10.020 sn Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Bericht

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10.020 sn		Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Bericht	français

Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 31. Dezember 2009

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) nimmt im Auftrag der Bundesversammlung an den beiden jährlichen Sessionen sowie an Seminaren und Arbeitstreffen der NATO-PV teil.

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über parlamentarische Delegationen (VpDel) unterbreitet die NATO-PV-Delegation den eidgenössischen Räten jährlich einen schriftlichen Bericht über die wesentlichen Elemente ihrer Tätigkeit.

Antrag der Delegation

Wir beantragen Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

	Im Namen der Delegation Der Präsident 2007-2009: Bruno Zuppiger

1. Einleitung 2. Besuchte Konferenzen, Seminare und weitere Treffen 3. Reisekosten 4. Hauptdiskussionspunkte 2009 5. Würdigung der Tätigkeit der NATO-PV 2009 6. Ausblick

1. Einleitung

Die Schweiz gehört der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV)^[1] seit dem 31. März 1999 als assoziiertes Mitglied an. Die Schweizer Delegation kann somit an fast allen Kommissions- und Subkommissionsarbeiten, an allen thematischen Seminaren sowie an den Vollversammlungen teilnehmen. An Letzteren können auch die assoziierten Mitglieder Entschliessungsentwürfe vorlegen und Änderungsanträge zu Entschliessungen einreichen; allerdings können sie sich weder an Abstimmungen noch an Wahlen beteiligen.
Als neutrales Land kann und will die Schweiz nicht Vollmitglied der Versammlung werden.

Die Schweizer Parlamentarierdelegation bei der NATO-PV hat ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel). Die Zusammensetzung der Delegation ist in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f VpDel geregelt: Die Delegation besteht in der Regel aus den Präsidentinnen oder den Präsidenten und den Vizepräsidentinnen oder den Vizepräsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte; als Ersatzmitglieder werden in der Regel die vorherigen Präsidentinnen oder Präsidenten dieser Kommissionen bestimmt. Um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten, bleibt die Zusammensetzung der Delegation, welche sich selbst konstituiert, über die ganze Legislaturperiode hinweg unverändert (die Delegation wird somit zu Beginn jeder neuen Legislatur vollständig neu zusammengesetzt).

Zusammensetzung der Schweizer Delegation im Jahr 2009:
Präsident: NR Bruno Zuppiger
Vizepräsident: SR Hans Altherr
Mitglieder: SR Bruno Frick, NR Jakob Büchler
Ersatzmitglieder: SR Claude Hêche, NR Edi Engelberger

2. Besuchte Konferenzen, Seminare und weitere Treffen

Im Jahre 2009 besuchten Vertreter der Schweizer Delegation bei der NATO-PV folgende Anlässe:
- *Frühjahrssession in Oslo, Norwegen (22.-26.5.09; NR Zuppiger, SR Altherr, SR Frick, NR Engelberger);
- *Jahressession in Edinburgh, Vereinigtes Königreich (13.-17.11.09; NR Zuppiger, SR Altherr, NR Büchler, NR Engelberger);
- Programm für neue Parlamentarier in Brüssel (13.-16.7.09; NR Zuppiger, NR Borer, NR Donzé).
(*) Schriftliche Berichterstattung zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommissionen ist erfolgt
Viele Kommissions- und Subkommissionstreffen sowie die meisten thematischen Seminare (sog. Rose-Roth-Seminare) überschnitten sich im Berichtsjahr terminlich mit Sessionen oder Kommissionssitzungen der eidgenössischen Räte und blieben folglich ohne Schweizer Beteiligung.

3. Reisekosten

Durch die Reisetätigkeit der NATO-PV-Delegation entstanden im Jahr 2009 zulasten der Bundesversammlung Flug- und Bahnreisekosten in der Höhe von insgesamt 14 045 Franken.

