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10.434 nPa.Iv. (Widmer Hans) Tschümperlin. Von der Alibimiliz zum Berufsparlament

français

Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 1. April 2011
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2011 die vom damaligen Nationalrat Hans Widmer am 19. März 2010 eingereichte und von Nationalrat Andy Tschümperlin (S, SZ) übernommene parlamentarische Initiative vorgeprüft.

Die Initiative verlangt gesetzliche Änderungen, welche die Einführung eines Berufsparlaments ermöglichen.


Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 17 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Eine Kommissionsminderheit (Gross, Bänziger, Heim, Marra, Schenker Silvia, Stöckli, Tschümperlin, Zisyadis) beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Berichterstattung: Pfister Gerhard (d), Baettig (f)




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Yvan Perrin

1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Erwägungen der Kommission

1. Text und Begründung

1. 1. Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz soll in dem Sinne abgeändert werden, dass die Bundesversammlung als Berufsparlament organisiert wird. Die Entlöhnung der Parlamentsmitglieder soll derart gestaltet werden, dass es für Menschen aus allen Berufen möglich wird, ein Amt in der Bundesversammlung auszuüben. Dadurch soll verhindert werden, dass - wie heute - viele Mitglieder der Bundesversammlung auf zusätzliche Löhne und Entschädigungen angewiesen sind, welche sie in Abhängigkeitsverhältnisse führen können. Derartige Abhängigkeiten können zur Folge haben, dass die Interessenvertretung einen höheren Stellenwert bekommt als der Einsatz für das Gemeinwohl.

1. 2. Begründung

Das Schweizer Parlament entwickelt sich auf eine schleichende Weise zu einem Berufsparlament. Ein Nationalratsmandat beansprucht im Durchschnitt einen Zeitaufwand von mindestens 50 Prozent, im Ständerat beträgt der Zeitaufwand sogar 70 Prozent. Viele Berufsgattungen sind somit nicht mit einem Mandat in der Bundesversammlung vereinbar, was ein Blick auf die in den Räten vertretenen Berufe klar aufzeigt. Die heutige Entschädigungsregelung mit der mangelhaften zweiten Säule bewirkt zudem, dass ein Amt in Bern für viele Polittalente gar nicht attraktiv ist. Die Bundesversammlung muss jedoch allen Schweizerinnen und Schweizern offen stehen, sonst sind die Parlamentsmitglieder keine Volksvertreter mehr, sondern vor allem Interessensvertreter.
Die Umwandlung in ein Berufsparlament könnte heikle Interessenskonflikte beenden, da neben dem Parlamentsmandat keine weiteren Ämter angenommen werden müssen. Die Präsenz im Rat könnte erhöht werden, die Gewählten hätten mehr zeitliche Ressourcen, um sich in die Geschäfte einzuarbeiten. Auch würde die Abhängigkeit von Lobbygruppen sowie auch von der Verwaltung vermindert. Die Legislative als eigene Gewalt könnte gestärkt werden. Davon würden die demokratischen Prozesse insgesamt profitieren.
Gemäss der ehemaligen Generalsekretärin der Bundesversammlung gibt es nur noch wenige Parlamentsmitglieder, für welche ihre berufliche Tätigkeit die Haupteinnahmequelle ist. Beenden wir diese Alibimiliz und stärken wir die Stimme der Volksvertreter im Parlament.


2. Erwägungen der Kommission


Nach Ansicht der Kommission konstruiert der Initiant einen Gegensatz zwischen Berufs- und Milizparlament, der so nicht existiert. Gemäss einer aktuellen Befragung ist mehr als die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates als Halbberufspolitiker" zu bezeichnen und gar mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ständerates als Berufspolitiker" (Sarah Bütikofer und Simon Hug in NZZ" vom 4. Mai2010). Allerdings gehen häufig auch sogenannte Berufspolitiker" noch in kleinerem Umfang Tätigkeiten nach, die als ausserparlamentarische berufliche Tätigkeiten bezeichnet werden können. Dies gilt übrigens auch für Berufsparlamentarier in andern Staaten, welche teilweise ebenfalls versuchen, ein Standbein in einem ausserparlamentarischen Tätigkeitsbereich zu behalten, schon nur, um sich nach der Aufgabe des Parlamentsmandats den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern.

Hingegen stellt der Initiant richtig fest, dass die Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung im Vergleich mit Mitgliedern von Parlamenten anderer Staaten eher bescheiden entschädigt sind und über weniger Infrastrukturen verfügen. So hat eine vergleichende Studie von 20 OECD-Ländern gezeigt, dass die Schweiz über das kostengünstigste Parlament verfügt und das Einkommen der Schweizer Parlamentsmitglieder auf dem zweitletzten Rang liegt (Z'graggen Heidi/Linder Wolf: Professionalisierung der Parlamente im internationalen Vergleich. Studie im Auftrag der Parlamentsdienste der Schweizerischen Bundesversammlung. Bern 2004). Nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission ist jedoch nicht der Professionalisierungsgrad eines Parlamentes massgebend, sondern die Qualität seiner Arbeit. Hier attestiert die zitierte Studie der Bundesversammlung eine relativ grosse Leistungsfähigkeit. So ist auffallend, dass in stärker professionalisierten Parlamenten zwar mehr Geschäfte pro Parlamentsmitglied eingebracht werden, die Anzahl der verabschiedeten Geschäfte durch die höhere Professionalisierung aber nicht beeinflusst wird. Das Schweizerische Parlament mit seinem relativ ausdifferenzierten Kommissionensystem beweist, dass mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Bezüglich des Zeitaufwandes für die Kommissionsarbeit rangiert denn die Schweiz auch auf Rang 6 der 20 verglichenen Länder. Das halbprofessionelle System der Schweiz hat auch zur Folge, dass die einzelnen Ratsmitglieder weniger lange im Amt bleiben als jene in den stärker professionalisierten Parlamenten. Die Kommission würde es als problematisch erachten, wenn die Parlamentsmitglieder völlig vom Parlamentsmandat abhängig wären und nur deshalb im Amt blieben, weil sie keine anderen beruflichen Perspektiven hätten.

Die Kommissionsminderheit stellt jedoch fest, dass das heutige System Angehörigen bestimmter Berufsgruppen kaum erlaube, im Parlament Einsitz zu nehmen. Eine erhöhte Professionalisierung könnte die Repräsentationsbasis erweitern. Personen in einem Angestelltenverhältnis sei es häufig nicht möglich, ihr Arbeitspensum beliebig zu reduzieren oder frei einzuteilen. Wenn sie jedoch durch die Belastung des Parlamentsmandats faktisch gezwungen werden, die berufliche Tätigkeit aufzugeben, dann sollte das Parlamentsmandat als Berufstätigkeit gelten und entsprechend entschädigt werden. Wenn die Entschädigung zu gering, die zeitliche Belastung aber zu hoch sei, um noch einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, dann steige die Gefahr, dass sich Parlamentsmitglieder z. B. von wirtschaftlichen Interessengruppen kaufen liessen.


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