine Annahme der Initiative, um ein Signal zu setzen. Es gelte, den Druck auf die Krankenversicherer, die Reservequoten zu senken, aufrechtzuerhalten und nicht zuletzt auch Solidarität mit den Anliegen der Genfer Bevölkerung zu zeigen.
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