4. Hauptdiskussionspunkte 2009

Das Jahr 2009 wurde in der NATO-PV durch zwei Hauptthemen geprägt: der Einsatz der Allianz in Afghanistan sowie die Erarbeitung einer neuen Strategie für die NATO. Weitere zentrale Themen waren die Bekämpfung der Piraterie (insbesondere am Horn von Afrika), die sicherheitsrelevanten Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise (wie beispielsweise der wachsende Druck auf die Verteidigungsbudgets), der Schutz vor Cyberangriffen sowie die Beziehungen zwischen der Allianz und Russland. Weitgehend vom Radar der Versammlung verschwunden waren 2009 Kosovo, die Klärung des Verhältnisses zwischen der NATO und der EU sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Etwas in den Hintergrund getreten sind auch wieder die Diskussionen über Energiesicherheit und die Sicherheit von Infrastrukturen, welche noch 2008 vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie- und Rohstoffpreise überaus intensiv geführt worden waren. Nur punktuell an der Frühjahrssession in Oslo war zudem die zunehmende strategische Bedeutung der Arktisregion ein Diskussionspunkt.

Obwohl mitJohn Tanner (Demokraten, Tennessee) zurzeit ein Amerikaner die Versammlung präsidiert und sich das transatlantische Verhältnis nach einem absoluten Tiefpunkt 2005 auch im Rahmen der NATO-PV schon 2008 wieder weitgehend entkrampft hatte, blieb die amerikanische Delegation 2009 auffallend zurückhaltend. Offensichtlich wollten die US-Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht der Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheits- und Aussenpolitik durch ihren neuen Präsidenten vorgreifen. Einen weit herum gerühmten Start in der Versammlung hatte der neue NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen; er äusserte sich bei seinem ersten Auftritt (an der Jahressession vom November in Edinburgh) pointiert zu Afghanistan und plädierte zudem für verstärkte politische Anstrengungen, um Sicherheitsthemen wieder vermehrt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken: Neue Herausforderungen wie Proliferation, Cyberangriffe, Gefährdung der Energiesicherheit, Piraterie oder die sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels würden täglich an Wichtigkeit gewinnen und das sicherheitspolitische Umfeld werde damit je länger, desto komplexer.

Auf der institutionellen Ebene hat der Ständige Ausschuss (in welchem die Schweiz als assoziiertes Mitglied nicht vertreten ist) das Reglement der NATO-PV in einigen die assoziierten Mitglieder betreffenden Punkten (Aufnahmeverfahren, Grösse der Delegationen neuer assoziierter Mitglieder) modifiziert, was allerdings keinerlei Auswirkungen auf den Status und die künftige Teilnahme der Schweizer Delegation haben wird. Zudem wurde der interparlamentarische Rat NATO-Georgien formell im Reglement festgeschrieben. Das Budget 2010 der NATO-PV bleibt inflationsbereinigt weitgehend im Rahmen der vorhergehenden Jahre (bei gut 3,7 Millionen Euro), allerdings wird erstmals ein strikter Verteilschlüssel nach Grösse und Kapazität der gegenwärtig 28 Mitgliedstaaten angewandt. Somit hat die NATO-PV Abschied genommen von einer Ära, in der sie finanziell weitgehend vom Goodwill ihrer gewichtigsten Mitglieder abhing. Die Schweiz leistet als assoziiertes Mitglied keinen Beitrag. Allerdings erfolgen weiterhin indirekte Zuwendungen der Schweiz via das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) sowie durch das VBS, insbesondere zuhanden der Durchführung thematischer Seminare und von Ausbildungsprogrammen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die parlamentarische Verwaltung (beides vor allem in Ländern des Balkans).

Anlässlich der von der Schweizer Delegation 2009 besuchten Anlässe standen folgende materielle Diskussionspunkte im Vordergrund ^[2]:

