Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2011 die von der nationalrätlichen Schwesterkommission am 4. April 2011 eingereichte Motion vorberaten.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo in Richtung Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umgebaut werden kann.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen.
Berichterstattung: Hêche
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Text und Begründung
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Text
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo in Richtung Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umgebaut werden kann.
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Begründung
Keine Begründung.
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Stellungnahme des Bundesrats vom 18. Mai 2011
Die Schweiz unterstützt seit 1999 die Entwicklung eines Sicherheitssystems in Kosovo, das den internationalen Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischer Kontrolle entspricht. Dies geschieht vor allem im Rahmen von multilateralen Organisationen vor Ort, aber auch durch die bilateralen Aktivitäten. Die Schweiz unterstützt den Aufbau von institutionellen rechtsstaatlichen Kapazitäten nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierung Kosovos und der Region, sondern auch in einer Perspektive des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Minderheiten, sowie der Vertrauensbildung zwischen den verschiedenen Akteuren.
Während der letzten zehn Jahre, insbesondere seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008, wurden zahlreiche Gesetze sowie institutionelle Strukturen geschaffen, die die Entwicklung eines demokratischen und nachhaltigen Sicherheitssystems erlauben.
Die Schweiz unterstützt insbesondere die Stabilisierung der Situation durch die KFOR, in der ein Kontingent der Schweizer Armee seit 1999 engagiert ist (Swisscoy). Obwohl sich die Sicherheitslage verbessert hat, bleibt die Präsenz der KFOR unabdingbar - auch wenn die Situation eine etappenweise Reduktion der Effektive erlaubt. Diese Reduktion ist im Moment im Gange. Parallel dazu ist es wichtig, dass die Polizei Kosovos schrittweise die Sicherheitsaufgaben übernimmt, die der KFOR in der unmittelbaren Post-Konflikt-Phase übertragen worden sind. Bezugnehmend auf die Botschaft zur Verlängerung des Beitrages der Schweiz im Rahmen der KFOR ist zu unterstreichen, dass die Aufgaben der KFOR und damit die des Schweizer Kontingents sich abhängig von der Sicherheitslage entwickelt haben und auch in Zukunft den operationellen Bedürfnissen angepasst werden. Die Nato unterstützt im Übrigen auch die Etablierung der kleinen "Kosovo Security Force", die über spezifische und subsidiäre Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes und anderer humanitärer Aspekte verfügt. Diese Sicherheitskräfte sind der zivilen Kontrolle des entsprechenden Ministeriums und des Parlamentes Kosovos unterstellt.
Da die Polizei die wichtigste Ordnungskraft in einem Land in einer Übergangsphase ist, hat die Schweiz bereits seit 1999 den Aufbau einer multiethnischen, effizienten und gut ausgebildeten Polizei Kosovos unterstützt. Über 40 schweizerische Polizeiexperten sind seit 1999 nach Kosovo entsandt worden, sei es im Rahmen der Uno-Mission (Unmik), sei es seit 2008 im Rahmen der Europäischen Union (Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU, Eulex), mit dem Ziel und den Aufgaben zum Aufbau von nationalen und institutionellen Kapazitäten. Zurzeit sind 14 schweizerische Experten in Kosovo in den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll im Rahmen von Eulex tätig. Es ist vorgesehen, dieses Engagement in den kommenden Jahren weiterzuführen. Die schweizerischen Kompetenzen sind auch in spezifischen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel der Menschenrechte, der Vergangenheitsarbeit, der transitionellen Justiz und der Rechtsmedizin, gefragt. Von 2000 bis 2010 hat sich die Schweiz auch am Aufbau des Gefängniswesens gemäss sicherheits- und menschenrechtlichen Normen beteiligt. Das Gefängnispersonal wurde ausgebildet, und das grösste Gefängnis des Landes, Dubrava, mit einer Kapazität von etwa 900 Gefangenen, wurde mit einem Spital sowie Beschäftigungs- und Weiterbildungsstätten erweitert.
Im spezifischen Bereich der demokratischen Kontrolle des Sicherheitssystems beteiligt sich die Schweiz mit namhaften Beiträgen am Genfer Zentrum zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), das seit 2005 in Kosovo konkrete Aktivitäten mit dem Ziel der Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Sicherheitssystems unternimmt. Unter anderem berät das DCAF das Parlament Kosovos und die parlamentarischen Kommissionen, wie auch die Exekutive (Büro des Premierministers, Ministerien und den Nachrichtendienst). Zahlreiche Weiterbildungskurse wurden vom DCAF für die Parlamentarier Kosovos und für Beamte der Exekutive organisiert. Die Kurse über "security sector governance", durchgeführt in der Schweiz, wurden spezifisch durch das EDA finanziert.
Daraus folgt, dass die Schweiz den Prozess eines demokratischen Sicherheitssystems, das auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, seit über zehn Jahren unterstützt. Der Bundesrat erstattet darüber auf verschiedene Weise regelmässig Bericht: zum Beispiel durch den Jahresbericht der Swisscoy oder den jährlichen aussenpolitischen Bericht. Der Bundesrat wird das Engagement zum Aufbau eines demokratischen Sicherheitssystems in Kosovo auch in der "Botschaft zum Rahmenkredit zur Weiterführung der Massnahmen der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit 2012-2015: Friede, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration", thematisieren. Diese Botschaft wird dem Parlament im Laufe des Jahres 2011 präsentiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat hat am 6. Juni 2011 die Motion mit 158 zu 12 Stimmen angenommen. Die Diskussion zur Motion fand bereits im Zusammenhang mit der Botschaft über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR (10.098) statt.
Die grosse Mehrheit sprach sich für ein mittelfristig weiteres militärisches und ziviles Engagement in Kosovo aus, um die Situation zu beruhigen und zum Aufbau der Stabilität des Landes beizutragen. Die Schweiz habe aufgrund der grossen Diaspora ein Interesse an einer sicheren und stabilen Lage Kosovos. Die Beteiligung an einem internationalen Engagement sei für die Schweiz wichtig und die Armee könne neue Erfahrungen sammeln. Langfristig soll jedoch das militärische Engagement abgebaut und nur noch ein ziviles Engagement in Kosovo weitergeführt werden.
4.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Sie stellt fest, dass die Motion inhaltlich ein Postulat ist, weil sie einen Bericht verlangt. Sie ergänzt, dass der Bundesrat dem Anliegen der Motion bereits seit einigen Jahren Rechnung trägt. Die Kommission hat im Bereich der demokratischen Aufbauarbeit schon verschiedentlich Kenntnis von der Situation in Kosovo genommen. So analysieren bereits der Bericht der Schweizerischen Aussenpolitik, der Bericht über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der KFOR sowie die Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte die Situation in Kosovo und zeigen das Schweizer Engagement in Kosovo auf. Der Bundesrat wird zudem auch künftig die Situation in Kosovo beurteilen und der Bundesversammlung bei Bedarf zusätzlich Bericht erstatten. Zudem können die zuständigen Kommissionen jederzeit aktuelle Berichte und Beurteilungen einfordern. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass ein weiterer Bericht keinen Mehrwert darstellt.
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