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10.091 snKantonsverfassungen Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura. Gewährleistung

français

Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 13. Januar 2011
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura mit dem Antrag auf Zustimmung.


Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Ständerates, Zustimmung zum Entwurf des Bundesbeschlusses.




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Yvan Perrin

1. Ausgangslage
2. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
3. Erwägungen der Kommission

1. Ausgangslage


Die Stimmberechtigten der im Titel erwähnten Kantone haben die Änderungen ihrer Kantonsverfassungen angenommen.
Auf Ersuchen der Regierungen bzw. Staatskanzleien der erwähnten Kantone beantragt der Bundesrat mit Botschaft vom 20. Oktober 2010, den Verfassungsänderungen sei die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

2. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats


Der Bundesbeschluss kann, da es sich nicht um einen Beratungsgegenstand gemäss Artikel 85 Absatz 1 ParlG (Verfassungsänderung oder nichtdringliches Bundesgesetz) handelt, in der gleichen Session von beiden Räten behandelt werden. Der vorliegende Antrag wird unter Vorbehalt der noch nicht erfolgten Zustimmung des Erstrates (Ständerat) gestellt.

3. Erwägungen der Kommission


Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn sie dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern. Die Prüfung der Verfassungsänderungen hat ergeben, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen.


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