Afghanistan
Der NATO-Einsatz in Afghanistan blieb 2009 das beherrschende Thema in der Versammlung. Besonders engagiert in der andauernden Afghanistan-Diskussion (im Sinne eines verstärkten Engagements) waren viele britische Delegierte (die Gastgeber der Jahressession), welche auch von ihrem Aussenminister, David Miliband, unterstützt wurden. Diese sehen vor Ort trotz vielfachen Rückschlägen alles in allem klare Fortschritte. Die Strategie stimme, es gelte jedoch, die Kräfte in Afghanistan auch noch mit den nötigen materiellen Ressourcen auszustatten, wozu es die volle Unterstützung aller NATO-Mitglieder brauche. Die "Afghanisierung" der Streitkräfte, der Polizei und letztlich sämtlicher, auch ziviler Verantwortlichkeiten sei dabei mittel- und langfristig der einzige erfolgversprechende Weg. Die britische und die US-amerikanische Delegation befürworteten klar eine weitere Aufstockung der Truppenbestände in Afghanistan, während Vertreter westeuropäischer Staaten (allen voran Italien) diesbezüglich explizite Vorbehalte anbrachten und teilweise gar offen Strategien für ihren Rückzug aus Afghanistan darlegten.

Mit NATO-Generalsekretär Rasmussen ging ein grosser Teil der Versammlung einig, dass der Preis des Engagements in Afghanistan zwar hoch sei, dass es letztlich aber noch teurer zu stehen käme, wenn man sich aus Afghanistan zurückziehen würde. Als Erfolg der Intervention in Afghanistan wurde gewertet, dass die Taliban im Land selbst offensichtlich kaum noch eine Basis hätten und gezwungen seien, nach Pakistan auszuweichen. Schliesslich wurde auch daran erinnert, dass es vor zehn Jahren betreffend das NATO-Engagement auf dem Balkan ähnliche Vorbehalte gegeben habe wie heute betreffend das Engagement in Afghanistan; ein grosser Teil der Delegierten zeigte sich denn auch überzeugt, dass die NATO ihre Intervention am Hindukusch erfolgreich zu Ende führen kann - auch wenn das Bewusstsein vorhanden ist, dass Afghanistan noch "während ein oder zwei Jahrzehnten" Hilfe von aussen brauchen wird.

Als wichtiges Element der Strategie der NATO-Intervention in Afghanistan wurde die Erlangung der Kontrolle über die afghanisch-pakistanische Grenze diskutiert: Radikale Taliban nützen den pakistanischen Grenzraum ungehindert als Rückzugsgebiet, von wo aus sie frisch formiert und ausgerüstet neue Attacken starten können. Einigkeit herrschte denn darüber, dass die Sicherheit Afghanistans eng mit jener Pakistans verknüpft bleibt und dass Pakistan eine zentrale Rolle für die Stabilisierung der ganzen Region spielt und auch weiterhin spielen wird. Dabei müsste auch Indien stärker in die Pflicht genommen werden, zumal 80 Prozent der pakistanischen Armee an der Grenze zu Indien infolge des Kaschmir-Konflikts gebunden sind. Ziel müsste eine Entspannung des pakistanisch-indischen Verhältnisses sein, damit Pakistan seine Truppen vermehrt zur Sicherung der Grenze zu Afghanistan einsetzen könnte. Diese Diskussionspunkte zeigen, dass die NATO-PV 2009 ein besseres Verständnis der regionalen Dimension des Afghanistan-Konflikts erlangt hat als noch in den vorhergehenden Jahren.

Kritische Töne zum Vorgehen der NATO in Afghanistan kamen von General a. D. Klaus Naumann, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Naumann forderte die Allianz anlässlich der Jahressession der NATO-PV auf, in Afghanistan eine proaktivere Rolle zu spielen und nicht einfach scheibchenweise auf die US-Politik gegenüber Afghanistan zu reagieren. Es brauche eine neue Strategie, die stärker auf den (zivilen) Wiederaufbau abziele. Es könne keine Lösung sein, einfach immer mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden.

Die Versammlung verabschiedete eine Resolution zu Afghanistan (Nr. 376), worin die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihr Engagement zugunsten des Einsatzes in Afghanistan aufrechtzuerhalten und gar zu intensivieren und insbesondere Ressourcen bereitzustellen, damit das Land möglichst bald über eigene, verlässliche Sicherheitskräfte verfügen kann. Eine weitere Resolution (Nr. 378) ruft dazu auf, Pakistan im Kampf gegen islamistische Kräfte zu unterstützen und dringend einen Dialog zwischen Pakistan und Indien zu Kaschmir herzustellen, mit dem Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung der ganzen Region.

