Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis

09.305 sKt.Iv. ZH. Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz

français

09.309 sKt.Iv. LU. Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz
10.307 sKt.Iv. BL. Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen
Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 28. Juni 2010
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2010 die von den Kantonen Zürich (eingereicht am 25. Februar 2009), Luzern (eingereicht am 5. Mai 2009) und Basel-Landschaft (eingereicht am 14. Januar 2010) erhaltenen Standesinitiativen vorgeprüft.

Mit den Standesinitiativen wird die Bundesversammlung ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.


Antrag der Kommission

Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat, den Standesinitiativen der Kantone Zürich, Luzern und Basel-Landschaft keine Folge zu geben.

Berichterstattung: Theo Maissen




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Theo Maissen

1. Text und Begründung
1. 1. Text
2. Stand der Vorprüfung
3. Erwägungen der Kommission

1. Text und Begründung

1. 1. Text

[09.305]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
[09.309]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
[10.307]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

2. Stand der Vorprüfung

Der Vorprüfung dieser drei Standesinitiativen gingen die Beratungen von drei gleichlautenden Standesinitiativen der Kantone Bern (07.311), St. Gallen (08.315) und Freiburg (08.332) sowie des von der Schwesterkommission erarbeiteten Erlassentwurfs zur parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Barbara Marty Kälin „Grenzkontrollen und Tiertransporte"(07.417) voraus. Den drei Standesinitiativen hatten vorgängig sowohl die ständerätliche wie die nationalrätliche Kommission Folge gegeben, und sie wurden gemäss Artikel 117 ParlG dem Ständerat bzw. seiner Kommission zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs zugewiesen.

Die Kommission beriet am 28. Juni 2010 den Erlassentwurf zur obenerwähnten parlamentarischen Initiative, beschloss über das weitere Vorgehen zu den Standesinitiativen der Kantone Bern, St. Gal-len und Freiburg und prüfte gleichzeitig die neu eingereichten Initiativen der Kantone Zürich, Luzern und Basel-Landschaft.

3. Erwägungen der Kommission

Im Hinblick auf den Schutz des Tieres und die Tierseuchenbekämpfung erachtet die Kommission das Kernanliegen der obenerwähnten parlamentarischen Initiative und die Forderungen der sechs Standesinitiativen als berechtigt. Die Transporte von lebenden Tieren zum Schlachthof sollen zum Wohl der Tiere unter tiergerechten Bedingung erfolgen, und ein unnötiger Stress der Tiere soll vermieden werden.
Die Kommissionsmehrheit trat daher auf den Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative 07.417 ein. Wie der Nationalrat vertrat auch sie die Meinung, dass die Regelungen der Tiertransporte nicht nur auf Verordnungsstufe, sondern im Tierschutzgesetz verankert sein sollen. Heute wird der Tiertransport in Artikel 175 der Tierschutzverordnung geregelt. Die geltende Bestimmung sieht vor, dass Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz geführt werden dürfen. Mehrere Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, dass die Durchfuhr von Schlachttieren per Bahn- oder Luftverkehr für die Tiere ebenfalls belastend sein könne. So beschloss eine Kommissionsmehrheit, dass bei internationalen Tiertransporten sämtliche Tiere, welche unmittelbar zur Schlachtung bestimmt sind, nicht durch die Schweiz geführt werden dürfen.
Dieser Mehrheitsbeschluss trägt den Forderungen der parlamentarischen Initiative 07.417 und den Standesinitiativen Rechnung. (Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf den Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative 07.417.)

Die Kommission erachtet daher die Standesinitiativen 09.305, 09.309 und 10.307 als erfüllt und beantragt einstimmig, diesen keine Folge zu geben.


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