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Cussegl naziunal

09.067 nFür ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision

français

Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 4. April 2011
Die eidgenössische Volksinitiative Für ein gesundes Klima ist am 29. Februar 2008 mit 115 689 gültigen Unterschriften eingereicht worden (BBl 2008 2579). Am 1. resp. am 10. Juni 2010 haben National- und Ständerat beschlossen, die Behandlungsfrist der Volksinitiative um ein Jahr bis zum 29. August 2011 zu verlängern, um den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative des Bundesrates, die Revision des CO2-Gesetzes, zu beraten (Art. 105 Abs. 1 ParlG).

Die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes wird gegenwärtig von der UREK-N in der Differenzbereinigung beraten. Ist ein eng mit der Volksinitiative zusammenhängender Erlassentwurf in der Differenzbereinigung, so kann die Bundesversammlung die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um höchstens ein weiteres Jahr verlängern (Art. 105 Abs. 1bis ParlG).


Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative Für ein gesundes Klima" um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 29. August 2012, zu verlängern.

Berichterstattung: Bäumle (d), Nordmann (f)




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Jacques Bourgeois

1. Ausgangslage
2. Verhandlungen und Beschluss der Räte
3. Erwägungen der Kommission

1. Ausgangslage


Am 29. Februar 2008 hat der Verein Klimainitiative die eidgenössische Volksinitiative Für ein gesundes Klima eingereicht, die verlangt, dass die landesweit emittierten Treibhausgase um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Hintergrund bildet die Forderung, die globale Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschränken.

Der Bundesrat anerkennt die Anliegen der Initianten, erachtet jedoch die verfassungsrechtliche Verankerung eines Inland-Reduktionszieles von 30 Prozent als zu starre Regelung. Deshalb legte der Bundesrat mit der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vom 26. August 2009 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative vor.

2. Verhandlungen und Beschluss der Räte

Der Nationalrat hat den Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes am 1. Juni 2010 mit 108 zu 78 Stimmen angenommen. Im Ständerat wurde der Entwurf am 8. März 2011 - abweichend vom Beschluss des Nationalrates - mit 28 zu 6 Stimmen angenommen. Am 1. resp. 10. Juni 2010 haben National- und Ständerat zudem eine erste Fristverlängerung der Volksinitiative bis am 29. August 2011 beschlossen, um den indirekten Gegenentwurf zu beraten.

3. Erwägungen der Kommission

Die UREK-N hat die Beratungen zu den Differenzen an ihrer Sitzung vom 4. April 2011 aufgenommen. Damit die gegenwärtig gültige Behandlungsfrist eingehalten werden könnte, müssten beide Räte die Vorlage zur Volksinitiative Für ein gesundes Klima in der Sommersession 2011 zu Ende beraten. Bevor die Differenzen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nicht ausgeräumt sind, wäre allerdings ein Beschluss zur Volksinitiative verfrüht, hält die Kommission fest. Das Ergebnis der Beratungen zum CO2-Gesetz müssten dazu in Erwägung gezogen werden können. Sie beantragt deshalb dem Rat einstimmig, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative um ein weiteres Jahr bis zum 29. August 2012 zu verlängern.


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