Die neue Strategie der NATO
Die schon 2008 begonnenen Diskussionen über das neue strategische Konzept der NATO wurden 2009 im Rahmen der NATO-PV intensiv fortgesetzt und systematisiert: Weitgehend unbestritten blieb dabei, dass Artikel V des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949^[3] der Kern der Daseinsberechtigung der Allianz ist und bleiben soll. Heftig debattiert wurde die Frage, ob "neue Bedrohungen" wie die Gefährdung der Energieversorgung oder Cyberangriffe ebenfalls unter Artikel V fallen oder vielmehr bereits durch Artikel IV^[4] abgedeckt werden; dabei wurde klar, dass der Mehrheit der Versammlung - allen voran den grossen NATO-Mitgliedstaaten - klar daran liegt, die Anwendung von Artikel V nicht auszuweiten und ihn auch künftig ausschliesslich auf militärische Angriffe auf das Territorium eines Mitglieds zu beschränken. Viele Delegierte forderten zudem, dass die NATO auf ihrem eigenen Gebiet wieder sichtbarer werden müsse; die Verankerung des Verteidigungsbündnisses in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sei eine Grundvoraussetzung für dessen erfolgreichen Fortbestand. Nicht mehrheitsfähig scheint zurzeit die von französischer Seite eingebrachte Forderung, dass auch die nukleare Dissuasion ausdrücklich in der künftigen Strategie der NATO verankert werden soll.

Es sticht ins Auge, dass bei der Diskussion um die neue Strategie der NATO kaum Bezug genommen wird zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - dies untermauert die schon 2008 sichtbar gewordene Tendenz in der NATO-PV, die ESVP als unbedeutend zu taxieren und die NATO als einzigen zielgerichteten Ansatz für eine kollektive Sicherheit in Europa zu betrachten.

Der Fahrplan für die neue NATO-Strategie sieht wie folgt aus: Der Ständige Ausschuss der NATO-PV verabschiedet einen überarbeiteten Entwurf des Inputs der Versammlung zuhanden des NATO-Generalsekretärs bis April 2010, welcher seinerseits noch im selben Jahr einen Strategie-Entwurf präsentieren wird, der dann im Prinzip noch vor Jahresende durch die Mitglieder der Allianz verabschiedet werden könnte. Dem neuen Konzept müssten dann aber, wie von NATO-Generalsekretär Rasmussen dargelegt, auch konkrete Reformschritte folgen: Reformierung der Streitkräfte hin zu mehr Mobilität und Flexibilität; Anpassung der NATO-internen Strukturen und Prozesse; neues Fundament für die Beziehungen zu Russland; verstärkte Einbindung weiterer Partner (wie zum Beispiel Australien und Neuseeland). Weitgehend unbestritten blieb denn auch der Grundsatz der Politik der offenen Tür; eine hierzu verabschiedete Resolution (Nr. 379) forderte die möglichen künftigen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina, Georgien, Montenegro und Ukraine auf, ihre Reformbestrebungen fortzusetzen bzw. zu intensivieren und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren. Mazedonien - von mehreren Delegationen als "Fast-Mitglied" bezeichnet, dessen Mitgliedschaft nur noch durch Griechenland verhindert werde - wurde aufgefordert, die gemeinsamen Programme mit der NATO fortzusetzen und seinerseits einen Lösungsvorschlag zu präsentieren, wie der Namenskonflikt mit Griechenland gelöst werden könnte.

Die Bekämpfung der Piraterie
Die Bekämpfung der Piraterie (insbesondere in der Region des Horns von Afrika) kam 2009 neu auf die Traktandenliste der NATO-PV, und die Diskussion der beiden Einsätze "Atalanta" (EU) und "Operation Ocean Shield" (NATO) zeigte auf, welche Faktoren die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu einem überaus schwierigen Unterfangen machen: Nur schon die immense Ausdehnung des Einsatzgebietes ist eine gigantische Herausforderung. Zudem sind nur rund 70 Prozent der jährlich rund 30 000 Schiffsbewegungen in der Region permanent lokalisiert, der Rest passiert die Region weitgehend inkognito, was die Arbeit der Einsatzkräfte überaus schwierig gestaltet. Immerhin ist im Golf von Aden ein permanent kontrollierter Korridor errichtet worden, was die Piraterie in diesem Gebiet weitgehend zum Erliegen gebracht hat; andernorts (insbesondere im sogenannten somalischen Becken vor der Küste Somalias und Kenias) ist diese Kontrolldichte jedoch nicht möglich, entsprechend gefährdet bleibt dort die internationale Schifffahrt.

Es herrschte in der Versammlung weitgehend Konsens, dass die Lösung des Problems letztlich an Land und nicht auf hoher See liegt: Nur wenn Somalia als Staat wieder entsprechende Kapazitäten erlange, könne die Piraterie an der Wurzel bekämpft werden. Dies hiesse aber auch, dass die Lösung letztlich ziviler und nicht militärischer Natur sein muss. Die Versammlung verabschiedete denn auch eine Resolution (Nr. 375), welche nicht die militärischen Anstrengungen, sondern den zivilen Wiederaufbau Somalias an erste Stelle setzt.

Das Verhältnis zu Russland
Obwohl Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Georgien weiterhin scharf kritisiert wurde, kann festgestellt werden, dass sich das Verhältnis zwischen der NATO-PV und Russland spürbar entspannt hat und dass ein solides Verhältnis zu Russland inzwischen wieder als wichtiges Element der kollektiven Sicherheit der Allianz beurteilt wird. Mehrere europäische Delegationen liessen durchblicken, dass die handfesten Interessen ihrer Staaten an einer sicheren Energieversorgung inzwischen wieder höher eingestuft werden als politische und ideologische Differenzen.

Die Aufarbeitung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien vom August 2008 verlor in der NATO-PV 2009 rasant an Dynamik; vielmehr wurde zustimmend vom entsprechenden Bericht der OSZE Kenntnis genommen. Vertreter vieler massgebender NATO-PV-Delegationen (darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich) setzten sich allerdings mit Nachdruck dafür ein, dass trotz unbestreitbarer Fehler der georgischen Führung die Tür zur NATO für Georgien offen bleibt. Es dürfe keinem Aussenstehenden (d. h. Russland) erlaubt werden, sich in das Verhältnis zwischen der NATO und allfälligen Beitrittskandidaten einzumischen.

"Cyber-Security"
Fortgeführt und weiter strukturiert wurden die schon vor bald drei Jahren begonnenen Diskussionen zum Thema "cyber defense". Elektronische Angriffe wurden im Rahmen der NATO-PV 2009 wiederholt als die grösste asymmetrische Gefahr bezeichnet, der sich die NATO und ihre Mitglieder heute gegenübersehen. Einerseits wurde dabei für die Allianz eine Strategie zur Abwehr von Cyberangriffen gefordert (welche dann folgerichtig in das neue strategische Konzept zu integrieren wäre), und andererseits müsse, so die Mehrheitsmeinung, jedes einzelne Mitglied auch auf nationaler Ebene für verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich sorgen, insbesondere mit neuen digitalen Investitionen und Innovationen und verstärkter internationaler Zusammenarbeit.

Weltwirtschaftskrise
Viel Aufmerksamkeit fanden 2009 die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss zur Weltwirtschaftskrise, wobei insbesondere der Aspekt der Entwicklung der Militärbudgets der einzelnen NATO-Mitglieder vertieft diskutiert wurde: Nicht nur haben diese infolge der Wirtschaftskrise allgemein einen Dämpfer erlitten, sondern in vielen europäischen (NATO-Mitglied-)Staaten bleibt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) weiterhin klar unter der angestrebten 2-Prozent-Marke, wie Experten detailliert darlegten. Zudem gebe mindestens die Hälfte aller NATO-Mitglieder über die Hälfte ihres Verteidigungshaushaltes für Personal aus, nur acht Mitglieder könnten über 20 Prozent ihres Verteidigungsbudgets für verteidigungsrelevante Investitionen verwenden. Die Verteidigungsausgaben in Nordamerika blieben indes viel höher (USA und Kanada kombiniert 4 Prozent des BIP) und würden erst noch nachweislich viel effizienter eingesetzt, während in Europa infolge der fragmentierten Märkte viele Synergien verlorengehen. Somit habe sich längst eine Schere geöffnet bezüglich des Auf- und Ausbaus von Verteidigungskapazitäten beidseits des Atlantiks: Im Jahr 2008 hätten die nordamerikanischen Partner 66 Prozent zu den alliierten Verteidigungskapazitäten beigetragen, für 2009 wurde gar ein Anstieg auf 73 Prozent erwartet.

Nonproliferation
Schliesslich verabschiedete die NATO-PV 2009 auch eine Resolution (Nr. 380) über die Nonproliferation nuklearer, biologischer und chemischer Waffen: Die NATO-PV ruft dazu auf, diesbezüglich bestehende Vertragswerke zu stärken und umzusetzen und unter dem Schirm der IAEA^[5] ein striktes Kontrollregime zu betreiben.

Frauen in der Sicherheitspolitik
Die im Frühling 2007 von Barbara Haering, damaliges Mitglied der Schweizer Delegation bei der NATO-PV, initiierte Debatte über die Rolle der Frau in der Sicherheitspolitik erfuhr 2009 eine markante Aufwertung: Die britischen Gastgeber hatten bewirkt, dass das Thema (dieses Mal erläutert durch weibliche Mitglieder der britischen Streitkräfte) nicht nur nebenbei in einem separaten Anlass (welcher 2007 noch von der Schweizer Delegation organisiert worden war, danach von den Kanadiern und der niederländischen Delegation) besprochen, sondern gleich prominent für die Plenarversammlung traktandiert wurde. Dabei wurde deutlich, dass Frauen in den britischen Streitkräften seit Jahren eine etablierte Rolle spielen und weitgehend identische Aufträge wie die Männer wahrnehmen.

5. Würdigung der Tätigkeit der NATO-PV 2009

Die Diskussionen in der NATO-PV zum Engagement der Allianz in Afghanistan haben gezeigt, dass inzwischen auch ein Verständnis für die regionale Dimension dieses Konflikts entstanden ist, welche eine verstärkte Einbindung Pakistans (aber auch Indiens) nahe legt. Aus Schweizer Sicht konnten wertvolle Einblicke gewonnen werden in die Entwicklungen in Afghanistan und das künftige Engagement der NATO-Mitglieder in der Region. Augenfällig blieb die grosse Diskrepanz zwischen dem emotionalen und realen Engagement einzelner NATO-Mitglieder: Es ist offensichtlich, dass auch in absehbarer Zukunft die USA, Grossbritannien und Kanada die Hauptlast dieser Intervention tragen werden. Dies führt bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus diesen drei Ländern zu einer gewissen Frustration, zumal sie auch beim Aufbau zukunftsgerichteter Verteidigungskapazitäten (d. h. via die aktuellen Verteidigungsbudgets) überproportional zur kollektiven transatlantischen Sicherheit beitragen, wie aktuelle Analysen klar gezeigt haben.

Aus militärischen und/oder politischen Gründen werden sich die beiden gewichtigsten militärischen Einsätze der NATO (Kosovo und Afghanistan) in absehbarer Zeit wohl stark verändern. Vor allem der internationale Militäreinsatz in Kosovo muss mittel- und langfristig anders gestaltet werden. Diese Änderungen werden unweigerlich auch direkte Auswirkungen auf das Engagement der Schweiz haben. Die innerhalb der NATO-PV zu diesem Thema geführten Debatten dürften deshalb auch künftig für die Schweiz von grossem Interesse sein.

In den Diskussionen über das künftige strategische Konzept der NATO zeigten sich erneut die Differenzen zwischen den Befürwortern einer Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der NATO und jenen einer Begrenzung der Aktivitäten auf die Kernkompetenz „Verteidigung" (womit Artikel V auch in Zukunft in seinem strikteren Sinne angewendet würde). Es war dabei die Tendenz zu beobachten, dass die kleinen NATO-Mitglieder die Territorialverteidigung zulasten der Einsätze ausserhalb des NATO-Raums stärken wollen. Letztlich bleibt die NATO trotz teilweise gegenteiliger Rhetorik in einer Transformationsphase, und es bleibt eine eminent wichtige Aufgabe der NATO-PV, diese auf der parlamentarischen Ebene weiterhin eng zu begleiten. Zu den konkreten Reformschritten, welche schliesslich wie dargelegt dem neuen Konzept zu folgen haben, gehört dann für die NATO auch, die seit Jahren diskutierten operationellen Herausforderungen wie die gemeinsame Finanzierung der Einsätze und den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten zu meistern.

Die Beratungen über die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika haben gezeigt, wie aufwendig und komplex dieses Vorhaben ist. Es ist damit zu rechnen, dass die - zwar als strikt komplementär bezeichneten - Aktionen der NATO und der EU künftig näher zusammengeführt werden, dies wohl eher aus Kapazitäts- denn aus politischen Gründen. Für die Schweiz bleibt es auch nach Ablehnung eines eigenen "Atalanta"-Engagements interessant, die Diskussionen in diesem Bereich mitzuverfolgen.

Mehrere weitere 2009 im Rahmen der NATO-PV besprochene Themen (Cyberkriminalität, Nonproliferation, Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie, die vermehrte Benutzung von Energielieferungen als politisches Druckmittel) waren für die Schweizer Delegation insofern von höchstem Interesse, als diese Themen bei der Erarbeitung des künftigen sicherheitspolitischen Berichts berücksichtigt werden sollten.

Die Beziehungen zu Russland haben sich zwar etwas beruhigt, scheinen aber keineswegs geklärt. Hier wird die NATO-PV bzw. die NATO in absehbarer Zukunft wohl nicht darum herumkommen, eine klarere Strategie zu entwerfen und zu implementieren. Geradezu unter den Tisch gekehrt wurde in der NATO-PV 2009 das Verhältnis zwischen der NATO und der EU: Hier besteht künftig zweifelsohne noch viel Klärungsbedarf, was angesichts der hohen Anzahl an Doppelmitgliedern überaus schwierig, dafür aber auch - nicht zuletzt aus Schweizer Sicht - hochinteressant werden dürfte.

Die von der Schweizer Delegation initiierten Diskussionen über die Rolle der Frauen in der Sicherheitspolitik haben den gewünschten Platz gefunden und wurden erstmals ins Programm einer Plenarversammlung aufgenommen. In Zukunft dürfte sich der Ausschuss Zivile Dimension der Sicherheit regelmässig mit dieser Frage befassen.

Die „Politik der offenen Tür" der Allianz bzw. der NATO-PV besteht trotz einiger Dämpfer (Georgien-Krieg, Namensstreit um Mazedonien) fort, Mazedonien wird von mehreren NATO-PV-Delegationen bereits als Quasi-Mitglied betrachtet. Die Bedeutung des PfP wird angesichts der somit noch bevorstehenden NATO-Erweiterungsrunden noch stärker relativiert werden müssen.

6. Ausblick

Der Einblick in die laufenden Diskussionen im breiten internationalen Forum der NATO-PV ermöglicht es unserem Parlament, die groben Linien für die künftigen innereuropäischen und transatlantischen Diskussionen im sicherheitspolitischen Bereich zu erkennen und, soweit für ein assoziiertes Mitglied möglich und erstrebenswert, mitzugestalten. Die NATO-PV bietet den Rahmen, um sich auf der parlamentarischen Ebene über sicherheitspolitisch relevante Themen mit Experten und Sicherheitspolitikerinnen und -politikern aus anderen Ländern auszutauschen.

In vielen zurzeit im Rahmen der NATO-PV diskutierten Bereichen - Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie, Nonproliferation und "cyber defense", um nur einige zu nennen - sind die weiteren Entwicklungen für die Schweiz von höchstem Interesse und haben allenfalls direkte sicherheitspolitische Auswirkungen auf unser Land; sie sollten weiterhin - nicht nur, aber auch - im Rahmen der NATO-PV intensiv beobachtet werden. Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen der NATO und der EU: Wie bereits in den letzten Jahresberichten dargelegt, kommt die Delegation zum Schluss, dass die Schweiz auf parlamentarischer und auf exekutiver Ebene nicht umhinkommt, die Entwicklung der Sicherheitspolitik und der Sicherheitsinstrumente von NATO und EU mit grösster Aufmerksamkeit zu verfolgen. Insbesondere geht es dabei um die Frage, wie sich die Schweiz in einem sich verändernden sicherheitspolitischen Umfeld in Europa positionieren kann.

Bezüglich der Entwicklung der NATO selbst dürften der Einsatz in Afghanistan sowie die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts in absehbarer Zukunft die zentralen Themen bleiben. Diese haben zwar kaum direkte Implikationen für die Sicherheitspolitik unseres Landes, sind letztlich aber auch für die Schweiz von Interesse.

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird ihre Aktivitäten 2010 im bisherigen Rahmen fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dürften dabei wiederum die Frühjahrs- und die Jahressession, die thematischen Rose-Roth-Seminare ^[6] sowie spezifische (Sub-) Kommissionsaktivitäten zu Regionen und Themen, die für die Schweiz sicherheitspolitisch von Wichtigkeit und Interesse sind.

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¹⁾ Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV), ursprünglich Nordatlantische Versammlung genannt, ist eine interparlamentarische Organisation, die seit 1955 den Parlamenten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und sich über Sicherheitsprobleme von gemeinsamem Interesse auszutauschen. Heute sind die Legislativen aus den 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie aus 14 assoziierten Staaten (darunter die Schweiz) in ihr vertreten; hinzu kommen assoziierte Vertretungen aus vier Mittelmeeranrainerstaaten. Die NATO-PV zählt 257 Delegierte aus den Mitgliedstaaten, 66 Delegierte aus den assoziierten Staaten und 20 Delegierte aus den erwähnten Mittelmeerstaaten. Bei diesen Parlamentsmitgliedern handelt es sich zumeist um Mitglieder der parlamentarischen Sicherheitskommissionen der jeweiligen Länder, sodass die Schweizer Delegierten bei ihrer Tätigkeit in der NATO-PV jeweils mit ihren Amtskollegen in Kontakt kommen. Die NATO-PV ist kein Organ der NATO; NATO-PV und NATO sind rechtlich unabhängig voneinander. Die Versammlung setzt sich aus fünf Ausschüssen zusammen, welche die zentralen Bereiche der Sicherheit abdecken (Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, Politischer Ausschuss, Ausschuss Zivile Dimension der Sicherheit, Wissenschafts- und Technologieausschuss sowie Ausschuss Wirtschaft und Sicherheit). Hinzu kommen ein ständiger parlamentarischer Ausschuss NATO-PV/russisches Parlament, eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/russisches Parlament, eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/ukrainisches Parlament, eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/georgisches Parlament sowie eine Sondergruppe Mittelmeerraum für die Staaten, deren vier Mitglieder den Status assoziierter Mitglieder innehaben, jedoch keine permanenten Delegationen stellen.
²⁾ Die von der NATO-PV im Jahre 2009 verabschiedeten Resolutionen und Berichte (auf Französisch und Englisch) können beim Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommissionen bezogen oder direkt auf http://www.nato-pa.int/default.asp?SHORTCUT=1837 eingesehen werden. Die 2009 verabschiedeten Resolutionen decken folgende Themen ab: Resolution 375 zum Vorgehen gegen die Piraterie vor der somalischen Küste Resolution 376 zum NATO-Engagement in Afghanistan Resolution 377 zur Weltwirtschaftskrise Resolution 378 zum Verhältnis zu Pakistan Resolution 379 zur NATO-Politik der offenen Tür Resolution 380 zur Stärkung der Anstrengungen zur Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen Deklaration 374 zur Situation in Moldawien
³⁾ Artikel V: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird (...)."
⁴⁾ Artikel IV: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."
⁵⁾ Internationale Atomenergie-Behörde
⁶⁾ Ein erstes Seminar findet vom 11.-13.3.2010 in Eriwan (Armenien) statt, infolge der gleichzeitig stattfindenden Session in Bern erneut ohne Schweizer Beteiligung.



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